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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott zum Mittagsschanal.
Am Samstag ein Mikrofon von Volker Obermeier.
Zu Beginn ein kurzer Themenüberblick.
Der Bundesrat berät über den Beitritt zur EU.
In Innsbruck dürfte der neue Bürgermeister Van Starr heißen.
Herwig Van Starr ist heute auch bei Hans Besenberg im Schanal zu Gast.
Auslandsthemen?
Der Krieg im Jemen eskaliert.
In Italien ist die neue Regierung so gut wie fix.
Morgen wählt Ungarn ein neues Parlament.
Und ein Gespräch mit Jörg Steiner, dem Erich-Fried-Preisträger 94.
Das und mehr in den kommenden 56 Minuten.
Vor alldem aber das Wichtigste im Überblick.
Meldungen von Christa Hoffmann, gelesen von Stefan Pogarny.
Österreich.
Der Bundesrat berät über das EU-Beitrittsgesetz.
Das Gesetz würde Parlament und Regierung ermächtigen, den Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union zu ratifizieren, gesetzt den Fall, die Volksabstimmung in Österreich verläuft, positiv.
Der Nationalrat hat bereits am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für das Beitrittsgesetz gestimmt.
Gegen das Gesetz stimmten die Freiheitlichen und die Grünen, mit Ausnahme ihrer Umweltsprecherin Langthaler.
Herwig van Staar ist als neuer Bürgermeister von Innsbruck so gut wie fix.
Nach den gestrigen Verhandlungen scheint alles auf eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten, van Staars Liste für Innsbruck und der ÖVP hinaus zu laufen.
Allerdings wird heute weiter verhandelt.
Es geht vor allem um die genaue Verteilung der Ressorts.
Italien.
Die neue italienische Regierung steht praktisch fest.
Die Forza Italia, die Liga Nord und die Neofaschisten vom siegreichen Rechtsbündnis unter Silvio Berlusconi haben sich über die Ministerliste geeinigt.
Über die Aufteilung der Ministerien ist allerdings noch nichts bekannt.
Die Liste soll erst am Montag nach einem Treffen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Berlusconi und Staatspräsident Scalfaro veröffentlicht werden.
Bosnien-Herzegowina.
Die Affäre um die Durchfahrt serbischer Panzer durch die Sperrzone um Sarajevo weitet sich aus.
Nach Angaben des kroatischen Rundfunks ist einer der Panzer verschwunden.
Man vermutet ihn im serbisch besetzten Stadtteil Sarajevos.
Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
Der bosnische Präsident Izet Begovic hat UNO-Generalsekretär Butros Ghali aufgefordert, den für die Durchfahrtserlaubnis verantwortlichen Sonderbeauftragten Akashi abzusetzen.
Izetbegovic beschuldigt Akaschi, sich auf die Seite der Serben gestellt und ihnen Truppenbewegungen ermöglicht zu haben.
Unterdessen haben auch die USA scharfe Kritik an Akaschi geübt.
In Wien gibt es heute wieder neue Bosniengespräche.
Moslems und Kroaten verhandeln in der amerikanischen Botschaft über Einzelheiten des im März beschlossenen Bundesstaates der beiden Volksgruppen.
Vor allem soll die endgültige Gebietsaufteilung geklärt werden.
Vereinte Nationen, Haiti.
Die UNO verstärkt den Druck auf Haiti.
Der Sicherheitsrat hat in New York ein vollständiges Wirtschaftsembargo gegen Haiti verhängt.
Bereits seit Juni vergangenen Jahres gilt ein Öl- und Waffenembargo.
Mit den Sanktionen sollen die Militärmachthaber Haitis zum Rücktritt gezwungen werden.
Der entmachtete Präsident Aristide soll sein Amt wieder übernehmen können.
Die USA haben auch eine Militärintervention nicht ausgeschlossen.
Südafrika.
Bei der Bildung der neuen Regierung gibt es bereits erste Probleme.
Der Afrikanische Nationalkongress hat als klarer Wahlsieger gestern seine Kabinettsliste vorgelegt.
Der scheidende Präsident de Klerk hat jedoch bereits Einspruch erhoben.
Er forderte für seine nationale Partei mehr Ministerien.
Unterdessen ist ein Mordkomplott rechter Kreise gegen ANC-Politiker bekannt geworden.
Die Polizei verfügt nach eigenen Angaben über Informationen, nach denen rechtsextreme Weiße ein Bombenattentat gegen einen prominenten schwarzen Politiker planen.
Jemen.
Frankreich und die USA haben begonnen, ihre Staatsbürger aus dem Jemen zu evakuieren.
Ein französisches Kriegsschiff hat in der Nacht fast 600 Ausländer in Sicherheit gebracht.
Die Kämpfe zwischen den provestlichen Truppen des Nordens und den marxistischen Einheiten im Süden haben sich weiter verschärft.
In beiden Landesteilen gab es in der Nacht Luftangriffe und heftige Gefechte.
Japan.
Der japanische Justizminister Nagano hat seinen Rücktritt angekündigt.
Der ehemalige General war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, es habe das Massaker von Nanking nicht gegeben.
Sowohl im In- als auch im Ausland gab es heftige Proteste gegen diese Äußerung.
Der Minister hat unterdessen seine Behauptung wieder zurückgenommen.
In der chinesischen Provinzhauptstadt Nanking haben japanische Soldaten 1937 während des chinesisch-japanischen Krieges rund 300.000 Menschen getötet.
Österreich.
Die Wiener Festwochen haben begonnen.
Zum Auftakt wurde auf dem Rathausplatz ein Stück aus der Fledermaus gegeben.
Stargäste waren unter anderem Agnes Balzer und Placido Domingo.
20.000 Zuschauer waren gekommen.
Die Fernsehübertragung sahen hunderttausende Menschen.
In den kommenden Wochen werden unter anderem Shakespeare's Antonius und Kleopatra, Ibsens Wildente und Mozart's Die Hochzeit des Figaro aufgeführt.
Die Festwochen dauern bis zum 12.
Juni.
Im Mittagsschanal nun zur Wetterprognose für das Wochenende.
Gerhard Steiner mit den Einzelheiten.
Einiges an Sonne hat dieses Wochenende für Österreich zu bieten.
Heute Nachmittag gibt es nur im Osten einige Wolken, morgen trübt es sich dann in Vorarlberg ein.
Trotz Sonne sollte man aber nicht auf sommerliche Temperaturen hoffen.
Sie bleiben, der Jahreszeit gemäß, meist unter 20 Grad.
Wie sieht es zurzeit aus in Wien und Eisenstadt wolkig bei 15 Grad, St.
Pölten heiter 15, Linz wolkig 14, Salzburg heiter 17, Innsbruck heiter 14 Grad, Bregenz wolkenlos 13, Graz stark bewölkt 15 und Klagenfurt heiter 15 Grad.
Es bleibt auch oft sonnig, vor allem in Niederösterreich und der Steiermark ziehen allerdings von Norden her immer wieder Wolken durch.
Am wärmsten wird es in den westlichen Bundesländern mit Temperaturen bis 22 Grad, sonst hat es um oder knapp unter 20.
In der Nacht kühlt es wieder empfindlich ab.
Leichter Frost ist aber nur noch in einigen Alpentälern zu erwarten.
Sonnig und eine Spur wärmer wird es morgen am Muttertag.
An einem Ausflug steht daher nichts im Wege.
Außer in Vorarlberg.
Hier ziehen schon am Vormittag Wolken auf und es folgen Regenschauer und Gewitter.
Sie breiten sich am Nachmittag dann auch weiter nach Osten hinaus.
Östlich der Linie Salzburg-Villach dürften sich aber nur einige Haufen Wolken bilden.
Im Donauraum weht mitunter lebhafter Südostwind.
Die höchstwerte Morgen 18 bis 23 Grad und am Montag regnet es vor allem von Salzburg, von Vorarlberg bis Salzburg.
Die Temperaturen ändern sich kaum.
Zwölf Uhr und sieben Minuten war es gerade.
Erstes Thema Österreich und die Europäische Union.
