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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
6.
Juni 1994 zum ORF-Mittagschanal begrüßt sie Christel Reis.
Heute, vor 50 Jahren, war er der D-Day, der längste Tag.
Begann die Invasion der alliierten Truppen, war der Anfang vom Ende der Nazi-Herrschaft.
Heute erreichen die Feierlichkeiten in der Normandie ihren Höhepunkt.
Gegrönte Häupter, Staats- und Regierungschefs sowie Kriegsveteranen sind mit dabei, auch unsere Korrespondentin Eva Twaruch.
Sie wird dann von den Feiern berichten.
Bundesstaatsreform heißt sie und sie wird die umfangreichste Verfassungsänderung zur Stärkung der Bundesstaatlichkeit in der Zweiten Republik bei uns im Mittagsjournal Details der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern.
Die umstrittene Novelle zur Straßenverkehrsordnung wird diese Woche im Parlament behandelt.
Ein Schwerpunkt des Gesetzes, sozusagen Nein zu A, gemeint Kampf dem Alkohol am Steuer.
Sagen Herr und Frau Österreicher Ja oder Nein zur Europäischen Union?
Kommenden Sonntagnachmittag werden wir es wissen.
Gibt es das Ergebnis der EU-Volksabstimmung?
Heute sagen wir Ihnen, wie diese Abstimmung vor sich geht, organisatorisch ist also.
Erfahrungen des kleinen EU-Landes Portugal, das gesamte Staatsgebiet, wurde als förderungswürdig eingestuft, oder wie es im EU-Jargon heißt, Ziel-1-Gebiet.
Italien, wieder einmal Aufregung um Äußerungen der Neofaschisten, der Präsident der EU-Kommission Delor ist verärgert.
Gefährlicher Plutonium-Poker Nordkoreas, wenn Wirtschaftssanktionen erlassen werden, dann bedeutet das Krieg, sagt Nordkorea.
Und in Graz wird heute der Prozess gegen Czech Unterweger fortgesetzt.
Die Zeugen waren von weit her angereist, nämlich aus den USA.
Und die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Festwochenpremiere Tolmezzo im Wiener Schauspielhaus.
Jetzt gleich, zu Beginn die wichtigsten Meldungen dieser Stunden, verfasst hat sie Susanne Meissner-Sindeler, Sprecherin ist Nina Strehlein.
Frankreich.
In der Normandie erreichen die 50-Jahr-Feiern zur Landung der Alliierten einen abschließenden Höhepunkt.
Auf der Landspitze Pointe du Hoc hat der amerikanische Präsident Clinton am Vormittag eine Gedenkkundgebung eröffnet.
Am 6.
Juni 1944 waren dort bei der Landung der Alliierten etwa 200 amerikanische Soldaten gefallen.
Am Nachmittag begrüßt dann der französische Staatspräsident Mitterrand in der Nähe von Bayeux 18 Staats- und Regierungschefs und zehntausende Weltkriegsveteranen.
ORF II überträgt den Festakt ab 14 Uhr.
Österreich.
In Kärnten gibt es heute den letzten Anlauf zu einer Drei-Parteien-Einigung.
Geplant ist ein Gespräch zwischen SPÖ-Landesparteichef Außerwinkler, FPÖ-Chef Haider und dem Kärntner ÖVP-Obmann Zernatto.
Sollte es kein Ergebnis bringen, wollen SPÖ und ÖVP morgen im Landtag ohne das erforderliche Zweidrittelquorum eine provisorische Regierung unter Christoph Zernatto installieren.
In diesem Fall will sich die FPÖ an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Außenminister Mock ist wieder zu Hause.
Neun Tage nach seiner Bandscheibenoperation hat Mock gestern die Innsbrucker Universitätsklinik für Neurologie verlassen.
Heute führt der Außenminister die Amtsgeschäfte noch von zu Hause aus.
Ab morgen absolviert Mock wieder das volle Terminprogramm.
Die Bosnien-Friedensgespräche in Genf können heute doch fortgesetzt werden.
Das hat der bosnische UNO-Botschafter Sacebay heute mitgeteilt.
Alle Bedingungen seiner Regierung seien erfüllt, betonte der Diplomat.
Die bosnische Delegation hatte den vollständigen Rückzug der Serben aus der Sperrzone um Gorazde verlangt.
China.
Eine chinesische Verkehrsmaschine ist bei einem Inlandsflug abgestürzt.
An Bord waren 159 Menschen.
Bisher wurde erst ein Überlebender geborgen.
Unter den Passagieren dürften auch Ausländer gewesen sein.
Über ihre Nationalität weiß man noch nichts.
Die Tupolev 154 der Fluggesellschaft China Northwest Airlines war auf dem Weg von Xi'an nach Kanton.
Sie ist offenbar aus bisher ungeklärter Ursache in der Luft explodiert.
Nordkorea-Japan.
Die japanische Regierung befasst sich heute in einer Sondersitzung mit dem Streit um das nordkoreanische Atomprogramm.
Dabei soll es um die Reaktion Japans auf die vermuteten Atompläne Nordkoreas gehen.
Die kommunistische Führung in Pyongyang wird vom Westen seit längerem verdächtigt, heimlich Kernwaffen zu bauen.
Inzwischen hat Nordkorea neuerlich vor der Verhängung von Sanktionen gewarnt.
Derartige Strafmaßnahmen wären ein Anlass zum Krieg, hieß es in einem Radiobericht aus Pyongyang.
Ungarn.
Eine Koalition zwischen den Sozialisten und den Liberalen in Ungarn wird wahrscheinlicher.
Der liberale Bund freier Demokraten hat sich bei einem Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der sozialistischen Partei ausgesprochen.
Die Gespräche könnten bereits morgen beginnen.
Bei den jüngsten Parlamentswahlen haben die Sozialisten die absolute Mandatsmehrheit erzielt.
Sie wollen aber trotzdem nicht allein regieren.
Jemen.
Die schweren Kämpfe in Jemen gehen weiter.
Am Abend hat die nordjemenitische Luftwaffe die einzige Erdölraffinerie im Süden neuerlich bombardiert.
Es gab Tote und Verletzte.
Mehrere Öltanks stehen in Flammen.
Italien.
Bei einer Großrazzia gegen die Mafia hat es auf Sizilien fast 130 Festnahmen gegeben.
An der Operation waren 1200 Polizisten beteiligt.
Schwerpunkt war die Hafenstadt Messina.
Österreich.
Normalbenzin ist seit dem Wochenende um 20 Groschen je Liter teurer.
Der Höchstpreis an Markentankstellen mit Bedienung liegt jetzt bei 10 Schilling 14 je Liter.
Verteuerungen bei Supertreibstoffen und Diesel erwartet der ÖAMTC für die nächste Zeit nicht.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es neun Sechser.
Die Gewinner erhalten je eineinhalb Millionen Schilling.
Die zwei Joker-Gewinner dürfen sich über knapp mehr als zwei Millionen Schilling freuen.
Im Burgenland haben Sturmböen in der vergangenen Nacht ein Festzelt zum Einsturz gebracht.
Dabei gab es drei Verletzte.
An dem Zeltfest in Zemendorf im Bezirk Mattersburg hatten zum Zeitpunkt des Unglücks etwa 100 Menschen teilgenommen.
Sturmschäden in Millionenhöhe werden auch aus Teilen der Steiermark gemeldet.
Besonders betroffen waren die Bezirke Graz-Umgebung, Weiz und Volzberg.
Zahlreiche Dächer und Autos wurden beschädigt, Bäume stürzten um.
Verletzt wurde niemand.
Sie haben es gerade in den Meldungen gehört, stürmisch war es am vergangenen Wochenende und im Westen hat sich am gestrigen 5.
Juni sogar auch der Winter wieder kurz bemerkbar gemacht.
