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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Montag, 2.
August.
Sie hören das Mittagschanal des ORF.
Grüß Gott, sagt Volker Obermeier.
Hauptthema bis kurz vor eins ist das europäische Währungssystem.
Wir versuchen nach der Einigung in Brüssel eine Reaktion der Österreichischen Nationalbank einzuholen.
Außerdem zum Thema EWS eine wirtschaftspolitische Analyse, die Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte und die Folgen für den Vertrag von Maastricht über eine Europäische Union.
Darüber hinaus im Mittagsschornal Belgien nach dem Tod von König Baudouin.
Beginn der Nahostmission von US-Außenminister Christopher und Kultur Thierry Lee, das Otto-Grün-Mantelstück, wurde in Telfs Uhr aufgeführt.
Jetzt im Mittagsschornal aber der Nachrichtenüberblick.
Redaktion heute Georg Schalgruber, Sprecher ist Stefan Pogarny.
Europäische Gemeinschaft.
In einer Marathonskrisensitzung in Brüssel ist die Krise des europäischen Währungssystems vorerst beigelegt worden.
Alle Währungen des IWS, ausgenommen die deutsche Mark und der niederländische Gulden, dürfen bis auf weiteres um 15 Prozent von den festgesetzten Leitkursen nach oben oder unten abweichen.
Bisher durften die Währungen nur um 2,25 Prozent schwanken, wobei für die portugiesische und die spanische Währung eine Bandbreite von 6 Prozent galt.
Die neue Vereinbarung soll nur vorübergehend in Kraft sein, eine genaue Frist wurde jedoch nicht festgelegt.
Der deutsche Finanzminister Weigl sprach indirekt von einer Aufwertung der Mark und sagte, dies führe zu mehr Stabilität und mehr Möglichkeiten für die deutsche Exportwirtschaft.
An den Devisenmärkten hat die deutsche Mark von der nun gefundenen Lösung profitiert.
Das gilt auch für die Fein- und Zegold.
Dollar und Franc notierten schwächer.
Die Österreichische Nationalbank bleibt bei der Bindung des Schillings an der Mark.
Nationalbank-Generaldirektor Wahler sieht keinen Anlass für irgendwelche Beschlüsse.
Höchstes Ziel sei die Glaubwürdigkeit der österreichischen Währungspolitik, sagte Wahler.
Belgien.
Der neue König Prinz Albert von Lüttich wird am Montag oder Dienstag nächster Woche vor den beiden Kammern des Parlaments den Eid leisten.
Eine Krönung ist nicht vorgesehen.
Prinz Albert ist 59 Jahre alt und der Bruder von König Baudoin.
Baudoin ist am Samstagabend in seinem spanischen Urlaubsdomizil an einem Herzinfarkt gestorben.
Die offiziellen Beisetzungsfeierlichkeiten finden am Samstag statt.
Erwartet werden zahlreiche Staatsoberhäupter aus aller Welt.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Die Vereinigten Staaten wollen die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina unter Umständen mit einem militärischen Alleingang eindämmen.
Washington habe Pläne ausgearbeitet, um den serbischen Belagerungsring um Sarajevo aus der Luft zu zerschlagen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Vorerst wollen die USA entsprechende Vorschläge heute mit den NATO-Verbündeten besprechen.
In Bosnien-Herzegowina dauern die Kämpfe unterdessen an.
Der Belagerungsring um Sarajevo wird immer enger.
In Genf wird über die politische Zukunft von Bosnien-Herzegowina weiter verhandelt.
Immer deutlicher werden die Schwierigkeiten für den am Freitag ausgearbeiteten Verfassungsentwurf.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister Warren Christopher beginnt heute eine neue Nahostmission.
Erste Station ist Alexandria.
Christopher wird hier mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammenkommen.
Erklärtes Ziel ist es, den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wiederzubeleben.
Der von Christopher vermittelte Waffenstillstand im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hält.
Im Gaza-Streifen ist heute ein Autobus überfallen worden.
Sieben israelische Polizisten und Angehörige der Militärverwaltung wurden verletzt, drei davon schwer.
Der Täter konnte entkommen.
Russland.
Ein Sonderbevollmächtigter von Präsident Boris Jelzin ist bei einem Anschlag getötet worden.
Das Opfer war zuständig für die Unruheregionen Ingushien und Nord-Ossetien.
Unbekannte Täter griffen das Auto an, in dem der Sonderbevollmächtigte unterwegs war.
Auch einige andere Männer, darunter der örtliche Militärkommandant, sind ums Leben gekommen.
Yeltsin hat nach bürgerkriegsähnlichen Unruhen in der Region seinen Vertrauten mit regierungssondervollen Machten entsandt.
Seinerzeit sind hunderte Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen.
Italien.
Bei einem Lawinenunglück am Mont Blanc in den italienisch-französischen Alpen sind heute acht Menschen ums Leben gekommen.
Nach Berichten des italienischen Fernsehens sind die Opfer drei Italiener, drei Deutsche und zwei Franzosen.
Einzelheiten des Unglücks sind noch nicht bekannt.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es diesmal drei Sechser.
Je 4,4 Millionen Schilling gehen nach Niederösterreich, in die Steiermark und nach Ungarn.
Ein Niederösterreicher kassiert für den Solo-Joker etwa 4 Millionen Schilling.
Wir gratulieren.
Das Wort für die Wetterprognose laut ZONIC.
Für alle, die es genau wissen wollen, jetzt mehr von Andreas Thiesner.
Nun einige sonnige Tage stehen bevor, heute ist es noch ein Hoch über Osteuropa, morgen etabliert sich langsam eines über dem Mittelmeer und das wird dann aus heutiger Sicht bis Donnerstag Sonne, aber auch Hitze bringen.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 23 Grad, Eisenstadt wolkenlos 24, Ostwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten und Linz heiter 22 Grad, Salzburg heiter 23, Innsbruck heiter 22 Grad, Bregenz heiter 21 und Graz und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Heute also ein Tag mit viel Sonne, kaum Wolken und es bilden sich auch nur wenige.
Zeitweise wird es im Donauraum, im Wiener Becken und im Burgenland Südostwind geben.
Und gegen Abend könnte es in Vorarlberg, Tirol und Teilen Salzburgs einzelne Gewitter geben.
Am Nachmittag steigen die Temperaturen noch auf 26 bis 31 Grad.
Die kommende Nacht wird meist klar bei Tiefstwerten zwischen 8 und 16 Grad.
Einen kräftigen Sprung machen die Temperaturen auch morgen, etwa 28 bis 32 Grad werden erreicht, es wird wieder meist sonnig, doch sind morgen die Gewitter wahrscheinlicher und zwar bilden sich ab Mittag welche im Bergland vor Adlbergs und Tirols, allmählich auch weiter im Osten und gegen Abend kann es einzelne im Flachland geben.
Und am sonnigen Mittwoch legen die Temperaturen noch einmal zu, mit 30 bis 34 Grad.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es gleich.
Das 14 Jahre alte EWS, das Europäische Währungssystem, hat in der vergangenen Nacht eine Zerreißprobe bestanden.
Die Notenbankchefs und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft einigten sich auf eine Lösung, bei der keiner der Beteiligten sein Gesicht verlieren musste.
Sie erweiterten den Spielraum, den die einzelnen Währungen um den festgelegten Wechselkurs schwanken dürfen.
In den vergangenen Tagen hatten die Notenbanken hunderte Milliarden Schilling aufwenden müssen, um Spekulationen entgegenzuarbeiten.
Der französische Franc stand unter massivem Druck zur Abwertung, die deutsche Mark unter Aufwertungsdruck.
Der Ausweg lautet nun, die Bandbreiten des EWS werden von bisher 2,25 auf 15% angehoben.
Das heißt, die Kurse können um 15% nach oben oder unten von den vereinbarten Wechselkursen abweichen.