Der Bundesrat befasst sich seit etwas mehr als drei Stunden mit dem möglichen Beitritt Österreichs zur EU.
Zur Debatte und zur Abstimmung in der Länderkammer steht das sogenannte Beitrittsverfassungsgesetz.
Die erste Kammer, der Nationalrat, hat es am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Liberal im Forum und jener der grünen Umweltsprecherin Langthaler bereits beschlossen.
Mit dem Gesetz wird, nach einem Jahr bei der Volksabstimmung am 12.
Juni, das Parlament und die Regierung ermächtigt, den Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union zu ratifizieren.
Seit 9 Uhr also diskutiert der Bundesrat das Thema EU-Beitritt.
Aus dem Hohen Haus, Fritz Dittlbacher.
Angekündigte Revolutionen finden im Allgemeinen nicht statt, angekündigte Sensationen oft auch nicht.
Die heutige Sitzung des österreichischen Bundesrates hat in den letzten Tagen für einiges an Kopfzerbrechen in den Koalitionsparteien gesorgt.
Denn da es im Bundesrat keine Höchstredezeit gibt, hätten die Freiheitlichen durch Dauerreden eine rechtzeitige Beschlussfassung für einen Volksabstimmungstermin 12.
Juni verhindern können.
Dem Bundesrat fällt damit heute die Funktion eines wichtigen Zwischenschrittes am Weg nach Brüssel zu.
Entsprechend groß ist heute das Interesse der medialen Medien.
Ja, hier gibt es leider Gottes ein technisches Problem.
Wir hoffen, dass der Schaden so schnell wie möglich behoben wird.
Die Funkstrecke zwischen dem Parlament und dem Funkhaus in der Argentinierstraße dürfte hier zusammengebrochen sein.
Entschuldigen Sie bitte.
Wir machen weiter mit einem Auslandsthema und zwar
Gehen wir jetzt in den Nahen Osten.
Im Jemen eskaliert der Bürgerkrieg.
Die Kämpfe zwischen der Arabischen Republik im Norden und der Demokratischen Volksrepublik im Süden sind derzeit der Krisenherd im Nahen Osten.
Vom römischen Namen Arabia Felix ist wenig übrig geblieben.
Dabei sollte die Wiedervereinigung vor vier Jahren dem Land wirtschaftlichen Auftrieb geben.
Doch im Gegensatz zu den reichen Nachbarländern zählt der Jemen zu den ärmsten Ländern der Welt.
Ursache dafür ist der Machtkampf der beiden großen Parteien.
Den jüngsten Angriff flogen nun die marxistischen Streitkräfte Südjemens gegen die Hauptstadt des provestlichen Nordens, Sanaa.
Ein Waffenstillstandsangebot des Südens hat der Norden gestern abgelehnt, Thilo Kessler berichtet.
haben vergangene Nacht nochmals dramatisch zugenommen.
Die nördliche Hauptstadt Sanaa wurde mehrfach von der südjemenidischen Luftwaffe beschossen.
Einheiten des Nordens liefern sich unterdessen in den Außenbezirken Adens heftige Kämpfe.
Aden ist die frühere Hauptstadt des ehemals marxistischen Südens.
Die Lage bleibt jedoch weiter unklar.
Das Land ist seit Ausbruch der Kämpfe von der Außenwelt abgeschnitten, die Telefonleitungen sind unterbrochen.
Im Landesinneren herrschen Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperre, sodass Informationen entweder auf den wenigen Augenzeugenberichten beruhen oder aber auf den propagandistisch gefärbten Militärkommuniqués der verfeindeten Oberkommandos im Norden und im Süden.
USA, Frankreich und die Bundesrepublik bereiten sich unterdessen auf die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus Sanaa vor.
Nachdem gestern bereits 560 westliche Ausländer von französischen Kriegsschiffen aus Aden in Sicherheit gebracht worden waren, bereiten sich nun auch die Botschaften in Sanaa darauf vor, ihre Landsleute so schnell wie möglich zu evakuieren.
Ein britischer Journalist, der von der BBC kontaktiert werden konnte, beschrieb die vergangene Nacht in Sanaa als ziemlich aktiv, wie er sagte.
Damit meinte er sowohl die Luftangriffe, die in mehreren Schüben von südjemenidischen Jets auf die Hauptstadt geflogen wurden, als auch die Skud-Raketen, die am späten Abend von Aden aus auf Sanaa gefeuert worden waren, ihre Ziele aber verfehlten.
Bis in die frühen Morgenstunden hinein war mehrfach Sperrfeuer der nordjemenidischen Flugabwehr zu hören.
Vermutlich ist diese Eskalation der Angriffe auf die nordjemenitische Hauptstadt die Antwort des Südens auf die aggressiven Verlautbarungen von Präsident Saleh am vergangenen Abend in Sanaa.
Er hatte erklärt, die Offensive der nordjemenitischen Armee aus Aden werde an vier Fronten gleichzeitig fortgesetzt, bis die Situation in der ehemaligen Hauptstadt Südjemen unter Kontrolle sei.
Diese Äußerungen kommen einer totalen Kriegserklärung gleich.
Präsident Saleh geht es offenbar nicht nur darum, seinen Rivalen und ehemaligen Vizepräsidenten Ali Salim al-Baid auszuschalten, sondern den ganzen Südjemen militärisch zu schlagen.
Meldung zufolge steht die Armee des Nordens unterdessen nur wenige Kilometer vor Aden.
Es wird von heftigen Kämpfen berichtet.
Noch heute trifft die Arabische Liga zusammen, um in einer Dringlichkeitssitzung die Situation im Jemen zu beraten.
So, jetzt müsste an und für sich die Leitung zwischen der Argentinierstraße und dem Parlament wieder funktionieren.
Ich hoffe, es funkt wieder zwischen uns und dem Parlament.
Ich rufe noch einmal Fritz Dittlbacher.
Er berichtet von der Diskussion im Bundesrat zum Thema EU.
Die heutige Sitzung des österreichischen Bundesrates hat in den letzten Tagen für einiges ein Kopfzerbrechen in den Koalitionsparteien gesorgt.
Denn da es im Bundesrat keine Höchstredezeit gibt, hätten die freiheitlichen Durchdauerreden eine rechtzeitige Beschlussfassung für einen Volksabstimmungstermin 12.
Juni verhindern können.
Dem Bundesrat fällt damit heute die Funktion eines wichtigen Zwischenschrittes am Weg nach Brüssel zu.
Entsprechend groß ist heute das Interesse der medialen Öffentlichkeit.
Aber auch die Bundesregierung ist hochrangig vertreten.
Alle vorhandenen Regierungssitze auf der kleingehaltenen Ministerbank sind besetzt.
Und schon bei der Begrüßung durch Bundesratspräsident Alfred Gerstl merkt man, dass so massierter hoher Besuch offenbar etwas Seltenes ist.
Etwa beim Willkommensgruß für Herrn Bundesminister Dr. Franz Tischler.
Der Sitzungstag beginnt mit einer Einwendungsdebatte der Freiheitlichen.
Sie halten die heutige Sitzung für zu Unrecht einberufen, da sie einer solchen Tagesordnung in der Bundesratspräsidiale nicht zugestimmt hätten.
Diese Einwendungsdebatte war bereits von FPÖ-Chef Jörg Haider angekündigt worden.
Man werde im Bundesrat zwicken, aber nicht verzögern, hatte Haider in Interviews gesagt.
Bundesratsvizepräsident Herbert Schambeck von der ÖVP findet scharfe Worte für diese Taktik.
Es ist wirklich bedauerlich, dass an einem Tag, an dem Österreich
Ein besonderes Augenmerk dem Parlament und dem Bundesrat damit widmet, mit solchen Geschäftsordnungsmätzchen die Sitzung aufgehalten wird.
Nach einer ebenfalls von der FPÖ beantragten und unter Zwicken zu subsumierenden namentlichen Abstimmung über den Einwendungsantrag beginnt dann die eigentliche Europa-Debatte.
Erstredner ist der freiheitliche Bundesrat Peter Kapral.
Er beklagt vor allem das Nicht-Einbinden kritischer Stimmen in die Regierungspolitik.
