Mittagsjournal 1994.05.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, Sie hören das Mittagschanal.
    Aus dem Studio begrüßt Sie Werner Löw.
    Unser Themenangebot für die nächste Stunde, ein Interview mit dem Bürgermeister von Sarajevo, derzeit zu Besuch in Wien.
    Und dazu separat das Thema und die Frage, wer kümmert sich um die elternlosen Flüchtlingskinder aus dem ehemaligen Jugoslawien.
    Aus dem Ausland Italien, Berlusconi und die Neofaschisten, Deutschland, Imageverlust für SPD-Chef Scharping nach den Bundespräsidentenwahlen, Russland, was die Zeitungen schreiben über die bevorstehende Rückkehr von Alexander Solzhenitsyn.
    Aus dem Inland ein Streit um die angebliche Strafversetzung eines Polizisten, weil er EU-Kritik geäußert hat.
    Zum Thema EU auch unsere Informationsserie im Mittagsjournal, heute zum Thema Währung und Finanzen.
    Außerdem ein neuer Streit, Werbewirtschaft gegen Anzeigenabgabe, die neueste Bilanz des verstaatlichen Problemkinds AMAG und die CA Privatisierung.
    Heute soll ein neues Offert an Finanzminister Latzner übergeben werden, ein Konsortium, das sich an der Kreditanstalt interessiert.
    Außerdem bringen wir Informationen über Reisekrankheiten, vor der Urlaubssaison Reisekrankheiten und wie man dagegen vorbeugen kann.
    Und im Kulturteil eine Operettenpremiere in Zürich.
    Deshalb unter anderem für uns auch interessant, Regisseur ist Helmut Lohner, die Operette von Jacques Offenbach, die schöne Helena.
    Vor allem aber die Nachrichten, Nachrichtenredakteur ist Edgard Haider, Nachrichtensprecher Christian Neheber.
    Vereinte Nationen.
    Südafrika ist nicht mehr von internationalen Sanktionen betroffen.
    Der UNO-Sicherheitsrat hat das 1977 verhängte Waffenembargo und andere derartige Maßnahmen aufgehoben.
    Die Voraussetzung dafür schuf die Abschaffung der Rassentrennung und die Abhaltung der ersten freien Wahlen in Südafrika.
    Seinen Sitz in der UNO-Vollversammlung wird Südafrika wahrscheinlich im kommenden Monat wieder einnehmen.
    Angestrebt wird von südafrikanischer Seite auch die Wiederaufnahme in den Commonwealth.
    Aus dieser Organisation Großbritanniens und seiner früheren Kolonien ist Südafrika vor 30 Jahren ausgetreten.
    Die demokratisch gewählte Regierung Südafrikas hat einen weiteren Schritt zur inneren Aussöhnung gesetzt.
    Demnach sollen Verbrechen, die unter Berufung auf die Apartheid-Gesetze begangen wurden, nicht strafrechtlich verfolgt werden.
    Voraussetzung für die Amnestie ist ein Geständnis der betroffenen Sicherheitsbeamten.
    Dieses muss aber nicht öffentlich abgelegt werden.
    Finnland.
    Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Finnlands wird am 16.
    Oktober abgehalten.
    Dies hat die Regierung in Helsinki heute früh nach einer nächtlichen Sitzung beschlossen.
    Damit stehen alle Termine für die Volksabstimmungen in den vier beitrittswilligen Ländern fest.
    Den Auftakt macht Österreich am 12.
    Juni.
    Nach dem Referendum in Finnland folgt Schweden mit dem Termin 13.
    November.
    Die Norweger stimmen am 27. und 28.
    November über den EU-Beitritt ihres Landes ab.
    Österreich.
    Im Nationalrat wird heute unter anderem das umstrittene Gentechnikgesetz behandelt.
    In der Debatte wiesen alle Redner auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dieses Bereiches hin.
    Den Kritikern, die in allen Fraktionen vertreten sind, geht das Gesetz nicht weit genug.
    Für Arbeiten an gentechnisch veränderten Produkten soll ab 1.
    Jänner 1995 eine Meldepflicht in Fällen wie beim Freisetzen und dem Inverkehrbringen solcher Produkte eine behördliche Genehmigungspflicht gelten.
    Im Kärntner Landtag wird heute Nachmittag der sechste Versuch unternommen, den neuen Landeshauptmann zu wählen.
    Auch dieser Versuch dürfte scheitern, weil die freiheitlichen Abgeordneten, so wie bisher, durch Auszug aus dem Sitzungssaal den Wahlgang blockieren wollen.
    Sie lehnen die Wiederwahl Christoph Ziannatus von der ÖVP kategorisch ab.
    Unterdessen überlegen ÖVP und SPÖ, eine provisorische Landesregierung zu bilden.
    Mit einer Stunde für den Frieden ist heute der zweite Jahrestag der Aktion Nachbar in Not begangen worden.
    An der Veranstaltung bei der Wiener Staatsoper nahm unter anderem auch der Bürgermeister von Sarajevo teil.
    Ein eigens von einem bosnischen Architekten gestaltetes Sarajevo-Kreuz symbolisiert die Zerstörung der Stadt.
    120 Fotos geben ein weiteres Zeugnis von den Auswirkungen des Krieges auf Sarajevo.
    Am 26.
    Mai 1992 starteten die ersten LKW mit Hilfsgütern in das bosnische Kriegsgebiet.
    Auf das Spendenkonto, der von ORF, Caritas und Rotem Kreuz initiierten Aktion Nachbarinot, sind bisher etwa 800 Millionen Schilling eingegangen.
    2670 LKW haben 53 Tonnen Hilfsgüter direkt zu den Notleidenden ins Kriegsgebiet gebracht.
    Ukraine.
    Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes um die Halbinsel Krim werden fortgesetzt.
    Parlamentarier der Ukraine und der Krim haben eine gemeinsame Kommission gebildet, um die anstehenden Probleme zu beraten.
    Die ukrainische Regierung bekämpft die Unabhängigkeitsbestrebungen der vornehmlich von Russen bewohnten Halbinsel.
    Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Moskau über den Krim-Konflikt sind erfolglos geblieben.
    Russland.
    Alexander Solzhenitsyn kehrt in seine Heimat Russland zurück.
    Der Literaturnobelpreisträger und frühere Dissident beendet damit seine nunmehr 20-jähriges Auslandsexil, das er hauptsächlich in den USA zugebracht hat.
    Der heute 75-Jährige war 1974 wegen seiner Kritik am Sowjetsystem ausgewiesen und ausgebürgert worden.
    Noch in der Ära Gorbatschow erhielt er die Staatsbürgerschaft zurück.
    Österreich.
    Der Journalist Alfons Dalma feiert heute seinen 75.
    Geburtstag.
    Bekannt wurde er durch seine Leitartikel und Analysen in in- und ausländischen Zeitungen.
    Mit Beginn der Rundfunkreform im Jahr 1967 übernahm Dalma die Funktion eines Chefredakteurs im ORF.
    Er war wesentlich am Ausbau der Informationssendungen beteiligt.
    Zuletzt war Alfons Dalma als ORF-Korrespondent in Rom tätig.
    Der Nachrichtenüberblick zu Beginn des Mittagsjournals und wie das Wetter wird und wie es jetzt ist, das sagt uns Manfred Meixner.
    Am Nachmittag scheint noch häufig die Sonne.
    Von Westen her zieht aber eine Kaltfront durch und sie bringt allmählich Regenschauer und Gewitter.
    Und damit kühlt es deutlich ab.
    Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
    In Wien heiter 21 Grad, Eisenstadt heiter 21, Ostwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
    St.Pölten-Heiter 20, Linz-Heiter 19, Salzburg-Heiter 21, Innsbruck stark bewölkt 19, Bregenz leichter Nieselregen 14, Graz-Heiter 22 und Klagenfurt-Heiter bei 23 Grad.
    Am meisten Sonne gibt es heute Nachmittag noch in Ost- und Südösterreich.
    Über Vorarlberg und Tirol liegen bereits dichte Wolken.
    Stellenweise hat es auch schon zu regnen begonnen.
    Und am frühen Nachmittag gibt es hier die ersten Gewitter.
    Sie erreichen bald auch Salzburg und Oberösterreich.
    Weiter im Osten wird es erst am Abend gewittrig.
    Im Donauraum kommt liebhafter Südostwind auf.
    Die Höchstwerte heute 23 bis 28 Grad.