Wie es mit dem Wetter bei uns weitergeht, das weiß Manfred Meixner.
Der stürmische Wind lässt allmählich nach.
Die Böen erreichen heute Nachmittag zwar noch bis 65 Kilometer pro Stunde, schon in der Nacht wird es aber deutlich schwächer.
Morgen Dienstag wird es dann wieder eine Spur wärmer.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 14 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt wolkig 15, Nord 30 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten wolkig 12, West 30.
Linz wolkig 12, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Salzburg bedeckt 8, Südwest 20, Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz und Graz stark bewölkt 13 Grad und Klagenfurt wolkig 17, Nordwestwind mit 20 km pro Stunde.
In den nächsten Stunden kommt es noch zu einigen Regenschauern.
Sie klingen aber allmählich ab.
Beständig ist der Regen hingegen im Salzkammergut, der Obersteiermark und im niederösterreichischen Alpenvorland.
Am Nachmittag wechseln dann Sonne und Wolken.
Am meisten Sonne gibt es dabei von Osttirol bis ins südliche Burgenland.
Im Donauraum, im Wiener Becken und im Nordburgenland weht zeitweise stürmischer, kalter Nordwestwind.
Die höchsten Temperaturen heute 11 bis 17 Grad, im Süden bis 20.
In Westösterreich beginnt es gegen Mitternacht erneut zu regnen.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 11 bis 4 Grad.
Etwas wärmer mit Höchsttemperaturen zwischen 17 und 24 Grad wird es dann morgen Dienstag.
In Niederösterreich, Wien, dem Burgenland, der Steiermark sowie in Unterkärnten wird es meist sonnig und weiterhin windig.
Im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich ist es hingegen oft bewölkt und besonders am Vormittag noch regnerisch.
Und am Mittwoch in der Westhälfte Österreichs etwa bis Oberösterreich-Kärnten immer wieder Wolkenfelder, weiter im Osten sonnig bei Höchstwerten übermorgen um 25 Grad.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es gleich.
Okay, let's go, so der kurze Befehl dweit die Eisenhowers zur Invasion der Alliierten in der Normandie am 6.
Juni 1944.
Der spätere US-Präsident war damals militärischer Oberbefehlshaber und sein militärischer Gegner war schon, wie einmal in Nordafrika, der deutsche Feldmarschall Erwin Rommel.
Von ihm stammt der Begriff der längste Tag, gemeint eben der Tag der Invasion.
Ein Tag, dessen Ereignisse das Schicksal Europas wesentlich beeinflusst haben, der Anfang vom Ende des Dritten Reiches.
Er wird auch D-Day genannt, dieser 6.
Juni, wobei D für Day, also Tag, steht, ein seit dem Ersten Weltkrieg verwendeter militärischer Ausdruck, der sozusagen für Sturmangriff steht, für den Tag X.
Heute, vor 50 Jahren, war er der Tag X. Kurz nach Mitternacht begann die Invasion.
7.000 Schiffe, 6.500 Flugzeuge und mehr als drei Millionen Soldaten aus zwölf Ländern standen bereit.
Heute, 50 Jahre danach, wird gefeiert.
Schon das ganze Wochenende lang Höhepunkte erfeiern, dann heute Nachmittag die Abschlusskundgebung am Omaha Beach, der zentralen Landestelle der alliierten Truppen.
Aber auch schon heute Vormittag wurde der Ereignisse des 6.
Juni 1944 gedacht.
Heute Vormittag, kurz nach halb elf.
Die amerikanische Hymne erklingt über dem Strand von Utah Beach.
Die Präsidenten, Clinton und Mitterrand, treffen einander zum ersten Mal an der Normandie-Küste.
im Gedenken an die Ereignisse vor 50 Jahren.
Die Marseillaise leitet jene Zeremonie ein, die die erste von über 20 ist, die heute hier in Anwesenheit der in der Nacht angereisten 19 Staats- und Regierungschefs stattfinden.
Heute haben wir uns hier eingefunden, um als Lebende für die Überlebenden zu beten, ihnen zu danken und um für die Toten zu beten, die hier ihr Leben gelassen haben.
Das gemeinsame Gebet auf Utah Beach hebt in wenigen Worten einmal mehr die beiden Seiten des hiesigen Gedenkens hervor.
In Anwesenheit von 5000 Veteranen.
und nur unweit der zahlreichen Soldatenfriedhöfe an der Küste, wo tausende Amerikaner, Briten und auch Deutsche begraben sind.
Utah Beach.
Hier sind sie gelandet, tausende amerikanische Soldaten, obgleich ihr ursprüngliches Ziel einige Kilometer weiter entfernt gelegen wäre.
War es ein Navigationsfehler oder die schlechten Witterungsverhältnisse, darüber gehen heute die Meinungen auseinander.
Sicher ist jedoch, dass sich die unfreiwillige Kursänderung positiv auf den weiteren Verlauf der Ereignisse ausgewirkt hat.
Denn hier war die deutsche Abwehr weniger präsent als an anderen Stellen der Küste.
Die Landung auf Utah Beach war damit wesentlich für den Erfolg der alliierten Offensive mitentscheidend.
Seite an Seite mit den amerikanischen Soldaten
war einst General Roosevelt an Land gegangen, ein Cousin des amerikanischen Präsidenten.
Er ist wenige Kilometer weiter in Saint-Mère-Eglise begraben.
Den Vorstoß seiner Truppen hatte er unverletzt überstanden, doch wenige Tage später erlag er einem Herzinfarkt.
50 Jahre her, an diesem Ort, begann ein Wunder der Befreiung.
Vor 50 Jahren hat hier das Wunder der Befreiung begonnen, erklärte Präsident Clinton heute früh.
An diesem Morgen sind die Truppen der Demokratie gelandet, um der Versklavung Europas ein Ende zu bereiten.
Präsident Clinton ist der erste amerikanische Präsident, der den Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat.
Er, der den Militärdienst in Vietnam, die Studien in Oxford vorgezogen hatte, schloss sich heute den zahlreichen Schaulustigen an.
die Präsident Mitterrand zu Ende der Zeremonie applaudierten.
Die Idee feiern in der Normandie, Evert Waroch hat berichtet, und jetzt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Soldatinnen und Soldaten, Fahrerinnen und Fahrer der Allied Expeditionary Force, ihr seid bereit auf die große Krusade zu starten.
Die supreme battle is engaged.
Wir liegen hier mittendrin.
um uns die Einfläge.
Deutsche Soldaten, ergebet heuß!
Gegenüber der gewaltigen amerikanischen Armee habt ihr keine Chance.
Stimmen und Schlachtenlärm aus der Vergangenheit.
Die Generäle, Eisenhower, de Gaulle, Rommel, die Staatsmänner wie Roosevelt, die Reporter auf beiden Seiten der Front.
Der 6.
Juni 1944 in historischen Radiotönen.
Der Beginn der Befreiung Europas vor 50 Jahren.
Heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Roland Machatschky wird dieses Journal Panorama gestalten.
Vorher noch ein Fernsehinweis, ein Hinweis auf das Programm ORF II.
Ab 14 Uhr wird berichtet von der internationalen Gedenkzeremonie an die Alliiertenlandung vor 50 Jahren, und zwar eine direkte Übertragung ist das von Omaha Beach in der Normandie, 14 Uhr ORF II.
Die wichtigste politische Entscheidung seit dem Staatsvertrag wird die Volksabstimmung am kommenden Sonntag mitunter genannt.
Die Wahlforscher erwarten eine Beteiligung von 70 bis 75 Prozent und erstmals können an einem Referendum auch Auslandsösterreicher teilnehmen.
Das EU-Referendum ist übrigens erst die zweite bundesweite Volksabstimmung in Österreich nach Zwentendorf.