Diese und andere Ungeschicklichkeiten der Regierung, die Tatsache, dass es die Regierung nicht für notwendig gefunden hat, die Freiheitliche Partei in die offizielle österreichische Europapolitik einzubinden, haben letztendlich dazu geführt, dass die Freiheitliche Partei die Regierungspolitik nicht unterstützt.
Sie haben uns den Sessel vor der Tür von dieser noch weiter, noch viel weiter weggestellt.
Und der freiheitliche Bundesrat Kapral bedauert dies vor allem als EU-Befürworter.
Ich hoffe, dass das österreichische Volk unterscheidet zwischen ihrer Vorgangsweise, die sie aus ihrer Machtposition heraus an den Tag legten, und ihnen die Rechnung bei der Nationalratswahl,
im Herbst präsentieren wird und nicht am Tage der Volksabstimmung.
Glauben Sie nicht, dass Sie sich von dieser Vorgangsweise distanzieren können, falls die Volksabstimmung ein negatives Ergebnis bringt.
Was ich nicht hoffe, wir werden Sie daran erinnern, dass Sie die Verantwortung tragen, Sie es nicht verstanden haben, den nationalen Konsens herzustellen.
Danke.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im Bundesrat, Walter Strutzenberger, antwortet Kapral.
Es freut mich, dass Sie hoffen, so wie ich hoffe, dass der 12.
Juni positiv für Österreich und positiv für Europa von der Bevölkerung entschieden werden wird.
Aber mir ist Ihre Rede
so vorgekommen, als ob sie hier jetzt gekränkte Eitelkeit an den Tag legen würden.
Und ebenso wie Struzenberger spricht sich dann auch ÖVP-Mandatar Herbert Schambeck für ein klares Ja zur EU aus.
Wir sagen ein Ja zur europäischen Integration und der neuen Ordnung Europas, weil es bereits erwiesen ist, dass nämlich hier das erste konkrete Friedenswerk in Europa erlebbar ist.
Als erster der fast vollständig erschienenen Ministerriege hat Außenminister Alois Mock das Wort ergriffen.
Und er versucht, Ängsten vor der EU entgegenzutreten.
Wir übertragen Brüssel, der Europäischen Union, nur das, was im Maastrichter Vortrag geschrieben ist.
Es kann nicht so sein, wie es kritisch angenommen wird, dass das Europäische Parlament in Zukunft alles Mögliche, was ihm richtig erscheint, beschließen kann.
Das bewegt sich strikt im Rahmen
der Europäischen Union und des Maastrichter Vertrages.
Insgesamt haben sich 30 der 64 Bundesräte für die Debatte zu Wort gemeldet.
Die Redezeit ist pro Wortmeldung mit 30 Minuten begrenzt worden.
Allgemein wird also damit gerechnet, dass die Debatte bereits heute Abend geschlossen werden kann.
Im zweiten Anlauf hat es geklappt.
Fritz Dittlbacher hat über die Debatte im Bundesrat zum EU-Beitrittsgesetz berichtet.
Herwig van Staar von der Liste für Innsbruck wird neuer Innsbrucker Bürgermeister.
Das scheint nach den Verhandlungen zwischen seiner Liste, der SPÖ und der ÖVP so gut wie sicher.
Voraussichtlich wird es eine große Koalition in der Innsbrucker Stadtregierung geben.
Mit Norbert Wimmer von der SPÖ als erstem Vizebürgermeister und Eugen Sprenger von der ÖVP als zweitem Bürgermeister Stellvertreter.
Maria Gschnitzer berichtet.
Erschöpfte, aber doch zufriedene Gesichter zeigten die beiden Hauptverhandler Herwig van Staar von der Liste für Innsbruck und Norbert Wimmer von den Sozialdemokraten bei einer Verhandlungspause kurz vor 12 Uhr Mittag.
Und nach langwierigen und zum Teil immer wieder abgebrochenen Gesprächen in den letzten Tagen, sogar die beiden Landespartei-Chefs Weingarten und Prock mussten einschreiten.
steht der Verhandlungsmarathon offensichtlich kurz vor dem Abschluss.
Denn eines ist so gut wie sicher.
Herwig Franz Dahr wird am kommenden Mittwoch vom Gemeinderat zum neuen Innsbrucker Bürgermeister gewählt.
Seine Liste für Innsbruck wird gemeinsam mit der ÖVP eine große Koalition bilden und die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, wird zumindest mit beiden Gruppen zusammenarbeiten und ebenfalls für ihn als Bürgermeister stimmen, sagt Franz Dahr.
Wir haben also im Wesentlichen in Sachfragen ein Arbeitspapier erarbeitet, das wir gemeinsam dann der Öffentlichkeit vorstellen werden.
Wir haben festgelegt, unter welchen Bedingungen die Aufkündigung der Zusammenarbeit möglich ist.
Wir haben festgelegt, dass es drei unterschiedliche Mitwirkungsbereiche gibt.
Einmal eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der österreichischen Volkspartei im Sinne einer Wahlgemeinschaft zur Wahl meiner Person zum Bürgermeister, allerdings auch hier mit Zustimmung der Sozialisten für diese Vorgangsweise.
Dann eine weitere Zusammenarbeit über sehr viele Bereiche zwischen ÖVP, Sozialdemokraten und uns.
Und dann werden wir gemeinsam mit Grün und Freiheitlichen sprechen und sie einladen in die Regierungsverantwortung einzutreten.
Das bedeutet, dass Norbert Wimmer von der SPÖ erster Vizebürgermeister wird und Eugen Sprenger von der ÖVP zweiter Bürgermeisterstellvertreter.
Noch am Mittwoch hatte Wimmer die Verhandlungen ja abgebrochen und wollte in die Opposition gehen.
Ja, wir haben wieder zu einer sinnvollen politischen Kultur zurückgefunden und insbesondere wurde anerkannt, dass die Sozialdemokraten aufgrund ihres Wahlergebnisses auch in der Stadtregierung angemessen vertreten sein müssen.
Wir wiederum haben zugesichert, dass wir selbstverständlich, wenn der Bürgermeister jetzt Dr. Van Star heißt, ihm auch die Möglichkeiten geben werden,
entsprechend zu regieren.
Die Opposition war für mich nie etwas, was ich gesucht habe, sondern etwas, in das man mich gezwungen hätte.
Auch in der heiß umstrittenen Frage der Stadtsenatssitze konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.
Anstelle der bisher zwölf amtsführenden Stadtträte wird es in Zukunft nur noch neun geben.
Ein Kompromiss, den Van Staar wollte ursprünglich auf sieben kürzen, will immer bei zwölf bleiben.
Zur Stunde wird noch über die Verteilung der Ressorts verhandelt.
Wir bleiben noch in der Stadt am Grünen Inn.
Er war der Mann, auf den vor zwei Wochen plötzlich das politische Österreich blickte, Herwig van Staar, vermutlich neuer Bürgermeister von Innsbruck.
Herwig van Staar wurde in Linz geboren, ist 52 Jahre alt, seit 20 Jahren mit der Tochter des früheren Tiroler Landeshauptmannes Wallnöfer verheiratet und hat zwei Kinder.
Van Starr ist Doktor der Rechtswissenschaften und der Philosophie, außerdem Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
Nach seinen Studien in Innsbruck übernahm er das Agrarinstitut.
Seine politische Laufbahn führte ihn über den ÖAAB, den er wegen Unstimmigkeiten verließ, zum Bauernbund, seiner neuen politischen Heimat.
Er stürzte sich regelrecht in die Kommunalpolitik, bewarb sich sogar um den Stadtparteivorsitz.
Nach einem Streit um Bezüge und Privilegien schloss ihn der ÖVP-Club aus.
Van Staar rächte sich mit Hilfe der Wähler bitter.
Mit seiner Liste für Innsbruck schaffte er aus dem Stand zehn Mandate und wurde bei der Gemeinderatswahl zweitstärkste Kraft.
Vor ihm erstmals die SPÖ, hinter ihm die ÖVP, deren Mitglied er noch immer ist.
