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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Donnerstag-Mittag-Journal.
Im Studio heute Louis Glück.
Die Themen Fleischskandal, Jörg Haider verlangt Nationalrats-Sondersitzung, die ÖVP verlangt Aufklärung von Außerwinkler, Volksanwaltschaft, der Jahresbericht der österreichischen Ombudsleute, Gleichbehandlung, die verbesserungsfähige Praxis der geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen,
Budgetkrise, die Vorschläge des Finanzstaatssekretärs Johannes Dietz.
Wiener Börse, die Kurse steigen wieder.
Menschenrechte, was die Wiener Konferenz in der Einstellung der Österreicher bewirkt hat.
Somalia, der Konflikt zwischen Italienern und UNO eskaliert.
Balkan, ein neuer kroatisch-serbischer Waffengang droht.
Und Kultur, Jakubowski unteroberst den reichen Awanderaks beim Sommertheater der Wiener Burgtheaterschauspieler.
Das ist unser Programm.
Es beginnt mit dem Nachrichtenüberblick, Redaktion Wolfgang Wittmann, Sprecher Christian Nehiber.
Kroatien.
Serbische Einheiten verstärken ihre Angriffe in Kroatien.
Der kroatische Rundfunk berichtet, serbische Artillerie und Granatwerfer feuerten seit gestern auf die Stadt Karlovac.
Acht Menschen seien schwer verwundet worden.
Karlovac ist als Garnisonsstadt der kroatischen Truppen von militärischer Bedeutung.
In der Nacht sollen die Gefechte etwas nachgelassen haben.
Auch aus dem Süden von Kroatien werden serbische Angriffe gemeldet, vor allem aus dem Gebiet um Sardar.
Der Flughafen von Sardar soll am Wochenende wieder geöffnet werden.
Zuletzt schlugen aber auf dem Flughafengelände einige serbische Geschosse ein.
Konfliktträchtig ist auch die von den Kroaten geplante Wiederöffnung der Maslenica-Brücke, um die es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zu schweren Kämpfen gekommen ist.
Die UNO-Truppen in Kroatien bestätigen die neue Kriegsgefahr zwischen Kroaten und Serben.
Ein hochrangiger UNO-Offizier berichtete gestern, beide Seiten seien bis zu den Zähnen bewaffnet und hätten ihre Positionen aufs Äußerste verstärkt.
Serbien.
Oppositionsführer Draskovic ist aus dem Spital entlassen worden.
Draskovic war nach Misshandlungen durch die Polizei und nach einem Hungerstreik behandelt worden.
Er wurde Anfang Juni gemeinsam mit seiner Frau bei einer Demonstration gegen die serbische Führung verhaftet und erst mehr als einen Monat später auf internationalen Druck hin von Präsident Milosevic begnadigt.
Somalia.
Die UNO-Truppen in Somalia sind neuen Angriffen ausgesetzt.
Bewaffnete Somalier haben in Mogadischu Einheiten der UNO beschossen.
Es entwickelten sich heftige Feuergefechte.
Beteiligt waren UNO-Soldaten aus Pakistan, Ägypten und Italien.
Ob es Verletzte gegeben hat, ist zur Zeit nicht bekannt.
Die Angreifer dürften Anhänger von Rebellenführer Aydit gewesen sein.
Irak.
Im jüngsten Streit zwischen Bagdad und der UNO rückt eine Entscheidung näher.
Der UNO-Sonderkommissär Ekeus ist nach Bagdad unterwegs, um die irakische Führung zum Einlenken zu bewegen.
Die UNO verlangt Zugang zu zwei irakischen Raketentestanlagen, um dort Überwachungskameras zu installieren.
Bagdad hat dies bisher abgelehnt.
Sollte Ekeus keinen Kompromiss zustande bringen, werden neue Angriffe der UNO-Truppen gegen den Irak nicht ausgeschlossen.
Großbritannien.
Im britischen Oberhaus ist eine für die Europäische Union bedeutsame Entscheidung gefallen.
Der Antrag einer Gruppe konservativer Gegner der Europäischen Union, eine Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht abzuhalten, wurde abgelehnt.
Die Europa-Gegner blieben sehr deutlich in der Minderheit.
Die Regierung kann jetzt die endgültige Ratifizierung der Maastrichter Verträge vorantreiben.
Premierminister Major stellte die Ratifizierung binnen weniger Wochen in Aussicht.
Belgien.
Die Landesteile Flandern und Wallonien erhalten mehr Eigenständigkeit.
Das belgische Parlament räumte ihnen sowie der Hauptstadt Brüssel die Kontrolle über Bereiche wie Außenhandel und Landwirtschaft ein.
Der Zentralregierung bleiben der Haushalt sowie die Außen- und Verteidigungspolitik vorbehalten.
Durch Gewährung größerer Autonomie für Flandern und Wallonien soll eine Spaltung des Königreiches vorgebeugt werden.
Russland.
In Sibirien tobt ein riesiger Waldbrand.
In der Nähe der Stadt Irkutsk im Osten Sibirens stehen etwa 1000 Hektar Wald in Flammen.
An den Löscharbeiten beteiligen sich 3000 Feuerwehrleute und freiwillige Helfer mit 260 Flugzeugen und Hubschraubern.
Das waren die Nachrichten am Beginn des Mittagsschanals und wir kommen zum Wetter.
Keine schöne Juliwoche haben wir da.
Es regnet und regnet und wie viel es geregnet hat, das weiß Jörg Stibor.
150 Liter pro Quadratmeter hat es seit Samstag in Bregenz geregnet.
67 Liter in Innsbruck und 54 in Salzburg.
Am wenigsten Regen ist wieder im bisher ohnehin so trockenen Süden und Osten gefallen.
In Graz waren es 15 Liter, in Wien 13 und in Eisenstadt gar nur 9.
Wie geht es nun weiter?
Die Strömung dreht allmählich auf West, damit wird es etwas wärmer.
Auf den Bergen liegt die Schneefallgrenze jetzt bereits oberhalb von etwa 2500 Meter Höhe und auch die Luft wird trockener.
Allerdings geht das nur sehr langsam vor sich.
Morgen gibt es daher noch einige Regenschauer.
Am Wochenende überwiegt dann das Sonnigewetter.
Einzelne Regenschauer sind aber vor allem im Bergland immer noch möglich.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Eisenstadt bedeckt 16, St.
Pölten stark bewölkt 18, Linz leichter Regen 17 Grad, Salzburg Regen 14, Innsbruck leichter Regen 15, Bregenz bedeckt 14, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt wolkig 21 Grad.
Auch am Nachmittag bleibt es nördlich des Alpenhauptkamms meist trüb und regnerisch.
Vorübergehend können die Wolken kurz auflockern, demnächst zum Beispiel im Bodenseeraum, aber auch in Niederösterreich.
Von Osttirol bis ins südliche Burgenland kommt hingegen immer wieder die Sonne hervor und es bilden sich nur einzelne Regenschauer.
Auf den Bergen weht starker Westwind auf der Villacher Alpe zurzeit mit 50 km pro Stunde.
Die Temperaturen erreichen 17 bis 22 Grad, im Süden auch 24.
Morgen Freitag ist es vor allem von Salzburg bis ins nördliche Burgenland bewölkt, im Westen und Süden setzt sich zumindest zeitweise die Sonne durch.
Zu Regenschauen kann es aber noch in ganz Österreich kommen.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 12 und 15 Grad, die Höchstwerte zwischen 20 und 26, in 2000 Meter Höhe bei 11 Grad.
Am Wochenende dann wie gesagt überwiegen sonnig und Höchstwerte über 25 Grad.
Zwölf Uhr und sieben Minuten.
90 Kilogramm Fleisch und Wurst verzehren Frau und Herr Österreicher durchschnittlich im Jahr.
Mehr als die Hälfte davon und damit 50 Kilo kaufen sie im Supermarkt.
Dort aber ist, wie eine empörte Öffentlichkeit nun erfahren muss, jedes dritte Schnitzel, faschierten Packerl oder Extrakranzel nicht einwandfrei.