Lediglich das Verhältnis zwischen niederländischem Gulden und der D-Mark bleibt beim Alten.
Der Grund ist die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Staaten.
Die neuen Regeln gelten befristet und sollen noch vor Beginn nächsten Jahres überprüft werden.
Die große Schwankungsbreite ermöglicht unter Umständen auch Großbritannien und Italien die Rückkehr in das EWS.
Pfund und Lira waren ja schon bei der vergangenen Krise des Währungssystems aus dem Kursverbund ausgeschert.
Österreich ist zwar nicht im EWS, der Schilling ist aber eng an die D-Mark gebunden.
Die österreichische Nationalbank will auch jetzt daran festhalten, Josef Schweizer berichtet.
Österreich ist kein Mitglied des europäischen Währungssystems.
Wir sind aber mit Westeuropa wirtschaftlich eng verbunden.
Der wichtigste Partner Österreichs ist die Bundesrepublik Deutschland.
Der weitaus größte Teil des österreichischen Handels wird mit Deutschland abgewickelt.
Daher hält die Nationalbank an einem fixen Wechselkurs zur deutschen Mark fest.
Auch wenn es im europäischen Währungssystem drunter und drüber geht.
Die einzige Sorge für Nationalbank-Generaldirektor Adolf Wahler ist, dass zu große Kursschwankungen gegenüber dem Ausland bei uns die Inflation anheizen.
Daher betont Wahler, dass wir daher der Entwicklung der Inflation, der Preissteigerungsrate erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Aber ansonsten haben wir keinen Handlungsbedarf.
Es wird auch heute keine Beschlüsse geben, weil es nicht notwendig ist.
Es geht um die Stabilität der Erwartungen und es geht um die Glaubwürdigkeit eines mittelfristig oder langfristig angelegten Wechselkurs- oder währungspolitischen
Konzeptes.
Die Nachteile für die Wirtschaft sollten sich nach Ansicht der obersten Währungshüter in Grenzen halten.
Exporte in Abwertungsländer werden zwar teurer, etwa 15% der österreichischen Ausfuhren gehen in solche Länder, deren Währungen jetzt stärker schwanken dürfen, aber auch die Importe werden billiger und die sind ungefähr genauso hoch, nämlich ebenfalls 15%.
Forderungen nach einer Änderung der Währungspolitik schenkt Waller daher kein Gehör.
Bei aller gebotenen Bescheidenheit möchte ich schon sagen,
dass die währungspolitische Konzeption der österreichischen Nationalbank ebenfalls eindrucksvoll bestätigt worden ist und dass die Empfehlungen der Vergangenheit, die wir ja wöchentlich bekommen haben, für uns wenig hilfreich waren, obwohl wir natürlich für jeden Rat dankbar sind.
Ich meine, wir hätten mindestens dreimal abwerten müssen, zweimal aufwerten müssen, die Zinsen senken müssen, die Zinsen erhöhen müssen, uns an den EQ
anbinden müssen und vieles andere mehr.
Wäre der Schilling übrigens schon jetzt im EWS gewesen, dann hätte er die Rolle des Guldens gespielt, meint der Nationalbankgeneral.
Die niederländische Währung hat ja als einzige die geringe Bandbreite zur D-Mark beibehalten.
Im Übrigen meint Wahler, dass die europäische Gemeinschaft Hindernisse für Spekulanten einführen sollte.
Die Alternative wäre die Rückkehr zu strengen Kontrollen des Geldverkehrs.
Josef Schweizer hat berichtet.
Das europäische Währungssystem hat bisher für alle starken Währungen, also Mark, Holland, Golden, Belgische und Französische Franc und Dänische Krone nur eine Kursschwankung von 5%, zweieinhalb nach oben und zweieinhalb nach unten erlaubt.
Seit heute Nacht gilt diese Schwankungsbreite nur noch zwischen Golden und Mark und für den Schilling gilt nach wie vor die Schwankungsbreite Null.
So haben Sie es eben aus der österreichischen Nationalbank gehört.
Dabei gibt es in Österreich Industrien wie Papier, Holz und Textil, die schwer unter dem harten, an die Mark gebundenen Schilling zu tragen haben.
Und für immer mehr Europäer wird Österreich als Urlaubsland teurer.
Warum also hält die Nationalbank am harten Schilling fest und selbst die betroffenen Industrien verlangen nichts anderes?
Hans Adler analysiert.
Wenn der Schilling unverändert an der Marke als Wertmaßstab festhält, heißt das, dass der Hollandgulden um ganze 2,5% gegenüber dem Schilling billiger werden darf, alle anderen Währungen aber bis zu 15%, die griechische Drachme, das britische Pfund und die Lira, wenn man es für nötig findet, noch mehr.
Es heißt aber auch, dass die Zone der Stabilität rund um den Schilling mehr als 80% unseres Außenhandels umfasst und dass 75% aller ausländischen Gäste aus der Stabilitätszone D-Mark-Gulden kommen, denn so hoch ist der Anteil der Deutschen und der Holländer an den ausländischen Gästen in Österreich.
Das Problem der Währungspolitik ist die Gratwanderung zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum.
Jeder Wirtschaftspolitiker fürchtet Inflation und jeder möchte seiner Volkswirtschaft wieder ein Wachstum verschaffen.
Nur die Voraussetzungen sind überall anders.
Die Franzosen haben praktisch keine Inflation, aber eine darin niederliegende Wirtschaft.
Die Deutschen haben Inflation und zwar eine selbstgemachte, denn Länder und Gemeinden stecken ungeheure Summen in den Wiederaufbau der ehemaligen DDR.
Ihnen will die Bundesbank nicht noch mehr Mut machen, sich zu verschulden.
Außerdem zeigt sich am Horizont der Deutschen eine leichte Wirtschaftsbesserung, daher die halbherzige Zinsensenkung vom vergangenen Donnerstag, welche die Krise im europäischen Währungssystem erst richtig angeheizt hat.
Und Österreich?
Mehr als 40% aller Importe kommen aus Deutschland.
Daher importieren wir auch einen Großteil der deutschen Inflationsrate.
Die liegt derzeit über 4%.
Es wäre aber noch viel ärger, würde der Schilling abgewertet und zur importierten käme noch eine selbstgemachte Preissteigerung auf alle deutschen Waren, weil man ja dann mehr Schillinge für den gleichen Markpreis zahlen müsste.
Viel schlimmer aber wäre noch der Verlust der Glaubwürdigkeit der österreichischen Währungs- und Wirtschaftspolitik, wenn nach mehr als zehn Jahren fixer Schilling-Demark-Relation eine EWS-Krise zum Anlass genommen würde, diese Bindung aufzugeben und den alten Währungskorb von früher einzuführen, der auch schwächere Währungen umfasst hat.
Mehr als drei oder vier Prozent Abwertung für den Schilling wären da auch nicht drin, aber die Sicherheit wäre weg und der Weg zurück zu berechenbaren Verhältnissen würde wieder mehr als ein Jahrzehnt dauern.
Also keine Rede davon.
Das heißt aber, dass wir in Form der importierten Inflation durch erschwerte Exporte und durch erhöhte Preise im Fremdenverkehr an den Schwierigkeiten der Deutschen mit ihrer Wiedervereinigung beteiligt sind.
Das bedeutet weiter starken Rationalisierungsdruck für die heimische Industrie, denn sie muss ja die Preissteigerungen österreichischer Waren in den Abwertungsländern ausgleichen.
Das wird sie sicher auf dem Arbeitsmarkt auswirken.
Das kann zu neuen Absiedlungen österreichischer Produktionen in Niedriglohnländer führen, die sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ja nicht mehr nur im fernen Osten, sondern gleich jenseits der österreichischen Grenzen anbieten.
