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KI-generiertes Transkript
Er hat mich verletzt.
Montag, 30.
August, Sie hören das Mittag-Journal des ORF.
Grüß Gott und herzlich Willkommen, sagt Volker Obermeier.
An Beiträgen geplant haben wir bis kurz vor eins Folgendes.
Elffache machte eine Klage gegen Jack Unterweger.
Die Grazer Staatsanwaltschaft ist von seiner Schuld überzeugt.
Historische Annäherung zwischen Israel und der PLO.
Dazu ein Gespräch mit dem ehemaligen Chefredakteur der Jerusalem Post, Ari Rath.
Neues zum Fall Burgstaller.
Stellungnahmen von Robert Licherl und Johanna Donal.
Der Raiffeisenverband trifft EG-Vorbereitungen.
Außerdem im Mittagsjournal die Rolle Jaruzelskis vor der Krise in Polen und der neue Film von Steven Spielberg, Titel Jurassic Park, läuft in Österreich an.
Das und noch mehr hoffen wir in dieser Sendung unterzubringen.
Fix Starter sind die Nachrichten.
Redaktion heute, Karin Fischer.
Gelesen werden die Meldungen von Christian Neheber.
Österreich.
Die Staatsanwaltschaft wird gegen Jack Unterweger in elf Fällen Mordanklage erheben.
Das gab der Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft nach der Prüfung durch das Justizministerium heute bekannt.
Demnach wird sich Unterweger wegen aller ihm zur Last gelegten Frauenmorde in Österreich, der früheren Tschechoslowakei und den USA verantworten müssen.
In der Anklage wird ihm auch schwere vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Verteidigung hat zwei Wochen Zeit für einen Einspruch.
Unterweger sitzt seit dem Frühjahr 1992 in Graz in Untersuchungshaft.
Die ÖVP befasst sich heute mit den angeblichen sexistischen Äußerungen des steirischen Abgeordneten Burgstahler.
In einem vertraulichen Gespräch soll geklärt werden, was damals im Innenausschuss tatsächlich passiert ist.
Burgstahler meinte gestern, bei der Sitzung des Innenausschusses sei zwar eine ähnliche Äußerung gefallen, diese sei aber nicht von ihm gekommen.
Ein Großbrand hat heute im oberösterreichischen Eternitwerk Hatschek Millionen Schaden verursacht.
Bei einem Arbeitsunfall geriet Paraffin in Brand, eine neue Werkshalle wurde vernichtet, ein Arbeiter wurde verletzt.
Für die Umwelt bestand nach Angaben der Werksleitung keine Gefahr, weil bei der Produktion bereits seit einiger Zeit kein Asbest mehr verwendet wird.
Die Feuerwehr von Vöcklerbruck hatte Großalarm.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung berät heute bei einer Sondersitzung über eine begrenzte Selbstverwaltung für die Palästinenser.
Innerhalb der Opposition gibt es heftigen Widerstand dagegen.
Der konservative Likud-Block hat einen Misstrauensantrag angekündigt.
Extremisten wollen gewaltsam eine Annäherung zwischen Israel und der PLO verhindern.
Auf das Haus des Innenministers wurde in der Nacht ein Granatanschlag verübt.
Jüdische Siedler haben aus Protest im Westjordanland eine neue Siedlung gegründet.
Sie wurde inzwischen von der Armee geräumt.
Der Autonomieplan sieht vor, dass die Palästinenser den Gazastreifen und das Gebiet um Jericho selbst verwalten.
Bosnien-Herzegowina.
Die Genfer-Bosnien-Verhandlungen sind auf Dienstag verschoben worden.
Ursprünglich sollten sie nach einer zehntägigen Pause heute beginnen.
Ein UNO-Sprecher sagte, der bosnische Präsident Izet-Begovic habe Schwierigkeiten, rechtzeitig Sarajevo zu verlassen.
Die Moslems sind gegen den neuen Friedensplan und fordern Änderungen.
Nur die Serben haben der neuen Landkarte vorbehaltlos zugestimmt.
Schweiz.
Der Schutz von Kriegsopfern ist Thema einer Konferenz, die heute in Genf beginnt.
Bei der Tagung wird nach Möglichkeiten gesucht, wie rascher als bisher auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten wie Bosnien reagiert werden kann.
Nach Angaben des Roten Kreuzes sind heute im Unterschied zu früheren Kriegen 90 Prozent der Opfer Zivilisten.
Aserbaidschan.
Bei dem Referendum über die Zukunft des entmachteten Präsidenten El-Jibei zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.
Nach Angaben der Wahlkommission gingen mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.
Ergebnisse sind noch nicht bekannt.
Es wird aber damit gerechnet, dass die Mehrheit gegen eine Rückkehr El-Jibeis ist.
Damit wäre der Machtwechsel zu dem früheren Kommunisten Aliyev legitimiert.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Somalia.
Amerikanische Kampfhubschrauber haben einen Blitzangriff in Mogadischu durchgeführt.
Dutzende Helikopter landeten in einer Gegend, die als Hochburg des untergetauchten Rebellenchefs Aydit gilt.
Acht seiner Mitarbeiter wurden bei dem Angriff festgenommen.
Die UNO macht Aydit für zahlreiche Anschläge auf die Friedenstruppe verantwortlich.
Deutschland.
Auf das Haus eines afghanischen Geschäftsmannes ist ein Brandanschlag verübt worden.
Ein Bewohner wurde schwer verletzt.
Die Polizei vermutet ein politisches Motiv, weil die Hauswand mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert wurde.
China.
Nach dem Dammbruch haben Rettungstrupps mehr als 260 Leichen geborgen.
Es wird befürchtet, dass noch weit mehr Menschen in den Fluten umgekommen sind.
Die Unglücksursache ist nach wie vor unklar.
Möglicherweise hat ein starkes Erdbeben im Jahr 1990 die Dammmauer beschädigt.
USA.
Der Hurricane Emily bedroht die Atlantikküste.
Für Dare County, eine Inselkette an der Südostküste, wurde der Notstand ausgerufen.
Die etwa 100.000 Bewohner und Feriengäste der Inseln wurden aufgefordert, sofort auf das Festland zurückzukehren.
Soweit die Meldungen.
Die vergangene Nacht war alles andere als eine laue Sommernacht.
Im Lungau beispielsweise sank die Quecksilbersäule auf unter 0 Grad.
Sie haben richtig gehört.
Die Folge der erste Griff zu den Wintersachen.
Peter Sterzinger sagt ihnen gleich, ob sie die warme Kleidung griffbereit haben sollten oder wieder verstauen können.
Noch nicht verstauen, die frühherbstliche Phase ist nicht zu Ende.
Seit Tagen erinnern die Temperaturen eher an Ende September und Oktober.
Kälteeinbrüche sind aber laut Statistik der Klimaabteilung auf der Hohen Warte gegen Ende August fast jedes Jahr zu erwarten.
Dass davon im Vorjahr keine Rede war, lag an dem ungewöhnlich heißen Sommer.
Heute vor einem Jahr lagen die Höchsttemperaturen zum Beispiel bei knapp 36 Grad.
Heute werden es etwa 22 sein.
Von Nordwesten nähert sich wieder einmal kalte feuchte Luft und sie erreicht uns in der Nacht.
Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 19 Grad, Eisenstadt-Heiter 18, St.
Pölten-Heiter 16, Linz-Heiter 12, Salzburg-Wolkig 15, Innsbruck und Bregenz-Heiter 13 Grad.
Graz heiter 17 und Klagenfurt heiter 15 Grad.
Jetzt schon ziehen von Nordwesten hohe dünne Wolken auf, darunter bilden sich für die nächsten Stunden noch Quellwolken, doch sind Regenschauer daraus nicht zu erwarten.
Die Wolken werden gegen Abend dichter, die Temperaturen steigen im Lauf des Nachmittags auf etwa 17 bis 22 Grad, in 2000 Meter Höhe auf 4 oder 5 Grad.