Eine historische Niederlage für die Volkspartei in der ehemaligen Olympiastadt, die der ÖVP-Dissident verursacht hat.
Eine politische Karriere jenseits bisher gewohnter Wege am Fuße des Batscherkofels.
Wer also ist Herweg van Staar, für welche Politik steht er und wie ist sein Verhältnis zur ÖVP?
Hans Besenberg war in Innsbruck und sprach mit Herweg van Staar für unsere Samstagsserie.
Im Journal zu Gast.
Herr Dr. Van Starr, seit Ihrem Wahlerfolg in Innsbruck sind Sie so etwas wie ein Star, ein Mann, der bekannt ist weit über Innsbruck und Tirol hinaus.
Aber Sie sind ein unbekannter Star, den jetzt viele Menschen in Österreich kennen, aber über den die meisten wenig wissen.
Wenn Sie sich jetzt mit ein, zwei Begriffen selber beschreiben sollten, was sind Sie denn für ein Mensch?
Ich glaube, ich bin eher ein sehr toleranter Mensch, wobei Toleranz für mich bedeutet, selbst einen festen Standpunkt einzunehmen und von diesem Standpunkt aus andere Meinungen zu akzeptieren.
Das heißt aber auch, ich bin ein sehr konsequenter Mensch und auch ein harter Verhandler.
Im politischen Bereich, das wollen Sie ja in erster Linie wissen, bin ich ein Mensch, der eine lange Wüste durchschritten hat, konsequent und zäh.
In der Agrarpolitik war ich immer schon sehr bekannt und bin auch dort sehr viel auf die Nerven gegangen.
Das klingt jetzt alles sehr edel, möchte ich fast sagen.
Es sind lauter positive Dinge, die Sie von sich beschreiben.
Wenn ich jetzt ein bisschen nachbohren sage, wo spüren Sie denn Schwächen?
Ja, ich bin unglaublich ungeduldig.
Ich kann auch aufbrausend sein.
Weniger zu Hause als in Sitzungen, wo es dann um etwas geht.
Aber dieses Aufbrausende ist dann unter Umständen gleich in fünf Minuten wieder vorbei.
Was regt Sie denn da auf?
Also am meisten regt mich auf Ungerechtigkeit.
vor allem soziale Ungerechtigkeit, dann regt mich auf, wenn Schwächere angegriffen werden oder niedergemacht werden.
Da ergreife ich immer die Partei der Schwächeren, auch wenn vielleicht der Schwächere nicht immer recht hat.
Der eine oder andere, mit dem ich über Sie gesprochen habe, hat gesagt, Sie können ganz schön aggressiv auf Menschen zugehen.
Stimmt das?
Auf schwache Menschen nicht, aber auf Menschen, von denen ich
Bei denen ich also überzeugt bin, dass sie es nicht ehrlich meinen.
Vielleicht ist auch der eine oder andere dabei gewesen, dem ich zunächst Unrecht getan habe, aber ich stehe dann nicht an, mich nachher zu entschuldigen.
Oft lernt man Menschen erst nach Jahren richtig kennen.
Schimpfen Sie manchmal?
Ja, freilich, mit meiner Tochter.
Auch in Verhandlungen?
Naja, da kann ich schon sehr polternd sein, nicht?
Um meinen Argumenten noch Nachdruck zu verleihen.
Aber zum Beispiel, ich bin nie so aggressiv, dass ich irgendwo tätlich werden könnte.
Ich habe in meinem ganzen Leben einmal einem Mitschüler eine Ohrfeige gegeben.
Das ist jetzt mittlerweile 40 Jahre aus.
Da war er ein Bub von zwölf Jahren.
Und das reiht mich heute noch.
Und was ist Ihnen im Leben besonders wichtig?
Was steht über allem anderen für Sie?
Was mir besonders wichtig ist, ist meine Familie.
Und die steht sicherlich überall im Wandern.
Ich möchte dieses Bild von Ihnen auch jetzt politisch ein bisschen schärfer machen.
Sie beschreiben sich selber als einen liberal-konservativen.
Wie trügt sich denn Ihre Haltung, liberal-konservativ, in konkreten politischen Handlungen aus?
Können Sie da ein, zwei Beispiele nennen?
Was ist liberal-konservative Politik praktisch?
Liberal-konservative Politik bedeutet für mich eine Offenheit in der Methode als liberal und konservativ bedeutet einen Wertkonservativismus in Richtung auf Verlässlichkeit,
Treue, Heimat und solche Dinge.
Wobei ich sagen muss, liberal, ich bin ja bekannt als CV-er, und im CV war mir immer ein Anliegen die Aufnahme der Mädchen.
Seit vielen Jahren habe ich dort gekämpft, die Aufnahme von Protestanten, um hier also das
um ein Beispiel zu nennen.
Heimat, Treue, das waren schon sehr konservative Werte.
Das ist sehr wichtig, wobei ich Heimat natürlich nicht verstehe als einen Begriff der engen Kinderheimat, an der ich auch hänge irgendwie, aber für mich ist wichtig eine Heimat im Sinne von Geborgenheit, für mich ist wichtig ein geistiger Heimatbegriff, wobei ich aber verstehe, zum Beispiel mein Sohn ist ein Bauer mit Leib und Seele, für den bedeutet Heimat der Acker, der Stall,
und die kleinen Dinge des Lebens, und die sind genauso schützenswert und wesentlich, weil es Menschen etwas bedeutet.
Und da Sie das Liberale jetzt so betonen, ist das auch eine Konzession an den Zeitgeist?
Liberal ist doch jetzt recht modern.
Na, also ich bin also mit Sicherheit kein Liberaler im Sinne eines freien Wirtschaftsliberalismus.
Dort bekenne ich mich zur ökosozialen Marktwirtschaft, die so mein ganzes wissenschaftliches Interesse gegolten hat.
liberal im Sinne Kreisky hat mit liberal auch nicht gemeint die Position der Altliberalen des 19.
Jahrhunderts, sondern einfach die Art des Umgangs mit anderen Menschen.
Die Liberalität der Heidi Schmid, die steht Ihnen fern.
Die Liberalität der Heide-Schmidt, wie das Grundsatzprogramm in der veröffentlichten Form ausgesehen hat, steht mir fern.
Also so die homosexuelle Nähe, das ist das Wort für ein Spiel.
Da würde ich meinen, da hätte ich gewisse Bedenken, wobei Heide-Schmidt selbst diese Positionen ja sehr relativiert hat.
Aber zum Beispiel für ausgesprochen antiliberal halte ich die Erklärung des CV-Studentenverbandes, wonach CV-er bevormundet werden und nicht liberal wählen dürfen.
Da würde ich die Liberalität haben zu sagen, na selbstverständlich, die Ferne und Nähe von Parteien ergibt sich aus der eigenen Position, die man einnimmt, und nicht aus der Position, die andere anstreben oder veröffentlichen.
Ich habe ein bisschen nachgelesen, was Sie so nach Ihrem Wahlerfolg gesagt haben.
Sie sagten, Ihre Politik füge weg vom Filz, Sie seien gegen Privilegien und Sie seien gegen Geheimdiplomatie, haben Sie gesagt.
Und Sie wollen auf Ihren Dienstwagen verzichten, haben Sie angekündigt, sollten Sie Innsbrucker Bürgermeister werden.
Und sollten Sie es werden, wollen Sie Ihr Gehalt reduzieren.
Das klingt ganz ähnlich, ist mir da aufgefallen, wie vieles, was Jörg Haider sagt.
Gibt es da eine geistige Nähe?
Eine geistige Nähe im Weltanschaulichen sicher nicht.
Im Kampf gegen den Filz gibt es fast eine Identität.
Und da muss ich ganz offen sagen, ich glaube, dass Jörg Haider
bei weitem nicht diesen Erfolg gehabt hätte, wenn die sogenannten Altparteien nicht an Posten, Positionen, Einflusssphären festgehalten hätten, sondern freiwillig auf das verzichtet hätten, rechtzeitig, wozu sich Haider später durch seine Erfolge gezwungen hat.