    Heute Nacht gibt es in ganz Österreich immer wieder Regenschauer, mitunter auch Gewitter, im Süden allerdings erst in der zweiten Nachthälfte.
    Die Temperaturen sinken dabei auf 14 bis 9 Grad.
    Morgen Freitag kommt es zeitweise zu Regenschauern und es wird lebhafter bis stürmischer Nordwestwind.
    Die Schneefallgrenze liegt in 2000 Meter Höhe.
    Höchstwerte morgen 15 bis 21 Grad.
    Und noch ein kurzer Blick auf das Wochenende.
    Der Samstag verläuft trocken, oft scheint sogar die Sonne, nur hin und wieder ziehen Wolkenfelder durch.
    Südlich des Alpenhauptkammes, von Osttirol bis ins südliche Burgenland bleibt es aber meist bewölkt.
    20 bis 24 Grad sind übermorgen zu erwarten.
    Am Sonntag wird es wieder feucht und windig, immer wieder gibt es gewittrige Regenschauer und die Temperaturen steigen kaum über 20 Grad.
    Acht Minuten nach zwölf war es gerade.
    Zwei Jahre Krieg in Bosnien-Herzegowina und auch zwei Jahre Aktion Nachbar in Not.
    Die große private Hilfsaktion von ORF, Caritas und Rotem Kreuz.
    Gestern wurde ja darüber eine Dokumentation als Buch veröffentlicht und vorgestellt.
    Wir haben berichtet.
    Heute Vormittag wurde im Rahmen einer Stunde für den Frieden vor der Wiener Staatsoper ein Kreuz des bosnischen Architekten Mladen Jadrić errichtet.
    Dieses Sarajevo-Kreuz soll ein Symbol sein für die menschlichen Tragödien in dieser einstmals blühenden multikulturellen und multireligiösen Stadt.
    Politiker heute Vormittag beim Sarajevo-Gedenken waren auch der Grazer Bürgermeister Stingl, der steirische Landeshauptmann Krainer und Wiens Bürgermeister Zilk.
    An den ebenfalls anwesenden Bürgermeister von Sarajevo und dessen Stellvertreter gerichtet, sagte Zilk, Tarik Kubusovic ist seit rund eineinhalb Monaten im Amt.
    Aber meine Damen und Herren, dass die Herren bei uns sind, dass es das Sarajevo-Kreuz gibt, dass es eine Konferenz gibt, die sich mit dem Wiederaufbau beschäftigt und dass der Bürgermeister vorher, der ja erst ein Jungbürgermeister ist, seinen Vorgänger habe ich persönlich gekannt, mir gesagt hat, ja es geht halt langsam, Step by Step, wie er gesagt hat.
    Das ist das Ergebnis, meine Damen und Herren.
    weil die Welt auch Nein zu sagen sich einmal getraut hat.
    Denn ohne das Nein-Sagen vor Sarajevo, ohne das Nein-Sagen derer, die letztendlich das Sagen in den Vereinten Nationen und in Europa haben, Europa haben, sage ich jetzt zweimal, wäre es dazu nicht gekommen.
    Stünde der Bürgermeister nicht hier, gebe es nicht ein Step-by-Step weiter.
    Wäre es fragwürdig zu sagen, weiter zu helfen und gar nicht zu wissen, ob wir überhaupt durchkommen.
    Wir müssen auch den Aggressoren Nein sagen.
    Dann hat das Helfen und Weiterhelfen wieder einen Sinn.
    Wir müssen den Mut haben, Nein zu sagen.
    Nein zu sagen zur Brutalität.
    Wiensbürgermeister Zilk bei der Stunde für den Frieden, heute Vormittag vor der Wiener Staatsoper.
    Anwesend auch und von Zilk ja angesprochen, der seit etwas mehr als einem Monat amtierende neue Bürgermeister von Sarajevo, Darik Kupusovic.
    Fritz Pesata sprach mit ihm.
    Tarik Kubusowitsch ist seit rund eineinhalb Monaten im Amt.
    Pro forma ist der Bürgermeister von ganz Groß Sarajevo, welches vor dem Krieg in insgesamt zehn Bezirken rund 600.000 Einwohner hatte.
    Seine tatsächliche Macht erstreckt sich derzeit allerdings nur auf drei Bezirke im Zentrum der Stadt und über rund 370.000 Einwohner, davon viele Flüchtlinge aus anderen Teilen Bosniens.
    Die Situation, so der Bürgermeister, ein Diplomingenieur der Technischen Fakultät, sei viel besser als vor drei Monaten, vor dem UNO-Ultimatum an die Serben, vor allem in psychologischer Hinsicht.
    Letztes Monat, so der Bürgermeister, sind nur drei Menschen getötet und 15 verwundet worden.
    Auch so hat sich einiges zum Besseren gewendet.
    Es gibt bereits wieder 10.000 Telefonanschlüsse in der Stadt gegenüber mehr als 200.000 vor dem Krieg.
    Jeden zweiten Tag fließt Wasser in 90 Prozent der Stadt.
    Und auch die Straßenbahnen und Busse verkehren wieder.
    Allerdings lediglich sechs oder sieben Linien gegenüber mehr als 150 von vor zwei Jahren.
    Und auch der von der UNO geschaffene Brückenübergang über die Miliadza, dem Fluss, der Sarajevo teilt, wird benutzt, so der Bürgermeister.
    Es ist prinzipiell möglich.
    Die Serben von Karadžić erlauben allerdings lediglich 20 bis 25 Menschen pro Tag, die Brücke zu überqueren.
    Von unserer Seite gibt es keine Beschränkungen.
    Wer in den Stadtteil Grubavica will, kann gehen.
    Allerdings, dies ist eine Grenze innerhalb der Stadt.
    Das ist wie in Berlin oder in einer anderen geteilten Stadt.
    Tarik Kubusovic, der Bürgermeister der zweigeteilten und zertrümmelten Stadt Sarajevo.
    Er war auch Mitglied der bosnischen Regierungsdelegation bei der Wiener Konferenz über den Wiederaufbau, die gestern zu Ende ging.
    Dabei legte der amerikanische Sonderkoordinator Willem Igelten einen Plan vor.
    Für die ersten sechs Monate sind Geldmittel in der Höhe von 250 Millionen Dollar rund drei Milliarden Schilling erforderlich.
    Der Bürgermeister hält diese Zahl für realistisch.
    Für das Notwendigste benötigen wir 250 Millionen Dollar, für die ersten sechs Monate.
    Für die nächsten 18 Monate oder zwei Jahre, für Wasser, Gas, Strom und so weiter, brauchen wir 530 Millionen Dollar.
    Das ist eine Schätzung von Igelten.
    Ich glaube, die Zahl ist realistisch.
    Insgesamt, so der UNO-Plan, sollen in den nächsten zwei Jahren rund sechs Milliarden Schilling für die Instandsetzung aufgewendet werden.
    Doch das ist noch Zukunftsmusik.
    Den Bürgermeister plagt derzeit ein anderes Problem.
    Das größte Problem derzeit ist, es kommt der Sommer und wir haben viel Abfall in der Stadt und auch Probleme mit dem Wasser und deshalb droht die Gefahr von Epidemien.
    Der Bürgermeister von Sarajevo, Tarek Kupusovic, zur Zeit auf Besuch in Wien.
    Etwa drei Millionen Menschen sind durch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien zu Flüchtlingen geworden.
    Unter ihnen auch hunderttausende Kinder.
    Die meisten Kinder sind mit ihren Eltern geflohen, viele wurden aber auch ohne Eltern an einen sicheren Ort gebracht.
    Und nicht wenige von diesen Kindern haben den Kontakt zu ihren Eltern, die ja oft noch leben, verloren.
    Eine internationale Organisation kümmert sich nun in etwa 20 Ländern um die elternlosen Kinder.
    Diese Organisation versucht, die Eltern ausfindig zu machen und die Familien wieder zusammenzuführen.
    Die kroatische Leiterin ist derzeit in Wien und Elisa Wasch hat mit ihr gesprochen.
    Kein Mensch weiß genau, wie viele bosnische Flüchtlingskinder derzeit ohne Eltern im Exil leben.
    Vesna Bosniak, die Leiterin der Hilfsorganisation für diese Kinder, schätzt, dass es etwa 30.000 bis 50.000 sind, bis zu 1.000 allein in Österreich.