Wie die Abstimmung abläuft, wie man zu Stimmkarten kommt und wann es Ergebnisse gibt, das hat Armin Wolf recherchiert.
Meine Damen und Herren, in dieser Sekunde habe alle Wahllokale in Österreich geschlossen.
Erinnern Sie sich noch?
Es war der 5.
November 1978, 17 Uhr.
Die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik war gerade gelaufen und Professor Gerhard Bruckmann gab seine erste Hochrechnung bekannt.
so sieht es im Augenblick so aus, als ob für das gesamte Bundesgebiet es zu etwa 50,5% Nein-Stimmen und zu 49,5% Ja-Stimmen gekommen wäre.
Diese erste Prognose stimmte haarscharf.
Genau so ging die Zwentendorf-Abstimmung schließlich aus.
Kommenden Sonntag rechnen die Experten des Instituts für empirische Sozialforschung im ORF-Zentrum die Ergebnisse hoch.
Der Wahlforscher Günther Ogris ist für die Prognose verantwortlich.
Wir erwarten die ersten Ergebnisse um 17 Uhr und wenn es in den Großstädten wie Wien, Linz, Graz einen ähnlichen Trend gibt wie im gesamten Land, ist es schon ab 17 Uhr auch zuverlässig, wird wahrscheinlich in einer Schwankungsbreite von nicht mehr als zwei Prozent abweichen.
Ab 18 Uhr sind dann die ersten Wiener Sprengel auch erfasst und dann sollte die Abweichung noch geringer sein vom Endergebnis.
Das vorläufige amtliche Endergebnis sollte Innenminister Löschnack dann zwischen sieben und halb acht bekannt geben.
Ein vorläufiges Ergebnis wie gesagt, denn es fehlen dann noch die Stimmkarten all jener, die nicht in ihrer Heimatgemeinde gewählt haben.
Falls sie nämlich am Sonntag nicht zu Hause sind, können sie sich noch bis kommenden Donnerstag, also bis zum 9., eine Stimmkarte auf ihrem Bezirksamt abholen, dort wo sie auch ins Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Mit dieser Stimmkarte können Sie am Sonntag in jedem österreichischen Wahllokal abstimmen.
Sollten Sie sich zufällig am Sonntag in St.
Ilgen in der Obersteiermark aufhalten, müssen Sie übrigens ziemlich früh aufstehen.
Dort macht das Wahllokal nämlich bereits um 9 wieder zu.
Aufgesperrt wird zuerst wie immer am Flughafen Wien-Schwächert, nämlich um Mitternacht.
Aller Voraussicht nach schließen die letzten Wahllokale um 5 Uhr nachmittags.
Allerdings steht das erst morgen Nachmittag endgültig fest.
Falls Sie es aber gar nicht erwarten können, pro oder contra EU-Beitritt abzustimmen, dann können Sie das auch heute schon tun.
Sie brauchen dazu eine Stimmkarte und ein Flugticket ins Ausland.
Sobald Ihre Maschine die Staatsgrenze überflogen hat, sind Sie im Ausland und können vor zwei österreichischen Zeugen, die das Ganze mit Ihrer Unterschrift bestätigen, Ihren Wahlzettel ausfüllen.
Wenn Sie nicht in der Luft, sondern auf ausländischem Boden mitstimmen wollen, brauchen Sie natürlich ebenfalls eine Stimmkarte.
Damit gehen Sie entweder in eine österreichische Botschaft bzw.
ein Konsulat oder zu einem Notar, der Ihren Wahlakt beglaubigt, oder Sie suchen sich zwei österreichische Zeugen.
Ihre Stimmkarte muss dann bis zum 20.
Juni bei einer Kreiswahlbehörde in Österreich eintreffen, um noch mitgezählt zu werden.
In den letzten Tagen sind bereits etliche ausgefüllte Stimmkarten aus dem Ausland angekommen.
Der erste Österreicher, der über die EU abstimmt, können sie also keinesfalls mehr sein.
Die Wahlexperten im Innenministerium rechnen übrigens mit 30.000 bis 40.000 Stimmen aus dem Ausland.
Auf dem Stimmzettel selber findet sich am Sonntag folgende wohlformulierte Frage.
Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5.
Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?
Links unten steht ja, rechts unten nein.
EU-Volksabstimmung am kommenden Sonntag.
Organisatorisches zu diesem Referendum hat Armin Wolf zusammengefasst.
Information total über das Ergebnis des Referendums gibt es natürlich bei uns im Radio am kommenden Sonntag ab 17 Uhr, die große Wahlsendung in Österreich 1 und laufend die aktuellsten Informationen in Ö3.
Kein anderes Land hat vom Beitritt zur EU so profitiert wie das kleine Portugal.
Das gesamte Staatsgebiet wurde, genauso wie das Burgenland, von der EU als förderungswürdiges Ziel-1-Gebiet eingestuft.
Portugal, das sich lange Zeit nicht nur geografisch, sondern auch politisch als Rand-Europa sah, ist zur Erfolgsstory geworden.
Katinka Nowotny hat in Lissabon mit Premierminister Kavaku Silva gesprochen und folgenden Beitrag gestaltet.
Rund um Lissabon sind die Folgen des EU-Beitritts am deutlichsten zu sehen.
Zweispurige Autobahnen, Baukräne und hochmoderne Shoppingzentren, die eher in das 21.
Jahrhundert passen würden.
Seit dem EG-Beitritt Portugals 1986 befindet sich der Nachzügler Portugal auf einer wirtschaftlichen Aufholjagd.
Das Lohnniveau ist stark gestiegen, die Inflation wurde erfolgreich bekämpft und die Arbeitslosigkeit von knapp 6 Prozent liegt weit unter dem EU-Durchschnitt.
Der rechtsliberale Ökonom und Premierminister Carvaco Silva hat Portugal vor acht Jahren in die europäische Gemeinschaft geführt.
Er wurde seither zweimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.
Carvaco Silva ist überzeugt, dass auch kleine Länder eine gewichtige Stimme in der EU haben.
Die portugiesische Erfahrung ist sehr positiv.
Auch ein kleines Land kann sehr wohl seine Interessen in der EU verteidigen.
Ich hatte nie das Gefühl, dass unsere Interessen von den großen Ländern ignoriert wurden.
Natürlich muss man viel erklären und gut verhandeln, aber mit der richtigen Einstellung ist das möglich.
Es ist ein Fehler zu glauben, dass große Staaten die kleinen überrollen und ihren Interessen unterwerfen.
Die Portugiesen sind dank Brüssels großzügiger Unterstützung von jährlich 30 Milliarden Schilling zu überzeugten Europäern geworden.
Selbst die Nummerntafeln tragen das EG-Logo mit zwölf Sternen.
Am symbolischsten war wohl die Umstellung der Uhren vor drei Jahren von Greenwich Meantime auf mitteleuropäische Zeit.
Aber das Wirtschaftswunder hat auch seine Kehrseiten.
Der beträchtliche Lohnvorteil Portugals schmilzt dahin.
Tausende Jobs in der Textil- und Schuhindustrie sind in den nächsten Jahren gefährdet.
EU-Kritiker sehen noch eine weitere Gefahr.
Sie befürchten, dass Spanien durch die EU zu viel Einfluss gewinnen könnte.
Portugals fast tausendjährige Geschichte war ein ständiger Kampf um die Unabhängigkeit von Spanien.
Zwischen den beiden iberischen Ländern bestanden bis zum EU-Beitritt fast keine Wirtschaftsbeziehungen.
Nun ist Spanien mit 10 Prozent der drittgrößte Auslandsinvestor in Portugal.
Manchen ist das bereits zu viel.
Doch Premierminister Kavakosilva sieht in der EU ein wichtiges Gremium, um solche Konflikte zu lösen.