Die Firmen sagen, sowas kommt vor, aber nicht bei uns.
Die Kammerfunktionäre versuchen, den strukturellen Betrug am Kunden mit dem Hinweis auf schwarze Schafe zu bagatellisieren.
Der zuständige Minister beteuert, erst vor zwei Monaten vom wahren Ausmaß dessen erfahren zu haben, was er verbrecherisch nennt.
Immerhin wird das logistische Schlupfloch von Übergangsbestimmungen, das bisher zum Umpacken und Neudatieren von Fleischpackungen missbraucht wurde, geschlossen.
Demnächst wird ein Ablaufdatum auch ein solches sein.
Trotzdem stellt vor allem die Freiheitliche Partei immer lauter die Frage nach dem politischen Ablaufdatum von Michael Ausserwinkler.
Der kontert auf Rücktrittsaufforderungen damit, dass er sagt, da will nur jemand politisches Kleingeld machen.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Gesundheitsminister Außerwinkler ist rücktrittsreif, er hat sich selbst die Schlinge um den Hals gelegt, befindet der freiheitliche Klub- und Parteichef Jörg Haider und knüpft unter anderem daran an, dass Außerwinkler selbst von verbrecherischen Aktionen im Zusammenhang mit dem Verkaufen von verdorbenem Fleisch gesprochen habe.
Wenn er nicht selbst von verbrecherischen Aktionen gesprochen hätte, dann könnte man sagen, er hat also aufgrund seines Informationsstandes eben gemeint, die Geschichten sind eigentlich in Ordnung.
Aber offenbar sind es doch verbrecherische Aktionen.
Dann frage ich mich, warum ein Minister monatelang schweigt,
zu ihm bekannt gewordenen verbrecherischen Aktionen, die offenbar sich nachteilig für die Bevölkerung und für die Konsumenten auswirken.
Wenn er daher sich doppelt die Schlinge um den Hals gelegt hat, dann muss man also sagen, hat er dazu beigetragen, dass erstens ein Schaden für die österreichische Wirtschaft entstanden ist,
dass die Konsumenten zum Zweiten erheblich verunsichert sind und dass zum Dritten die Bürger einmal mehr ein Beispiel vor Augen geführt erhalten haben, welche Nieten heute in Ministerien Verantwortung tragen, anstatt sich um die wirklichen Belange der österreichischen Bevölkerung zu kümmern.
Er fühlt sich unzuständig für die Dinge, die ihm übertragen worden sind.
Unzuständigkeit ist nichts anderes als Inkompetenz.
Wer inkompetent ist als Minister, ist für die österreichische Bevölkerung aus unserer freiheitlichen Sicht entbehrlich.
Es ist seine politische Ablauffrist sichtbar geworden.
Er könnte sich also sozusagen selbst entsorgen, indem er den Rücktritt bekannt gibt, sofern er nicht die österreichische Volkspartei
bereit ist, mit uns im Rahmen einer eigenen Sitzung des Parlaments den Herrn Bundesminister zu seiner Amtsauffassung zu befragen und dann gegebenenfalls im Wege eines Misstrauensvotums abzuberufen.
Zur Erläuterung, außerhalb der parlamentarischen Tagungsperiode, eben jetzt in der Sommerpause, ist das Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten nötig, damit eine Sondersitzung einberufen werden muss.
Dieses Drittel kommt aber mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien allein nicht zusammen.
Die Grünen, so hält übrigens Klubchefin Madeleine Petrovic fest, würden zwar eine Sondersitzung für ein geeignetes Mittel zur Diskussion des Fleischskandals und der Verantwortlichkeiten halten, würden auch dafür zur Verfügung stehen, allerdings ohne ÖVP geht nichts.
ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser aber hält im Moment nichts von einer Sondersitzung.
Er betont aber,
Die ganze Angelegenheit ist überaus unerfreulich und auch in einem höchsten Maße aufklärungsbedürftig.
Ich glaube allerdings, dass die erste Aufklärung hier im Kreise der Regierung erfolgen muss.
Es ist eine Verpflichtung jetzt des Minister Außerwinkler, seinen regierungslichen Kollegen gegenüber klarzumachen, dass ihn hier keine Seimigkeit trifft.
Wie er das macht, ist mir im Augenblick nicht klar.
Ich glaube auch, dass hier vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers gefordert ist.
Wenn das alles stimmt, was man gegenüber Außerwinkler behauptet, ich möchte das jetzt gar nicht beurteilen, ich weiß es nicht.
Aber wenn das stimmt, ist der Handlungsbedarf beim Bundeskanzler gegeben.
Und ich sehe eigentlich nicht ein, dass man in dieser Situation dann immer gleich auch eine Sondersitzung des Nationalrates macht.
Ich verstehe den Wunsch der Opposition, weil das natürlich wieder die Möglichkeit ist, etwas in einer besonderen Weise zu dramatisieren, aber ich sehe im Augenblick keinen Grund für eine Sondersitzung.
Sie sagen, der Handlungsbedarf liegt bei der Regierung, beim Bundeskanzler.
Sollte Ihrer Meinung nach der Bundeskanzler den Gesundheitsminister abberufen?
Ja, ich sage noch einmal, der Bundeskanzler, glaube ich, hat die Verpflichtung jetzt einmal, sich wirklich zu informieren, in welchem Ausmaße hier der Minister Außerwinkler seimig geworden ist, inwieweit in Fahrlässigkeit trifft und letztlich hat ja er die politische Verantwortung seiner Regierungsmitglieder zu beurteilen und ich glaube, das muss jetzt geschehen.
Also im Moment besteht Ihrer Meinung nach kein Grund für eine Sondersitzung, aber die Dinge könnten sich theoretisch noch entwickeln, dass eine notwendig wird?
Im Augenblick sehe ich keinen Grund, dass wir eine Sondersitzung machen.
Was sich weiter ergibt, wird auch von der weiteren Entwicklung abhängen.
Und damit zurück zum Studio.
Sagt also Heinrich Neißer, der Klubobmann der Volkspartei.
Und uns erreicht vor wenigen Minuten eine Presseaussehnung der SPÖ.
Da heißt es, Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler erklärt heute rund um den Fleischskandal alle erforderlichen Schritte gesetzt zu haben.
So habe er, sagt Ausserwinkler, heute die Zusicherung des Justizministers erhalten, dass die Anklage gegen die in den Fleischskandal verwickelten Großhandelsketten vordringlich
behandelt werde.
Damit sind wir beim nächsten Thema.
Was sind denn so die denkbaren juristischen Konsequenzen?
Wie sieht die Gesetzeslage aus?
Was ist dazu zu sagen?
Mehr darüber von Hans Adler.
Zunächst einmal ist festzuhalten, nur ganz wenige Proben, die im Zuge der Lebensmittelkontrollen beim Fleisch beanstandet wurden, waren gesundheitsgefährlich und es hat nach dem bisherigen Wissensstand nur in Graz einen oder zwei Fälle von gesundheitlichen Folgen beim Konsumenten gegeben.
Wesentlich mehr Beanstandungen hat es gegeben, weil Fleisch verdorben war.
Das heißt, es war nicht mehr vollkommen frisch.
Damit aber ist nicht zwangsläufig gesundheitsschädlich.
In beiden Fällen gilt das Lebensmittelgesetz und nur für dieses Lebensmittelgesetz sind die Gerichte zuständig.
Es wird allerdings nicht leicht sein, den wirtschaftlichen Schaden nachzuweisen, der eine Bestrafung rechtfertigt.
Ein Stück Fleisch, das man essen kann, ist eben ein Stück Fleisch und der Kunde selbst müsste mit dem Händler darüber streiten, ob dieses Stück Fleisch noch den vollen Preis rechtfertigt
ob er, der Kunde, dieses Fleisch überhaupt gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass es schon einmal neu datiert wurde und so weiter.
In Innsbruck zum Beispiel steht das Verfahren gegen elf Angestellte einer einzelnen Firma wegen Vergehens nach dem Lebensmittelgesetz, also Verkauf von nicht mehr genussfähigem Fleisch, und schwerem gewerbsmäßigem Betrug, wegen Täuschung des Konsumenten, kurz vor der Aufnahme.