    Sie leben hier meist bei den Verwandten und Bekannten, mit denen sie geflohen sind.
    Ihre Eltern haben sie in Sicherheit geschickt, weil sie selbst nicht weg konnten oder weil sie in Lager gebracht wurden.
    Niemand hat damit gerechnet, dass der Krieg in Bosnien so lange dauern würde.
    Oft wusste man gar nicht genau, wohin die Kinder gebracht werden.
    Die Kinder leiden entsetzlich unter der Trennung, erzählt Vesna Bosniak, deren Organisation viele dieser Kinder und Jugendlichen betreut.
    Sie werden deprimiert werden.
    Diese Kinder haben mehr Depressionen und sie haben vom Krieg ein besonders starkes Trauma, das auch länger anhält als bei anderen.
    Denn sie haben keine Erwachsenen, die so für sie sorgen, wie es Eltern tun würden.
    Ein Kind ohne seine Familie ist wirklich wie eine entwurzelte Pflanze.
    Oft wäre es für die Kinder sogar besser, den Krieg mitzuerleben, als allein in die Fremde geschickt zu werden, ist Vesna Boschniak überzeugt.
    Es gibt Untersuchungen über die Kinder, die während des Zweiten Weltkriegs wegen der Bombardements aus London fortgebracht wurden.
    Alle diese Kinder, die dann auf dem Land bei sehr netten Familien wohnten, trugen wegen der Trennung von ihren Eltern stärkere psychische Schäden davon als die, die unter den ständigen Bombardements bei ihren Eltern in London geblieben sind.
    Für die bosnischen Kinder, die allein im Exil leben, ist es daher das Beste, möglichst schnell wieder mit ihren Eltern vereinigt zu werden oder wenigstens zu wissen, ob die Eltern noch leben oder nicht.
    Wesna Bosniaks Organisation versucht daher, die Eltern mit Hilfe der Kinder auszuforschen und Kontakt mit ihnen aufzunehmen.
    Wichtig für die Arbeit der Organisation ist natürlich die Mithilfe der Behörden, aber auch der betroffenen Menschen.
    Denn oft ist gar nicht bekannt, dass eine Behörde existiert, die Eltern, Kindern und Verwandten hilft, einander wiederzufinden.
    Manchmal gelingt es aber doch, erzählt die Leiterin der Organisation, Vesna Bosnjak.
    Drei Tage zuvor kam eine Mutter aus Hrasnica nahe Sarajevo.
    Vor drei Tagen ist eine Mutter aus Rastnica in der Nähe von Sarajevo zu uns gekommen.
    Sie wurde nicht evakuiert, dazu bekam sie keine Erlaubnis, also kam sie auf eigene Faust.
    Wir hatten sie ausfindig gemacht und ihr mitgeteilt, dass ihre beiden Kinder, fünf und sechs Jahre alt, mit einer Tante in Schweden sind.
    Diese Frau hat sich unter Lebensgefahr zu uns durchgeschlagen.
    Fünf Tage hat sie dazu gebraucht.
    Eines Morgens stand sie schließlich vor unserer Tür und sagte, da bin ich.
    Wir haben ihr dann die nötigen Papiere vermittelt.
    Ohne uns hätten ihr die Behörden die Papiere nie ausgestellt.
    Leider haben wir nicht gesehen, wie sie ihre Kinder nach zwei Jahren Trennung wiedergesehen hat.
    Sie ist ja nach Schweden geflogen.
    Aber sie wird uns bald ein Foto schicken.
    In 300 Fällen konnten die Familien wieder zusammengeführt werden und etwa 2000 Kinder und Jugendliche können damit rechnen, nach dem Krieg wieder zu ihren Eltern zurückzukommen.
    Und wir bleiben bei Auslandsthemen zunächst.
    Morgen soll Alexander Solzhenitsyn in sein Heimatland zurückkehren.
    Und diese Heimkehr hat jetzt schon in Russland gemischte Reaktionen ausgelöst.
    Einerseits ist lobend vom Voltaire aus Vermont die Rede in Anspielung auf sein Exil in den USA.
    Es fehlen aber auch nicht abschätzige Äußerungen, wie etwa die vom Eunuchen seines Ruhms, der da aus seinem Exil zurückkehre.
    Russland wartet jedenfalls gespannt auf die Rückkehr seines von den Kommunisten verstoßenen Sohnes, wie die Solzhenitsyn-Verehrer den 75-jährigen Schriftsteller nennen.
    Dass sich Solzhenitsyn Russland politisch nicht ruhig verhalten will, das hat er bereits angekündigt.
    Er spricht sich zum Beispiel für eine Union der slawischen Staaten Russland, Ukraine und Weißrussland aus und leugnet andererseits die Existenzberechtigung etwa von Kasachstan in seinen heutigen Grenzen.
    Solzhenitsyn tritt für eine moralisch-religiöse Erneuerung Russlands ein, am besten unter einer starken Führung.
    Wie man in Russland auf die Rückkehr Solzhenitsyns reagiert, darüber informiert aus Moskau Otto Hörmann.
    Allein in den Moskauer Zeitungen reichen die ersten Kommentare zu Solzhenitsyns Rückkehr vom ehrfürchtigen bis hin zum respektlosen.
    Die Jelzin-treue Izvestia vergleicht Solzhenitsyn mit den großen Literatoren Russlands, wenn sie schreibt, das 20.
    Jahrhundert habe mit dem Rückzug Lev Tolstoys in die Einsamkeit begonnen,
    und es ende mit der Rückkehr solche Nitzins.
    Es sei wie mit dem Arzt, der zu seinem Patienten fährt.
    Russland ist nach dieser Lesart der Patient.
    Respektlos die Nessa Wissimer-Gazeta, sie nennt den Nobelpreisträger ein Genie, aber in dem Sinne, dass er seine Rückkehr genial inszeniere.
    Bisher sei alles Wichtige aus dem Westen nach Russland gekommen, mit Ausnahme der Sonne, die seit jeher im Osten aufgehe.
    Jetzt gehe wörtlich die Zeitung
    auch Solzhenitsyn durch seine Ankunft in Wladivostok sozusagen im Osten auf.
    Auch unter den Politikern oder politiknahen Persönlichkeiten ist ein breites Spektrum der Meinungen, wobei man manchmal bei diesen schon die Absicht bemerkt, Solzhenitsyn in die Politik einzuspannen, obwohl sie anderen vorwerfen, dass diese ihn einspannen werden.
    Anatoly Lukyanov, ehemaliger Parlamentspräsident und späterer Putschist, meint, Solzhenitsyn werde sich kritisch äußern, speziell gegenüber Präsident Jelzin.
    Ähnlich der jetzige Kommunistenführer Zuganov.
    Der frühere Moskauer Bürgermeister Gavril Popov meint, sollte Solzhenitsyn in die Politik gehen, werde sein Einfluss geringer werden.
    Sollte er sich raushalten und ein moralischer Schiedsrichter sein wollen, könne er seinen Einfluss behalten.
    Rechtsaußen Shamil Sultanov sagt, Solzhenitsyn habe seine Zeit überlebt, das Land habe ihn praktisch vergessen.
    Ähnlich die Radikalreformerin Larissa Piyasheva.
    Solzhenitsyn werde schwer enttäuscht sein, eine neue Generation sei herangewachsen.
    Der früher in der Perestroika prominente TV-Journalist und heutige unabhängige Duma-Abgeordnete Alexander Nevzorov spricht Solzhenitsyn ab, ein Schriftsteller zu sein und nennt ihn einen Publizisten.
    Wollte man bei Solzhenitsyn Geschichte lernen, so wäre es genauso, als ob man in den drei Musketieren von Alexander Dumas die Geschichtsfakten nachlesen wollte.
    Die Zeitung Komsomolskaya Pravda stellt in ihrem Artikel in der Überschrift die Frage an den Leser, Solzhenitsyn kommt, nehmen sie den Hut ab?
    Es ist klar, nicht alle Russen sind bereit, den Hut abzunehmen.
    Otto Herrmann war das aus Moskau.
    Vor genau zwei Wochen ereignete sich in Monaco der schwere Unfall des österreichischen Formel-1-Piloten Karl Wendlinger.
    Wendlinger liegt seither im Krankenhaus im Koma, im künstlich fortgeführten Koma.
    Und jetzt soeben kam aus Nizza, wo Wendlinger untergebracht ist, die Meldung, dass hier ein neuer Befund der Ärzte zumindest zu erwarten ist und Karoline Pflanzl hat da erste Einzelheiten.
