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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Donnerstag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Die Themen, die großen sieben Verabschieden in Tokio, eine wie erwartet eher zahnlose Bosnien-Erklärung.
Boris Jelzin darf in Japan auf Dollar-Milliarden von den G7 hoffen.
Das österreichische Budgetdefizit 93 ist 16 Milliarden Schilling höher als präliminiert.
Die Bundesländer erlassen Ausführungsbestimmungen für die Ozon-Warenstufen.
Vorarlberg verschärft, wie zuvor Tirol, das Grunderwerbsrecht, auch für Ausländer.
Das billige Eisenbahnfahren für junge Leute, Interrail, ist erneut vom Abschaffen bedroht.
Der österreichische Fleischexportskandal nach Holland erweitert sich aus.
Die Beschäftigten im Fremdenverkehr kämpfen gegen Benachteiligungen bei Abfertigungen.
Und auch eine Auslandsschlagzeile Spaniens Ministerpräsident Felipe González hält in Madrid seine Regierungserklärung ab.
Kultur, die Bilanz der Saison der heimischen Bundesmuseen.
Das sind die geplanten Themen.
Das eine oder andere könnte noch dazukommen.
Zunächst aber der Nachrichtenüberblick.
Die Redaktion hat Markus Fritz, Sprecherin Sibylle Norden.
Japan.
Die sieben führenden Industrienationen warnen Serben und Kroaten.
In einer politischen Erklärung beim Gipfeltreffen in Tokio heißt es, man werde keine Friedenslösung in Bosnien akzeptieren, die zu Lasten der Moslems gehe.
Auch eine gewaltsame Veränderung der Grenzen werde man nicht hinnehmen.
Sollten Serben und Kroaten ihre Aggression fortsetzen, könnten sie keinerlei Unterstützung beim Wiederaufbau erwarten.
Von einem militärischen Eingreifen ist in der Erklärung keine Rede.
Die Verabschiedung des Textes hat sich verzögert, vor allem Frankreich hat schärfere Formulierungen verlangt.
Hauptthema am heutigen zweiten Gipfeltag ist neben der schlechten Weltwirtschaftslage vor allem finanzielle Unterstützung für Osteuropa.
Präsident Yeltsin kommt heute nach Tokio.
Er soll dort weitere Finanzhilfe zugesagt bekommen.
Die Rede ist von einem Hilfsfonds in der Höhe von 30 Milliarden Schilling.
Großbritannien.
Amnesty International schlägt wieder Alarm.
In fast allen Ländern der Erde würden die Menschenrechte massiv verletzt, schreibt Amnesty im heute veröffentlichten Jahresbericht.
In 110 Staaten werde in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert.
In 45 Staaten würden politisch Verfolgte ohne Urteil hingerichtet.
Allein in China seien mehr als 1000, im Iran 330 Urteile vollstreckt worden.
Auch in den USA gäbe es die höchste Zahl von Hinrichtungen seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977.
Das Schicksal von 100.000 verschwundenen Kurden im Irak sei nach wie vor ungeklärt, schreibt Amnesty.
1992 sei ein verheerendes Menschenrechtsjahr gewesen, so das resignative Resümee.
Bosnien-Herzegowina.
Amnesty International erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Serben.
Die Täter im Bosnienkrieg seien in erster Linie in den Reihen der bewaffneten Serben zu suchen, heißt es im Jahresbericht.
Genauso sei sicher, dass die Mehrzahl der Opfer Moslems waren.
Amnesty spricht von tausenden getöteten Zivilisten.
Häftlinge seien misshandelt und gefoltert, inhaftierte Frauen vergewaltigt worden.
In Bosnien selbst herrscht Kriegsalltag.
In Zentralbosnien tobten in der Nacht wieder heftige Gefechte zwischen Kroaten und Moslems.
Der bosnische Rundfunk berichtet von gemeinsamen serbisch-kroatischen Angriffen auf die Moslemstädte Maglay, Savidovici und Sepce.
Die UNO wiederum weiß Schlimmes aus Srebrenica zu berichten.
Seit Tagen würden die Serben die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser behindern.
Außerdem wäre Srebrenica von Waldbränden bedroht.
Serbien.
Oppositionsführer Draskovic scheint zum Äußersten entschlossen.
In einem offenen Brief hat er jetzt angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Frau Danica freigelassen werde.
Gleichzeitig bezeichnete Draskovic seinen Hungerstreik als seine einzige Verteidigung, er sei aber kein Selbstmörder.
Erst gestern haben seine Ärzte Alarm geschlagen und seinen Gesundheitszustand als äußerst kritisch bezeichnet.
Österreich Der Nationalrat steht vor der Sommerpause.
Vorher haben die Abgeordneten aber noch ein umfangreiches Programm zu bewältigen.
Heute Vormittag stand das neue Schulgesetz am Programm.
Ab dem kommenden Schuljahr sollen in Volksschulen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden können.
Außerdem soll es künftig an allen österreichischen Pflichtschulen Nachmittagsbetreuung geben.
Zurzeit debattieren die Abgeordneten die neue Strafprozessreform.
Zeugen in Gerichtsverfahren sollen besser geschützt, die Untersuchungshaft geändert und dass organisierte Verbrechen wirksamer bekämpft werden.
Bundespräsident Klestil zieht Bilanz.
Zum ersten Jahrestag seines Amtsantrittes meinte Klestil, er habe sich bemüht, Probleme zu thematisieren, ohne ein Zwischenrufer der Tagespolitik zu werden.
Für nächstes Jahr erwartet Klestil schwierige Regierungsverhandlungen.
Er jedenfalls sei für eine Regierung, die in der Bevölkerung breites Vertrauen genieße.
Bei der kommenden EG-Volksabstimmung werde aber keine Empfehlung abgeben, sagte Klestil.
Frankreich.
Ein ungewöhnliches Opfer hat jetzt die Seine in Paris gefordert.
Heute früh ist ein auf dem Fluss liegendes Schwimmbad gesunken.
Das historische Freiluftbecken wurde im Jahr 1785 als öffentliche Badeanstalt gebaut und wurde später zum beliebten Treffpunkt der Pariser Prominenz.
Warum das Schwimmbad gesunken ist, ist noch völlig unklar, Opfer gab es jedenfalls keine.
Das waren unsere Nachrichten am Beginn des Mittagschannals und jetzt macht Robert länger das, was er am liebsten tut.
Er sagt uns eine Wetterbesserung an.
Ja, jeden Tag wird es nun etwas wärmer und die Sonne zeigt sich häufiger.
Damit stehen mit Freitag und Samstag zwei sonnige und sehr warme Tage bevor.
Auch heute ist es bereits oft sonnig, das bestätigen die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 19 Grad, Eisenstadt wolkig 18, St.
Pölten stark bewölkt 18, Linz heiter 18 Grad, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg heiter 19, Innsbruck ebenfalls heiter 19,
Bregenz Heiter 18, Graz Heiter 19 und Klagenfurt Heiter 21 Grad.
Übrigens sonnig ist es heute Nachmittag in Österreich, dichte Wolken gibt es nur hin und wieder im Osten.
Im Donnerraum und Wiener Becken weht noch zeitweise lebhafter Wind, der lässt aber bald nach.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 26 Grad.
Und morgen Freitag ist in ganz Österreich ein durchweg sonniger und warmer Tag.
Die Temperaturen liegen in der Früh zwischen 8 und 12, am Nachmittag zwischen 25 und 29 Grad.
Im Westen ist es leicht föhnig und im Bergland Osttirols, Kärntens und der Steiermark sind am Nachmittag Wärmegewitter möglich.
Und so richtig heiß ist es dann am Samstag.
Sehr warme Luft strömt aus Nordafrika nach Mitteleuropa und fordert bei uns Temperaturen über 30 Grad.
Und mit der Hitze bilden sich am Samstag auch heftige Gewitter.
Und damit muss man besonders in Westösterreich und im Bergand rechnen.