Das Problem dabei ist, dass praktisch keine Anzeige direkt vom Kunden gemacht wird.
Der Vorgang ist fast immer so, dass jemand, der glaubt, schlechtes Fleisch erhalten zu haben, zum Marktamt geht oder das Fleisch gleich in eine Untersuchungsanstalt bringt.
Und die Behörde klagt dann.
Die Beamten sind per Gesetz verpflichtet, bei begründetem Verdacht Strafanzeige zu machen.
Und für sie ist eben die Qualität entscheidend.
Einen wirtschaftlichen Schaden kann nur der Verbraucher haben und den müsste er selbst einklagen.
Das tut er natürlich fast nie.
Noch viel mehr Fälle aber haben das Umpacken und Neudatieren des Fleisches betroffen.
Wenn jemand Pakete in Kühltruhen findet, die laut Kennzeichnung erst am nächsten Tag abgepackt wurden oder werden, man weiß gar nicht, wie man das sagen sollte, und die dann am gleichen Tag, nämlich auch erst am nächsten Tag ablaufen, kann leicht ein Betrugsdelikt dahinter stecken.
Eine Falschdeklaration auf der Ware ist eine Täuschung des Kunden.
Das Problem besteht aber wieder darin, dass man nur einen wirtschaftlichen Schaden einklagen kann.
Bekommt der Kunde dennoch Fleisch, das seinen Ansprüchen entspricht, ist eben kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Man könnte höchstens darüber streiten, ob der Kunde das Stück Fleisch zum vollen Preis gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass es einen Tag älter ist, als draufsteht.
Anständigerweise müssten abgelaufene Fleischportionen als Aktion verbilligt abgegeben werden.
Es ist aber nach der derzeitigen Lage auch nach Ansicht von Juristen nicht strafbar, das abgelaufene Fleischportionen umzupacken und neu zu datieren, wenn damit nicht die Haltbarkeit überschritten und verdorbenes Fleisch verkauft wird.
Man könnte sogar noch darüber streiten, ob der Handel, dem man die Pflicht auferlegt, seine Ware mit einem Ablaufdatum zu versehen, nicht auch die Möglichkeit haben sollte, nachzudatieren, wenn er draufkommt, dass sich ich beim ersten Mal geirrt und die Haltbarkeit zu kurz angegeben hat.
Jedenfalls aber müsste man einem Filialleiter, der nachdatiert, nachweisen können, dass er sich daran bereichern wollte, um ihn wegen Betruges zu verurteilen.
Auch in den 11 Innsbrucker Fällen wird das nicht leicht sein.
Denn die Festsetzung der Haltbarkeitsfristen ist eine Sache, die den Kaufmann betrifft und nicht etwa den Lieferanten.
Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung als gesetzliche Grundlage dafür wendet sich ausdrücklich an den Händler.
Er ist der Partner des Endverbrauchers, den es zu schützen gilt und der letzte Paragraf der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung enthält eben diese lange Übergangsfrist, die sicher nicht für ein Produkt mit einer Haltbarkeit von Tagen wie Fleisch oder Milch, sondern für langfristig vorfabrizierte Lebensmittel wie Vollkonserven mit jahrelangen Haltbarkeitsfristen gedacht war.
Nur die missverständliche Abfassung dieses Artikels macht das Umpacken nach der alten Verordnung immer noch möglich.
Die Verfahren nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung sind also Verwaltungsstrafverfahren, die in den Städten vom Magistrat, in Wien zum Beispiel von der MA 53, abgewickelt werden.
In den Ländern sind die Bezirkshauptmannschaften zuständig.
Verurteilt werden fast immer die Filialleiter, weil man eine Firma nicht verurteilen kann.
Nur eine lebende Person kann vor einem Richter stehen.
In Wien, und warum sollte es woanders wesentlich anders sein, wird bei unbescholtenen Angeklagten meist zu ein bis drei Jahren bedingt verurteilt.
Unbedingte Verurteilungen lauten meist auf Tagsätze im Gesamtwert von 3.000 bis 9.000 Schilling.
Meistens zahlen die Firmen die Strafe, aber vorbestraft ist der Angestellte.
Deshalb aber sind die Strafen nicht abschreckend.
Sie richten sich nach dem Gehalt des Filialleiters, werden aber von den Firmen bezahlt.
Nach Ansicht von Juristen ist es kaum möglich, die Strafverantwortung vom Filialleiter weg, etwa in die jeweilige Firmenleitung zu verlegen.
Die Richter und Staatsanwälte wissen um die Verschachtelungen der Unternehmen.
Die Suche nach dem Schuldigen, wenn es nicht der Filialleiter sein sollte, würde dadurch zu einem eigenen, vielleicht jahrelangen Verfahren.
So kompliziert wird es, wenn es juristisch um die Wurst geht.
Hans Adler hat recherchiert, vielleicht noch einmal zurück zur Aussehnung vom Gesundheitsminister Außerwinkler.
Er kündigte auch an, dass nach Gesprächen mit Mardertaner und Schüsseln und klar ist, dass die Übergangsfristen aufgehoben werden.
Demnächst.
Das bedeutet, dass jede Verlängerung der Mindesthaltbarkeit oder Verbrauchsfrist von Fleischprodukten, aber auch Fischerzeugnissen und Milchprodukten aufgehoben wird.
Übrigens hat das Gesundheitsministerium ein eigenes Servicetelefon eingerichtet unter der Nummer 06 60 61 30 können Sie zum Ortstarif anrufen und sich über den Fleischskandal und seine Facetten informieren.
Im Budget 1993 fehlen etwa 15 bis 16 Milliarden und ob man 1994, wie versprochen, auf den Konsolidierungskurs zurückkehren kann, das bleibt äußerst fraglich.
Denn die Defizite der Sozialtöpfe, wie etwa die Arbeitslosenversicherung, werden immer größer und dazu plant die Regierung eine Steuerreform im kommenden Jahr, die den Leuten 16 Milliarden Schilling bringen soll.
Sieht alles ein bisschen nach Quadratur des Kreises aus.
Der Streit in der Koalition über den Bundeshaushalt ist jedenfalls voll in Brand.
Die SPÖ will, so jüngst Bundeskanzler Franitzki, bei den Arbeitslosengeldern einen Mix aus leichter Beitragserhöhung, Budgetmitteln und Einsparungen.
Die ÖVP und vor allem die Wirtschaft verlangt die Rücknahme gewisser Sozialleistungen, eventuell nur befristet.
Denn, und das wieder sagt Frenitzki, Österreich befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik.
Welche Vorschläge hat nun der Finanzstaatssekretär Johannes Titz von der Volkspartei?
Darüber mehr von einer Pressekonferenz.
Josef Schweinzer war dabei.
Für das laufende Jahr hat Staatssekretär Dietz das Ziel der Budgetkonsolidierung schon abgeschrieben.
Die Budgetüberschreitung zeige, dass die bisherigen Sanierungsfortschritte noch recht brüchig seien.
Dietz?
Wir haben ja jedes Jahr um 0,3, 0,4 Prozent abgesenkt.
Naja, das ist halt eine Sissi-Fußarbeit.
Jetzt bin ich wieder einen Stein hinaufgerollt, jetzt bin ich wieder runtergekommen und jetzt muss ich ihn halt wieder in Bewegung setzen und wieder einen Teil wegnehmen.
Im nächsten Jahr, einem Wahljahr, droht der Stein allerdings noch weiter abzurutschen.
Hochrechnungen für das Budget 1994 kommen auf ein Defizit von 100 Milliarden Schilling.
Die Forderungen der verschiedenen Minister werden noch deutliche Abstriche erfahren müssen.
Auch bei den Sozialleistungen sollen die Ausgaben reduziert werden, fordert Dietz.
Der Staatssekretär setzt unter anderem auf die Abstellung von Missbräuchen, etwa beim erhöhten Karenzgeld für unverheiratete Mütter.
Dietz?
