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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Nach den Dänen sagt nun auch das britische Unterhaus Ja zu Maastricht.
Wie geht's also im EG-Beitrittswilligen Österreich weiter?
Zu dieser Frage bringen wir ein Studiogespräch mit dem Wirtschaftsforscher Fritz Preuß.
Urteile im Münchner Sedlmeier-Prozess lebenslang für die Angeklagten.
Unser Mann in Cannes.
Hans Langsteiner über die Film-Festspiele.
Soweit eine kurze Auswahl aus den Mittagsberichten, die wir nach den Nachrichten bringen werden.
Edgar Heider hat die Meldungen verfasst und Josef Wenzel-Hnatek wird sie lesen.
Deutschland.
Im Münchner Sedlmeier-Prozess sind heute die Urteile gesprochen worden.
Die beiden Brüder Wolfgang Werle und Manfred Lauber wurden je zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Brüder den Schauspieler Walter Sedlmeier im Juli 1990 aus Habgier mit einem Hammer erschlagen haben.
Mit dem Urteilsspruch kamen die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach.
Die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, kündigte Berufung an.
Die beiden Angeklagten hatten vor dem Schwurgericht stets ihre Schuldlosigkeit beteuert.
Das Verfahren gehörte zu den größten Indizienprozessen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Großbritannien
Im Ratifizierungsverfahren der EG-Verträge von Maastricht ist die wichtigste Hürde genommen worden.
In dritter Lesung stimmte das Unterhaus dem Ratifizierungsgesetz zu.
Es gab 292 Ja- und 112 Nein-Stimmen.
Aus den Reihen der regierenden konservativen Partei lehnten 41 Abgeordnete die Maastricht-Verträge ab.
Die Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionellen Labour Party enthielten sich auf Empfehlung der Parteiführung der Stimme.
Allerdings befürworteten 60 aus ihren Reihen die Vorlage.
Die nächste Hürde im Ratifizierungsverfahren ist nun das Oberhaus.
Es wird erwartet, dass dort die Maastricht-Gegner eine Verzögerungstaktik anwenden werden.
Die Mehrheit der Lords ist allerdings für Maastricht.
Vereinte Nationen.
Der Sicherheitsrat verschiebt die Entscheidung über eine weitere Resolution zur Lage auf dem Balkan.
Nach inoffiziellen Meldungen will der Sicherheitsrat zunächst das bevorstehende Treffen der Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs abwarten.
Ursprünglich wollte der Sicherheitsrat heute über die Struktur des geplanten internationalen Kriegsverbrechertribunals entscheiden.
Ebenso geplant war ein Beschluss über die Entsendung von UNO-Inspektoren, die den von Rest-Jugoslawien angekündigten Lieferstopp gegenüber den bosnischen Serben überwachen sollen.
Die USA und Russland arbeiten an einem neuen Bosnien-Plan.
Bei ihren Gesprächen in Washington haben die beiden Außenminister Christopher und Kozyrev Annäherung in wichtigsten Punkten erzielt.
Diese sollen nun mit Großbritannien und Frankreich erörtert werden.
Der UNO-Sicherheitsrat hat vor einer Beeinträchtigung der bevorstehenden Wahlen in Kambodscha gewarnt.
In einer einstimmig angenommenen Resolution heißt es, sollten die Wahlen vom 23. bis 28.
Mai nicht frei und fair verlaufen, werde der Sicherheitsrat mit angemessenen Schritten antworten.
Näheres wurde dazu nicht mitgeteilt.
Die kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha haben in den vergangenen Monaten den Friedensprozess boykottiert.
Unter anderem wurden immer wieder Mitglieder der von der UNO eingesetzten Übergangsverwaltung angegriffen.
Die UNO hat die Grenze zwischen dem Irak und Kuwait neu festgelegt.
Eine Kommission korrigierte die Grenzlinie an mehreren Stellen zugunsten von Kuwait.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali bezeichnete die Entscheidung als endgültig.
Er rief die irakische Regierung auf, die Grenzziehung anzuerkennen.
Vor dem Golfkrieg war die Grenze zwischen dem Irak und Kuwait nicht genau markiert.
Jetzt wurden unter Aufsicht der UNO Grenzsteine gesetzt.
Venezuela.
Der sozialdemokratische Präsident Pérez muss sich einem Gerichtsverfahren stellen.
Der oberste Gerichtshof Venezuelas hat sich für die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.
Pérez werden unredliche Devisingeschäfte vorgeworfen.
Unmittelbar nach der Stellungnahme der obersten Richter hat Pérez seine Amtsgeschäfte dem Parlamentspräsidenten übergeben.
Die Regierung ist geschlossen zurückgetreten.
In Caracas kam es zu spontanen Freudenkundgebungen der Pérez-Kritiker.
Der Präsident ist wegen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik unpopulär.
Österreich
Die in den Eisenbahnzügen überhandnehmenden Diebstähle sollen wirksam bekämpft werden.
Experten aus Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz haben bei einem Treffen am Brenner dazu ein Acht-Punkte-Programm erstellt.
So sollen vor allem die Schlaf- und die Liegewagen zusätzlich gesichert werden.
Geplant sind ferner eine Verbesserung der Kontrollmaßnahmen und der Einsatz modernster Mittel zur Ausforschung von Dieben.
Waren früher hauptsächlich Einzeltäter am Werk, so entfalten jetzt immer mehr Banden ihre kriminelle Aktivität.
Im vergangenen Jahr gab es in Österreichs Eisenbahnzügen Diebstähle mit einer Schadenssumme von 15 Millionen Schilling.
Nach den Meldungen der Obligate Blick auf das Wetter heute und am Wochenende, dass er für viele ein verlängertes ist, weil gestern Feiertag war.
Wie also wird's?
Antwort auf diese Frage gibt jetzt Robert Länger von der Wetterredaktion.
Eine Gewitterzone zieht heute über Österreich.
Im Osten und Süden ist es vorerst noch sonnig und sehr warm.
Die aktuellen Meldungen?
Wien-Heiter 25°, Eisenstadt-Heiter 24°, St.
Pölten-Heiter 21°, Linz stark bewölkt 17°, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 17°, Innsbruck leichter Regenschauer 15°, Pregenz bedeckt 11°, Graz-Heiter 24° und Klagenfurt-Heiter 25°.
Ein sonniger und sehr warmer Tag ist heute in Süd- und Ostösterreich, die Temperaturen steigen hier auf etwa 28 Grad.
Ganz anders zeigt sich das Wetter im Westen.
In Tirol erreichen die Werte 18, in Vorarlberg nur 14 Grad und es regnet hier bereits häufig.
In den nächsten Stunden erreichen diese Regenwolken auch Salzburg, Oberösterreich und Kärnten und es bilden sich noch dazu Gewitter.
Stellenweise muss man auch mit Hagel rechnen.
Heute Abend wird es auch im Wiener Raum, in der Steiermark und im Burgenland gewittrig und die Gewitter dauern dann bis in die Nacht an.
Morgen Samstag bleiben die Temperaturen etwas gedämpft, sie liegen in der Früh zwischen 7 und 12, am Nachmittag zwischen 15 und 21 Grad.
Die Sonne wird man nur zeitweise sehen, am ehesten noch in Kärnten und der Steiermark.
Immer wieder kommt es zu gewitterigen Regenschauern und es weht lebhafter Westwind.
Mehr Sonne gibt es dann am Sonntag.
Im Westen wird es durchwegs sonnig, sonst bilden sich am Nachmittag noch einzelne Regenschauer und Gewitter und es wird wieder etwas wärmer.
Soviel also zum Wetter.
Grünes Licht für Maastricht.