Es wird wieder sehr sonnerlich.
Danke, Robert Länger.
Verglichen mit den doch eher von Skepsis getragenen Vorschauen auf den Gipfel der sieben größten Industriestaaten in Tokio haben Clinton und Co.
einen geradezu fulminanten Start hingelegt.
Kaum war das Gruppenbild mit Dame geschossen, konnte man schon die größte Zollsenkung in der Geschichte des GATT verkünden.
In zehn Produktgruppen wurden die Zölle reduziert, in acht weiteren überhaupt abgeschafft.
Das heißt nicht, dass es nicht noch große Freihandelsprobleme gibt, vor allem in der Landwirtschaft durch den extremen Protektionismus der Franzosen, aber der Auftakt in Tokio war jedenfalls ein Erfolg.
Geeinigt hat man sich auch auf den Sondergipfel gegen Arbeitslosigkeit.
Derzeit geht es um Milliarden für Russland.
Boris Jelzin ist in Tokio schon mit dem Klingelbeutel unterwegs.
Der Besuch des russischen Präsidenten Jelzin beim Weltwirtschaftskipfel ist gleichzeitig sein erster Besuch in Japan.
Er begann ihn mit einer Entschuldigung an den Gastgeber.
Eine Entschuldigung dafür, dass er einen geplanten offiziellen Besuch bereits zweimal abgesagt hat.
Einmal im September und dann wieder im vergangenen Mai.
Beide Male war der Grund, dass kein Fortschritt im Streit um die Kurileninseln zu erwarten war, die die ehemalige Sowjetunion zu Kriegsende besetzt hat, die Tokio aber zurückhaben will.
In einem kurzen Statement am Flughafen deutete Yeltsin Bereitschaft an, über alle Probleme zu sprechen, also auch über die Kurilen.
Der japanische Premier Miyazawa brachte dieses Thema auch in einem Vier-Augen-Gespräch zur Sprache, das vor wenigen Minuten geändert hat.
Es ist allerdings jetzt schon klar, dass es auch diesmal keinen Fortschritt im Streit um die Kurilen geben wird.
Dennoch, Yeltsin bezeichnete die Normalisierung der Beziehungen zu Japan als eine Frage von höchster Priorität.
Morgen wird Yeltsin dann mit der gesamten 7.
Runde, also auch mit den Staatschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Deutschland und der USA konferieren.
Seine Forderung an den Westen?
Die Öffnung der Grenzen für russische Exporte.
Gute Nachricht erhielt Yeltsin bereits am Vorabend seiner Tokio-Reise.
In Tokio kündigten amerikanische Delegationsmitglieder an, Washington sei bereit, eine der letzten Überbleibsel des Kalten Krieges, die Handelsrestriktionen für Hightech-Produkte auf dem Weg zu räumen.
Die heutige Nachmittagssitzung ist hier in Tokio vor kurzem zu Ende gegangen.
In einer Plenarsitzung besprachen die Staatschefs, Außenminister und Finanzminister Details des Wirtschaftskommunikets, das morgen veröffentlicht wird.
Jetzt schon steht fest, dass die großen Wirtschaftsnationen darin hauptsächlich Japan auffordern werden, Maßnahmen zu setzen.
Japan, das Land, das die weltweite Rezession am wenigsten zu spüren bekommen hat, soll den Konsum zu Hause ankurbeln und damit durch mehr Importe das Wachstum auch in anderen Ländern ankurbeln.
Einen Gipfel der Superlative wie hier in Tokio mit riesigen Delegationen und Tausenden von Journalisten soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Präsident Clinton und der britische Premierminister John Major meinten gestern, die Wirtschaftsgipfel sollen einfacher werden und sollen damit produktiver werden.
Bill Clinton scheint seinen ersten Gipfel im Übrigen zu genießen.
I'm having a good time.
Mir macht das alles Spaß, meinte er gestern während eines Fototermins.
Ausgerechnet ein Arbeitsessen im japanischen Stil dürfte dem japanischen Gastgeber Miyazawa nicht bekommen sein.
Er meinte nachher zu Finanzminister Hayashi, das Arbeitsessen und die vielen offiziellen Veranstaltungen seien nicht gut für seine Gesundheit.
Miyasawa ist mit 73 Jahren der zweitälteste Staatschef der Runde.
Er muss zurzeit nicht nur seinen Pflichten als Gipfel-Gastgeber nachkommen, Miyasawa steht gleichzeitig mitten im Wahlkampf.
In zehn Tagen wird ein neues Parlament gewählt.
Und wir bleiben noch bei der Runde der Mächtigen in Japan.
Die politische Abschlusserklärung des G7-Gipfels wurde mit einer fast einstündigen Verspätung veröffentlicht.
Der Grund, vor allem dem französischen Präsidenten François Mitterrand, waren die Punkte betreffend Bosnien-Herzegowina zu weich formuliert.
Deshalb wurde der ursprüngliche Entwurf der Außenminister sozusagen verschärft.
Trotzdem haben die bosnischen Moslems keinen Anlass, Hoffnung zu schöpfen.
Eine Analyse von Roland Machatschke.
Der Bosnien-Konflikt habe mit weitem Abstand die Hauptrolle gespielt, sagte der deutsche Außenminister Kinkel.
Von einem leidenschaftlichen Appell Mitterrands berichtete sein Pressesprecher.
Der Westen habe die Pflicht, Sarajevo und die anderen belagerten bosnischen Städte zu verteidigen, habe Mitterrand den anderen gesagt.
Wie sehen nun die angeblich so scharfen Formulierungen aus, für die sich Mitterrand und Kohl stark gemacht haben?
Die sieben wichtigsten Industriestaaten sind gegen die Aufteilung von Bosnien-Herzegowina in getrennte Staaten.
Sie würden einer Lösung nicht zustimmen, die von den Serben und Kroaten diktiert würde und zu Lasten der Moslems ginge.
Serben und Kroaten können nicht mit wirtschaftlicher Unterstützung oder Hilfe beim Wiederaufbau rechnen, wenn sie weiterhin darauf bestehen, Bosnien-Herzegowina durch gewaltsame Grenzänderungen oder durch ethnische Säuberungen zu zerstückeln.
Die Sanktionen gegen den aus Serbien und Montenegro bestehenden Restjugoslawischen Staat sollen aufrecht bleiben, bis alle Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats erfüllt sind.
Und dann heißt es kryptisch, härtere Maßnahmen werden nicht ausgeschlossen.
Worin diese bestehen, bleibt offen.
Im Gegensatz zum G7-Gipfel des vergangenen Jahres in München ist von militärischen Mitteln nicht die Rede.
Damals waren sie nicht ausgeschlossen worden.
Allerdings sind sie im Jahr zwischen den beiden Gipfelkonferenzen auch nicht eingesetzt worden.
Für die Moslems bleibt die Erklärung von Tokio genauso Papier wie jene von München.
Clinton und Kohl setzen sich wieder dafür ein, das Waffenlieferverbot zugunsten der bosnischen Moslems aufzuheben.
Die anderen waren wieder dagegen.
Clinton wiederum vermied es, den Einsatz amerikanischer Bodentruppen zur Sprache zu bringen.
Für die Moslems, die die Hauptlast der Opfer dieses Krieges tragen, hat Tokio nichts gebracht.
Für die Serben, die als Haupttäter beschuldigt werden, ist auch nichts Neues herausgekommen.
Die Sanktionen werden weitergehen.
Unter ihnen wird in erster Linie die Zivilbevölkerung in Serbien und Montenegro leiden, während die Soldatesska mit allem versorgt wird.
Grund zur Klage haben nur die Kroaten.
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben Stellung zur kroatisch-serbischen Komplizenschaft bei der Vernichtung des bosnisch-herzogowienischen Staates bezogen und die Kroaten auf eine Stufe mit den Serben gestellt.
Ändern wird sich durch die Tokio-Erklärung nichts.