    Ja, die Informationen zu Karl Wendlingers Gesundheitszustand sind ganz, ganz spärlich.
    Es wird auf die Pressekonferenz von Prof. Dominik Grimaud heute Nachmittag um 15 Uhr verwiesen.
    Aber ich habe herausbekommen, dass die Lebensgefahr auf ein Minimum gesunken ist.
    Die Prognose ist eher positiv und Wendlinger wird gerade auf seine funktionelle Funktionen getestet.
    Alles, wie gesagt, noch nicht offiziell.
    Heute Nachmittag erst um 15 Uhr zurück nach Wien.
    Dankeschön für diesen direkten Einstieg.
    Genaueres werden wir am Nachmittag erfahren.
    Es ist zu hoffen, dass der Patient Karl Wendlinger in Nizza nach diesem schweren Unfall doch auf dem Weg einer relativen Besserung ist.
    Wir machen weiter mit einem Blick nach Italien.
    Da wird ja die Kritik an der neuen Regierung in Rom unter Berlusconi immer lauter, immer deutlicher, insbesondere an der Beteiligung, an der Hineinnahme der Neo-Faschisten.
    Diese Kritik, namentlich im Ausland, hat außer einer wenig erfolgreichen Imagekarban des italienischen Außenministers offenbar keine Reaktionen in Rom selbst gezeigt.
    Im Gegenteil, gestern wurde von der Regierungskoalition der umstrittene Altfaschist Mirco Tremaglia zum einflussreichen Vorsitzenden des Kammerausschusses für Außenpolitik durchgeboxt.
    Nostalgisch sind faschistische Regierungsmitglieder auch bei ihren Feiern.
    Vorgestern gedachten sie erstmals wieder öffentlich des Eintritts Italiens in den Ersten Weltkrieg als Gegner von Österreich-Ungarn.
    Aus Italien mehr von Reinhard Frauscher.
    Der Augenblick ist gekommen, um zu sagen, Vorsicht, Gefahr!
    In Italien ist eine Banalisierung von Ideologien im Gange, die nach dem Zweiten Weltkrieg verdammt wurden und die nun wieder auftauchen.
    Das ist wörtlich die Kernaussage eines langen Interviews, das der französische Staatspräsident Mitterrand fünf großen europäischen Zeitungen gewährte und das heute synchron in Italien in der Republika erschien.
    Und in Deutschland hat der neu gewählte Bundespräsident Herzog ebenfalls in einem Zeitungsinterview Italien als schlechtes Beispiel genannt.
    Er warne davor, das italienische Modell der Regierungsbeteiligung der Neofaschisten
    auf Deutschland übertragen zu wollen.
    Es sei höchste Vorsicht geboten, so wörtlich das neue deutsche Staatsoberhaupt.
    Diese Warnungen von höchster Stelle in Europa haben in den italienischen Medien gebührende Aufmerksamkeit gefunden, freilich meist hinter den neuesten Meldungen über hausgemachte Probleme mit der Mafia.
    Die hauptsächlich Betroffenen haben darauf aber nur mit Protest reagiert.
    Ministerpräsident Berlusconi, dem Mitterrand auch die Vermischung von privater Medienmacht mit Regierungsmacht vorgeworfen hatte,
    ließ die Kritik zurückweisen.
    Sie sei eine ungehörige Einmischung in innere Angelegenheiten eines befreundeten Staates, ließ er über die Agenturen verbreiten.
    Dass Berlusconi dies tatsächlich so sieht, zeigt seine konsequente Politik der Machtanhäufung.
    Noch nie seit Mussolini hat eine Regierung ihre Leute auch im Parlament in Kontrollpositionen platziert, die bisher als der Opposition reserviert galten.
    Nach der Besetzung der Präsidenten von Kammer und Senat hat gestern die Regierungsmehrheit nun auch alle ihre Kandidaten für die 13 Vorsitzenden der Kommissionen in der Kammer durchgeboxt.
    Insbesondere zwei Besetzungen erregen die Kritik der Opposition.
    Die des Außenpolitischen Ausschusses mit dem Altfaschisten Mirko Tremaglia.
    Denn der 67-Jährige war in Mussolinis Republik von Salò aktiv gewesen und hat noch vor einem Monat die Rückgabe Istriens an Italien verlangt.
    Der zweite, sehr umstrittene Kommissionspräsident ist der Kulturkritiker Vittorio Scarbi.
    Er leitet jetzt den Kulturausschuss, dessen Hauptaufgabe die Neuordnung des Fernsehwesens ist, also auch die Trennung Berlusconis von seinen sechs Fernsehnetzen.
    Gerade Scarbi aber ist Großverdiener bei Berlusconi als scharfzüngiger Polit-Showman und will dies auch bleiben.
    Zu dieser neuen Art von Kulturpolitik gehört auch das Feiern von Italiens bisher umstrittenen Geschichtsdaten.
    Unter Führung ihres neuen Unterrichtsministers priesen die Neofaschisten vorgestern in Rom den Eintritt Italiens in den Ersten Weltkrieg.
    Vor 79 Jahren hatten die Alliierten Italien dazu überredet, indem sie ihnen als Erfolgsprämie Südtirol und Istrien garantierten.
    Die heutige Jugend wisse zu wenig über Italiens Geschichte, begründete der neofaschistische Unterrichtsminister, die erste dieser öffentlichen Feiern seit 1945.
    Ob daraus nun auch ein Staatsfeiertag werden soll, darüber wird derzeit im neuen Italien diskutiert.
    Vier Minuten vor halb eins nach Deutschland.
    Da muss sich jetzt der Vorsitzende der großen Oppositionspartei SPD, Rudolf Scharping, mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ein schlechter Verlierer zu sein.
    Anlass für diese Medienkritik ist das Verhalten der Sozialdemokraten nach der Bundespräsidentenwahl vom vergangenen Montag.
    Da hatte ja der Sozialdemokrat Johannes Rau in der Bundesversammlung den Kürzeren gezogen gegen den Kandidaten von Helmut Kohl, Roman Herzog.
    Die SPD reagierte mit scharfer Kritik am gerade neu Gewählten.
    Die Antrittsrede Herzog sei extrem konservativ gewesen und alles andere als verbindend.
    Und an die Adresse der FDP, die im dritten Wahlgang den Ausschlag gegeben hatte für die Wahl Herzogs, an die Adresse der Freidemokraten kam Scharpings Vorwurf, die FDP habe sich damit als eigenständige politische Kraft endgültig verabschiedet.
    Alles in allem kein gutes Bild für Scharping, berichtet Roland Adrovica.
    Rudolf Scharping hat sich nach der Bundespräsidentenwahl ein kräftiges Eigentor geschossen.
    Diese Einschätzung findet sich quer durch die deutsche Presselandschaft, unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Blätter.
    Der Vorsprung des SPD-Kanzlerkandidaten vor Bundeskanzler Helmut Kohl in den Meinungsumfragen war in jüngster Zeit ohnehin drastisch zusammengeschmolzen und jetzt auch noch das.
    Nichts wird man so schwer wieder los wie ein negatives Image und Scharping haftet nun jenes des schlechten Verlierers an.
    Die Karikaturisten haben Hochsaison, der Bonner Generalanzeiger etwa zeigt eine Metzgerei Scharping, deren Spezialität 1a beleidigte Leberwürste sind.
    Ein Schild zeigt einen Hund mit dem Kopf von FDP-Chef Klaus Kinkl, der Text sagt, ich darf hier nicht hinein.
    Kinkl und seiner FDP gilt ja der ganze Zorn Scharpings, weil die Liberalen angeblich aus Machthunger nicht den besseren Kandidaten Johannes Rau gewählt hätten.
    Ganz dick kommt es für Scharping in der linksalternativen Tageszeitung Taz.
    Da findet sich heute ein Interview mit einem Kinderpsychiater, der das Verhalten der SPD analysiert.
    Er meint etwa, man sieht bei der SPD eine Reaktion, wie sie bei Kindern typisch und spontan ist.
    Sie werden trotzig, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.
    Scharping hatte gestern Abend im Fernsehen Gelegenheit, selbst die Frage zu beantworten.
    Sind Sie ein schlechter Verlierer?
    Nein, ganz im Gegenteil.