Nachdem die Dänen bei der Volksabstimmung vom Dienstag Ja zur Europäischen Union gesagt haben, hat sich auch das britische Unterhaus zur Billigung der Verträge durchgerungen.
Zwar lehnten 41 Abgeordnete der regierenden Konservativen die Maastricht-Verträge ab, doch der Großteil der Oppositionellen von der Labour-Party enthielt sich
Lords aus, wo die Unionsgegner noch Verzögerungstaktik anwenden wollen.
Dennoch, die Mehrheit der Lords ist für die Verträge.
Und sagt das House of Lords ja, so sind die Verträge in allen EG-Ländern schließlich unter Dach und Fach.
Brigitte Fuchs aus London.
Mit der dritten und letzten Lesung im Unterhaus von Westminster wurde gestern Nacht das heiß umstrittene Kapitel Maastricht zumindest für die gewählten Volksvertreter geschlossen.
Die Abgeordneten stimmten den Verträgen mit 292 gegen 112 Stimmen zu.
Jetzt kommt das Vertragswerk über die politische und wirtschaftliche Integration Europas ins House of Lords, ins britische Oberhaus.
Hier werden die Euro-Rebellen im Lager der Konservativen, angeführt von der früheren Premierministerin Margaret Thatcher, noch einmal versuchen, die endgültige Ratifizierung der Maastricht-Verträge auch durch Großbritannien zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Lady Thatcher setzt dabei auf eine beim Fußvolk der Tories zulaufgewinnende Bewegung für eine Volksabstimmung auch in Großbritannien.
Ein Beschluss des Oberhauses für ein Referendum würde allerdings zu einer Verfassungskrise führen, da das Unterhaus eine Volksabstimmung bereits mit großer Mehrheit abgelehnt hat.
Die Meinungsumfragen bei der britischen Bevölkerung zum Thema politische Integration Europas in den letzten Monaten zeigten ein sehr diffuses Europa-Bild der Briten.
Die überwiegende Mehrheit der Befragten gab an, zu wenig über die Verträge von Maastricht zu wissen, um sich pro oder kontra Maastricht entscheiden zu können.
An dieser mangelnden Information des Wählervolkes konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass die Europa-Verträge mehr als 200 Stunden lang im Unterhaus debattiert wurden.
Premierminister John Major geht davon aus, dass das Oberhaus trotz der Querschüsse seiner Amtsvorgängerin Margaret Thatcher den Maastricht-Verträgen noch während des Sommers zustimmen wird und die Unterschrift von Königin Elisabeth bis Ende August unter das Vertragswerk gesetzt werden kann.
Offen ist allerdings auch noch, wie eine Verfassungsklage der Euro-Rebellen, die sich gegen eine Abgabe von Kompetenzen von Westminster nach Brüssel wehren, ausgeht.
Die absolut äußerste Frist, die sich die britische Regierung für die endgültige Ratifizierung der Verträge von Maastricht gesetzt hat, ist jedenfalls der September, denn im Oktober beginnt eine neue Parlamentssession und alles, was das alte Parlament nicht erledigen konnte, muss dann als neues Gesetz eingebracht und neu debattiert werden.
Eine Neuauflage der Europa-Debatte, die Großbritannien in den letzten zwölf Monaten tief gespalten hat, wäre aber nicht nur für die Partner Londons in Europa, sondern auch für die europamüde britische Öffentlichkeit ein Albtraum.
Brigitte Fuchs aus London.
Was bedeutet all das jetzt für die Europäische Union?
Diese Frage telefonisch an Dr. Fritz Preuß, den Europaexperten des Wirtschaftsforschungsinstitutes in Wien.
Ja, mit der Ratifizierung der letzten beiden Kandidaten Dänemark und Großbritannien steht der Europäischen Union praktisch nichts mehr im Wege, rein theoretisch.
Das heißt, die Verträge von Maastricht sind vollständig ratifiziert und jetzt geht es dann nur noch konkret um die Umsetzung der Ziele, die im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind, insbesondere die Ziele für die Einführung einer Einheitswährung und so weiter.
Da sind wir gleich bei der Einheitswährung, die den Österreichern möglicherweise ins Haus steht.
Kommt jetzt für die Österreicher ein leises Servus zum Abschied von traditionsreichen Schilling und eine Umstellung auf die doch noch etwas unbekannte Größe der Europawährung EQ?
Ja, die optimistischste Variante ist wohl im Jahre 1999, aber selbst dann müssen doch die Kandidaten gewisse Kriterien, die berühmten Konvergenzkriterien erfüllen,
Und wenn diese nicht erfüllt sind, kann der EQ auch 1999 nicht eingeführt werden.
Konvergenzkriterien sind Ziele bezüglich der Preistabilität.
Inflationsrate sollte nicht höher als eineinhalb Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preistabilsten Mitgliedstaaten sein.
Dann sollte das Defizit des Staatshaushalts insgesamt nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Weiter sollten die Schulden des Gesamtstaates niedriger als 60% des Bruttoinlandsproduktes sein.
Derzeit steht es so, dass innerhalb der EG nur Luxemburg, das kleinste Mitgliedsland also, die Konvergenzkriterien zur Gänze erfüllen würde.
Übrigens, Österreich hat gerade im Vorjahr auch wegen der höheren Inflationsrate die Konvergenzkriterien leicht verfehlt, würde aber im Prinzip ein recht guter Kandidat abgeben.
Konkret zur Frage, wann würde der Schilling sozusagen ausgetauscht werden in den EQ, ich glaube nicht mehr in diesem Jahrhundert.
Landwirtschaft und Transit, das sind zwei für Österreich besonders wichtige Bereiche.
Was steht in diesen Problemkreisen in naher Zukunft für uns zu erwarten?
Ja, das sind zwei Kernbereiche, die sich jetzt in den Verhandlungen um den Beitritt stellen.
In der Landwirtschaft geht es ja darum, dass die österreichische Landwirtschaft anders
die gemeinsame Agrarpolitik der EG umgestellt werden soll.
Ökonomisch bedeutet das, dass die höheren Preise, die es zurzeit in Österreich gibt, an die niedrigen EG-Preise angepasst werden müssen.
Mit allen Konsequenzen, die das hat, auch auf Einkommen.
Einkommensverluste sind also mehr oder weniger zu erwarten.
Hier geht es ja bei uns hauptsächlich darum, dass man Übergangsfristen herausverhandeln kann, wie das ja auch andere Beitrittskandidaten gemacht haben.
Der zweite Schwerpunkt bei den Verhandlungen betrifft die Frage des Transits.
Wir haben einen Transitvertrag, der war ja Vorbedingung für den Abschluss des EWR-Vertrages.
Und hier geht es darum, ob wir diesen Vertrag für die volle Laufzeit bis zum Jahr 2003 haben können oder, wie die EG-Kommission teilweise gemeint hat, man müsste anlässlich des Beitritts diesen Vertrag neu verhandeln und möglicherweise aufsetzen.
Also unsere Position heißt, hart bleiben hier und den Vertrag praktisch ohne Änderung weiter behalten.
Wenn ich mir so Ihre Antworten anhöre, dann klingt das ganz danach, als gäbe es noch eine Fülle von Fragezeichen, die da frei im Raum schweben.
Das ist richtig.
Ich meine, es sind nicht alle Punkte, die wir hier angesprochen haben.
Bei unseren Beitrittsverhandlungen geht es ja auch dann um Regionalförderung.
Hier hat Österreich, die österreichische Bundesregierung, sehr
eine sehr optimistische Forderung gestellt, dass nahezu das halbe österreichische Gebiet sozusagen förderungswürdig sein sollte.