Der Vorteil ist, dass Österreich am Ende der Wirtschaftsflaute eine der modernsten Industrien der Welt haben kann und dass wir als verlässliche Handels- und Kreditpartner dastehen.
Hans Adler hat analysiert.
Welche Auswirkungen die Turbulenzen im EWS auf die internationalen Devisen und Finanzmärkte hat, das hat Dieter Bauchnemann untersucht.
Ich kann mich nicht erinnern, wann es das letzte Mal so konfus zugegangen ist.
Das sagte ein Wiener Devisenhändler heute Vormittag.
Und doch sind die Geldhändler froh, dass der EWS gerettet wurde.
Denn sonst wäre das Währungsgefüge völlig durcheinandergekommen.
So ist der französische Front im EWS zwar formell nicht abgewertet worden, allerdings ist die französische Währung deutlich unter Druck.
Gegenüber der deutschen Mark hat der Franc am Vormittag drei Prozent verloren.
Der Trend zeigt weiter nach unten.
So niedrig wie heute war der Franc gegenüber der D-Mark noch nie.
Am meisten hat bisher aber die dänische Krone verloren.
Kaum Wirkung zeigte die EWS-Einigung heute Vormittag auf die spanische Piseta und den portugiesischen Escudo.
Völlig unbeschadet sind die italienische Lira und das britische Pfund davon gekommen.
Beide Währungen sind ja nicht mehr im EWS.
Das Pfund hat neben dem Schweizer Franken und dem US-Dollar für viele Anleger als Fluchtwährung gedient.
Der US-Dollar hat sich heute Vormittag gegenüber der nun starken D-Mark nur wenig verändert.
Allerdings erwarten Währungsexperten, dass der Dollar in den nächsten Tagen deutlich sinken wird.
Grund dafür ist, dass die amerikanische Wirtschaft nicht so gut läuft wie erhofft.
Weiters ist der Dollar als Fluchtwährung jetzt nicht mehr so interessant und es gibt eine große Zinsdifferenz zu Japan.
Und gegenüber dem Yen ist der Dollar so schwach wie noch nie.
Mit der quasi Aufwertung des Hartwährungsblockes D-Mark und Holland-Golden wird jetzt der Druck auf die Deutsche Bundesbank geringer, die Zinsen zu senken.
Auf dem Anleihenmarkt in Deutschland und Österreich war der heutige Vormittag gelassen, es gab kaum Veränderungen.
Französische Anleihen hingegen gingen heute deutlich besser.
Noch ein Blick auf die europäischen Aktienmärkte.
Die Frankfurter Börse wurde heute früh deutlich schwächer eröffnet.
Die Anleger fürchten nämlich, dass die starke Markt im deutschen Export schadet.
Und damit würden die Gewinne der börsennotierten Unternehmen sinken.
Entsprechend hat auch die Börse in Frankfurt mit einem Minus eröffnet.
In den letzten Minuten haben sich die deutschen Aktien aber wieder etwas erholt.
Die Wiener Börse war heute Vormittag deutlich schwächer und die Börse Paris setzte ihr Kursfeuerwerk fort und die Aktienkurse legten deutlich zu.
Doch die Börsen haben derzeit ja noch offen und da kann sich heute noch einiges ändern.
Denn noch wissen die Anleger nicht so recht, wie sie auf die EWS-Einigung überhaupt reagieren sollen.
Und diese Unsicherheit auf den Aktienmärkten lässt viele internationale Investoren Gold kaufen.
Am vergangenen Freitag erreichte der Goldpreis mit mehr als 400 Dollar pro Feinunzel ja den höchsten Stand seit drei Jahren.
Und auch heute Vormittag legte der Goldpreis noch einmal kräftig zu.
12 Uhr und 17 Minuten, wir bleiben noch beim Thema EWS.
Im Dezember 1991 einigten sich die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft im niederländischen Maastricht auf den Vertrag über eine Europäische Union.
Als Kernelement sind eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine einheitliche Währung bis spätestens 1999 vorgesehen.
Beim Geld ist man aber in Brüssel derzeit weit davon entfernt, denn eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung ist eine Zentralbank und die gibt es noch nicht.
Der Weg zu einer Euro-Währung geht mehr zurück als noch vor, das zeigten die Turbulenzen im europäischen Währungssystem, kurz EWS.
Das unterschiedliche freie Spiel der Märkte führte dazu, dass das britische Pfund und die italienische Lira aus dem Verbund ausschieden.
Am Wochenende versuchten nun die Mitglieder des EWS die Währungskrise in den Griff zu bekommen, was vorerst zumindest gelungen ist.
Vor der Sendung habe ich mit Professor Norbert Walter von der Deutschen Bank telefoniert.
Professor Walter ist der Chefvolkswirt dieses Instituts.
Meine erste Frage an ihn, welche Auswirkungen hat die Einigung im EWS auf das Vertragswerk von Maastricht?
Ja, also die Herren, die sich dort getroffen haben, haben natürlich die Vorstellung, dass das die Pläne für die europäische Währungsintegration intakt lässt.
Ich glaube allerdings, dass die Ereignisse seit letztem Sommer und nur mehr die Zuspitzung in der letzten Woche und über dieses Wochenende Hinweis darauf ist,
dass die Kraft, die Dynamik, die Integrationswille für diesen Prozess doch sehr, sehr gelitten hat, dass wir eher damit rechnen müssen, dass die ambitiösen Vorstellungen des Maastrichter Vertrages eher unrealistisch geworden sind, sowohl was den Umfang der Länder, die dabei sein werden, anbelangt, als auch den Zeitplan.
Welche wirtschaftspolitische Situation muss nun herrschen, damit die Einheitswährung kommt?
Ja, es wäre zuerst mal wichtig, dass das, was erklärt wurde heute Nacht, dass diese Verbreiterung der Bandbreiten eine temporäre Sache ist, dass das tatsächlich eingehalten wird.
Ich meine, faktisch ist es ja so, mit einer 15-prozentigen Bandbreite nach jeder Seite ist praktisch keine Wechselkursbindung mehr gegeben.
Es ist offenkundig, dass auch in den letzten sechs Jahren die großen Schwankungen, die wir zwischen den europäischen Währungen im Dollar hatten, in dieses Riesenband hineingepasst hätten.
Das macht schon deutlich,
wie lose der Verbund damit ist.
Wichtig wäre noch einmal, wenn wir wieder auf den Pfad Währungsintegration einschwenken wollen, dass dieser Zustand der extrem weiten Bandbreiten Ende des Jahres tatsächlich wie angedeutet zum Ende kommt und man dann wieder nicht nur die Paritäten, die man heute hat, erneut bestätigt, sondern eben auch die enge Bandbreite wieder einführt.
Ist es nun Eitelkeit der einzelnen Staaten, die im europäischen Währungssystem vertreten sind, hier nicht nachgeben zu wollen oder wo liegen die Gründe dafür?
Ich glaube, dass die Europäer noch immer nicht begriffen haben, dass es in ihrem ureigensten Eigeninteresse liegt, dass bestimmte Dinge nicht auf der lokalen, auf der gemeindlichen oder auf der nationalstaatlichen Ebene gelöst werden.
sondern dass bestimmte wichtige Aufgaben sinnvollerweise in einer so offenen Welt, wie wir sie heute haben, nur gemeinsam auf der europäischen Ebene gelöst werden können.
Ich glaube, dass darin der Widerstand, den es in den letzten Monaten, ja dem letzten Jahr gegeben hat, zum Teil begründet liegt.
Da herrscht eben die Vorstellung, dass Deutsche am besten Stabilitätspolitik machen können, indem sie sie alleine machen und für sich
Es wird nicht anerkannt, dass im Zusammenwirken europäischer Zentralbanken möglicherweise dem Stabilitätsziel längerfristig besser entsprochen werden könnte.
Solange solche Erkenntnisse nicht reifen, besteht die Gefahr, dass diese jetzt eingeschlagene Suspendierung eine Suspendierung für längere Zeit wird und dann halt eben wir so bleiben, wie wir sind.
Ein Kontinent zersplittert, in dem Schnellzüge nach einer Stunde auf eine Grenze rauschen und dann
die Lokomotive und das System und der Zugführer gewechselt werden muss.
Und bei Währungen, wir alle Stunde mit dem Auto auf eine Währungsgrenze stoßen und dort natürlich dann Transaktionskosten anfallen.
Und für Investoren, das Investieren nur in sehr, sehr kleinen Räumen, die man in America County nennen würde, mit einer einheitlichen Währung erledigt werden können, das heißt ohne große Schwierigkeiten.
Bleiben wir gleich in den USA.
Der Dollar funktioniert.
In den feinlichten Staaten gibt es trotz eines Nord-Süd-Gefälles eben unterschiedliche Löhne, unterschiedliche Preise, aber hier wird alles reguliert eben über Löhne und Preise und nicht über die Währung.
Ist das das große Problem, mit dem Europa derzeit kämpft?
Ja, ich glaube auch da wäre es gut, wenn diejenigen, die Europa debattieren und so tun, als ob die einheitliche Währung dafür sorgen müsste, dass man dann gleiche Löhne vom Nordkap bis nach Sizilien zahlt,
dass man sich mal umschaut, wie das in einheitlichen Währungsräumen wie in den USA ist.
Dort sind in Nebraska die Löhne um mehr niedriger im Vergleich zu New York, als das bei uns zwischen North Cap und dem Zentrum Europas gilt, oder zwischen Sizilien und dem Zentrum Europas.
Mit anderen Worten, einheitlicher Währungsraum bedeutet eben überhaupt nicht automatisch gleiche Löhne in dieser Region.
Das bedeutet in den USA halt eben auch nicht, dass man eine gleich hohe, sprich exzessive Sozialpolitik, hohe Sozialleistungen in allen Räumen gewährt.
Auch das wäre etwas, woraus Europa lernen könnte für seinen Aufbau eines gemeinsamen europäischen Marktes.
Aber wir sind derzeit entweder nicht willig oder nicht in der Lage, uns solche Sachverhalte anzuschauen und entsprechend dann unsererseits zu reagieren.
Hin und wieder wäre es gut, wenn beispielsweise Deutsche wahrnehmen,
dass die Ablehnung der Engländer, die soziale Charta anzunehmen, ein Hinweis darauf ist, welchen wichtigen wirtschaftspolitischen Fehler man nicht machen darf, wenn man ein europäisches Haus baut, dass man nicht alles über einen sozialpolitischen Kamm scheren darf.
Denn wenn man das natürlich tut, wenn man die Portugiesen zwingt, die gleichen Sozialleistungen zu zahlen, wie die Deutschen derzeit zu zahlen bereit sind, dann ist natürlich bei der niedrigeren Produktivität Portugals das wirtschaftliche Ende Portugals besiegelt.
Und solche Erkenntnisse in europäische Politik umzusetzen, sachgerecht umzusetzen, das wäre des Schweises aller Edlen wert.
Und da wird man nach meiner Einschätzung in nächster Zeit leider sich nicht so engagieren, wie das der Fall gewesen wäre, wäre der Währungszug in Europa in Schwung geblieben.
Herr Professor Walter, war jetzt nun diese Einigung, die heute in den frühen Morgenstunden gefallen ist, ein erster Schritt dahingehend Europa konkurrenzfähiger zu machen gegenüber den USA, gegenüber Japan, gegenüber den anderen aufstrebenden Wirtschaftsnationen?
Ich sehe die Entscheidung von dieser Nacht als einen Notnagel an.
der, wenn er als Notnagel konzipiert bleibt und bald wieder durch eine vernünftigere, dauerhafte, aber gemeinsam vereinbarte Regelung zu Beginn des nächsten Jahres ersetzt wird, dann mag man sich damit am Ende anfreunden.
Ich wünschte, wir könnten in Europa am 01.01.1994 dort anfangen, wo wir am letzten Donnerstag angekommen sind.
Besser noch, wo wir im letzten Sommer im Jahre 1993 waren.
Ich befürchte, dass sich Europa derzeit auseinanderdenkt.
Und aus diesem Grunde diesen Schwung, den wir brauchen zur Lösung unserer Probleme im internationalen Kontext, im Wettbewerb mit einem dynamischer werdenden, vitaler werdenden Nordamerika und einem ohnehin vitalen Südostasien, dass wir diese Chance mit der Grundhaltung, die in den Entscheidungen, die wir seit letztem Sommer getroffen haben, nicht reflektiert ist, dass wir da unsere Chance eben eher nicht nutzen.
Aber die Entscheidung letzte Nacht,
war keine Entscheidung, die man sozusagen aus sich heraus dann daraus zu kritisieren hätte.
Sie war nur nicht der Weg zur Heilung.
Ich befürchte, dass das Versprechen, am 1.
Januar wieder in das europäische Wechselkurssystem zurückzukehren, zwar ernst gemeint war, aber angesichts der Dynamik, die eine solche Entscheidung in sich birgt, am Ende nicht realistisch ist.
Der frühere britische Finanzminister Lamont hat gesagt, die jüngsten Währungsbeschlüsse der EG hätten seiner Ansicht nach die Pläne einer einheitlichen EG-Währung zunichte gemacht.
Teilen Sie diese Auffassung oder nicht?
Da ich jetzt das zweite Mal einen Anlauf zu einer europäischen Währungsintegration scheitern sehe, würde ich das nie als Wort nie gebrauchen, aber es besteht die Gefahr, dass
nur noch meine Kinder den nächsten Anlauf zur europäischen Währungsintegration realistischerweise für sich in Anspruch nehmen können und dass es nunmehr wieder über eine längere Zeit zu einer Entwicklung kommt, in der man eben nicht aufeinander zugeht.
Ich hoffe, ich habe Unrecht.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs haben gesagt, sie werden zu Beginn des nächsten Jahres wiederum den Versuch machen, die Dinge so zu ordnen, wie sie bislang geordnet waren.
Ich würde
sagen ist, der Schweiß ist aller edlen Wert und vielleicht sollte man auch etwas beten, dass es gelingt, aber aus heutiger Sicht, dies als jemand, der für Märkte zu prognostizieren hat, zu erwarten, ist, glaube ich, leichtfertig.
Herr Professor Walter, zusammenfassend, was muss nun getan werden, Ihrer Meinung nach, damit 1999 wirklich Europa eine einzelne Währung hat?
Ich glaube, man muss den Fehler, der beim
Ratifizieren des Maastricht-Vertrags gemacht wurden, nämlich nicht dafür zu sorgen, dass es viele Gruppen in der Bevölkerung gibt, die diese Idee stützen.
Diesen Fehler darf man nicht nochmal machen.
Ich glaube, wir müssen jetzt die Überzeugungsarbeit für Europa leisten.
Wir müssen dafür sorgen, dass alle begreifen, dass Europa nur wird, wenn es seine Bürger wollen und sich dafür engagieren.
Engagieren auch in ihrer politischen Aktivität, auch dafür politische Aktivität zeigen.
Denn derzeit gibt es eben auch nicht viele europäische politische Parteien, die den Integrationsprozess wirklich mit Kraft, mit großem Schwung fördern.
Soviel im Mittagschanal zum Thema EBS.
Jetzt ein Hinweis auf ein Programm heute Abend.
Im Kosovo herrscht Angst und Sorge, denn seit der Aufhebung der Autonomie im Jahr 1989 nimmt die serbische Repression ständig zu.
Die serbische Zivilbevölkerung ist bis an die Zähne bewaffnet, die albanische hingegen nicht.
Das einzige, was den Albanern bleibt, ist nach Meinung Professor Recep Ismailis die Solidarität.