    Ich bin ein sportlich aktiver Mensch und weiß, dass man im Sport wie in der Demokratie mit Niederlagen und Minderheit leben muss.
    Ich erinnere mich, dass noch wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten die CDU mit Koalitionsbruch
    Schadensbegrenzung ist also angesagt bei der SPD auch im Verhältnis zu den Freien Demokraten.
    In einer ersten Reaktion hatte Scharping ja gemeint, die FDP habe sich als eigenständige Kraft verabschiedet.
    Scharping hat mittlerweile erkannt, dass er nicht nur mit der FDP in seiner Heimat Rheinland-Pfalz eine Koalition bildet, sondern dass er die Liberalen nach der Bundestagswahl auch als möglichen Partner auf Bundesebene brauchen könnte.
    Daher die Einschränkung, seine Aussage habe nur für die Bundespräsidentenwahl gegolten.
    Je näher der Showdown mit Helmut Kohl kommt, umso mehr gewinnt jedenfalls der Kanzler an Boden.
    Scharping demonstriert aber weiterhin Zuversicht.
    Am 12.
    Juni werden wir das ja sehen, ob es der Sozialdemokratie gelingt, wovon ich meine, dass es ihr gelingen wird, zunehmend mehr Menschen zu überzeugen, zu mobilisieren und klarzumachen, in diesem Land brauchen wir mehr Gemeinsinn, mehr gemeinsame Verantwortung, weniger Egoismus.
    Der 12.
    Juni ist das Datum der Europawahl und diverser Kommunalwahlen.
    Gelingt da der SPD kein überzeugender Erfolg, dann schwinden die Aussichten auf einen Machtwechsel weiter.
    Die Sozialdemokraten versuchen übrigens weiterhin, trotz der Kritik an ihrer bisherigen Haltung, aus der verlorenen Bundespräsidentenwahl Kapital zu schlagen.
    Auf den Europawahlplakaten wird stehen, diese Wahl entscheiden sie.
    Der Bürger ist am Zug.
    Roland Adrovica aus Bonn.
    Punkt halb eins ist es mittlerweile und die erste Hälfte des Mittagsschanals stand im Zeichenschwerpunkt Ausland.
    Die zweite Hälfte wird von Inlandsberichten beherrscht sein.
    Unter anderem berichten wir über die neueste Bilanz des Sorgenkinds der Verstaatlichten, Austria-Metall, AMAG.
    Wir berichten von einem neuen Streit der Werbewirtschaft gegen die Finanzämter.
    Es geht um die Anzeigenabgabe.
    Aus Zürich der Kulturbeitrag.
    Das ist eine Operettenpremiere, die schöne Helena von Jacques Offenbach, der Österreich-Bezug hier.
    Helmut Lohner führt erstmals Opernregie, Dirigent ist Nikolaus Arnon Cour.
    Zunächst aber zum großen Thema EU.
    Werden in Österreich EU-Kritiker strafversetzt, zumindest wenn es sich um Polizisten vor dem Bundeskanzleramt handelt?
    Auf diese Frage spitzt sich derzeit die Diskussion über einen Vorfall zu, der sich Anfang Mai vor dem Bundeskanzleramt in Wien zugetragen hat.
    Faktum 1.
    Der dort diensthabende Revierinspektor Rudolf Oberhofer hielt damals in einem kurzen Gespräch mit dem SPÖ-Abgeordneten Ewald Nowotny mit seiner EU-kritischen Haltung nicht hinter den Berg.
    Faktum 2.
    Zehn Tage später wurde der Beamte in eine andere Dienststelle versetzt.
    Ob nun zwischen Faktum 1 und Faktum 2 ein Zusammenhang besteht oder nicht, das ist die große Frage.
    Jedenfalls hat der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider diese Episode gestern Abend im Parlament an die Öffentlichkeit gebracht.
    Heute Vormittag hielt Haider gemeinsam mit den betroffenen Polizisten eine Pressekonferenz ab und von der berichtet Hanno Settele.
    Was an diesem Abend des 3.
    Mai vor dem Bundeskanzleramt wirklich passiert ist, darüber scheiden sich die Geister.
    Revierinspektor Rudolf Oberhofer seit 20 Jahren bei der Polizei und seit vier Jahren vor dem Bundeskanzleramt und der Abgeordnete Ewald Nowotny haben heute unabhängig voneinander versucht, den Vorfall zu rekonstruieren.
    Zuerst der Abgeordnete Nowotny.
    Wenn ich mich recht erinnere, war das so, dass wir nach einer Veranstaltung im Kanzleramt, bin ich mit einem Freund aus dem Kanzleramt rausgegangen, habe mit ihm noch ein Gespräch geführt, ich glaube eben über EU-Fragen, und dann hat sich plötzlich und zu einem gewissen Erstaunen der Polizist in dieses Gespräch eingemengt,
    in relativ emotionaler Weise.
    Und ich muss dazu sagen, ich habe mit ihm ganz höflich und nett gesprochen.
    So wie behauptet wird, eine lautstarke Auseinandersetzung oder Beschimpfung hat es in keinerlei Beziehung gegeben.
    Weil ich bin kein Nestbeschmutzer und würde mir nicht den Ast absägen, auf dem ich sitze.
    Und er hat das Gespräch bekommen mit mir, nicht ich mit den Herren.
    Diese Beobachtung habe ich bei Gelegenheit einmal dem Kanzler erzählt, in dem Sinne, dass ich gesagt habe, das ist ein bisschen komisch, was da bei euch manchmal geschieht.
    ohne natürlich, dass das jetzt mit irgendwelchen Sanktionen versehen war.
    Er hat daraufhin einmal gesagt gehabt, ja, der Heider ist ja nur ein Showman.
    Daraufhin habe ich sofort das Thema gewechselt, weil ich habe sofort gespürt, da ist eben etwas im Busch.
    habe mich darauf natürlich so, dass ich wieder auf meinen Hausbau gekommen bin, worauf er nach einem kurzen Gespräch von zwei Minuten das Weite gesucht hat, mit den höflichen Händen trug und auf Wiedersehen.
    Ich bin ja auch gar nicht sicher, ob es überhaupt eine Strafversetzung ist, vielleicht ist es eine normale Versetzung.
    Das ist nicht mein Bereich, also mit dem habe ich nichts zu tun und ich kann daher auch gar nichts dazu sagen.
    Und dann habe ich noch dazu gewagt zu sagen, ja, die Regierung braucht nicht glauben, dass der Pepe Österreicher lauter Trotteln sind und Deppen und sich alles gefallen lassen.
    Das war das, was ich gesagt habe.
    Das war der Monolog des ganzen Gesprächs.
    Ich habe das Prinzip, nicht zu intervenieren.
    Und zwar in jeder Richtung.
    Also ich habe sicherlich nichts zu lasten, dass Herr Oberhofer interveniert.
    Ich sehe auch keine spezielle Veranlassung, zu seinen Kunden zu intervenieren.
    Ich persönlich, ohne dass ich irgendwelche näheren Details weiß, ich habe ja auch überhaupt nicht gewusst von dieser Versetzung bis zum gestrigen Plenum,
    kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass da ein Zusammenhang wirklich besteht.
    Das können nur sozusagen andere Dinge gewesen sein.
    Vielleicht war das ein bisschen ein Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen gebracht hat.
    Aber in der Sache gibt es da sicherlich keinen Zusammenhang.
    Frau Staatssekretärin Ederer habe ich genau die gleiche Meinung vertreten.
    Und wir haben gesagt, wenn sie Zeit hat, wird sie mit mir einmal darüber reden.
    Sie ist eine sehr nette Frau, muss ich dazu sagen, eine sehr nette, höfliche Dame.
    Wir haben uns immer gegrüßt und sie hat mich gefragt, wie es mir geht etc.
    Ich habe gesagt, mir geht es gut, ich stehe auf allen zwei Füßen, habe ein bisschen so geblödelt, weil sie muss sagen, sie ist eine Frau, mit der kann man etwas blödeln, was man mit dem Machen anderer Politiker nicht kann.
    Die gehen mit der Nase oben hinein und ich muss einzeigen, ich bin der Meinung, der Holzpyjama bleibt uns kennen, der Sport.
    Ganz egal, was er im Leben getan hat.
    Revierinspektor Rudolf Oberhofer.
    Seine vorgesetzte Dienststelle gibt sich recht zurückhaltend.
    Von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien wird darauf verwiesen, dass gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren anhängig sei.