Diese Forderungen können sicher nicht erfüllt werden, sicher zu hoch gegriffen, aber das ist eben im Spiel, im Verhandlungsspiel üblich, dass man relativ hohe Forderungen stellt und damit sozusagen gewisse Ausgangspositionen
Herr Dr. Preuß, schon lassen sich Stimmen vernehmen, die meinen, es wäre für Österreich klüger gewesen, erst langsam aufbauend am EWR teilzuhaben und so Schritt für Schritt in die EG hineinzuwachsen, anstatt das Beitrittstempo zu forcieren.
Was halten Sie von Einwänden dieser Art?
Ich persönlich bin kein großer Anhänger des EWR-Abkommens.
Ich gestehe zwar zu, dass es mehr oder weniger ein Trainingscamp ist.
Wir gewinnen Einblick in die Verhandlungstechnik der IG.
Wir müssen praktisch ein Größteil, nämlich zwei Drittel des IG-Rechtsbestandes übernehmen und das müssen wir ja sowieso dann beim IG-Beitritt voll machen.
Ich glaube, die Vorteile sind nicht besonders groß, hingegen die Hindernisse und Probleme im EWR, keine Mitbestimmung, Übernahme, passive Übernahme von neuem EG-Recht hat ganz große Probleme innerhalb Österreichs, auch unter Verfassungsrechtlern gibt es hier große Diskussionen, ob das nicht wirklich eine grundlegende Änderung der Verfassung beinhaltet.
Ist das der Grund, warum Sie skeptisch sind bezüglich EWR-Vertrag?
Ich bin hauptsächlich skeptisch, weil man ja praktisch nicht Vollmitglied ist, man kann nicht mitbestimmen, man muss passiv Gesetz übernehmen.
Auch unser Parlament hat praktisch keine Chance, als neues EG-Recht schlicht und einfach zu übernehmen, ohne groß selbst aktiv werden zu können.
Ich danke für dieses Gespräch.
Bitteschön.
Soweit also Ausführungen des Wirtschaftsforschers Fritz Breus zur Zukunft der Europäischen Union und Österreichs insbesondere.
Und nun zur Wirtschaftssituation im Osten.
Die Ukraine ist in einer Krise.
Die Beziehungen zu Russland sind gespannt, die Wirtschaft liegt dann nieder.
Die Regierung hat in den vergangenen Monaten einige Reformmaßnahmen ausgearbeitet, ist jedoch damit im Parlament nicht durchgedrungen.
Ministerpräsident Leonid Kuchma wollte Sondervollmachten, er bekam sie nicht.
Jetzt hat Kuchma seinen Rücktritt eingereicht.
Ein Festhalten an der Planwirtschaft, meinte er, könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.
Susanne Scholl berichtet.
Der Regierungschef will Sondervollmachten, um seine Wirtschaftsreformen durchzusetzen.
Das Parlament nennt diese Reformen eine Katastrophe und der Präsident schlägt vor, ihn selbst als Regierungschef einzusetzen.
Die Rede ist nicht von Russland, sondern von der Ukraine.
Die Probleme allerdings gleichen jenen Russlands fast aufs Haar.
Ministerpräsident Leonid Kutschma, der erst vor einem halben Jahr angetreten ist, um die ukrainische Wirtschaft aus der Krise zu führen, hat jetzt seinen Rücktritt eingereicht.
Weil das Parlament ihm den Produktionsverfall, die galoppierende Inflation und die ebenso galoppierenden Preissteigerungen vorwirft und ihm jene Sondervollmachten verweigert, ohne die er nach eigenen Angaben die nötigen Reformen nicht durchsetzen kann.
Wie in Russland auch kämpft Kutschma, ein Direktor eines mächtigen Rüstungsbetriebes in der Ukraine, gegen jene Parlamentarier, die der Ansicht sind, die wirtschaftliche Talfahrt könne nur durch mehr staatliche Kontrolle überwunden werden und nicht durch entschiedene Reformschritte.
Wie in Russland auch geht es in erster Linie um die verhängnisvolle staatliche Kreditvergabe an Großbetriebe, die eigentlich längst unrentabel sind und von der Schließung bedroht wären, gäbe es nicht die Zentralbank.
die immer wieder Geld zur Verfügung stellt, das eigentlich gar nicht mehr vorhanden ist.
Leonid Kutschmar hat versucht, sich dem entgegenzustellen.
Schon Ende April hat er in einem Interview erklärt, man müsse eine Art Ausnahmezustand in der Wirtschaft ausrufen, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Doch die Unterstützung hierfür blieb ihm versagt.
Die Ukraine leidet aber nicht nur an ihren Großbetrieben, jenem sowjetischen Erbe also, mit dem sich alle ehemaligen Sowjetrepubliken heute herumschlagen müssen.
Die weitgehende Energieabhängigkeit von Russland, die unsicher gewordenen Beziehungen zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wirken sich auch hier verheerend auf.
Die früheren Handelsbeziehungen sind zu einem guten Teil unterbrochen, müssen nun mühsam wieder aufgebaut werden.
Und dies angesichts nationaler Empfindlichkeiten auf allen Seiten.
Die Angst, radikale Reformschritte könnten zu massiven sozialen Spannungen führen, geht in Kiew ebenso um wie in Moskau.
Das Bedürfnis,
sich als vor allem von Russland unabhängiger Staat zu etablieren, führt zu Entscheidungen, die gerade für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben.
Kutschmar hat jetzt erklärt, er sehe sich nicht mehr in der Lage, die nötigen Reformen voranzubringen.
Man könne nicht gleichzeitig staatliche Kontrolle und Markt haben.
Präsident Kravtchuk hat Kutschmar, den er ursprünglich als Regierungschef geholt hatte, nicht weiter unterstützt und erklärt, er selbst werde künftig die Regierungsgeschäfte leiten und das Land aus der wirtschaftlichen Krise führen.
wie er das tun will, hat er nicht gesagt.
Chinas Wirtschaft hingegen wächst und wächst.
Der internationale Währungsfonds hat China weltweit schon an die dritte Stelle gereiht, gemessen am Bruttosozialprodukt und an der Kaufkraft der Bewohner dieses Landes.
Die wirtschaftliche Öffnung durch die kommunistischen Machthaber lässt ausländische Investoren Schlange stehen.
Die andauernde politische Repression stört fast niemanden.
Oder doch?
Wie zuvor schon Ronald Reagan und George Bush ist nun auch Bill Clinton vor der Wahl, China bei der Einfuhr von Waren in die USA einen günstigen Zoll einzuräumen oder das von der Beachtung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Von seinen Vorgängern hatte der jetzige amerikanische Präsident früher noch verlangt, die Menschenrechte in den politischen Beziehungen zu China in den Vordergrund zu rücken.
Aus Washington dazu Peter Fritz.
Mit einem Schlag ist China vom Platz 10 der wirtschaftlichen Weltrangliste auf Platz 3 vorgerückt.
Die chinesische Wirtschaftsleistung ist damit, den neuesten Angaben des Internationalen Währungsfonds in Washington zufolge, schon größer als die von Industriestaaten wie Deutschland oder Frankreich.
Seit China deutliche Schritte in Richtung einer wirtschaftlichen Liberalisierung gesetzt hat, seit es dort private Landwirtschaft und Sonderzonen für Industrieprojekte gibt, hat Chinas Wirtschaftsleistung regelmäßig zweistellige Zuwachsraten verzeichnet.
Der jetzige schnelle Sprung Chinas von Platz 10 auf Platz 3 im internationalen Vergleich hat aber einen anderen Grund.
Zum ersten Mal berechnet der Internationale Währungsfonds die Vergleichszahlen nämlich nach einem anderen Schema.
Verglichen wird auch diesmal das Bruttosozialprodukt.
Das ist sozusagen der Gesamtumsatz, den die Wirtschaft eines Landes macht.