Man darf nicht vergessen, dass die EU-Mitgliedschaft Portugal ein wichtiges Instrument in unseren Beziehungen zu Spanien in die Hand gegeben hat.
Denn wenn zwei Länder ihre bilateralen Probleme nicht lösen können, dann können sie die Hilfe der anderen in Anspruch nehmen.
Mit Wahlslogans wie Europa ja, Portugal immer bereiten sich die Portugiesen auf die kommenden Europawahlen vor.
Die meisten von ihnen haben ganz persönlich vom Beitritt zur EU profitiert.
Auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung Portugals jetzt langsam abflacht, sind sie dankbar, zumindest politisch und psychologisch nicht mehr zum Rand Europas zu gehören.
Portugals EU-Erfahrungen Katinka Nowotny hat informiert.
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Regierung und Bundesländer am Wochenende auf die Bundesstaatsreform geeinigt.
Diese Neuregelung der Befugnisse zwischen Bund und Ländern soll morgen den Ministerrat passieren und Anfang 1996 in Kraft treten.
Damit wurde eingehalten, was den Ländern versprochen wurde, nämlich, dass der Beschluss noch vor der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union fallen soll.
Wie sich nun die Machtbefugnisse zwischen Bund und Ländern neu verteilen, darüber informieren Robert Stoppacher und Ingrid Thurnherr.
Die Bundesstaatsreform gilt als wohl umfangreichste Verfassungsänderung zur Stärkung der Bundesstaatlichkeit Österreichs in der Zweiten Republik.
Ziel dieser Reform war es, den Vollzug von Gesetzen und die Verwaltung näher zum Bürger zu bringen.
So werden zum Beispiel alle Fragen von Bodenreform und Flächenwidmungsplänen künftig sozusagen vor Ort geklärt.
Die Kompetenzen für den Grundverkehr wurden den Ländern ja schon früher übertragen.
Die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung fällt weg.
Bisher waren die Länder bei Bundesgesetzen reine Vollzugsorgane, der Landeshauptmann war weisungsgebunden.
Jetzt wird den Ländern beim Vollzug von Bundesgesetzen mehr Freiraum eingeräumt.
Das betrifft insbesondere das Baurecht, das Wasserrecht, das Gewerberecht, den Naturschutz und die Raumordnung.
Dadurch werden auch die Instanzenwege kürzer.
War früher etwa bei Bewilligungsverfahren nach dem Gewerberecht das Ministerium oberste Instanz, so wird das künftig das Land sein.
Der Bund kann in Hinkunft den Ländern auch nicht mehr ungefragt die Vollziehung von Bestimmungen aufbürden.
Nachdem ja der Vollzug in vielen Fällen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist, müssen die Länder zu solchen neuen Lasten ihre Zustimmung erteilen.
Schließlich erhalten die Länder auch mehr Freiraum bei der Gestaltung ihres Wahlrechts.
Einerseits wird die Bürgermeisterdirektwahl verfassungsrechtlich abgesichert werden, die Länder können sich ihrer dann bedienen.
Es wird zulässig sein, von Parteilisten unabhängige Gemeinderäte zu wählen und schließlich können die Länder auch ihre Regionalwahlkreise für die Landtagswahlen verkleinern.
Damit die Bundesgesetze von den Ländern aber auch einheitlich vollzogen werden, kann der Bund natürlich entsprechend eingreifen.
Er kann Durchführungsverordnungen erlassen, Amtsbeschwerden gegen Bescheide erheben und selbst aktiv werden, wenn ein Land in unaufschiebbaren Fällen säumig ist.
Für so viele Befugnisse, die an die Länder abgetreten werden, hat aber auch der Bund für sich einige Zuständigkeiten verstärkt, zum Beispiel im Elektrizitätswesen, im Zivilschutz und in Ausnahmefällen auch bei der Verkehrsüberwachung.
Hand in Hand mit der neuen Machtverteilung ging auch die Bereinigung von unsinnigem Kompetenzwirrwarr in vielen Bereichen.
Zum Beispiel wenn etwa der Bund bisher für die Bewilligung von Sesselliften zuständig war, die Bewilligung eines Schleppliftes auf der gleichen Piste aber Landessache war.
Was sich jetzt in der Entfassung der Bundesstaatsreform findet, ist freilich ein Kompromiss.
Vieles, was angestrebt wurde, konnte nicht durchgesetzt werden.
Zum Beispiel, dass die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder zu eigenständigen Verwaltungsgerichtshöfen ausgebaut werden.
Darüber waren sich die Länder untereinander nicht einig.
Oder wenn es um die Stärkung des Bundesrates der Länderkammer im Parlament ging.
Da fehlten konkrete Vorschläge.
Jetzt ist man sich aber immerhin einmal darüber einig, was ab Anfang 1996 Realität werden soll.
Dass das Inkrafttreten nicht gleichzeitig mit einem allfälligen EU-Beitritt Österreichs Anfang 1995 festgelegt wurde, liegt vor allem am Geld.
Erst 1996 nämlich tritt ein neues Finanzausgleichsgesetz in Kraft,
Bei den Verhandlungen darüber muss auch bestimmt werden, wie der Bund den Ländern die zusätzliche Arbeit, die ihnen durch ihre neuen Aufgaben entsteht, finanziell abgelten wird.
Außerdem müssen die Länder in ihren Verwaltungsapparaten erst die entsprechenden Vorkehrungen treffen.
Morgen also soll die Bundesstaatsreform einmal im Ministerrat beschlossen werden.
Dann wird sie dem Parlament zur Behandlung und zur Beschlussfassung zugeleitet.
Die Bundesstaatsreform ist also fertig, 1996 soll sie in Kraft treten und noch vor der Nationalratswahl im Oktober soll sie im Parlament behandelt werden.
So jedenfalls stellen sich das die Verhandler vor.
Ob sich das allerdings noch ausgehen wird, ist höchst fraglich, sagt Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Ich glaube, realistischerweise ist das kein Projekt für die nächsten Tage und Wochen, es hinzuhudeln, sondern da sind sehr wichtige und grundsätzliche Fragestellungen enthalten in dieser Bundesstaatsreform.
Und daher lautet meine sehr dezidierte Privatmeinung, dies wird erst nach dem Sommer am Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode zu erledigen sein.
Und eine Zweidrittelmehrheit wird wohl vor dem Sommer, auch wenn es anderslautende Parteimeinungen geben sollte, nicht erzielbar sein.
Dazu ist die Sache zu wichtig, dazu ist der Parlamentarismus zu wichtig.
Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Er sieht also noch Bedarf für weitere Verhandlungen, was die Bundesstaatsreform betrifft.
In den zuständigen Ausschüssen des Parlaments soll in dieser Woche die lange diskutierte 19.
Novelle der Straßenverkehrsordnung abgesegnet werden.
Heftigst umstrittener und nun doch nicht eingelöster Punkt waren die Bestrebungen des Verkehrsministers, die Promillegrenze beim Autofahren von 0,8 auf 0,5 herabzusetzen.
Hier legte sich vor allem die ÖVP quer mit dem Hinweis, es sollte doch erst die bestehende Promillegrenze schärfer kontrolliert werden.
Die StVO-Novelle wird nun ohne die Senkung der Promillegrenze beschlossen, weil, so der Verkehrsminister, die übrigen Bestimmungen ebenfalls so wichtig sind, dass die Novelle möglichst bald in Kraft treten sollte.
Franz Simbürger fasst die Inhalte der 19.
Straßenverkehrsordnungsnovelle zusammen.
Auch ohne die Herabsetzung der Promillgrenze von 0,8 auf 0,5 bildet der Kampf gegen Alkohol am Steuer einen Schwerpunkt der 19.
Straßenverkehrsordnungsnovelle.