In der zweiten Nachthälfte wird es zeitweise regnen.
Zuerst wahrscheinlich in Ober- und Niederösterreich, allmählich im Großteil Österreichs.
Am wenigsten wahrscheinlich in Kärnten und der südlichen Steiermark.
Die Temperaturen sinken dann auf 12 bis 7 Grad.
Die Wolkendecke lässt es nicht so kalt werden wie in der vergangenen Nacht.
Der Dienstag ist ein feuchter, sehr kühler Tag.
Es kann immer wieder Regenschauer geben, zwischendurch sind sogar Gewitter möglich.
Bisweilen zeigt sich blauer Himmel, dann kommt der nächste Guss und so weiter.
Am meisten regnen wird es am Nordrand der Alpen, von Vorarlberg über Südbayern bis zum Salzkammergut.
In Ostösterreich weht morgen kräftiger Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen bloß 12 bis 17 Grad.
Sie schwanken stark je nach Intensität der Regenschauer.
Die Schneefallgrenze sinkt gegen 1600 Meter.
Übermorgen Mittwoch bleibt es kühl.
Regen erwarten wir noch im Norden und Osten, möglicherweise auch im Süden Österreichs.
Nur im Westen wird es sonnig.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es gerade zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Vormittag bekannt gegeben, dass sie gegen Czech Unterweger die Anklage in allen elf Marktfällen erhoben hat.
Die Anklagebehörde ist aufgrund der Indizienkette auch von der Schuld des prominenten Untersuchungshäftlings überzeugt.
Der Prozess gegen Czech Unterweger könnte noch Ende des heurigen Jahres beginnen.
Aus dem Landesstudio Steiermark ein Bericht von Franz Klinger.
Der Fall Unterweger umfasst mittlerweile bereits 30 Gerichtsbände.
Auf tausenden Seiten ist die Arbeit der Kriminalbeamten, der Sonderkommission und der Gutachter festgehalten.
Aus all den Unterlagen ist in monatelanger Arbeit eine rund 30 Seiten starke Anklageschrift entstanden.
Der leitende Staatsanwalt Dr. Heimo Lambauer ist von der Stichhaltigkeit der Indizienkette überzeugt.
Wir sind natürlich bei der Staatsanwaltschaft überzeugt von der Schuld, dass Jack Unterweger
Sonst hätten wir die Anklage gar nicht einbringen können.
Wir sind nämlich auch der Meinung, dass die Beweise ausreichend sind, um in der Hauptverhandlung einen Schuldspruch herbeizuführen.
Worauf gründet sich diese Hoffnung?
Hoffnung ist ein gutes Wort.
Ich habe schon gesagt, wir sind überzeugt.
Natürlich gehört dann immer auch erst ein Schuldspruch in der Hauptverhandlung dazu, aber
Konkret kann ich natürlich sagen, es sind viele und massive Indizien vorhanden, die eben für die Staatsanwaltschaft dann letztlich zur Gewissheit geworden sind.
Und diese Indizien gründen sich auf die sorgfältigen und umfangreichen Recherchen der Kriminalbeamten, dieser sogenannten Sonderkommission, und natürlich auch auf den umfangreichen Arbeiten der Sachverständigen.
Die Sachverständigen haben vor allem eines zu Tage gebracht, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit sich um einen Täter handeln dürfte, weil die Tatausführungen ähnlich sind.
Das stimmt.
Das sind ganz wesentliche Indizien in dieser Sache.
Unterweger-Anwalt Dr. Georg Zanger hat heute auf Anfrage telefonisch erklärt, die Anklageschrift sei die schwächste, die er je gesehen habe.
Ob er einen Einspruch an das Oberlandesgericht richten werde, wisse er zur Zeit noch nicht.
Davon hängt es auch ab, ob der Prozess gegen Jack Unterweger noch Ende des heurigen Jahres oder erst im nächsten Jahr beginnt.
Anklageerhebung, Gangcheck, Unterweger in allen 11 Fällen.
Sie hören einen Bericht von Franz Kling aus dem Landesstudio Steiermark.
Ins Ausland jetzt.
Im Nahen Osten zeichnet sich sowas wie ein historischer Durchbruch ab.
Die israelische Regierung erweckt erstmals die formelle Anerkennung der PLO als Vertretung der Palästinenser.
Heute soll sich bereits das israelische Kabinett mit der Frage der Selbstverwaltung des Gazastreifens und Jerichos befassen.
Gestern informierte Außenminister Shimon Peres das Kabinett über sein Geheimtreffen mit US-Außenminister Warren Christopher, bei dem es um die nächste Runde der Friedensverhandlungen ging.
Die bereits elfte Verhandlungsrunde beginnt morgen in Washington.
Es könnte zum ersten wirklichen Fortschritt bei den Gesprächen kommen, nach zwei Jahren des Auf-die-Stelle-Tretens.
Man darf gespannt sein, wie die Verhandlungen über eine Autonomie-Regelung für die Palästinenser als Gaza-Plus bezeichnet verlaufen werden.
Über das, was bisher bekannt ist, gibt es großteils positive Reaktionen.
Es regt sich aber auch Widerstand.
Armin Wolf berichtet.
Die Befürworter des jüngsten Friedensplanes auf beiden Seiten überbieten sich geradezu in optimistischen Einschätzungen.
Das ist der Durchbruch, meint heute etwa der israelische Gesundheitsminister Haim Ramon.
Spätestens nächste Woche würden Israel und die Palästinenser ein Abkommen unterzeichnen.
Von einem möglichen Durchbruch sprach gestern Abend auch die Palästinenser-Sprecherin Hanna Najrawi.
Und der PLO-Spitzenmann Basomabu Sharif meinte, wir sind nur mehr fünf Minuten vom ersten konkreten Schritt auf dem Weg zum Frieden entfernt.
Heute Abend wird die Regierung in Jerusalem über den sogenannten Gaza-Jericho-Plan abstimmen, also über den ersten Teilabzug israelischer Truppen aus eroberten Gebieten seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten vor 14 Jahren.
Aber noch lauter als die Optimisten melden sich nun die Gegner des Planes zu Wort und das nicht nur verbal.
Vor dem Haus des israelischen Innenministers explodierte heute eine Bombe.
Zu dem Anschlag bekannt hat sich eine rechtsextreme Gruppierung mit dem Namen Vergeltung den Verrätern.
Ein Verband der 120.000 jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten veröffentlichte heute eine Erklärung, in der von Verrat die Rede ist.
Und wörtlich heißt es, das Volk kann sich da nicht ruhig zurücklehnen.
Es wird Krieg geben.
Und Ari Shertog, der Sprecher der kleinen rechtsradikalen Partei Moledet, die drei Sitze im israelischen Parlament besetzt, sagte dem Mittagschanal,
Dieser sogenannte Friedensplan ist ein Rezept für den nächsten Krieg und für die Errichtung eines Palästinenserstaates.
Gegen einen solchen Palästinenserstaat wird es bewaffneten Widerstand geben.
Aber ich glaube gar nicht, dass dieser Plan je in Kraft tritt.
Eine Mehrheit in der Bevölkerung lehnt das ab und wir werden jedes legale Mittel ergreifen, um das zu verhindern.
Außerdem hoffe ich, dass diese Regierung mithilfe unserer Partei gestürzt wird.
Sie steht ohnehin nur auf sehr wackeligen Beinen.
Auch die Große Oppositionspartei, der konservative Likud-Block, läuft Sturm gegen den jüngsten Friedensplan und will ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen.
Die hat nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament.
Allerdings, das Parlament ist auf Sommerpause.
Ein Misstrauensvotum ist derzeit nicht möglich.
Und schließlich hat der Leiter der israelischen Delegation bei den Friedensverhandlungen in Washington seinen Rücktritt angekündigt, sollte der Gaza-Jericho-Plan tatsächlich beschlossen werden.
In Washington arbeitet unterdessen die palästinensische Verhandlungsdelegation an einem Grundsatzpapier, das sie morgen vorlegen will.