Die 380.000 Menschen im belagerten Sarajevo, die kaum Strom, Wasser und Nahrung haben und jetzt wieder täglich von serbischer Artillerie unter Feuer genommen werden, können die Worte der Staatsmänner nur als blanken Hohn empfinden.
Ebenso die Moslems in Gorazde, Maglaj, Bihać und den anderen eingeschlossenen Städten.
Wir können einer von den Serben und Kroaten diktierten Lösung, die zu Lasten der bosnischen Moslems geht, nicht zustimmen, liest man wörtlich in der Schlusserklärung.
In Wirklichkeit brauchen Serben und Kroaten gar nicht selbst zu diktieren.
Dieses Geschäft besorgen bereits Lord David Owen und Herr Thorwald Stoltenberg, die im Namen von UNO und EG Präsident Iset Begovic und die bosnischen Moslems immer ungeduldiger auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen und das Ende ihres Staates
und den Untergang ihrer Volksgruppe mit zu unterschreiben.
Das war eine Analyse von Roland Machatschke, es bleibt also wie es war zum Thema Ex-Jugoslawien.
Die Weltgemeinschaft hat schöne Worte, aber keine Taten.
Viertel eins, Österreich.
An und für sich und rein theoretisch arbeitet die Firma Österreich mit Gewinn, denn der Finanzminister nimmt mehr ein, als er ausgibt, wenn da nicht die Schulden wären.
120 Milliarden Schilling muss Ferdinand Lazi in Erheuer für Zinsen und Tilgungen ausgeben,
Und die gesamte Schuld des Staates hat die 1.000-Milliarden-Marke überschritten.
Damit hat sie sich in 20 Jahren verdreifacht.
Pro Österreicher steht der Bund mit 128.000 Schilling bei seinen großteils inländischen Kreditgebern in der Kreide.
Und es ist keine Trendwende sichtbar.
Die Konjunkturlage mit ihren Problemen durch Arbeitslosigkeit, Pleitenwelle und so weiter bläst der sogenannten Budgetkonsolidierung immer mehr das Lebenslicht aus.
Ein Schuldenberg von 1.000 Milliarden Schilling, ist das schon gefährlich?
Fragte Herbert Hutter den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch.
Die 1.000 Milliarden, das ist natürlich eine enorme Zahl.
Allerdings wird sie relativiert, wenn man sie in Beziehung setzt zur Leistungskraft der österreichischen Volkswirtschaft.
Die Summe der Güter und Leistungen, die 1992 in Österreich produziert wurden, beträgt 2.000 Milliarden, also das Doppelte der Staatsverschuldung.
Also die Staatsschuld ist 50 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Wenn Sie das vergleichen mit anderen Industriestaaten, so liegen wir hier im guten Mittelfeld.
Österreich hatte eine relativ geringe Verschuldung im Ausland.
Das ist ja sicher ein Vorteil, was den harten Schilling betrifft.
Das ist richtig.
Der Staatsschuldenausschuss hat immer darauf hingewiesen, dass die Komponente der Auslandsverschuldung gering gehalten werden sollen.
Dafür gibt es zwei wichtige Argumente.
Erstens einmal werden wir ja beobachtet.
Der österreichische Schilling ist heute völlig integriert im internationalen Kapitalmarkt geschehen.
Und da ist ein Parameter immer die Auslandsverschuldung.
Aber die zweite Sache ist ja die, die Auslandszinsen, das ist also ein Nettotransfer von österreichischem Sozialprodukt an das Ausland.
Das ist eine reale Belastung.
Und darum ist es wichtig, dass wir diese reale Belastung klein halten.
Das heißt, dass wir nach Möglichkeit die Auslandsschuld im Prozent der Gesamtschuld gering haben.
Professor Frisch, kann man das eigentlich vergleichen mit, sagen wir, einer Privatperson, wenn man sagt, ich bin verschuldet mit der Hälfte meines Jahreseinkommens und das kann ich finanzieren?
Naja, den Staat mit den Privaten zu vergleichen ist immer ein Problem.
Aber ich glaube, die interessante Zahl ist ja folgendes.
Das ist ja die wirkliche Belastung der Staatsschuld, die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat.
Dann zahlt der Staat zurzeit 20 Prozent seiner Nettoeinnahmen für den Zinsendienst.
Und das ist natürlich eine beträchtliche Beschränkung des Handlungsspielraums in der Finanzpolitik.
Nun befindet sich Österreichs Wirtschaft mitten in einer veritablen Rezession.
Die letzte Prognose sprichte von einem Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft, heuer um ein Prozent.
Wie schaut es jetzt eigentlich mit dem Budgetvollzug 1993 aus?
Veranschlagt ist ja worden ein Defizit, also eine Neuverschuldung von 64 Milliarden.
Wie wird es unterm Strich dann zu Jahresende wirklich ausschauen?
Es gibt Schätzungen, dass das Budgetdefizit circa um 15 Milliarden Schilling über dem Voranschlag liegen wird.
Wir müssen also rechnen, dass wir im Jahresende ein Budgetdefizit von etwa 80 Milliarden Schilling haben.
Wobei circa 5 Milliarden Schilling darauf zurückzuführen sind, dass wie in jeder Rezession die Abgaben zurückgehen.
Und natürlich zusätzliche Ausgaben erforderlich sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktverwaltung und der Pensionsversicherung.
Das heißt aber, dass irgendwann einmal ein Budgetüberschreitungsgesetz eingebracht werden muss.
Ja, ja, das glaube ich wird im Herbst der Fall sein.
Herr Prof. Frisch, der Finanzminister hat ja gesagt, in der Rezession macht der Sparkurs eine Pause.
Wie lang halten wir diese Pause durch?
Wie lang können wir eigentlich noch in die Rezession Geld hineinstecken, wenn wir so wollen?
Die Wirtschaftsforscher haben ja für das zweite Halbjahr 1994 schon eine leichte Erholung vorausgesagt.
Kann man da bereits wieder auf die Budgetbremse steigen?
Das ist sehr schwer zu sagen.
Die Krise ist eben eine radikale Anpassung an die neue Nachfragestruktur und die führt dazu, dass Kapital vernichtet wird, dass Arbeitslosigkeit entsteht.
Aber es kommt sicher wieder zu einem neuen Aufschwung, wenn dieser Prozess vorüber ist.
Ob das im nächsten Jahr schon abgeschlossen ist, kann man sehr schwer sagen.
Aber vielleicht 1995, dass wir wieder annehmen können, dass wir in eine Wachstumsphase
kommen und dann wäre es eben relevant, diese Konsolidierungspolitik konsequent fortzusetzen.
Wobei ich glaube, dass man das Gewicht legen soll auf eine Ausgabenzurückhaltung und nicht auf eine Einnahmeerhöhung.
Das sagt Professor Helmut Schmidt, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, im Gespräch mit Herbert Huttar zur heimischen Staatsverschuldung und ihren Auswirkungen auf unser Budget.
Der Fremdenverkehr ist Österreichs wichtigster Wirtschaftsbereich.
6 Prozent aller Beschäftigten erarbeiten da 15 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
Aber die Beschäftigten, das wartezählt zu jenen Arbeitnehmern, die sozialrechtlich am meisten aufzuholen haben.
Erst vor kurzem hat die Gewerkschaft für das Hotel- und Gastgewerbe die Fünf-Tage-Woche erkämpft.
Und jetzt geht es um einen neuen Missstand, das zwar bestehende, aber de facto nicht nutzbare Recht auf Abfertigung.
Saisonbeschäftigung und Wechsel der Arbeitskräfte machen jegliche Abfertigungsansprüche praktisch zunichte.
Die gleiche Situation herrscht in der Reinigungsbranche.
Insgesamt sind da fast 200.000 Beschäftigte in Österreich betroffen.