Immerhin sterben auf Österreichs Straßen jährlich 300 bis 400 Menschen bei Unfällen, bei welchen Alkohol im Spiel ist.
Die Alkoholkontrollen werden daher auf jeden Fall verschärft, und zwar in zweifacher Hinsicht.
Künftig soll es Alkoholkontrollen auch ohne begründeten Verdacht auf Alkoholisierung geben.
Der Alkomat wird also auch bei Routinekontrollen im Einsatz sein.
Und die Werte, die dieser Alkomat anzeigt, gelten als verbindlich.
Die Atemluftkontrolle wird also der Blutalkoholkontrolle rechtlich gleichgesetzt.
Wer dennoch glaubt, vom Alkomaten betrogen worden zu sein, der kann sich in einem öffentlichen Krankenhaus selbst auch noch Blut abnehmen und prüfen lassen.
Allerdings, wenn es bei der Blutabnahme immer noch mehr als 0,8 Promille sind, dann muss der Betroffene auch die Kosten dafür selbst zahlen.
Der Sinn dieser Bestimmung ist, zu verhindern, dass Verkehrskontrollen abgebrochen werden müssen, weil die Beamten damit beschäftigt sind, einen alkoholisierten Lenker dem Arzt zur Blutabnahme vorzuführen.
In dem Zusammenhang steht auch ein noch nicht ausdiskutierter Vorschlag, einen Teil der aus der Verkehrsüberwachung eingenommenen Strafgelder künftig auch direkt der Polizei und Gendarmerie für die bessere Verkehrsüberwachung zukommen zu lassen.
Denn, so die Argumentation, wenn schon bessere Kontrollen gefordert werden, soll auch mehr Geld dafür zur Verfügung stehen.
Die 19.
Straßenverkehrsordnungsnovelle enthält auch eine Reihe weiterer Änderungen, die durch die Diskussion um die Alkoholkontrollen allerdings in den Hintergrund gedrängt wurden.
So wird mit dieser Gesetzesnovelle das Nachtfahrverbot für nicht lärmarme Lastkraftwagen auf ganz Österreich ausgedehnt.
Bisher galt es ja nur auf den Transitrouten.
Außerdem dürfen Lkw künftig in der Nacht nur noch höchstens 60 km pro Stunde fahren.
Die Begründung, bei 60 Stundenkilometern ist ein Lkw nicht lauter als ein PKW mit 110 Stundenkilometern.
Neuerungen gibt es auch für Radfahrer.
Sie haben künftig, wenn sie eine Radanlage verlassen, also von einem Radweg oder den markierten Straßenübergängen herunterfahren, generell Nachrang gegenüber dem fließenden Verkehr.
In Wohnstraßen dürfen Radler künftig aber auch gegen die Einbahn unterwegs sein.
Und Kinder dürfen, mit entsprechender Prüfung, schon mit zehn Jahren auf der Straße Rad fahren.
Derzeit ist das Mindestalter noch zwölf Jahre.
Verbesserungen gibt es auch für Fußgänger.
Künftig müssen Autofahrer vor einem Schutzweg auch dann anhalten, wenn der Fußgänger nur erkennen lässt, dass er die Straße überqueren will, auch wenn er noch nicht vom Gehsteig heruntergestiegen ist.
Und ebenfalls zum Schutz von Fußgängern gedacht ist das Verbot an Schulbussen vorbeizufahren, wenn der Buslenker die Warnblinkanlage eingeschaltet hat.
In Zukunft sollen diese Schulbusse überdies eigene Signallichter erhalten, um sie noch besser zu kennzeichnen.
Unfallhäufungspunkte müssen künftig jährlich dem Verkehrsministerium gemeldet werden, sodass an solchen Stellen gezielt Maßnahmen, etwa Tempolimits, gesetzt werden können.
Und die Rückseite von Geisterfahrer-Warntafeln bei Autobahnauffahrten darf künftig für Werbung verwendet werden.
Die werbende Firma muss dafür aber die Kosten der Warntafel tragen.
Man hofft damit, billig zu möglichst vielen solcher Geisterfahrer-Warntafeln zu kommen.
Und schließlich eine Neuerung, die sich erst langsam bemerkbar machen wird.
Künftig werden auch in Österreich sowie in praktisch allen anderen Ländern die Bodenmarkierungen alle weiß sein, also wie international üblich.
Und das soll auch Einsparungen bringen.
Denn die exklusiv in Österreich verwendete gelbe Markierungsfarbe war auch exklusiv teuer.
In Kraft treten wird die 19.
Straßenverkehrsordnungsnovelle wahrscheinlich erst beginnend ab Herbst.
Der ursprüngliche Termin am 1.
Juli dürfte sich vom Parlamentsfahrplan her nicht mehr ausgehen.
Das bringt sie also, die 19.
Novelle zur Straßenverkehrsordnung.
Franz Simbürger hat informiert.
Und was bringt es noch das ORF-Mittagsschornal?
Ein Bericht aus Italien.
Es gibt wieder einmal Aufregung um Äußerungen der Neofaschisten.
Nordkoreas gefährlicher Plutonium-Poker.
In Graz wurde heute der Prozess gegen Czech Unterweger fortgesetzt.
Treibacher fusioniert mit Wienerberger.
Und Vorschau auf die Festwochenpremier-Tolmezzo im Wiener Schauspielhaus.
Die Bedenken gegen die rechtslastige Gewichtung der neuen Regierung Italiens sind weiter im Wachsen begriffen.
Zwei Tage nach dem Besuch Bill Clintons in Rom, der sich ja von der demokratischen Gesinnung des Kabinetts Berlusconi völlig überzeugt zeigte, meldet sich nun der Präsident der EU-Kommission Jacques Delors mit einer weit pessimistischeren Einschätzung zu Wort.
Man müsse die fünf Minister von Allianza Nazionale, der neofaschistischen Nachfolgepartei, mit größter Sorge und Wachsamkeit beobachten.
Italien bedürfe der kritischen Aufsicht durch die Europäische Union.
Anlass für die Entrüstung Delors waren die Äußerungen des neofaschisten Führers Gianfranco Fini zur historischen Bedeutung des Faschismus und seiner Niederschlagung durch die Alliierten vor 50 Jahren.
Unterdessen scheint auch Israel seine Haltung zu Italien neu überdenken zu wollen.
Man wirft der neuen Kammerpräsidentin in Rom antisemitische Äußerungen vor.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Das Italo-amerikanische Freundschaftstreffen der letzten Woche hätte eigentlich den Schlussstrich unter die für Silvio Berlusconi überaus leidige Debatte ziehen sollen.
Vom Besuch Bill Clintons in Rom
hatte er sich die internationale Anerkennung und Nobilitierung seiner in Misskredit geratenen Regierungsmannschaft versprochen.
Und tatsächlich nahm das Händeschütteln und Schulterklopfen kein Ende.
Gleich mehrmals versicherte der Gast aus Washington, wie tief er von der demokratischen Verpflichtung der neuen Regenten in Rom beeindruckt sei.
Doch gleich nach der Abreise des Amerikaners muss sich Silvio Berlusconi erneut mit den kontinentalen Einwänden gegen seinen neofasistischen Bündnispartner auseinandersetzen.
Grund dafür sind die Kommentare zum 50.
Jahrestag der Invasion in der Normandie aus dem Munde seines Koalitionspartners Gianfranco Fini, des Parteichefs von Alianza Nacionale.
In einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa hatte er den D-Day zwar als Tag der
aber auch als Ende der kulturellen Identität Europas bezeichnet.
Und überdies behauptete er abermals, dass der Faschismus bis zum Erlass der Rastengesetze im Jahre 1938 eine durchaus glückliche Periode der italienischen Geschichte gewesen sei.
Für Jacques Delors, den Präsidenten der EU-Kommission, war damit das Maß voll.
Bislang habe er sich mit Äußerungen über den Umschwung im Mitgliedsland Italien zurückgehalten,
gab er dem französischen Fernsehen bekannt, doch nun sei er wütend über dieses neuerliche Loblied auf den Faschismus.
Europa müsse nunmehr alle verfügbare Wachsamkeit auf Italien lenken.
Zu dieser Beobachterrunde will sich nun offenbar auch Israel hinzugesellen.
Jerusalem hatte bereits entgegen internationalen Gepflogenheiten Silvio Berlusconi das Glückwunsch-Telegramm zu seiner Regierungsbildung verweigert.
Nun will es auch eine Debatte im Parlament über das Verhältnis zu Rom eröffnen.
Yossi Belin, ein enger Mitarbeiter des israelischen Außenministers Shimon Peres, bekannte sich unterdessen dazu, vergangene Woche eine israelische Kulturdelegation nach Rom persönlich gestoppt zu haben, um ihr ein Zusammentreffen mit dem neofaschistischen Kultusminister Domenico Fisichella und der Kammerpräsidentin Irene Pivetti zu ersparen.
Diese charakterisiert er als junge Frau, die sich in der Vergangenheit zu antisemitischen Äußerungen habe hinreißen lassen.
Offenbar hat die jüngste Beteuerung des italienischen Außenministers Antonio Martino, diese Regierung sei die israelfreundlichste seit 20 Jahren, ihre Wirkung verfehlt.
Nach der jüngsten Rüge aus Brüssel wird sich Ministerpräsident Berlusconi aber auch überlegen müssen,
ob er seinen verbalen Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht auch Taten folgen lassen muss.
Denn augenscheinlich ist Europa so leicht nicht zu besänftigen, nicht einmal durch einen italienbegeisterten Präsidenten aus Amerika.
Andreas Pfeiffer hat berichtet aus Italien.
Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich weiter zu.
Südkorea, das sich vom kommunistischen Nachbarn im Norden bedroht fühlt, plädiert dafür, dass der UNO-Sicherheitsrat Nordkorea ein Ultimatum stellt, bis zu dessen Ablauf das Land seine Atomanlagen für internationale Kontrollen öffnen soll.
Die IAEO sieht sich ja derzeit außerstande, festzustellen, ob Nordkorea tatsächlich Plutonium für militärische Zwecke abgezweigt hat oder nicht.
US-Präsident Clinton will Nordkorea zur Offenlegung zwingen, indem er mit Wirtschaftssanktionen droht, und auch Japan drängt auf weitere Maßnahmen, sollte sich der Konflikt um das nordkoreanische Atompotential nicht diplomatisch lösen lassen.
Aber danach sieht es zurzeit nicht aus, denn die Regierung in Pyongyang hat auf stur geschaltet und betont, sie würde Sanktionen als Kriegserklärung betrachten und, so hieß es im nordkoreanischen Rundfunk, im Krieg gebe es keine Gnade.
Johannes von Donani berichtet.
Präsident Clinton streckt den Nordkoreanern von den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs an der Küste der Normandie ein weiteres Mal die Hand entgegen.
Es ist, hat Clinton gesagt, für das kommunistische Regime noch nicht zu spät, in die Reihe der Weltgemeinschaft zurückzukehren.
Alles, was der stalinistische Diktator Kim Il-sung tun muss, ist, vollständige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zu erlauben.
Doch Kim Il-sung scheint keine Absicht zu haben, auch nach diesem Strohhalm zu greifen.
Was immer Nordkoreas Pläne sind, viel Gutes scheinen sie nicht zu versprechen.
Aus Hongkong wird berichtet, Pyongyang versuche größere Mengen Getreide zu kaufen.
Aus Japan kommen Berichte von vermehrten Geldüberweisungen der dort lebenden Koreaner nach Nordkorea, kurz bevor die japanische Regierung vermutlich beschließen wird, diesen Geldhahn zuzusperren.
Aus Nordkorea selbst kommen Gerüchte, so gut wie jeder Privatverkehr sei eingestellt, offensichtlich wird jeder Tropfen Sprit in militärische Vorratslager umgeleitet.
Was aus den Reihen des Regimes nicht kommt, ist auch nur ein einziges versöhnliches Wort oder auch nur der kleinste Hinweis darauf, dass Nordkorea in letzter Sekunde doch noch einlenken könnte.
Nachdem die Atomenergiebehörde jetzt nicht mehr feststellen kann, ob Nordkorea Plutonium für militärische Zwecke beiseite geschafft hat, werden Washington, Tokio und Seoul jetzt im Weltsicherheitsrat auf Wirtschaftssanktionen drängen.
Die japanische Regierung hat einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der, wenn er so durchkäme, Nordkorea noch weiter als bisher isolieren und die Wirtschaft vermutlich zusammenbrechen lassen würde.
Die Frage ist, was wird das kommunistische China tun?
In Beijing sitzen Pyongyangs letzte ideologische Alliierte in der Region.
Sie haben Sanktionen gegen Kim Il-Sungs Regime bisher abgelehnt, doch auch Chinas Kommunisten sind zunehmend frustriert.
Sie haben auf wirtschaftliche Entwicklung und nicht auf Konfrontation mit dem Westen gesetzt.
Nordkoreas Sturheit droht aber direkt in eine solche Konfrontation zu münden.
Die kriegerischen Drohungen aus Pyongyang sind auch nicht hilfreich, die Spannungen abzubauen.
Und China steht nach der Verlängerung der Handelsvergünstigungen in Präsident Clintons Schuld.
Der Kreis um Nordkorea scheint sich also zu schließen.
Weniger gefährlich ist die Lage dadurch jedoch nicht geworden.
Im Gegenteil, in die Enge getrieben könnte das kommunistische Regime zum Verzweiflungsschlag ausholen.
Die Lehren aus der Normandie und aus dem Ersten Koreakrieg scheinen an Pyongyang und den dortigen Machthabern spurlos vorübergegangen zu sein.
12.41 Uhr im ORF-Mittagsjournal wieder nach Österreich, zuerst mit einem Wirtschaftsthema.
Ende Mai wurden die Aktien der Treibacher Chemischen Werke vom Handel an der Wiener Börse ausgesetzt.
Es stehe eine wichtige Mietteilung bevor, hieß es in der vergangenen Woche.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
Die wirtschaftlich angeschlagene Treibacher wird von ihrem Mehrheitseigentümer, dem Wiener Berger Konzern, übernommen.
Dieter Bornemann mit Einzelheiten.
Knalleffekt heute bei der Treibacher.
Das tief in die roten Zahlen gerutschte Unternehmen wird der industriellen Führung ihres Mehrheitseigentümer, der Wienerberger, unterstellt.
Durch ein straffes Sanierungsprogramm werden der Treibacher Eigenmittel von 600 Millionen Schilling zugeführt.
Die Treibacher steht derzeit mit mehr als einer Milliarde Schilling bei den Banken in der Kreide.
Bei der Fusion Treibacher mit Wienerberger sollen die Treibacher Aktien, die auch an der Wiener Börse notieren, im Verhältnis 12 zu 1 für Wienerberger Aktien umgetauscht werden.
Die Treibacher-Aktien werden im Zuge der Sanierung von der Börse genommen.
Im Geschäftsjahr 1993 hätte der Verlust der Treibacher halbiert werden sollen.
Dieses Ziel wurde aber deutlich verfehlt.
Der Verlust des Kärntenunternehmens wurde nur geringfügig auf 165 Millionen Schilling reduziert.
Der Umsatz ist um 10 Prozent auf unter 3 Milliarden Schilling gefallen.
Große Probleme hat Treibacher mit ihren beiden Werken in Nordamerika.