Und die Erfolge, die der Dr. Haider hat, am Anfang eigentlich so überraschend wie Ihr Erfolg jetzt, haben Sie diese Erfolge manchmal bewundert?
Denn Haider, seine Erfolge habe ich eigentlich immer bewundert,
Aber nicht in dem Sinne, dass ich neidisch darauf geschaut hätte, sondern ich habe mich gewundert, dass ein Mensch mit solchen politischen Inhalten diese Erfolge erreichen kann.
Dass die Bevölkerung offensichtlich nicht differenzieren konnte zwischen den reinen populistischen Ansprüchen und den Sachinhalten, Notwendigkeiten und dem echten Kampf gegen die Privilegien.
Und das hat mich ein bisschen verwundert und ich versuche, das ein bisschen auseinander zu glauben.
Aber um populär zu sein, schließe ich da gleich an, aber um populär zu sein und in der Folge auch politisch erfolgreich, um populär zu sein, braucht es einen Schuss Populismus.
Stimmen Sie dem zu oder nicht?
Da stimme ich zu.
Wenn Populismus auch populär ist, muss ich sagen, wäre jeder Politiker nicht ehrlich, wenn er das nicht zugebe.
Also in den Methoden gibt es eine gewisse Nähe zwischen Ihnen und Heider?
Nein, in der Methode, in der Brutalität der Aussage, in dem Stil, wie Opposition betrieben wird, in dem Stil der Verächtlichmachung politischer Mitbewerber, da habe ich überhaupt keine Nähe, auch überhaupt keine Nähe zu gewissen Gedankengut.
Eines muss ich allerdings sagen, ich bin gegen Ausgrenzung aller Parteien.
Da muss ich jetzt die Frage anschließen, will die Frage anschließen, die ÖVP
grenzt sich doch jetzt auf Bundesebene sehr entschlossen ab von Dr. Haider und der FPÖ.
Dr. Pusek hat das sehr stark getan in letzter Zeit und auch Dr. Zernato in Kärnten nach dem Bruch.
Sind Sie gegen diese Abgrenzung?
Sind Sie dafür, dass sich die ÖVP, und zwar die ganze ÖVP, auch offen hält in Richtung Dr. Haider und der FPÖ?
Ich bin also der Meinung, dass die ÖVP sehr gut daran tut, eine klare Position
gegen den Stil und die Inhalte der Politik Jörg Haiders zu machen.
Aber ich glaube, dass man generell eine demokratische Partei nicht ausgrenzen darf und dass man sich alle Optionen offen halten muss.
Auch für eine Bundeskoalition zum Beispiel im heurigen Herbst nach den Wahlen?
Das, glaube ich, kommt derzeit überhaupt nicht in Frage.
Von Optionen haben Sie ja selber geredet.
Soll man sich die Optionen offen halten, ob es jetzt in Frage kommt oder nicht?
Nein, nicht aus opportunistischen Gründen.
Ich sage, aus grundsatzpolitischen Gründen muss man offen sein gegenüber jeder demokratischen Partei und Bewegung.
Die Zeit für den Herbst wäre viel zu kurz, als dass man dem Jörg Haider tatsächlich eine Änderung seiner Politik und seines Stiles zubilden könnte.
Man braucht Politik heute im Allgemeinen.
Starke Männer, starke Frauen.
Ich glaube, die Politik braucht Männer, die medial etwas über die Runden bringen können.
Und das ist in der Regel ein starker Mann.
Und je pluralistischer auch die Parteienlandschaft wird, je pluralistischer das gesellschaftliche Gefüge wird, umso stärker sind Persönlichkeiten gefragt.
die selbst einen festen Standort einnehmen und der Bevölkerung Vertrauen vermitteln können.
Und wie wichtig ist Ihnen persönlich Macht?
Mir ist Macht sehr, sehr wichtig.
Nur bin ich der Meinung, Macht kann nur
legitim ausgeübte Macht sein und legitim ausgeübte Macht braucht, je größer sie ist, umso mehr Kontrolle.
Ist die Kontrolle durch die demokratischen Institutionen nicht gegeben, dann haben vor allem die Öffentlichkeit, sprich die Medien, diese Rolle der Machtkontrolle ganz bewusst und sorgfältig und auch scharf durchzuführen.
Und wenn Ihnen jetzt jemand sagt, alles was Sie sind, und Sie sind jetzt relativ weit oben,
Alles was Sie sehen, das verdanken Sie am verstorbenen Schwiegervater, dem langjährigen Landeshauptmann Wallnöfer, und der ÖVP.
Was antworten Sie denn?
Dann antworte ich das.
Der ÖVP verdanke ich gar nichts.
Meinen Schwiegervater verdanke ich unglaublich viel.
Aber nicht in der Erreichung dieser Position.
Denn er war klug genug, mich auch da nicht in die Politik gehen zu lassen.
als er noch aktiv war, weil er jede Form und jeden Anschein des Nepotismus vermeiden wollte.
Und ich bin heute ihm unendlich dankbar, dass er das gemacht hat.
Und ich glaube, ich habe ihm insofern sehr viel zu verdanken, weil ich bei ihm 20 Jahre unter seinem Dach politisch und menschlich unglaublich viel lernen konnte.
Sie haben der Innsbrucker ÖVP durch ihre Gegenkandidatur schwer geschadet, aber Sie sind ja Mitglied der Volkspartei.
Darum die Frage, was stört Sie denn so sehr an der Volkspartei?
Und ich meine es ein bisschen grundsätzlich, also nicht nur bezogen auf die Innsbrucker ÖVP.
Die Österreichische Volkspartei ist eigentlich eine ständische Partei.
Und eine ständische Partei hat nur dann einen Sinn, wenn eine ständische Gesellschaft dieser Partei gegenübersteht und diese Partei, diese ständische Gesellschaft repräsentiert.
Wir leben seit vielen Jahren bereits in einer sehr geschichteten Gesellschaft.
wo überhaupt nur noch ein Stand vorhanden ist, und das ist bereits in Auflösung begriffene Bauernstand, als Stand in Auflösung begriffen.
Und darum funktioniert die ÖVP im Bauernbund noch relativ gut, aber in allen anderen Bünden nicht mehr, weil sie nicht den Erfordernissen der Zeit entspricht.
Eine ÖVP ohne Bünde wäre erfolgreicher, Ihrer Meinung nach?
Eine ÖVP nicht nur... Ich glaube, dass man nicht die Bünde ersatzlos streichen sollte,
weil ja sehr viele emotionelle Bindungen an Mitglieder, an Funktionäre vorhanden sind, aber man muss insgesamt eine völlige Neustrukturierung der Partei herbeiführen.
Und dann auch natürlich neben dieser strukturellen Veränderung braucht es eine inhaltliche Veränderung, denn der Bürger weiß ja heute nicht mehr, für was die ÖVP eigentlich steht.
Welche Entscheidung würden Sie treffen, um der ÖVP eine Struktur zu geben, die Ihnen erfolgsversprechender erscheint?
Ich glaube, die ÖVP müsste die Kraft haben, den Erhard Busseck wirklich seine Visionen umsetzen zu lassen.
Die ÖVP müsste die Kraft haben, die Visionen des Erhard Busseck in Realität werden zu lassen.
Ich glaube, man hat ihn lange genug daran gehindert.
Welcher bekannte Politiker ist denn Ihr Vorbild?
Ich kann da nur sagen, einen, es ist Eduard Wallnöfer.
Ja, das ist ja jetzt ein besonderes Vorbild, weil Eduard Wallnöfer war Ihr Schwiegervater.
Können Sie einen anderen noch nennen?
Ja, das ist immer sehr schwierig.
Ich sage ja auch ganz offen, von den österreichischen Politikern haben mich immer fasziniert, natürlich die zum Teil heute Verstorbenen, weil sie auch bereits wieder verklärt sind, wie Raab und Fiegl haben mich unglaublich geprägt in der Jugend.
Von den heutigen?
Von den heutigen würde ich sagen, also
Die Visionen des Erhard Bussek, die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit des Alois Mock, das sind schon sehr bestechende Eigenschaften.
Das sind sehr geschützte Antworten.