    Und zwar nicht nur wegen des Verhaltens vor dem Bundeskanzleramt, sondern auch aufgrund früherer Verfehlungen.
    Und davon gebe es bei Oberhofer eine Unzahl, sagt Hofrat Peter Stiedl, der Leiter der Präsidialabteilung, ohne jedoch über die Art dieser Dienstverfehlungen Auskunft geben zu wollen.
    Stiedl spricht auch vom Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
    Man habe Oberhofer daher einer anderen Dienststelle zugeteilt, die aber ohnehin nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt sei.
    Der Polizeipräsidialchef bestätigte auch, dass die Meldung über den Vorfall auf dem Ballhausplatz nicht von einer Dienststelle im Bundeskanzleramt komme.
    Und auch der Kabinettschef von Kanzler Franitzki, Karl Krammer, legt Wert auf die Feststellung, dass es keinen Antrag von irgendeiner Dienststelle des Kanzleramts auf Versetzung des Revierinspektors gegeben habe.
    Der Sachverhalt sei aber natürlich von einem Kriminalbeamten des Hauses an die Polizeidirektion Wien mitgeteilt worden, die dann von sich aus reagiert habe.
    Von wem der Kriminalbeamte im Bundeskanzleramt aber überhaupt von diesem Vier-Augen-Gespräch informiert wurde, blieb heute unklar.
    Und damit zurück ins Funkhaus.
    Reporter war Hanno Settele.
    Und wir setzen jetzt unsere Informationsserie über die Europäische Union fort, mit der wir Ihnen Entscheidungshilfen für den 12.
    Juni liefern wollen.
    Heute der dritte Tag dieser Beitragsserie im Mittagsschornal.
    Heutiges Thema, Währung, Finanzen und die Bankenwelt.
    Ein Thema, das schon anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags über unsere Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, EWR, eine besondere Rolle gespielt hat.
    Hören Sie also Hans Adler und Irmgard Preselmayr in unserer Serie Österreich und die EU – Risiken und Chancen.
    In Edinburgh, auf einem der vielen Gipfel, hat die EU die Schaffung einer Europäischen Zentralbank beschlossen, nachdem die Europawährung seit Maastricht beschlossene Sache ist.
    Auch wir werden 1996 und 1997 einen erklärlichen Milliardenbetrag für die Beteiligung an der Europäischen Zentralbank zu zahlen haben, falls wir der EU beitreten.
    Der Schilling, die Mark, der Gulden, der Franken, das ist nicht nur Geld.
    Das ist ein Teil dessen, was einen Menschen mit seinem Land geografisch gesehen und seinem Staat politisch betrachtet verbindet.
    Teil der Identität.
    Ist es nicht leichtfertig, diese Verbundenheit zu lösen und nationale Währungen durch ein Technokratengebilde durch den EQ zu ersetzen?
    Durch eine französisch EQ ausgesprochene englische Abkürzung für European Currency Unit
    zur deutsch-europäische Währungseinheit?
    In diesem Jahrtausend nicht mehr, ist die allgemeine Ansicht.
    Aber dieses Jahrtausend hat nur noch sechs Jahre.
    Und ob man alle Währungsprobleme auf die Preise und Löhne verlagern kann, ist umstritten.
    Schließlich müssten dann die Bürger von Weichwährungsländern um so viel weniger, als die in den Hartwährungsländern verdienen, als ihre Währung weniger wert ist.
    Und steigt in diesen Ländern die Inflation, gibt es keine Abwertung mehr gegenüber den anderen, sondern nur noch sinkende Einkommen.
    Uns trifft das nicht.
    Wir gehören zu den Ländern mit den härtesten und sichersten Währungen der Welt.
    Aber was geschieht in Griechenland, Spanien, Portugal?
    Hält das die Politik dort aus?
    Diese Frage bleibt offen.
    Mit der Einführung einer europäischen Einheitswährung kann man die Nationalbank auflösen, hat der freiheitliche Parteiobmann Haider einmal gemeint.
    Stimmt nicht, sagt die Nationalbank.
    Nach einem Beitritt würde die Österreichische Nationalbank Aktionär der neuen Europäischen Zentralbank.
    Sie müsste dort die europäischen Währungsbeschlüsse mitbestimmen und in Österreich durchführen.
    Das wäre ihre neue Aufgabe.
    Bleiben wir draußen, hängen wir doch an der Europawährung.
    So wie jetzt an der Mark.
    Aber mitreden könnten wir nicht.
    Soweit die Währungsfragen.
    Bei den Banken bringt ein EU-Beitritt nichts Neues.
    Wir haben den Vertrag über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes, den EWR-Vertrag, unterschrieben und die Freiheit des Kapitalverkehrs ist längst Wirklichkeit.
    Damit dürfen auch ausländische Banken ohne eigene Bewilligung in Österreich tätig werden, und zwar sowohl indem sie Filialen gründen, als auch indem sie vom Ausland aus ihre Gelddienstleistungen anbieten.
    Sie unterliegen damit aber der österreichischen Bankenaufsicht.
    Ob jemand allerdings mit einem Institut arbeiten will, mit dem er nur schriftlich verkehren kann, ist seine Angelegenheit.
    Andererseits können die österreichischen Banken ihre Dienste europaweit anbieten und daher auch ihre österreichischen Kunden ins Ausland begleiten.
    Anonyme Sparkonten, bei deren Eröffnung der Kunde in der Bank weder Namen noch Adresse angeben muss, sind eine österreichische Spezialität.
    Es gibt sie nirgends sonst in Europa.
    Und daher hat sich die Gemeinschaft nie damit beschäftigt.
    Sie kennt nur das Bankgeheimnis.
    Was bedeutet, dass die Bank zwar weiß, wem ein Konto gehört, dieses Wissen aber nur nach einem Gerichtsbeschluss weitergeben darf.
    Wer Geld auf anonymen Konten halten will, der tut dies möglicherweise, um Geldwäsche zu verschleiern.
    Dem aber will die Gemeinschaft einen Riegel vorschieben.
    Wer mehr als 200.000 Schilling auf ein Konto bucht, der muss seine Identität nachweisen.
    Das gilt seither auch in Österreich.
    Jedenfalls kann der Österreicher seine anonymen Konten bei einem Beitritt in die Gemeinschaft mitnehmen.
    Auch für die Versicherungen bringt die Marktöffnung nichts Neues mehr.
    Die Niederlassungsfreiheit gilt längst und wenn man bedenkt, dass 80 Prozent aller in Österreich tätigen Versicherungen ausländische Muttergesellschaften haben, wird man nicht mit allzu großen Veränderungen im Angebot rechnen müssen.
    Die Konsumentenschützer haben hier eine neue, umfangreiche Aufgabe der Beratung und Kontrolle.
    Sie müssen das Kleingedruckte überwachen.
    Wenn Sie nachlesen wollen, rufen Sie uns an.
    Wir schicken Manuskripte zu, die Nummer Wiener Vorwahl und dann 877 3671, die Wiener Nummer 877 3671 für Manuskripte unserer Informationsserie zur EU.
    Nächstes Thema Steuern, ganz konkret die Anzeigenabgabe.
    Ende des vergangenen Jahres hat die österreichische Werbewirtschaft mit dem Verband der Zeitungsherausgeber, dem Markenartikelverband, dem Zeitschriftenverband und dem ORF die Abschaffung dieser Anzeigenabgabe gefordert.
    als eine Luxussteuer für Werbung.
    Darüber gab es auch Gespräche, aber seit kurzem ist wieder alles anders.
    Das Vorarlberger Landesabgabenamt verrechnet dem ORF neuerdings auch Anzeigenabgabe für überregional ausgestrahlte Werbesendungen.
    Das heißt, für die Werbung muss zweimal diese Steuer bezahlt werden.
    Einmal in Wien, dem Unternehmenssitz des ORF, ein zweites Mal in Vorarlberg.
    Und auch in Tirol soll in Zukunft die Werbewirtschaft stärker zur Kasse gebeten werden.
    Was die betroffenen Werbefachleute dazu sagen, darüber Dieter Bornemann.
    Derzeit funktioniert das System so.
    Für jede Anzeige oder Werbung muss an die Gemeinden und Bundesländer eine rund zehnprozentige Anzeigensteuer abgezahlt werden.
    In Summe waren das im Vorjahr fast eineinhalb Milliarden Schilling.