Nur dank dieser Solidarität haben wir bis jetzt überlebt.
Das zeigt also, dass das albanische Volk einen hohen Grad an nationaler Integrität aufweist, und zwar im Rahmen einer ganzen Nation.
Und wenn alles mit rechten Dingen zugeht, reagiert es auch im Falle einer ernsten Gefahr, so wie ein Volk von sieben Millionen auf dem Balkan.
Niemand kann vorhersehen, wie sich das entwickelt, denn das albanische Volk ist auf drei Staaten im Balkan aufgeteilt.
Und dadurch wird die gesamte Balkanregion in diese Angelegenheit mit hineingezogen.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem
Journal Panorama.
12 Uhr und 29 Minuten, gleich ist es halb eins.
Was planen wir noch an Beiträgen für diese Sendung?
US-Pläne, serbische Stellungen, um Sarajevo anzugreifen.
Na Ost-Mission von US-Außenminister Christopher.
Belgien nach dem Tod von König Baudouin.
Neues zur Affäre um den Bau der Pörnautobahn und Kultur Tirelli.
Das Otto-Grünmantel-Stück wurde in Telf's Uhr aufgeführt.
Die Bosnien-Friends Gespräche in Genf gehen schleppend voran.
Die Frage der Grenzziehung bleibt ein Stolperstein.
Der bosnische Präsident Izet-Begovic hat außerdem angedroht, die Konferenz zu verlassen, falls die Serben ihre Angriffe nicht einstellen.
Trotz des am Freitag vereinbarten Waffenstillstandes gibt es weiterhin Kämpfe aller Fraktionen.
Die Amerikaner haben nun offenbar ihre Balkan-Politik geändert.
Sie stellen heute den NATO-Verbündeten einen Plan vor.
der Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen um Sarajevo vorsieht.
Neu daran ist, dass die Vereinigten Staaten notfalls auch alleine handeln wollen.
Konstanze Ripa fasst zusammen.
Der neue Plan der Clinton-Administration wurde per Post verbreitet.
Clinton schrieb an alle NATO-Partner, an UNO-Generalsekretär Butrus Ghali und an den russischen Präsidenten Yeltsin.
Die Vereinigten Staaten seien nun zum Handeln entschlossen.
Die in Italien stationierten amerikanischen Jagdbomber, die bisher nur Aufklärungsflüge über Bosnien gemacht haben und ausschließlich für den Schutz der UNO-Truppen gedacht waren, sollen nun Angriffe auf serbische Artilleriestellungen fliegen.
Damit soll der Belagerungsring um Sarajevo durchbrochen werden.
Mit diesem Vorschlag antworten die Amerikaner offenbar auf die immer dringender werdenden Hilferufe aus Sarajevo, wo die Versorgung praktisch zusammengebrochen ist.
Für heute Nachmittag wurde eine Dringlichkeitssitzung der NATO-Staaten in Brüssel einberufen.
Dort wird bereits über Details geredet.
Innerhalb weniger Tage könnte die Aktion beginnen, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.
Er sagte auch, dass man sich die Unterstützung der NATO selbstverständlich wünsche, doch warten wollen die Amerikaner nicht auf die anderen.
Wenn sie nicht mitmachen, dann wird die USA die Aktion alleine durchführen.
Damit hat die Clinton-Administration einen wesentlichen Hemmschuh umgangen.
Denn vor zwei Monaten wollte ja Clinton schon einmal die Luftwaffe einsetzen.
Damals verweigerten ihm die europäischen Partner, vor allem Franzosen und Engländer, die Gefolgschaft, weil sie ihre eigenen Blauhelme gefährdet sahen.
Der bosnische Außenminister Sileicic hat am Wochenende wieder an die Weltgemeinschaft appelliert, endlich einzugreifen.
Er ist sehr froh über den Plan der Amerikaner.
Diese Aktion würde buchstäblich hunderttausende Leben retten, besonders von Kindern, die keinen Winter mehr ohne Essen, Wasser, Medikamente und Elektrizität überleben können.
Ich glaube auch, dass dadurch die Verhandlungen gerettet würden, denn wir sind an einem toten Punkt.
Das Regime in Belgrad will uns diktieren, was wir unterschreiben sollen.
Ich glaube auch, dass so die Gerechtigkeit und die internationale Ordnung wiederhergestellt werden.
Es wäre ein Signal für die ganze Welt, dass man am Ende doch darauf zählen kann, dass die Weltgemeinschaft die internationale Ordnung aufrechterhält.
Die Amerikaner wollen mit den Angriffen auch die Serben einschüchtern und ihnen nach den Worten eines Sprechers zeigen, was sie zu erwarten hätten, wenn sie die Friedensverhandlungen blockieren.
Das ist zwar eine eher naive Einschätzung, wenn man die bisherige Reaktion der Serben auf Drohungen betrachtet, doch auch Sileicic empfindet den amerikanischen Plan als Verhandlungshilfe für die Moslems.
Es bringt einfach mehr Gleichgewicht, denn nach 16 Monaten, in denen 200.000 Menschen getötet wurden und mehr als 2 Millionen ihre Heimat verlassen mussten, haben wir nichts, was wir in den Verhandlungen einsetzen können.
Denn man hat uns das Recht abgesprochen, uns selbst zu verteidigen.
Wir haben keine Waffen, wir haben keine Panzer, und das ist genau das, was jetzt am Verhandlungstisch zählt.
Es ist das Gesetz des Stärkeren, nicht das des Rechtes.
Das Recht des Stärkeren beinhaltet auch, dass die Serben in Genf die meisten Bedingungen diktieren.
Sie könnten in den Luftangriffen einen neuen Grund finden, den Friedensprozess zu blockieren.
So ist Clintons Plan ein verzweifelter Versuch, wenigstens irgendetwas für die Moslems zu tun.
Doch der Ausgang eines solchen Versuches ist in diesem Krieg nicht abzuschätzen.
Neuer Plan der Amerikaner aus der Luft, serbische Stellungen um Sarajevo anzugreifen, notfalls ohne Unterstützung anderer Länder, die NATO berät, Constanze Ripper hat berichtet.
Zu Beginn seiner Nahost-Mission ist der amerikanische Außenminister Warren Christopher heute in der ägyptischen Hauptstadt Kaidro eingetroffen.
In den nächsten Tagen wird ihn seine Reise dann nach Syrien, Jordanien, Israel und möglicherweise auch in den Libanon führen.
Ziel von Christophers Mission ist es, die festgefahrenen Nahost-Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bekommen.
Aus Tel Aviv berichtet Moshe Maisels.
Christopher hat Jerusalem mitgeteilt, er plane eine Pendomission zwischen Damaskus und Jerusalem, um einen entscheidenden Durchbruch in den Friedensverhandlungen zu erreichen.
Christopher kommt mit einem Vorschlag zu einer etappenweiten Regelung.
In der ersten Phase soll Israel die syrische Souveränität bezüglich der Golan heulen, gegen einen syrischen Kriegsverzicht,
und einer von Damaskus garantierten Ruhe an der libanesischen Grenze anerkennen.
Die weiteren Phasen beziehen sich auf etappenweise Rückzüge von den Golanhöhen, die mehrere Jahre dauern sollen gegen effiziente Sicherheitsregelungen in den geräumten Gebieten wie Entmilitarisierung unter amerikanischer Kontrolle und teilweise Normalisierung der Beziehungen.
Die letzte Phase soll einen vollen israelischen Rückzug von den Golanhöhen und eine volle Normalisierung der Beziehungen und Austausch von Botschaftern einschließen.
Die israelische Regierung, die die israelische Haltung zur Christopher-Mission erörterte, steht diesen Vorschlägen positiv gegenüber.