Sie sagen das, was man in der ÖVP, dem Kern Ihrer Partei ist, gerne hört.
Haben Sie keinen anderen, der ein bisschen herausragt?
Naja, was soll ich sagen?
Ich kenne sicher... Ja, was soll ich sagen?
Namen nennen?
Namen, das ist immer sehr, sehr schwierig.
Ich stelle die Frage vielleicht ein bisschen anders.
In wem sehen Sie eine Zukunftshoffnung der ÖVP?
Zukunftshoffnungen, glaube ich, die zeigen sich erst im Augenblick, wo sich diese Hoffnung realisiert.
Das heißt, dass jemand kommt und sich durchsetzt.
Und ich glaube, dass die ÖVP derzeit mit Erhard Bussek noch auf Jahre sehr gut fährt, und ich habe zuerst schon gesagt, man muss ihm nur die Möglichkeiten lassen.
Ich würde Sie trotzdem bitten, machen Sie den Versuch, einen Namen zu nehmen.
Einen Namen für eine Zukunftshoffnung?
Ich kenne die Leute zu wenig.
Ich muss Ihnen wirklich sagen, die, die ich kenne, ich kenne sehr viele gute, begabte, aber letztlich haben sich alle in der ganzen Geschichte, alle, die aus Zukunftshoffnungen gepriesen wurden, als mögliche Parteiobleute, als Kanzlerkandidaten, sowohl in der SPÖ wie in der ÖVP, haben sich letztlich nicht durchsetzen können.
Haben Sie eigentlich keine Zukunftshoffnung für die ÖVP?
Wohl!
Die CDU und die ÖVP hat also sicherlich eine Chance, wenn es ihr gelingt, sich wirklich zu erneuern und die politische Mitte sich von niemanden streitig machen zu lassen.
Das könnte erfolgsversprechend sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Hans Besenböck hat mit dem vermutlich neuen Bürgermeister von Innsbruck, Herwig von Stahr, gesprochen.
Noch einmal im Samstag-Mittag-Journal ins Parlament zur Debatte des Bundesrates über das EU-Beitrittsgesetz.
Vor kurzem war Bundeskanzler Franz Franitzski am Wort, Hanno Setterle fasst zusammen.
Der Kanzler konzentrierte sich in seiner Rede hauptsächlich auf die Vorwürfe der Freiheitlichen Partei, sie sei in den EU-Fragen von den Koalitionspartnern zu wenig informiert worden.
Doch diese Kritik ist zu Franitzski unberechtigt.
Ich habe hier im Bundesrat bei einer Sitzung hier zugestimmt, eingewilligt, mich bereit erklärt, einen Dialog mit der Freiheitlichen Partei aufzunehmen.
Ich habe damals die Frau Staatssekretärin Mag.
Ederer nominiert und gebeten, diesen Dialog aktiv zu führen.
Nur, es hat keine 48 Stunden gedauert.
nach dieser de facto Vereinbarung, dass Herr Haider mich einen Nadelstreif-Faschisten nannte.
Und da muss ich Sie informieren, dass bei uns die Solidarität schon so weit geht, dass eine Kollegin unserer Partei jedenfalls zu einem solchen Meeting nicht mehr hingeht.
Also vielleicht könnten Sie die Lockrufe in Zukunft etwas anders formulieren, dann würden wir vielleicht zurende kommen.
Es sei vielmehr eine Wendehalspolitik, die die FPÖ in der EU-Frage betreibe, um sich im Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen nicht festlegen zu müssen, meinte Wranicki.
Damit zurück ins Funkhaus.
Hanno Setterle hat berichtet.
Was planen wir noch in der verbleibenden Zeit?
Und zwar in Italien ist die Ministerliste fast fertig, Ungarn vor den Parlamentswahlen, das Pflanzen- und Blumengeschäft boomt und ein Gespräch mit dem Erich-Fried-Preisträger Jörg Steiner.
Vor eineinhalb Monaten hat Italien gewählt und die vorausgesagte Wende fand statt.
Mediensar Silvio Berlusconi gewann mit seiner Forza Italia die Parlamentswahlen.
Vor einer Woche hat Staatspräsident Scalfaro Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragt.
Nun hat sich unter Berlusconi das siegreiche Rechtsbündnis aus Forza Italia, Lega Nord und Neofaschisten auf die Ministerliste geeinigt.
Unbekannt ist aber noch der Name des Innenministers aus Rom, Reinhard Frauscher.
Die wichtigste Entscheidung bleibt bis Montag das Geheimnis Berlusconis, die Besetzung des Innenministeriums.
Es gilt als die Schlüsselposition in der Regierung, denn der Innenminister gebietet nicht nur über die immer noch extrem wichtige Polizei, er kontrolliert auch die wichtigsten Bürokraten und die skandalverstrickten Geheimdienste.
Bis gestern jedenfalls verlangte die Lega ultimativ dieses Ministerium für sich, ansonsten werde sie nicht der Regierung beitreten.
Gestern Abend nun scheint sich dieser Knoten gelöst zu haben.
Staatspräsident Skaiferow verzichtete sogar auf die Teilnahme an der Eröffnung des neuen Kulturzentrums Lingotto in Turin, um in Rom die Regierungsbildung aus der Sackgasse zu lotsen.
Außer dem Innenminister gelten inzwischen die meisten anderen Positionen als besetzt.
Dabei überrascht vor allem die Präsenz zweier überzeugter Neofaschisten.
Als Stellvertreter der Ministerpräsident steht der Militante Giuseppe Tartaglia fest.
Er gehörte bisher zum harten Kern der parlamentarischen Krachmacher im rechten Eck des Parlaments, genauso wie Mirko Tremaglia.
Der soll ein neu zu schaffendes Ministerium für die Auslandsitaliener bekommen, jener Mann also, der noch vor zwei Wochen die Grenzänderung in Istrien zugunsten Italiens lautstark gefordert hatte.
Der Großteil der neuen Minister wird von der Berlusconi-Bewegung Forza Italia kommen, also aus der engsten Umgebung des neuen Ministerpräsidenten.
Die Lega hingegen scheint zum Verlierer zu werden.
Ihr wurden bisher nur unwichtige Ministerien zugeschanzt, es sei denn, sie bekäme doch noch den Innenminister, was auch heute noch als ziemlich unwahrscheinlich gilt.
Fest steht jedenfalls, dass bei Los Conys versprochener frischer Wind bei der Regierungsbildung nicht zu spüren war.
Das Falschen der letzten Wochen hat sich überhaupt nicht von früheren Regierungskrisen unterschieden.
12 Uhr und 42 Minuten ist es gleich.
Der Wahlkampf in Ungarn geht in die Endphase.
Die Parteien hatten mit Mitteln nicht gegeizt und umgerechnet etwa 110 Millionen Schilling ausgegeben, um morgen, Sonntag, die Gunst der insgesamt 7 Millionen Wähler für sich zu gewinnen.
Letztere fiel zusehends den Sozialisten in den Schoß.
37 Prozent der Wähler würden ihnen, nach jüngsten Umfragen, das Vertrauen geben.
Auch oder gerade weil deren Spitzenkandidat Gülahar nach einem Autounfall im Spital liegt.
Der Trend zur Nachfolgepartei der alten KP, die sich ein sozialdemokratisches Programm verpasst hat, könnte sich noch verstärken, wenn in drei Wochen die Stichwahlen in den Einzelwahlkreisen anstehen.
Die regierenden Konservativen antworteten auf den sozialistischen Vormarsch mit heftigen Angriffen, zum Teil unter der Gürtellinie.
Wahlen in Ungarn, eine Reportage von Carlos Diebsitz.
Der gemütlich und vertrauenerweckend aussehende Techniker Gabor Kunze ist Spitzenkandidat der Liberalen, eine Oppositionspartei, die sich gute Chancen ausrechnet, in der nächsten Regierung vertreten zu sein.
Denn die Wahlen dürften eine Dreiteilung des politischen Spektrums in Ungarn in linke, liberale und rechte ergeben, mit einem leichten Übergewicht für die Sozialisten.
Die Liberalen werden in diesem Fall als Koalitionspartei von beiden Seiten gebraucht.