Die zuständige Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe-Persönlicher Dienst hat heute Mittag im Parlament eine Liste mit 24.000 Unterschriften an Nationalratspräsident Heinz Fischer überreicht, um ihre Forderung nach einer Beseitigung der Missstände in diesem Bereich zu unterstreichen.
Josef Schweinzer informiert.
Der Anspruch auf Abfertigung ist gesetzlich festgeschrieben.
Unternehmer sind verpflichtet, finanziell vorzusorgen, also Abfertigungsrücklagen anzulegen.
Voraussetzung, dass ein Arbeitnehmer den Genuss des goldenen Abschieds kommt, ist, dass er mindestens drei Jahre bei einem Dienstgeber gearbeitet hat und nicht selbst kündigt.
Damit sind allerdings viele Beschäftigte der Gastgewerbe- und der Reinigungsbranche von diesem Recht ausgeschlossen, betont Gewerkschaftszentralsekretär Rudolf Kaske.
Weil es viele tausende Kolleginnen und Kollegen gibt im Hotel- und Gastgewerbe, die in Saison beschäftigt sind.
Das heißt im Sommer in Kärnten, im Winter in Tirol, zwei verschiedene Betriebe und sie bekommen daher keine Abfertigung, weil sie den Betrieb wechseln.
Mobilität ist zwar gefragt, aber bei der Abfertigung bedeutet das, dass sie eben keine bekommen.
Im Reinigungsgewerbe haben wir eine ähnliche Situation.
Im Reinigungsgewerbe ist es so, dass sehr oft der Betrieb gleich bleibt, das heißt die Arbeitsstätte bleibt gleich, aber der Dienstgeber wechselt.
Meistens nach zwei bis drei Jahren wird der Auftrag neu vergeben.
Und das bedeutet auch, dass der Dienstgeber wechselt.
Die Arbeitnehmer möchten aber am Arbeitsplatz bleiben und das heißt aber für sie, dass sie de facto auf die Abfertigung verzichten müssen dadurch.
Daher unsere Forderung, die Branchentreue soll belohnt werden und deswegen eine spezielle Regelung, die es ja bereits im Bereich der Bauarbeiter gibt und wir möchten eine ähnliche Regelung für das Hotel- und Gasgewerbe und für das Reinigungsgewerbe haben.
Die Regelung ist eine Abfertigungskasse, die aus Beiträgen der Arbeitgeber gespeist wird.
Kellner, Köche oder Putzfrauen sollen ihre Abfertigungsansprüche quasi im Rucksack von Dienstverhältnis zu Dienstverhältnis mitnehmen können.
Die Beschäftigungszeiten werden dabei zusammengezählt.
Warum greift die Gewerkschaft zu demonstrativen Mitteln wie der Unterschriftenaktion?
Unsere Unternehmervertreter in den beiden Bereichen sind derzeit nicht bereit, über diese Frage überhaupt zu reden und wir sehen das als legitimes Druckmittel gegenüber den Unternehmerverbänden.
Ich meine aber auch, dass die Politik gefordert ist.
Das heißt, wir werden in nächster Zeit auch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, aber auch mit dem Finanzminister und mit allen politischen Parteien in diesem Lande Gespräche führen.
Weil wir glauben, dass das eine Ungerechtigkeit ist und eine Ungleichheit ist, die beseitigt gehört.
Heißt das, die Sozialpartner stehen an, jetzt muss die Politik weitermachen?
Naja, ich möchte nicht sagen, die Sozialpartner stehen an, sondern wir werden sehr wohl hier Druck erzeugen und verhandeln, aber auch die Politik ist gefordert.
Ich glaube, es ist wie bei einem Zahnrad, ein Rad muss in das andere greifen und wir müssen hier gemeinsam versuchen, diesen Missstand für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beseitigen.
Offene Fragen sind vor allem die Anfangsdotierung einer Abfertigungskasse, deshalb der Gang zum Finanzminister und die Mittel, mit denen man die Arbeitgeber dazu bringen kann, ihre Beiträge zu leisten.
Die Verwaltung der Kasse soll keinen zusätzlichen Aufwand bringen, sie soll bestehenden Einrichtungen etwa der Sozialversicherung unterstellt werden.
die Abfettigungsregelung könnte, so die Gewerkschaft, dazu beitragen, die Abwanderung aus der Branche zu verringern.
Nur jeder Fünfte, der einen Job im Gastgewerbe begonnen hat, ist auch noch zehn Jahre später in dieser Branche tätig.
War ein Bericht von Josef Schweinzer, zwischendurch ein Programmhinweis im Mittagsschornal.
Journal Panorama Die Neugründerzeit in der alten Industrieregion Obersteiermark.
Also was sind Stärken, was sind Schwächen?
Journal Panorama.
Die Neugründerzeit in der alten Industrieregion Obersteiermark.
Also was sind Stärken, was sind Schwächen?
Die Stärke der Stahlindustrie ist zur Schwäche der Region geworden.
Subventionen fließen in die Krisenregion, Arbeitsplätze gehen verloren.
Aber
Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist neben der Stahlindustrie aus ihr heraus eine neue Unternehmerkultur entstanden.
Es gibt einen neuen Unternehmertypus, es gibt neue Produkte, es gibt neue Entwicklungen.
Und wenn diese Geschichte eine Moral hat, so ist das nur die eine.
Regionen müssen sich selber erneuern.
Sie können sich weder auf einen technologischen Deus ex machina noch auf ein importiertes Wirtschaftswunder
und am wenigsten auf die Initiativen von Washington, Wien oder auch Brüssel verlassen.
Die Neugründerzeit in der alten Industrieregion Obersteiermark.
Heute Abend um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Panorama, das Helmut Waldert machen wird und wir bleiben bei Problemen von Bundesländern.
Tirol hat es gestern beschlossen, Vorarlberg wird es vermutlich heute tun, nämlich das neue Grundverkehrsgesetz.
Es regelt den Rechtsverkehr mit Baugrundstücken, mit dem Ziel des sparsameren Umgangs mit Grund und Boden.
Kernpunkt dieser Bestimmungen die Einschränkungen bei Zweitwohnsitzen, bei Ferienwohnungen, etwas was vor allem natürlich die Ausländer betrifft.
Das Problem dabei ist, solche Gesetze müssen EG-konform sein.
Das bedeutet, sie dürfen EWR-Bürger nicht gegenüber den Inländern benachteiligen.
Seit der österreichische EG-Gesandte Brummeier vergangene Woche eine Delegation der Vorarlberger Handelskammer in Brüssel darauf aufmerksam gemacht hat, dass die geplante Grundverkehrsnovelle Vorarlbergs, Tirols und auch Salzburgs eine Bestimmung über Zweitwohnsitze enthalten, die die EG nie akzeptieren werde,
wurde von Mitgliedern der Bundesregierung bei den westlichen Bundesländern darauf gedrängt, diese Bestimmungen widerfallen zu lassen, um die EG-Beitrittsverhandlungen Österreichs nicht zu arg zu strapazieren, wenngleich ja Dänemark sich damals auch Sonderregelungen in dieser Frage herausschinden konnte in Brüssel.
Die geplante Vorarlberger-Regelung stellt jetzt jedenfalls Erik Sandtner vor.
Künftig wird der Käufer eines Baugrundstücks in Vadelberg gegenüber der Behörde eine Erklärung abgeben müssen, dass er das Grundstück nicht für Ferienzwecke braucht und das einen Bedarf hat, für den Wohnbau oder für einen Betrieb oder als Vorsorge für die Kinder.
Nicht EG-konform war im bisherigen Entwurf die Regelung für den Grunderwerb für Ferienzwecke.
Der Käufer müsste seit mindestens fünf Jahren seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben, bevor er ein Grundstück für einen Zweitwohnsitz kaufen kann.
EG-Bürger wären also gegenüber Österreichern diskriminiert gewesen.
Vertreter aller Fadlberger Parteien hatten bis vor kurzem noch für den aufrechten Gang nach Brüssel plädiert.