Gedacht war, dass man sozial Schwachen hilft, einer alleinstehenden Mutter, wo nicht gezäunt wird.
Gedacht war bitte nicht, dass unsere Jugend beginnt, die Studenten mehr oder weniger das Instrumentarium bewusst zu nutzen, weil es ist schon langsam derartig attraktiv,
Wenn ich hier die Kinderphase vorverlege, habe ich bald ein höheres Nettoeinkommen, als wenn der Herr Studiosi dann, wenn er fertig ist, ins Berufsleben einsteigt.
Und da haben wir wirklich Entwicklungen, wo wir glauben, dass sie geändert werden müssen.
Ich sage auch aus einem anderen Bereich ein Beispiel.
Gedacht ist sicher nicht, dass
mittätige Ehegattinnen guter Betriebe auf Urlaub fahren und gleichzeitig in Arbeitslosigkeit gehen.
Genau um diese Punkte geht es.
Ich bitte nur um Verständnis.
Wenn man das verhandeln muss, ist es nicht sehr klug, jetzt allzu viel in den Medien darüber zu reden, sondern es muss so gehen wie bei der Steuerreform, dass man jetzt versucht, hier Dinge zu prüfen, zu überlegen
um dann ein vernünftiges Ergebnis zu haben, wo man sagt, jawohl, die Sozialleistungen werden erbracht, aber bürokratische Auswüchse eines so nicht gedachten Wohlfahrtsstaats werden beseitigt.
Dietz will prüfen, wer die wirklichen Empfänger von Sozialhilfen sein sollen und dann bestimmte Gruppen davon ausschließen.
Auch die Absenkung oder Angleichung der Karenzgelder wäre möglich, meint Dietz.
Er sparen jetzt nach seiner Berechnung 1 bis 1,4 Milliarden Schilling pro Jahr.
Das zweite Karenzjahr will der Staatssekretär nicht abschaffen.
Er befürchtet sonst einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Verhandlungen über Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch laufen.
Dietz rechnet mit einer Einigung noch in diesem Jahr.
Josef Schweizer hat berichtet und wir bleiben beim Geldanwechseln vom Budget zur Börse.
Noch vor vier Jahren konnte man an der Wiener Börse sein Geld in wenigen Monaten nahezu mühelos verdoppeln.
Es war fast egal, welche Aktien man kaufte, fast jedes Wertpapier setzte zu einem dramatischen Höhenflug an.
Internationale Anleger verdienen in Wien kräftig mit, denn schließlich gab es weltweit kaum eine Börse, wo man so schnell so viel verdienen konnte.
Dann kam aber die große Flaute.
Die internationalen Investoren kehrten dem Schottenring den Rücken und der Kapitalmarkt dümpelte lustlos vor sich hin.
Viel Geld war im Vorjahr an der Wiener Börse jedenfalls nicht zu verdienen.
Für heuer sind die Zeichen aber wieder deutlich positiv.
Die Zeit des schnellen Geldes ist zwar vorbei, jetzt kommt eher die Zeit der soliden Geldanlage.
Von der Halbjahrespressekonferenz der Wiener Börse berichtet Dieter Bonnemann.
Jetzt ist an der Wiener Börse wieder Optimismus angesagt.
Der sogenannte ATX, das ist die Maßzahl für die Kursänderung bei den Aktien, ist heuer im ersten Halbjahr um fast 14% gestiegen.
Schaut man über die Landesgrenzen, so steht Wien im Vergleich zu anderen Weltbörsen ganz gut da.
Klaus Lipscher, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank, rechnet in seiner Eigenschaft als Präsident der Wiener Börsekammer vor.
Wir brauchen diesmal aber auch den internationalen Vergleich mit anderen Börsen keineswegs zu scheuen.
Wir liegen mit unserer Performance zweifelsohne vor New York, welche in den ersten sechs Monaten plus 7% hatten oder London mit plus 4%.
Wir liegen ganz knapp hinter Frankfurt.
Frankfurt hatte in den ersten sechs Monaten ein Plus von 9% zu verzeichnen und lediglich der Abstand zu Tokio ist mit plus 16% natürlich ein bisschen größer geworden.
Ein bisschen größer geworden ist auch die Zahl der Firmen, die an der Wiener Börse notieren.
Derzeit sind es etwa 100.
In den letzten Monaten hat sich kein Unternehmen gefunden, das den Sprung an die Börse wagte.
Erst die Privatisierung der Austrian Industries Tochter AMS, Austrian Microsystem, hat diese lange Flaute vor vier Tagen durchbrochen.
Diese Aktienemission war im In- und Ausland erfolgreich, der Aktienkurs ist bereits leicht gestiegen.
Lipscher hofft, dass andere Unternehmen nun ebenfalls an die Börse gehen.
Nun mit dem Schritt an die Börse wurde in der Vergangenheit vielfach gezögert, weil man, und das war im Grunde genommen für mich immer nur eine vordergründige Begründung, eine bessere Börsesituation abwarten möchte.
Nun ich hoffe, dass die Platzierung der AMS das Eis gebrochen hat.
Denn es wurde bei diesem Wert eindrucksvoll gezeigt, dass der Markt durchaus aufnahmebereit ist und dass der Markt im Grunde genommen nach dem Fehlen eines Going Publics, eines Unternehmens, eine enorme Aufnahmebereitschaft zeigte, ja geradezu hungrig nach Neuunternehmungen, nach neuem Material war.
Verbessert werden die Rahmenbedingungen für die Börse.
In etwa vier Monaten wird das Börsengesetz novelliert.
Dann müssen Insider, die sich durch ihr berufliches Wissen einen finanziellen Vorteil erspekuliert haben, mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen.
Und durch die Steuerreformen fallen im nächsten Jahr die Vermögenssteuer und die Gewerbesteuer weg.
Die Beteiligung von Mitarbeitern am Aktienkapital ihrer Firma wird steuerlich interessanter.
Bei den Aussichten für das zweite Halbjahr versprüht Börsenkammerpräsident Lipscher berufsbedingten Optimismus.
Durch die schwache Wirtschaftsentwicklung senken die europäischen Regierungen die Zinsen.
Damit werden Aktien für Geldanleger wieder interessanter.
Beobachtungen zeigen nämlich sehr eindrucksvoll, dass Aktienmärkte dann steigen, wenn Bundes- bzw.
Notenbanken einer herrschenden Rezession mit Leitzinssenkungen entgegenwirken.
Und bemerkenswert dabei ist die Tatsache, dass Börsenindizes ihre Tiefststände meist dann haben, wenn bei den Geldmarktzinsen eine Wende nach unten eintritt.
Und so steht jetzt einem weiteren Aufschwung des Aktienmarktes nichts mehr im Weg.
Zumindest wenn es nach dem Willen der Börsenkammer geht.
Um den Fleischskandal ging es in der ersten Journalhälfte um Vorschläge von Johannes Dietz zum Budget und zuletzt um den Zustand der Börse.
Da geht es ein bisschen aufwärts.
Wir wechseln jetzt für einige Beiträge ins Ausland.
Die kriegerischen Banden von Mogadischu trennen und die Verteidigung der Hungerhilfe sichern.
Das war der Auftrag der UNO-Truppe in Somalia.
Seit 1.
Mai sind als Nachfolger für US-Aktion Neue Hoffnung 20.000 Blauhelme in Somalia, UNOSOM, die drittgrößte laufende Aktion der Vereinten Nationen nach Kambodscha und Ex-Jugoslawien.
Aber wie in Ostasien und am Balkan gerät auch die Somaliapräsenz der Vereinten Nationen in immer heftigeres Feuer der Kritik.
Denn in Somalia dürfen die UNO-Soldaten auch Gewalt anwenden.
Sie zügeln damit aber nicht das Chaos, sondern sie fördern die Anarchie.
Angriffe der Aidid-Rebellen folgen Gegenschläge der Blauhelme.
Ein Kleinkrieg mit dutzenden Opfern und immer tiefer wird so das internationale Friedenskontingent in das Blutvergießen hineingezogen.
Deutschland erweckt den Rückzug.