Was eine Regelung mit den Palästinensern betrifft, schlagen die amerikanischen Vermittler vor,
dass bereits während der Durchführung der temporären Autonomie-Regelung der Gaza-Streifen und Jericho-Streifen im Westjordanland geräumt werden und dass bereits Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes mit dem Ziel der Errichtung einer Konfederation zwischen Jordanien und den geräumten palästinensischen Gebieten stattfinden sollen.
Christopher mobilisiert bereits eine internationale Hilfe
für die Finanzierung der autonomen palästinensischen Verwaltung.
Er hat bereits Verpflichtungen von Japan, der EEG und privaten Quellen für diesen Zweck bekommen.
Diese Pläne wurden auch zum ersten Mal in direkten Gesprächen zwischen israelischen politischen Führern und hohen Funktionären der PDO erörtert.
Das letzte Gespräch soll laut israelischen Pressemeldungen
zwischen Außenminister Peres und dem politischen Berater Arafat Abu Masel am 6.
Juli in Cairo stattgefunden haben.
Laut diesen Meldungen wurden in den Gesprächen unter anderem Vorschläge wie Verlegung des Hauptquartiers der PLO aus Tunis nach Cairo und Einstellung der militärischen Operationen der PLO gegen Israel ventiliert.
Amman soll die politische Hauptstadt der Konfederation zwischen Jordanien und den palästinensischen Gebieten und Jerusalem die geistige und geistliche Hauptstadt mit freiem Zugang für alle Bewohner der Konfederation werden.
Mosche Meisels hat berichtet.
Zurück nach Europa.
Er symbolisierte Bescheidenheit und Zurückhaltung, König Baudouin von Belgien.
In einer Zeit, in der andere Königshäuser mit allerlei Affären auf sich aufmerksam machen, hat König Baudouin auf eine liebenswerte, fast anachronistische Art der Monarchie ein nobles Ansehen bewahrt.
Die Belgier dankten ihm dies mit Zuneigung und Treue.
Vielen scheint es, als hätte Belgien seinen Vater verloren.
Da Baudouin und seine Frau Fabiola keine Kinder hatten, rechnete man damit, dass der neue König von Belgien Philipp, Sohn von Baudouins Bruder Albert, heißen wird.
Doch Albert als Bon Vivant in vielen Kassspalten zu finden, tritt nun die Nachfolge seines Bruders an.
Waltraud Langer berichtet.
Wenn König Baudouin am Samstag zu Grabe getragen wird, dann wird auch das bisherige Belgien zu Grabe getragen.
Das wird nun in Belgien vielfach befürchtet.
Abgesehen von der Trauer um den Tod Baudouins, so schreibt heute beispielsweise die belgische Zeitung Le Soir, besteht nun eine gewisse Sorge um die Zukunft des Landes.
Der König habe ein ganz außergewöhnliches diplomatisches Geschick gehabt, das für dieses so schwierig zu regierende Land nötig sei.
Schwierig zu regieren, weil die Kluft
zwischen den holländisch sprechenden Flamen im Norden des Staates und den französischsprachigen Wallonen im Süden in den letzten Jahren immer größer geworden ist.
Im reichen Flandern gibt es immer mehr Leute, die sich von den armen Wallonen abspalten wollen.
Sie haben genug davon, für die Wallonen zu zahlen.
Um den Zerfall des Landes zu verhindern, ist es in den letzten Jahren in Belgien immer häufiger zu Verfassungsreformen gekommen.
Die Bande zwischen den einzelnen Ländern wurden immer mehr gelockert.
Erst vor zwei Wochen hat das belgische Parlament ein 350 Seiten dickes Gesetzespaket verabschiedet, mit dem Belgien zum Bundesstaat wird.
Flandern, Wallonien und die Landeshauptstadt Brüssel bekommen damit neue Kompetenzen.
Sie alle haben ihre eigenen Regierungen und Parlamente und können eigenständige Verträge mit anderen Staaten abschließen.
Wirkliche Gründe, warum bisher keine endgültige Scheidung in Belgien stattgefunden hat, werden nur zwei genannt.
Erstens, weder Flammen noch Wallonen wollen auf Brüssel verzichten.
Und zweitens, und das ist der noch viel emotionalere Grund, hängen alle Belgier viel zu sehr an ihrer Monarchie, personifiziert durch König Baudouin.
König Baudouin hat die Einheit des Landes nicht nur symbolisiert, sondern sie mit seiner unbestrittenen Autorität und Beliebtheit auch wie kein zweiter getragen.
bezweifelt wird, ob jemals wieder ein anderer Monarch diesem Land eine derartige Stütze sein wird.
Ein Zeichen dieser Besorgnis ist, dass nun völlig überraschend der Bruder des kinderlosen Bourdoins Prinz Albert und nicht dessen Sohn Philipp König wird.
Philipp wird das Amt des Königs zumindest vorläufig offenbar nicht zugetraut.
Dabei ist der 33-Jährige jahrelang auf die Thronnachfolge vorbereitet worden.
Vor kurzem hat ihm Baudouin sogar ein eigenes Kabinett zur Seite gestellt.
Glücklich war mit der Vorstellung eines Königs Philipp jedoch niemand.
Auch wenn der immer etwas gehemmt wirkende Philipp als nett gilt, bemängeln etwa die Flamen, dass er kein exzellentes Flämisch spreche und allgemein wird ihm das intellektuelle Format für eine Rolle als König abgesprochen.
Durch die Wahl des 59-jährigen Alberts bleibt nun aber der Weg für Belgien offen.
Denn Albert, der Präsident des Belgischen Büros für Außenhandel ist, hat sich nie darum gerissen, König zu werden, obwohl er offizieller Tonfolge ist.
Die Einschränkungen und Pflichten, die dieses Amt mit sich bringt, schienen für Albert, der ebenso wie seine Frau Paola ein mondänes Leben liebt, nie attraktiv zu sein.
Es ist also durchaus vorstellbar, dass Albert nur eine begrenzte Zeit König bleibt und für den Fall, dass er sich nicht völlig mit dem Amt anfreunden kann, zurücktritt.
Damit hätte der noch unverheiratete Philipp Zeit, in diese Aufgabe hineinzuwachsen.
Oder, und das scheint den meisten Belgiern die attraktivste Möglichkeit zu sein, der Weg könnte für die Tochter Alberts Astrid freigegeben werden.
Astrid gilt nicht nur als außerordentlich charmant, sondern soll auch das notwendige politische Fingerspitzengefühl für das Amt des Staatsoberhauptes haben.
Verheiratet ist Astrid mit einem Neffen von Otto Habsburg, Lorenz Habsburg-Lothringen.
Sie haben drei Kinder.
Zumindest die rechtlichen Voraussetzungen würden bestehen, damit Astrid den Thron besteigen könnte.
Vor zwei Jahren ist die belgische Verfassung geändert worden, um eine weibliche Thronfolge trotz vorhandener männlicher Prätendenten zu ermöglichen.
Aber auch Astrid müsste noch Zeit zur Vorbereitung gegeben werden.
Es ist also gut möglich, dass Albert nur ein Übergangskönig für Belgien wird.
Ob er damit dem Land die nötige Stabilität geben kann, wird man sehen.
Der belgische Premierminister de Hane richtete jedenfalls gestern Abend an Albert die Bitte, das Werk König Baudouins im Sinne der Kontinuität fortzusetzen.
Sie hört einen Bericht von Waltraud Langer.
Nach Österreich.
Die Affäre rund um den Bau der Pöhn Autobahn auf oberösterreichischer Seite weitert sich immer mehr aus.
Bisheriger Höhepunkt ist die Verhaftung eines Scheibser Bauunternehmers.
Er soll Schmiergeld in Millionenhöhe an italienische Autobahngesellschaften und österreichische Baufirmen bezahlt haben.
Gerüchte sprechen von einem Netz von Schmiergeldzahlungen, die über Konten in Lichtenstein gelaufen seien.