Nur, weil diese Fünf-Jahres-Klausel möglicherweise von der EG dann bei den Beitrittsverhandlungen nicht geschluckt wurde, müsse man nicht schon gleich den Entwurf wieder ändern.
Die Bundesländer hatten sich allerdings auf das dänische Modell als ihr Ziel bei den Beitrittsverhandlungen festgelegt.
Und das kennt diese Fünf-Jahres-Frist nicht.
Vorarlberg geht nun folgenden Weg.
Die Fünf-Jahres-Klausel wird fallen gelassen.
Stattdessen darf der EG-Bürger, der in Vorarlberg eine Ferienwohnung kaufen will, seinen Hauptwohnsitz in Österreich nicht vor Ablauf von fünf Jahren wieder aufgeben.
Tut er es doch, muss er die Ferienwohnung oder das Grundstück wieder verkaufen.
Notfalls wird der Kauf sozusagen von Amts wegen wieder rückgängig gemacht, bis hin zur Löschung der Grundbuchseintragung.
Konkretes Beispiel.
Damit ein Holländer in einem der wenigen laut Raumplanungsgesetz dafür gewidmeten Ferienwohnungsgebiete vor Adelbergs eine Ferienwohnung kaufen kann, muss er zunächst hier seinen ständigen Wohnsitz errichten.
Gibt er den nach drei Jahren wieder auf, dann muss er auch die Ferienwohnung wieder verkaufen, sonst wird sie nötigenfalls versteigert.
Nach dem bisherigen Entwurf hätte er fünf Jahre lang warten müssen, bis er diese Wohnung hätte kaufen können.
Die Regierungsparteien im Fadlberger Landtag, ÖVP und Freiheitliche, werden die geänderte Fassung gemeinsam beschließen.
Sie glauben, dass diese Regelung besser sei als der bisherige Entwurf.
Grüne und Sozialdemokraten lehnen das Grundverkehrsgesetz insgesamt ab, weil es ihnen zu wenig scharf formuliert ist, um Spekulationen und Preistreiberei zu verhindern.
Aus Vorarlberg hat Erik Sandner Berichte, die westlichen Bundesländer wollen also den Ankauf von Gründen und Wohnungen durch Ausländer restriktiver handhaben.
Einige der wichtigsten österreichischen Vieh-Exporteure werden seit einiger Zeit mit einem Rinderskandal in der EG in Zusammenhang gebracht.
Bei Kontrollen in Holland war bei Rindern, die angeblich aus Österreich stammen, der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche aufgetaucht.
Genauere Untersuchungen hatten ergeben, dass diese Tiere mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Polen stammen, aber nur mit österreichischen Stammzeugnissen ausgestattet waren.
Der Verdacht auf kriminelle Machenschaften hat sich jetzt verstärkt.
Das österreichische Landwirtschaftsministerium hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt und Minister Franz Fischler verfügte schärfere Fleischexportkontrollen, Fritz Titelbacher berichtet.
Rund 3000 zu außergewöhnlich günstigen Preisen angebotene Rinde aus Österreich hatten im vergangenen April die holländischen Behörden missträusch gemacht.
Bei einer Nachkontrolle stellte sich zu allem noch heraus, dass bei rund einem Fünftel der Tiere Verdacht auf Maul- und Klauenseuche besteht.
Die Holländer schalteten daraufhin die Staatsanwaltschaft ein.
Ihr Verdacht?
Rinder aus dem ehemaligen Ostblock, konkret aus Polen, die wegen der dort grassierenden Maul- und Klauenseuche für den EG-Markt gesperrt waren, sollten hier unter österreichischer Flagge nach Holland eingeschleust werden.
Davon betroffen?
Die Crème de la Crème der österreichischen Viehhändler, sowohl aus dem genossenschaftlichen wie auch aus dem privaten Bereich.
Ein Team des ORF-Inlandsreports war nun in Holland und hat dort die Listen der betroffenen Tiere erhalten.
Im Landwirtschaftsministerium versucht man nun anhand dessen, die Exporteure zu ermitteln.
Minister Fischler?
Es gibt also verschiedene Vermutungen und Verdachtsmomente, die sich im Augenblick verdichten und wir gehen allen diesen Dingen nach und ich habe also auch eine Reihe von Anordnungen getroffen, die zur Beschleunigung der Aufklärung dieser ganzen Sache beitragen.
Das Landwirtschaftsministerium hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Denn unter Umständen sind nicht nur die Holländer von diesem Schwindel betroffen.
Wäre für die Ostrinder auch Exportstützung beantragt worden, so wäre auch der Staat Österreich um rund 25 Millionen Schilling betrogen worden.
Das Mittagschanal hat nun vor wenigen Minuten ein Telefax des holländischen Untersuchungsdienstes bekommen, auf dem die Namen der hauptbetroffenen österreichischen Händler verzeichnet sind.
Einer davon ist Ladislaus Palank, Kammerfunktionär in Burgenland und dort auch Kremialvorsteher des Viehhandels.
Er erklärt gegenüber dem Mittagschanal, dass es von ihm her ausgeschlossen sei, dass er polnische Rinder nach Holland geliefert hätte.
Er habe noch nie in seinem Leben ein polnisches Rind gesehen, so Palank.
Insgesamt finden sich sieben Namen auf dieser Liste, darunter auch bekannte Genossenschaftsfirmen.
Minister Fischler will jetzt jedenfalls die Exportkontrollen koordinieren und verschärfen.
Es ist so, dass ich daraufhin auch angehornet habe, dass auch die Landesbehörden hier lückenlos kontrollieren.
Ich habe auch das Ersuchen an den Finanzminister gerichtet, dass er die Zollbehörden anweist, eine lückenlose Kontrolle direkt auch an der Grenze so weit erforderlich vorzunehmen und auch die Amtstierärzte sind ersucht worden, dass sie vor allem in stärkerem Maße als bisher noch herangezogen werden, um die Identität der Tiere zu gewährleisten.
Lückenlose Kontrolle angeordnet, das heißt Lücken gab es bisher?
Naja, das heißt nicht, dass es bisher Lücken gab, sondern es sind die Kontrollen teilweise unabhängig voneinander vorgenommen worden und es ist daher das Problem,
Und wir wollen hier auch dem kleinsten Verdacht nachgeben, dass unter Umständen zum Beispiel in der Zwischenzeit, nachdem ein Kammerkontrollorgan kontrolliert hat, bis zur Grenze noch etwas passieren könnte.
Also es geht hier darum, die Behörden miteinander zu koordinieren.
Herr Minister, eine letzte Frage.
Das Problem Holland gibt es jetzt, glauben Sie, gibt es in anderen Ländern auch ähnliche Verdachtsmomente?
Das kann ich weder bestätigen noch kann ich sagen, das wäre nicht so.
Konkret gibt es Verdachtsmomente in Zusammenhang mit Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland.
Diese Verdachtsmomente haben wir aber schon vor drei Monaten oder vier Monaten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und auch hier laufen die Untersuchungen.
sagt Minister Fischler am Ende dieses Beitrages von Fritz Dittlbacher.
Was haben wir in der ersten Journalhälfte Ihnen präsentiert?
Zwei Berichte zum G7-Gipfel in Tokio, ein Gespräch mit Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss.
Das Budgetdefizit wird heuer um 15 bis 16 Milliarden Schilling höher sein als angenommen.
Die Beschäftigten im Fremdenverkehr kämpfen um Abfertigungen.
Vorarlberg plant eine Verschärfung des Grunderwerbs.
Das waren die Themen der ersten Journalhälfte.
Was planen wir in der zweiten?
Unter anderem konkrete Maßnahmen für den Ozonalarmplan.
Sie werden nun im Osten Österreichs zunächst einmal vorgestellt und dann bald einmal eingeführt.
Das drohende Ende von Interrail, die Flüchtlingsaffäre von Lilienfeld vor einem guten Ende hoffentlich.
