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Grüß Gott und willkommen zu Mittagschanal am Donnerstag, im Studio heute Volker Obermeier.
Zunächst ein Überblick über die wichtigsten Themen der nächsten Stunde.
Der Parlamentarische Rechnungshof-Ausschuss beschäftigt sich mit dem Bericht über die DDSG.
Die Bank Austria verweigert dem Rechnungshof weiter eine Prüfung, wieder soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Und Rechnungshof zu dritten, diesmal das Thema Weinmarketing.
Außerdem im Mittagsschornal der ÖBB-Bericht über das vergangene Jahr.
In Italien fandet die Polizei weiter nach dem Bruder von Ministerpräsident Berlusconi.
25 Jahre nach Woodstock ein Vergleich zwischen Original- und Neuauflage und Kunstminister Scholten zur Finanzierung der Salzburger Festspiele.
Vor alldem aber ein Nachrichtenüberblick, Redaktion heute, Ferdinand Olbert, Sprecher ist Wilfried Schirdelbauer.
Österreich.
Der Parlamentarische Rechnungshof Ausschuss berät über die DDSG.
Erörtert wird der Rechnungshof Sonderbericht über die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht eine verfehlte Unternehmenspolitik und die hohe Budgetbelastung durch Zuschüsse für die DDSG.
Nach Angaben des Rechnungshofs wurde das Unternehmen von 1973 bis 1993 mit viereinhalb Milliarden Schilling aus dem Budget unterstützt.
Für heuer wurden weitere 360 Millionen Schilling veranschlagt.
Vor dem Rechnungshof Ausschuss wird heute neben dem Vorstand der DDSG auch Bundeskanzler Franitzski aussagen.
Die Parlamentarier wollen Auskunft über die Rolle Franitzkis als Finanzminister beim Kauf des Passagierschiffes Mozart.
Dieses hat das Unternehmen mit mehr als 420 Millionen Schilling belastet und hätte nach Ansicht des Rechnungshofes gar nicht angeschafft werden dürfen.
Der Rechnungshof beharrt auf einer Prüfung der Bank Austria.
Präsident Fiedler teilte mit, er werde gegen die Bank neuerlich Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen.
Die Bank Austria hat sich gestern neuerlich geweigert, sich vom Rechnungshof prüfen zu lassen.
Sie will die unterschiedlichen Rechtsauffassungen durch das Höchstgericht entschieden sehen.
Vertreter von ÖVP und FPÖ haben die Haltung der Bank scharf kritisiert.
Der ÖGB ist gegen die Erhöhung der Ausländer-Kontingente.
Die Gewerkschaft betonte heute, derzeit seien in Österreich etwa 160.000 inländische und 18.000 ausländische Arbeitskräfte als arbeitslos gemeldet.
Ein verstärkter Zuzug ausländischer Arbeitskräfte würde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erschweren.
Für die Erhöhung der Ausländer-Kontingente hat sich gestern unter anderem der Kärntner Landeshauptmann Cernato ausgesprochen.
Zaire, Ruanda.
Das Massensterben im Grenzgebiet der beiden zentralafrikanischen Länder geht weiter.
20.000 Flüchtlinge aus Ruanda sind bereits Opfer der Cholera geworden.
In Goma haben acht Wassertechniker des österreichischen Roten Kreuzes mit der Reinigung verschmutzten Trinkwassers begonnen.
Zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen produzieren 200.000 Liter sauberes Wasser pro Tag.
Das österreichische Rotkreuz-Team bleibt zunächst vier Wochen in Goma, ein Team zur Ablöse wird zusammengestellt.
Die UNO will jetzt die Einheiten für den Ruanda-Einsatz verstärken.
Sie hat alle Mitgliedsländer aufgefordert, Soldaten bereitzustellen.
Etwa 4.000 Mann könnten die Amerikaner entsenden.
Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.
Italien.
Paolo Berlusconi, der Bruder des Ministerpräsidenten, hat sich noch nicht gestellt.
Die italienische Polizei fahndet landesweit nach ihm.
Ein Mailänder Richter hat gegen Paolo Berlusconi Haftbefehl wegen Korruptionsverdachts erlassen.
Der Beschuldigte soll umgerechnet mehr als zwei Millionen Schilling Bestechungsgeld an Steuerfahnder gezahlt haben.
Der Bruder des Regierungschefs bestreitet alle Vorwürfe.
Bosnien-Herzegowina.
Das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben berät heute neuerlich über den Friedensplan.
Die Sitzung in Pale kommt offenbar auf Anraten des russischen Verteidigungsministers Grachow zustande, der den Serben am Dienstag eine Botschaft von Präsident Jelzin überbracht hat.
Nach Meldungen eines Belgrader Radiosenders dürften die Parlamentarier den Friedensplan jetzt akzeptieren.
Sie wollen allerdings die Bedingungen einer Volksabstimmung stellen.
Die bosnischen Serben entschuldigen sich für den gestrigen Angriff auf einen UNO-Konvoi.
Bei der Attacke in der Nähe von Sarajevo ist ein britischer UNO-Soldat ums Leben gekommen.
Die Serben behaupten, sie hätten den Konvoi für einen bosnischen gehalten und versehentlich angegriffen.
Die UNO widerspricht dem und betont, die Fahrzeuge seien eindeutig gekennzeichnet gewesen.
Vereinte Nationen Die amerikanischen Pläne für eine Militärintervention auf Haiti stoßen im Sicherheitsrat auf Widerstand.
Besonders die blockfreien Staaten haben Vorbehalte gegen die von den USA eingebrachte Resolution.
Auch China ist gegen eine Militärintervention und will eine längere Prüfung der amerikanischen Vorschläge.
Sie sehen die Bildung einer multinationalen Truppe unter Oberkommando der USA vor, die die rechtmäßige Regierung auf Haiti unter Einsatz aller notwendigen Mittel herstellen soll.
UNO-Generalsekretär Butrows-Galli unterstützt die amerikanischen Pläne.
Zum Wetter jetzt im Mittagsjournal.
Heiß war es in den vergangenen Tagen, heiß bleibt es auch.
Christian Hundorf, eine gewöhnliche oder eine außergewöhnliche Hitzewelle?
Teils, teils.
Das Außergewöhnlichste gleich zuerst.
Da es in den nächsten Tagen sogar noch etwas heißer wird als bisher, lässt sich abschätzen, dass dieser Juli einer der heißesten in diesem Jahrhundert wird.
Der heurige Juli ist um etwa 3 bis 4 Grad wärmer als im Durchschnitt und zum Beispiel in Wien war der Juli in diesem Jahrhundert nur im Jahre 1983 ähnlich heiß wie heuer.
Ungewöhnlich ist auch die Dauer der Hitzeperiode und die Anzahl der Hitzetage.
Es werden in diesem Juli in weiten Teilen Österreichs bis zu 14 Tage mit Temperaturen über 30 Grad sein.
Durchaus gewöhnlich an der aktuellen Hitzewelle ist ihr Zeitpunkt.
Häufig gibt es Ende Juli und Anfang August die heißesten Tage im Jahr.
Das ist im Volksmund ja auch als Hundstage bekannt.
Und mit Hundstagen geht es bis über das Wochenende hinaus weiter.
Jetzt die Details, zunächst die aktuellen Wettermeldungen aus den Landeshauptstädten.
In Wien ist es heiter bei 28 Grad, Eisenstadt wolkenlos 29, St.
Pölten heiter 27, Linz wolkenlos 25, Salzburg heiter 26, Innsbruck heiter 24, Bregenz heiter 23, Graz heiter 28 und in Klagenfurt wolkig bei 23 Grad.
Die Temperaturen steigen heute noch auf 30 bis 34 Grad.
Es scheint zwar im Großteil Österreichs häufig die Sonne, allerdings werden durch die Hitze auch einige Gewitter angefacht und zwar im Bergland und im Süden Österreichs und besonders in Osttirol und Kärnten können die Gewitter auch schwer sein mit Hagel und starkem Regenguss.
Im Laufe der Nacht klingen die Gewitter wieder ab.
Die Temperaturen sinken auf 19 bis 14 Grad.
Mit viel Sonne geht es morgen Freitag weiter.
Die Gewitter werden weniger.
Am ehesten gibt es sie noch in den Alpen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Die Temperaturen steigen morgen auf 29 bis 35 Grad.
Am Wochenende ist das Wetter ähnlich, meist sonnig und heiß.
Die Temperaturen können bis 36 Grad steigen.
Am Samstag sollten sich die Wärmegewitter noch auf Vorarlberg, Tirol und Salzburg beschränken.
Am Sonntag sind sie auch weiter im Osten möglich.
Zum Abschluss noch eine Meldung zum Ozon.
Die Ozon-Vorwarnstufe bleibt in den Gebieten Wien, Niederösterreich sowie im nördlichen und mittleren Burgenland aufrecht.
Besonders empfindliche Personen und Kranke sollten daher körperlich anstrengende Tätigkeiten im Freien vermeiden.
Baden oder sonstiger Aufenthalt im Freien sind unbedenklich.
Wir bleiben auch beim Thema Ozon.
Viel Sonne und viele Abgase, die besten Voraussetzungen für eine hohe Konzentration von bodennahem Ozon.
Und wenn das bodennahe Ozon steigt, wie in den letzten Tagen, soll man nicht zu viel Sport im Freien betreiben, die Kinder nicht draußen spielen lassen und Bergwanderungen unterlassen.
So lauten die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums, wenn das Ozon 100 ppb übersteigt, also 100 Teile Ozon in einer Milliarde Teilen Luft.
Wie aber die ersten Untersuchungen an Menschen, bei denen in diesem Sommer erhöhten Konzentrationen in Österreich zeigen, sind die Auswirkungen des Ozons auf die Gesundheit gar nicht so schlimm.
Details dazu von Edith Bachkönig.
Das österreichische Bundesheer hat 200 Grundwehrdiener und 27 Soldaten, die gerade die Bergführerausbildung machen, Mitte Juni und Mitte Juli in der Axa Melitzum und den Oetztaler Alpen getestet.
Bei der erhöhten Ozonbelastung zwischen 60 und 80 ppb in Höhen von 2000 Metern hat sich herausgestellt, dass ihnen das Ozon selbst bei großer Anstrengung nicht geschadet hat.
Die Prüfungen der Lungenfunktion und die Pulsmessungen sind zwar noch nicht ausgewertet, sagt der Leiter der Untersuchungen Dr. Herbert Wittls vom Heeresspital Wien, aber die Beobachtungen haben gezeigt, dass es hier bei nicht prädisponierten Leuten, die also lungengesund sind und keine überreaktiven Lungen, keine Disposition zu überreaktiven Lungen befunden haben,
hier keine dramatischen Verhinderungen, keine dramatische Einschränkungen der Lungenfunktion und auch keine dramatische Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zu sehen war.
Ob es hier geringfügige Veränderungen gibt, kann man also aufgrund dieser vorläufigen Ergebnisse mit Sicherheit
Auch Raucher waren unter den Soldaten.
Auch bei ihnen konnten die Wissenschaftler keine auffälligen Veränderungen beobachten.
Ob langfristige Lungenschäden zu erwarten sind, werden die Auswertungen am Computer ergeben.
Der Heeresarzt Wittls und die Forscher vom Institut für Umwelthygiene haben die Soldaten deshalb bei großer körperlicher Anstrengung untersucht, weil die bisherigen Untersuchungen in den USA ergeben haben, dass gerade die Hochleistungssportler und nicht die alten Menschen, Kinder und die Menschen mit empfindlichen Bronchien auf das Ozon reagieren.
Der Umwelthygieniker Manfred Neuberger hat versucht, das auch in Österreich nachzuweisen.
Aber in den Bergen gelang es ihm nicht, weil dort im Unterschied zu den amerikanischen Ballungszentren kaum Staub und nur wenige sogenannte saure Aerosole wie Nitrate und Sulfate gemessen wurden.
Wie Prof. Neuberger sagt, wird das Ozon aber nur im Zusammenspiel mit diesen Schadstoffen gefährlich.
Das Ozon allein kann nach den bisherigen Messungen nicht schaden.
Diese haben auch ergeben, dass die Ozon-Konzentrationen in Tirol trotz Tourismus und Verkehr nicht zugenommen, sondern im Vergleich zum Vorjahr sogar um rund 30% abgenommen haben.
Katalysatoren und vereinzelte Geschwindigkeitsbeschränkungen wirken sich also bereits positiv aus.
Den Verkehr sollte man aber nach Umsicht
Katalysatoren und vereinzelte Geschwindigkeitsbegrenzungen wirken sich also bereits positiv aus.
Den Verkehr sollte man nach Ansicht des Umwelthygienikers aber dennoch weiter drosseln.
Forderungen, die Ozonwarnstufe von 100 ppb auf 60 herunterzusetzen, hält Neuberger übertrieben.
Dr. Peter Witz vom Heeresspital sagt dazu, mit dem Vorbehalt, dass es sich hier um absolut vorläufige Ergebnisse handelt,
Zum Vergleich in den hochozonbelasteten Gebieten wie Los Angeles und den Ballungsräumen in Kalifornien, dort wird erst ab 200 ppb die erste Vorwarnstufe ausgelöst.
Und nicht wie bei uns ab 100.
Und nicht wie bei uns ab 100.
Zu der Empfehlung, Kinder bei einer erhöhten Ozonbelastung nicht im Freien spielen zu lassen, sagt Professor Neuberger, auch das sei übertrieben.
Wenn die Kinder in verrauchten Räumen zu Hause bleiben, werden ihre Rungen mehr geschädigt als durch das bodennahe Ozon.
Das Ozon ist gar nicht so schädlich, dass Ermessungen bei Bundeswehrsoldaten Spitzname Ozonigl in den Ötztaler Alpen ergeben.
Gestern hat die Universität für Bodenkultur eine Studie vorgestellt, wonach in den österreichischen Landeshauptstädten kaum gegen das bodennahe Ozon gekämpft werde.
In einigen Landeshauptstädten würden zwar verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel in Graz.
Weitreichendere Pläne, wie die Zersiedelung einzudämmen, um letzten Endes überhaupt weniger Verkehr zu bekommen, das fehlt den Wissenschaftlern.
Als schwarze Schafe erwiesen sich in der Studie die Landeshauptstädte Eisenstadt und Klagenfurt, wo überhaupt nichts gegen das Ozon getan wird.
Für den Klagenfurter Verkehrsreferenten Petterle ist die Kritik sogar willkommen, berichtet Claudia Edlinger vom Landesstudio Kärnten.
Kurt Peterle, seit drei Jahren SPÖ-Verkehrsreferent in Klagenfurt, ist dankbar für die Kritik der Wissenschaftler.
Denn in Klagenfurt wurde zwar immer wieder beschlossen, Studien über verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuholen, derartige Maßnahmen selbst gibt es aber nur versuchsweise in einzelnen Straßen.
Für verkehrsberuhigende Straßenrückbauten hat sich der Verkehrsreferent auch massive öffentliche Prügel eingehandelt.
Tempo 30 bzw.
50 war bisher nicht zu verwirklichen, sagt Kurt Peterle.
Im Klagen vor der Gemeinderat war es bisher deswegen nicht möglich, weil es keine Mehrheit gegeben hat.
In einer Demokratie braucht man 50,01 Prozent, die habe ich nicht gehabt.
Im Klagenfurter Gemeinderat gibt es eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ, die zusammen 24 Sitze haben.
Die SPÖ hat 19 Sitze, gemeinsam mit den zwei Grünen kann sie also keine Mehrheiten bilden.
Peterle weiß, warum Klagenfurt und Eisenstadt die schwarzen Schafe im Kampf gegen das Reizgasozon sind, weil beide Städte österreichweit relativ gesehen immer noch die stärkste Verkehrsbelastung haben.
Peterle selbst bezeichnet sich zwar als Prediger für einen vernünftigeren Umgang mit dem Verkehrsmittel Auto, ein ruhiges Gewissen hat er aber trotzdem nicht.
Ich habe dieses ruhige Gewissen ja seit drei Jahren schon nicht.
Wir sind jene Landeshauptstadt mit der größten Verkehrsdichte, 55.000 gemeldete Verkehrsmittel.
Wir sind auch jene Stadt mit den häufigsten Unfällen, mit den meisten Verkehrsunfällen, mit Verkehrstoten und und und.
Das kann einem doch nicht gleichgültig und egal sein.
gegen diese Dinge anzutreten, bin ich angetreten.
Das möchte ich also erledigen.
Zumindest die Maßnahme Tempo 30 auf Wohnstraßen und Tempo 50 auf Vorrangstraßen sollte sich im Herbst erledigen lassen.
Denn ÖVP und SPÖ haben sich inzwischen geeinigt.
Möglicherweise wird es also tatsächlich im November einen positiven Gemeinderatsbeschluss geben.
Aus dem ÖVP-Club hört man übrigens wenig Schmeichelhaftes über die Aktivitäten des Verkehrsreferenten.
Die ÖVP selbst habe einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, weil mit Tempo 30, Tempo 50 nichts weitergegangen sei.
Dass auch der Verkehrsreferent selbst das getan habe, daran könne man sich nicht erinnern, aber man könnte ja in den Protokollen nachsehen.
Und überhaupt, in Klagenfurt fahre sowieso niemand schneller als 30.
Soviel aus dem ÖVP-Club.
Den Fachleuten ist klar, warum sich die Stadtpolitiker bisher in ihren Sesseln bzw.
Autositzen zurückgelehnt haben.
Geografisch ist Kärnten nämlich begünstigt.
Zwar befindet sich das Bundesland seit einer Woche ständig im ozonbelasteten Gebiet, aber die Vorwarnstufe werde nie überschritten.
Gewitter oder auch nur Wolken, Berge, die sich fast täglich über dem Gebirge bilden, lassen die Ozonwerte nämlich immer wieder sinken.
Sie hörten Claudia Edlinger, 12 Uhr und 15 Minuten war es gerade.
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bank Austria und Rechnungshof geht neuerlich zum Höchstgericht.
Die Entscheidung fiel gestern im Aufsichtsrat der Bank Austria.
Trotz geänderter Rechtslage lehnt die Bank die Rechnungshof-Kontrolle weiterhin ab.
Daher wird der Rechnungshof in den nächsten Tagen neuerlich den Verfassungsgerichtshof anrufen.
In offiziellen Erklärungen erläutern heute beide Seiten ihre Standpunkte, Josef Schweizer informiert.
Die Rechnungshofprüfer waren ja schon seit einigen Wochen in der Bank Austria.
Nur zur Vorbereitung betonte die Bank.
Wie bei jeder anderen Prüfung auch, sagte der Rechnungshof.
Jetzt ist alles klar.
Die Bank Austria setzt die Kontrollohre neuerlich vor die Tür.
Der Aufsichtsrat entschied, dem Rechnungshof die Kontrolle weiterhin zu verweigern.
Verhandlungen darüber, welche Bereiche überhaupt geprüft würden, blieben erfolglos.
Jetzt ist wieder, wie schon vor einem Jahr, das Verfassungsgericht am Wort.
Rechnungshofpräsident Fiedler hat heute angekündigt, in den nächsten Tagen das Höchstgericht anzurufen.
Das hatte zwar schon vor einem Jahr den Rechnungshof als prüfungsberechtigt erklärt, doch konnte die Entscheidung damals nicht gerichtlich durchgesetzt werden.
Nach einer Gesetzesänderung wäre das jetzt anders.
Andererseits erhält die Bank Austria im Höchstgerichtsverfahren Parteienstellung und kann ihre Sicht der Dinge darlegen.
In seiner offiziellen Erklärung bedauert Rechnungshofpräsident Fiedler, dass die Bank Austria ihn zum neuerlichen Gang zum Verfassungsgericht zwinge.
Für ihn stelle sich die Situation unverändert dar.
Die Bank Austria sucht versöhnliche Töne.
Sie versichert in ihrer Aussendung, keine Konfrontation zu suchen, sondern Meinungsverschiedenheiten partnerschaftlich lösen zu wollen.
Die Bank selbst sei nicht antragsberechtigt, daher ersuche sie den Rechnungshof, nochmals an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen abschließend zu klären.
Die Bank Austria werde sich dann diesem Spruch des Höchstgerichts voll unterwerfen, heißt es in der Erklärung.
Auf eine gerichtliche Exekution will man es also nicht ankommen lassen.
Die Hoffnungen der Bank Austria stützen sich auf mehrere juristische Gutachten und auf die Möglichkeit, selbst vor dem Verfassungsgericht die eigenen Argumente vorzubringen.
Die Argumente der Bank Austria allerdings sind bekannt.
Die Bank Austria sieht sich nicht als Unternehmen der öffentlichen Hand.
Sie argumentiert, dass sie mehrheitlich im Eigentum der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, kurz AVZ, stehe.
Daher sei der Rechnungshof nicht zuständig.
Der Verfassungsgerichtshof hatte allerdings entschieden, dass die AVZ organisatorisch von der Gemeinde Wien beherrscht werde und dass die Bank Austria daher sehr wohl als Unternehmen der öffentlichen Hand zu betrachten sei.
Und an diesen Verhältnissen hat sich im vergangenen Jahr nichts geändert.
Das Nein zur Rechnungshofkontrolle
Durch die Bank Austria kam heute auch im Parlamentarischen Rechnungshof Ausschuss zur Sprache, der sich derzeit mit dem Thema DDSG beschäftigt.
Eine von der FPÖ beantragte Erklärung kam aber nicht zustande.
Einen ersten Bericht über die Causa DDSG im Parlament erwarten wir übrigens noch für das Mittagschanal.
Zum nächsten Thema und auch da gibt es einen Bezug zum Rechnungshof.
Es geht um das Thema Weinmarketing.
Der österreichische Wein soll im Ausland bekannter werden.
Das ist das Ziel der Weinmarketinggesellschaft.
Kurz vor dem EU-Beitritt hat die Gesellschaft ein neues Management bekommen.
Der Grund dafür, die Geschäftsgebahrung der alten Führung der Weinmarketing
wurde vom Rechnungshof in einem Bericht scharf kritisiert.
Am 24.
August beschäftigt sich damit auch der parlamentarische Rechnungshofausschuss.
Befragt wird auch Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Die Neuen wollen es besser machen und haben heute ihre Ziele für die Zukunft in der Europäischen Union präsentiert.
Von der Pressekonferenz meldet sich nun Ernst Weinisch.
Wie in vielen Bereichen wird sich durch den EU-Beitritt auch in der heimischen Weinwirtschaft einiges ändern.
Ab Jänner gibt es für den österreichischen Wein keinen geschützten Markt mehr.
Was das bedeutet, erklärt Berthold Salomon, neuer Geschäftsführer der Weinmarketing.
Einerseits von der EU kann die Weinwirtschaft erwarten ganz sicher härtere Konkurrenz.
Andererseits viele neue Möglichkeiten, die es zu nützen gilt.
Die Chancen dafür stehen gut, denn Österreich gilt trotz großer Weinbautradition international noch als Geheimtipp.
Österreich ist das letzte Land der Welt, wo wirklich große Weine, nicht nur gute, sondern große Weine wachsen und ein weinproduzierendes Land, das international immer noch nicht entdeckt ist.
Und genau das will die Weinmarketinggesellschaft, die übrigens nach dem Weinskandal zur Imagepolitur gegründet worden ist, ändern.
Ihr Ziel?
Wir müssen helfen,
mehr österreichischen Wein zu guten Preisen verkaufen zu helfen.
Das ist ein ganz einfaches, globales Ziel.
Wie wollen wir das strukturiert sehen im Export?
Sollten wir helfen, dass der Flaschenweinexport mindestens pro Jahr um 10 Prozent wächst.
Das ist ein Ziel, das wir uns stecken müssen, gemeinsam mit der Weinwirtschaft, weil sicher im Inland
die Konkurrenz, wie schon vorher angesprochen, härter wird.
Zurzeit hält der heimische Wein in Österreich einen Marktanteil von 90 Prozent.
Ein Problem am internationalen Markt Fuß zu fassen ist die zu kleinstrukturierte Vermarktung.
Bei uns wird zu viel ab Hof verkauft.
Am Weltmarkt sind aber große Mengen konstanter Qualität gefragt.
Aber auch die kleinen Weinproduzenten werden in der EU bessere Chancen vorfinden, erklärt Salomon.
Bayern ist vor der Haustür und es lässt sich Bayern ab 1.
Jänner genauso bearbeiten wie Oberösterreich.
Also wenn ein kleiner Produzent erfolgreich in Oberösterreich ist, warum soll es nicht ab 1.
Jänner in Bayern sein?
Weinmarketingmanager Salomon plant neben zahlreichen anderen Aktivitäten, um das heimische Tröpferl im Ausland bekannter zu machen, eine enge Zusammenarbeit mit der Hotellerie.
Etwas sehr naheliegendes noch für die Exportarbeit,
wird eine intensive Zusammenarbeit mit der Ferienhotellerie insbesondere in den Skigebieten sein müssen, weil alle jene Ausländer, die in Österreich auf Urlaub waren oder sind oder immer wieder kommen, die müssen wir für den österreichischen Wein noch mehr begeistern, als es vielleicht in der Vergangenheit war.
Soweit Weinmarketingchef Berthold Salomon.
Es war von Anfang an heiß umstritten, das sogenannte Aufenthaltsgesetz, das den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte und Studenten nach Österreich genau regeln soll.
Jahr für Jahr wird eine Quote erstellt, wie viele Ausländer zusätzlich ins Land kommen dürfen.
Für 1994 sind das 14.900.
Doch schon jetzt, zur Jahresmitte, ist diese Quote in einigen Bundesländern bereits ausgeschöpft.
Neue Bewilligungen können nicht mehr erteilt werden.
Kärntners Landeshauptmann Christoph Zenato hat daher schon gestern auf eine Erhöhung der Gastarbeiterquote gedrängt.
Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen, ÖVP-Generalsekretär Molterer, der sich ebenso wie Sozialminister Hesun und der ÖGB gegen mehr Gastarbeiter ausspricht.
ÖVP-Chef Vizekanzler Erhard Bussek möchte nun, dass ausländische Studenten aus der festgelegten Quote herausgenommen werden, um mehr Spielraum zu haben.
Heute hat sich nun, nach längerem Schweigen, der zuständige Innenminister Franz Löschnag in die Diskussion eingeschaltet.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagt Franz Löschnag Vorweg ist festzuhalten, dass die Quote nach dem Aufenthaltsgesetz aufgrund der Wünsche der Länder für dieses Jahr festgesetzt wurde und zwar auf ausdrücklichen Wunsch der Länder
in dieser Zahl.
Wenn daher jetzt einige Länder die Quote schon oder beinahe erschöpft haben, dann haben sie offenbar die Notwendigkeiten, die Entwicklungen nicht entsprechend kalkuliert.
Nun zeigt sich aber, dass der Bedarf offenbar größer ist, als die Länder ursprünglich angenommen haben.
Kann man da nicht so flexibel sein und diese Quote einfach erhöhen?
Ich habe auf Wunsch einiger Länder diesen Wunsch in die Bundesregierung gebracht und es ist insbesondere vom Vizekanzler dezidiert festgestellt worden, dass der Koalitionspartner, sprich ÖVP, einer solchen Änderung nicht zustimmen würde.
Nun, der Vizekanzler Erhard Bussek hat da gestern einen neuen Vorschlag in die Diskussion geworfen.
Er hat gemeint, dass man die Studenten aus den Ausländerquoten herausnehmen soll.
Schauen Sie, der Vizekanzler hat hier zwei verschiedene Gesichtspunkte in die Diskussion gebracht.
Den allgemeinen Gesichtspunkt, da hat er vor einigen Wochen dezidiert festgestellt, dass er sich querlegen würde, wenn
im Ministerrat ein Antrag zur Änderung der Quote kommen sollte.
Und jetzt in den letzten Tagen hat er aus seinem Fachbereich heraus für eine Herausnahme der Studenten aus den Ausländerquoten votiert.
Zuletzterem ist festzuhalten, dass wir, wenn wir einen solchen Weg gingen,
große Probleme zusätzlich bekämen, denn es könnte sich dann jeder eigentlicher Student deklarieren und hat hier Aufenthalt in Österreich.
Wie man das verhindern könnte, wenn das nur als Vorwand genommen würde, das muss man mir erst erklären.
Gibt es da keine Kontrollmechanismen, um so Missbräuche abzustellen?
In diesem Staat wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass viel zu viel kontrolliert würde und viel zu wenig Spielraum den Einzelnen gegeben wird.
Ich bin schlicht und einfach dagegen, bei jeder Maßnahme sofort wieder zusätzliche Kontrollen einzuführen und mir dann den Vorwurf des Polizeistaates einzuhandeln, der ja ununterbrochen auch gegen mich erhoben wird.
Also wenn jemand eine Idee hat, wie man einen Missbrauch, dass man sich als Student erklärt,
entgegentreten könnte, weil man nicht mehr auf die Quote zählt, dann soll er mir das erklären.
Solange mir niemand einen solchen Vorschlag unterbreiten kann, kann ich mich dafür nicht erwärmen.
Zurück zur Erhöhung der Quote.
Es bleibt jetzt beim derzeitigen Kontingent und de facto wird dann im restlichen halben Jahr kein neuer Gastarbeiter mehr nach Österreich kommen können.
Für mich ist ja die Frage,
der Quote auch eine Frage des Arbeitsmarktes im Besonderen.
Und hier hat sich der Sozialminister, der Kollege Heson, ebenfalls vor einigen Tagen öffentlich erklärt, dass er keinen Handlungsbedarf an zusätzlichen Gastarbeitern sieht.
ist in erster Linie Rechnung zu tragen.
Ich werde jedenfalls am 17.
August bei der nächsten Regierungssitzung nochmals die gesamte Problematik in die Regierung bringen und wir werden sehen, ob es dort neue Vorschläge gibt.
Die ÖBB haben heute ihre jüngsten Geschäftszahlen vorgelegt und auch gleich einen Blick in die Zukunft gewagt.
Heuer wird das Unternehmen völlig umgekrempelt aufgrund des ÖBB-Gesetzes.
Die ÖBB werden ein selbstständiges Unternehmen, was die Effizienz fördern und auf längere Sicht auch das Budget entlasten soll.
Auch ein neues Dienstrecht für neu eintretende Eisenbahner wird ausverhandelt.
Doch zurück in die Vergangenheit.
Rückschläge des vergangenen Jahres sind überwunden, sagte am Vormittag ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler.
Herbert Huttach.
Erst vor wenigen Tagen hat das Statistische Zentralamt Verkehrszahlen veröffentlicht, die für die Bahn alles andere als erfreulich waren.
Marktanteilsverlust im Güterverkehr und vor allem im Transit gegenüber dem LKW.
Für 1993 wohlgemerkt.
Das ist vorbei, sagt heute ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler.
Die Zahlen sind alt, das erste Halbjahr 1994 sei erfreulich.
Bei den beförderten Tonnen haben wir in der ersten Hälfte des heurigen Jahres 8,4 Prozent Zunahme.
Das ist sehr viel.
Wir haben dadurch über 30 Millionen Tonnen befördert.
Hier liegen wir im absoluten Spitzenfeld auch aus europäischer Sicht.
SBB, DB haben völlig andere Zahlen und was uns besonders freut, wir haben Marktanteile im Transit gewonnen.
Der Transit ist um über 26 Prozent gestiegen.
Der LKW hat deutlich niedrigere Zuwachsraten, absolut natürlich auch, noch immer bedeutend, keine Frage, aber der LKW liegt zwischen 10 und 12 Prozent im Transit in der gleichen Periode Zuwachs.
Die Preise im Güterverkehr konnten er allerdings nicht betalten.
Draxler fordert erneut, den LKW-Verkehr teurer zu machen.
Seiner Ansicht nach wird der LKW zurzeit subventioniert.
Der harte Sanierungskurs der ÖBB zeigt erste Erfolge, berichtet der ÖBB-Chef.
An einem ersten Halbjahr wurde eine halbe Milliarde Schilling bei deutlich höheren Leistungen eingespart.
Helmut Draxler für 1995.
Wir gehen ja vom nächsten Jahr als unsere engste Zielsetzung aus, dass wir eine Milliarde kostenverbessernde Maßnahmen erreichen.
Was das bedeuten würde, wäre ein wirklich großer Produktivitätsschub.
In unseren Kurzfristplänen gehen wir davon aus, dass wir um 10 Prozent etwa unsere Leistung erhöhen.
Das haben wir bewiesen im ersten halben Jahr, dass wir das tun und gleichzeitig etwa nächstes Jahr um 5 Prozent die Kosten senken, sodass wir einen Produktivitätsschub von 15 Prozent vorhaben.
Wenn wir das erreichen, das muss ich ganz ehrlich sagen, werden wir sehr stolz, denn das ist ein Produktivitätsschub, den wir bisher nie hatten und der auch in vergleichbaren anderen Bahnen nicht in dieser Größenordnung vorhanden ist.
Ich will aber hier sofort sagen, das muss ich ganz klar sagen,
Wir sind mit denen nicht zufrieden.
Wir gehen in der Mittel- und Langfristplanung aus, dass wir insgesamt im harten Wettbewerb der EU, und das ist den Ernst der Lage, müssen wir erkennen, wir davon im Management ausgehen, dass es gelingen muss, 50 Prozent Produktivitätssteigerung in den nächsten fünf Jahren.
Es geht wirklich viel, viel mehr, als man sich vielleicht vor ein, zwei Jahren noch vorstellen konnte.
Ich glaube, hier haben wir ganz eindeutige Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt.
Allein heuer werden 2000 pensionierte Eisenbahner nicht mehr ersetzt.
In den nächsten Jahren aber will Traxler zumindest für den Bahnbetrieb im engeren Sinn noch weitergehen.
Wir sind sehr optimistisch, wenn die Konjunktur anhält und wir weiter auf dieser Kostenbremse steigen können, dass es in Zukunft keine Defizite geben müsste.
Außer wir werden nicht entschuldet und tragen diese enorm hohe Zinseslast.
Helmut Traxler meint damit, dass der Staat bei der Eröffnungsbilanz heuer Altschulden von 17 Milliarden Schilling übernehmen müsste.
Und die Bahn würde damit von 1 Milliarde Schilling Zinszahlungen pro Jahr befreit.
Bargeld vom Staat braucht die Bahn für den Start in die Selbstständigkeit, aber nicht, betont der ÖBB-Chef.
Harte Bandagen gibt es für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Besonders Niederösterreich will nicht für den Betrieb von Nebenbahnen zahlen.
Wenn Niederösterreich nicht zahlt, wird es einfach nicht machbar sein, für die niederösterreichische Bevölkerung die ein oder andere Nebenbahn weiter zu betreiben.
Das ist eine klare Situation.
Wenn Niederösterreich glaubt, mit enormem Investment ihre Bahninfrastruktur ausbauen zu können, was ich für sehr zweckmäßig und sinnvoll halte, gleichzeitig aber meint, diesen Betrieb dafür nicht zu zahlen, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese enormen Ausbauvarianten durchgezogen werden.
Abschließend zum neuen Dienstrecht.
Die Verhandlungen laufen zur Zeit, aber die harten Brocken will zum Beispiel das Pensionsrecht.
Diese harten Brocken werden im Herbst angegangen.
Das Gesetz schreibt ja ein neues Dienstrecht für neu eintretende Eisenbahner bis Ende dieses Jahres vor.
Und das so heute ÖBB-Chef Helmut Draxler.
Das wird voraussichtlich sehr knapp.
Herbert Rutter hat berichtet.
12 Uhr und 32 Minuten ist das gleich.
Bei uns jetzt ein Radio-Tipp für heute Abend.
Journal Panorama.
Juli 1994.
Aus einer Protestfahrt gegen den Wahlfang wird eine offene Konfrontation mit der norwegischen Küstenwache.
Das Schiff der radikalen Wahlschütze um den Kanadier Paul Watson wird gerammt und beschossen.
Der ORF-Mitarbeiter Bernhard Knappe hat die dramatischen Ereignisse auf Watsons Schiff miterlebt.
Seine Reportage hören Sie heute um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem... So, was planen wir noch für dieses Mittagsjournal?
Und zwar einen Bericht vom Parlamentarischen Rechnungshof Ausschuss, der sich heute mit der DDSG beschäftigt.
Dann
In Italien gerät Silvio Berlusconi, der Ministerpräsident, immer mehr in Bedrängnis.
25 Jahre Woodstock, Neuauflage des Hippie-Konzerts und Kunstminister Scholten zur Finanzierung der Salzburger Festspiele.
Zunächst aber nach Italien.
Vor drei Monaten haben ihn die Italiener gewählt, Silvio Berlusconi, den Medienmulti.
Die Italiener hofften auf einen Neuanfang.
Il Cavaliere, der Ritter, wie Berlusconi genannt wird, war für viele der Garant einer sauberen, unverbrauchten Politik, der richtige Mann, um die korrupte Clique der Altparteien abzulösen.
Doch es scheint, dass die Italiener vom Regen in die Traufe gekommen sind.
Der politische Shootingstar und Strahlemann steckt offenbar genauso tief im Korruptionssumpf drinnen, wie jene, denen er den Kampf angesagt hat.
Spätestens seit dem Haftbefehl gegen seinen Bruder Paolo, der das Finanzministerium Fininvest stellvertretend führt, ist unübersehbar, dass das umstrittene U-Haft-Dekret auch zum Schutz der Familie hätte dienen sollen.
Nach stürmischen Protesten seiner Koalitionspartner und der Öffentlichkeit machte Berlusconi jedoch einen Rückzieher und brachte somit die Justiz wieder in die Offensive.
Und es wird eng für den Ministerpräsidenten und seinen einzigen Bruder, nachdem die Polizei allerdings noch immer fahndet.
Paolo Perlusconi soll die Finanzpolizei bei der Steuerprüfung des Fininvest-Konzerns bestochen haben.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Seit 36 Stunden verhandeln die Rechtsanwälte Perlusconis mit Untersuchungsrichter Antonio Di Pietro.
Perlusconi sei bereit auszupacken, versichern seine Rechtsanwälte und lassen durchblicken, dass er die Bestechung der Finanzpolizei mit drei Millionen Schilling zu gestehen bereit sei.
aber nur unter der Bedingung, dass er anschließend in Hausarrest und nicht in Untersuchungshaft gehen muss.
Dies wiederum sieht sich Richter Di Pietro außer Stande zu garantieren.
Zuerst muss er sich stellen, dann werden wir sehen, sagt er unter Berufung auf die Gesetze, die eine Garantie im Gegenzug zu Geständnissen nicht vorsehen.
Tatsächlich scheinen die drei üblichen Gründe für eine Untersuchungshaft bei Lusconis nicht zwingend gegeben.
Wiederholungstäterschaft und Verdunkelungsgefahr sind kaum mehr möglich.
Die Fluchtgefahr wäre nach einem Geständnis eher unlogisch.
Derzeit aber gilt Paolo Berlusconi für die Behörden als flüchtig und bei der Hartnäckigkeit von Richter Antonio Di Pietro werden sie wohl versuchen ihn zu finden, wenngleich sein Aufenthalt im nahen Tessin als wahrscheinlich gilt.
Aber nicht nur Paolo Berlusconi ist noch flüchtig, auch zwei weitere Manager des Fininvest-Konzerns, die beide in der nämlichen Untersuchung Hauptrollen spielen.
Gerüchte über Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi selbst wurden gestern Nachmittag vom Gericht offiziell dementiert.
Es waren aber diese Gerüchte und die nach wie vor nebulöse Wirtschaftspolitik seiner Regierung, die die Meilen der Börse gestern verunsicherten und es zum Teil auch heute noch tun.
Gestern fiel der Kurs der Lira auf ihren historischen Tiefstand.
In New York lag die Parität zur wichtigsten europäischen Währung der D-Mark erstmals bei 1010 Lire.
Für den Schilling lag sie übrigens bei fast 143.
Die heutigen Eröffnungskurse lassen keine Besserung erwarten.
Luigi Arbete, Präsident des mächtigen Industriellenverbandes, erklärte sich gestern Abend als tief besorgt über die italienische Situation und sprach von Unregierbarkeit des Landes.
Ähnlich durfte Staatspräsident Oscar Luigis-Calvaro denken.
Er hat, sehr inoffiziell, die Konsultationen mit den Parteiführern der Opposition wieder aufgenommen, so wie das normalerweise nur bei Regierungskrisen geschieht.
Ein langes, inoffizielles Gespräch mit Ministerpräsident Berlusconi gestern scheint ihn keineswegs aufgeheitert zu haben.
Vorher hatte er bei einer Feier die Staatsgewaltner aufgerufen, jeweils ihre Arbeit zu tun, ohne die Grenzen zu überschreiten.
Dass die Gerüchte von einer Regierungskrise in Rom nicht aus heiterem Himmel kommen, beweist auch das gestrige Gespräch Berlusconis mit seinem zweiten Alliierten, dem Neofaschistenführer Gianfranco Fini.
Der hat dem Vernehmen nach das Ausscheiden all jener Minister aus der Regierung gefordert, die dem Fininvest-Konzern nahestehen.
Da dies aber mindestens 10 von insgesamt 25 Ministern sind, käme dies einer Regierungsauflösung gleich und wurde von Berlusconi sofort dementiert.
Der weist jetzt auf kommenden Dienstagabend hin.
Da will er dem Parlament neue Ideen zum Grundproblem seiner Regierung präsentieren, der Vermischung von Privat- und Regierungsinteressen.
Da er dies in der Vergangenheit aber schon öfter getan hat, ohne entsprechende Folgen, hält sich die Spannung in Grenzen und konzentriert sich vorläufig noch auf das Coming-out von Berlusconi-Bruder Paolo.
Aus Rom war das Reinhard Frauscher.
Nun zur Causa DDSG im ORF-Mittagsjournal.
Im Parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss wird seit etwa zweieinhalb Stunden der Bericht über die DDSG, die Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft, dass ich's rausbring, erörtert.
Die Prüfbehörde in der Wiener Dampfschiffgasse wirft der DDSG verfehlte Unternehmenspolitik vor.
Kritisiert werden außerdem die hohen Zuschüsse aus dem Steuertopf.
4,5 Milliarden Schilling sind laut Rechnungshof in den letzten 20 Jahren in das Unternehmen geflossen.
Geladen ist heute neben den DDSG-Verantwortlichen auch Bundeskanzler Franitzski.
Er war Finanzminister, als das Luxusschiff Mozart gekauft wurde.
In den Augen Franitzkis ist der Ausschuss ein Polittheater und das Aufwärmen von alten Hüten.
Trotzdem kann man gespannt sein, was er zur Tatsache sagt, dass wegen der Mozart mehr als 400 Millionen Schilling auf Nimmerwiedersehen die Donau hinuntergeschwommen sind.
Der Bundeskanzler ist für 13 Uhr geladen.
Wir werden dann im Journal um 5 darüber berichten.
Jetzt aber zu Ingrid Thurner.
Sie meldet sich vom Ausschuss im Parlament.
Der Vorhang auf zum politischen Sommertheater hieß es heute Vormittag im Parlament und die Hektik rund um das Thema DDSG im Rechnungshof Ausschuss wird einer Premiere auch durchaus gerecht.
Heute Vormittag waren die ehemaligen DDSG-Vorstände Lutschensky und Wavra geladen und es ging vor allem um die Anschaffung des Kabinenschiffes Mozart.
Und der erheblichste Sukkus aus der Vernehmung der beiden mündete im Zitieren einer ganzen Reihe von verschiedenen Briefen, in denen die ÖVP zu erkennen glaubt, es habe niemals die für die Auftragsvergabe der Mozart erforderlichen Auslastungsgarantien gegeben, die SPÖ hingegen sieht diese Garantien sehr wohl als gegeben.
Basis dieser unterschiedlichen Interpretationen der Koalitionsparteien ist ein Brief, der am 3.
März 1986 vom Vorstand der DDSG an den damaligen Finanzminister Franitzski gerichtet wurde.
Darin heißt es unter anderem, wörtliches Zitat, die Besprechungen hinsichtlich einer Charterkostengarantie wurden fortgesetzt, die erforderlichen schriftlichen Bestätigungen stehen jedoch noch aus.
Und dann weiter, man sei von der DWE, der Deggendorfer Werft und Eisenbau, die den Auftrag zum Bau der Mozart schließlich erhalten hat, informiert worden, dass sich ein amerikanischer Charterer bereit erklärt habe, zumindest ein Kabinenschiff bis einschließlich 1991 zu chartern.
Ein entsprechender Vertragsentwurf liege vor, Verhandlungen könnten jedoch erst durchgeführt werden, wenn eine Bestellung an die DWE ergehe.
Für den SPÖ-Vertreter im Rechnungshof Ausschuss, Peter Marizzi, ist das die geforderte Auslastungsgarantie.
In diesem Schreiben und in diesem Gutachten steht drinnen, dass die DDSG gemeinsam mit Amerikanern verhandelt und hier einen Charter hat, das zu 70 Prozent ausgelastet werden könne, wenn zuerst das Schiff bestellt wird.
Das heißt im Grunde genommen, es hat die Entscheider der Vorstand getroffen und die Organe des Aufsichtsrates.
Herbert Steinbauer von der ÖVP sieht dieselbe Stelle aus diesem Schreiben in einem ganz anderen Licht.
Tatsache ist, dass rückblickend heutig zweifelsfrei gesagt wurde, es wurde nie eine Auslastungs- oder Chartergarantie abgeschlossen.
Das heißt, es wurde natürlich vorher viel geredet, aber das ist im Geschäftsleben ja häufig, dass vorher mit vielen Partnern geredet wird, aber zählen tut im Geschäftsleben der Vertrag.
Warum es zur Auslassungsgarantie schließlich doch nicht gekommen sei, erklärt Peter Marizzi dann mit dem Golfkrieg, dem Dollarpreisverfall, dem Niederwasser auf der Donau und anderen für die Schifffahrt ungünstigen Faktoren, die vorher nicht abschätzbar gewesen seien.
Die Entscheidung des damaligen Finanzministers Franitzski, die Haftung für den Ankauf der Mozart zu übernehmen, habe sich jedenfalls maßgeblich auf das vorher zitierte Schreiben des DDSG-Vorstandes gestützt, heißt es aus dem Kanzleramt.
Die Grünen wollen aber noch einen Beweis in Händen haben, dass diese Entscheidung falsch war und sie legen ein Protokoll auf DDSG-Papier auszugsweise vor, in dem unter anderem Folgendes zu lesen ist.
Der DDSG-Vorstand habe den Aufsichtsrat bereits am 12.
März 86 darauf hingewiesen, dass die Auflagen, gemeint sind es da wohl die schon mehrfach zitierten Auslastungsgarantien, nicht erfüllt seien, weshalb die Anschaffung der beiden Schiffe zu unterbleiben hätte.
Dies sei in keiner Form jemals dem damaligen Finanzminister zugänglich gemacht worden, heißt es heute aus dem Kanzleramt.
Dieses Dokument sei zudem eine Dokumentation der DDSG, die erst im Februar 1989 entstanden sei, also für den Beschluss zum Ankauf der Mozart, um drei Jahre zu spät.
Und Franitzki habe ja seine Entscheidung auf die Zusagen der DDSG-Vorstände hin bereits am 10.
März 1986 bekannt gegeben.
Und damit der vorgelegten Schreiben noch immer nicht genug.
Dr. Helmut Zandler, zum Zeitpunkt der Anschaffung der Mozart-Aufsichtsratsvorsitzender der DDSG, lässt den Ausschussvorsitzenden Andreas Wabel wissen, er könne nicht vor dem Ausschuss erscheinen.
Erstens habe er gar keine Ladung erhalten und zweitens sei er auf Urlaub.
Außerdem könne er, so heißt es in diesem Brief, seinen ÖVP-Parteifreunden ohnehin nicht dienen.
Er sei nämlich der Meinung, dass dieser Ausschuss ohnehin nur den Zweck verfolge, Franitzki und Latziner als damaligen und jetzigen Eigentümervertreter in Schwierigkeiten bringen zu wollen.
Der Bundeskanzler wird, wie gesagt, erst am Nachmittag vor dem Rechnungshof Ausschuss aussagen.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament.
Zurück ins Studio.
Sie hörten Ingrid Thurn her.
12 Uhr und 43 Minuten ist es jetzt, 17 Minuten vor 13 Uhr, ein Auslandsthema.
Mehr als 30 Jahre sind seit der sogenannten Kuba-Krise vergangen, die durch die Errichtung sowjetischer Raketenbasen auf der Insel ausgelöst wurde.
Die Beratungen im Weißen Haus zu dieser Zeit wurden alle auf Tonband aufgenommen.
Die Bänder sind im Besitz der John F. Kennedy Bibliothek in Boston.
Bis auf kleine Ausschnitte waren sie bisher top secret.
Nun wurde erstmals vom Nationalen Sicherheitsrat der USA die Erlaubnis erteilt, die kompletten Aufzeichnungen von zwei Sitzungen zu veröffentlichen.
Und sie beweisen, dass die Welt damals nur ganz knapp an einem Atomkrieg vorbeigegangen ist.
Bettina Reuter mit Einzelheiten.
Mitte Oktober 1962 entdeckten amerikanische Aufklärungsflugzeuge, dass auf der Insel Kuba in größter Eile sowjetische Raketenabschussbasen gebaut wurden.
Präsident John F. Kennedy wurde informiert und am 22.
Oktober teilte der Präsident das der Nation in einer Fernsehansprache mit.
Er gab bekannt, dass die USA eine Seeblockade Kubas beschlossen hätten, die so lange dauern würde, bis die Sowjets ihre Raketen von Kuba abzügen.
Mehr als 500 Kampfflugzeuge wurden in Florida zusammengezogen und die Satellitenstationen waren alle auf die Insel Kuba ausgerichtet.
Die Truppen hätten Befehl, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, sagte Präsident Kennedy.
Zwei Tage später, am 24.
Oktober, drehten die sowjetischen Schiffe, die Raketen nach Kuba bringen sollten, ab und nahmen Kurs Richtung Heimat.
Am 28.
Oktober 1962 stimmten die Sowjets zu, ihre Raketenbasen auf Kuba abzubauen und die Kuba-Krise war beendet.
Wie nahe sie die Welt an die Grenze eines Atomkriegs gebracht hatte, wird aus den Tonbandaufzeichnungen deutlich, die die Beratungen im Weißen Haus auf dem Höhepunkt der Krise wiedergeben.
Zwei Tage nachdem er über die Raketenbasen informiert wurde, erörtert Präsident Kennedy mit seinen Sicherheitsberatern die möglichen Reaktionen der USA.
Zu Beginn neigen viele von ihnen zu einer militärischen Aktion.
Man diskutiert auch einen Überraschungsangriff auf die Basen.
George Ball, damals Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, warnt in der Sitzung eindringlich davor.
Die nun freigegebenen Tonbänder sind übrigens in schlechter Qualität mit vielen Nebengeräuschen.
George Ball erklärt in der folgenden Passage, dass ein Überraschungsangriff wie der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor wäre und dass man ein solches Vorgehen eher von der Sowjetunion erwarten würde, aber nicht von den USA.
Es ist die Art von Kontakt, den man von der Sowjetunion erwarten könnte.
Präsident Kennedy stellt daraufhin die Frage, ob irgendjemand im Raum der Ansicht sei, die USA sollten überhaupt nichts unternehmen.
Die Antwort ist Schweigen.
Dann fragt er, ob man Nikita Khrushchev warnen sollte.
Und dann?
Die Frage ist, was kann man unternehmen, um das Risiko eines atomaren Schlagabtausches zu verkleinern, denn das wäre wohl das endgültige Scheitern.
Ted Sorensen war damals politischer Berater des Präsidenten.
Er erinnert sich daran, wie nahe man dem Atomkrieg war.
Ich sollte einen Brief mit einem Ultimatum oder einer Warnung entwerfen, der vor einem Luftangriff an Khrushchev geschickt werden sollte.
Und mir wurde klar, dass es eigentlich nicht möglich war, einen solchen Brief so zu schreiben, dass er vor der Logik der Geschichte bestehen würde.
Am Ende traten die meisten Berater für die Seeblockade ein und das Resultat ist bekannt, der Dritte Weltkrieg wurde verhindert.
Von den rund 15 bei den Beratungen im Waisenhaus Anwesenden, darunter auch Justizminister Robert Kennedy und Verteidigungsminister McNamara, wussten übrigens nur der Präsident und sein Bruder, dass die Gespräche aufgezeichnet wurden, und zwar auf Veranlassung des Präsidenten selbst.
Bei uns geht es jetzt noch einmal um den Streit zwischen der Bank Austria und dem Rechnungshof zum neuerlichen Nein zu einer Prüfung.
Im Parlament haben sich alle Parteien, mit Ausnahme der SPÖ, nun zu Wort gemeldet.
Armin Wolf berichtet.
Ja, die SPÖ habe im Rechnungshof Ausschuss heute Vormittag eine Debatte über die Ablehnung einer Rechnungshofprüfung durch die Bank Austria abgelehnt, berichtete ÖVP-Abgeordneter Steinbauer vor etwa einer Viertelstunde.
Die Sache sei aber so wichtig, dass sich die anderen Fraktionen eben entschlossen hätten, sich stattdessen gemeinsam an die Öffentlichkeit zu wenden.
Das Verhalten der Bank Austria sei empörend, ein Skandal, ein Affront, sagt Steinbauer.
Immerhin sei der Rechnungshof zumindest indirekt ein Organ des Parlaments.
Und der ÖVP-Abgeordnete weiter?
Dies ist eine empörende Missachtung des Parlaments.
Und ich will jetzt nicht alleine reden.
Wir fordern die Bank Austria auf, zu überdenken und dem Rechnungshof so rasch wie möglich die Einschau zu ermöglichen.
Für den grünen Abgeordneten Anschober geht es in der Auseinandersetzung um eine geradezu historische Frage für die Zukunft der politischen Kontrolle in Österreich.
Vom Ausgang dieses, wie Anschober sagt, Machtkampfes zwischen Rechnungshof und Bank Austria hänge es ab,
Wo es sich das Parlament bieten lässt, dass ein Machtzentrum in diesem Land, ein immer mächtiger werdender Krake in diesem Land, hier es tatsächlich schafft mit politischer Unterstützung sich vor einer politischen Kontrolle des Gremiums des Parlaments, des Kontrollgremiums des Parlaments zu drücken.
Sollte sich die Bank Austria erfolgreich einer Prüfung durch den Rechnungshof widersetzen, würde das langfristig den Rechnungshof und die parlamentarische Kontrolle im Land schwächen, sagt Anschober.
Und der freiheitliche Abgeordnete Haupt bringt einen Vorschlag, die Bank Austria und eventuelle Nachahmer zur Not mit politischen Mitteln zur Raison zu bringen.
Man müsse überlegen, sagt Haupt.
Unternehmungen, die die Kontrolle des Parlaments und damit den Rechnungshof aussperren, auch in Zukunft keine Mittelzuführungen,
mehr von der öffentlichen Hand und auch keine Garantien für entsprechende Haftungen bekommen.
Ich schaue mir dann an, wie die Organe in entsprechender Form dann ihre Haltung unter Umständen revidieren.
Der Sprecher der SPÖ im Rechnungshof Ausschuss, Peter Marizzi, hat bis jetzt zum Thema Bank Austria nicht Stellung genommen und ich gebe zurück ins Studio.
Danke, Armin Wolf.
Es hat kein anderes Konzert bisher gegeben, das eine Generation so geprägt hat wie jenes in Woodstock.
Wer damals vor 25 Jahren auf der Bühne stand, hat bei vielen der Woodstock-Generation so etwas ähnliches wie Unsterblichkeit erlangt.
Etwa eine halbe Million Menschen hatte das Spektakel live miterlebt und viele von ihnen nahmen die Parole des Konzerts Make Love Not War wörtlich.
Beim Gedenkkonzert wird aber alles ganz anders sein.
Gleich zwei Konzerte wird es geben mit Stars von damals und heute.
Einer von ihnen, der Woodstock-Veteran, Ritchie Havens.
Freedom, Freiheit.
Was Ritchie Havens im August 1969 in Woodstock besang, das war das Ideal einer ganzen Generation.
Freiheit von überkommenen Konventionen, Freiheit für Liebe, Musik, ja, und auch Freiheit für den Drogenkonsum.
Das Woodstock-Festival wurde für Millionen junger Menschen zu dem, was die Amerikaner a defining moment nennen, also ein Ereignis, von dem man seine Eigendefinition beziehen kann.
Noch etwas verlieh Woodstock die besondere Anziehung.
Es war der Protest gegen den Vietnamkrieg, am eindrucksvollsten artikuliert von Jimi Hendrix.
der die amerikanische Hymne The Star Spangled Banner mit der E-Gitarre zermartete.
In Wirklichkeit war der Mythos von Woodstock immer schon stärker als das Ereignis selbst, denn das Festival war sehr rasch in totales Chaos ausgerettet,
verursacht durch Massenansturm und dauernde Regenfälle.
Als Jimi Hendrix spielte, war ein großer Teil des Publikums bereits vor den widrigen Umständen geflüchtet, eine Kraterlandschaft aus Schlamm und Abfall hinterlassend.
Jetzt, 25 Jahre danach, sieht alles ganz anders aus.
Woodstock 94, das Gedenkfestival, ist straff durchorganisiert.
Vom 12. bis zum 14.
August kann man dabei sein.
Eine Karte kostet an die 1.500 Schilling.
Und diesmal sind die Kontrollposten so gebaut, dass sie auch einem noch so heftigen Ansturm standhalten.
Es wird nicht gestattet, sein eigenes Essen mitzubringen.
Alkohol wird auf dem ganzen Festivalgelände tabu sein.
Und wer mit Drogen erwischt wird, der wird in eigens errichtete Gefängniszellen gesteckt.
Dafür wird man aufs neue Woodstock Festival Mobiltelefone mitnehmen können.
Ein eigenes Funknetz wird installiert.
Und Bankomaten werden auch noch aufgestellt, um selbst dem sentimentalsten Anhänger der Woodstock-Generation klar zu machen, dass jetzt eine andere Generation am Ruder ist.
Die Musik wird bei Woodstock 94 von Bob Dylan, Johnny Cash, Peter Gabriel und anderen kommen.
Woodstock 94 wird in der Nähe von Woodstock im Staat New York stattfinden.
Das ist nicht selbstverständlich, denn das Original Woodstock hat nicht dort stattgefunden, sondern in Bessel, rund 80 Kilometer entfernt.
Dort wird es ein zweites Gedenkfestival geben, etwas einfacher organisiert, mit Stars wie Ritchie Havens, Melanie und Blood, Sweat & Tears.
Wochenlang lagen sich die Betreiber der beiden Festivals in den Haaren, denn die Betreiber von Woodstock 94 hatten den Namen gesetzlich schützen lassen und empfanden das Bethel Festival als unfaire Konkurrenz.
Vor Gericht hatten sie sich dann dieser Tage geeinigt.
Das kleinere Festival in Bethel wird es peinlich vermeiden, den Namen Woodstock zu führen oder in irgendeiner Weise daran zu erinnern.
obwohl es von der Machart her sicher eher dem entspricht, was sich die Woodstock-Generation unter drei Tagen voll Liebe, Frieden und Musik so vorstellte.
Peter Fritz hat berichtet.
Ein Hinweis, wie dreisteht, die Tage rund ums Konzertganz im Zeichen von Woodstock, die Konzerte aus Sagathaus werden jeweils live übertragen.
Salzburger Festspiele, da wird nicht nur über Kunst, sondern auch über Geld geredet.
Volkmar Parschalk hat mit Kunstminister Scholten über die Finanzlage der Spiele gesprochen.
Das Direktorium der Salzburger Festspiele, das dabei ist, die angesparten Reserven im laufenden Budget zu verbrauchen, sucht Hilfe für eine grundlegende Renovierung der beiden Festspielhäuser und der Felsenreitschule, die in den nächsten Jahren vorgenommen werden muss und aus dem laufenden Budget nicht finanzierbar ist.
Wird das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, wird der Bund überhaupt hier eingreifen, dem ja das große Festspielhaus gehört?
Minister Scholten?
Ihr habt heute mit dem Herrn Landeshauptmann ein Gespräch geführt, das das Ergebnis hatte, dass wir eine gemeinsame Lösung suchen und finden werden für den gesamten Baubereich, uns nicht jetzt zurückziehen auf die juristischen Positionen, wem welches Haus gehört, weil dann würden wir wiederum bei anderen nicht mitzahlen, die dann nicht im Bund gehören.
sondern ein gemeinsames Budget einrichten, das in etwa dem Schlüssel entspricht, der auch für die Festspielfinanzierung gilt und über einen Fünfjahreszeitraum diese Renovierungen durchführen.
Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.
Die hohe Eigenfinanzierung der Festspiele durch Eintrittsgelder und Sponsoren, die etwa 70 Prozent des Budgets ausmacht und alle vergleichbaren Theaterinstitutionen in Österreich bei weitem übertrifft, sieht Scholten als normal an.
Es geht ausschließlich darum, dass wir die Finanzierung der Salzburger Festspiele sicherstellen müssen, weil wir das sicherstellen wollen.
Und die hohe Einspielquote ist gut.
Man muss fairerweise dazu sagen, dass bei Festspielen generell die Einspielquoten wesentlich höher sind als bei Repertoirebetrieben.
Also bei den Pregenzer Festspielen liegt das auch in dieser Größenordnung.
1997 enden die Verträge von Heinrich Wiesmüller, Hans Landesmann und Gérard Mortier.
Die Philharmoniker plädierten gestern für eine Verlängerung der Verträge.
Auch Scholten?
Wir haben uns allesamt vereinbart, dass wir die Personaldiskussion, die für das neue Direktorium notwendig ist, nicht während dieses Sommers zu führen beginnen.
Warum wird das sein?
Ich möchte aber trotzdem beantworten, dass ich auch mit den Personen sehr einverstanden bin, nur nicht mein Wort brechen, jetzt nicht die Personaldiskussion loszutreten.
sagt Kunstminister Rudolf Scholten.
Mit ihm hat Volkmar Paschalk gesprochen.
Bei uns bleibt noch Zeit für die Wetterprognose.
Am Nachmittag meist sonnig über dem Bergland sowie im Süden allerdings einige Gewitter.
Höchsttemperaturen 29 bis 34 Grad.
Das war's, das Mittagschanal Technik heute.
Manfred Bauer, Regie Werner Löfer, Mikrofon war Volker Obermeier.
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