In Oberösterreich wird immer öfter der Name des Bautenlandesrates Josef Pöringer ins Spiel gebracht.
Über die Chronologie der Ereignisse berichtet Stefan May.
Bereits vor zwei Jahren war der damalige Chef der Pyren Autobahn AG, kurz PAC, und der Adlberg Straßen AG, Heinz Thalierz, vorübergehend festgenommen worden.
Seine Funktionen hatte er kurz darauf verloren.
Wieder sprichwörtliche Stein im Wasser zog der aufkeimende Skandal immer weitere Kreise.
Anfang dieses Jahres geriet wegen der Affäre um die überhöhten Kosten auch der PAC-Aufsichtsrat in schiefes Licht.
Ihm wird mangelnde Kontrolle vorgeworfen.
Kurze Zeit später beschloss der Steiermärkische Landtag die Einsetzungen des Untersuchungsausschusses.
Endgültig nach Oberösterreich schwappte der Skandal vor etwas mehr als einer Woche über.
Da gab Bautenlandesrat Josef Püringer bekannt, dass Voruntersuchungen gegen vier Beamte des Landes Oberösterreich eingeleitet worden seien.
Gegen sie wird wegen Beteiligung am schweren Betrug ermittelt.
Im wahrsten Sinn des Wortes Stein des Anstoßes ist eine wundersame Felsvermehrung bei Baulosen zwischen Sattledt und Inzersdorf.
220 Kubikmeter sollten laut Ausschreibung abgetragen werden.
100.000 Kubikmeter sollen noch dazu zu überhöhten Preisen verrechnet worden sein.
Die vier Beamten haben in diesem Bereich die örtliche Bauaufsicht ausgeübt.
Der Bautenlandesrat weist in diesem Zusammenhang jede Verantwortung von sich.
Dennoch spitzt sich die landesweite Diskussion auf ihn zu.
Medien und Opposition schießen sich auf ihn ein.
Denn Josef Bühringer ist nicht irgendjemand, gilt er doch schon seit Jahren als Papabile, als einer der beiden Kronprinzen für die Nachfolge von Landeshauptmann Josef Ratzenböck.
Würde seine weiße Weste durch die Pyren-Autobahn einen Patzer abbekommen, könnte er langfristig aus dem Rennen sein.
Nahezu täglich warten Zeitungen und Grüne mit neuen Details zum Pyren-Skandal auf.
Nur wenige Stunden später flattern bereits eilige Fernschreiben des Bautenlandesrates in die Redaktion, meist folgenden Stereotypen Inhalts.
Als Jurist habe er Püringer gar keine Chancen, in solch technische Vorgänge Einblick zu nehmen.
Er habe nie Weisungen erteilt, denn die vier Beamten seien an die PAC ausgeborgt gewesen und von dort hätten sie ihre Aufträge erhalten.
Das wiederum ruft Kopfschütteln in Linzer Juristenkreisen hervor.
Es sei wohl der größte Blödsinn und eine Zumutung für den Steuerzahler, wenn der Bund erst ein Unternehmen aus der Hoheitsverwaltung ausgliedere und dieses so quasi privatisierte Unternehmen pack, weil es selbst nicht mehr zurande komme, Aufträge an die öffentliche Hand, in diesem Fall das Land, wieder weitergebe.
So ein oberösterreichischer Rechtswissenschaftler.
Wir bleiben beim Thema.
Die Grünen fühlen sich durch die neuen Entwicklungen in der Pörner-Fähre bestätigt.
Verkehrssprecher Rudi Anschruber erläuterte heute das weitere Vorgehen der Grünen in dieser Angelegenheit.
Details von Franz Simbürger.
Es wird ganz sicher einen 26.
Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Straßenbau-Skandal geben, sagt der grüne Verkehrssprecher Rudi Anschober.
Um aber nicht in die gleiche Situation wie bei den bisherigen 25 Anträgen zu kommen, dass nämlich die Großparteien mit dem Hinweis auf ohnehin stattfindende gerichtliche Schritte einen solchen Untersuchungsausschuss ablehnen, macht Anschober ein Angebot.
Im Spätherbst soll ja in Innsbruck ein erster großer Prozess im Zusammenhang mit den seit Jahren diskutierten Vorgängen beim Autobahnbau stattfinden.
Anschober will SPÖ und ÖVP vorschlagen, einen Untersuchungsausschuss nach Ende dieses Verfahrens einzusetzen.
Das heißt, unser Verhandlungsangebot, unser Angebot zur Aufklärung dieses Megaskandals wird folgendes sein.
Gespräche in die Richtung, dass nach dieser ersten großen Runde im Herbst beim Innsbrucker Prozess
unabhängig von den Detailausgängen, sollte für ganz wichtig, weil es ja nicht darum geht, ob es jetzt strafrechtlich belegbare, was heißt Vorsatz belegbar, was heißt Schadensausmaß belegbare Zustände gegeben hat, sondern nach dem Innsbrucker Prozess werden wir ein Sittenbild im Detail vorliegen haben und nach diesem großen Prozess im Spätherbst Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Parlamentebenen.
Er wolle mit den Klub- und Parteispitzen von SPÖ und ÖVP in diesem Sinne noch jetzt im Sommer verhandeln, sagt Anschober.
Und sollte man sich auf den von ihm vorgeschlagenen Weg einigen, so werde es bis dahin vorerst keine weiteren Vorstöße der Grünen in Richtung eines Untersuchungsausschusses geben, verspricht Anschober.
Die Grünen verlangen darüber hinaus aber neuerlich eine Reform des gesamten Straßenbauwesens in Österreich.
Anschobers Fünf-Punkte-Programm dazu?
Erstens, keine weiteren außerbudgetären Finanzmittel für den Straßenbau an die ASFINAG.
Zweitens, keine Bauaufsicht mehr durch die Länder, stattdessen freie Ausschreibung und Bezahlung der Bauaufsicht nach Leistung, statt nach einem fixen Prozentsatz von der Bausumme, wie bisher.
Drittens, völlige Auflösung der Straßenbausondergesellschaften und Überleitung ihrer Aufgaben in die Bundesstraßenverwaltung.
Viertens, Schaffung einer mobilen Kontrolleinheit zur begleitenden Kontrolle von Straßenbauten im Finanzministerium.
Und schließlich fünftens, Kompetenzänderung in der Bundesregierung.
Was wir brauchen, ist ein eigenes Verkehrsministerium mit allen Kompetenzen, die dafür notwendig sind, von der Bahn über den Straßenbaubereich über die verkehrspolitischen Grundsatzleitlinien.
Denn jetzt so, Anschober, bestünden zwischen der Verkehrspolitik des Verkehrsministers und der Straßenbaupolitik des Wirtschaftsministers zu oft Widersprüche und gegensätzliche Interessen.
Franzi Bürger hat berichtet.
Nach der ÖVP kann sich nun auch die SPÖ eine Verfassungsänderung vorstellen, mit der die Direktwahl der Bürgermeister auf Wunsch einzelner Bundesländer möglich wird.
SPÖ-Club-Chef Fuhrmann ist aber gegen direkt gewählte Landeshauptleute, Robert Unterweger berichtet.
Aus jahrelanger eigener Erfahrung als Gemeinderat hält SPÖ-Klubchef Willi Fuhrmann die Direktwahl von Bürgermeistern nach wie vor für nicht unproblematisch.
Direkt vom Gemeindebürger gewählte Bürgermeister kämen etwa in Bauangelegenheiten enorm unter Druck.
Unpopuläre Entscheidungen könne ein vom Gemeinderat gewählter Bürgermeister viel leichter vertreten, sagt Fuhrmann.
Eine erweiterte Demokratie sei die Direktwahl von Gemeindeschäfts nur dann, wenn das geordnete Zusammenspiel von Gemeinderat und Bürgermeister trotzdem tadellos funktioniere, formuliert Fuhrmann seine Bedingung.
Es kann sicher nicht möglich sein, dass wir auf Gemeindeebene installieren,
womöglich ein System oder eine Systematik, wo die Organe, Bürgermeister und Gemeinderat, durch unklare oder verschwommene Kompetenzen oder Kontrollbefugnisse etc.
in einer Art und Weise dann womöglich gegeneinander zu agieren beginnen würden, das auch und insbesondere für die Gemeindebevölkerung nicht sinnvoll sein kann.
Fuhrmann rechnet schon für den kommenden Herbst mit einer parlamentarischen Initiative, die eine Verfassungsänderung im Sinn der Direktwahl auf kommunaler Ebene ermöglicht.
Gleichzeitig erteilt er dem Wunsch einzelner Landeshauptleute, etwa Pröll-Niederösterreich oder Stix-Burgenland, nach Direktwahl auch der Landeschefs eine klare Absage.
Denn für Fuhrmann ist es absolut undenkbar, dass man nun diese Funktionsträger noch dazu abhebt,
von dem jeweiligen Landesparlament und diesen Funktionsträgern jetzt so quasi einen Befreiungsschein erteilt, dass sie
sich überhaupt nicht mehr kümmern müssten, im Extremfall gesagt, über die Meinung oder um die Meinung der Mehrheit des jeweiligen Landtages.
Die Bundeshauptstadt Wien ist in Sachen Direktwahl übrigens ein Sonderfall.
Wiens Bürgermeister ist ja in Personalunion auch Landeshauptmann von Wien.
Wenn diese Regelung aufrecht bleibt, dann ist SPÖ-Klubchef Fuhrmann im Fall Wiens gegen die direkte Wahl des Bürgermeisters.
Auch dann, wenn eine solche Wahl nach entsprechender Verfassungsänderung in jeder anderen Gemeinde Österreichs möglich sein sollte.
die es in ihrem Bauch eingezwängt hat und ihm den Kopf quetschte bei seiner Geburt.
Die Mutter hasst ihr Kind, das ihr die Eingeweide zerdehnt und sie dann zerrissen hat, um ihr zu entkommen.
Der Vater hasst das Kind, das er nicht mehr ist.
Und die Mutter, die er nie sein wird.
Der Bruder hasst den Bruder, weil Teilen für ihn Diebstahl heißt.
Und trotzdem heißt all das Liebe.
Ich habe nichts zu sagen, was ein anderer nicht auch sagen könnte,
Ich kenne das Leid.
Das ist so ungefähr alles, was ich zu berichten habe.
Und jeder kann sagen, dass er es genauso gut kennt wie ich.
Jetzt weiß ich, dass die Direktion mich feuert.
Das ist mein letzter Abend hier.
Dass eine Star-Besetzung wie Markus Völlenklee von der Direktion der Telfer Volksschauspiele gefeuert wird, ist natürlich nicht denkbar.
In der deutschsprachigen Erstaufführung des Bühnenmonologs »Ein Seemann ohne See« spielt Markus Völlenklee einen philosophierenden Mann, der beunruhigt ist, schlecht geträumt hat, seinen Schmerz mitteilen will und dabei sein Publikum unterhalten muss.
Ich glaube, dass der Spaß an diesem Stück
der ist, dass die großen Fragen dieses Lebens, nämlich was man auf dieser Welt überhaupt zu suchen hat und womit man seine Zeit verbringt, auf eine klauneske Weise erzählt wird und trotzdem der Ernst der Sache nie verloren geht.
Und das, was einen trifft, dabei jedenfalls beim Machen, ich hoffe, es wird davon etwas zu sehen sein, ist, dass jemand
das Leben und die Menschen liebt und sie deswegen mit einem erheblichen Hass auch beschreibt.
Colin Serrault, die so bekannte Filme wie Drei Männer und ein Baby und Pour Quoi Pas gemacht hat, überließ Markus Völlenklee ihren Bühnentext, der ihn aus dem Französischen übersetzt hat.
Er hat am 5.
August in der Regie von Wenker von Mikulic am Zobelanger in Telfs Premiere.
Zum 50.
Todestag von Karl Schönherr spielt man bei den Telfer Volksschauspielen den Mai-Tanz in der Regie von Ruth Drexel mit Hans Brenner und die Kindertragödie in der Regie von Peppi Pittel.
Außerdem geben Ruth Drexel und Hans Brenner einen neuen Karl-Valentin-Abend.
Also die Relais soll erinnern an den Gesang der Lerche und
Also hat schon etwas mit einem oder mit mehreren Vögeln zu tun.
Einige sehr bunte Vögel, die alle einen Vogel haben, hat sich Otto Grünmandl für seine Posse Tirelli ausgedacht.
Sie wird heute Abend uraufgeführt.
Das Stück um eine falsch singende Möchtegandiva, falsche Dienstboten, einen falschen Japaner, falsche Festspiele und einen falschen Klavierspieler, der eigentlich ein Mörder ist, kommt in einer zwerchfellreizenden Inszenierung von Kurt Weinzierl auf die Bühne.
Einen sicheren Star hat die Posse mit der Moral, Geld macht nicht glücklich, wenn man nicht singen kann.
Zu hören und zu sehen ist ein mitreisender Georg Kreisler als Komponist, Liedtexter und Interpret.
Thierry Lee.
Sing, wenn das Schicksal dich ruft, Thierry Lee.
Bring deinen Feind in die Gruft, Thierry Lee.
Die Tirelier-Epose von Otto Grönmandel wird heute in Tirol uraufgeführt, Regie führt Kurt Weinzierl und wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Das europäische Währungssystem hat seine bisher schwerste Krise vorerst überstanden.
Nach fast 14-stündigen Beratungen haben sich die EG-Finanzminister und Notenbankchefs in der Nacht auf ein wesentlich flexibleres System geeinigt.
Alle EG-Währungen, außer der deutschen Mark und dem niederländischen Gulden, dürfen ab sofort um 15 Prozent von den festgesetzten Leitkursen nach oben oder unten abweichen.
Die USA stehen vor einem Militäreinsatz in Bosnien.
Notfalls wären amerikanische Truppen auch zu einem Alleingang bereit, sagt der Außenamtssprecher McCurry.
Vor allem die serbischen Stellungen um Sarajevo könnten aus der Luft bombardiert werden.
Neue Impulse für den Nahostfriedensprozess.
Der amerikanische Außenminister Christopher ist zu einer fast einwöchigen Nahostreise aufgebrochen.
Erst vor wenigen Tagen hat er den Waffenstillstand im Südlibanon vermittelt.
Der neue belgische König Albert wird schon Anfang nächster Woche vereidigt.
Eine Krönungszeremonie ist nicht vorgesehen.
Der verstorbene König Baudoin wird am kommenden Samstag beigesetzt.
Schweres Lawinenunglück am Mont Blanc.
Acht Bergsteiger, drei Italiener, drei Deutsche und zwei Franzosen sind beim Aufstieg zur Grande Jauras ums Leben gekommen.
Und im Lotto 6 aus 45 gibt es diesmal drei Sechser.
Je 4,4 Millionen Schilling gehen nach Niederösterreich, in die Steiermark und nach Ungarn.
Der Solo-Joker bringt knapp 4 Millionen Schilling.
Das Wetter heute Nachmittag sonnig, am Alpenostrand windig.
Gegen Abend im Westen einzelne Gewitter.
Die Temperaturen 26 bis 31 Grad.
Das war's, das Mittagschanal vom Montag, 2.
August, im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermeier.
Warren Christopher will einen Durchbruch in den syrisch-israelischen Verhandlungen erzielen. Syrien soll auf kriegerische Handlungen verzichten sowie Ruhe an der libanesischen Grenze garantieren, Israel soll die syrische Souveränität auf den Golanhöhen anerkennen und sich schrittweise vom Golan zurückziehen.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1993.08.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Friede
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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