Und wir sprechen mit dem neuen Chef der heimischen Nationalbibliothek in Wien.
Zunächst aber noch ein Auslandsbeitrag.
Die nordirische Terrororganisation IRA hat in den vergangenen Jahren mehrere spektakuläre Anschläge in England verübt.
Im April 92 und im April dieses Jahres wurden im Finanzzentrum der Londoner City Bomben gezündet, die Menschenleben forderten und gewaltige Schäden anrichteten.
In Nordengland explodierten Bomben, wurde ein Gasbehälter in die Luft gejagt.
Im ganzen Land wurden immer wieder Bomben gerade noch rechtzeitig entschärft.
Scotland Yard, die britische Kriminalpolizei und dem Inlandsgeheimdienst MI6 ist es allerdings nicht gelungen, die Täter zu fassen.
Und nun erregt eine Maßnahme des Innenministers große Aufregung in allen politischen Parteien in England.
Ein unschuldig Verdächtiger wurde nach Nordirland abgeschoben.
Brigitte Fuchs dazu.
Kann es in einer westeuropäischen Demokratie so etwas wie interne Verbannung geben?
Es kann.
Zumindest in Großbritannien.
wenn es um Menschen geht, die aus Nordirland stammen, wie der 22-jährige John Matthews, dessen Familie in Londonderry lebt.
Matthews wurde am 27.
April, drei Tage nach dem IAA-Anschlag in Bishop's Gate in der Londoner City am Flughafen Heathrow verhaftet, als er nach Nordirland ausreisen wollte.
Er wurde zur City-Bombe, die ein Todesopfer forderte und Sachschaden in Milliardenhöhe angerichtet hat, einvernommen.
Er hatte aber ein hieb- und stichfestes Alibi.
Zum Zeitpunkt der Explosion war Matthews nachweislich an seinem Arbeitsplatz gewesen, als Portier eines Londoner Krankenhauses.
Daraufhin versuchte man den jungen Mann in Zusammenhang mit anderen Anschlägen der letzten Monate zu bringen, unter anderem mit einem gekidnappten Taxi, das vollgepackt mit Sprengstoff vor Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers, hätte explodieren sollen.
Aber auch für diesen Abend hatte Matthews ein Alibi.
Er war bei seiner Tante in Nordlondon gewesen und hatte zum Zeitpunkt der Taxientführung und der Explosion, die geringen Sachschaden anrichtete, tief geschlafen.
Nach zehnwöchiger Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis wurde Matthews dem Gericht vorgeführt, doch zu einer Verhandlung kam es nie.
Der Staatsanwalt ließ den Prozess platzen.
Gegen Matthews, so die Anklagebehörde, gäbe es keinerlei Beweise, die zu einer Verurteilung führen könnten.
Der junge Nordire konnte das Gericht dennoch nicht als freier Mann verlassen.
Auf Anordnung des Innenministers Michael Howards wurde Matthews in Handschellen und unter Polizeibewachung in ein Flugzeug nach Nordirland gesetzt.
In England, so die Weisung der Behörden, ist dieser Bürger des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland unerwünscht.
Diese Vorgangsweise hat nicht nur beim Betroffenen und seiner Familie größte Ablehnung hervorgerufen, sondern auch die heftige Kritik einiger Abgeordneter sowohl der Regierungspartei wie auch der Opposition.
Trotzdem bleibt der britische Innenminister bei seinem Beschluss.
Er verfüge über Informationen, gemeint können damit nur Geheimdienstberichte sein, wonach John Matthews sehr wohl Kontakte zur nordirischen Terrorszene habe.
Informationen, die aber als Beweismittel vor Gericht nicht verwendet werden dürften.
Erst wenn John Matthews beweisen könne, dass er schuldlos ist,
würde das Aufenthaltsverbot für England aufgehoben, ließ der Innenminister wissen.
John Matthews fürchtet nun, dass er durch die Publizität seines Falls mit Racheaktionen protestantischer Terroristen in Nordirland rechnen muss.
Die Warnhintermänner des IAA-Anschlags auf das Londoner Bankenviertel hat man übrigens bis jetzt nicht gefasst.
Die IAA ließ gestern 50 internationale Finanzhäuser in der Londoner City brieflich wissen.
Sie werde sich durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, Straßensperren und Polizeikontrollen von Kleinbussen und Lieferwagen nicht von weiteren Attentaten abhalten lassen.
Sie hörten Brigitte Fuchs aus London.
Das günstige europaweit gültige Interrail-Bahnticket für junge Leute könnte es im heurigen Sommer zum letzten Mal geben.
Jahr für Jahr nützen rund 300.000 junge Europäer dieses Sonderangebot der europäischen Bahnen, um auch mit wenig Geld andere Länder kennenzulernen.
Schon zum zweiten Mal droht Interrail nun eingestellt zu werden und zum zweiten Mal kämpfen Jugendliche in ganz Europa dagegen.
Hören Sie einen Bericht dazu von Marie-Therese Ortner und Robert Unterweger.
Italien, Frankreich, Spanien und Portugal wollten schon im Vorjahr aus dem Interrail-Abkommen zwischen den Bahngesellschaften aussteigen.
Begründung, die billige Fahrkarte für junge Leute sei nur mehr ein Verlustgeschäft, das man sich nicht länger leisten wolle.
Prompt folgten heftige Proteste gegen diesen Plan der südeuropäischen Bahnen und Jugendliche aus ganz Europa kämpften vehement für den Erhalt von Interrel, das es bereits seit über 20 Jahren gibt.
Schließlich hatte der Protest namhafter Jugendorganisationen Erfolg, wenn auch keinen dauerhaften.
Italien, Frankreich, Spanien und Portugal erklärten sich unter dem Druck bereit, den Interrail-Vertrag noch einmal um ein Jahr zu verlängern.
Wermutstropfen für die reisefreudigen Jugendlichen.
Das begehrte Ticket ist jetzt um 20 Prozent teurer.
Beispiel Österreich.
Junge Leute bis 26 können um 4.200 Schilling einen Monat lang mit den meisten europäischen Bahnen sowie jenen Marokkos und der Türkei kreuz und quer unterwegs sein.
Jetzt steht das immer noch günstige Interrail-Angebot aber möglicherweise neuerlich vor dem Aus, denn die südeuropäischen Bahngesellschaften wollen sich endgültig aus dem Interrail-Verbund lösen, womit die attraktivsten Sommerurlaubsländer im Streckenplan für die Jugendbahnreisen fehlen würden.
Die österreichischen Bundesbahnen wollen Interrail auf jeden Fall beibehalten.
Sie sind an den jungen Fahrgästen, nicht ohne Hintergedanken, besonders interessiert.
In den jugendlichen Kunden sehe man die Fahrgäste der Bahn von morgen, heißt es.
Deshalb nehme man das Verlustgeschäft Interrail in Österreich bewusst in Kauf.
Zwischen den europäischen Bahngesellschaften laufen derzeit weitere Verhandlungen über ein mögliches neues Interrail-Konzept.
Auch die ausstiegswilligen Länder wie Italien und Frankreich wollen noch einmal mit sich reden lassen.
In Österreich appellieren heute die Hochschülerschaft und der Bundesjugendringende Politik, sich im Sinn der Jugendlichen mehr als bisher für den Weiterbestand von Interrail einzusetzen.
Bei der großen Jugendministerkonferenz in Wien im April gab es schon die Forderung der zuständigen Regierungsmitglieder, unter anderem von Ministerin Rauch-Kallert an den Europarat, in diesem Sinn etwas zu unternehmen.
Laut neuesten Informationen soll Interrail künftig, wenn überhaupt, in zwei Varianten zur Verfügung stehen.
Variante 1, wie bisher eine Karte für 27 europäische Länder zu einem entsprechend angehobenen Preis.
Oder aber Variante 2, das Interrail-Zonenangebot.
Sieben Zonen mit jeweils mehreren Ländern, zum Beispiel Skandinavien oder die Benelux-Länder.
Der Preis für drei solche Reisezonen soll auf jeden Fall günstiger sein als die europaweit gültige Interrail-Karte.
Die endgültige Entscheidung über den Fortbestand von Interrail fällt im Herbst.
würde auch für die Europa-Idee wohl mehr bringen als viele Kampagnen, die Fortsetzung, eigentlich sogar die Verbilligung von Interi.
Unser nächstes Thema O3, Ozon also, aber nicht das Gute in der Stratosphäre, dessen Zerstörung zum gefährlichen Ozonloch führt, sondern das böse Ozon in der bodennahen Troposphäre.
Der dreiwertige Sauerstoff ist ein Reizgas, das vor allem aus Stickstoff und Kohlenwasserstoffemissionen aus dem Autoverkehr und der Industrie entsteht.
Der kurzwellige Teil der ultravioletten Strahlung der Sonne verwandelt in einem photochemischen Prozess diese Luftschadstoffe in Ozon.
Und besonders im Sommer werden die festgelegten Grenzwerte immer wieder überschritten.
Denn aus Auspuffrohren und Schorensteinen werden jährlich in Österreich mehr als 600.000 Tonnen der Ozonverursachergase in die Luft geblasen.
Das schädigt die Atemwege, die Haut, die Augen, dazu Tiere und Pflanzen.
Am 2.
April des Vorjahres hat das Parlament das Ozon-Informationsgesetz beschlossen.
Es sieht drei Warnstufen vor.
15 Monate später gibt es nun endlich auch entsprechende Länderverordnungen, was also passiert, wenn die unbedenklichen Ozon-Konzentrationen überschritten werden.
Die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland haben eine gemeinsame Musterverordnung erarbeiten lassen und haben sie heute präsentiert.
Mit dabei Ingrid Thurnherr.
Die Zusammenarbeit der drei Bundesländer ist deshalb notwendig, weil sie in einem gemeinsamen Ozonüberwachungsgebiet zusammengefasst sind.
Tritt also hier etwa die Warnstufe 1 ein, so ist ein gemeinsames Vorgehen nur logisch.
Zwei Szenarien haben die Wissenschaftler im Auftrag der drei Landesregierungen ausgearbeitet.
Sie umfassen Fahrverbote für Autos ohne Cut, Drosselung von Industrieanlagen, Verbote der Verwendung von Lösungsmitteln und Verbote im Freien etwas zu verbrennen.
Der niederösterreichische Umweltlandesrat Franz Blochberger hält aber von vornherein fest, dass das keine Dauerlösung für das Ozonproblem sein könne.
Mit dieser Verordnung oder mit den Verordnungen können wir nur Feuerwehr spielen.
Ganz wichtig ist, dass wir im Bewusstsein der Menschen manches zum Positiv ändern.
Das heißt, wenn also hier dann über Rundfunk
immer wieder der Stand der Ozonbelastung bekannt gegeben wird in den Sommermonaten, dass wir so möglichst auch einmal gemeinsam nachdenken, wo können wir auf Auto verzichten, wo können auch wir einen aktiven Beitrag leisten in der Richtung, dass das Ozon weniger belastet wird.
Wenn uns das gelingt, dann ist uns sehr viel gelungen, denn die Verordnungen können über Nacht dann keine großen Wunder wirken.
Obwohl das Gesetz nun bereits seit mehr als einem Jahr in Kraft ist und der vorige heiße Sommer auch schon hohe Ozonbelastungen mit sich gebracht hat, wurde von solch drastischen Maßnahmen wie in dieser Musterverordnung vorgesehen bisher noch nie Gebrauch gemacht.
Das könnte sich jetzt ändern, meint der Wiener Umweltstaatrat Michael Häupl, aber er relativiert sofort.
Schließlich sei es ja das Wesen einer Musterverordnung, dass sich die Landeshauptleute nicht spiegelbildlich daran halten müssen.
Das Neue an der ganzen Geschichte ist, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland im Operationenüberwachungsgebiet 1
im Grunde genommen eine gemeinsame Vorgangsweise bis hin zur Erlassung einer Verordnung vereinbart haben damit und eigentlich nichts anderes tun, als das Ozongesetz in seinem luftpolizeilichen Teil damit zu erfüllen.
Selbstverständlich sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit, dass der Landeshauptmann von Wien beispielsweise in Übereinstimmung mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich etwa ein Verbot der Benutzung von katalosen Kraftfahrzeugen erlässt.
Selbstverständlich.
Vorgesehen sind diese Maßnahmen aber ohnehin nur dann, wenn die Warenstufen 1 oder 2 mehrmals an hintereinander folgenden Tagen ausgelöst werden und auch keine Verbesserung etwa durch eine Wetteränderung in Sicht ist.
Sofortmaßnahmen schon beim ersten Erreichen der Grenzwerte seien häufig kontraproduktiv, meint auch der Leiter jener Projektgruppe, die die Musterverordnung ausgearbeitet hat, Professor Benjamin Davy von der TU Wien.
Wenn man zu diesem Zeitpunkt das volle Instrumentarium, die volle Palette an Sofortmaßnahmen, die das Ozongesetz abstrakt erlauben würde, tatsächlich anordnet, wird mehr Schaden als Nutzen angerichtet.
Man muss schon sehen, dass diese Maßnahmen einschneidende Eingriffe in das wirtschaftliche und in das soziale Leben darstellen.
Und solche Eingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine entsprechende Bedrohung, tatsächliche Bedrohung der Bevölkerung durch bodennahes Ozon vorliegt.
Und auch Wiens Umweltstaatrat Häupl, der aus seiner Kritik am Gesetz selbst kein Hehl macht, betont, ob und wann diese Musterverordnung zum Tragen komme, hänge letztlich von der Einschätzung der jeweiligen Situation ab.
Für uns ist entscheidend, wie ist die Entwicklung insgesamt einer Episode abzuschätzen auf mehrere Tage hinweg und für uns ist nicht so sehr wichtig, was ist ein singuläres Messereignis irgendwo.
Aber da gibt es noch skurrilere Geschichten, weil nach dem Gesetz ist der Transit zum Beispiel erlaubt.
Und ich kann der Frau Kollegin aus dem Burgenland schon jetzt viel Vergnügen wünschen, wenn sie den österreichischen Fahrern verbietet, dass sie fahren dürfen und der ungarische oder slowakische Transit darf selbstverständlich weiterfahren.
Und damit ist klar, was auch im Ozongesetz schon festgehalten ist und für viel Kritik gesorgt hat.
Der Landeshauptmann muss bei Erreichen der Warnstufen informieren und kann Maßnahmen zur Reduktion von Ozon-Vorläufer-Substanzen per Verordnung erlassen.
Und dafür gibt es eben jetzt eine Musterverordnung, an die man sich halten kann oder auch nicht.
Und damit zurück zu Louis Glück.
Nicht besonders verbindlich, also die neuen Ozonbestimmungen.
Ingrid Thurnherr hat berichtet.
In Österreich werden derzeit nach dem aktuellsten Stand von gestern knapp 46.000 bosnische Kriegsflüchtlinge im Rahmen der sogenannten de facto Flüchtlingsaktion betreut.
Bei dieser Aktion, die von Bund und Ländern finanziert wird, erhält jeder Flüchtling 1.500 Schilling pro Monat und eine medizinische Grundversorgung.
Gestern haben wir über das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie in Lilienfeld berichtet.
Der Vater ist Bosnier und er wurde in diese de facto Aktion aufgenommen.
Die Mutter jedoch ist Serbin und sie und ihre beiden Kinder sollten ausgewiesen werden.
Die Behörde hat nun doch ein Einsehen.
Vorerst wird die Frau mit ihren Kindern nicht abgeschoben, berichtet Hannes Eigelsreiter.
Von der Ausländerkoordinationsstelle des Landes wurde mitgeteilt, dass es sich hier tatsächlich um einen extremen Härtefall handele.
Man werde den Akt noch einmal genau überprüfen und versuchen, doch eine humanitäre Lösung zu finden.
Kurz noch einmal die Problematik.
Der Vater der Familie Ismet floh aus der Armee und wurde in Österreich in die de facto Flüchtlingsaktion aufgenommen.
Er erfüllte die Bedingungen dafür.
Er ist Bosnier und kam direkt aus dem Kriegsgebiet nach Österreich.
Seine Frau Radina ist jedoch Serbin.
Sie lebte zwar mit ihrem Mann in Bosnien, gelangte mit ihren Kindern aber später in ein serbisches Flüchtlingslager.
Nur mit einem Touristensichtvermerk konnte sie das Land verlassen und in Lilienfeld nach eineinhalb Jahren Trennung ihren Mann wiedersehen.
Die vierköpfige Familie wollte nun zusammenbleiben.
Mithilfe einer privaten Flüchtlingshilfe und der Caritas St.
Pölten wurde versucht, Frau und Kinder ebenfalls in die de facto Flüchtlingsaktion zu bekommen.
Auf Empfehlung der niederösterreichischen Ausländerkoordinationsstelle wurde eine Krankenversicherung abgeschlossen und das Geld für den Unterhalt der Familie bereitgestellt.
Doch dann kam aus der Sicherheitsdirektion die Weisung, dass Radiner mit den Kindern Sanel und Sanela aufgrund des abgelaufenen Touristenvisums das Land unverzüglich zu verlassen hätten.
Eine Aufnahme in die Flüchtlingsaktion käme nicht in Frage, dass sie eben Serbin sei und nicht direkt aus dem Kriegsgebiet komme.
Darüber hinaus sei sie als Tourist eingereist und es liege der Verdacht nahe, dass sie sich die Hilfe habe erschleichen wollen.
Nun hat die Behörde eingelenkt und vorerst die Abschiebung der Frau mit ihren Kindern gestoppt.
Eine entsprechende Weisung erging bereits an die zuständige Bezirkshauptmannschaft.
In den nächsten Wochen soll geprüft werden, wer überhaupt für den Fall zuständig ist.
Die Flüchtlingskoordinationsstelle oder die Abteilung 1-2 in der Landesregierung, die mit den Aufgaben des neuen Aufenthaltsgesetzes betraut ist.
In der Abteilung hieß es heute, so einen schwierigen Fall habe man noch gar nicht gehabt.
Sollte jedoch keine Lösung gefunden werden, dann wird die Angelegenheit dem Innenministerium weitergeleitet.
Hier fällt dann die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Familie.
Hannes Eigelsreiter von Radio Niederösterreich hat berichtet.
Zwischendurch eine Richtigstellung.
In unserem gestrigen Mittagsschanal berichteten wir über den Trend, dass immer mehr Vollinternate in Österreich aufgelassen werden.
Dabei ist uns ein Fehler passiert.
Wir berichteten, dass das Vollinternat der Schulbrüder in Bad Geusern aufgelassen ist.
Das ist unrichtig.
Das Internat der Schulbrüder dort ist nach wie vor voll in Betrieb.
Kultur.
Der neue Generaldirektor der österreichischen Nationalbibliothek heißt Johann Marthe.
Marthe, der ursprünglich Richter war, mit Literaturübersetzungen hervorgetreten ist und in den letzten Jahren als Sektionschef im Wissenschaftsministerium bereits maßgeblich an Reformkonzepten für die Nationalbibliothek beteiligt war, folgt in dieser Funktion Magda Strebl nach, die Ende 92 in Pension gegangen ist.
Im Gespräch mit Robert Bielek sagt Johann Marthe über seine neue Funktion.
Ich habe seit langer Zeit ein Verhältnis mit der Literatur und das wollte ich endlich einmal legalisieren.
Ich glaube, dass die Nationalbibliothek bisher ein bisschen im toten Winkel des Interesses lag und würde, glaube ich, nicht so mit Aufmerksamkeit und
mit Personal und Mitteln bedacht, wie das notwendig wäre für die Aufgaben dieses Hauses.
Gibt es schon einige konkrete Reformpunkte?
Es gibt konkrete Reformpunkte.
Wir wollen die Organisationsstruktur der Nationalbibliothek verändern, um sie flexibler, mobiler und die Abläufe leichter zu gestalten.
Wir wollen das Literaturarchiv jetzt endlich energisch und rasch aufbauen.
Das Bildarchiv gehört grundsätzlich modernisiert, vor allem auf EDV umgestellt.
Wir werden eine Österreich-Dokumentationsabteilung schaffen.
Wir werden, wenn die Genehmigung des Ministeriums da sein wird, eine Sammlung Alter.
Drucke schaffen, errichten.
Wir haben also eine ganze Reihe von Vorgaben und insgesamt habe ich die Latte so hoch gelegt, dass ich kaum jemand zumuten kann, darüber zu springen.
Ich werde mich bemühen müssen, selbst darüber zu springen.
Es gibt noch eine Barriere.
Als Sektionschef im Ministerium verdient man, so viel ich weiß, mehr als als Generaldirektor der Nationalbibliothek.
Das heißt,
wird eine Aufwertung dieses Postens passieren?
Das strebe ich selbstverständlich an.
Es ist natürlich etwas ungewöhnlich, dass ein Sektionschef plötzlich sozusagen heruntersteigt und sein eigener Untergeber wird.
Aber ich betrachte das nicht als ein Heruntersteigen, sondern die Nationalbibliothek ist in sich ein Höhepunkt.
Wie gesagt, es gibt viele emotionale und vielleicht noch mehr rationale Gründe,
warum ich mich dieser Aufgabe unterwinden möchte.
Das sagt der neue Generaldirektor der Österreichischen Nationalbibliothek in der Wiener Hofburg, Johann Marte.
Und das war auch der letzte Beitrag im Mittagsschonal, ein Beitrag von Robert Bielek.
Wir schließen mit einem Blick ins Nachrichtenstudio.
Japan.
Die sieben führenden Industrienationen haben eine Warnung an Serbien und Kroatien gerichtet.
Beim sogenannten G7-Gipfel in Tokio wurde eine politische Erklärung zum Bosnien-Konflikt verabschiedet.
Darin heißt es, die Gruppe der Sieben werde keine Friedenslösung zu Lasten der bosnischen Moslems akzeptieren, ebenso wenig eine gewaltsame Änderung der Grenzen.
Von einem militärischen Eingreifen ist in der Erklärung allerdings nicht die Rede.
Ab heute nimmt auch Boris Jelzin am G7-Gipfel teil.
Großbritannien.
In nahezu allen Ländern der Erde werden die Menschenrechte massiv verletzt.
Im Jahresbericht von Amnesty International werden 110 Staaten der Folter beschuldigt.
In 45 Ländern gibt es Hinrichtungen politisch missliebiger Menschen ohne Urteil.
Allein in China wurden im vergangenen Jahr mehr als 1000 Todesurteile vollstreckt, im Iran 330.
Amnesty berichtet auch über die Menschenrechtsverletzungen im Bosnienkrieg.
Serbien.
Oppositionsführer Draskovic setzt seinen Hungerstreik fort.
In einem offenen Brief kündigte Draskovic an, er werde so lange nichts essen, bis seine Frau freigelassen werde.
Das Ehepaar Draskovic wurde Anfang Juni bei einer Demonstration in Belgrad festgenommen.
Und nun noch ein Blick auf die Wetterlage.
Oft sonnig, von Oberösterreich bis ins Burgenland, sowie in der Steiermark zeitweise Wolkenfelder.
Im Donauraum lebhafter Nordwestwind, Temperaturen 20 bis 26 Grad.
Das war eine knappe Stunde Information im Mittagsjournal, war hoffentlich etwas für Sie dabei.
Wir danken jedenfalls fürs Zuhören, verabschieden uns, schönen Nachmittag.
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