Aber auch unter den Palästinensern stößt der Friedensplan auf heftige Ablehnung.
Die fundamentalistische Hamas-Bewegung ist gegen jede Einigung mit Israel.
Ihr Programm sieht nach wie vor die Vernichtung Israels als Staat vor.
Und gerade im Gaza-Streifen ist die Hamas besonders stark.
Trotzdem glaubt der prominente palästinensische Politiker Zarin Osebe aus Ost-Jerusalem, dass die Bewohner der besetzten Gebiete eine Einigung letztlich unterstützen werden.
Wir reden hier über den Abzug israelischer Truppen, wir reden über direkte Verhandlungen mit der PLO und wir reden über einen Prozess, der zum Schluss, zum Ende der Besatzung führen wird.
Wenn das alles tatsächlich zustande kommt, dann können wir wirklich über einen Durchbruch sprechen und dann glaube ich auch, dass die Menschen in den besetzten Gebieten einen solchen Plan unterstützen werden.
Es wird natürlich immer auch Opposition geben, wie überall, aber wenn wir über ein Programm reden, das schließlich zum Ende der Besetzung führt, dann glaube ich, dass die Leute im Großen und Ganzen das unterstützen werden.
sagt der Palästinenser Führer Sari Nusseibe.
Heute Abend stimmt also die israelische Regierung über den jüngsten Friedensplan ab.
Sie hörten einen Bericht von Armin Wolf.
Wir bleiben noch beim Thema Annäherung Israel, PLO.
Am Telefon begrüße ich nun Ari Rath.
Ari Rath wurde in Wien geboren und war Chefredakteur der Zeitung Jerusalem Post.
Herr Rath, fast zwei Jahre nach dem Beginn deiner Ostfriends-Gespräche in Madrid scheinen sich die Ereignisse zu überstürzen.
Sowohl in Madrid als auch bei den Nachfolgetreffen in Washington war keine Annäherung in Sicht.
Jetzt ist von einer Selbstverwaltung der PLO im Gazastreifen und in Jericho die Rede, ebenso von einer gegenseitigen Anerkennung zwischen Israelis und Palästinensern.
Ari Radt, warum gerade jetzt, einen Tag vor Beginn der 11.
Runde der NATO-Ostgespräche in Washington, dieser Durchbruch, diese doch große Zahl an Kompromissvorschlägen und Konzessionen?
Erstmal waren beiden Seiten klar, Israel sowohl den Palästinensern, dass endlich der Zeitpunkt gekommen ist, wo man einen Fortschritt machen muss, denn es hätte ja keinen Sinn oder Zweck, noch wochenlang über leere Paragrafen zu
diskutieren.
Es wurde auch bekannt, dass die Amerikaner mit Recht langsam die Geduld dazu verlieren.
Aber noch viel wichtiger ist ja auch die große Krise in der PLO selbst in der Führung und insbesondere die finanzielle Krise und parallel zudem die steigende Drohung der islamischen Fundamentalisten hier in den besetzten Gebieten, die Hamas und auch in anderen Ländern,
die natürlich auch die mehr pragmatische Führung der PLO bedroht.
Es geht konkret um zwei Gebiete, und zwar um den Gazastreifen und um das Westjordanland.
Das sind quasi zwei Gegenpole der palästinensischen Welt.
Auf der einen Seite Gaza, eine Art radikaler Hexenkessel, auf der anderen Seite Jericho, eine doch friedliche und wohlhabende Stadt.
Will Jerusalem mit dem Angebot der beiden Gebiete eine Art Experiment durchführen, um zu sehen, wie die Palästinenser mit einer Autonomie umgehen können?
Ja, das stimmt, dass das ein bisschen problematisch klingt.
Aber erstmal muss man in Betracht nehmen, dass das größere Programm, der größere Plan für eine palästinensische Selbstverwaltung in der Westbank und im Gazastreifen eigentlich der Grund der Verhandlungen schon lange war.
Jetzt kommt dazu, dass natürlich, wie Sie es genau gesagt haben, dieser Hexenkessel in Gaza, den ist jeder bereit loszuwerden, auch in Israel.
Die Ägypter wollten ihn auch nicht annehmen bei den Friedensverhandlungen.
Und deswegen ist ja das Hauptziel, diesen Versuch zu machen, ob und wie eine palästinensische Verwaltung und palästinensische Polizei und Sicherheitsleute eben Ordnung auch gegen die fanatischen Hamas-Leute in Gazastreifen schaffen können.
Jericho kam dazu und das war wahrscheinlich die Initiative des Herrn Arafat und der PLO,
um eben nicht angeklagt, beschuldigt zu werden, dass man jetzt Gaza loswerden wird und nichts auf dem Westbank passieren soll.
Auf jeden Fall ist Jericho ein kleines, zwar nicht unwichtiges Symbol, um den Palästinensern zu beweisen, dass man auch bereit ist, sobald möglich, im Westbank selbst, im Westjordanland, eine palästinensische Selbstverwaltung einzuführen.
Ari Radt, Sie sind ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Jerusalem Post.
Wie schnell, glauben Sie, kann die Selbstverwaltung für die Palästinenser verwirklicht werden?
Also im Gaza-Streifen, hier ist ein kleineres Problem, spricht man ganz im Ernst höchstens etliche Monate, vielleicht sechs Monate und nicht mehr.
Also es könnte ziemlich schnell vorgehen.
Die mögliche gegenseitige Anerkennung stößt in Israel auf zum Teil heftigen Widerstand, vor allem von Seiten der Likud-Partei.
Likud-Führer Netanjahu sagte, die Regierung unter Ministerpräsident Rabin werde ihre Überraschung erleben.
Proteste gibt es aber auch von den Siedlern.
Herr Arerat, wie sind diese Proteste von Seiten der Siedler einzuschätzen?
Ja, ich glaube, man muss sich auf ziemlich schlimme Sachen vorbereiten.
Denn die Stimmen, die schon gestern von den führenden Siedlern und auch von ihren geistigen führenden Rabbinern da in verschiedene Siedlungen kamen, haben sehr arg geklungen.
Wir, glaube ich, sind Zeugen einer wahren Aufhetzung zu einem bürgerlichen Widerstand, der auch Gewalt nicht unbedingt ausschließt.
Weitellos ist für Israel, wie auch für die Palästinenser, aber insbesondere auch für uns,
der Moment der Wahrheit angelangt, wo viele, viele jahrelange, eher theoretische Debatten jetzt auf die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Auf jeden Fall sind wir Zeugen großer Stunden.
Da ich gerade mit ORF-Radio spreche, ein Mann ist besonders gerechtfertigt, und das ist der verstorbene Bruno Kreisky, der sich ja jetzt von oben
auf uns lächelt und sagt, ja, ich habe schon immer behauptet, ihr wolltet mir nicht zuhören.
Abschließend noch eine Frage.
Wann glauben Sie, dass Yassir Arafat in Jericho einziehen wird?
Das wird noch ein bisschen dauern, glaube ich.
Herr Rehrat, ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.
Auf Wiederhören.
soweit Ari Rath, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Jerusalem Post.
Zwölf Uhr und 21 Minuten ist es jetzt, neun vor halb eins, noch einmal nach Österreich.
In der Affäre um den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Paul Burgstaller findet am Nachmittag ein entscheidendes Sechs-Augen-Gespräch statt.
Teilnehmer werden neben Burgstaller auch Klubobmann Neisser und Generalsekretärin Korusek sein.
Burgstaller wird beschuldigt, im Verlauf einer Sitzung des Parlamentarischen Innenausschusses vor zwei Monaten der Grünen-Abgeordneten Theresia Stolschitz nahegelegt zu haben, sie möge das Mikrofon in den Mund nehmen und fest daran lutschen.
Burgstaller selbst dementierte eine solche Äußerung.
Eine Reihe von Politikerinnen, vor allem auch aus der ÖVP selbst, haben Burgstahler mehr oder weniger deutlich zum Rücktritt aufgefordert.