    Den Löwenanteil davon mit rund 700 Millionen hat die Gemeinde Wien kassiert, weil die meisten überregionalen Medien hier ihren Hauptsitz haben.
    Andere Bundesländer wollen jetzt aber auch von dieser Anzeigenabgabe für überregionale Werbung profitieren.
    In Vorarlberg gibt es bereits ein Landesgesetz, in Tirol ist es in Vorbereitung und andere Bundesländer wie Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich planen ebenfalls eine ähnliche Steuer.
    Die Werbewirtschaft protestiert gegen diese zusätzliche Belastung.
    Paul Schauer, Interessensvertreter der Werbewirtschaft in der Wirtschaftskammer.
    Das Land Vorarlberg hat ein Gesetz geschaffen, nachdem in Zukunft die skurrile Situation eintritt, dass zu dem bereits abgeschöpften 10 Prozent eine zusätzliche Steuer, eine Art Strafsteuer
    noch dazukommt.
    Das heißt, diese Wettbewerbsverzerrung, die wir ja alle zu erwarten hätten mit der Anzeigensteuer, wird noch erhöht, wird dupliziert.
    Wer also in Zukunft in Österreich wirbt, hat mit einer Anzeigensteuer von bis zu 17 Prozent zu rechnen, wenn die Vorstellungen der Länder durchgesetzt werden.
    Die vom Land vor Adlberg geforderte Anzeigenabgabe für überregionale Werbesendungen sei überdies rechtswidrig, da das einer Doppelbesteuerung entspricht, so die Werbewirtschaft.
    Es gebe aber auch andere Nachteile, sagt Schauer.
    Das heißt, wenn jemand wirbt,
    Dann hat ein Österreich eine so genannte Deppensteuer, könnte man sagen, zu zahlen.
    Das heißt, er muss 10 Prozent mehr zahlen als im Ausland.
    Das heißt, die österreichischen Medien sind damit automatisch um 10 Prozent teurer.
    Das hätte zur Folge, dass Werbegelder ins Ausland abwandern.
    Zu bezahlen ist diese Steuer übrigens nicht vom Medium oder der Werbeagentur, sondern vom Unternehmen, das wirbt.
    Die Werbefachleute befürchten nun, dass durch diese bevorstehende Verteuerung der Werbung der österreichischen Wirtschaft geschadet werde.
    Eine ähnliche Steuer in der Europäischen Union habe nur Griechenland und Portugal.
    Und während die Anzeigensteuer in diesen Ländern abgeschafft werden soll, soll sie in Österreich nahezu verdoppelt werden, kritisiert die Werbewirtschaft.
    Ihre Forderung?
    Die generelle Abschaffung der Anzeigensteuern, weil sie ganz einfach in Neueuropa so nicht funktionieren werden.
    Das heißt, unsere Forderung geht über das hier dargestellte Drama hinaus.
    Wir wollen die Abschaffung und zwar nicht deswegen, weil wir als Agenturen sie zahlen müssen.
    Zahlen, wie gesagt, muss sie der Werbetreibende, also unser Kunde in letzter Konsequenz.
    Aber weil wir wissen, dass unsere Arbeitsplätze, die an der österreichischen Werbewirtschaft tätigen, damit massivst gefährdet werden.
    Gelöst müsste das Problem allerdings politisch werden.
    Und da es kein Bundesgesetz gibt, ist das Sache der Landeshauptleute.
    Das größte Sorgenkind der Verstaatlicht-Industrie ist nach wie vor die Austria Metall.
    Das AMAG-Problem ist ja der Hauptgrund für den Teilverkauf der ÖMV, bei der gerade das Ölscheichtum Abu Dhabi eingestiegen ist.
    Von diesem Geld fließen rund drei Milliarden an die AMAG und nur der kleinere Teil bleibt in der ÖMV.
    Die AMAG hat heute ihre jüngste Bilanz vorgelegt.
    Aus Linz, Stefan May.
    150 Firmen war das unter dem früheren AMAG-Chef Robert Ehrlich gewachsene Unternehmen stark.
    40 Firmen sollen übrig bleiben.
    Seit Monaten arbeitet die AMAG höchst medienscheu an ihrer Sanierung.
    Heute ging Generaldirektor Hammerer an die Öffentlichkeit.
    Sein Zwischenbefund, dem Patienten geht es besser als erwartet.
    Als wir unsere Budgetziele für 94 derzeit nicht nur erreicht, sondern zum Teil auch unterschritten haben, also besser liegen als Budget,
    und wir zumindest da
    von ausgehen können, von diesen Tatsachen doch ein besseres Ergebnis erreicht zu haben als budgetiert, dass wir tendenziell mit unseren Maßnahmen und mit unseren Folgenweisen richtig liegen.
    Dies alles geht nicht ohne scharfe Schnitte ab.
    Noch heuer sollen 15 operative Gesellschaften abgestoßen werden, also durch Verkauf oder Stilllegung.
    Der Mitarbeiterstand der AMAG-Gruppe wird somit von 7800 noch vor zwei Jahren auf 2400 in zwei Jahren absinken.
    Am Standort Ranshofen hat man das Gröbste hinter sich.
    Heuer werden dort noch rund 100 Arbeitsplätze abgebaut.
    Ende des Jahres werden dort 1.870 Personen beschäftigt sein.
    Verstaatlichtenminister Klima hatte dieser Tage gemeint, die AMAG könnte schon 1997 wieder positiv bilanzieren.
    Dem stimmt auch der gewohnt vorsichtige Hammerer zu.
    Wir haben uns ein Konzept zugrunde gelegt für unsere Forderungsweise.
    Wir haben in diesem Konzept die klare Aussage getroffen, dass wir 1997 soweit sind, wie Sie jetzt den Herrn Minister zitiert haben, dass wir eine positive Bilanz legen und wir gehen davon aus, dass das unser Ziel sein muss, dass wir das erreichen müssen.
    Wir sind, glaube ich, auf dem Weg dorthin gut unterwegs und es ist einfach notwendig, dass ab diesem Zeitpunkt
    all das, was wir an Maßnahmen umgesetzt werden haben, auch zu diesem positiven Ergebnis führen wird.
    Der AMAG kommt derzeit auch die anspringende Konjunktur zugute.
    Trotz weltweit voller Lager kommt das Geschäft in Bewegung, die Börsezahlen steigen.
    Die Auftragsbücher für Juli und August sind in Ranshofen voll.
    Die Sanierung der AMAG geht also zügiger voran, als erwartet.
    Stefan May hat berichtet.
    Rund 500.000 Österreicherinnen und Österreicher reisen jährlich in Entwicklungsländer, in den Tropen.
    Auf die möglichen gesundheitlichen Gefahren dort und auch auf das Risiko, Krankheiten einzuschleppen, darauf haben heute wieder einmal Tropenmediziner hingewiesen.
    Dazu Evelin Schütz.
    Die Dimensionen haben sich in zweierlei Hinsicht geändert.
    Einerseits reisen heute viel mehr Menschen in Entwicklungsländer als noch vor wenigen Jahren.
    Und andererseits hat man es heute sowohl mit neuen Krankheitserregern zu tun, als auch mit alten, die man eigentlich bereits als vernachlässigbar betrachtet hat, wie die Difterie.
    Dass sich die Difterie von Osteuropa bzw.
    von der ehemaligen UdSSR ausgehend wieder ausbreiten könnte, damit hat man nicht gerechnet.
    ebenfalls nicht relevant war bis vor kurzem die japanische Enzephalitis, weil man von ihr gar nichts gewusst habe, meint Dozent Dr. Herwig Kolleritsch vom Institut für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin der Universität Wien.
    Heute wissen wir, dass diese Erkrankung von der Dimension her weit ärger ist als unsere FSME zum Beispiel.
    Die Sterblichkeitsrate liegt bei etwa 35 Prozent.
    Allerdings, und das ist ein schwacher Trost nur, nur ein bis zwei Prozent der Infizierten bekommen auch wirklich die Gehirnhautentzündung.
    Nur weiß man das natürlich nicht vorher.
    Helfen kann man jemandem, wenn er die Infektion hat, nicht mehr.
    Genauso wie bei unserer ZEGG-Meningitis.
    Es ist eine Virusinfektion, die nicht therapierbar ist.
    Ein weiteres Problem stellt die Tollwut dar, vor allem in den ostasiatischen Ländern wie Thailand und Indien.