Der Vatikan kritisiert die scharfe Gang der UNO.
Hilfsorganisationen schütteln den Kopf.
In den USA, sagt der einflussreiche demokratische Senator Byrd, holt die Boys heim.
Und am meisten verbittert ist man in Italien, denn die Italiener, einst Kolonialherren in Somalia, wollen die Gewalt stoppen.
Die UNO antwortet mit der Drohung, den italienischen Oberbefehlshaber General Bruno Loi abzuberufen.
Mehr darüber von Andreas Pfeiffer.
Die diplomatischen Scharmützel zwischen Rom und den Vereinten Nationen wären schon geraume Zeit.
Außenminister Andreata und Verteidigungsminister Fabri haben die UNO wiederholt ersucht, dem italienischen General in Mogadischu größere Entscheidungskompetenz einzuräumen.
Offenbar vergeblich.
Akut waren die Meinungsverschiedenheiten der Bündnispartner am 2.
Juli geworden.
Bei dem Versuch, ein Hauptquartier der somalischen Rebellen im Herzen Mogadischus zu erstürmen, kamen drei italienische Soldaten ums Leben.
Ein Aufschrei ging damals durch die Öffentlichkeit und auch der Papst machte deutlich, dass die Friedensmission ihren humanitären Zielen längst nicht mehr gerecht werde.
New York ist nun des Sperrfeuers italienischer Kritik offenbar überdrüssig geworden.
Unter Generalsekretär Kofi Annan meinte gestern in einer Pressekonferenz, der General Bruno Loi werde aus Mogadischu abberufen.
Es sei unannehmbar, dass er ständig auf eigene Faust handle und UNO-Kommandos erst nach Rücksprache mit Rom befolge.
Die Nachricht wurde der italienischen Regierung, die gestern eine mehrstündige Parlamentsdebatte über den Fall Somalia geführt hatte, von den wartenden Journalisten überbracht.
Außenminister Beniamino Andreata zeigte sich einigermaßen perplex.
Ich bin entsetzt über das Verhalten des Vizesekretärs.
Ohne eine Antwort der italienischen Regierung abzuwarten und im Tonfall eines Ultimatums hat er diese heikle Auseinandersetzung über unseren General in Mogadischu an die Öffentlichkeit gebracht.
Das beweist, dass die Funktionäre der Vereinten Nationen unseren wiederholten Vorschlag, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, überhaupt nicht wahrgenommen haben.
Italien hat bereits einen weiteren General und einen Diplomaten des Außenministeriums nach Somalia entsandt, um den Sachverhalt zu klären.
Aus Mogadischu hat sich auch der beschuldigte Befehlshaber Bruno Leu zu Wort gemeldet.
Er habe den UNO-Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen befolgt, aber er sei nicht nach Somalia gekommen, um Krieg zu führen.
In den Chor der Proteststimmen gegen die martialische Strategie der Friedensmission hat sich prompt auch Italien-Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro eingereiht.
Es ist die stärkste Verhaftung der Violenz.
Die schärfste Verurteilung aller Gewalt liegt in ihrer absoluten Sinnlosigkeit.
Diesen Merkspruch wird man sich in Somalia, aber nun wohl auch im UNO-Hauptquartier in New York zu Gemüte führen müssen.
Rom scheint zu einer Beilegung des Streits um die Friedensmission weniger denn je bereit.
Eine ungewisse Zukunft also, der Somalia-UNO-Aktion, Andreas Pfeiffer hat berichtet.
Die Aktion kostet übrigens 17 Milliarden Schilling in eineinhalb Jahren.
Die Kroaten und Serben stecken in Wirklichkeit unter einer Decke.
Das sagen Balkankenner seit mehr als einem Jahr.
Das Gerücht vom Geheimvertrag erhielten neue Nahrung, als Versuche Belgrads und Zagrebs offenkundig wurden, sich Bosnien-Herzegowina aufzuteilen.
Das scheint jedoch nur ein Zweckbündnis gegen die Moslems zu sein.
Was dann kommt, meinen nun die Experten, ist die Neuauflage des kroatisch-serbischen Krieges.
Die Hinweise sind deutlich.
Kroatische Truppen attackieren die serbischen Bastionen in der südkroatischen Krajina und Serben schießen sich wieder auf ihre dalmatinischen Ziele ein, seit Kroatiens Präsident Franjo Tudjman angekündigt hat, dass er am Sonntag den strategisch wichtigen Maslenica-Übergang, das Tor zum kroatischen Süden bis Dubrovnik, mit einer Pontobrücke neu eröffnen und auch den Flughafen von Sardar wieder aufmachen will.
Der hat Rot berichtet.
Beide Parteien sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf loszuschlagen, warnte der zivile Chef der UNO-Schutztruppen Thornberry.
Außerdem berichten die UNO-Beobachter von massierten Truppenbewegungen auf beiden Seiten der Front.
So rollen täglich Militärkonvois aus Zagreb an die dalmatinische Küste.
Die Serben in der Kraina rekrutieren als Verstärkung Freiwillige von Belgrad bis Montenegro.
Die UNO werde alles unternehmen, um die Spannungen abzubauen, sagte Sornberry, der aber dann in einem Nachsatz zugeben musste, dass er wenig Chancen für einen neuen Waffenstillstand sieht.
So hatte auch das letzte Abkommen, das im April in Genf zustande gekommen ist, tatsächlich keinen Tag gehalten.
Es gab zwar seit der kroatischen Jenner-Offensive gegen die Krainer keine größeren Kämpfe mehr im Küstenland, dafür aber immer wieder hinterhältige Artillerieattacken oder Raketenangriffe aus den von den serbischen Milizen gehaltenen Bergen.
Dem Terror sind vor allem die wichtigen Hafenstädte Sibenik und Sardar ausgesetzt.
Die Opfer der offenbar ziel- und wahllosen Angriffe sind vor allem Zivilisten.
Kroatien hat auf diese ständigen Provokationen bisher nicht reagiert, zumindest nicht mit Waffengewalt.
Aus Zagreb sind freilich deutliche Warnungen in Richtung Kraina gekommen.
So drohte der kroatische Vizepremier Wladimir Szex, sonst sicher keiner der Falken in der Regierung, Unverhullen mit einem massiven Militärschlag gegen die aufständischen Serben.
Dieser könnte jetzt mehr Erfolg haben als die wenig geglückte Jenner-Offensive.
Der kroatische Überraschungsangriff hatte sich ja nach den ersten Erfolgen bald in den Bergen totgelaufen und nicht den erhofften Gebietsgewinn gebracht.
So ist das Hinterland um die Maslenica-Brücke nach wie vor unter serbischer Kontrolle.
Die Brücke war noch 1993 in den ersten Kämpfen zerstört worden.
Jetzt quert eine Pontonbrücke als Provisorium den Meeresarm der Süd-Dalmatien vom kroatischen Kernland abschneidet.
So ist Zadar bis heute nur über Fähren zu erreichen.
Außerdem ist die Strom- und Wasserversorgung des gesamten Küstenlandes vom Wohlwollen der serbischen Freischärler abhängig.
Die Maslenitsa-Brücke ist tatsächlich die Lebensader für Süd-Almatien, wie Präsident Tutschmann immer wieder unterstreicht.
So will es sich der Präsident auch nicht nehmen lassen, die Brücke selbst zu eröffnen, auch wenn sie in Reichweite der serbischen Granatwerfer liegt.
Tutschmann muss offenbar sein Image aufwerten.
Auch in Kroatien selbst hat er viel von seinem Ansehen eingebüßt.
Das freilich weniger wegen des Krieges in Bosnien, sondern vor allem wegen der innenpolitischen Misserfolge, der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise mit explodierender Arbeitslosigkeit und sozialen Konflikten.
Tudjman braucht Erfolg und was wäre da leichter als ein Militärschlag gegen die Krainer?
Der verspricht jetzt mehr Erfolg als noch im Jänner.
Zum einen hat Kroatien eine weit überlegende Streitmacht an der Küste massiert, zum anderen können sich die Serben in der Kraina nicht mehr der Unterstützung aus Belgrad sicher sein.
Immer mehr Beobachter schließen ja auf einen Kuhhandel zwischen Tudjman und Milošević, den Abtausch von Slavonien mit Städten wie Vukovar gegen die für Serbien ohnehin wichtige Kraina.
Zum einen ist das Bergland wirtschaftlich kaum von Bedeutung, zum anderen sind die langen Versorgungswege aus Serbien überaus verletzbar und auf Dauer wohl kaum zu halten.
Das dürfte man auch in Knien begriffen haben.
Denn gerade aus der Hauptstadt der Kraina kommen schon seit Wochen moderate Töne, wie man sie vorher nicht gekannt hat.
So meinte etwa der Ministerpräsident der selbsternannten Serbenrepublik, dass man sich durchaus mit einem erweiterten Autonomiestatut innerhalb Kroatiens zufriedengeben könnte.
Sein Präsident, der Schafmacher Goran Hacic, schweigt dazu.
Aber das ist schon als ein positives Signal zu verstehen, wenn man die Stimmung in der Kraina kennt.
Die sogenannte Regierung hat freilich wenig Spielraum.
Die eigentliche Macht liegt in den Händen der Milizen, der Chetnik-Verbände von Kriegsherren wie Arkan oder Kapitän Dragan.
Diese führen ein Terrorregime, das selbst die eigenen serbischen Landsleute nicht verschont.
Die Chetnik-Verbände kommen zum größten Teil aus dem serbischen Kernland.
Die existenziellen Interessen der 400.000 Krainer Serben werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt.
Sie scheinen jetzt nicht mehr wert als ein Faustpfand im Spiel zwischen Zagreb und Belgrad, zwischen Tudjman und Milošević.
Gerhard Roth hat berichtet.
Wir bleiben beim Thema.
Neben den zahllosen Toten und Verletzten hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Allein Kroatien hat mehr als eine halbe Million unterbringen müssen.
Etwa die Hälfte von ihnen stammt aus Bosnien.
Die meisten sind Muslime.
Die kroatische Regierung kann die Probleme kaum noch bewältigen.
Fast 20 Milliarden Schilling, sagt er, für die Flüchtlinge zuständige Minister in Zagreb seien bisher für die Betreuung aufgewendet worden.
Der Westen habe nicht einmal ein Drittel dazu beigesteuert.
Dennoch werde Kroatien keinen Flüchtling alleinlassen, beteuert der Politiker.
Das gelte auch für die bosnischen Muslime ungeachtet,
der kroatisch-muslimischen Kämpfe in Mittelbosnien und in der Herzegowina.
Hartmut Fiedler war in einem von der UNO geleiteten Flüchtlingslager in Karlovac.
Hier seine Reportage.
In den Flüchtlingsunterkünften in Karlowac herrscht reges Treiben, die Gänge sind überfüllt, überall Gruppen, es wird geredet, gelacht.
Auf dem Platz vor dem dreistöckigen kasernenähnlichen Gebäude mitten in der Altstadt spielen Kinder, Leute stehen zusammen hier und nebenan, wo einige Container mit zusätzlichen Duschen aufgestellt worden sind.
Im Haus gibt es zu wenig Waschvorrichtungen für die derzeit etwa 1200 überwiegend muslimischen Flüchtlinge aus Bosnien.
Es sind vor allem Frauen, Jugendliche und Kinder, man sieht wenige Männer.
Die Unterkünfte in Karlowac sind ausschließlich für jene bestimmt, die aus den Gefangenenlagern in Bosnien befreit werden und nach einem kurzen Aufenthalt hier ins Ausland gebracht werden.
Viele Männer sind bereits weg, in den USA, Norwegen, Schweden oder Österreich.
Ihre Verwandten warten nun darauf, nachkommen zu dürfen, wenn sie es geschafft haben, nach Karlowac zu kommen.
Über seine Erlebnisse vor der Flucht will niemand sprechen.
Allzu viele durch Folter entstandene Verletzungen sind jetzt nicht mehr zu behandeln, erzählt die diensthabende Ärztin.
Bis zum Frühjahr war das anders.
Immer wieder mussten die Ärzte Knochenbrüche behandeln, Folge von Folter.
Heute sind es vor allem Hautkrankheiten, auch einige TBC-Fälle sind unter den Patienten.
Das größte Problem ist die Unterernährung.
10 bis 15 Kilogramm wiegen die Flüchtlinge im Durchschnitt bei ihrer Ankunft hier zu wenig.
Und dann Depressionen und andere psychische Erkrankungen als Folge von Krieg und Gefangenschaft.
Einige unternahmen Selbstmordversuche.
Das Lager in Karlovac steht unter der Leitung des internationalen Flüchtlingshochkommissariats und ist daher zumindest mit Lebensmitteln und Medikamenten einigermaßen versorgt.
Und auch die hierhergebrachten können ins Ausland.
Ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Lagern in Kroatien.
Das größte Problem, sagt Ruxana Parven, eine Vertreterin der UNO, ist die ständige Frage, wann kann ich weg?
Und sofort danach, wann kann meine Familie nachkommen?
Wenn die Angehörigen schon hier sind, ist es einfach.
Wenn aber einer ein Visum für die USA bekommen hat, seine Familie aber noch in Bosnien ist, dann will er nicht weggehen.
Er wird wieder und wieder fragen.
Niemand ist hier gewalttätig, aber die Leute kommen ein fünftes und ein sechstes Mal und fragen und dann brechen sie zusammen, weinen.
Wir können nichts dagegen tun, weil ihre Familien in Bosnien sind.
Wir können nur warten.
Sie werden dich fragen, vielleicht werden sie sogar ein bisschen wütend auf der dritten oder zweiten Besuchertribüne.
Und auf der fünften oder sechsten Besuchertribüne beginnen sie einfach zu weinen.
Und du siehst erwachsene Männer weinen und total auf der Grenze nervöser Ausbrüche hier.
Und es gibt nichts, was wir tun können, weil ihre Familien in Bosnien sind.
Wir können nur warten, bis diese Familienkameraden rauskommen.
Schwierig sei die Lage auch, weil die Aufnahmezusagen anderer Staaten geringer geworden seien.
Am Anfang war jeder bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Aber jetzt ist das anders.
Österreich ist ein Beispiel dafür.
Im Dezember ersuchten wir Österreich darum, 231 Flüchtlinge aufzunehmen.
Bis Mai bekamen wir aber keine Antwort.
Nein, es war April.
Aber sie wollten die Flüchtlinge nicht nehmen.
Um die schrecklichen Erlebnisse der Flüchtlinge könne man sich nicht kümmern, sagt die Unvertreterin.
Die Leute selbst seien sehr verschlossen.
Außerdem sei das Lager ein Übergangslager.
Psychologisch geschult sei hier niemand.
Wenn man danach fragt, danach was anrührt, wie jemand sein Haus verloren hat, sexuell missbraucht wurde, zugesehen hat, wie andere Leute ermordet wurden, wie jemand seinen Vater begraben hat oder die Leiche seines Bruders auf einen LKW laden musste, das mussten einige.
Sie mussten die Leichten schlichten für die Massengräber.
Schreckliche Verbrechen.
Ich weiß davon, weil einige doch damit zu uns kamen und explodierten.
Was außerordentlich sei, das sei die Stärke dieser Leute und auch die Tatsache, dass niemand über Vergeltung rede.
Die Flüchtlinge in Karlowac sind fast ausschließlich Muslime.
Bekommen sie Feindschaft seitens der kroatischen Bevölkerung zu spüren, seit das kroatisch-muslimische Zweckbündnis gegen die Serben in Bosnien auseinandergebrochen ist?
Ja, allmählich, meint Ruxana Parven.
In den vergangenen drei, vier Wochen gab es mehr und mehr Zwischenfälle.
Einige Bewohner von Karlowac waren betrunken.
Es war zwei Uhr früh und sie kamen herein und schrien, wir hassen die Muslime.
Oder ein betrunkener Polizist kam, Freitagnachts, fuchtelte mit seinem Revolver herum.