Hier ist der wichtigste Kunde in Konkurs gegangen.
Die roten Zahlen auf dem US-Markt schlagen sich natürlich auch in der Konzernbilanz nieder.
Dreibacher explodiert fast 90 Prozent seiner Produktion.
Für heuer war neuerlich eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses vorausgesagt worden.
Doch auf den internationalen Märkten kommt den Dreibacher Chemischen Werken immer wieder die Billigkonkurrenz aus China in die Quere.
Wiener Berger hingegen ist ein hoch profitables Unternehmen.
Die Geschäftsführung unter Erhard Schaschl wird jetzt versuchen, das Ruder bei Dreibacher wieder herumzureißen, um den Kahn in neues Fahrwasser zu bringen.
Am 21.
Tag im Prozess gegen Jack Unterweger geht es heute um den Tod von drei amerikanischen Prostituierten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Unterweger vor, die drei Frauen im Sommer 1991 in Los Angeles umgebracht zu haben.
In den Zeugenstand wurden heute auch Polizeibeamte aus Los Angeles gerufen.
Aus dem Grazer Schwurgericht berichtet Karl Jekowski.
Sind die drei amerikanischen Prostituiertenmorde, so wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift feststellt, Checkunterweger anzulasten?
Diese Frage versucht seit 10 Uhr das Gericht hier in Graz zu klären.
Nach Aussage des stellvertretenden Sheriffs von Los Angeles gibt es in allen drei Frauenmorden ein Indiz.
Alle drei Prostituierte sind mit ihren Büstenhaltern umgebracht worden und die Knoten waren die gleichen.
Vor allem zwischen den Morden Rodriguez im Juni 1991 und Sherry Long im Juli 1991 gibt es aber beträchtliche Unterschiede und die versucht die Verteidigung Unterwegers herauszuarbeiten.
So gab es im Fall Sherry Long keinen sexuellen Angriff, keine sexuellen Belästigungen.
Die Leiche, als sie aufgefunden wurde, auf einem Hügel war angezogen und ihre Taschen waren von innen nach außen gestülpt, sagte der stellvertretende Sheriff von Los Angeles.
Weiters berichtete er, als er die Leiche zum ersten Mal sah, glaubte er an einen Raubmord.
Doch die Armbandur war nicht gestohlen, aber Schmuck war keiner an der Leiche.
Als die Sachverständige in Los Angeles aber sagte, die Strangulierungen seien von ein und derselben Person durchgeführt, schloss er sich dieser Meinung an.
Die Leiche der Prostituierten Long ist von zwei Männern entdeckt worden, die zwar die Polizei anriefen, aber ihre Namen nicht nannten.
Als Zeug ausgesagt hat heute auch jener Polizist, der Jack Unterweger nach Genehmigung durch die Polizei rund vier bis fünf Stunden um die Mittagszeit zu Reportagezwecken durch Los Angeles gefahren hat.
Er sagte wörtlich, Jack Unterweger hat sich vor allem um die Drogensituation und die Suchtgiftproblematik interessiert.
Speziell über Prostituierte und Transvestiten, die in meinem Revier ebenfalls sind, hat sich Unterweger nicht erkundigt.
In seinem Revier befinden sich Hotels, Bars, kleine Geschäfte, viele Obdachlose, Prostitierte, Transvestiten und Homosexuelle.
Eine Zeugin, die Jack Unterweger ein Alibi hätte geben können, ist hier in Graz nicht erschienen.
Da es in den USA keine Meldepflicht gibt, war diese Zeugin für das Grazer Gericht nicht greifbar.
Ihre Aussage liegt aber schriftlich vor.
Vom heutigen Prozesstag gegen Jack Unterweger hat Karl Jekowski berichtet.
Immer mehr Autos treten eine unfreiwillige Reise Richtung Osten an.
Zu gut Deutsch, sie werden gestohlen und von ihren neuen Besitzern meist nach Polen oder Russland gebracht.
Diesem Ost-Transfer durch Autobahnen will man nun im Westen einen Riegel vorschieben.
Doch diesmal sind es keine neuen Polizeieinheiten, die sich auf die Jagd auf Autotiepe spezialisieren.
Wie das geht, darüber ein Bericht von Martin Riesl.
144.057 Fahrzeuge wurden im letzten Jahr in Deutschland als gestohlen gemeldet.
Fast doppelt so viele wie im Jahr 91.
Folgen?
Die Aufklärung der Diebstähle wird immer schwieriger, die Autoversicherung immer teurer.
Da sind neue Ideen zur Diebstahlsicherung gefragt.
Im brandenburgischen Teltow nahe Berlin entwickelt die SATCON GmbH ein satellitengestütztes System gegen den Autoklau.
Maßgeblich beteiligt an dem sogenannten SDK-System sind Satelliten aus der ehemaligen sowjetischen Militärforschung und der Ingenieur Peter Meister.
Diese Satelliten wurden früher für den Krieg der Sterne konzipiert und wir suchen also nach Lösungen, wie man dieses Potenzial für friedliche Zwecke nutzen kann.
Und SDK, Satellitengestützes Diebstahl- und Kommunikationssystem, stellt dabei eine Pilotlösung dar.
Und die sieht folgendermaßen aus.
In die Elektronik des Automotors wird ein kodierter Chip eingebaut.
Die Fahrzeugkarosserie dient als Antenne.
Die sendet ein Alarmsignal zum Satelliten, sobald das Auto geknackt wird.
Eine Leitzentrale samt Empfangs- und Sendestation auf der Erde nimmt den Alarm auf und kann wiederum über Satellit Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa den Motor abstellen, den Wagen hupen und blinken lassen.
In jedem Fall kann die Position des geklauten Autos, so die Pläne der Firma SATCON, weltweit bis auf 100 Meter genau geortet werden.
Auch der Konversionsbeauftragte der Potsdamer Staatskanzlei, Roland Vogt, ist von der Idee angetan.
Grundsätzlich ist natürlich so ein Projekt zu begrüßen, also wenn Satelliten, die früher militärischen Zwecken dienten, in Zukunft einer sinnvollen zivilen Aufgabe dienen sollen.
Die Frage ist, ob das Projekt sozusagen wirtschaftlich ist.
Und das wird zurzeit beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium geprüft.
Auf über eine Million Mark Anschubfinanzierung durch das Land hofft SatCon-Geschäftsführer Hans-Holger Kirchhoff.
Aber die konkrete Zuweisung steht noch aus und das ist bedauerlich.
Wir sind da eigentlich gehalten.
hier mit der Entwicklung zu warten, bis die Förderzusage gegeben ist.
Und das ist natürlich für uns Tempoverlust, am Ende sogar Stagnation, wenn wir uns auf dieses Spiel einlassen würden.
Also hat man sich bereits bei möglichen Interessenten umgetan.
Die Autoversicherer mit ihren Milliardenverlusten durch den Fahrzeugdiebstahl haben bereits reagiert.
Positiv, aber man muss natürlich den Beweis antreten.
Die Versicherungen würden das sehr gerne aufgreifen, wenn diese Funktionen sich in der Praxis bestätigen würden.
Mit der Entwicklung eines Prototyps soll jetzt begonnen werden.
Noch in diesem Jahr will ein russisches Partnerunternehmen die ersten Satelliten ins All schießen.
In zwei Jahren bereits könnten dann 24.000 Wagen überwacht werden.
Lieber STK als STI, Fahndung nach Autodieben mit Hilfe eines Satelliten-STK heißt das hilfreiche System.
Im ORF-Mittagsschanal jetzt der Bericht der Kulturredaktion.
Mit Elfrieda Jelinek gehört die in Baden bei Wien lebende Dramatikerin Marlene Strerowicz zu den meistgespielten österreichischen Dramatikerinnen.