Der politischen Mitte war es gelungen, sich aus der Schlammschlacht in der allerletzten Phase des Wahlkampfes herauszuhalten.
Wie erwartet wurde dabei die kommunistische Vergangenheit des sozialistischen Spitzenkandidaten Jula Horn im ungarischen Fernsehen ausgebreitet.
Die der sozialistischen Parteien nahestehenden Tageszeitungen konterten mit Berichten über Korruptionsfälle der konservativen Regierung.
Das verfehlte die Wirkung bei den Wählern nicht.
Bis jetzt haben sie sich sehr ehrlich, sehr ehrlich benommen.
Wir haben nichts daran gehört, dass es soll etwas gestohlen werden oder etwas weggenommen oder Schmiergeld oder sowas.
Von sozialistischen Parteien haben wir sowas nicht, niemals gehört.
sagt Jozef Rojavölji als pensionierter Staatsbeamter zu einer Schichtgehörig, die sich von den Sozialisten mehr Sauberkeit, Moral und wohl auch eine Erhöhung der Renten erwartet.
Die Dauerkrise der ungarischen Wirtschaft aber ließ den Parteien kaum Spielraum für große Versprechungen.
Sandor Holbrook, Wahlkampfberater der Jungliberalen Fidesz.
Thematisch versuchen die meisten ernsthaft genommenen Parteien, etwas Ähnliches zu sagen, meistens etwas über die Wirtschaft und über die Wirtschaftssituation.
Es ist eigentlich schwierig, die kleinen Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen vorherzuheben.
Im Grunde genommen gibt es eigentlich wenig Unterschied zwischen dem offiziellen Parteiprogramm der großen Parteien.
In Ermangelung unterschiedlicher Programme wurde der ungarische Wahlkampf an Personen festgemacht.
Die Parteien rechts von der Mitte appellieren an das Nationalgefühl der Ungarn.
Die beiden liberalen Parteien reduzieren ihre Kampagne auf die Präsentation ihrer größeren Sachkompetenz.
Die nächste Regierung wird auf jeden Fall gezwungen sein, zuallererst unangenehme Entscheidungen zu treffen, die vor dem Wahltag von der gegenwärtigen Regierung aufgeschoben wurden.
Dazu gehört eine Abwertung des Forint, aber auch eine Rücknahme von Sozialausgaben, die in Ungarn nach dem Gießkannenprinzip auch jenen zugutekommen, die sie nicht brauchen.
Die Privatisierung dürfte auch von einer sozialistisch geführten Regierung beschleunigt werden.
Das alles hat mit dem gegenwärtigen Wahlkampf nicht viel zu tun.
Heute reduziert sich der Wunsch auf einen kurzen Satz.
Die Leute wollen einfach besser leben.
Das muss man ihnen irgendwie erklärt werden, dass es nicht so einfach geht.
Sagt Chandor Holbog.
Bemerkenswert am ungarischen Wahlkampf ist die Tatsache, dass nicht nur jene Ungarn unzufrieden sind, die bei der Wirtschaftsreform tatsächlich sehr viel verloren haben, sondern auch diejenigen, die wesentlich besser leben als vor vier Jahren.
Immerhin mehr als ein Viertel der Bevölkerung.
Doch ein angeborener Pessimismus gehört wohl zum ungarischen Nationalcharakter.
Morgen wählt Ungarn ein neues Parlament.
Wir berichten ausführlich in den nächsten Journalen sowie in den Nachrichten.
3 Viertel 1 war es gerade.
Wenn Sie morgen früh in Ihrem Schlafzimmer verdächtige Geräusche aus der Küche hören, dann sind dies fast sicher keine Einbrecher.
Spätestens dann, wenn Ihnen der Duft frischgebrühten Kaffees in die Nase steigt, Sie vor der Schlafzimmertür ein leises Rezitieren hören, dann, ja dann können Sie sicher sein, dass Ihr Kind nicht auf den Muttertag vergessen hat.
Dann wird der Mutti das in wochenlanger Arbeit gebastelte oder rasch gekaufte Geschenk überreicht und das obligate Gedicht endlich vorgetragen, meist mit dem Herrn Papa als Souffleur.
Fehlen darf neben dem Präsent und dem Ausflug aber nicht ein Blumengruß.
Daher freuen sich besonders die Gärten und Floristen auf den zweiten Sonntag im Mai.
Vor allem sie sind es, die am amerikanischen Export verdienen.
Die Branche erwartet wieder Rekordumsätze.
Aber nicht nur wegen des Muttertages.
Frühling ist's und damit auch Zeit, Garten und Balkon zu verschönern.
Es wird gepflanzt.
Ernst Weinisch.
Das Geschäft blüht und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Denn immer mehr Österreicher geben ihr Geld für Pflanzen aus.
Insgesamt 7 Milliarden Schilling jährlich.
Und die Tendenz ist weiter steigend.
Karl-Heinz Essl, Chef der Baumarx-Gruppe, die gleichzeitig auch zahlreiche Gartencenter betreibt.
Die Umsätze haben sich verdreifacht.
Wenn 1983 etwa 300 Schilling pro Person in Österreich für Grünpflanzen ausgegeben wurden pro Jahr, so sind es heute bereits schon 900 Schilling.
Also ein enormer Boom, ein großer Anstieg im Bereich der Grünpflanzen.
Und man kann darüber hinaus sagen, dass jeder zweite Wohnungsinhaber auch so eine kleine Grün-Oase besitzt.
Grün liegt also im Trend, besonders im Frühling.
So erwirtschaften die Gärtner und Gartencenter etwa die Hälfte ihres Umsatzes zwischen Ende März und Mitte Mai.
Das grüne Geschäft teilen sich die kleinen Gärtner und die immer stärker aufkommenden Gartencenter etwa jeweils zur Hälfte.
Ein kleiner Prozentsatz der Pflanzen wird auch in Supermärkten verkauft.
Warenverkaufshit der letzten Jahre, Begonien oder Belagonien, zeichnet sich jetzt ein neuer Trend ab.
ist Richtung Biotope, also Wasser im Garten und dann auch so Kräutergärteln, die jetzt sehr beliebt sind.
Also man hat dann in der Nähe der Küche so ein kleines Gärtchen, wo man sich seine eigenen Kräuter selbst pflegt und die dann nicht getrocknet über den Supermarkt kauft, sondern eben aus den eigenen kleinen
Der Boom lässt sich auch anders erklären.
Noch nie lebten so viele Österreicher in Einfamilienhäusern.
Zurzeit fast jeder zweite.
Und auch die Zahl der Wohnungen mit Terrasse oder Balkon steigt ständig.
Während kleine Gärtner sich auf das Geschäft in unmittelbare Umgebung konzentrieren, drängen die großen Gartencenter ins Ausland.
Hoffnungsmärkte sind vor allem Tschechien, die Slowakei und Ungarn.
Da wie dort steht aber eines außer Zweifel, nämlich wer für die grüne Pracht im Hause sorgt.
Weiß Karl-Heinz Essl, nur am morgigen Muttertag wird das wohl anders sein.
Da werden vor allem Männer und Kinder zwischen Rosen und Begonien auswählen.
Ernst Weinisch hat berichtet.
Bei einer literarischen Matinee im Wiener Akademietheater wird morgen um 11 Uhr der diesjährige Erich Fried Preis für Literatur und Sprache verliehen.
Der Preisträger, der Schweizer Schriftsteller Jörg Steiner, geboren 1930, zu Hause in der zweisprachigen Stadt Biel.
Schon heute Abend liest Jörg Steiner um 20 Uhr im Vestibül des Burgtheaters aus seinem neuen Roman »Weißenbach und die Anderen«.
Heute Nachmittag um 15 Uhr kann man den auch als Kinderbuchautor bekannten Schriftsteller im Kinderliteraturhaus in der Meyerhofgasse Nr.
6 erleben.
Montagabend gibt es im Literaturhaus in der Seidengasse eine Diskussion mit Jörg Steiner und seinem Illustrator Jörg Müller.
Maria Rennhofer hat mit dem Erich Fried Preisträger gesprochen.