Sein Cousin, sagte er, sei bei Kämpfen in der Herzegowina umgebracht worden.
Wir hatten so viele Zwischenfälle, nichts wirklich Schlimmes, keine echten Auseinandersetzungen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.
Hartmut Fiedler hat berichtet aus seinem Flüchtlingslager in Karlovac in Kroatien.
Einen Monat ist es jetzt her, dass in Wien die Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen begonnen hat.
5.000 Teilnehmer aus 180 Ländern, darunter 100 Minister, berieten elf Tage lang die Lage der Menschenrechte in der Welt.
Und rund um das Austria-Sender tummelten sich 5.000 Polizisten und 1.500 Journalisten.
Die berichteten in allen Kontinenten und auch in Österreich war die größte Konferenz, die je in unserem Land stattgefunden hat, zwei Wochen lang das Thema Nummer eins.
Radio, Fernsehen und Zeitungen waren voll davon.
Diese Publizität für das Thema Menschenrechte, die laut Amnesty International weltweit noch nie so missachtet wurden wie heute, gilt als ein Haupteffekt und Erfolg der Mammutveranstaltung.
Die Frage bleibt, ob die Sensibilität für das Problem wirklich zugenommen hat.
Für Österreich hat die Bolzmann-Gesellschaft für Menschenrechte das untersucht.
Wie dachten die Bürger hier vor, wie nach der Konferenz über Menschenrechte?
Elisa Wasch berichtet über diese Untersuchung.
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat vor und nach der Menschenrechtskonferenz in Wien eine Telefonumfrage durchgeführt, bei der jeweils etwa 500 Menschen zufällig ausgewählt und zu verschiedenen Themen befragt wurden.
Das erfreuliche Ergebnis der Umfrage, Herr und Frau Österreicher waren über die Menschenrechtskonferenz ziemlich gut informiert.
Vor der Konferenz gaben knapp 50 Prozent der Befragten an, schon etwas von der Konferenz gehört zu haben, nachher waren es immerhin 90 Prozent.
Der Schutz vor Folter und Vergewaltigung, das Recht auf persönliche Freiheit und das Recht der Frau auf Gleichbehandlung, das sind die Menschenrechte, die den Wienern und Wienerinnen besonders wichtig sind.
Es zeigen sich allerdings starke Unterschiede je nach der Parteizugehörigkeit der Befragten, berichtet Manfred Nowak, der Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.
Generell ist das Menschenrechtsbewusstsein bei den Grünen am höchsten oder bei jenen, die sich den Grünen nahestehen, am höchsten, bei jenen, die der FPÖ nahestehen, am geringsten.
Zum Beispiel beim Folterverbot und Schutz vor Vergewaltigung.
war 94% SPÖ, 91% GAL, also Grüne, während zum Beispiel die FPÖ nur 63% das Folterverbot als sehr wichtig ansehen.
und sogar zehn Prozent derjenigen, die sich zur FPÖ bekennen, es als unwichtiges Menschenrecht bezeichnen.
Die Umfrageergebnisse vor und nach der Konferenz unterschieden sich bei dieser Frage kaum.
Ebenso wenig bei der Frage, wo denn nach Meinung der Wiener die meisten Menschenrechte verletzt würden.
Nicht überraschend im früheren Jugoslawien, gleichbleibend vor und nachher, also fast ein Drittel, 31 beziehungsweise 30 Prozent, haben Jugoslawien angegeben.
Schon an zweiter Stelle China, wobei das auch etwas gestiegen ist von 15 auf 18 Prozent, spielt sicher eine Rolle der Dalai Lama und überhaupt die doch sehr destruktive Rolle, die die chinesische Delegation während dieser Konferenz gespielt hat.
Sehr interessant finde ich, dass schon an dritter Stelle die Türkei genannt wird, dass es im österreichischen Bewusstsein so stark verankert ist, hat mich überrascht.
Interessanteste Teil am Rande, während 9 Prozent der Befragten glauben, dass es in den USA regelmäßige Menschenrechtsverletzungen gibt, sind es nur 5 Prozent, die das für Russland annehmen.
In Österreich fühlen sich die meisten Menschen vor Menschenrechtsverletzungen relativ sicher, weiß Manfred Nowak zu berichten.
Dass es sie gibt, ist aber für knapp die Hälfte unbestritten.
Etwas weniger als die Hälfte geben an, dass ihnen Menschenrechtsverletzungen in Österreich bekannt sind, aber generell
Die Aussage, wir wissen, dass es in Österreich Menschenrechtsverletzungen gibt, umgekehrt wir selber, ich selber fühle mich nicht besonders gefährdet dadurch.
Also, dass jemand sich gar nicht sicher fühlt vor Menschenrechtsverletzungen in Österreich, sind nur zwei oder drei Prozent.
Hier am stärksten bei der FPÖ, also acht Prozent der FPÖ-Anhänger fühlen sich gar nicht sicher in Österreich.
Jene Organisation, die sich am meisten für die Menschenrechte einsetzt, ist im Bewusstsein der Wiener Bevölkerung Amnesty International.
Die Helsinki-Föderation, die UNO und die IG schneiden bei weitem nicht so gut ab.
Und Amnesty International ist auch die Organisation, der nach der Konferenz die meisten Chancen eingeräumt wurden, etwas für die Verbesserung der Menschenrechtslage zu tun.
Dass die Konferenz selbst etwas für die Menschenrechte gebracht hat, glauben die Wiener und Wienerinnen eher nicht.
Im Großen und Ganzen waren die Befragten aber zufrieden darüber, dass die Konferenz in Wien abgehalten wurde.
Zwei Drittel glauben, dass sie dem Ansehen Österreichs eher genützt hat.
Und zum Thema Menschenrechte und deren weltweite Missachtung passt auch der Hinweis auf das heutige Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Da geht es in einer Reportage von Franz Fluch um die Straßenkinder von Bogotá und Lima.
Und wir wechseln wieder ins Inland zur Innenpolitik.
Die Volksanwaltschaft hat heute ihren neuesten Bericht an den Nationalrat der Öffentlichkeit präsentiert.
Aus dem Bericht geht unter anderem vor, dass die Volksanwälte weniger Beschwerden von Bürgern zu behandeln haben.
Aber sie sagen, viele generelle Missstände konnten sie abstellen.
Mehr von Robert Unterweger.
Zunächst ein Beispiel aus der Erfolgsbilanz der Volksanwälte.
Bisher war es üblich, dass bei Blutspenden von Bundesheersoldaten, deren Gesundheitsdaten automatisch vom Roten Kreuz ans Heer weitergegeben wurden, ohne Wissen des einzelnen Blutspenders.
Ein Missstand, der dringend zu beseitigen war und mittlerweile beseitigt ist.
Volksanwalt Horst Schender.
Die Leute sind dann in Verdacht geraten, Alkoholiker zu sein, weil schlechte Leberwerte haben, sind in der weiteren Folge
außer Dienst gestellt worden und haben größere Schwierigkeiten gehabt in Gefolge einer Blutspende.
Schenders Kollegin Evelyn Messner berichtet über einen deutlichen Rückgang der Beschwerden in sozialen Angelegenheiten.
Aber gerade im Zusammenhang mit einem Meilenstein der jüngsten Sozialgesetzgebung, dem neuen Pflegegeldgesetz, drohe bis 1996 mangelnder Rechtsschutz für die Betroffenen besonders hilfsbedürftigen Menschen, sagt Messner.
Wenn man nämlich Pflegegeld mit einer höheren Stufe als Stufe 2 beantragt, dann kann man es kriegen oder man kann es nicht kriegen.
Wenn man es kriegt, ist es schön, dann darf man sich darüber freuen.
Wenn man es nicht kriegt, dann kann ich hier und jetzt nur anbieten, dann komme man bitte zur Volksanwaltschaft.
Eine deutlich zu geringe Information der Betroffenen ortet Volksanwalt Horst Schender im Zusammenhang mit dem neuen Aufenthaltsgesetz.
Seit dessen Inkrafttreten sei die Volksanwaltschaft plötzlich mit absoluten Härtefällen konfrontiert.
Von Leuten, die schon seit 5, 6, 7 Jahren in Österreich etwa verheiratet sind und jetzt plötzlich vor die Situation gestellt sind, dass sie ausreisen müssen, dass sie nach Belgrad reisen müssten, um von dort aus eine Aufenthaltsgenehmigung einzuholen.
Die Volksanwälte haben heute nicht nur Bilanz gezogen.
Volksanwältin Evelyn Messner spricht auch über ein laufendes, ganz aktuelles Arbeitsvorhaben im Zusammenhang mit der Tagespolitik.
Selbstverständlich wird die Volksanwaltschaft die Medienberichte zum Fleischskandal zum Anlass nehmen, um ein amtswägiges Prüfungsverfahren im Bereich des Gesundheitsministeriums einzuleiten, um hier zu überprüfen, ob das Gesundheitsministerium seinen gesetzlichen Aufträgen bei der Prüfung der Vorgänge im Verwaltungsbereich nachgekommen ist.
Gerade bei solchen Prüfverfahren, die Ministerien direkt betreffen, ortet die Volksanwaltschaft den Versuch der Parlamentsparteien, Volksanwälte zum politischen Spielball zu machen.
Nach dem Motto, haut der Volksanwalt den Minister des politischen Gegners, dann gibt's Lob.
Haut er aber unseren eigenen Minister, dann gibt's Kritik, heftige Verbalattacken und gleich den Vorwurf, der Volksanwalt agiere halt auch parteipolitisch.
Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Herbert Kohlmeier, findet deshalb heute klare Worte in Richtung der
Wir möchten heute dazu sehr ernsthaft feststellen, meine Damen und Herren, dass sich die Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung striktest von parteipolitischem Agieren ferngehalten hat.
Ich sage striktest.
Und ebenso muss man mit allem Nachdruck daran erinnern,
dass die Volksanwaltschaft nicht ein Instrument der Opposition ist, sondern des gesamten Nationalrats der Republik Österreich.
sagt Volksanwalt Herbert Kohlmeier.
Und am Ende des Mittagsschonals kehren wir zurück zu unserem Aufmacher der Aufforderung an Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler wegen des Fleisch- oder Verpackungsskandals, wie immer man will, zurückzutreten.
Der Forderung auch der Freiheitlichen nach einer Sondersitzung des Nationalrats, der Forderung der Volkspartei, dass Ausserwinkler endlich Aufklärung gibt, was er wirklich wusste, nachdem er schon vergangenen Oktober von Seiten der Arbeiterkammer in Tirol
dem Minister signalisiert wurde, da passieren schlimme Dinge.
Wir haben des, Herr Halbminister Außerwinkler, um ein Telefoninterview gebeten, das Gisela Hopfmüller führt.
Minister Außerwinkler, Klubobmann und FPÖ-Parteichef Haider hat nach Ihrem Rücktritt gerufen.
Der Klubobmann der ÖVP, Neisser, sieht dringenden Aufklärungsbedarf.
Wird der Druck, der politische Druck im Moment auf Sie nicht mittlerweile so stark, dass Sie ziemlich deutlich unter Handlungszwang sind?
Ich bin immer unter Handlungszwang und dieser Handlungszwang ist auch wahrgenommen worden und wird auch weiter wahrgenommen.
Während die anderen meinen, von der Zuschauerbank her, Kommentare abgeben zu müssen, wird von mir und meinen Mitarbeitern klar gehandelt.
Zu all den Dingen, die in den letzten Wochen und Monaten geschehen sind, sind jetzt akut noch Maßnahmen gesetzt worden.
Nach dem gestrigen Gespräch mit Präsident Maradana von der Bundeswirtschaftskammer und dem heutigen Gespräch mit Wirtschaftsminister Schüssel
wird es bei den Kennzeichnungen zu einer Änderung kommen, auch im August, der Lebensmittel.
Weiters hat es ein Gespräch mit Minister Michalek gegeben, dass die Staatsanwaltschaften die jetzt vorliegenden Anzeigen auch sehr vordringlich behandeln werden.
Weiters beschäftigt sich eine eigene Expertenkommission mit noch schärferen Kontrollen, und zwar Kontrollen in Richtung auch hin zum Erzeuger von Fleischprodukten.
Des Weiteren läuft die österreichweite Aktion derzeit sehr, sehr gut mit sehr klaren Ergebnissen aus den unterschiedlichsten Regionen Österreichs und es gibt auch bei uns im Haus ein Servicetelefon, an das man sich wenden kann, wo Konsumenten die Hinweise geben können, vor allem aber auch, wo Mitarbeiter von Lebensmittelbetrieben die Hinweise geben können, sich hinwenden können.
Herr Minister, es kreist trotz allem immer wieder die Frage um das eine, warum das alles erst jetzt?
Es ist so, dass ja sehr viel geschehen ist in den letzten Wochen, Monaten.
Es hat jetzt eine Mitteilung gegeben eines Mitarbeiters der Lebensmittelpolizei in Innsbruck, der auch an die Öffentlichkeit getreten ist, aber das ist ja nicht vor Beginn von Aktionen und Handlungen, sondern am Ende schon von sehr vielen Handlungen in Tirol, die letzten eines zu einer breiten
Kette von Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft auch geendet haben.
Das heißt, es ist mitten in einem laufenden Geschehen, das Einschwerpunktgeschehen bereits war, wie es es in Österreich noch nie gegeben hat.
Und Sie bleiben dabei von Rücktritt keine Rede?
Es scheint offensichtlich Tradition zu haben, dass manche meinen, politisches Kleingeld aus jeder Situation herausholen zu können.
Ich stehe dafür nicht zur Verfügung.
Auch manche meiner Menschenopfer sind das Wesentliche in der Politik.
Auch dafür stehe ich ganz sicher nicht zur Verfügung.
Sagt Minister Ausserwinkler.
Das waren unsere Beiträge.
Und jetzt noch ganz schnell ins Nachrichtenstudio.
Italien.
Der japanische Botschafter in Österreich wird im Gebiet des Altlers in Südtirol vermisst.
Der Botschafter war gestern früh von der Peierhütte mit einem Bergführer zu einer Klettertour aufgebrochen, traf aber in der Schutzhütte nicht mehr ein.
Zurzeit suchen Bergrettungsmannschaften und ein italienischer Heeresruppschrauber nach den beiden Bergsteigern.
Kroatien.
Der Krieg im früheren Jugoslawien scheint sich neuerlich auszuweiten.
Außer Kämpfe in Bosnien wurden zuletzt verstärkte Gefechte in Kroatien gemeldet.
Radio Zagreb berichtet über serbische Angriffe auf die Städte Karlovac und Zardar.
Die Belgader Nachrichtenagentur TANIOK schrieb auch über Attacken auf die Serben in der Krajina.
Kurz ein Blick auf das Wetter.
Am Nordrand der Alpen gibt es nach wie vor häufig Regen, im Süden nur zeitweise.
Vor allem hier lockert es ein wenig auf.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
Das waren am Ende des Mittagsschannals die Turbo Nachrichten.
Einblendung: Beniamino Andreatta, italienischer Außenminister. Die ehemaligen Kolonialherren in Somalia wollen die Gewalt in Somalia stoppen und wollen größere militärische Entscheidungskompetenzen vor Ort, was zu Diskussionen mit der UNO führt.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Andreatta, Beniamino [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Straftaten
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gerüchte um Geheimverträge zwischen Serben und Kroaten gegen die Bosnier, um sich das Territorium aufzuteilen. Was nach diesem Zweckbündnis folgt, ist die Neuauflage des Kroatienkrieges.
Mitwirkende:
Roth, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1993.07.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Krieg
;
Nationalismus
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rukhsana Parveen. Vor allem bosnische Frauen, Jugendliche und Kinder die aus Gefangenenlager befreit wurden befinden sich in dem Lager in Karlovac. Das größte Problem sind die Unterernährung, Depressionen und post-traumatische Störungen.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Parveen, Rukhsana [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Krieg
;
Nationalismus
;
Friede
;
Asyl
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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