Dieser Umsatz wurde bisher zu den gängigen Wechselkursen in Dollar umgerechnet.
Man berechnete also, wie viel man auf dem Weltmarkt für diese Summe kaufen konnte.
Nach der neuen Methode wird aber berechnet, wie viel dieses Bruttosozialprodukt im eigenen Land wert ist, wie viel also zum Beispiel die Chinesen in China mit ihrem erwirtschafteten Geld kaufen können.
Und wenn man diese Berechnung zugrunde legt, dann ist Chinas Wirtschaftsumsatz gleich fünfmal so viel wert, mehr als 2300 Milliarden Dollar.
Dazu kommt noch, dass diese Zahlen nach Angaben aus dem Jahr 1990 berechnet wurden.
Mittlerweile, so schätzen die Experten, müsste Chinas Wirtschaftsvolumen nach der neuen Berechnungsart schon größer als das japanische geworden sein.
China würde damit weltweit schon auf Platz zwei liegen, hinter den Amerikanern, deren Wirtschaft mit 5.500 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr immer noch unangefochten die größte der Welt ist.
Freilich wird bei all diesen Berechnungen die Einwohnerzahl eines Landes nicht berücksichtigt.
Die große Wirtschaftskraft Chinas erscheint schon wesentlich kleiner, wenn man sie auf mehr als eine Milliarde Menschen aufteilt.
So viele Einwohner hat China nämlich.
Und pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, erwirtschaften die USA und Japan noch immer rund zehnmal mehr als China.
Aber der Trend ist trotzdem deutlich sichtbar.
Und er wird über kurz oder lang zu einem neuen Blick auf die wirtschaftliche Weltkarte führen.
Viele Wirtschaftsleute und Politiker dachten bisher, wenn sie von Wirtschaftsmächten sprachen, nur an die USA, an Europa und an Japan.
Jetzt müssen sie verstärkt mit China rechnen und natürlich auch mit den anderen aufstrebenden Staaten Südostasiens.
Dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton bereitet diese neue Sicht der Welt schon jetzt einiges Kopf zu brechen.
Denn er soll in zwei Wochen darüber entscheiden, ob China weiterhin zum niedrigsten Zoll Tarif nach Amerika exportieren darf.
Schon jetzt liefert China viel mehr nach Amerika, als es aus den USA importiert.
Gerade in letzter Zeit hat sich dieses Verhältnis noch stärker zu Ungunsten der USA verschlechtert.
Wenn Präsident Clinton jetzt die Zölle für chinesische Waren erhöht, kann er damit Lieferungen aus China vom amerikanischen Markt fernhalten.
Dafür aber drohen dann im Gegenzug wieder chinesische Strafzölle auf alles, was aus Amerika kommt.
Und damit würde Amerika Gefahr laufen, gerade auf dem Hoffnungsmarkt China ins Hintertreffen zu geraten.
Die beiden wichtigsten Finanzinstitutionen der westlichen Industriestaaten, nämlich Weltbank und Weltwährungsfonds, sind in unserem Nachbarland Ungarn zurzeit nicht sehr angesehen.
Mit strengen Auflagen und kritischen Kommentaren machen die beiden Organisationen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Ungarn nicht gerade leichter.
Der Währungsfonds zwang den ungarischen Finanzminister, dem Parlament demnächst ein radikales Sparbudget mit umfangreichen Steuererhöhungen vorzulegen.
Und die Weltbank behauptet nun in einer Analyse, die beiden größten Banken Ungarns stünden am Rande des Bankrotts und dem Rest des Bankensystems gehe es auch schon ganz schlecht.
Karl Stipsitz, Budapest.
dass das gesamte Finanzsystem in Ungarn auf schwachen Beinen steht, ist seit Jahr und Tag bekannt.
Erst kürzlich konnten mehrere Banken einen Teil ihrer unwiederbringlichen Schulden in Staatspapiere umwandeln, um so ihre Bilanzen zu verschönern.
Die betroffenen Finanzinstitute hatten noch in der kommunistischen Zeit einen riesigen Schuldenberg geerbt.
Kredite von Industriegiganten, die aus politischen Gründen immer noch künstlich am Leben erhalten werden.
Major Hittelbank, die ungarische Kreditbank, allein müsste Kredite im Wert von rund 10 Milliarden Schilling wertberichtigen.
Im Mai dieses Jahres mussten alle ungarischen Firmen erstmals Bilanzen nach westlichem Muster präsentieren, die nun endlich Aufschluss über ihre wahre Lage geben.
Jedes zehnte Unternehmen musste daraufhin Konkurs anmelden.
Das Urteil der Weltbank in Washington über die ungarischen Banken, bis auf wenige Ausnahmen, technisch K.O.
Das heißt, die Außenstände übertreffen die Guthaben,
Die Banken können trotz dieses negativen Kapitals weiterarbeiten, wenn sie neue, meist staatliche Geldquellen erschließen können.
Budapester Finanzkreise vertrauen darauf, dass diese Banken zu groß sind.
Der ungarische Staat könne sie nicht einfach fallen lassen.
Die Übernahme kommunistischer Altlasten zwingt die Banken zu hoher Risikovorsorge.
Das wiederum schlägt sich in hohen Zinsen nieder, gegenwärtig 28 Prozent, meist für kleine Unternehmer.
Der Staatssektor entzieht damit, wie auch kürzlich in einer EG-Studie festgehalten wurde, den Privaten die Existenzgrundlage.
Tatsache ist, dass ausländische Banken, die sich nicht mit Altlasten herumschlagen müssen, in Ungarn prächtig verdienen.
Tatsache ist auch, dass die gegenwärtige Regierung zahlreiche Posten weniger nach Können als nach politischer Verlässlichkeit besetzt hat, um sich Einfluss auch nach einer eventuellen Wahlniederlage zu sichern.
Der Ausgang der gegenwärtigen Bankenkrise
ist deshalb von so großer Bedeutung, weil diese Schwierigkeiten in allen anderen früher kommunistischen Staaten noch bevorstehen.
Das Fehlen eines funktionierenden Finanzsektors mit entsprechenden Fachleuten hat sich als die strategische Schwachstelle bei der Umwandlung der Ostwirtschaften herausgestellt.
Wirtschaftsaspekte standen in der ersten Halbzeit des Mittagsjournal auf dem Programm.
Wir haben über die Europäische Union und Auswirkungen auf Österreich informiert, sowie über die Ökonomien der Ukraine, Chinas und Ungarns.
Und im folgenden kommen wir zum Kriminal.
Im Hochsommer 1990 war es, als das Leben des populären urbayerischen Schauspielers und vielgeliebten Fernsehstars Walter Sedlmayr mit einem Schlag ein gewaltsames Ende nahm.
Mit Hammerschlägen und Stichen wurde Sedlmayr getötet.
Die Skandalpresse stürzte sich nach Geierart auf die Möglichkeit, Sensationsberichte en masse zu verfertigen und an die zahlreiche, begierige Leserschaft zu bringen.
Und auch der Indizienprozess um den Sedlmayr-Mord brachte Stoff für reißerische Berichte in Hülle und Fülle.
Geschrieben wird wohl auch in nächster Zeit noch viel werden rund um diesen Mordfall.
Denn heute ist das Urteil im Prozess gefallen.
Lebenslänglich für die beiden Angeklagten, so lautet das Urteil.
Die Verteidigung legt Berufung ein.
Bettina Reuter über Sedlmayr, dessen Tod und das Prozessende.
Die dunkle Seite des beliebten bayerischen Volksschauspielers Walter Sedlmayr kannte bis zu seinem Tod kaum jemand.
Heimliche Homosexualität und Geschäfte mit skrupellosen Hehlern und Dieben passten schließlich auch nicht zum Image des grantelnden, aber liebenswürdigen Paradebayern.
Doch am 14.
Juni 1990 ereilte ihn sein Schicksal.
Er wurde mit Messerstichen und Hammerschlägen in seiner Schwabinger Wohnung getötet.
Vor seiner Ermordung, so die Gerichtsmediziner, sei er gequält worden.
Zuerst setzte eine hektische Suche nach den Tätern ein, die man schließlich in Sedlmeiers 38-jährigem Ziehsohn Wolfgang Verlet und dessen 40 Jahre alten Halbbruder Manfred Lauber gefunden zu haben glaubte.
Im Laufe des Prozesses gegen die beiden kamen immer mehr schmuddelige Details aus Sedlmeiers Privatleben zum Vorschein, aber auch die Indizien gegen Verlet und Lauber verdichteten sich.
Eine Zeugin berichtete von Sedlmeiers panischer Angst und einem fürchterlichen Streit mit Verlet.
Der führte Sedlmayrs Lokal, zum Sedlmayr, allerdings mehr zu seinem eigenen Vorteil als zu dem des Volksschauspielers.
Sedlmayr kam ihm auf die Schliche und drohte seinen bisherigen Ziehsohn zu enterben.
Es ging um immerhin 105 Millionen Schilling.
Und die Enterbung wäre für Verlet und für seinen finanziell von ihm abhängigen Bruder der Ruin gewesen.
Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, nur durch die kaltblütig geplante Ermordung des Schauspielers hätten die beiden ihre Existenz retten können.
Perfekt hätten sie die Wohnung Sedlmeiers, den Tatort, so hergerichtet, dass es den Anschein erwecken sollte, es habe sich um einen Mord im homosexuellen Milieu gehandelt.
Sowohl Wolfgang Verlet als auch Manfred Lauber beteuerten stets ihre Unschuld.
Doch aus verschiedenen Zeugenaussagen, unter anderem von zwei ehemaligen Mithäftlingen Verlets, zog das Gericht heute den Schluss, dass die beiden des kaltblütigen Mordes schuldig seien und verurteilte sie zu lebenslanger Haft.
Damit ging einer der spektakulärsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegszeit zu Ende.
Ein Prozess, der auch ein Lieblingsthema der Boulevardmedien gewesen war.
Die Verteidigung hat bereits Berufung oder wie es hier heißt Revision angekündigt.
Sie will das Urteil nötigenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof bekämpfen.
Ein Blick auf die zweite Hälfte des Mittagsjournals jetzt.
Bank Austria und Rechnungshof, ÖGB-Frauen im Clinch mit der Privatangestellten-Gewerkschaft, die Bosnien-Lage, das Leben mit dem Beben in Tokio und die Filmfestspiele in Cannes.
Doch jetzt ein Blick auf das, was wir für heute Abend planen.
Medienjournal.
Unser heutiges Thema, Konzentration und Verflechtung in der deutschen Medienlandschaft.
Der Vorsitzende der IG Medien Detlef Hensche analysiert sie so.
Im privatwirtschaftlichen Rundfunk und Fernsehen konzentriert es sich im Wesentlichen auf zwei Kapitalgruppen.
Kirch Springer auf der einen Seite, RTL und Bertelsmann auf der anderen Seite.
Wenn Herr Kofler eben meinte, im etwas antiquierten Jargon der ehemaligen Schlachten der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das seien Monopolanstalten, das waren neun, heute elf selbstständige ARD-Anstalten mit selbstständigen Programmen und ein selbstständiges ZDF.
Wenn ich dagegen zwei Konzerne der privatwirtschaftlich angebotenen Rundfunks halte, so ist das denn wohl ein Monopol im Quadrat.
Privatfernsehen aus der Sicht eines Gewerkschafters.
Die Vertreter der Konzerne kommen heute Abend auch zu Wort.
Um 18.20 Uhr im Ö1-Medienjournal.
Soweit unser Hinweis auf heute Abend.
Jetzt aber weiter in den Mittagsberichten und wir kommen nach Österreich.
Um die größte Bank Österreichs, die Bank Austria, ist eine politische Diskussion entstanden.
Anlass?
Der Rechnungshof will die Bank Austria prüfen.
Die Bank Austria weigert sich jedoch.
Und das, obwohl das Höchstgericht, der Verfassungsgerichtshof, den Rechnungshof per Urteil für zuständig erklärt hat.
Das Verfassungsgericht beruft sich auf die Haftung und die Einflussnahme durch das Land Wien auf die Bank Austria.
Bankgeneral Alfons Heiden befürchtet Geschäftsschädigung und verweigert den Rechnungshof-Prüfern den Einblick.
Sanktionsmöglichkeiten, um die Bank Austria zur Beachtung des Höchsturteiles zu zwingen, gibt's nicht.
Jetzt zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab.
Josef Schweizer berichtet.
Der Prüfungsverweigerer Bank Austria General Heiden sieht die Sache so.
Die Stadt Wien ist an der Bank Austria nicht beteiligt.
Mehrheitsaktionär der Bank Austria ist die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse AVZ.
Diese AVZ ist organisiert wie eine Sparkasse, daher eigentümerlos.
Der Anteil des Bundes an der Bank Austria beschränkt sich auf lediglich 22%.
Die wirtschaftliche Beherrschung durch die öffentliche Hand sei daher nicht gegeben, argumentiert Haydn.
Die Prüfberichte des Rechnungshofes würden außerdem alles andere als vertraulich behandelt, er fürchte um das Wohl des Unternehmens.
Schützenhilfe erhielt Haydn von seinem Aufsichtsratspräsidenten Selic.
Dagegen das Verfassungsgericht, die Stadt Wien trage die Haftung für die Bank Austria, daher sei die Einflussnahme der öffentlichen Hand gegeben, der Rechnungshof sei zuständig.
Nationalratspräsident Heinz Fischer stellte sich gegen die Rote Großbank und auf die Seite des parlamentarischen Kontrollorgans.
Die Situation sei unbefriedigend, Feststellungserkenntnisse des Verfassungsgerichts müssten auch exekutierbar sein.
Der Gesetzgeber sei zu Korrekturen aufgerufen.
Damit befindet sich Fischer im Gleichklang mit der ÖVP, die allerdings mit dem Bank Austria-Vorstand hart ins Gericht geht.
ÖVP-Generalsekretär Ferdinand Mayer.
Das Management der Bank Austria
veranlasst in der Öffentlichkeit eine Diskussion, die dahin führt, da müssen irgendwo Leichen im Keller sein.
Und hier handelt es sich um das größte Institut, Bankinstitut Österreichs, wo das internationale Image am Spiel steht und es ist nicht einzusehen und unverständlich, dass eine derartige Haltung des Managements von irgendwelchen Organen des Instituts
gutiert wird und ich glaube auch, dass der Aufsichtsrat des Instituts gut beraten wäre, hier dementsprechenden Druck auf das Management zu machen.
Andere Banken, wie etwa die CA, würden auch vom Rechnungshof geprüft.
Und das habe sich als nicht geschäftsstörend erwiesen.
Mayers Ankündigung daher.
Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Parlaments
von der ÖVP-Fraktion ein Initiativantrag eingebracht werden wird, um diese Unklarheit im Gesetz zu klären.
Meine aber, dass das Management der Bank Austria gut beraten ist, nicht abzuwarten, bis es zu dieser Gesetzesänderung kommt, sondern ehepaltigst eine Prüfung durch den Rechnungshof zuzulassen.
Der Initiativantrag ist übrigens mit der SPÖ nicht abgesprochen.
Außerdem kündigte Maier eine dringliche Anfrage im Wiener Landtag und Gemeinderat an, um die Zuschnittlichkeit der Stadt Wien zu unterstreichen.
Auf die Diskussionen um die Bank-Austria-Prüfung wurde heute auch der SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp bei einer Pressekonferenz angesprochen, berichtet Ingrid Thurnherr.
Es bestehe eigentlich kein Grund, warum sich die SPÖ in diese Diskussion einmischen solle, sagte SPÖ-Zentralsekretär Josef Zsab.
Er tat es aber dann doch, wenn auch nicht besonders deutlich.
Den angekündigten ÖVP-Initiativantrag werde man sich anschauen und ihn mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Zsab zeigte aber grundsätzlich Verständnis für die Haltung der Bank Austria.
Ich möchte eigentlich nur in dem Zusammenhang sagen, dass ich das durchaus als etwas Berechtigtes empfinde, wenn jemand sagt, ich hätte nicht einmal die Chance gehabt, dort meinen Standpunkt einzubringen, Partei zu sein, an dem Verfahren teilzuhaben.
Also ich finde, das ist durchaus ein berechtigter
Kritik wieder umgekehrt.
Es mag sein, dass da überhaupt eine Mängelaufarbeitung stattfindet.
Dass man sagt, A, wieso ist da keine Parteienstellung, B, was hat so ein Feststellungsurteil überhaupt an Sinn, wenn es wieder nicht exekutierbar ist.
Über das kann man durchaus diskutieren.
Ich will gar nicht leugnen, dass das nicht auch im Bereich des Diskutablen sein soll.
Aber ich wäre mir nur dagegen, jetzt dann völlig zu vergessen oder den Stab zu brechen über einen Betroffenen, der nicht einmal die Möglichkeit gehabt hat, da dabei zu sein.
Zudem solle man auch nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es nicht schon ohnehin ausreichend Prüfungsorgane für Banken.
Das ist das Spekulieren mit der Nichtinformation.
Es gibt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, den Sparkassenprüfungsverband, der beauftragt ist zu prüfen.
Zweitens, es wird im Zuge der EWR-Anpassung jetzt im Parlament beschlossen werden, eine strengere Bankaufsicht durch das Bundesministerium für Finanzen.
Bitte, das sind zwei kompetenzmäßig äußerst zuständige, äußerst fähige Einrichtungen, die also Prüfungsaufgaben zu erfüllen haben.
Und mit dem Engagement des Rechnungshofes werde zu Unrecht suggeriert, dass die erwähnten Kontrollorgane nicht seriös genug an derartige Überprüfungen herangingen.
In der Frage, ob eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden soll, damit solche Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in Hinkunft auch exekutierbar würden, wollte sich Zschapp nicht festlegen, im Gegensatz zu Nationalratspräsident Heinz Fischer, der sich ja schon dafür ausgesprochen hatte.
Zunächst, so meinte der SPÖ-Zentralsekretär, müsse auf jeden Fall die Frage der Parteienstellung beim Verfassungsgerichtshof geklärt werden.
Und damit zurück zum Studio.
Soviel also zum Thema Bank Austria und Rechnungshof.
In Österreich sind an die 220.000 Menschen geringfügig beschäftigt.
Das heißt, sie verdienen monatlich nicht mehr als 3.102 Schilling.
Zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind Frauen.
Die Folge eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, es gibt weder eine Krankenversicherung noch eine Pensions- oder Arbeitslosenversicherung.
Die ÖGB-Frauen wollen nun einen neuen Vorstoß unternehmen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sozialrechtlich besser abzusichern.
Sie stoßen dabei allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung der Gewerkschaft der Privatangestellten und deren Vorsitzender Eleonore Hostasch, Franz Simbürger informiert.
Allein zwischen 1985 und 1989 hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten um rund ein Drittel zugenommen.
Die mangelnde sozialrechtliche Absicherung dieser nunmehr rund 220.000 Arbeitnehmer, die monatlich nicht mehr als 3.102 Schilling verdienen, ist den ÖGB-Frauen schon längere Zeit ein Dorn im Auge.
Erreicht wurde bisher immerhin arbeitsrechtliche Verbesserungen für geringfügig Beschäftigte und dass Arbeitgeber ab 1.
Juli melden müssen, wen sie zu welchen Bedingungen geringfügig beschäftigt haben.
Die ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleitner will nun auch erreichen, dass geringfügig Beschäftigte kranken, pensions- und arbeitslosenversichert sind.
Eine Forderung, der die Gewerkschaft der Privatangestellten und deren Vorsitzende Eleonore Hostasch so allgemein nicht zustimmen kann.
Man müsse berücksichtigen, ob die geringfügige Beschäftigung nicht freiwillig angestrebt wurde, sagt Hostasch.
Man muss ja davon ausgehen, dass jemand eine Beschäftigung eingeht, um seine Existenz abzusichern, um praktisch seine materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, befriedigen zu können.
Und wenn jemand also hier nur eine Geringfügigkeit eingeht, dann sind seine Grundbedürfnisse existenzieller Art sicherlich zu einem überwiegenden Teil anders abgedeckt.
Eine Argumentation, der sich aber ÖGB-Frauenvorsitzende Schmidt-Leitner nicht anschließen kann.
Ich würde das Argument gelten lassen, wenn die Zahl der geringfügig Beschäftigten eher gleichbleibend wäre.
Aber dass in der Zahl von 1985 bis 1989 auf einmal 32 Prozent der Frauen jetzt die Liebe zur geringfügig Beschäftigung entdeckt haben und dass das nicht die Unternehmer waren, das bezweifle ich.
Nur ein Drittel der geringfügig Beschäftigten wolle tatsächlich keine andere Arbeitsform, sagt Schmidt-Leitner.
Und sie merkt zur Haltung der Privatangestellten-Gewerkschaft an.
Ich kann nur sagen, dass die GPA anscheinend für einen Teil der Frauen nicht sieht, wie notwendig eine entsprechende sozialrechtliche Absicherung dieser Personengruppe ist.
Das wiederum weist GPA-Chefin Hostasch zurück.
Auch sie sei für eine entsprechende sozialrechtliche Absicherung, wo es notwendig sei, sagt Hostasch.
Zuvor aber müsste genau erforscht werden, für welche Personen überhaupt eine solche sozialrechtliche Absicherung nötig sei.
Man müsse daher die entsprechenden Daten aus der Meldepflicht für geringfügige Beschäftigungen ab 1.
Juli abwarten, sagt Hostasch.
Ich hoffe doch, dass wir im Laufe des heurigen Jahres zu diesen Unterlagen kommen werden, durch die Meldung bei der Krankenversicherung und dann im nächsten Jahr entsprechende logistische Schritte auch vorbereiten können.
Schmidleitner dagegen ist sicher bereits jetzt ausreichend Grund für Handeln zu haben.
Und die ÖGB-Frauenvorsitzende bringt einen medizinischen Vergleich, um den Handlungsbedarf zu begründen.
Würdest du einem Arzt, der feststellt, dass ein Prozent der Bevölkerung Krebs hat, sagen, er braucht nichts tun, weil nur ein Prozent davon betroffen ist?
Und ich bin mir sicher, ich habe ja gesagt, in Österreich haben nur mehr als 70 Prozent der Frauen eine Vollzeitbeschäftigung, das ist mehr als ein Prozent.
Und wie soll die sozialrechtliche Absicherung von geringfügigen Beschäftigungen vor sich gehen?
Es gebe mehrere Varianten, sagt Schmidleitner.
Gemeinsames Merkmal aller Überlegungen der ÖGB-Frauen.
Für zwei Monate Arbeit in geringfügiger Beschäftigung soll jeweils ein Monat als Sozial- und Arbeitslosenversicherungszeit angerechnet werden.
Nächstes Stichwort der Bosnienkrieg.
Während sich die Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs auf ein Treffen vorbereiten, um dieses Problem zu beraten und der UN-Sicherheitsrat deshalb noch in Warteposition ist, arbeiten Russland und USA an einem neuen Bosnienplan und in Bosnien wird gekämpft.
Über die aktuelle Lage in umkämpften Bosnien selbst berichtet Karl Jarkowski von eben dort.
Die meisten Kroaten und Moslems sind hier in Mittelbosnien und Herzegowina zum größten Teils abgeflaut.
In Mosta ist die Situation relativ ruhig, Schüsse sind aber immer wieder zu hören.
Nachdem die kroatische Armee gestern alle gefangenen Moslems aus dem Helidrom freigelassen hat, sollen heute von den Moslems 40 kroatische Soldaten als Gäste des guten Willens freigelassen werden.
Am kritischsten ist die Lage nach wie vor in dem von den Moslems dominierten Gebiet Jablanica Koinits.
Die Verbindungsstraße Split-Mostakojnic-Kiseljagd ist nach wie vor nicht passierbar.
Es kommt immer wieder zu Kämpfen in den Dörfern oder Heckenschützen schießen auf alles, was sich bewegt.
Auch im Raum Vitesse gibt es kleinere Kampfhandlungen zwischen Kroaten und Moslems.
Man hört hier immer wieder Schüsse von Snipers den Heckenschützen.
Durch die Unterbrechung der Verbindungswege, der Versorgungswege von Split nach Mittelbosnien wird die Versorgungslage der Bevölkerung auch immer schlechter.
Dazu kommt noch, dass ein neuer Flüchtlingsstrom eingesetzt hat.
Jede Gemeinde wird entweder von der kroatischen oder bosnischen Armee kontrolliert.
Ein Moslem kann zum Beispiel von Vojnice nicht in das 14 Kilometer entfernte, von den Kroaten kontrollierte Kiselyak fahren.
Gab es vor circa eineinhalb Monaten fast normales Leben hier in Mittelbosnien, so sind heute die Telefonleitungen unterbrochen, die Häuser und Tankstellen durch Holz geschützt, Treibstoff gibt es keinen mehr zu kaufen.
Der Caritas-Direktor vom Kisseljagd z.B.
sagte, seit 50 Tagen hat uns kein Lkw mit Lebensmitteln aus Split mehr erreicht.
Wir haben aber um 2.000 mehr Flüchtlinge.
Von UNPROFOR wurden inoffiziell massive Truppenbewegungen und Konzentrationen sowohl von den Kroaten als auch von den Moslems festgestellt.
Ein Offizier meinte, es ist derzeit hier zu ruhig.
Karl Jekowski aus Mittelbosnien.
In der japanischen Hauptstadt Tokio hat es heute früh ein Erdbeben gegeben, und zwar mit der Stärke 5,2 auf der nach oben offenen Richterskala.
Die hohen Gebäude in der Innenstadt von Tokio schwankten für einige Minuten, passiert ist aber, großes Aufatmen, so gut wie nichts, nur ein Kind wurde von Glassplittern leicht verletzt, weil ein Bild von der Wand gefallen war.
Der Grund, warum die immer wiederkehrenden Beben in Japan meist ohne große Folgen bleiben, liegt in der vorbildlichen Erdbebenvorsorge des Inselstaates.
Auch einem großen Beben, das die Seismologen voraussagen, sieht man in Japan gelassen entgegen, weiß Hannelore Veith aus Tokio zu berichten.
Tokio liegt genau über einer Erdbebenlinie am Zusammenstoß von drei tektonischen Platten.
Und viele Seismologen sagen, dass eine Entladung der seit Jahrzehnten aufgestauten Energie schon überfällig ist.
Japan und vor allem die Stadt Tokio mit 30 Millionen Menschen in ihrem Einzugsgebiet sieht dem Beben nicht unvorbereitet entgegen.
Jedes Jahr wird eine Woche Anfang September zum Jahrestag des großen Bebens von 1923 zur Erdbebenwoche erklärt.
Aufklärungskampagnen laufen in den Zeitungen und in allen Fernsehstationen.
Von klein auf werden den Kindern die wichtigsten Verhaltensmaßregeln eingebläut.
In den Schulklassen sitzen sie mit Helmen unter den Bänken, die bei den ersten Erdstößen aufgesetzt werden müssen.
Jeder Erwachsene weiß, was beim Beben als erstes zu tun ist.
Gasflammen löschen, eine Tür oder ein Fenster als Fluchtweg öffnen und unter einem stabilen Tisch Zuflucht suchen.
Dann heißt es abwarten.
Viele Familien haben Erdbeben-Notpakete zu Hause mit Nahrungsmitteln und mit Trinkwasser, was sie im Notfall einige Tage am Leben erhalten könnte.
Jede Familie weiß genau, wohin sie im Fall einer Evakuierung flüchten muss.
Entlang der Hauptstraßen finden sich in regelmäßigen Abständen Löscheinrichtungen.
Die modernen Häuser sind erdbebensicher gebaut.
Die Bauvorschriften sind überaus streng.
So war auch die erste Reaktion auf das Beben von San Francisco vor einigen Jahren.
Das könnte bei uns in Tokio nicht passieren.
Die Hauptstränge der Gasleitung in den Städten schalten sich automatisch ab.
Japan-Schnellzüge bleiben automatisch stehen, dürfen erst dann ihre Fahrt wieder aufnehmen, wenn die Gleise auf Schäden kontrolliert sind.
Auch heute standen drei Bahnlinien still.
Der Flugverkehr am Inlandsflughafen in der Bucht von Tokio war gesperrt, bis alle drei Pisten kontrolliert waren.
Die größte Gefahr droht nicht so sehr durch das Einstürzen von Gebäuden, sondern durch Feuer.
Immer noch gibt es auch in Tokio alte Viertel, deren Häuser zur Gänze aus Holz gebaut sind.
Eine Feuersbrunft wäre verheerend, wie schon 1923, als die Stadt völlig zerstört wurde.
Und trotz aller Vorsichtsmaßnahmen könnte dieses Horrorszenario im großen Beben Wirklichkeit werden.
Der heutige Erdstoß war eine Warnung, doch er hat den Bewohnern von Tokio nur allzu deutlich in Erinnerung gebracht, dass es das nächste Mal ernst sein könnte.
Nächstes Thema Film.
In Cannes gegen die 46.
Internationalen Filmfestspiele in ihr letztes Drittel.
Bei diesem vor Venedig und Berlin weltweit wichtigsten Festival dieser Art bewerben sich heuer die Schöpfer und Produzenten von 23 Filmneuheiten aus elf Ländern um die begehrte goldene Palme.
Österreich ist an der Croisette nur in einer Nebenreihe mit einem avantgardistischen Kurzfilm vertreten, hat aber am Anfang dieser Woche bei einem Empfang auf sich aufmerksam gemacht.
Hans Langsteiner mit einem Zwischenbericht von den Filmfestspielen in Cannes.
Der Weltlärmens des Filmfestivals steht im Banne eines Pianos.
The Piano, das Klavier, heißt jener meisterlich stille Streifen aus Australien, dem heuer die größten Chancen für die begehrte Goldene Palme von Cannes eingeräumt werden.
Im September soll dieser Film auch in Österreich anlaufen.
Regisseurin Jane Campion erzählt in »The Piano« eine bittere Romanze aus ihrer neuseeländischen Heimat.
Die im vorigen Jahrhundert angesiedelte Liebesgeschichte zwischen einer stummen, unglücklich verheirateten Klavierspielerin und ihrem ungeschlachten Nachbarn.
Die in Beteuren schöne Bilder gefasste Studie über die unkontrollierbare Macht der Sexualität ist für die Regisseurin Jane Campion eine Hommage an die große Erzählkunst des 19.
Jahrhunderts, im Stil der Romane von Emily Bronte, die sie schon als Teenager fasziniert habe.
Entdrückte Studien wie dieses Piano stehen heuer in Cannes auch sonst hoch im Kurs.
Als wollte das Weltkino magische Gegenbilder zu einer zunehmend bedrückenden Wirklichkeit entwerfen, flimmern da opulente Traumstücke und stilisierte Historienstoffe gleich serienweise über die Festivalleinwände.
Aus China kommt etwa ein durchaus preisverdächtiger Streifen namens »Adieu, meine Konkubine«, der anhand zweier Peking-Opernsänger ein kritisches Bild der chinesischen Geschichte der letzten 50 Jahre zeichnet und dabei immer wieder Opernszenen ins gleichsam reale Geschehen einblendet.
Auch Englands Starregisseur Peter Greenaway bebildet in seinem neuen Streifen »Das Baby von Macron« die Geschichte eines angeblich wundertätigen Kindes aus dem 17.
Jahrhundert als Spiel im Spiel-Aufführung eines Barocktheaters.
Aus Frankreich kommt ein Drei-Stunden-Film über die Kindheit Ludwigs des 14.
Und der deutsche Regisseur Wim Wenders lässt in seiner Fortsetzung zum sieben Jahre alten Himmel über Berlin, die er jetzt unter dem Titel »In weiter Ferne, so nah« gedreht hat, wieder die Engel unerkannt durch Berlin fliegen.
In Gastauftritten agieren hier Michael Gorbatschow, Popstar Lou Reed und der Greise Heinz Rühmann als Chauffeur voller Erinnerungen.
Das ist das einzige außerirdische Verhältnis, bei dem du nichts gewinnst.
Schauspielerlegenden wie Heinz Rühmann, der in Cannes freilich nur auf der Kinoleinwand präsent war, sind selten geworden bei diesem größten Filmfestival der Welt.
Zwar lud Arnold Schwarzenegger zur Promotion seines jüngsten Werkes Last Action Hero handverlesene Vertreter auflagenstarker Massenblätter zum Gruppeninterview ins Luxushotel, doch ansonsten bedurfte es schon eines Wohltätigkeits-Gala-Diners zugunsten der AIDS-Hilfe, um Weltstars wie Elizabeth Taylor wenigstens für zwei Tage an die Korsett zu locken.
In einer überfüllten Pressekonferenz rief der Star gestern Abend eindringlich zum gemeinsamen Kampf gegen die Seuche auf, die sich mit wachsender Geschwindigkeit ausbreite, was sie mit Verzweiflung erfülle.
Die Menschheit sei sich der Gefahr noch gar nicht bewusst.
Ja, ich habe Angst.
Ich habe Angst vor aller Menschlichkeit, weil ich glaube nicht, dass die Menschheit noch bewusst ist, was passiert.
Warum es zumindest bisher so wenig große Hollywood-Filme zum Thema Aids gegeben habe, wurde die Taylor gefragt.
Ihre entwaffnende Antwort, Aids-Geschichten hätten kein Happy End und das sei schlecht fürs Unterhaltungsgeschäft.
Ihr hoffentlich glückliches Ende finden die Filmfestspiele von Cannes am kommenden Montag mit der Preisverleihung.
Soviel also über die Novitäten beim Filmfestival in Cannes.
Und vom Bereich der Illusion auf der Leinwand nun zur Realität der Schlussnachrichten von Christian Teiretzbacher.
Josef Wenzel-Hnatek wird die Meldungen lesen.
Großbritannien.
Das Ratifizierungsverfahren der Maastrichter EG-Verträge macht Fortschritte.
Das britische Unterhaus bietigte die Ratifizierung in der Nacht mit 292 gegen 112 Stimmen.
In Großbritannien fehlt jetzt nur noch die Zustimmung durch das Oberhaus.
Österreich.
Im Streit um eine Rechnungshofkontrolle der Bank Austria zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Rechnungshof die Bank Austria prüfen darf.
Bank Austria-Generaldirektor Haydn meint, das Höchstgericht sei nicht zuständig, weil die Stadt Wien nicht direkt an der Bank beteiligt sei und Rechnungshofberichte geschäftsschädigend wirken könnten.
Nationalratspräsident Fischer sagte, die Situation sei unbefriedigend, der Gesetzgeber sei zu Korrekturen aufgerufen.
ÖVP-Generalsekretär Mayer geht davon aus, dass seine Partei im Parlament einen entsprechenden Initiativantrag einbringen wird.
Neier forderte das Bank-Austria-Management auf, die Rechnungskontrolle schon vorher zu ermöglichen.
SPÖ-Zentralsekretär Chapp meinte, die Sozialdemokraten würden sich diesen Initiativantrag anschauen und mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Chapp äußerte Verständnis für den Standpunkt des Bank-Austria-Managements und wies darauf hin, dass die Bank vor dem Verfassungsgerichtshof nicht gehört worden sei.
Deutschland.
Im Sedlmayr-Prozess wurden heute die Urteile gesprochen.
Ein Münchner Gericht verurteilte die beiden Brüder Wolfgang Werle und Manfred Lauber wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Juli 1990 zu lebenslanger Haft.
Die beiden hatten ihre Schuldlosigkeit beteuert und werden Berufung einlegen.
Ukraine.
Das Parlament in Kiew hat Präsident Kravchuk umfassende Wirtschaftsvollmachten verliehen.
Kravchuk darf künftig mit Zustimmung des Parlaments direkt in die Wirtschaftsreformen eingreifen.
Ministerpräsident Kucma hatte den Abgeordneten nach massiver Kritik an seinen Reformen den Rücktritt angeboten.
Das Parlament lehnte den Rücktritt heute ab, stärkte Präsident Kravchuk aber trotzdem im Konflikt mit Kucma.
Venezuela.
Der sozialdemokratische Staatspräsident Pérez wird vor Gericht gestellt.
Der oberste Gerichtshof hat entschieden, dass sich Pérez wegen illegaler Devisengeschäfte und Veruntreuung von Steuergeldern verantworten muss.
Der Vorsitzende des venezolanischen Parlaments hat vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.
Die Regierung ist geschlossen zurückgetreten.
Kolumbien.
Nach dem Flugzeugunglück in den Anden wurden jetzt 36 Tote geborgen.
Trotz dichten Nebels drangen heute Suchmannschaften zur Absturzstelle vor.
Die Boeing 727 der kolumbianischen Fluglinie SAM war gestern mit 132 Menschen an Bord bei Schlechtwetter gegen einen Berg geprallt.
Offenbar hat niemand überlebt.
Das Wetter heute bis zum Abend wird es in ganz Österreich gewittrig.
Im Osten und Süden scheint allerdings in den nächsten Stunden oft die Sonne.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 13 Grad in Vorarlberg und 28 Grad im Osten.
Bleibt gerade noch Zeit für die Verabschiedung.
Das Mittagjournal ist zu Ende und einen erfreulichen Freitagnachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.
Das Unterhaus hat die Maastricht-Verträge ratifiziert. 41 Abgeordnete der regierenden Konservativen lehnten die Maastricht-Verträge ab, aber der Großteil der oppositionellen Labour-Partei enthielt sich der Stimme. Nun steht noch die Zustimmung des Oberhauses aus, deren Abgeordnete vermutlich diverse Verzögerungstaktiken anwenden werden. Allgemein ist das Europabild der Briten diffus: viele Briten geben laut Umfragen an, die Details der Maastrichter Verträge zu wenig zu kennen, die britischen Konservativen gelten als äußerst europaskeptisch.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1993.05.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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EU
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Regierung
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Parlament
;
Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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