Jörg Steiner, auf Veranlassung Ihres Schriftstellerkollegen Adolf Muschk als Juror wurde Ihnen heuer der Erich-Fried-Preis zuerkannt.
Was hat für Sie persönlich dieser Preis für eine Bedeutung?
Zunächst also Freude.
Ich habe mich sehr gefreut über den Entscheid Adolf Muschks.
Ich habe dann auch mit ihm gesprochen, weil hinter der Freude steht dann auch die Frage, soll ich diesen Preis annehmen?
Er hat mich auch dazu ermutigt, und dann habe ich halt Ja gesagt.
Ihr Werk besteht aus Romanen, Erzählungen, Gedichten, Kinderbüchern.
Gibt es etwas, was verbindend ist für all diese Bücher?
Ja, der gute alte Steiner hat das Verbindende darin.
Ich kann ja nur das, was ich kann.
Und ich glaube, dass zu einer Begabung einfach auch gehört, das Erkennen dessen, was man nicht kann, und der Versuch, diese Grenze vom Können zum Nichtkönnen ein bisschen auszuweiten.
Sie sind nicht zuletzt als Kinderbuchautor bekannt geworden.
Was hat das für eine Bedeutung für Sie, für Kinder zu schreiben?
Ich kann nicht sagen, das könnte man natürlich jetzt, das bietet sich an.
Also Kinder sind die besseren Leser.
Das ist nicht wahr.
Was aber wahr ist, Sie haben weniger Mühe.
die Grenzen der Realität zu überspringen und auch als wahr zu erkennen, was man sich vorstellen kann, das Denkbare, das Vorstellbare, eine magische Realität.
Diese Grenze ist sehr viel weicher oder fliessender bei Kindern als bei Erwachsenen.
Also wenn ich an einer Buchmesse bin, da sehe ich Erwachsene mit Katalogen herumgehen.
Und irgendwo sitzt ein Kind und ist völlig versunken in einem Buch.
Wenn ich ein solches Bild sehe, dann denke ich also, für solche Leser zu schreiben, das ist etwas sehr Schönes.
Sie haben einen kongenialen Illustrator für Ihre Kinderbücher, Jörg Müller.
Welche Bedeutung haben denn die Bilder für diese Bücher?
Wie arbeiten Sie da zusammen?
Wir haben keine festen Regeln.
Wir haben uns ganz einfache Dinge überlegt.
Was zeichnest du, was das bestätigt, was ich schreibe, oder was das dementiert, oder was zeichnest du und ich beschreibe es überhaupt nicht.
Solche Abläufe haben wir zusammen überlegt, denn der Jörg Müller hat eine große Qualität.
Er ist ein Inszenator.
Ich möchte zum Abschluss noch mal auf den Erich Friedpreis zurückkommen.
Eine Preisverleihung ist sicher ein bisschen ein Anlass, manchmal Bilanz zu ziehen oder ein Resümee zu ziehen.
Wie fällt die für Sie aus?
Also ich bin jetzt nach Wien gekommen, um den Erich Friedpreis zu feiern und nicht den Jörg Steiner Erich Friedpreisträger.
Ich finde, es ist ein Anlass, Erich Fried zu feiern, der das verdient, nicht durch Lobhudelei, sondern indem ich mich selber mit seinem Werk beschäftigt habe, indem ich gewisse
Lebensvoraussetzungen mit ihm teilen kann, nämlich dass sich beim Schreiben die Gedanken formen.
Und ich feiere Erich Fried gerne.
Soweit der Schweizer Schriftsteller Jörg Steiner.
Er ist der Erich Fried Preisträger 1994.
Bei uns noch einmal Nachrichten.
Österreich.
Der Bundesrat debattiert das Beitrittsgesetz zur Europäischen Union.
Die Debatte verläuft bisher weitgehend ruhig.
Außenminister Mock betonte in seiner Rede, die Chance auf Friedenssicherung in ganz Europa müsse wahrgenommen werden.
Bundeskanzler Franitzki wies Vorwürfe der FPÖ zurück, sie sei zu wenig über die EU-Verhandlungen informiert worden.
Am Abend soll über das Beitrittsgesetz abgestimmt werden.
Mit dem Beitrittsgesetz werden Regierung und Parlament ermächtigt, den Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union zu ratifizieren.
Der Nationalrat hat das Gesetz bereits am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen.
Herwig van Staar steht als neuer Bürgermeister von Innsbruck so gut wie fest.
Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
Heute wird noch über die Aufteilung der Ressorts diskutiert.
Herwig van Staar soll am kommenden Mittwoch zum neuen Innsbrucker Bürgermeister gewählt werden.
In der Radioreihe im Journal zu Gast forderte Van Staar heute eine strukturelle und inhaltliche Erneuerung der ÖVP.
Seiner Meinung nach wissen die Bürger nicht mehr, wofür die Volkspartei stehe.
Die Partei solle die Kraft haben, die Visionen von Obmann Erhard Pusek Wirklichkeit werden zu lassen.
Italien.
Die neue italienische Regierung ist fast komplett.
Die Forza Italia, die Lega Nord und die Neofaschisten sind sich über die Ministerliste einig.
Wie die Ministerien aufgeteilt werden, ist noch unklar.
Am Montag soll es ein Treffen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Berlusconi und Staatspräsident Scalfaro geben.
Dabei soll die Ministerliste präsentiert werden.
Niederlande.
Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig.
Bei den Parlamentswahlen am Dienstag hat die bisherige Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.
Königin Beatrix hat nun den sozialdemokratischen Senatspräsidenten beauftragt, festzustellen, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit finden kann.
Nun zum Wetter in Österreich.
Heute Nachmittag häufig sonnig.
In Niederösterreich, Wien und der Steiermark allerdings Wolken.
Temperaturen 17 bis 22 Grad.
Morgen Sonntag überwiegend sonnig, in Westösterreich aber allmählich gewittrig.
Das war's, das Mittagsjournal am Samstag.
Techniker heute Gerhard Wieser, Studioregie Udo Bachmeier, Mikrofon war Volker Obermeier.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Samstag, ein schönes Wochenende.
Im Jemen eskaliert der Bürgerkrieg. Die Kämpfe zwischen der arabischen Republik im Norden und der demokratischen Volksrepublik im Süden sind der Krisenherd im Nahen Osten. Im Gegensatz zu den reichen Nachbarländern zählt der Jemen zu den ärmsten Ländern der Welt.
Mitwirkende:
Kössler, Tilo [Gestaltung]
Datum:
1994.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Reportage
;
Straftaten
;
Tod
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Jemen
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Bundesrat befasst sich mit dem möglichen Beitritt Österreichs zur EU. Zur Debatte und zur Abstimmung steht das Beitrittsverfassungsgesetz. Der Nationalrat hat es bereits beschlossen. Einblendung: Bundesratspräsident ÖVP Alfred Gerstl, Einblendung: Bundesratsvizepräsident ÖVP Herbert Schambeck, Einblendung: Bundesrat FPÖ Peter Kapral, Einblendung: Bundesrat SPÖ Walter Strutzenberger, Einblendung: Außenminister ÖVP Alois Mock.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Gerstl, Alfred [Interviewte/r]
, Schambeck, Herbert [Interviewte/r]
, Kapral, Peter [Interviewte/r]
, Strutzenberger, Walter [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1994.05.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Föderalismus
;
Regierung
;
Parlament
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Diskussion
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / SPÖ
;
Außenpolitik
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Herwig van Staa von der Liste "Für Innsbruck" wird neuer Innsbrucker Bürgermeister. Das scheint nach Verhandlungen seiner Liste mit SPÖ und ÖVP so gut wie sicher. Voraussichtlich wird es eine große Koalition in der Innsbrucker Stadtregierung geben. Interview: Bürgermeister in spe Herwig van Staa, Interview: Vizebürgermeister SPÖ Norbert Wimmer.
Mitwirkende:
Gschnitzer, Maria [Gestaltung]
, van Staa, Herwig [Interviewte/r]
, Wimmer, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1994.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / SPÖ
;
Regierung
;
Föderalismus
;
Wahlen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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