Allerdings, ihr Name ist in Deutschland weitaus bekannter als in Österreich.
Die Wiener Festwochen wollen das nun ändern.
Nach der Aufführung von »New York, New York« am Wiener Volkstheater folgt nun morgen Abend die Uraufführung des Stückes »Tolmezzo« am Schauspielhaus.
Gerhard Willert inszeniert.
Hören Sie zu Beginn des Beitrages von Gernot Zimmermann eine Szene aus »Tolmezzo«.
Das ist alles Zirkusmusik und das wird auch nichts anderes mehr.
Zirkusmusik für touristische Verwassung, Sentimentalisierungs-Vehikel.
Eine merkwürdige Kaffeehausgesellschaft gibt sich in Tolmetsu ein stell dich ein.
Ein verkrachter Professor, eine amerikanische Remigrantin, ein aufgeblasener Jungredakteur, drei alte Sängerknaben und vier Barbie-Puppen.
Grantige Frauen- und Männerstimmen schimpfen aus den Fenstern.
Der Titel des Stückes von Marlene Strerowicz, Tolmeczu, bezieht sich auf die letzten sinnlosen Dolomiten-Schlachten des Ersten Weltkrieges.
Und von diesem Geist, der sich zerfleischenden Monarchie, ist auch Österreich heute noch für die Strerowicz geprägt.
Abendland.
Ich glaube, Österreich muss man da nicht so ernst nehmen.
Österreich ist ja hier nur ein Exportartikel.
Im Grunde genommen ist das ganze Österreich ja ein einziger Exportartikel, der sich sehr bemühen muss, da noch mit seinem Lederhosen-Effekt auf dem internationalen Markt durchzukommen.
Rührende Anstrengungen, diese EG-Debatte.
Eine symphonische Dichtung, nennt die Vielschreiberin Marlene Strejowicz-Tolmeczo.
Sie komponiert fast musikalisch ihre Stücke, aber in ihrem neuesten Stück klingt auch viel Musik an.
Vom Knaben-Tazet der Zauberflöte über den Radetzky-Marsch bis hin zum Duett aus dem Rosenkavalier.
Wenn etwas tot ist, kann man es natürlich, vor allem wenn es so schön gestorben ist wie die klassische Musik, kann man es natürlich immer wieder hervorholen.
Es ist ja auch gar nichts gegen den Konsum zu sagen.
Es ist aber nur, muss man deutlich sehen, das Einzige, was wir haben und es ist eben tot.
Und wenn man nichts anderes hat, als was tot ist, kommt man rasch auf Necrophilie und das ist nun etwas, was eigentlich dann schon sehr zerstörerisch werden kann, die Leichengifte in den Kulturhirnen.
Marlene Strerowicz reiht sich damit ein in die große Tradition der Österreich-Beschimpfer von Nestroy bis Jelinek.
Das ist sicher eine Identität, mit der ist man aufgewachsen, zu der wird man ja auch wahrscheinlich keinen wirklichen Abstand gewinnen oder soll man vielleicht auch nicht.
Aber ich nehme es nicht rasant wichtig.
Im Übrigen muss man immer überlegen, dass ich eine Frau bin und daher mein Vaterland für mich eine andere Rolle spielt, als wäre ich nun dieser Mann, der hier ja Möglichkeiten hätte.
Ich habe ja gar keine, immer noch nicht und damit kann ich mich sehr leicht als internationale Bürgerin sehen.
Dass die lange Verschmete und am Burgtheater immer noch nicht zur Kenntnis genommene Marlene Strerowicz nicht frei von Bitterkeit ist, wenn sie über die späte Anerkennung im Vaterland nachdenkt, ist nicht verwunderlich.
Es ist, wie es im Leben immer ist.
Wenn man es gebraucht hätte, wird es nicht gemacht in der Form.
Wenn man es nicht mehr braucht, wird es gemacht.
Das ist schon, glaube ich, sehr österreichisch.
Es wird hier selbstverständlich, da muss ich auf Thomas Bernhards Geistesverachtung zurückgreifen, es freut sich ja niemand, wenn jemand etwas zusammenbringt.
Das ist eine, glaube ich, in allen Künsten klagen die Menschen darüber.
Man wird auch nicht gefördert.
Es interessiert den Kuckuck, was man da irgendwo tut oder nicht.
Man kann hier auch außerhalb der Gesellschaft sehr gut leben, was in anderen Städten nicht so einfach ist.
Das hat alles seine Vor- und Nachteile.
Jetzt, ich lache da auch nicht drüber, aber ich nehme es auch nicht rasend ernst.
In Tolmezzo schildert Marlene Strehowicz auch die österreichische Neidgenossenschaft, womit die Autorin sich in ihrer Karriere immer wieder konfrontiert fühlt.
In Österreich eigentlich schon ganz prinzipiell so, dass wenn man nicht in dieser Kliktis miteinander hält, die also auch wie die autoritäre Gruppe in der autoritären Gesellschaft agiert,
Wenn man da nicht drinnen ist, wird man tot, was immer, geschwiegen, gehasst, ignoriert.
Zum Glück im Augenblick ohne zusätzliche politische Mittel.
Was man als beneidete Gruppe zu leiden hat, hat man in der Nazi-Zeit gesehen.
Morgen Abend, Uraufführung von Tolmetsu im Wiener Schauspielhaus.
Und im Mittagsschnall bei uns jetzt noch die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Die Delegation der Moslems ist nun doch zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit.
Nachdem die Serben, wie gefordert, aus der Sperrzone um Gorazde abgezogen waren, gab der bosnische UNO-Botschafter Sacebay grünes Licht für die Gespräche.
Die Verhandlungen hätten bereits am Donnerstag beginnen sollen, der schleppende Abzug der Serben von Gorazde hatte die Gespräche aber verzögert.
Europa.
Mit zahlreichen Gedenkfeiern wird heute an der französischen Küste an die Landung der Alliierten in der Normandie erinnert.
Höhepunkt ist am Nachmittag eine Zeremonie in der Nähe von Bayeux, zu der 19 Staats- und Regierungschefs geladen sind.
Mit der Landung der Alliierten in der Normandie wurde am 6.
Juni 1944 die Befreiung Frankreichs von deutscher Besatzung und das Ende der Naziherzschaft in Europa eingeleitet.
ORF II überträgt den Festakt ab 14 Uhr.
Äußerungen des italienischen Neofaschistenführers Fini anlässlich des Gedenktages der Landung der Alliierten sorgen für Unmut.
EU-Kommissionspräsident Delors verurteilte die Aussagen Finis scharf.
Fini hatte in einem Interview gemeint, der sogenannte D-Day sei jener Tag gewesen, als Europa seine kulturelle Identität verloren habe.
Die israelische Regierung hat aus Protest keine Glückwunschbotschaft an den neuen Ministerpräsidenten Italiens Berlusconi gerichtet.
Österreich.
Die Treibacher Chemischen Werke werden mit dem Baustoffkonzern Wiener Berger fusioniert.
Das tief in die roten Zahlen gerutschte Unternehmen soll der industriellen Führung des Mehrheitseigentümers Wiener Berger unterstellt werden.
Derzeit sind die Treibacher Chemischen Werke mit mehr als einer Milliarde Schilling bei den Banken in der Kreide.
Im Zuge eines straffen Sanierungsprogramms sollen jetzt neue Eigenmittel in der Höhe von 600 Millionen Schilling zugeführt werden.
Zum Wetter heute Nachmittag abwechselnd sonnig und wolkig.
Regen vor allem in Salzburg, der Obersteiermark sowie im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland.
Lebhafter bis stürmischer Nordwestwind.
Temperaturen meist nur 11 bis 17 Grad.
Und das war es auch schon, das Mittagschanal am Montag, dem 6.
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