Klubobmann Neisser will sich in dem heutigen Gespräch mit Burgstahler zunächst einmal ein klares Bild verschaffen.
Schon am Vormittag hat aber ein anderer prominenter ÖVP-Spitzenpolitiker, der 2.
Nationalratspräsident Robert Lichal, zu der Affäre Stellung genommen.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagt Lichal, Man kann hier nur Generaliter verlangen, dass es im Nationalrat
entsprechend den Sitten und Gebreichen zugeht.
Es ist allerdings auch kein englisches Mädchenpensionat und man muss manchmal halt auch einen Ausrutscher zur Kenntnis nehmen, denn auch das passiert ja in unserer Gesellschaft.
War es ein Ausrutscher Ihrer Ansicht nach?
Sie kennen den Abgeordneten Burgstaller ja schon, Sie sind ja persönlich von ihm konfrontiert worden mit einem Misstrauensantrag in der Tragenstationierungsaffäre.
Glauben Sie dem Abgeordneten Burgstaller, wenn er sagt, er hat das nicht gesagt?
Also wenn ein Abgeordneter in der Öffentlichkeit erklärt, dass er etwas nicht getan hat, wofür er zur Verantwortung gezogen werden soll, dann glaube ich in meiner Funktion als zweiter Präsident des Nationalrates natürlich,
Die Frau Abgeordnete Stolschitz von den Grünen ist auch gewählt, die Abgeordnete.
Glauben Sie der dann weniger, denn die behauptet ja, dass der Ausspruch gefallen sei?
Ja, das wird in der Zwischenzeit schon Gegenstand einer Aussprache in den Parteien oder in den Clubs und ich glaube dort soll es auch behandelt werden.
Ich glaube man soll hier wirklich nicht so locker zur Tagesordnung übergehen und man soll es auch nicht überbewerten.
Denn es passieren manchmal eben auch in allen unseren gesellschaftlichen Bereichen dem Einzelnen oder Anderen Ausrutscher und ich glaube, das sollte man dann wieder für erledigt betrachten, nachdem die Ansprache und Klärung der Angelegenheit erfolgt ist, eine Staatsaffäre daraus zu machen, ist meines Erachtens aber auch wieder übertrieben.
Herr Präsident, das hört sich ja fast wie eine Verteidigungsrede für den Abgeordneten Burgstaller an.
Nein, das ist der Versuch, auch trotz leidvoller Vergangenheit und leidvoller Erlebnisse durch den Abgeordneten Burgstahler doch weiterhin auch in dieser Angelegenheit objektiv zu sein.
Habe ich Sie richtig verstanden?
Auch wenn es sich herausstellen sollte, Burgstahler hat diese Äußerung getan, wäre das, wenn es nach Ihnen persönlich geht, kein Grund zu einem Mandat zu wiederholen?
An die Konsequenzen daraus zu ziehen, obliegt wirklich nur dem Abgeordneten Burgstahler oder jedenfalls seiner Landespartei.
Ich sage noch einmal,
sollte das jetzt nicht, weil nichts anderes in Österreich momentan passiert, zur Staatsaffäre hinaufstilisieren.
Mich hat eigentlich gestört, dass im Juli die gesamte Affäre stattgefunden haben soll und jetzt auf einmal wird sie so aufgewühlt und wird sie so diskutiert und zur Staatsaffäre gemacht.
Also ich glaube, hier ist die Schrecksekunde doch meines Erachtens etwas zu lange.
Wenn man darüber empört gewesen war zu diesem Zeitpunkt, dann hätte man das ja
zu diesem Zeitpunkt auch zur Sprache bringen können.
Es hat ja auch nachher noch Plenarsitzungen gegeben, also ich verstehe die Aufregung.
Zwei Monate später scheint mir doch etwas auch hier nicht mehr angemessen zu sein, sondern doch mehr auch der Versuch, ein Sommerloch in der Politik zu stopfen.
Gerade ich, der wirklich sehr vehement für die Würde des Hohen Hauses eintritt,
bei meiner ganzen Vorsitzführung.
Also ich will das nicht unter den Tisch kehren, aber ich glaube Augenmaß brauchen wir in unserem gesamten Leben und Augenmaß braucht man auch in der Politik und Augenmaß braucht man auch, wenn irgendwelche so unliebsame Äußerungen fallen und wenn sie Beleidigungen sind, gibt es dann immer noch Entschuldigungen und man kann eine solche Affäre ja wirklich leicht aus der Welt räumen.
Habe ich Sie richtig verstanden, wenn sich der Abgeordnete Burgstaller entschließt sich zu entschuldigen bei der Frau Abgeordneten Stolschitz, dann wäre es eigentlich erledigt?
Ja, ich würde eine solche Entschuldigung zur Kenntnis nehmen.
Und eine Mandatsniederlegung wäre dann nicht mehr erforderlich?
Naja, das ist keine Forderung von mir, das ist eine Frage, die in der eigenen Landespartei geklärt wird.
Wir bleiben noch bei der Causa Burgstaller.
Neben dem zweiten Nationalratspräsidenten Robert Lichal meldete sich heute auch Frauenministerin Johanna Donal zu Wort.
Bereits am Freitag forderte sie per Aussendung Paul Burgstaller auf, sich für seine angebliche Mikrofonlutsch-Aufforderung zu entschuldigen.
Für viele kam die donalsche Stellungnahme spät und war überraschend zurückhaltend.
Johanna Donal, heute Vormittag.
Glauben Sie wirklich, dass die ÖVP-Funktionärinnen, wenn ich da als erstes das große Geblase gemacht hätte, noch diese Aussagen getroffen hätten?
Ich finde das sehr gut, dass die ÖVP-Kolleginnen ihren ÖVP-Menschen da an die Kantare genommen haben.
Da hätten sie sich schon viel schwieriger getan, wenn ich da die Erste gewesen wäre.
Bitte, von mir weiß aber schon wirklich jeder Mensch in diesem Lande, was ich mir über diesen Herrn denke.
Und jetzt hoffe ich sehr, und bin fast überzeugt, dass die ÖVP weiß, was sie zu tun hat und auch danach handeln wird.
Und außerdem, die Entschuldigung muss trotzdem erfolgen.
Mit dem Rücktritt allein ist das ja noch gar nicht abgetan.
Und ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen.
Es gibt im Parlament eine Hausordnung, um die Würde des Hauses zu schützen, und gemeint ist das Gebäude.
Und ich denke, es ist dringend notwendig, einen Anhang zu dieser Hausordnung zu machen, einen Verhaltenskodex, wie sich die männlichen Abgeordneten den Frauen gegenüber zu benehmen haben.
Und das kann man ja vor der Angelobung unterschreiben lassen.
Und das richtet sich dann nur an die männlichen Abgeordneten, bitte, weil Frauen belästigen Männer in dieser Art und Weise nicht.
Soweit Johanna Donald zum Fall Burgstaller.
12 Uhr und 28 Minuten ist es gleich, zwei vor halb eins.
Bisher informierten wir Sie im Mittagsschanal über den jüngsten Stand im Fall Jack Unterweger.
Die Grazer Staatsanwaltschaft hat in allen elf Fällen Anklage wegen Mordes erhoben.
Unterwegers Anwalt Zanger sagte dazu, die schlechteste Anklageschrift, die er je gesehen habe.
Zweites Hauptthema war die Annäherung zwischen Israel und der PLO.
Die israelische Regierung will noch heute über den Friedensplan mit den Palästinensern abstimmen.
Was planen wir noch?
Der Raiffeisenverband trifft EG-Vorbereitungen, EG-Staatssekretärin Ederer präsentiert ein neues Informationspaket in Sachen Europa, die Rolle Jaruzelskis vor der Krise in Polen und der neue Film von Steven Spielberg, Titel Jurassic Park, läuft in Österreich an und zwar am Freitag.
Der grüne Riese Raiffeisen gerät in Bewegung.
Diesmal sind es die Lagerhäuser, um die es geht.
Die Lagerhausverbände Niederösterreichs, Oberösterreichs und der Steiermark sollen zu einer einzigen Großorganisation verschmolzen werden.
Die Idee stammt vom Haupt der grünen Familie, dem Raiffeisenverband, aber die Detailplanung geschah in der Zentrale der größten Landesorganisation, nämlich jener Niederösterreichs, Hans Adler berichtet.
Nach den neuesten Zahlen ist der Anteil der Bauern an der Erwerbsbevölkerung in Österreich schon wieder geringer geworden und liegt jetzt schon unter 6%.
Dieses Schwinden des Agraranteiles bringt den grünen Riesenreifeisen als Bauernorganisation zunehmend in Probleme.
Die will man jetzt auch auf der Ebene der Lagerhäuser durch Einsparungen ändern.
Und zwar soll die mittlere der drei Verwaltungsstufen der Lagerhäuser, wenn man so will, ausgebaut werden.
Die oberste Stufe ist nach der Philosophie Raiffeisens die Summe der Bauern, der Genossenschaftsmitglieder.
Darunter kommt die Verwaltung auf Landesebene, die Lagerhausverbände, und sie alle hält der Raiffeisenverband zusammen.
Und aus diesem Bereich stammt die Idee, die Landesverbandsebene auszubauen und durch einen gemeinsamen Bundeswarenverband zu ersetzen.
Raiffeisen-Generalanwalt Dr. Herbert Gleiß geht auf die Frage nach den aktuellen wirtschaftlichen Gründen der geplanten Fusion nicht direkt ein und meint... Das Ziel der Lagerhäuser ist nie gewesen eine Gewinnmaximierung.
Das hängt mit dem genossenschaftlichen System zusammen.
Es ist richtig, dass die gegenwärtige Zeit, vor allem aber auch die zukünftigen Entwicklungen, die von uns zukommen,
und zwar anlassend, diesen Schritt zu gehen.
Das heißt also Kostensparen.
Wir wissen ja, was auf die Landwirtschaft zukommt.
Es wird zukommen auf uns eine Produktionsdrosselung in gewissen agrarischen Bereichen.
Es werden Preissenkungen auf uns zukommen.
Es wird eine Wettbewerbsverschärfung stattfinden.
Und darauf haben wir uns jetzt vorzubereiten.
Nicht erst nach dem EG-Brexit.
ist es höchste Eisenbahn, dass wir hier die richtigen Weichen stellen.
Die Sparmöglichkeit, die aus der Zusammenlegung entsteht, beziffert man bei Raiffeisen mit rund 100 Millionen Schilling jährlich.
Und die neue Organisation beschreibt Raiffeisen-Generalanwalt gleich so.
Es bleiben also die autonomen Lagerhausgenossenschaften bestehen.
Und diese sind Mitglieder einer Verbundgenossenschaft.
Letztlich läuft das auf eine Zweistufigkeit.
Vor allem deshalb, weil nach den Raiffeisen-Satzungen 75% aller Mitglieder dazu Ja sagen müssen.
Diese Zustimmung der Basis zu erlangen, dauert bei Raiffeisen erfahrungsgemäß einige Zeit.
Und dann gehören dem neuen Punkt bisher ja nur drei Bundesländer an.
Vor allem deshalb, weil nur in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark die Lagerhäuser einheitlich die Urfunktion im Sinne Reifeisens erfüllen, nämlich Vermarktungsorganisation der Bauernprodukte und Nahversorger zu sein.
In allen anderen Bundesländern gehören die Lagerhäuser mehr oder weniger stark zum Reifeisengeldsektor oder sind anders organisiert.
Diese Unterschiede machen einen österreichweiten Zusammenschluss vorerst schwierig.
Deutlich ist natürlich, obgleich man das im Raiffeisenhaus in der Wiener Hollandstraße nicht gerne hört, die Entwicklung in Richtung eines straff geführten Konzerns.
Ein Weg, den der rote Konkurrent, der Konsum, schon vor Jahren durch die Gründung von Konsum Österreich gegangen ist.
Aber man betont im Raiffeisenhaus immer wieder die straffere, beweglichere Organisation, die durch die Zusammenlegung der Handelsaktivitäten der Raiffeisengruppe auf österreichweiter Basis entstehen soll.
Die Entscheidung, eine Neustrukturierung des grünen Riesen in Angriff zu nehmen, ist am vergangenen Freitag gefallen.
Die Verwirklichung wird sicher bis ins nächste Jahr dauern.
Reifeisen der sogenannte grüne Riese gerät in Bewegung.
Die Lagerhausverbände Niederösterreichs, Oberösterreichs und der Steiermark sollen zu einer einzigen Großorganisation verschmolzen werden.
Sie hören den Bericht von Hans Adler.
Im Werben der Regierung um den EG-Beitritt gibt es jetzt eine neue Waffe.
Sie ist europablau, etwa fünf Kilogramm schwer und nennt sich Bürgermeisterkoffer.
Dieses neue Informationspaket in Sachen Europa hat Staatssekretärin Brigitte Ederer heute präsentiert.
Und zu Testzwecken hat sie auch gleich zwei Bürgermeister mitgebracht.
Fritz Dittlbacher war dabei.
Was immer auch die Meinungsumfragen in Sachen EG-Beitritt und Österreich an Ergebnissen erbringen, eines ist klar.
Die Abstimmung wird eine knappe Sache werden.
In der Bundesregierung hat man daher nun eine neue Front im Kampf um die Köpfe der Österreicher eröffnet.
Die 2800 österreichischen Bürgermeister sollen zentrale Informationsinstanzen zum Beitritt werden.
Und dazu bekommen sie nun einen Koffer voll mit EG-Informationen, wie Staatssekretärin Brigitte Ederer heute erklärte.
Tatsache ist, dass wir erkannt haben, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte ganz wichtige Multiplikatoren im Informationsprozess im Zusammenhang mit einem Beitritt Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften sind, dass es darum geht, dass sich Bürgermeister dieses Anliegens annehmen, sich eine Meinung bilden und diese Meinung dann auch kundtun und sie vertreten.
Und auch die Bürgermeister sind sich dieser ihrer wichtigen Rolle voll bewusst, erklärt Dieter Alge, Bürgermeister von Lustenau.
Wir wissen aber, das glaube ich jeden der hier anwesenden, bewusst, dass der Bürger sich zuerst einmal als Bürger einer Gemeinde versteht und dann allenfalls als Landesbürger und dann erst in der dritten Instanz als Bundesbürger.
Also insofern sind Bundesentscheidungen, die in das Leben des Einzelnen eingreifen, ganz hier vor Ort besser den Leuten zu erklären.
Und wie das genau geht, beschreibt Hermann Arnold, Bürgermeister im Tirolerischen Mutters.
Wenn mich jetzt ein Bürger fragt und sagt, was passiert mir in der EG, was passiert mir Bürger in der Gemeinde EG, dann würde ich ihm einmal sagen, dir passiert gar nichts.
Dir passiert gar nichts, würde ich ihm einmal sagen.
oder er hat einen Betrieb und sagt, wie ist das, kann da noch jeder kommen und sagen, ich tue einen Konkurrenzbetrieb, auf das würde er mich fragen und das wäre ich ja beantworten können, weil so kompliziert ist es ja nicht, wenn man sich ein bisschen informiert.
Die 2800 heimischen Bürgermeister werden also in den nächsten Tagen Post vom Staatssekretariat bekommen.
Wer einen Bürgermeisterkoffer will, soll sich melden.
900 Exemplare stehen zum Versand bereit, interessieren sich mehr, wird nachgedruckt.
Das neueste Werbeprodukt der Regierung in Sachen Europa ist ein 5 Kilogramm schwerer sogenannter Bürgermeisterkoffer, der Inhalt, Informationsmaterial für den EG beitritt.
12 Uhr und 35 Minuten noch einmal ins Ausland.
Bei seinem Besuch Ende letzter Woche in Polen hat Präsident Boris Jelzin auch brisante Dokumente nach Warschau mitgebracht.
Und zwar brachte Jelzin Protokolle von
Politbüro-Sitzungen der sowjetischen Kommunistischen Partei aus Moskau aus dem Jahr 1981 mit, aus denen angeblich hervorgeht, dass der damalige polnische Präsident Jaruzelski selbst die sowjetische Staatsführung um eine Intervention in Polen gebeten hat.
Dies ist insofern sensationell, als bisher offizielle polnische Doktrin war, dass General Jaruzelski mit seinem Staatsstreich von 1981 nur einer russischen Intervention zuvor gekommen ist.
Wenn es stimmt, was in den Protokollen steht, dann ist der Rosetski nicht mehr der polnische Patriot, der unbedingt eine sowjetische Intervention verhindern wollte, sondern ein Lügner und Handlanger Moskaus gewesen.
Alfred Schwarz informiert.
Unser Vaterland befindet sich am Rande des Abgrunds.
Das Werk vieler Generationen steht vor dem Zusammenbruch.
Mit diesen Worten leitete Armeegeneral Wojciech Jaruzelski am 13.
Dezember 1981 seine Ansprache ein, in der er die Verhängung des Kriegsrechts über das Land verkündete.
Über Jahre hindurch wurde der steife General mit den dunklen Sonnenbrillen zur verhasstesten Figur in Polen.
Doch in den Jahren danach gelang es Jaruzelski, den Mythos zu nähern, nicht er sei der wahre Verantwortliche für die Einführung des Kriegsrechtes gewesen, sondern die bösen Machthaber in der damals noch intakten Sowjetunion.
Brezhnev sei es gewesen, der ihn vor die Alternative gestellt habe, selbst mit der polnischen Opposition aufzuräumen oder sich einen Einmarsch der Warschauer Truppen à la Prag 1968 gefallen zu lassen.
Er, Jaruzelski, habe sich vor diese Alternativen gestellt, dafür entschlossen, selbst das Heft in die Hand zu nehmen.
Damit habe er einen blutigen Einmarsch verhindert und sei damit zwar der tragische, aber doch wahre Held von 1981 gewesen.
Diese Jaruzelski-Interpretation entbehrte lange Zeit nicht einer gewissen Glaubwürdigkeit.
Und da Jaruzelski sich durch seine Zurückhaltung beim unblutigen Systemwechsel vom Kommunismus zur Demokratie im Jahre 1989 ein gewisses Ansehen in der polnischen Öffentlichkeit erworben hatte, wurde auch seine Rolle bei der Einführung des Kriegsrechts von 1981 nicht mehr so tragisch gesehen.
Noch vor zwei bis drei Jahren war Jaruzelski sogar nach Lech Wałęsa der zweitpopulärste Mann im Land.
Die nun von Jelzin nach Warschau mitgebrachten Dokumente stellen aber die Rolle des polnischen Helden, der nur unter dem Druck des dämonischen Brezhnevs gehandelt haben will, unter ein völlig neues Licht.
Bei einer Politbürositzung in Moskau, drei Tage vor der Einführung des Kriegsrechtes in Polen, soll Jaruzelski selbst auf eine Intervention von außen gedrängt haben.
Darauf soll das damalige Politbüro-Mitglied Yuri Andropov, der selbst später sowjetischer Staatschef wurde, entgegnet haben, Moskau sei zwar über die Lage in Polen beunruhigt, doch die Einführung des Kriegsrechtes sei einzig und allein die Angelegenheit der polnischen Genossen.
Lügt also Jaruzelski?
Jaruzelski bestreitet die Richtigkeit der Dokumente nicht.
Es sei seiner Ansicht nach aber ein dummer und schmählicher Vorwurf, ihm die verbrecherische Absicht zu unterstellen, gewollt zu haben, sowjetische Truppen ins Land zu holen.
Die Fakten seien stärker als Worte.
So habe ihn der damalige Chef der Truppen des Warschauer Paktes, General Ustinov, signalisiert, dass die russischen Truppen in Polen in Alarmzustand versetzt worden seien.
Auch habe Brezhnev zweieinhalb Monate nach Einführung des Kriegsrechtes erklärt, wenn die polnischen Kommunisten der Konterrevolution nachgegeben hätten, so wäre die Stabilität Europas bedroht gewesen.
Und wie die Russen auf eine Bedrohung der Stabilität Europas reagiert hätten, das wisse doch jedes Kind, sagt Jaruzelski.
Sie hätten reagiert, wie 1968 in Prag, mit einer Okkupation, die blutig ausgefallen wäre.
Er jedenfalls würde heute ebenso handeln wie damals.
In der polnischen Öffentlichkeit wird der neue Fall Jaruzelski heftig diskutiert und spaltet die Geister.
Die Debatte um die Rolle Jaruzelskis muss aber auch vor dem Hintergrund der in drei Wochen stattfindenden Parlamentswahlen gesehen werden.
Die Nachfolgeorganisation der polnischen Kommunisten, die Demokratische Linke, erfreut sich in Polen wegen der wirtschaftlichen Probleme zunehmender Beliebtheit.
Und da kann Präsident Wałęsa und dem russischen Präsidenten Jelzin, der sich zu Hause auch mit seinen Kommunisten herumschlagen muss, eine nachträgliche Anpatzung des kommunistischen Generals Jaruzelski nur recht sein.
Doch in einem sind sich die Jaruzelski-Gegner und Jaruzelski-Anhänger einig.
Der General mit den dunklen Sonnenbrillen wird auf jeden Fall, so oder so, als tragische Figur in die polnische Geschichte eingehen.
Alfred Schwarz hat berichtet.
12.40 Minuten ist es jetzt, 20 Minuten vor 1.
Sie hören das Mittagsschanal des ORF in den Programmen Österreich 1 und Ö3, im Studio heute Volker Obermeier.
Nächster Programmpunkt, der Hinweis auf eine Sendung heute Abend und zwar auf das
Journal Panorama.
Der eiserne Vorhang ist zwar weg, was wir aber nur zu oft sehen, ist ein beunruhigender zweiter Vorhang im Kopf der Menschen, sagt EG-Ratsvorsitzender Willi Klaas.
Solange der totalitäre oder autoritäre Staat Herrscher war, musste man sich beugen und anpassen.
Jetzt ist alles viel komplizierter geworden.
die Mehrheiten entscheiden.
Aber die Mehrheit der Menschen in den postkommunistischen Ländern ist einfach nicht fähig, Glück zu entscheiden, sagt der polnische Botschafter Bartoszewski.
Das Erbe des Kommunismus und die Zukunft Europas.
Das war das Thema des heurigen politischen Gesprächs in Alpbach.
Worüber dort diskutiert wurde, hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Wirtschafts- und Handelssanktionen als politische Waffe.
Das wird derzeit weltweit vor allem in zwei Fällen angewendet.
Im früheren Jugoslawien und im Irak.
In Ex-Jugoslawien wirken die Sanktionen zwar wirtschaftlich, haben aber politisch nicht das gebracht, was man sich erwartet hat.
Der serbische Präsident Milosevic sitzt fester im Sattel denn je.
Anders im Fall Irak.
Jetzt kommt zu Tage, dass das Embargo gegen Saddam Hussein deshalb nicht sehr wirkungsvoll ist, weil das meiste irakische Geld im Ausland untergebracht ist, Hansjörg Marus berichtet.
Dass der irakische Diktator Saddam Hussein sich auch nach der Niederlage im Golfkrieg und trotz des von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftsboykotts an der Macht halten kann, ist im Wesentlichen drei Faktoren zu verdanken.
Einmal dem brutalen Terror im eigenen Land, der Besetzung der wichtigsten Posten mit eigenen Verwandten des Takriti-Clans und drittens den cleveren Auslandsoperationen der Irakis, die dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen.
Der Schlüssel zu der Überlebensstrategie des irakischen Staatschefs ist eine Entscheidung der Bagdader Führung aus dem Jahre 1972, als Saddam Hussein noch dabei war, sich nach oben zu arbeiten und die regierende Baath-Partei beschloss, fünf Prozent aller Ölverkäufe für einen Notfonds abzuzweigen.
Lediglich drei Personen besaßen eine Vollmacht für die Verwendung dieser Mittel.
Saddam Hussein, Adnan Kerala, ein ehemaliger Verteidigungsminister, der bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, und Adnan Hamdami, ein Planungsminister, der später exekutiert wurde.
Der Sonderfonds dürfte bis Ende der 80er Jahre etliche Milliardenbeträge enthalten haben.
Die Schätzungen reichen von 15 bis 30 Milliarden Dollar.
Fest steht, dass die Irakis schon lange vor Ausbruch des Golfkrieges einen Großteil der Gelder im Ausland angelegt hatten und höchstens ein Drittel des Vermögens von den UN-Sanktionen erfasst wurde.
Jules Groll, Chef der berühmtesten Wirtschaftsdetektei der Welt, Crawl Associates, die von der kuwaitischen Regierung angeheuert wurde, die Saddam-Gelder aufzustöbern, geht davon aus, dass lediglich 20 Prozent der Vermögenswerte des Irak zu lokalisieren sind.
Der Grund, die Mafia-Methoden der Irakis.
Die Gelder sind ohne Dokumentation auf Konten bestimmter Privatpersonen im Ausland deponiert worden.
Schlüsselfigur für die Auslandsoperation Saddam Husseins ist dessen Halbbruder Barzan Ibrahim al-Takriti, der jahrelang in Genf als UN-Diplomat akkreditiert war.
Barzan Ibrahim, ehemaliger irakischer Geheimdienstchef und seit neuestem politischer Berater Saddam Husseins, zieht seit Jahren die kommerziellen Fäden im Ausland.
Nebenbei überwachte der Spitzendiplomat, dessen Tochter kürzlich Saddam Husseins Sohn Uday heiratete, die irakischen Agenten und Botschafter in Übersee.
Barzan Ibrahim legte in der Schweiz zahlreiche Geheimkonten an und zog ein Netz von Scheinfirmen auf, die alle dasselbe Ziel haben.
Rohstoffe und Waren für den Irak zu beschaffen.
Doch das ist längst nicht alles.
Jules Groll schätzt, dass sich die Irakis mit etwa einer Milliarde Dollar bei westlichen Firmen als Aktionäre eingekauft haben, wie der spektakuläre Fall bei dem französischen Konzern Hachette bewies.
Hachette hatte keine Ahnung, dass er dem Hussein Wertpapiere des eigenen Unternehmens besaß, da die Irakis in Panama die Firma Montana Corporation gründeten, die 8,4% der Hachette-Aktien heimlich aufgekauft hatte.
Auch französische Banken sind von Bagdad benutzt worden, um sich bei diversen Unternehmen zu beteiligen.
Barzan Ibrahim investiert nicht nur Gelder, die auf Konten in der Schweiz oder Österreich angelegt wurden.
Er besorgt über ein weitverzweigtes Netz an Firmen, Chemikalien, Maschinenbauteilen oder Waffen.
Hauptumschlagplatz ist dabei Jordanien.
In Amman sitzt ein gewisser Zafar al-Habobi als kommerzieller Attaché der Irakis, der in den USA im Rahmen der erheblichen Betrügereien um die italienische Banca Nazionale della Vorno gesucht wird und einen schwunghaften Handel über die Grenze organisiert.
Neben Jordanien werden Geschäfte auch über die türkisch-irakische und iranisch-irakische Grenze abgewickelt.
Außerdem erhält Bagdad finanzielle Hilfe aus Libyen.
Abkassiert hat Saddam Hussein auch bei japanischen Geschäftsleuten, indem er für jeden Großauftrag an die 2,5% Kommission verlangte.
Da sich der irakische Diktator auf knallharte Geschäftsleute im Ausland verlassen kann, weiß man spätestens seit den Skandalen um Waffenlieferungen und den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe aus Deutschland, Großbritannien, Südafrika, Paraguay oder Chile.
Insofern muss damit gerechnet werden, dass Iraks Staatschef auch künftig versuchen wird, seine Militärmaschinerie wieder aufzubauen.
Dass Saddam Husseins Mittel nicht unbegrenzt sind, zeigt allerdings die Tatsache, dass Bagdad in letzter Zeit in Jordanien verstärkt Waren in Gold bezahlt hat.
Das Embargo gegen Saddam Hussein ist nicht besonders wirkungsvoll, der Grund, dass meist irakische Geld ist im Ausland untergebracht.
Jürgen Maurus hat berichtet.
Das Beschmieren und Besprühen von Wänden ist eine sachbeschädigende Unsitte und strafbar, wenn dabei historisch oder ästhetisch wertvolle Bauten verunstaltet werden.
Die einschlägige Industrie hat jetzt Chemikalien auf den Markt gebracht, mit denen solche Bauwerke regelrecht versiegelt werden können.
Die Ergebnisse von Sprühaktionen können dann praktisch mit Wasser und Seife abgewaschen werden.
Was auf den ersten Blick als ideale Lösung aussieht, erweist sich bei genauerer Untersuchung als Katastrophe.
Eine Studie in Deutschland hat ergeben, dass der alte Stein unter der schützenden Lackschicht zugrunde geht.
Aus Berlin berichtet Kurt Rammersdorfer.
Was den großen Tieren Erich, Honecker und Genossen nicht gelungen ist, nämlich das Brandenburger Tor als Wahrzeichen eines geeinten Deutschland in die Knie zu zwingen, das könnten jetzt wesentlich kleinere Lebewesen schaffen.
Bakterien, Algen, Flechten und Schimmelpilze sind es, die zum Sturm auf Berlins symbolträchtiges Denkmal angesetzt haben.
Auch andere Skulpturen und Baudenkmäler sind vor den gefräßigen Steinbeißern offensichtlich nicht mehr sicher.
Doch viele dieser Mikroorganismen dürften zumindest im Berlin-Haus gemacht sein, durch das Auftragen von Anti-Graffiti-Mitteln, mit denen auch das Brandenburger Tor behandelt wurde.
Immer wieder magischer Anziehungspunkt für angehende und auch etablierte Graffiti-Künstler.
Um die bunten Malereien oder je nachdem Schmierereien schnell und folgenlos wieder entfernen zu können, ließ die Stadt die gefährdeten Objekte mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung überziehen.
Mit einer auf Pflanzenbasis aufgebauten mehrfach Zuckerverbindung.
Durch dieses Mittel können zwar die nächtlichen Ergüsse der Spraydosen-Vernatiger mit warmen Wasser- und Haushaltsreiniger wieder entfernt werden, gleichzeitig finden jedoch Pilze und Bakterien in dieser Beschichtung einen idealen Nährboden vor.
Die Folge?
Der Gesteinsverfall wird rapide beschleunigt.
Ob und wann das Berliner Wahrzeichen allerdings einstürzen wird, vermögen auch die Wissenschaftler der Universität Oldenburg, die jetzt Alarm geschlagen haben, nicht zu sagen.
Langzeitstudien über dieses Phänomen gibt es derzeit nicht.
Doch die Berlin-Besucher können vorerst beruhigt sein und aufatmen.
Von Einsturzgefahr kann noch lange keine Rede sein.
Zudem hat die Stadtverwaltung Besserung gelobt.
Sie will in Zukunft andere Anti-Graffiti-Mittel verwenden, die den Appetit der Mikroorganismen weniger anregen.
Elf Minuten vor 13 Uhr ist das jetzt, denn Spannung ist angesagt im Mittag-Journal.
Wir dürfen Sie einladen, mit uns zumindest akustisch ins Kino zu gehen.
Der momentan erfolgreichste Film der Welt kommt diese Woche auch nach Österreich.
Steven Spielbergs Jurassic Park hat in Amerika allein am ersten Wochenende nach seinem Start umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Schilling eingespielt und zählt inzwischen zu den kassenstärksten Streifen der Filmgeschichte.
Die mit Richard Attenborough, Sam Neill und Jeff Goldblum besetzte Science-Fiction-Geschichte beschreibt einen futuristischen Vergnügungspark, in dem sich lebhaftige Saurier tummeln.
Hans Langsteiner beginnt seinen Beitrag mit einem Szenenausschnitt.
Das ist ein Dinosaurier.
250 Millionen Dollar hat der Film Jurassic Park in nicht einmal vier Wochen bisher eingespielt.
Der jetzt 46-jährige Amerikaner Steven Spielberg ist seinem Ruf als ewiger Regie-Wunderknabe einmal mehr gerecht geworden.
Mit der vielerorts zitierten Dinomanie hat solch spektakulärer Erfolg indes nicht unbedingt zu tun.
Speister sich doch, zumindest auch, aus sehr bewährten Rezepturen, die kaum jünger sind als die urzeitlichen Reptilien, um die es hier geht.
Schon die Ausgangssituation des Streifens, in dem sich eine Handvoll zerstrittener Vergnügungsparkbesucher der gemeinsamen Bedrohung durch unkontrollierbare Gefahren ausgesetzt sieht, zählt zu den ältesten Handlungsmustern der Filmgeschichte.
Und was die technisch eindrucksvoll belebten Urzeit-Tiere selbst betrifft, so haben sie gerade in den Filmen Steven Spielbergs selbst ihre Vorfahren.
Einmal bebildert Spielberg seine Saurier so harmlos-friedlich, dass sie Kindern als Spielgefährten erscheinen, wie einst der außerirdische E.T.
Wie nennt man einen blinden Dinosaurier?
Das weiß ich nicht, wie nennst du denn einen blinden Dino?
Ein Senexaurus!
Dann wiederum erinnern die losbrechenden Riesenreptilien in ihrer unberechenbaren Gefährlichkeit an Spielbergs Weißen Hai.
Oh Gott.
Irgendwas ist schief gegangen.
Irgendwas ist passiert.
Ich weiß, dass hier was faul ist.
Das ist nur eine Verzögerung, nichts weiter.
Alle großen Freizeitparks hatten Verzögerungen.
Als man Disneyland 1956 eröffnete, hatte überhaupt nichts mehr.
Ja, aber wenn die Piraten aus der Karibik kaputt gehen, dann fressen die nicht gleich die Touristen auf.
Aaaaaah!
Erdacht hat sich die aus vorzeitlichem Gelsenblut hochgeklonten Saurier der amerikanische Harvard-Dozent und Bestsellerautor Michael Christen, der im ebenfalls verfilmten Buch Westworld bereits einen von Katastrophen bedrohten Freizeitpark der Zukunft beschrieben hatte.
Für Spielbergs Film hat Christen seine bittere technische Anti-Utopie familienfreundlich entschärft.
Nicht nur was die drastischen Folgen des tierischen Amoklaufes angeht, sondern auch ideologisch.
schildert Christians Buch den Betreiber des Jurassic Park als skrupellosen Unternehmer, der noch im Todeskampf die Errichtung weiterer Katastrophenparks erwägt?
Wenn es hier Probleme gegeben hatte, würden sie die beim nächsten Mal lösen.
Das war der Lauf der Welt.
So entstand Fortschritt, indem man Probleme löste.
So lässt ihn Spielbergs Film als gutgläubigen Idealisten reuig überleben und der Schließung seines Parks zustimmen.
Aber mit diesem Park hier,
und sich den Menschen etwas nahe bringen, was keine Illusion ist.
Das ist doch ein edles Motiv.
Den Gefühlen hilft freilich ausgefeilteste Tricktechnik auf die Sprünge.
Teils mit belebten Modellen, teils als bloße Computeranimation rückt Spielberg seine Saurier ins Bild.
Insgesamt nur etwa sieben Filmminuten lang.
Doch die so intensiv, dass man meint, viel mehr gesehen zu haben.
Kein Zweifel, hier hat der sonst so konventionell gebaute Streifen seine zukunftsweisendsten Momente.
Und die Moral von der Geschichte?
Die formuliert der Film Jurassic Park dankenswerterweise selbst.
Wir werden ein Vermögen mit diesem Park verdienen.
Ja, das Vermögen hat Steven Spielberg auch schon verdient.
Die Dinosaurier kommen auf die Kinoleinwand.
Der neue Film von Steven Spielberg, Jurassic Park, läuft am Freitag in den heimischen Kinos an.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Jack Unterweger wird sich wegen elffachen Mordes vor Gericht verantworten müssen.
Die Staatsanwaltschaft Graz spricht von massiven Indizien, die von einer verblüffenden Parallelität der Tatausführung in allen diesen Mordfällen gekennzeichnet seien.
Erhärtet werde der Verdacht, dass sich Unterweger jedes Mal in der Nähe des Tatortes aufgehalten habe.
Die Frauenmorde wurden in Österreich, der ehemaligen Tschechoslowakei und den USA verübt.
Der Prozess gegen Jack Unterweger wird voraussichtlich in Graz stattfinden.
Ein Termin steht noch nicht fest.
Nahe Osten.
Die israelische Regierung berät heute in einer Sondersitzung über eine begrenzte Selbstverwaltung für die Palästinenser.
Zur Debatte steht der sogenannte Gaza-Jericho-Plan.
Die im Gaza-Streifen und im Gebiet von Jericho im Westjordanland lebenden Palästinenser sollen Teilautonomie erhalten.
Gegen dieses Vorhaben regt sich in Israel bereits massiver Widerstand.
Nicht nur radikale Nationalisten, sondern auch der konservative Likud-Block lehnen Zugeständnisse dieser Art an die Palästinenser ab.
Der Likud-Block will im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.
Extremisten verübten in der vergangenen Nacht einen Anschlag auf das Haus des Innenministers.
Zu dem Anschlag bekannte sich eine Organisation mit dem Namen Vergeltung an den Verrätern.
Im Westjordanland gründeten jüdische Siedler spontan eine neue Niederlassung.
Sie wurde bereits von der Armee geräumt.
Bosnien-Herzegowina.
Die Bosnien-Verhandlungen in Genf werden erst morgen fortgesetzt.
Die Gespräche über den vorliegenden Aufteilungsplan hätten ursprünglich heute wieder aufgenommen werden sollen.
Grund für die Verschiebung ist der Umstand, dass Bosniens Präsident Izet-Begovic nicht rechtzeitig aus Sarajevo abreisen kann.
Er wurde am Wochenende von der moslemischen Vertretung beauftragt, über den Aufteilungsplan in Genf weiter zu verhandeln, trotzdem die Moslems diesen ablehnen.
Izetbegovic soll weitreichende Änderungsvorschläge unterbreiten.
Auch die bosnischen Kroaten drängen auf Grenzkorrekturen zu ihren Gunsten.
Einhellige Zustimmung fand die neue Landkarte Bosniens lediglich bei den Serben.
Österreich.
In der jüngsten Runde im Lotto 6 aus 45 gab es drei Sechser.
Jeder der Gewinner erhält 4,5 Millionen Schilling.
Zwei Spieler hatten die richtige Joker-Zahl, sie erhalten jeweils 2,1 Millionen Schilling.
Nun zum Wetter.
In den nächsten Stunden scheint oft die Sonne, bis zum Abend nimmt jedoch die Bewölkung zu.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 17 und 22 Grad.
Das war's, das Montag-Mittag-Journal, Ausgabe 30.
August 1993.
Danke fürs Zuhören und im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermaier.
Durch die Beschichtungen von denen man Grafittis problemlos abwaschen kann, wird altes Baumaterial zerstört., was vor allem beim Brandenburger Tor verheerende Folgen hat.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1993.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Bauen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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