    Wir wissen, dass vor allem auch im südostasiatischen Raum, aber auch in anderen Teilen der Welt Tollwut häufiger ist als bei uns und zwar vor allem dadurch, dass sie durch den Haushund primär übertragen wird und nicht wie bei uns durch den Fuchs.
    Das bedeutet, jeder Tourist, der sich in größeren Städten auffällt oder durchs Land streift, hat natürlich ein potenzielles Risiko, von so einem Tier mal gebissen zu werden und steht dann vor der Situation, was tut er?
    Wenn ihm dann nicht nach dem Biss eine Impfung verabreicht werden kann, die unseren Kautelen entspricht, das heißt die modernen Impfstoffe, so ist ein potenzielles Risiko vorhanden und der Patient muss daran denken, dass die Tolwud eine Inkubationszeit bis zu einem Jahr hat.
    Also dieses Jahr möchte ich zweifellos nicht an seiner Stelle erleben, denn er lebt potenziell in dem Risiko, an einer tödlichen Erkrankung zu erkranken.
    Es gibt noch niemanden,
    in der Weltliteratur, der eine Tollwut überlebt hätte.
    Es ist die einzige Erkrankung mit einer absolut hundertprozentigen Letalität.
    Und gerade das Beispiel Indien ist besonders prägnant, denn in ganz Indien, wie ich von Kollegen aus diesem Land erfahren habe, gibt es nicht eine einzige Stelle, die die modernen Impfstoffe hat.
    Und es gibt eine Reihe darüber hinausgehender Erkrankungen mit einer langen Inkubationszeit.
    Ein Beispiel ist die Malaria.
    Auch sie stellt die Medizin vor eine immer größer werdende Herausforderung, denn es gibt immer mehr Erregerstämme, die gegen an sich bewährte Mittel resistent geworden sind.
    Wird man von so einem Erreger infiziert, kann auch die Malaria erst lange nach der Rückkehr ausbrechen.
    Das Grundprinzip, an das sich jeder Reisende halten sollte, ist, wenn er unklare, vor allem fieberhafte Zustände nach einem Aufenthalt bekommt, so soll er sicherheitshalber auf jeden Fall mit einem Spezialisten Kontakt aufnehmen.
    Wenn ihn dieser beruhigt und sagt, bitteschön, das wird etwas Banales sein, dann soll er die weiteren Untersuchungen machen, aber wenn
    Feuer am Dach ist, so ist es besser, rasch zu handeln.
    Vor allem bei der Malaria Tropica wissen wir, dass die kritische Phase zwischen Auftreten der allerersten Symptome und lebensbedrohenden Zuständen nur wenige Tage beträgt, unter fünf Tage im Schnitt.
    Das bedeutet, wenn ein Patient über einige Tage die Symptome verschleppt, so kann es für ihn ein tatsächlich lebensbedrohliches Zustandsbild werden.
    Acht Minuten vor eins zur Samstag-Premiere am Zürcher Opernhaus, die schöne Helena.
    Das Besondere daran, es ist die erste Opernregie von Helmut Lohner, am Pult steht Nikolaus Arnon Kur, in den beiden Hauptrollen die Jungstars Veselina Kazarova und Deon van der Wald.
    Die liebevoll-böse Geschichte der schönen Helena, die statt ihres alten Ehegatten Menelaus den jungen Paris liebt, mit ihm nach Troja absegelt und so den Trojanischen Krieg entfacht, wird in Zürich zu einem quirlig-leuchtend-farbig-sarkastischen Offenbach-Fest.
    Im Zentrum aber das Liebespaar, in Helmut Lohners Inszenierung.
    Das Einzige, was ich an der ganzen Geschichte ernst nehme und was auch in der Musik klar aus der Musik herauskommt, dass die Liebesgeschichte ernst sein muss.
    Liebesgeschichten soll man immer ernst nehmen.
    Die Helena, die personifizierte Weiblichkeit.
    Der Charme, die Lebenswürdigkeit, das unendliche Verstehen, das Aufblühen, das große Herz einer Frau, das steht bei Offenbach in der Musik.
    Und beim Paris auch, das ist ein verliebter junger Prinz.
    Nicolas Anoncourt dirigiert auch Offenbach mit Leidenschaft.
    Es ist sehr typisch französisch.
    Es hat etwas ganz definiert Französisches auch im Klang, auch in den Ideen, obwohl der Komponist hörbar ein Deutscher ist.
    Es gibt vielleicht auch bei Mozart, aber sonst kenne ich keinen Komponisten, der die Satire musikalisch so klar ausdrücken kann.
    Sein Nachfolger ist für mich der Stravinsky.
    Weder griechische Antike noch das französische Zweite Kaiserreich, dessen Korruption und lose Sitten Offenbach in der schönen Helena parodiert, sind stilgetreu auf der Zürcher Opernbühne zu finden.
    Stattdessen eine Ausstattung mit internationalem Flair, mit sarkastischen Einfällen und hohem ästhetischen Anspruch.
    Unter Paolo Pivas weißer Pantheon-Kuppel.
    Das Pantheon ist das Haus für alle Götter im Grunde.
    Obwohl es kein griechisches Tempel ist, ist es im Grunde das Haus für jede Götter.
    Und das ist auch eine Ironie.
    Für mich ist es auch das erste Mal, dass ich mich so annähe an eine Welt, wo alles im Grunde Theater ist und wo statt der Marbon, statt einer monolithischen Steine, es wird eine Kulisse, die es überhaupt nicht wiegen sollte.
    Da tollen Paris und Helena in Filzstiefeln und Turnschuhen mit Plateausohlen in ihrem Liebesbett, da hüpfen Menelaus und die Ajaxe in kurzen Röckchen, weißen Socken, bunten Krawatten und Zwergenmützen, da dominieren die leuchtenden Markenfarben von Castelbajac, sein warmes Rot, Grün und Blau, die Bühne.
    Denn, so meint der internationale Modestar, die Vergangenheit darzustellen, so wie in der schönen Helena, das ist Vergnügen.
    Das bedeutet für das Team wirklich grosse Operette.
    Wenn man die Vergangenheit in der Art, wie wir La Bédélène machen, sieht, ist es wirklich lustig.
    Was wir mit Loner und Piva wollen, ist, die echte Art von Operette, von Operakomik zu erneuern.
    Ja, und mit diesem Water von Brigitte Hofer geht das Mittagsschanal zu Ende.
    Auf Wiederhören sagt Sven O. Löw.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Haider, Edgard [Gestaltung] , Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Meixner, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sarajevo-Kreuz vor der Oper, Zilk zu Greueln in Bosnien
    Im Rahmen einer Stunde für den Frieden wurde vor der Wiener Staatsoper ein Kreuz errichtet. Das Sarajevo-Kreuz soll ein Symbol sein für die Tragödie in dieser ehemals blühenden multikulturellen Stadt. Einblendung: Bürgermeister Wien Helmut Zilk.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Friede ; Reden und Ansprachen ; Diplomatie ; Krieg ; Kunstinstallationen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit den Bürgermeister von Sarajewo Tarik Kupusovic
    Der neue Bürgermeister von Sarajewo Tarik Kupusovic ist auf Besuch in Wien. Vor der Staatsoper wurde das sogenannte Sarajewo-Kreuz als Mahnmal für die Zerstörungen in der einst blühenden multikulturellen Stadt enthüllt.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Kupusovic, Tarik [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Interview ; Regierung ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Elternlose Flüchtlingskinder aus Bosnien
    In etwa 3 Millionen Menschen sind durch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien zu Flüchtlingen geworden. Darunter auch hunderttausende Kinder. Nicht wenige dieser Kinder haben den Kontakt zu ihren Eltern verloren. Eine internationale Organisation versucht diese Familien wieder zusammenzuführen. Interview: Hilfsorganisation Vesna Boschnjak.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Boschnjak, Vesna [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Kinder und Jugend ; Interview ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina ; Serbien und Montenegro ; Kroatien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Russland: Presse zur Rückkehr von Solschenizyn
    Alexander Solschenizyn soll in sein russisches Heimatland zurückkehren. Russland wartet gebannt auf die Rückkehr seines durch die Kommunisten verstoßenen Sohnes. Solschenizyn ist weiterhin politisch ambitioniert und spricht sich für eine Allianz der slawischen Staaten aus.
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Marxismus und Kommunismus ; Printmedien ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.05.26
    Spieldauer 00:55:53
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940526_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt