Mittagsjournal 1994.06.30

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal, das heißt eine Stunde Information, am Mikrofon ist Bettina Reuter.
    Was planen wir für heute?
    Liepang ist in Österreich und trifft die Spitzen des Staates.
    Yassir Arafat besucht morgen erstmals den autonomen Gaza-Streifen.
    In Deutschland endet heute die Ära Weizsäcker.
    Österreich, das Neueste zum Fall Unterweger und zu einem weiteren Untersuchungshäftling, der heute Nacht in Graz Selbstmord begangen hat.
    Politik?
    der Countdown des österreichischen Parlaments vor der Wahl, Wirtschaft, Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und eine neue Rekordbilanz der Casinos Austria.
    Außerdem, warum haben BHS-Schüler viel mehr Fünfer im Zeugnis als AHS-Schüler?
    Und Prinz Charles gesteht im Fernsehen seinen Seitensprung.
    Die Kultur berichtet, was der alte und neue Burgtheaterdirektor Klaus Paimann in der kommenden Saison vorhat.
    Jetzt hören Sie aber zuerst den Nachrichtenüberblick, verfasst von Andrea Maiwald, gelesen von Christian Neheber.
    Österreich.
    Der chinesische Regierungschef Li Peng ist am Vormittag mit Bundespräsident Klestil zusammen getroffen.
    Dabei ging es auch um die Menschenrechtsfrage.
    Klestil sagte, er hoffe, dass China weitere politische und religiöse Häftlinge freilassen werde.
    Proteste in Wien gegen die Menschenrechtssituation in China seien ein Zeichen für die Demokratie in Österreich, so Klestil.
    Li Peng wies darauf hin, dass Länder mit unterschiedlicher Kultur natürlich Differenzen hätten, doch diese dürfen sich nicht am Dialog hindern.
    Klestil wurde zu einem Besuch in China eingeladen.
    Danach traf Li Peng Bundeskanzler Wranicki.
    Um Proteste zu verhindern, wurde der Ballhausplatz weiträumig abgesperrt.
    In der Grazer Strafanstalt hat wieder ein Häftling Selbstmord begangen.
    Wie Jack Unterweger gestern erhängte sich der Mann an einer Querstrebe der Toilettenverkleidung in seiner Zelle.
    Er saß nur wegen geringfügiger Delikte in Untersuchungshaft.
    Nach dem Todcheck Unterwegers wird über eine mögliche Fortsetzung des Prozesses diskutiert.
    Unterwegeanwalt Zanger will trotz des Selbstmordes seines Mandanten Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil einlegen und das Verfahren fortführen.
    Der Pressesprecher des obersten Gerichtshofes Hager meinte im ORF-Morgenjournal, dies sei nicht möglich.
    Es gäbe zwar keine gesetzliche Regelung, die lange Tradition der Judikatur habe aber ergeben, dass ein Strafverfahren mit dem Tod des Angeklagten oder nichts rechtskräftig Verurteilten automatisch zu Ende sei.
    Außenminister Mock übt scharfe Kritik an der SPÖ.
    Das Verhalten und der absolute Machtanspruch der Sozialdemokraten in der Regierung nehme langsam dramatische Formen an, meinte Mock in einer Aussendung.
    Der Koalitionspartner blockiere derzeit alle wichtigen Vorhaben, die von der ÖVP oder der Wirtschaft kämen, so Mock.
    Deutschland.
    Bundespräsident Weizsäcker nimmt nach zehn Jahren heute offiziell seinen politischen Abschied.
    Bei seinem letzten Auftritt als Bundespräsident wurde er in Dresden begeistert von 10.000 Menschen empfangen.
    Anlass war die Eröffnung des Deutschen Katholikentages.
    Weizsäcker rief West- und Ostdeutsche zur Gemeinsamkeit auf.
    Morgen wird der neue Bundespräsident Roman Herzog vereirigt.
    Jemen.
    Der Appell des UNO-Sicherheitsrates, die Kämpfe einzustellen, zeigt offenbar Wirkung.
    Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITATAS sollen Vertreter des Nord- und des Südjemen noch heute in Moskau eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnen.
    Das Abkommen wurde vom russischen Außenminister Kozyrev vermittelt.
    Bereits in Kraft ist eine Feuerpause in der zuletzt heftig umkämpften südjemenitischen Hafenstadt Aden.
    Dort sind in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet worden.
    Nahosten.
    Israel hat den geplanten Besuch von PLO-Chef Arafat im Gazastreifen genehmigt.
    Arafat wird am Samstag erstmals in dem palästinensischen Autonomiegebiet eintreffen.
    Wegen des bevorstehenden Besuches haben drei rechtsgerichtete Oppositionsparteien Misstrauensanträge gegen Ministerpräsident Rabin eingebracht.
    Der Chef des Likud-Blocks, Netanyahu, sprach von einer nationalen Schande.
    Radikale jüdische Siedler haben Proteste angekündigt.
    Europäische Union.
    Griechenland darf das Handelsembargo gegen Mazedonien beibehalten.
    Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU-Kommission beantragte einstweilige Verfügung gegen die Blockade abgelehnt.
    Der Fall müsse genauer untersucht werden, dies könnte ein bis zwei Jahre dauern, wird argumentiert.
    Athen sieht sich dadurch in seiner Haltung bestätigt.
    Grund für das Handelsembargo ist die Befürchtung Griechenlands, Mazedonien könnte Anspruch auf die gleichnamige griechische Provinz erheben.
    USA.
    Der argentinische Fußballstar Diego Maradona steht unter massivem Dopingverdacht.
    Nach Angaben des Weltfußballverbandes FIFA hat Maradona bei der Fußball-Weltmeisterschaft vor dem Spiel gegen Nigeria das verbotene Mittel Efedrin eingenommen.
    Dieses Mittel wird gegen Erkältungen eingesetzt.
    Am Nachmittag muss sich Maradona noch einem zweiten Test unterziehen.
    Sollte auch die Gegenprobe positiv ausfallen und keine ärztliche Sondergenehmigung vorliegen, droht dem argentinischen Fußballstar der Ausschluss von der Weltmeisterschaft.
    Österreich.
    Karl Wendlinger darf das kommende Wochenende bereits zu Hause verbringen.
    Bis zur endgültigen Entlassung aus der Innsbrucker Universitätsklinik wird es vermutlich aber noch etwa drei Wochen dauern.
    Dem in Monaco schwer verunglückten Tiroler geht es nach Angaben seiner Familie schon sehr gut.
    Bestimmt interessiert Sie jetzt auch noch, wie das Wetter wird.
    Christian Humndorf weiß mehr.
    Die Hitzewelle geht in den nächsten Tagen weiter.
    Am Wochenende steigen die Temperaturen wieder häufig über 30 Grad.
    Es wird dabei meist sonnig sein und nur ganz wenige Gewitter geben.
    Heute aber können sich in der schwülen Luft noch häufig Regenschauer und mitunter auch heftige Gewitter bilden.
    Damit zu den aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
    In Wien und in Eisenstadt ist es heiter bei 27 Grad, der Nordwestwind weht mit 20 km pro Stunde, in Eisenstadt mit Böen bis 60.
    St.
    Pölten heiter 24 Grad, Südwestwind 20, Linz und Salzburg stark bewölkt 23, Innsbruck heiter 22, Bregenz heiter 24 Grad, Heiter 29 Grad und Klagenfurt heiter 27 Grad.
    Im Osten und Süden Österreichs ist es heute länger sonnig geblieben als erwartet.
    Der Boden ist jetzt aufgeheizt, die Luft zudem schwül, somit können sich heute Nachmittag häufig Regenschauer und Gewitter bilden.
    Einige Gewitter werden heftig sein mit Hagel und Sturmböen.
    Die ersten Blitze gibt es übrigens seit wenigen Minuten in Kärnten auf der Parkalpe und in Oberösterreich im Mühlviertel.
    Am ehesten trocken und am längsten sonnig ist es heute Nachmittag in Vorarlberg und Tirol.
    Die Temperaturen erreichen meist 23 bis 28 Grad, nur im Süden sind Werte um 30 Grad möglich.
    Der Wind bleibt besonders im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland lebhaft.
    In der Nacht klingen die Regenschauer und Gewitter ab, die Wolken lockern auf und die Temperaturen sinken auf 18 bis 14 Grad.
    Morgen Freitag scheint häufig die Sonne und die lässt die Temperaturen auf 26 bis 31 Grad steigen, in 2000 Meter Höhe bis 15 Grad.
    Ausgesprochen warm also auch im Gebirge.
    Im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland ist die Luft morgen etwas trockener und daher nicht mehr so schwül wie heute.
    Allerdings ist das nur ein kurzes Zwischenspiel.
    Am Wochenende wird es allmählich wieder in ganz Österreich schwül, meist sonnig und sehr heiß mit Temperaturen zwischen 28 und 33 Grad.
    12 vor 7, wir kommen jetzt zu unseren Beiträgen.
    Der EU-Vertrag ist unterschrieben und jetzt rechnen die Wirtschaftsforscher nach, was dieses Ja der EU und der Österreicher bringt.
    Noch in der Frühjahrsprognose war man vorsichtig optimistisch.
    Jetzt fragt man sich, kommt nun die Euphorie?
    Im April wurden vom Wirtschaftsforschungsinstitut
    2% Wachstum für heuer vorausberechnet.
    Das Institut für Höhere Studien, das IHS, war etwas zurückhaltender.
    Von ihm stammen die neuesten Prognosezahlen, nämlich zum Beispiel 2,2% Wirtschaftswachstum 1994.
    Mit diesen Zahlen macht es jetzt Hans Adler bekannt.
    In der Frühjahrsprognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes war nur von einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes die Rede.
    Die Wirtschaftsforscher vom Institut für Höhere Studien korrigieren jetzt auf Sinken der Arbeitslosenrate.
    Schon heuer von 6,8 auf 6,7 Prozent und im nächsten Jahr soll es weiter nach unten gehen auf 6,6 Prozent.
    Das sind nur Zehntelprozente, aber jedes Zehntel sind tausende Arbeitsplätze und wichtig ist der Trend.
    Nach Jahren der Steigerung zum ersten Mal nach unten.
    Die Österreicher haben sich privat nichts abgehen lassen, auch nicht im eher schlechten vergangenen Jahr.
    Daher wächst der private Konsum nicht schneller als bisher, nämlich um knapp mehr als zwei Prozent.
    Erfreulich dagegen die erwartete Exportsteigerung von über 5 Prozent.
    Wir spüren die international bessere Konjunkturlage, von der allerdings die Deutschen noch ausgenommen sind.
    Die dürfen erst hoffen.
    Die deutschen Wirtschaftsforscher haben vor kurzem erst ihre Prognosen von eher düster auf leicht rosa revidiert.
    Und das kommt ja erst.
    Daher rechnen die IHS-Wirtschaftsforscher mit keiner Steigerung der Dienstleistungsexporte, denn der Motor dieses Bereiches stottert.
    Der Fremdenverkehr darf mit keinen Zuwachsraten rechnen.
    Auch die Baubranche bietet als Konjunkturmotor nichts Zusätzliches.
    Mit einem Wachstum von 3,5% liegt sie ohnehin hoch genug.
    Stichwort Inflation.
    So schnell schießen die Preisen nicht, dass man schon jetzt mit sinkenden Preisen als Folge des unterschriebenen EU-Beitrittsvertrages rechnen dürfte.
    Es bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher im IHS bei den schon im Frühjahr berechneten 3% Verbraucherpreissteigerung heuer und 2,7% 1995.
    Der Grund?
    Mit besserer Konjunktur steigen die Rohstoff- und Energiepreise.
    Und das überlagert den Gewinn bei den Lebensmittelpreisen, der sich nach vollzogenem EU-Beitritt nach dem 1.
    Jänner 1995 erwarten lässt.
    Abschließend ein guter Rat an den Finanzminister.
    Er darf sich auf steigende Steuereinnahmen als Folge der Konjunkturverbesserung freuen.
    Aber weil international die Zinsen steigen werden, wird auch der Staat Österreich mehr für seine Schulden zu zahlen haben.
    Und die EU-Mitgliedschaft kostet ihn 30 Milliarden.
    Daher sparen Sie bei den Ausgaben, Herr Minister, meinen die Wirtschaftsforscher.
    Hans Adler hat Sie über die neuesten Wirtschaftsprognosen informiert.
    Die einen, vor allem die Opposition, sprechen von einem schweren Rückschlag für die chinesische Demokratiebewegung und versuchen allerdings ziemlich erfolglos zu protestieren.
    Die anderen setzen auf Diplomatie und Gastfreundschaft und wohl auch auf künftige Geschäfte.
    Nur der, um den es geht, der absolviert seinen offiziellen Besuch in Österreich von dieser Diskussion völlig unberührt.
    Liepang, der chinesische Ministerpräsident.
    Und immerhin wird der Hauptverantwortliche für die Massaker auf dem Tiananmen-Platz vor fünf Jahren auf dieser Station seiner Europareise, die ihn auch noch nach Deutschland und Rumänien führen wird, von den Spitzen unseres Staates empfangen, heute vom Bundespräsidenten Klestil,
    und Bundeskanzler Franitzki, Helmut Oplital, berichtet.
    Ja, auch die Minister Latziner, Schüssel und Klima und ihre chinesischen Ministerkollegen waren dabei, als sich Bundeskanzler Franitzki und der chinesische Ministerpräsident Li Peng heute nach den offiziellen Delegationsgesprächen zuprosteten.
    Anlass war die Unterzeichnung von vier Wirtschaftsabkommen, das wichtigste über eine Zusammenarbeit im Eisenbahnwesen, wo Österreich Lokomotiven, Schienen und elektronische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Schilling liefern wird.
    Im Anschluss war dann, entgegen dem offiziellen Programm,
    Chinas Ministerpräsident Li Peng doch bereit, einige Journalistenfragen zu beantworten.
    Die erste gleich, wie er über die Proteste gegen die chinesische Menschenrechtspolitik und gegen seinen Besuch in Österreich denkt.
    In Australien gibt es von Anfang an unterschiedliche politische Ansichten, unterschiedliche Parteien.
    Deswegen ist es natürlich, dass so etwas passiert.
    Es ist nicht ungewöhnlich.
    In Österreich gibt es ohnehin schon verschiedene politische Gruppen und verschiedene Meinungen.
    Deshalb halte ich es für nicht besonders verwunderlich, ich halte es auch für selbstverständlich.
    China hat mit einigen anderen Ländern unterschiedliche Menschenrechte, aber wir wollen über Menschenrechtsprobleme, über die Gleichheit sprechen.
    Zwischen China und Westeuropa gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Frage der Menschenrechte.
    Wir sind aber bereit, auf der Grundlage der Gleichberechtigung Dialog über die Menschenrechte zu führen.
    Auf die gleiche Frage antwortet im Anschluss auch Bundeskanzler Franitzki.
    Es ist überhaupt nicht neu, es ist kein Geheimnis und es ist keine sensationelle Entdeckung, dass die österreichische Bundesregierung und die chinesische Regierung in der Angelegenheit Menschenrechte, Minderheitenrechte und verwandte Themen unterschiedliche Positionen haben.
    Wir haben gerade auch heute in den Delegationsgesprächen darauf Bezug genommen,
    Ich habe dabei unter anderem die österreichische Meinung vertreten, dass wir aufgrund eines internationalen Vertragsnetzes, zum Beispiel Europarat, zum Beispiel KSZE, das Thema der Nicht-Einmischung oder Einmischung in Menschenrechtsfragen anders sehen und anders beurteilen, weil wir uns dazu vertraglich verpflichtet haben, gemeinsam mit anderen Ländern Menschenrechte zu behandeln.
    Das ist immer der erste Punkt.
    Der zweite Punkt, ich habe schon zum Ausdruck gebracht und sage es noch einmal, die unterschiedliche Positionierung in Bezug auf Menschenrechte wird man wohl dadurch nicht besser machen können, indem man zueinander auf Distanz geht oder miteinander überhaupt nicht spricht.
    Und ich halte es für besser, wenn wir solche Kontakte pflegen, wenn wir die Besuche abstatten, um auf diese Art und Weise die gegenseitigen Positionen nicht nur kennen zu lernen, sondern auch auszutragen.
    Franitzki wurde auch gefragt, ob es nicht bedenklich sei, wenn jetzt in Österreich Proteste gegen Lipang polizeilich verboten werden.
    Für die konkreten Sicherheitsmaßnahmen bei Besuchen ausländischer Gäste bin ich zwar nicht zuständig, das macht die Sicherheitsexekutive.
    Aber ich bitte um Verständnis, dass es in jedem Land üblich ist, auch wenn ich in anderen Hauptstädten Besuche abstatte, gibt es umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen und das ist auch bei uns so und ist im Ermessen der Sicherheitsexekutive widersatzfähig.
    Am Schluss geht er noch einmal Lipang zum Mikrofon.
    Ich bin zwar sehr kurz in Österreich, aber mein kurzer Aufenthalt
    hat mir bereits sehr schönen Eindruck hinterlassen.
    Ich möchte die Medien bitten, die besten Grüße der chinesischen Regierung, des chinesischen Volkes und meine besten Grüße an das österreichische Volk zu übermitteln.
    Auf Wiedersehen.
    Die letzten Worte auf Deutsch stammten aus dem Mund des chinesischen Ministerpräsidenten persönlich, der heute sichtlich bemüht war, eine gute Atmosphäre zu schaffen.
    Soviel aus dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und ich gebe zurück an das Studio des Mittagsschonals.
    Danke Helmut Opletal vom Besuch Liepangs in Österreich nun zu einem anderen Besuch.
    Das Haus, in dem er wohnen soll, steht schon seit Wochen auf Hochglanz geputzt bereit.
    Das kleine Städtchen Jericho wird sauber gemacht, denn irgendwann, so heißt es seit dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen und Jericho, soll der PLO-Chef dort Einzug halten.
    Viele Palästinenser werden dem auch in den eigenen Reihen durchaus umstrittenen Yassir Arafat zujubeln, wenn er endlich kommt.
    Doch noch heißt es weiter warten, denn Arafat besucht ab morgen zwar den Gazastreifen, nicht aber Jericho, wenn Segenreich berichtet.
    Es wäre eine Überraschung gewesen, hätte Yassir Arafat nicht wieder alle überrascht.
    Seit der Unterzeichnung des Autonomieabkommens in Kairo am 4.
    Mai lautete die Preisfrage, wann kommt er in das Autonomiegebiet?
    Er, der Chef der PLO, der Vorsitzende der entstehenden Palästinensischen Nationalbehörde, oder wie seine Leute ihn nennen, der Präsident von Palästina.
    Erst mit seinem Einzug, so fühlte man, würde die Selbstverwaltung der Palästinenser so richtig beginnen.
    Aber Arafat lavierte.
    Man sprach von Anfang Juni, dann von Mitte Juni, zuletzt wurde die Ankunft auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Immer wieder brachte Arafat neue Bedingungen auf.
    Er wollte nicht kommen, ehe die von den reichen Ländern zugesagten Spenden auf seinem Konto legen,
    Er forderte die Stationierung von internationalen Beobachtern und die Freilassung von noch mehr Gefangenen.
    Nun hat die kurzfristige Ankündigung alle getroffen wie ein Blitz aus heiterem Himmel.
    Die Führungsstäbe der israelischen Polizei und der Armee halten fieberhafte Besprechungen ab.
    Die Sicherung des Arafat-Besuchs hat einen eindrucksvollen Titel bekommen.
    Operation Glühende Wüste.
    Israel wird rund 8000 Polizisten einsetzen.
    Das Augenmerk wird auf Massendemonstrationen gelegt, mit denen vor allem in Jerusalem gerechnet wird.
    und auf einzelne bekannte Rechtsextremisten.
    In letzter Zeit hat es ja öffentliche Erklärungen eines prominenten Rabbiners und eines Abgeordneten gegeben, wonach Arafat ein Terrorist sei, der den Tod verdiene.
    Die Rechtsopposition will aus Anlass der Ankunft Arafats den politischen Kampf gegen den ganzen Verhandlungsprozess verschärfen.
    Arafat habe das Abkommen mit Israel längst gebrochen, heißt es da, laut Likud-Chef Netanyahu ist der Gipfel der nationalen Demütigung erreicht.
    Auch bei den palästinensischen Behörden in Gaza ist der Arafat-Rummel voll ausgebrochen.
    Arafat selbst soll in einer Villa am Strand residieren.
    Im nahegelegenen Palestine-Hotel wurden die Gäste, Großteils Journalisten, aus den 24 Zimmern hinaus komplementiert.
    Dort soll die Begleitung des PLO-Chefs untergebracht werden.
    Warum hat Arafat Gaza gewählt und nicht Jericho?
    Vielleicht ist es wirklich nur ein Schabernack, aber immerhin leben in Gazastreifen über 800.000 Menschen, also 50 Mal mehr als in Jericho.
    Das ist eine imposantere Kulisse für seine Siegesparade.
    In Gaza ist er zudem weiter weg und besser abgeschirmt von den jüdischen Tiedlern und ihren Demonstrationen und Blockadeaktionen.
    Hinzu kommt, dass er nach Jericho über Jordanien hätte anreisen müssen und mit den Jordaniern hat es zuletzt Zerwürfnisse gegeben.
    Das Sprungbrett nach Gaza hingegen ist Ägypten und so fällt auch etwas Glanz und Ehre auf die braven ägyptischen Vermittler ab.
    Ab morgen also besucht Yassir Arafat den Gazastreifen.
    Nach Deutschland jetzt.
    Genau zehn Jahre war der scheidende deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Amt.
    Morgen wird Roman Herzog die Nachfolge jenes Mannes antreten, der wie kein anderer Präsident vor ihm
    zu einer moralischen Instanz für die deutsche Politik geworden ist.
    Dass er diese Stellung immer wieder nützte, um etwa den deutschen Politikern ins Gewissen zu reden, hat ihm zwar auch Kritik eingetragen, doch übrig blieb trotzdem, dass Richard von Weizsäcker einer jener nicht überaus häufig anzutreffenden Politiker war, die immer die richtigen Worte fanden.
    Ein Porträt des scheidenden deutschen Bundespräsidenten zeichnet nun Gerhard Seyfried.
    Wenn man einen idealen Bundespräsidenten synthetisch herstellen könnte, dann würde dabei kein anderer als Richard von Weizsäcker herauskommen.
    Das Kompliment stammt von Marion Gräfin Dönhoff, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe der Zeit.
    Richard von Weizsäcker gilt für zwei Drittel der Deutschen als bedeutendstes Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.
    Das ergab kürzlich eine Umfrage.
    Viele Versuche hat es gegeben, den weißhaarigen Herrn mit dem gütigen Gesichtsausdruck zu charakterisieren.
    Hochintelligent, souverän in der geistigen und politischen Einstellung, ernsthaft, aber auch nicht ohne Witz und Selbstironie.
    Eine Integrationsfigur.
    Sowohl bei der Wahl 1984 als auch bei seiner Wiederwahl fünf Jahre später erfreute sich von Weizsäcker einer ungewöhnlich hohen Zustimmung unter den Delegierten der Bundesversammlung.
    Der CDU-Politiker und frühere regierende Bürgermeister von Berlin wurde rasch zum überparteilichen Präsidenten.
    Legendär ist mittlerweile seine Ansprache anlässlich des 40.
    Jahrestages des Kriegsendes am 8.
    Mai 1985.
    Von Weizsäckers wohl vorbereitete Rede erregte weltweit Aufsehen.
    Der 8.
    Mai war ein Tag der Befreiung.
    Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
    Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8.
    Mai überhaupt erst begannen und danach folgten.
    Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen.
    Sie liegt vielmehr in seinem Anfang.
    Kein anderer deutscher Präsident vor ihm hat so viele Staatsbesuche absolviert wie Richard von Weizsäcker, darunter so heikle Reisen wie jene nach Israel, in die Sowjetunion oder nach Polen.
    Immer wieder äußerte er sich zu aktuellen politischen Fragen, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte, den Kampf gegen Hunger in der Welt, gegen Arbeitslosigkeit, nahm Stellung gegen Intoleranz und Ausländerhass.
    Von Weizsäcker und die deutsche Einheit.
    Im Dezember 1989 mahnte der Bundespräsident, das Vereinigte Deutschland müsse zusammenwachsen, nicht zusammenwuchern.
    Sich zu vereinen heißt, teilen lernen.
    Dazu bedarf es im Westen weit mehr als materieller Hilfe, so wichtig sie ist.
    Erst wenn wir uns einander ganz und ernsthaft öffnen und annehmen,
    nähern wir uns dem tieferen Sinn von Einheit.
    Richard von Weizsäcker scheute sich nicht, auch Unbequemes auszusprechen, wenn es ihm wichtig war.
    Nicht unbedingt zur Freude der Politiker warf er 1992 den Parteien Machtvergessenheit und Machtversessenheit vor.
    Er wählte dafür die Form eines Buchinterviews.
    Die kritischen Anmerkungen wurden nicht zuletzt im Bundeskanzleramt aufmerksam registriert.
    und erregten Missfallen bei Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Verhältnis zum Bundespräsidenten als nicht spannungsfrei beschrieben wird.
    Heute Nachmittag steht zum Ausklang der Präsidentschaft noch Protokollarisches auf dem Programm.
    In Berlin, wohin Richard von Weizsäcker zu Jahreswechsel umgezogen ist, geht am Abend im Kronprinzenpalais unter den Linden ein Abschiedsfest mit 1500 geladenen Gästen über die Bühne.
    Es folgte ein Abendessen, mit dabei unter anderem der Bundeskanzler und der Nachfolger Roman Herzog.
    nach dem hochpolitischen jetzt zu etwas familiäreren gefielten.
    Die Royals, die englische Königsfamilie, machen in den letzten Jahren vor allem durch ihre Ehekrisen Schlagzeilen.
    Auch wenn die Queen davon not amused ist, die britische Öffentlichkeit kann gar nicht genug von den Skandalgeschichten bekommen, mit denen die Regenbogenpresse die Leser reichlich versorgt.
    Heimlich geschossene Fotos
    Und abgehörte Telefongespräche einzelner Hoheiten lösen immer wieder wornige Empörung aus.
    Sie erinnern sich sicherlich noch an das Telefongespräch, das Thronfolger Prinz Charles mit seiner Geliebten Camilla Parker Bowles führte und dessen Inhalt in Zeitungen in aller Welt zu lesen stand.
    Nach seiner Trennung von Prinzessin Diana hat der Prince of Wales in einer Fernsehdokumentation nun erstmals zugegeben, seine Frau betrogen zu haben.
    Und wir wollen Ihnen das natürlich nicht vorenthalten.
    Er galt als der Mann der Tat, der Flugzeuge und Schiffe steuern kann.
    Dann wurde er zum verrückten Prinzen, der mit seinen Pflanzen spricht.
    Und später der herzlose Ehemann, Charles, Prince of Wales, so wie ihn nacheinander die Klatsch- und Tratschzeitungen dargestellt haben.
    Doch die Wahrheit ist schwieriger und spannender.
    Nach zweieinhalb Stunden Film über das private und das öffentliche Leben scheint, der Mann ist intelligent, scheu, arbeitet hart, kurz, ein empfindsamer Mensch in eine Situation hineingeboren,
    die er sich nicht ausgesucht hat.
    Und dann die Medien und ihre Geschichten.
    Leute schreiben Drehbücher, die mit meinem Leben nichts zu tun haben.
    Es ist so traurig.
    Wenn man das alles lesen würde, dann würde man verrückt.
    Und hinter jedem Baum kann eine versteckte Kamera lauern.
    Und häufig genug geschieht es ja auch.
    Jeder sagt, es gibt ein Recht, alles zu wissen.
    Aber damit bin ich nicht einverstanden.
    Es gibt kein Recht, alles zu wissen.
    Und doch gibt es eine Szene, ein paar Sekunden lang, in denen Charles über seine Ehe spricht.
    Obwohl sie alles versucht hätten, die Ehe zu retten, sie hätten sich auseinanderentwickelt.
    Es war das letzte, von dem ich mir gewünscht habe, dass es geschehe.
    An eine Scheidung, auch so viel wurde deutlich, an eine Scheidung sei nicht zu denken, denn... Diese Frage liegt weit in der Zukunft und wenn es geschieht, dann wird es geschehen.
    Seiner Frau sei er, solange wir beide geglaubt hätten, dass die Ehe zu retten sei, treu gewesen.
    Doch wer die Frau seines Herzens ist oder war, das sagte Charles nicht.
    Und es geht uns wohl auch nichts an.
    Der Thronfolger engagiert sich.
    Sein Charity Trust, eine Art Wohltätigkeitsorganisation mit rund 7000 freiwilligen Helfern, kümmert sich um Projekte im Umweltschutz und versucht jungen Arbeitslosen zu helfen, auf die Beine zu kommen.
    Der britische König ist auch der oberste Schutzherr der anglikanischen Kirche.
    Der Titel lautet Verteidiger des einen Glaubens.
    Ich würde das eher als Verteidiger des Glaubens allgemein sehen, denn Christen, Juden und Moslems glauben alle an einen Gott und an die gleichen Werte.
    Charles nennt sich selbst einen Suchenden.
    Der Prince of Wales hat sich den Kameras und seinen Untertanen gezeigt, wie ihn wohl viele noch nicht erlebt haben.
    Rund 20 Millionen Briten sollen vor den Fernsehern gesessen haben.
    Doch wer immer von Charles nun einen anderen Eindruck bekommen hat, das Rat Pack, das Rattenpack, der Hofberichterstatter hat Blut geleckt.
    Bei der Pressevorführung hieß es, den Namen der Freundin kriegen wir auch noch aus.
    Und das ist eine heiße Story und außerdem haben wir das Sommerloch.
    Wie sagte Charles?
    Ich bin nicht gut als dressierter Affe.
    I'm not, I'm not very good at being a performing monkey.
    Prinz Charles, der ewige Kronprinz, war das in einem Bericht von Thomas Schreiber.
    Und von diesem Ausflug zu den Royals nun wieder zu einem ernsteren Thema.
    Das noch immer gültige Todesurteil gegen den Autor Salman Rushdie ist zum Symbol für die Halsstarrigkeit und Uneinsichtigkeit der iranischen Mullahs geworden, die sich gegen Proteste der ganzen Welt
    an den Tag legen, wenn sie sich in ihrer Auffassung vom Islam bedroht fühlen.
    Von der internationalen Öffentlichkeit noch nicht in diesem Ausmaß wahrgenommen wird das Schicksal der feministischen Schriftstellerin Taslima Nasrin aus Bangladesch, der islamische Fundamentalisten ebenfalls vorwerfen, sie habe den Islam beleidigt.
    Der Streit, der in Bangladesch zwischen rivalisierenden religiösen und politischen Gruppen unter Slimanas Rin nun entbrannt ist, mündete zuletzt in Streik und Gewalt, wie Elisa Wasch berichtet.
    Alle Geschäfte und Schulen sind geschlossen in der bengalischen Hauptstadt Dhaka.
    Der Verkehr steht still, kaum eine Rikscha ist auf den Straßen zu sehen.
    Doch die Ruhe trügt.
    Seit gestern sind sechs Bomben explodiert.
    Bei Zusammenstößen sind mindestens 200 Menschen verletzt worden.
    Zwei Gruppen bekämpfen einander.
    Beide haben zum Streik aufgerufen, aber aus den denkbar gegensätzlichsten Motiven.
    Ihr Zankapfel heißt Taslima Nasrin.
    Die feministische Autorin entzweit die Nation.
    Das sind auf der einen Seite die radikalen Moslems, die den Tod der jungen Schriftstellerin fordern.
    Auf der anderen Seite stehen die Befürworter der liberal gesinnten Nasrin.
    Sie kämpfen gegen das Erstarken des Fundamentalismus.
    Und dazwischen steht die bengalische Regierung, die zwar einen Haftbefehl gegen die Autorin erlassen hat, gleichzeitig aber all jenen mit Strafen droht, die zur Ermordung Tasmiler Nasrins aufrufen.
    Die 31-jährige Ärztin Taslima Nasrin ist den muslimischen Fundamentalisten seit langem eine Provokation.
    Nicht nur ist sie zweimal geschieden, berufstätig und alleinstehend.
    In ihren Büchern und Interviews tritt sie auch noch für die Rechte und die Gleichstellung der Frau im Islam ein.
    Frauen werden ihrer Meinung nach im Islam zu Sklavinnen degradiert.
    Um ein menschenwürdiges Leben zu führen, müssten Frauen im Islam außerhalb der Religion und außerhalb der islamischen Gesetze leben.
    Ihre Bücher werden wegen dieser Ansichten von den Fundamentalisten verbrannt.
    Ein Muller hat auf sie ein Kopfgeld ausgesetzt, das sechs Jahresgehältern eines Durchschnittsbengalen entspricht.
    Ihren Job als Gynäkologin hat sie verloren, ihr Pass wurde ihr weggenommen.
    Seitdem sie aber in einer Zeitung angeblich gesagt hat, der Koran gehöre verändert, haben die Behörden auch einen Haftbefehl gegen sie erlassen, wegen Gotteslästerung.
    Nasrin sagt, sie wurde falsch zitiert.
    Das Dementi wurde gedruckt, doch ohne Wirkung.
    Das Kopfgeld, das auf sie ausgesetzt ist, wurde vervierfacht.
    Aus Angst lebt Haslima Nasrin seitdem im Untergrund.
    Und wir haben für Sie nun noch einen Programmhinweis.
    Journal Panorama.
    22 der 51 Kriege, die zurzeit weltweit geführt werden, sind Verteilungskriege um Lebensressourcen wie fruchtbares Ackerland, Fischgründe und Trinkwasser.
    Im Sudan etwa tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem christlichen Süden.
    Dieser Krieg, so Dr. Mohamed Suleiman von der Universität Khartoum, habe ökologische Ursachen.
    Wegen der Umweltzerstörung im Norden richtete sich die Aufmerksamkeit der herrschenden Elite zunehmend nach Süden.
    Sie setzte ihre Traktoren also Richtung Südsudan in Bewegung und begann dort auch mit ersten groß angelegten Mechanisierungsmaßnahmen.
    Die vom Süden aus operierende sudanesische Befreiungsarmee reagierte auf diese wirtschaftliche Invasion mit Anschlägen auf den Jongli-Kanal, auf die Ölfelder und auf die Traktoren des Nordens.
    Dieser Zweite Krieg hat vor allem ökonomisch-ökologische Ursachen."
    Die Öko-Kriege.
    Heute Abend ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Das war ein Programmhinweis.
    Es ist jetzt kurz nach halb eins.
    Ein kurzer Rückblick auf das, was wir Ihnen bisher im Journal gebracht haben.
    2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 1994 sagt unter anderem das IHS voraus.
    Der chinesische Ministerpräsident Li Peng hat heute führende österreichische Politiker getroffen.
    In der Frage der Menschenrechte bleibt es, wie zu erwarten, bei unterschiedlichen Positionen.
    Yassir Arafat besucht ab morgen den Gaza-Streifen und Richard von Weizsäcker, der deutsche Bundespräsident, verlässt heute sein Amt.
    Prinz Charles gesteht im Fernsehen seine Untreue, auch darüber haben wir berichtet, und über einen Streit, der in Bangladesch um eine feministische Schriftstellerin droht, tobt.
    Und was planen wir nun für die zweite Hälfte des Mittagsjournals?
    Wir unterrichten Sie über den neuesten Stand nach dem Selbstmord Jack Unterwegers.
    Der Rechnungshof macht einen neuen, diesmal vielleicht aussichtsreicheren Versuch, die Bank Austria zu prüfen.
    Die Casinos Austria haben eine Rekordbilanz vorgelegt.
    Im Parlament geht es nun in den Countdown vor dem Herbst und Klaus Paimann berichtet über seine Pläne für die kommende Saison.
    Gestern war der Tag, an dem sich alle fragten, wieso der am Vorabend zu lebenslanger Haft verurteilte Jack Unterweger selbstmord begangen hat.
    Heute geht es nun vor allem darum, mehr Licht in die Umstände dieses Freitods zu bringen.
    Da gibt es zum Beispiel die Frage, was ist mit den zwei Tonkassetten, die Unterweger für seinen Anwalt Zanger hinterlassen hat.
    Den neuesten Stand aus Graz erörtert uns nun Günter Schilhan in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Grazer Landesgerichts, Friedrich Kicker.
    Herr Präsident, Dr. Kicker, welche Regelung wurde nun bezüglich der fünf von Jack Unterweger hinterlassenen Tonbandkassetten getroffen?
    Wer darf diese abhören?
    Der Untersuchungsrichter, der den Fall behandelt und nur der, könnte hier eine Beschlagnahme beschließen, könnte den Brief öffnen, Kassetten abhören und zwar wiederum nur in die Richtung, ob sich Indizien für ein Fremdverschulden am Tod Unterwegers ergeben.
    Das heißt, der Untersuchungsrichter wird heute wahrscheinlich noch diese Kassetten abhören und werden sie dann dem Anwalt übergeben?
    Ja, es ist vereinbart, dass Dr. Zanger nach Graz kommt und die Kassetten übergeben bekommt, wenn diese Beweissicherung durchgeführt worden ist.
    Dann ab diesem Zeitpunkt kann der Dr. Zanger verfügen über den Kassetten, er kann den Inhalt bekannt geben oder den Inhalt geheim halten.
    Wurden die Kassetten vom Untersuchungsrichter schon abgehört?
    Es wurde mit der Beweisaufnahme meiner Information begonnen und nach den bisherigen Informationen, die ich erhalten habe, sind aufgrund des Inhaltes dieses Kuverts keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden am Tod Unterwerkers ersichtlich.
    Herr Dr. Kicker, inwieweit wird jetzt der Knoten untersucht, den Jack Unterweger jetzt selbst oder nicht selbst, das ist, glaube ich, jetzt noch die Frage gebunden hat.
    Ja, auch hinsichtlich dieses Knoten geht es nicht darum, ob dieser Knoten ident ist mit anderen Knoten, die im Rahmen dieses Verfahrens aufgefunden worden sind, sondern es geht nur um die Frage, kann jemand bei einer Selbstmordhandlung einen solchen Knoten
    knüpfen oder könnte dadurch ein Hinweis sein, dass hier Unterweger vielleicht von einer fremden Person aufgehängt worden ist.
    Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte inzwischen dafür?
    Wie gesagt, wir versuchen hier, um nicht nach Jahren irgendwelchen Legendenbildungen vorzubeugen, eine ganz korrekte und ganz ausführliche Untersuchung zu machen, die wir bei sonstigen Selbstmordfällen niemals in diesem Umfang vornehmen.
    Die Untersuchungen schreiten fort.
    Und bisher, kann ich eben sagen, hat sich die Selbstmordtheorie oder der Selbstmord des Herrn Unterwegers immer weiter verhärtet und verstärkt.
    Dr. Kicker, Sie haben als Präsident des Straflandesgerichtes zurzeit auch andere Sorgen.
    Es geht um die Sicherheit.
    Sind weitere Bombendrohungen eingegangen?
    Fünf Bombendrohungen sind eingegangen mit verschiedener
    Glaubwürdigkeit möchte ich sagen, weil es ist sicherlich für alle Beteiligten ein ungutes Gefühl, in dieser Situation zu leben.
    Soweit der Präsident des Grazer Landesgerichts, Dr. Kika.
    Aber einen Tag nachdem Jack Unterweger Selbstmord begangen hat, müssen wir von einem zweiten Selbstmord berichten.
    Und zwar hat ein wegen mehrerer Diebstahlsversuche und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gestern in Feldbach festgenommener, 46 Jahre alter
    Arbeits- und wohnsitzloser Oststeirer sich gleich nach seiner Einlieferung ins Landesgericht in der Toilette erhängt.
    Obwohl kein direkter Zusammenhang mit dem Fall Jack Unterweger besteht, befürchtet das Strafvollzugsexperte des Justizministeriums, Dr. Georg Salzner, weitere Fälle dieser Art.
    Ein wegen mehrerer Diebstahlsversuche und Widerstands gegen die Staatsgewalt gestern in Feldbach festgenommener, 46 Jahre alter Arbeits- und Wohnsitzloser Oststeirer hatte sich bald nach seiner Einlieferung ins Landesgericht mit einem Toilettvorhang erhängt.
    Obwohl kein direkter Zusammenhang mit dem Fallcheck Unterweger besteht, befürchtet der Strafvollzugsexperte des Justizministeriums, Dr. Georg Salzner, weitere Fälle dieser Art.
    Es spricht zwar nichts Konkretes dafür, aber es ist durchaus zu befürchten.
    Soweit ich informiert bin, sind sich die Wissenschaftler einig, dass intensive Berichterstattungen über Selbstmordfälle weitere Selbstmorde nach sich ziehen.
    Das ist in dem Fall, obwohl, wie gesagt, keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, auch zu befürchten.
    Sonstige Parallelen zu dem vor zwei Tagen stattgefundenen Selbstmord liegen sicher nicht vor.
    Dazu noch ein Programmhinweis.
    Das Thema Selbstmord wird heute auch im Freizeichen behandelt.
    Nora Frey spricht mit dem Chefarzt des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste, Prof. Stefan Rudasch, über das Thema Ist Selbstmord der letzte Ausweg?
    Freizeichen ab 14.04 Uhr auf Ö3.
    Wir kommen nun wieder zur Politik.
    Wenn der Nationalrat übernächste Woche zu einem fünftägigen Sitzungsmarathon zusammentritt, dann ist das möglicherweise schon der parlamentarische Endspurt vor der Nationalratswahl am 9.
    Oktober.
    Mitte Juli bis Mitte September ist nämlich Sommerpause.
    Und für den Frühherbst bis zur Wahl ist keine Sitzung mehr geplant.
    Allerdings haben die Abgeordneten noch einiges zu erledigen.
    Und ob sich das alles ausgeht, ist äußerst fraglich.
    Deswegen wurde jetzt eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die aushandeln soll, was vor dem Sommer noch beschlossen wird und was möglicherweise bis nach der Wahl warten muss.
    Ingrid Thurnherr weiß das.
    Anpassungen an das Steuer- und Finanzrecht und an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, das werden zwei der Schwerpunkte der kommenden Plenarwoche sein.
    Für Unmut sorgt das, was mit Sicherheit nicht auf der Tagesordnung stehen wird, nämlich die Bundesstaatsreform.
    Sie wird von der ÖVP und den Landeshauptleuten nachdrücklich eingefordert.
    Der steirische Landeschef Josef Krainer mahnte sie sogar in einem offenen Brief an Nationalratspräsident Heinz Fischer ein.
    Fischers Antwort?
    Es sei vereinbart, die Reform spätestens gleichzeitig mit der nötigen Änderung der Bundesverfassung zu beschließen.
    Und das werde auch geschehen.
    Ein Husch-Pfusch-Verfahren noch rasch vor dem Sommer wäre unseriös.
    Das Ende der Gesetzgebungsperiode ist nach dieser Vereinbarung für beide Materien keine Deadline, sondern die Deadline ist das Jahresende, wenn eine Zweidrittelmehrheit von Abgeordneten in der Lage wäre, vor dem Sommer oder im August
    oder 14 Tage vor der Nationalratswahl diese beiden Materien fertig zu stellen und beschlussreif zu machen, werde ich Ihnen mein Kompliment aussprechen.
    Von Verschleppen kann keine Rede sein, aber ich antworte mit der Bitte,
    den Nationalrat nicht unter Druck setzen zu wollen.
    Keinen Zeitdruck verspürt Fischer auch bei der Frage, wann Österreich den Beitrittsvertrag ratifizieren soll.
    Frühestens könnte das nach Ende der Einspruchsfrist gegen das Ergebnis der Volksabstimmung am 20.
    Juli geschehen.
    Und da ist der Nationalrat schon in der Sommerpause.
    Theoretisch sind ja auch im Herbst vor der Wahl noch Sitzungen möglich.
    Der Ratifizierung mitten in der heißesten Wahlkampfphase kann Fischer aber wenig abgewinnen.
    Daher würde ich
    eher es vorziehen in schöner, sauberer, feierlicher Form Mitte November einen Parlamentstag oder einen halben für diese Ratifizierung zu verwenden, ein paar kluge Reden dazu zu halten und das über die Bühne zu bringen.
    Auch im Spätherbst bleibt dem Nationalrat noch viel zu tun.
    Das Wahlrecht für die Europarlamentarier muss ausgearbeitet, die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nationalrat in Sachen EU festgelegt werden.
    Da will der Nationalratspräsident auf jeden Fall, dass das Parlament immer rechtzeitig über geplante Schritte der Regierung ausreichend informiert wird.
    Dass die Vertreter in den EU-Gremien allerdings an Verhandlungsmandate des Nationalrates gebunden werden sollen, wie das die Grünen verlangen, davon hält Fischer nichts.
    Das hieße ja geradezu, die Verfassung und die Kompetenzverteilung auf den Kopf zu stellen.
    Der größte internationale Glücksspielkonzern, die Kasinos Austria, hat heute ihr Jahresergebnis für 1993 präsentiert.
    Es ist das beste Ergebnis seit Bestehen der Gesellschaft.
    Die Zahl der spielenden Österreicher ist deutlich gestiegen.
    Vor allem immer mehr Frauen gehen ins Spielkasino.
    Insgesamt kamen im Vorjahr fast drei Millionen Gäste in die österreichischen Kasinos.
    Dieter Bornemann war heute Vormittag einer von ihnen.
    Er war anlässlich der Bilanzpräsentation am Roulettetisch im Casino in der Wiener Kärntnerstraße und hat davon einige akustische Eindrücke mitgebracht.
    Rien ne va plu, nichts geht mehr.
    Das gilt allerdings nur für dieses Spiel hier, nicht aber für den Glücksspielkonzern Casinos Austria im Ganzen.
    Denn so viel wie im vergangenen Jahr ist noch nie gegangen.
    Casinos Austria-Chef Leo Wallner
    Wir haben eine Steigerung des Umsatzes von an die 11 Prozent erreicht und eine Steuerleistung von über 10 Prozent und haben damit 1,6 Milliarden erreicht und bei den Besuchern auch über 8 Prozent Steigerung.
    Und das ist für ein Jahr, das von den ökonomischen Voraussetzungen an sich nicht das Beste war, das Jahr 1993 ein sehr gutes.
    In der Bilanz steht ein Gewinn von 112 Millionen Schilling.
    Und der Finanzminister kann sich auch über die Casinos freuen.
    Wir gehören sicherlich zu den größeren Steuerzahlern mit 1,6 Milliarden.
    Und wenn man bei uns noch mit dazurechnet den anderen Glücksspielbereich, die Lotterien, so sind wir sicherlich der zweitgrößte Steuerzahler zusammen mit etwa 5,8 Milliarden Schilling.
    Mehrsteuer zahlt nur mehr die Austria Tabak.
    Fast drei Millionen Besucher hatten die Casinos im Vorjahr.
    Das ist ein Plus von rund acht Prozent.
    Die Zahl der Frauen, die ins Casino gehen, ist noch stärker gestiegen.
    Warum, begründet Casino-Chef Wallner so.
    Die Casino-Unterhaltung ist eine, in der man nicht in Begleitung gehen muss, wo man ungezwungen sein kann.
    Und das schätzen gerade Damen auch reiferen Alters, die sonst eher
    in der Isolation leben, in der Gesellschaft leben.
    Und Frauen haben heute auch mehr eigenes Geld als früher.
    Apropos Geld, ins Casino geht man ja um zu gewinnen.
    Wie viele Besucher sind im vergangenen Jahr als Millionäre gegangen?
    Sicherlich vielleicht 100 oder 200.
    Auf der anderen Seite steht natürlich eine große Zahl von Verlierern.
    Und für so manchen wird Spielen zur existenzbedrohenden Sucht.
    Wer beim Glücksspiel Kopf und Kragen riskiert, kann sich selbst vom Besuch eines Casinos sperren lassen.
    Das tun allerdings nicht allzu viele.
    Das ist immer in einem Marginalbereich von vielleicht 50 oder 100 pro Jahr.
    Aber wir beobachten selbst auch, wie sich die Spielintensität und die Spielfrequenz in Einklang setzen lässt mit Einkommensvermögen.
    Da treffen wir Vorsorge.
    Und für solche Spieler heißt es dann am Roulette-Tisch?
    Monsieur Labberti Terminé, meine Damen und Herren, das Spiel ist beendet.
    Der Rechnungshof unternimmt jetzt einen neulichen Anlauf, die Bank Austria zu prüfen.
    Anlass ist offenbar die Klage der deutschen Treuhand gegen die größte Bank Österreichs.
    Im vergangenen Jahr war eine Prüfung der Bank Austria durch den Rechnungshof am Widerstand der Bank gescheitert.
    Mittlerweile wurden die rechtlichen Voraussetzungen geändert.
    Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat heute im Rechnungshofausschuss des Parlaments angekündigt, einen neuerlichen Vorstoß zu unternehmen, Josef Schweinzer informiert.
    Der Rechnungshof soll noch im Juli versuchen, die Bank Austria zu prüfen.
    Das teilte die Sprecherin des Rechnungshofes, dem ORF, mit.
    Und weiter sollte sich die Bank Austria wie im Vorjahr weigern, sich der Prüfung zu unterziehen, dann würde der Rechnungshof von sich aus den Verfassungsgerichtshof anrufen.
    Und diesmal könnte sich die Bank Austria kaum mehr der Untersuchung unterziehen, denn die rechtlichen Voraussetzungen sind mittlerweile anders.
    So lief es vor rund eineinhalb Jahren.
    Rechnungshofbeamte wollten die Bank Austria in der Prüfung unterziehen, standen aber vor verschlossenen Türen.
    Die Bank Austria berief sich darauf, dass sie nicht im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand stehe und daher der Rechnungshof nicht zuständig sei.
    Daraufhin folgte der Gang zum Verfassungsgerichtshof.
    Das Höchstgericht erkannte, dass die Bank Austria sehr wohl vom Rechnungshof zu prüfen sei.
    Begründung, der Mehrheitseigentümer der Bank, die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, werde von der Gemeinde Wien organisatorisch beherrscht.
    Dennoch, wieder blieben die Türen der Bank Austria für die Rechnungshofprüfer verschlossen, denn ein Verfassungsgerichtshof-Urteil ist nicht gerichtlich vollstreckbar gewesen.
    Auch einen Bescheid des Sparkassenrates musste sich der Bankvorstand nicht beugen, wegen Unzuständigkeit.
    Im vergangenen Sommer sollte dann eine Verfassungsänderung Abhilfe schaffen.
    Sie ermöglicht jetzt die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Verfassungsgerichtsurteilen.
    Dafür erhält der Betroffene in einem Gerichtsverfahren Parteienstellung, was ein Argument der Bank Austria gegen die Rechnungshofprüfung entkräften würde.
    Die Novelle galt allerdings nicht für bereits laufende Verfahren, doch für den nunmehr neuerlichen Anlauf ist sie wirksam.
    Ob die Bank Austria daher diesmal die Beamten empfangen wird, war noch nicht zu erfahren.
    Weder Generaldirektor Haydn noch sein Stellvertreter Rander waren für eine Stellungnahme erreichbar.
    Die Tiroler Arbeiterkammer hat den vielsitierten Fleischskandal des Vorjahres aufgedeckt, Sie erinnern sich sicher noch.
    Danach hat es mehrere Folgetests von Fleisch- und Wurstwaren gegeben, bei denen sich gezeigt hat, dass einzelne schwarze Schafe im Lebensmittelhandel durch den Fleischskandal nichts dazugelernt haben.
    Ein Test im April in Kitzbühel brachte für einen Supermarkt ein vernichtendes Ergebnis.
    Drei von vier Proben mussten beanstandet werden.
    Jetzt wollte die Arbeiterkammer mit einem neuen Fleischtest herausfinden, wie gut die Qualität bei den Metzgern betrieben ist.
    Robert Unterweger berichtet über das unerfreuliche Ergebnis.
    Drei von zehn Proben aus den kleinen Geschäften mussten beanstandet werden.
    Von diesen beanstandeten Proben, die der berechtigten Erwartung des Konsumenten in Sachen Frische und Qualität nicht mehr entsprechen, war wiederum die Hälfte verdorben.
    Eine Probe Hühnerfleisch wurde als gesundheitsschädlich bewertet, weil Salmonellen belastet.
    Frage an Tirols obersten Lebensmittelprüfer Dieter Jenewein, ist jetzt auch das Vertrauen gegenüber dem Fleischer ums Äcker schüttert?
    Ich sage ganz offen, das ist ein sehr unerfreuliches Ergebnis, leider Gottes.
    Bei den Wurstproben und bei den anderen Proben, die aus den Metzgereien gezogen wurden, hat es leider Gottes schlechter ausgeschaut.
    Also das zeigt auch ganz deutlich, dass auch manche Metzger sicher dieser Qualitätssicherung in ihren Betrieben noch mehr Aufmerksamkeit schenken werden müssen.
    Das so ermahnte Fleischergewerbe ist angesichts dieser Bewertung selbstkritisch.
    Josef Leiter, der langjährige Bundesinnungsmeister und heute Tiroler Landesinnungsmeister der Fleischer.
    Wenn 30% zu beanstanden sind, dann ist das kein erfreuliches Ergebnis.
    Denn der Konsument versteht solche Ergebnisse nicht.
    Das ist auch nichts zu beschämigen.
    Wir werden daran arbeiten, dass in Zukunft solche Ergebnisse nicht vorkommen, bzw.
    dass die Ergebnisse noch positiver für das Fleischergewerbe und somit auch für den Konsumenten ausfallen werden.
    Als positiv hat die Arbeiterkammer heute herausgestrichen, dass ein zweiter Test mit Käse, Milchprodukten, Mayonnaise und Wurstsalat ein sehr gutes Ergebnis mit nur geringen Beanstandungen gebracht hat.
    Trotzdem müsse es insgesamt deutlich mehr Kontrollen geben.
    Im Tiroler Tourismusbezirk Kitzbühel etwa gibt es für 3000 Betriebe einschließlich Gastronomie gerade zwei Lebensmittelprüfer.
    Und was der Arbeiterkammer ein ganz besonderer Torn im Auge ist, bei allen bisherigen Gerichtsverfahren in Folge des Fleischskandals habe sich gezeigt,
    dass Verkäufer zwar verurteilt würden, Firmenchefs aber ungeschoren bleiben.
    Prüfungen in Tiroler Fleischhauerei betrieben.
    Das Ergebnis ist nicht ganz erfreulich.
    Wir kommen jetzt zur Kultur.
    Burgchef Klaus Paimann, dessen Vertrag Anfang der Woche, wie berichtet, bis 1999 verlängert worden war, stellte sich heute nämlich neuerlich der Presse.
    In der großzügig gestalteten neuen Probebühne im Wiener Arsenal präsentierte Paimann die Spielplanvorhaben für die kommende Saison 1994-95.
    Volkmar Parschalk war dabei.
    Blendend gelaunt durch die Vertragsverlängerung in dieser Woche von allen Erfolgszwängen befreit und zum ersten Mal ohne jede Aggression gegenüber den anwesenden Journalisten, präsentierte der Burgtheaterdirektor Peimann seine Vorhaben für die Saison 94-95 nicht ohne die hohe Platzausnützung der heute zu Ende gehenden Spielzeit zu betonen.
    78 Prozent im Burgtheater, 89 Prozent im Akademietheater, 440.000 Besucher während der ganzen Saison, inklusive der Gastspiele im Ausland.
    Ein im deutschen Sprachraum ziemlich einmaliger Erfolgsbeweis, wie er eben nur in Wien möglich sei.
    Ich finde, dass man sich einfach über den Tagesstreit hinaus
    diese Situation vergegenwärtigen sollte und nicht vergessen sollte und eben wirklich Dankbarkeit, was mich betrifft, empfindet für die Tatsache, welche Rolle das Theater in dieser Stadt, in diesem Land führt, wie viele Menschen sich dafür interessieren und wie wichtig es offensichtlich ist, hier in diesem Land Theater zu machen, gleich welchen Couleurs.
    Peimann fühlt sich vor allem seinem Publikum verbunden, das das Theater liebt und besucht und so wie er leidenschaftlich an die Unvergänglichkeit und Aktualität dieser Kunstgattung glaubt.
    In einer Zeit der Orientierungslosigkeit, der Sinnsuche kommen dem Theater eben offensichtlich Funktionen zu, die die anderen Künste oder die Gesellschaft auf andere Weise nicht zustande bringt.
    Und auch deswegen bekenne ich mich ganz uneingeschränkt und mit aller Leidenschaft eben zu diesem Phänomen, zu dieser Herrlichsten der Künste zum Theater.
    Im Einzelnen bringt das Burgtheater im November Giorgio Strelas Inszenierung von Pirandellos »Die Riesen von Berge« mit Andrea Jonasson und Michael Heltau.
    Für »Sylvester« inszeniert Paulus Manker die »Drei-Groschen-Oper«.
    Der junge deutsche Regisseur Matthias Hartmann bringt im Juni »Schillers Räuber« heraus.
    Dazu kommt die Uraufführung des Auftragswerkes »Die Schlacht um Wien« von Peter Torini.
    Peimann schwankt noch, ob er selbst diese Uraufführung oder einen Klassiker inszenieren wird.
    Zum Beispiel eine Schickspielkomödie oder Tragödie.
    Das geht auch nochmal in Richtung Königstramen.
    weil ich mit einer gewissen Fassungslosigkeit vor dem Verlauf der Weltgeschichte stehe.
    Das wird jetzt keinen weiter interessieren, aber wenn ich sehe, was in Ruanda passiert und wie das in unser Bewusstsein dringt,
    Oder wenn ich sehe, unsere Hilflosigkeit zu Jugoslawien, also wenn ich einfach sehe, wie die Geschichte ein Schreckensspiel aufführt, oder die Politik, dann habe ich natürlich, wie sicher viele andere Künstler auch, das Bedürfnis, mich dem gegenüber in irgendeiner Weise zu verhalten.
    Der berühmte ungarische Regisseur Tamás Ascher wird Yvonne, Prinzessin von Burgund.
    Gombrowicz inszenieren.
    Hans Hollmann wird ein Zeitstück über Faschismus und aktuelle Generationenfragen von Tankred Dorst uraufführen.
    Dabori hat ein Drei-Personen-Stück fertiggestellt, in dem es unter anderem auch um die Theaterkritiker geht.
    Karl-Heinz Hackl wird erstmals als Regisseur in seinem Stammhaus agieren bei Romeo und Julia.
    Achim Benning wurde eingeladen für ein neues Stück von Klaus Pohl oder eine Dramatisierung von Durgenevs Roman Väter und Söhne.
    Peter Handtke und Felix Mitterer haben Stücke für das Burgtheater angekündigt.
    Gerd Voss wird wieder Reprisen des Requiems für einen Spion der Goldberg-Variationen und von Ritter Dene Voss spielen.
    Und wir haben jetzt noch Zeit für einen kurzen Nachrichtenüberblick.
    Österreich.
    Die beiden von Jack Unterweger hinterlassenen Tonbandkassetten haben keine neuen Erkenntnisse gebracht.
    Ein Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft sagte, die Bänder enthielten private Mitteilungen an den Verteidiger.
    China ist zu einem Dialog über Menschenrechte auf gleichberechtigter Grundlage bereit, dies sagte der chinesische Ministerpräsident Li Peng nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki.
    Der Bundeskanzler betonte neuerlich, er halte den Dialog für zielführende als Gesprächsverweigerung.
    Mit der Wirtschaft in Österreich geht es weiter aufwärts.
    Das Institut für Höhere Studien schätzt für heuer ein Wachstum von 2,2 Prozent.
    Zum ersten Mal seit Jahren geht die Arbeitslosigkeit zurück.
    Deutschland.
    Bundespräsident Weizsäcker nimmt heute offiziell seinen politischen Abschied.
    Beim Katholikentag in Dresden rief er die Deutschen zur Gemeinsamkeit auf.
    Morgen wird der neue Bundespräsident Roman Erzog vereidigt.
    Das Wetter heute im Großteil Österreichs Regenschauer und Gewitter, mitunter auch Hagel, nur in Vorarlberg und Tirol meist sonnig, im Donauraum und im Nordburgenland windig.
    Tageshöchstwerte 23 bis 28, im Süden auch um 30 Grad.
    Das war das Mittagssjournal, Technik Kurt Kvatter, Regie Louis Glück, am Mikrofon war Bettina Reuter, wir wünschen noch einen schönen Tag.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Maiwald, Andrea [Gestaltung] , Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Huhndorf, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IHS sieht Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
    Die Wirtschaftsforscher berechnen momentan die geänderten Wirtschaftsprognosen auf Grund der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages. Das IHS prognostizert 2,2 % Wirtschaftswachstum 1994.
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaftspolitik ; Handwerk und Gewerbe ; Arbeitslosigkeit ; Finanzpolitik ; Reportage ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Li Peng-Besuch
    Der chinesische Ministerpräsident wird während seines umstrittenen Staatsbesuches in Österreich von den Spitzen des Staates empfangen. Der Staatsbesuch wird speziell von der Opposition auf Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China stark kritisiert. Einblendung: Ministerpräsident China Li Peng, Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Peng, Li [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Menschenrechte ; Wirtschaftspolitik ; Außenpolitik ; Verhandlung ; Industrie ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; China
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Morgen endet die Ära Weizsäcker
    10 Jahre war der scheidende deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Amt. Nun folgt ihm Roman Herzog nach. Weizsäcker war für lange Zeit ein moralisches Gewissen für die deutschen Politiker. EInblendung: Präsident Richard von Weizsäcker.
    Mitwirkende: Seifried, Gerhard [Gestaltung] , Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Rückblick ; Regierung ; Jubiläum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama (ökologische Krisen und die 3. Welt)
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der ökologischen Hintergründe des Krieges im Sudan. Interview: sudanesischer Wissenschafter Mohammed Suleiman.
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung] , Suleiman, Mohammed [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Vorschau ; Ökologie und Umweltschutz ; Krieg ; Militär ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Sudan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weiterer Selbstmord in Grazer Gefängnis
    Einen Tag nach dem Selbstmord von Jack Unterweger im Grazer Landesgericht hat sich ein festgenommener 46-jähriger Oststeirer erhängt. Es besteht kein direkter Zusammenhang. Interview: Strafvollzugsexperte Georg Salzner.
    Mitwirkende: Salzner, Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Exekutive ; Tod ; Interview ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Union-Sonderschichten des Parlaments
    Der Nationalrat tritt in 2 Wochen zu einem 5-tägigen Sitzungsmarathon zusammen. Das ist möglicherweise bereits der parlamentarische Endspurt vor der Nationalratswahl im Oktober. Ein hochkarätige Arbeitsgruppe soll nun ausverhandeln was noch vor dem Sommer beschlossen wird bzw. was bis nach der Wahl warten muss. Interview: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parlament ; Regierung ; Opposition ; Verhandlung ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arbeiterkammer kritisiert Fleischhauer und Fleischqualität in Tirol
    Die Tiroler Arbeiterkammer hat den Fleischskandal 1993 aufgedeckt. Danach hat es mehrere Folgetests gegeben. Nun wollte die AK mit einem neuen Fleischtest die Qualität der Metzger testen. Einblendung: Lebensmittelkontrolle Dieter Jenewein, Interview: Landesinnungsmeitser Fleischer Josef Leiter.
    Mitwirkende: Unterweger, Robert [Gestaltung] , Jenewein, Dieter [Interviewte/r] , Leiter, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Interessensvertretungen ; Interview ; Ernährung ; Arbeitnehmerverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Spielplan-Vorhaben Claus Peymann
    Der Vertrag von Claus Peymann wurde bis 1999 verlängert. Er stellte sich der Presse und präsentierte die Spielplanvorhaben für 1994/95. Einblendung: Burgtheater Intendant Claus Peymann.
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Peymann, Claus [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturpolitik ; Kulturveranstaltung ; Pressekonferenz ; Drama ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.06.30
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Roither, Bettina [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.06.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940630_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt