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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Donnerstag-Mittag-Journal.
Im Studio Louis Glück.
Die Themen Moskau, Patt im Machtkampf Yeltsin-Rudskoy, Transitvertrag, Viktor Klima zu EG-Änderungswünschen, Kreditsteuer, Ferdinand Latsina bläst seine Reform ab.
Fischerdeponie.
Das Parlament diskutiert die Schuldfrage.
Ausländer.
Debatte im Hohen Haus um das Haider-Volksbegehren.
Olympia.
Heute fällt in Monte Carlo die Entscheidung über die Sommerspiele 2000.
Ruhrgebiet.
Tausende Kumpel streiken gegen Entlassungen.
Nahost.
Der Iran als Pate der Hamas-Extremisten.
Und Kultur.
Der österreichische Jazzer Hans Koller, dem demnächst eine Personale in Wien gewidmet ist.
Das ist eine große Präsentation.
Das sind geplante Themen bis knapp vor eins, manches mag dazukommen.
Zunächst jedenfalls der Nachrichtenüberblick gestaltet von Edgar Theiler, präsentiert von Christiane Hieber.
Russland.
Präsident Jelzin und das Parlament versuchen weiterhin mit Hilfe von neuen Anordnungen den Machtkampf jeweils für sich zu entscheiden.
Das Parlament hat heute Jelzin in einer Erklärung aufgefordert, sich den, wie es wörtlich heißt, rechtmäßigen Organen zu ergeben oder das Land zu verlassen.
Der vom Parlament als Nachfolger Jelzins eingesetzte Alexander Rutzkoy wurde beauftragt, jene Militärs zu entlassen, die Jelzin unterstützen.
Es ist zweifelhaft, ob diese jüngsten Beschlüsse des Parlaments in die Tat umgesetzt werden können.
Die Telefonleitungen zum Parlamentsgebäude sind weitgehend stillgelegt.
Alle Versuche der Yeltsin-Gegner, Einfluss auf die Militärs und die Medien zu gewinnen, waren bisher vergeblich.
Immer noch sind Bemühungen im Gange, eine Sitzung des Kongresses der Volksdeputierten zustande zu bringen, um Yeltsin verfassungskonform abzusetzen.
Eine beschlussfähige Mehrheit ist erst mit 689 Deputierten gegeben, bisher sind etwa 500 Deputierte in Moskau eingetroffen.
Parlamentspräsident Raspulatov hat erstmals die Möglichkeit einer Niederlage im Machtkampf mit Jelzin eingereiht.
Unterdessen hat Präsident Jelzin vorgezogene Präsidentenwahlen für den 12.
Juni nächsten Jahres angesetzt.
Am Dienstag hatte er das Parlament für aufgelöst erklärt und Parlamentswahlen für den 11. und 12.
Dezember ausgeschrieben.
USA.
Die Grundzüge einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens stehen fest.
Präsident Clinton hat sie in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor beiden Häusern des Kongresses präsentiert.
Demnach soll jeder Amerikaner eine Gesundheitscheckkarte bekommen, die ihm lebenslang Gesundheitsfürsorge garantiert.
Die Beiträge sollen zu 80 Prozent vom Arbeitgeber und zu 20 Prozent vom Arbeitnehmer aufgebracht werden.
Zur Finanzierung der Reform sind ferne Einsparungen und neue Steuern auf Tabak vorgesehen.
Hauptnutznießer der Gesundheitsreform sollen jene 37 Millionen Amerikaner sein, die sich die hohen Prämien der Eigenversicherung nicht leisten können.
Die großen Krankenversicherungen stimmen den grundsätzlichen Zielen der Reform zu.
Sie lehnen jedoch eine staatliche Kontrolle und eine Begrenzung der Prämien ab.
Deutschland.
Der wilde Streik der Bergleute im Ruhrgebiet nimmt immer größere Ausmaße an.
Insgesamt befinden sich 60.000 Kumpel im Ausstand.
Sie protestieren gegen die geplante Stilllegung von Zechen.
Durch wechselnde Straßenblockaden richtete ein Teil der Streikenden ein Verkehrschaos in der Innenstadt von Gelsenkirchen an.
Die Einsatzleitung der Polizei gab Anweisung, vorerst nicht einzuschreiten.
Sie warnte die Bergleute jedoch davor, auch noch die Autobahnen im Bereich Gelsenkirchen zu blockieren.
Der Betriebsrat versucht unterdessen Einfluss auf den wilden Streik der Kumpel zu nehmen.
Österreich.
In Innsbruck ist ein Schussattentat auf einen Versammlungssaal der Zeugen Jehovas verübt worden.
Vier Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Von dem Täter fehlt bis jetzt jede Spur.
Er hatte insgesamt drei Schüsse aus einer vermutlich 7,65 Kalibrigen Waffe abgefeuert.
Die Projektile drangen durch eine Holztür in das Innere des Saales, in dem etwa 80 Personen an einem Gottesdienst teilnahmen.
Eine Frau wurde am Oberschenkel schwer verletzt, drei andere Sektenmitglieder erlitten Verletzungen durch Streifschüsse unter anderem im Gesicht.
Die Polizei schließt nicht aus, dass das Attentat im Zusammenhang mit dem Tod eines Säuglings in Oberösterreich steht.
Dessen Eltern hatten als Zeugen Jehovas eine möglicherweise lebensrettende Bluttransfusion verweigert.
Der Nationalrat ist heute zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengetreten.
Nach der aktuellen Stunde zum Thema Fischer Deponie steht zunächst das FPÖ-Ausländervolksbegehren zur Debatte.
Weitere wichtige Themen sind der Integrationsbericht, die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Kartell und das Privatstiftungsgesetz.
Am Nachmittag wird die Sitzung zur Behandlung einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Franitzki unterbrochen.
Thema der Anfrage ist die wirtschaftliche und soziale Lage in Österreich.
Monaco.
Heute fällt die Entscheidung über den Austragungsort der Olympischen Sommerspiele des Jahres 2000.
Das internationale Olympische Komitee tagt dazu in Monte Carlo.
Die Auswahl wird am Abend bekannt gegeben.
Um die Austragung der Spiele haben sich Berlin, Istanbul, Manchester, Peking und Sydney beworben.
Ja und willkommen nach den aktuellen Nachrichten.
Überblick zum Wetter von und mit Christian Hundorf.
Ein meist sonniger und warmer Nachmittag steht bevor.
Sowohl heute als auch morgen kommt die Luft vom Mittelmeer zu uns und kräftiger Föhn lässt die Temperaturen an der Nordseite der Alpen manchmal sogar gegen 30 Grad steigen.
Auch morgen erwartet uns noch viel Sonne, bis zum Ende der Woche wird die Luft von Südwesten her aber nach und nach feuchter.
Die aktuellen Meldungen, in Wien ist es heiter bei 18 Grad, Eisenstadt heiter 19, St.
Pölten heiter 18, Linz heiter 19, Salzburg heiter 22 Grad, in Innsbruck ist es stark bewölkt bei 23 Grad und der Südostwind weht mit Böen bis 35 Kilometer pro Stunde.
Bregenz stark bewölkt 17, Graz heiter 19 und Klagenfurt heiter 18 Grad.
Auf etwa 24 bis 30 Grad steigen die Temperaturen heute noch.
Am Nachmittag bleibt es meist sonnig, über Vorarlberg, Tirol und Kärnten ziehen aber zeitweise Wolkenfelder, auch einzelne Regenschauer sind möglich und zwar noch am ehesten in Süd- und Osttirol und in Oberkärnten.
In Vorarlberg und Nordtirol lockert kräftiger Föhn die Wolken hin und wieder auf, auf den Bergen Westösterreichs gibt es Windböen zwischen 100 und 130 km pro Stunde.
Etwas zahmer weht der Wind im Wiener Raum und im Nordburgenland, aber auch hier ist er zeitweise spürbar.
Mit kräftigem Südfön und viel Sonne geht es auch in den Freitag.
Es ist aber nicht überall sonnig im Süden der Steiermark und des Burgenlandes und wahrscheinlich auch in Unterkärnten ist es besonders am frühen Vormittag wieder nebelig.
Und im Westen und zwar von Vorarlberg bis Oberkärnten ziehen nach und nach immer dichtere Wolken auf und besonders am Nachmittag muss man hier mit gewittrigen Regenschauern rechnen.
Die Temperaturen liegen morgen früh um 11 Grad, am Nachmittag erreichen sie 21 bis 26 Grad, in den Föhntälern 29 Grad.
Und jetzt noch ein vorsichtiger Blick auf das Wochenende.
Am Samstag zeigt sich die Sonne noch am ehesten im Osten, also in Niederösterreich, Wien und im Burgenland und am Vormittag auch noch in Oberösterreich.
Sonst ist es bewölkt und man muss zumindest zeitweise mit Regen rechnen, am häufigsten in Vorarlberg und Tirol.
Hier erreichen die Temperaturen auch nur 17 Grad, sonst noch 20 bis 25.
Der Sonntag sieht aus heutiger Sicht in ganz Österreich bewölkt aus, zeitweise muss man mit Regen rechnen und es wird etwas kühler.
Wie einst im 14.
Jahrhundert Papst und Gegenpapst, der eine in Rom, der andere in Avignon regierten, so regieren jetzt in Moskau auch zwei Präsidenten.
Im Kreml baut es Jelzin im Parlamentsgebäude, dem sogenannten Weißen Haus einer Moskwa, Alexander Rutschkeu.
Der eine beruft sich auf seine Dekrete, der andere auf seine Mehrheit bei den Volksdeputierten.
Die Parties seit gestern ein Part Zar und Gegenzar bekräftigen, das ihr Politheil nun gewaltfrei verlaufen muss.
Die Armee sagt, sie sei neutral und steht vermutlich auf Seiten Jählzins, das Volk wohl auch, wenn auch ohne Begeisterung.
Wie es weitergeht, würden nicht nur meine Kollegen in Moskau gerne wissen.
Susanne Scholl meldet sich von dort.
Rund um das Weiße Haus an der Moskwa sind die Straßen heute früh mit Eisenstangen und Ästen der umliegenden Bäume blockiert.
Hier und da kann man auf diesen, allerdings nicht sehr massiven Barrikaden, eine rote oder die schwarz-gelb-weiße monarchistische Fahne sehen.
Vor dem der Moskwa abgewandten Teil des russischen Parlaments steht auch heute Vormittag wieder eine Gruppe von ein paar hundert Menschen, die dem Parlament die Treue halten, vor allem aber wohl von einer Rückkehr zu alten Zeiten träumen.
Im Inneren des Gebäudes sollte heute früh nach dem Willen der von Jelzin entmachteten Parlamentsführung ein Volksdeputiertenkongress beginnen.
Aber immer noch sind nicht genug Volksdeputierte eingetroffen, um den Kongressbeschluss fähig zu machen.
Statt des Kongresses trat deshalb heute früh das Parlamentspräsidium zusammen und Parlamentspräsident Raspulatov zeigte sich zum ersten Mal seit Jelzins Fernsehauftritt vom Dienstag ziemlich pessimistisch.
Man könne die Möglichkeit einer Niederlage von Parlament und Verfassungsgericht im Konflikt mit Boris Jelzin nicht mehr ausschließen, sagte ein düsterer Raspulatov, der Jelzin im Übrigen demonstrativ nur als Ex-Präsident bezeichnete.
Jelzin allerdings hat heute einen neuen Beweis dafür geliefert, dass er den von ihm in den vergangenen Monaten so oft begangenen Fehler, die Initiative aus der Hand zu geben, dieses Mal nicht mehr machen will.
Auf Regierungsanweisung scheinen die meisten Telefonleitungen des Weißen Hauses unterbrochen worden zu sein.
Und der Präsident hat angeordnet, dem Parlament die Finanzmittel zu kacken.
Was für die Abgeordneten schmerzhafte Auswirkungen hat, weil sie jetzt zum Beispiel gezwungen sind, ihre Anreise nach und ihren Aufenthalt in Moskau selbst
zu finanzieren, während es bis Dienstagabend zu ihren Privilegien gehörte, gratis zu reisen und in Moskau gratis zu wohnen und zu essen.
Im Übrigen ließ Yeltsin heute mitteilen, er habe per Dekret für den 12.
Juni 1994 Präsidenten-Neuwahlen angesetzt, also genau sechs Monate nach den von ihm ebenfalls dekretierten Wahlen zu einem neuen Parlament.
Das Parlament hält zwar zurzeit zumindest offiziell noch an seinem Plan fest, den volksdeputierten Kongress durchzuführen,
Aber inzwischen dürfen nur noch wenige im Weißen Haus tatsächlich glauben, dass sie Jelzin niederringen können.
Warum blickt die Welt so gebannt auf das inzwischen schon drei Jahre dauernde Rivalengerangel in Moskau?
Deswegen, weil es beim Duell Jelzin und Rutschkoy um mehr geht als um Kreml-Kabalen und mehr als um russisches Machtroulette.
Russland hat immer noch 10.000 Atomwaffen, Russland hat eine 3-Millionen-Soldaten-Armee, Russland hat Erdgas und Erdöl, das der Westen braucht.
Russland hat 150 Millionen, Großteils vom Moskauer Reformtheater, bitter enttäuschte Einwohner als soziales Konfliktpotenzial.
Und Russland hat an seinen Grenzen jede Menge Konflikte, Brandherde, ja Kriege.
Abkhazien und Tschetschenien, Ingushin und Oseten, Moldawien und Georgien, Armenier und Aserbaidschaner.
Ein Who is who der Instabilität ist die Aufzählung der Nationalitätenstreitfälle in der Ex-Sowjetunion.
Und die Schwäche der Moskauer Zentrale fördert diese Krisen noch.
Man sieht es am Beispiel der Ukraine, zweitgrößtes Land Europas, zweitgrößte Atommacht vermutlich auch.
Und auch in Kiew tobt ein Machtkampf hier zwischen Staatspräsident Kravtchuk und Ministerpräsident Kutschma.
In den letzten Tagen ist es zu einer Umwälzung in den wichtigsten Regierungsämtern gekommen.
Ministerpräsident Kutschma ist zurückgetreten, mit ihm die ukrainische Regierung.
Im Unterschied zur russischen Bevölkerung haben die Ukrainer aber gegen das politische Hickhack an der Spitze und gegen die wirtschaftlich auch extrem schwierige Lage protestiert.
Georg Dox berichtet.
Die schwierige wirtschaftliche Lage, aber auch die Übergabe des ukrainischen Anteils der Schwarzmeerflotte an Russland
Das alles hat die Unzufriedenheit der Bevölkerung geschürt.
Als das Parlament in Kiew zusammentrat, waren dann auch Tausende auf der Straße, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren.
Die Beziehungen zum russischen Nachbarn haben zumindest zwei Facetten.
Da ist zunächst die Solidaritätserklärung der ukrainischen Führung für Boris Yeltsin, mit der sich der ukrainische Präsident Kravchuk in die Reihe der anderen US-Präsidenten eingereiht hat.
Dies ist umso wichtiger, als sich morgen in Moskau die Präsidenten der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten treffen werden, um damit auch nur den geringsten Zweifel an der alleinigen legitimen Präsidentschaft von Boris Jelzin auszuräumen.
Auf dieser höchsten zwischenstaatlichen Ebene soll es also keine Differenzen zwischen der Ukraine und Russland geben.
Anders sieht die Lage im Detail aus.
Die am 3.
September in Massandra getroffene Vereinbarung zwischen Kravchuk und Jelzin hält offenbar nur noch in einem, allerdings dem wesentlichsten Punkt.
der ukrainische Flottenanteil gegen Tilgung der Energieschulden.
Nach russischen Quellen sollen aber nun ukrainische Infanterieeinheiten versucht haben, die Landstützpunkte der Flotte zu besetzen.
Der russische Kommandant hat sich daraufhin bei dem Chef des ukrainischen Generalstabs über den Versuch beschwert, die Krise in Russland für ukrainische Zwecke auszunützen.
Bedeutender als
Geplänkel allerdings dürfte die Tatsache sein, dass Russland die Vereinbarung über die Rücklieferung der in der Ukraine befindlichen Atomsprengköpfe aufgekündigt hat.
Der Grund dafür, die ukrainische Seite habe den Text der Vereinbarung nachträglich handschriftlich geändert.
Eine unübliche Praxis, wie die russische Seite spitz bemerkte.
Und auch zwei Beiträge aus der unruhigen Ex-Sowjetunion vorerst um Viertel eins nach Österreich.
Die geplante Kreditsteuer kommt nicht.
Vorgesehen war ja, mit der Steuerreform 94 die bisher einmalige Kreditgebühr von 0,8% der Darlehenssumme bzw.
bei einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren 1,5% durch eine jährliche Steuer zu ersetzen.
Diese jährliche Kreditsteuer von ein Achtelprozent des ausstehenden Kreditbetrages hätte unter anderem auch für geförderte Wohnbaukredite gegolten.
Und zusätzlich wäre es für alle Kreditnehmer, die derzeit einen Kredit laufen haben, ab dem nächsten Jahr zu einer Doppelbesteuerung gekommen.
Das hat beides zu massiver Kritik geführt.
Finanzminister Ferdinand Latsina hat jetzt angekündigt, die geplante Kreditsteuer wieder fallen zu lassen und bei der alten einmaligen Kreditgebühr zu bleiben.
Dafür sollen aber die Haftrücklagen der Banken höher besteuert werden, sagt Finanzminister Latsina im Gespräch mit Dieter Bornemann.
Herr Minister Latziner, die Steuerreform wird durchwegs positiv beurteilt, aber einer der wichtigsten Kritikpunkte ist die jährliche Kreditsteuer, die ja die einmalige Kreditgebühr ablösen soll.
Geben Sie jetzt den Kritikern Recht und verzichten auf die Einführung der Kreditsteuer?
Wir wollen da wirklich keinen sturen Standpunkt vertreten, sondern sind auch bereit, zu dem alten System mit seinen Unvollkommenheiten zurückzukehren, werden die eine oder andere Unvollkommenheit beseitigen
Und uns das, was uns eventuell noch fehlen sollte, bei jenen holen, die sehr kräftig entlastet worden sind, nämlich bei den Kreditinstituten, die ja auch auf dieses System eingeschossen sind und offenbar damit besser leben als mit dem neuen.
Aber bitteschön, ich strecke mich hier nach der politischen Decke und ich würde sagen, dass es vernünftig ist, sich die Steuerreform nicht durch eine Diskussion
über eine wirkliche Randerscheinung zusammenschlagen zu lassen und das möchte ich eigentlich nicht.
Gestern hat der Generaldirektor der Bank Austria in der ZIB2 gesagt, die 500 Millionen Schilling, die die Banken zahlen müssen durch die neue Belastung, können sich die Banken nicht leisten.
Und zweitens, einer der wichtigsten Kritikpunkte von ihnen war, die Banken können nicht auseinanderrechnen alte Kredite und neue Kredite.
Haydn hat gesagt, die Bank schafft es durchaus.
Also gibt es da keine Möglichkeit, die neue Steuer doch noch durchzubringen?
Ja, der Generaldirektor Haydn hat gestern gesagt,
dass seine Bank es schafft.
Ich weiß nicht, ob das so ist, aber ich bezweifle das gar nicht.
Uns wurde von der Gesamtheit der Banken gesagt, dass sie das nicht schaffen.
Das, was Haydn sonst noch gesagt hat, nämlich, dass wir ab einem Beschluss im Nationalrat dann ohne ihn auf die bisherige Kreditgebühr verzichtet hätten, das ist klar, weil wir ohne ihn jetzt keinen Abschluss von Krediten mehr haben, da jeder zuwartet.
Aber für mich ist eigentlich entscheidend, dass in den Gesprächen mit der Interessensvertretung der Banken, und da war Haydn natürlich nicht dabei, die technischen Lösungen ausgereizt worden sind.
Da ist uns gesagt worden, das geht nicht.
Und ich habe vor mir eine klare Rechnung, die lautet, wir haben die Banken entlastet um die Bankensondersteuer, die Bankplatzabgabe, das sind rund zwei Milliarden.
Wir haben ihnen Gewerbesteuer und Vermögensteuer erspart in Höhe von 1,5 Milliarden und das sind 3,5 Milliarden Shilling und wir werden sicherlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Aber auf der anderen Seite kann es nicht so sein, dass automatisch der Kunde belastet werden muss, wenn wir einen Teil der Entlastung der Banken wieder zurücknehmen.
Verstehe ich Sie richtig, wenn man das zusammenfasst, die neue Kreditsteuer kommt nicht, dafür wird die alte Kreditgebühr ausgebaut, auch auf größere Kredite, die etwa im Ausland ausgenommen werden.
Um den Einnahmenentfall für Sie nicht allzu groß werden zu lassen, werden die Banken belastet mit einer zusätzlichen Besteuerung der Haftungsrücklage in der Größenordnung von etwa 500 Millionen.
Das muss nicht dieser Prozentsatz sein, da sind wir sicher noch gesprächsbereit.
Und die geförderten Wohnbau- und Bausparkredite bleiben weiterhin unbesteuert?
Ja, ja.
Herr Minister Latziner, danke für das Gespräch.
Die neue Kreditsteuer kommt also nicht, es bleibt bei der alten einmaligen Kreditgebühr.
Allerdings wird Finanzminister Latziner die Haftungsrücklagen der Banken höher besteuern, was bei den Banken naturgemäß auf Kritik stößt.
Mit dem Minister hat Dieter Bornemann telefoniert.
Der heiße Herbst der österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der europäischen Gemeinschaft steht bevor.
Landwirtschaft, Regionalförderung, Grundverkehr, Transit und Neutralität sind die heißen Themen.
Und die Präludien aus dem Brüsseler Orchester klingen nicht sehr wohltönend in den rot-weiß-roten Ohren.
Brüssel will nur wenige österreichische Gebiete als förderungswürdig anerkennen, viel weniger als Wien will.
Brüssel will die Sonderwünsche unserer Agrarier stutzen.
Brüssel will keine österreichische Ausnahme beim Nuklearvertrag Euratom, will die Wiederzulassung von Bleibenzin und neuerdings auch Retuschen am Transitvertrag.
Der ist aber laut Wiener Festlegungen nicht verhandelbar.
Ohne Transitvertrag keine EG, sagt die Regierung seit Jahren.
Nun aber macht die EG-Kommission Druck.
Verkehrsminister Viktor Klima lehnt aber Änderungen am Transitvertrag ab.
Der Minister ist zur Zeit auf einer zentraleuropäischen Verkehrsministerkonferenz in Schaupron.
Herbert Hutter hat mit ihm telefoniert und fasst das Gespräch zusammen.
Transitfahrten durch Österreich von einem EG-Land in ein anderes, also zum Beispiel von Deutschland nach Italien, unterliegen laut Vertrag dem Ökopunktesystem.
Lkw-Fahrten für den Import nach Österreich oder für den Export aus Österreich in ein anderes Land sind durch Mengen-Kontingente geregelt.
Hier sieht die EG-Kommission eine Diskriminierung.
Aber Verkehrsminister Viktor Diemer meint?
Zu den von Ihnen genannten konkreten Vorwürfen kann gesagt werden, dass Österreich jederzeit bereit war, was man vorgeschlagen hatte und bereit ist, auch die sogenannten bilateralen Übereinkommen,
Also für den Nicht-Transit, sondern für den Belieferungsverkehr auf der Straße zwischen den einzelnen Ländern auch auf Ökopunkte umzustellen.
Das ist seitens der EG nicht gewollt worden.
Also wir sind jederzeit bereit, diese bilateralen Übereinkommen auch auf Ökopunkte umzustellen.
Erstens.
Zweitens, der Vorwurf, dass hier die österreichischen Frechter im Transit nicht mit Ökopunkten versehen werden, ist grundsätzlich falsch.
Hier liegt keine Diskriminierung vor.
Auch österreichische Frechter haben im Transit durch Österreich Ökopunkte zu verwenden.
Bei der Forderung der EG-Kommission, dass, wenn schon, nicht nur der österreichische, sondern der gesamteuropäische Alpenraum geschützt werden soll, da spielt Minister Klima den Ball zurück nach Brüssel.
Wir haben aus Sicht unserer Verkehrspolitik überhaupt nichts dagegen, wenn also nicht nur Österreich
strengen Umweltschutznormen unterliegt, sondern wenn auch weitere Gebiete der EG diesen strengen Umweltschutznormen unterliegen.
Also eine Ausweitung des Transitvertrages auf andere Länder der europäischen Gemeinschaft wird sicher nicht Probleme in Österreich hervorrufen.
In einem Punkt gibt Verkehrsminister Viktor Klima den EG-Bürokraten in Brüssel allerdings recht.
Kontrollaufenthalte an den Staatsgrenzen für die Ökopunkte darf es nach einem EG-Beitritt nicht mehr geben.
ein Problem, denn es ist klar, dass wir an sich die Ökopunkte kontrollieren müssen.
Jetzt kann es ja nicht das Ziel der EG sein, das wegzubringen, sondern das Ziel der EG ist aus meiner Sicht, dass Grenzaufenthalte verhindert werden.
Und hier wird es möglich sein, mit einem technischen System das gleiche Ziel zu erreichen, das heißt, dass ohne Aufenthalt trotzdem kontrolliert werden kann, ob die Fahrzeuge, die durch Österreich fahren, die entsprechenden Ökopunkte
Die Frechter sollen da eine Art elektronischer Öko-Punktekarte mitführen.
Die Öko-Punkte werden dann im Vorbeifahren elektronisch abgezogen.
Die Grundsatzposition Österreichs gegenüber der EG verändert sich jedoch nicht.
Wir werden darauf bestehen und es gibt eine Selbstbindungserklärung der österreichischen Bundesregierung, einen Beschluss des Nationalrates, dass die Bestimmungen des Transitsvertrages auf die vereinbarte Laufzeit von zwölf Jahren Gültigkeit haben sollen, auch im Falle eines EG-Beitritts.
Also die österreichische Position ist hier klar und deutlich.
Ist eigentlich der EG-Vertrag so wie er ist auf Punkt und Beistrich nicht verhandelbar?
Der Transitvertrag selbst und die Bestimmung des Transitvertrages selbst sind ein gemeinsamer Entschluss der europäischen Gemeinschaft und Österreich auf die Dauer von zwölf Jahren.
Gleichgültig ob Mitgliedschaft oder nicht.
Und daher sehen wir keinen Grund nun nach
einen wenigen Monaten Anwendung bereits inhaltliche Veränderungen zu machen.
Seit Anfang dieses Jahres ist ja der EG-Transitvertrag in Kraft.
Das Ziel für die nächsten zwölf Jahre trotz gegenteiliger EG-Prognosen soll die Zahl der Transitfahrten in den nächsten zwölf Jahren nicht steigen und die Schadstoffemissionen sollen um 60 Prozent zurückgehen.
Ende September werden sich die EG-Verkehrsminister zum ersten Mal mit der Frage Transitvertrag mit Österreich und EG Breitritt befassen.
Viktor Klima lehnt Änderungen am Transitvertrag ab.
Herbert Hutter hat berichtet.
Zwischendurch ein Blick nach Moskau.
Itartas, die Agentur, meldet der Verteidigungsminister nach Jelzinversion.
Pavel Gradscho habe den Parlament mit dem Einsatz von Sondertruppen des Innenministeriums gedroht, falls die öffentliche Ordnung gefährdet sei.
Eine Drohung, die aber, wie Insider sagen, nicht dramatisiert werden sollte.
Zurück nach Österreich.
Österreichs größte Umwelt-Altlast ist die Mitterndorfer Senke südlich von Wien.
Den Gesamtsanierungsbedarf des durch Deponien verseuchten Grundwassers schätzte die ehemalige Umweltministerin Marilis Flemming einmal auf 10 Milliarden Schilling.
Kernstück des Problemgebietes ist die Fischerdeponie nördlich von Wiener Neustadt.
Die Republik Österreich hat nun die führenden Politiker Niederösterreichs auf Schadenersatz in Milliardenhöhe geklagt.
weil sie ihrer, so ein Expertengutachten, amtlichen Sorgfaltspflicht bei den Bewilligungsverfahren nicht nachgekommen sind.
Pröll, Ludwig und Co.
weisen die Vorwürfe zurück und lassen sich ihre Prozesse aus dem Landesbudget zahlen.
Im Parlament in Wien gab es heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
Und zwar war das auch der Herbstauftakt im Hohen Haus.
Ingrid Thurnherr vom Wiener Ring.
Schon unzählige Male haben sich Gerichte, Politiker und auch das Parlament mit der Fischerdeponie und dem Schaden für das Grundwasser in der Mitterndorfer Senke befasst.
Ein neues Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer spricht nun von gesetzlosem Treiben der zuständigen niederösterreichischen Politiker.
Der Bund könne das Land und die Politiker selbst für die Schäden haftbar machen, heißt es darin.
Für die grüne Abgeordnete Monika Langthaler stehen aber die Verursacher für dieses Umweltdesaster seit langem fest.
Spätestens seit dem Gerichtsurteil vom Kreisgericht Wiener Neustadt aus dem Jahr 1991 ist jedem, der sich damit beschäftigt, bekannt, dass die zuständigen Landespolitiker hier massive Rechtsbrüche begangen haben, Rechtsverletzungen von enormer Tragweite und dass hier deshalb wohl keine Anklage vonseiten der Staatsanwaltschaft erhoben wurde, weil die meisten Tagbestände nach dem Umweltstrafrecht verjährt waren.
Es sei daher nicht einzusehen, wenn der Bund für die Sanierung aufkommen solle, wenn doch die Mietverursacher im Land Niederösterreich zu finden seien.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler sagte dann, die Finanzprokuratur sei bereits ermächtigt, die gerichtlichen Schritte gegen das Land einzuleiten.
Ich glaube aber, es geht auch hier und heute in dieser Diskussion nicht darum, sozusagen einen Art Vorprozess hier zu veranstalten, sondern es kann nur darum gehen, einerseits die politische Frage, dass gewährleistet wird, dass hier diesem Grundwasserkörper kein Schaden zugefügt wird und darüber hinaus auch klar aufgezeigt wird, wie der Bund vorzugehen hat, damit dem Bund auch finanziell keine Nachteile erwachsen.
SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann weist dann darauf hin, dass man sich immer wieder um eine Klärung mit dem Land NÖ bemüht habe und nun vor der unerfreulichen Tatsache stehe, dass der Bund erstmals ein Land verklagen müsse.
Ungeachtet der Tatsache, dass erwiesen scheint durch Gutachten von Professoren, die in Österreich einen hohen Ruf haben und anerkannt sind.
dass die Organe dieses Bundeslandes Niederösterreich maßgeblich an der Entstehung dieses Schadens beteiligt gewesen sind und zwar schuldhaft beteiligt gewesen sind.
Der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Gustav Vetter verteidigt die angegriffenen Landespolitiker und spricht im Zusammenhang mit der Bundesklage von einer unüblichen Rechtspraxis.
Die Grünen wollten offenbar mit ihren Attacken nun den Wahlkampf bereits eröffnen, meint Vetter.
Faktum ist, dass die Sanierung der Fischer-Deponie im Gange ist.
Hätte früher geschehen können.
Aber wir alle wissen, dass der Herr Diplom-Kaufmann Fischer jeweils alle ihm zustehenden Rechtsmittel bis zur Neige ausgenutzt hat, bis zur Menschenrechtskommission, bis zum Verwaltungsgerichtshof und dass dadurch viele Jahre Verzögerung eingetreten sind, dass in der Öffentlichkeit, das gebe ich zu, hierfür sehr wenig Verständnis zu finden ist.
Ein nicht zulässiger Kalmierungsversuch kontert der freiheitliche Abgeordnete Günther Schweitzer.
Die Causa-Fischer-Deponie beschert uns nicht nur einen verantwortungslosen Deponiebetreiber, sondern auch, um was uns hier besonders zu beschäftigen hat, viele verantwortungslose ÖVP-Politiker und Behörden.
Und das Ergebnis wird sein, dass der Steuerzahler wieder einmal zum Handkuss kommen wird und diese Riesenschweinerei zahlen muss, die in die Milliarden geht.
Auch Thomas Baumüller vom Liberalen Forum befürchtet, dass letztlich der Steuerzahler die gesamte Last zu tragen hat.
Am Beispiel Fischer-Deponie solle jetzt aber ein Exempel statuiert werden, verlangt Baumüller von Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Wir verlangen von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie nicht die Hände in den Schoß legen, sondern dass Sie auch dieser Frage nachgehen, selbst wenn es sich hier um Personen handelt, die von Ihnen Parteikollegen sind.
Wir meinen, Herr Bundesminister, dass das Ihre Verantwortung ist und fordern Sie auf, zumindest in dieser Frage jetzt auch aktiv zu werden.
Die Grünen haben übrigens beantragt, dass zur Causa-Fischer-Deponie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
Darüber wurde aber bis jetzt noch nicht abgestimmt.
Zwischendurch zurück zum Moskauer Theater.
Das Parlament tagt ja, der oberste Sowjet.
Und dort hat man nun in einer Entschließung den einen Präsidenten Boris Jelzin aufgefordert, entweder die rechtmäßigen Machtorgane des Staates anzuerkennen, worunter das Parlament sich selber versteht, und den neuen Präsidenten Rutz-Koay oder das Land zu verlassen.
Das also die neueste Meldung von der Parlamentssitzung in Moskau.
Wir aber kehren zurück in unser Hohes Haus, das ist eindeutig demokratisch.
Heute hat es jedenfalls nicht nur die Frage Fischer-Leponi diskutiert, sondern auch das Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei.
Das hat ja im Februar dieses Jahres 400.000 Stimmen erbracht, also Unterschriften.
Das war eher enttäuschend für den Freiheitlichen Parteiobmann Jörg Haider, der dieses Volksbegehren ja betrieben hat.
Inhaltlich aber konnte Haider doch zufrieden sein.
Nicht zuletzt daran lässt sich das erkennen, dass Haider die vier Ausländergesetze von Innenminister Franz Löschnack ausdrücklich gelobt hat.
Vieles von dem, was im Volksbegehren stand, wurde also in der Realität verwirklicht.
Im Hohen Haus gab es, weil das Ausländervolksbegehren nun durch die parlamentarischen Instanzen geht, eine Debatte zu diesem Thema und von der berichtet Fritz Dittlbacher.
Bei der heute im Parlament abgehaltenen Debatte über das als Haider-Volksbegehren bekannt gewordene Begehren Österreich zuerst, war der Grad der Erregung erwartungsgemäß ein hoher.
FPÖ-Chef Jörg Haider hatte den Anfang gemacht.
Die Regierung und ihre Satelliten im Parlament zur Haider würden zwölfmal Nein-Sagen zu allen Begehrens anlegen.
Vom sofortigen Einwanderungsstopp über die 30-prozentige Ausländer-Kinderquote an den Schulen bis hin zur Ausweispflicht für Gastarbeiter.
Kanzler Franitzki würde manchmal wie ein Grüner agieren, erklärt Haider, bevor Nationalratspräsident Heinz Fischer nach einem grünen Zwischenruf – Innenminister Löschner agiere dafür als Rechtsextremer – Haiders Rede unterbricht.
Kollege Haider, ich möchte Sie eine Sekunde unterbrechen.
Der Herr Innenminister hat mich aufmerksam gemacht, dass ihm von der grünen Fraktion der Zuruf Rechtsextremer in der Regierung gemacht wurde.
Ich möchte das auf das schärfste Rügen bitte Sie fortzusetzen, Kollege Haider.
Dankeschön, Herr Präsident.
Ich gleiche das aus, dass ich sage, wir haben wenigstens einen Verbündeten in der Regierung, der zeitweise auf unsere Argumente eingeht und daher hat er wahrscheinlich diesen Vorwurf auch bekommen, weil ja jeder, der an Österreich denkt, von den grünen Faschisten heute als Rechtsextremer qualifiziert wird.
Und der Herr Präsident wird auch mich jetzt rügen.
Eine Rüge, die auch umgehend erfolgt.
Jörg Haider schließt seine Rede mit der Konklusio, Regierung und Parlament müssten endlich einmal auch an die Österreicher denken.
Das täten sie ohnehin immer, erklärt dann SPÖ-Redner Robert Elmecker, auch wenn man dafür sowohl von rechts als auch von links angegriffen würde.
Und auch Elmecker verteidigt gegen ein Feindbild.
Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gemäß unserem Eid, den wir hier herinnen ablegen, wenn wir unser Mandat antreten, die Gesetze beraten und damit großer Mehrheit in diesem Parlament beschlossen.
Und nunmehr stellt der Caritasdirektor fest, wir hätten aus Parteidisziplin diese Gesetze so beschlossen.
Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Die Grüne Theresia Stolzschitz erklärt dann, sie sei froh über die heutige Debatte, denn es gehe schließlich nicht mehr ums Volksbegehren.
Für mich ist diese Sache vor einem halben Jahr erledigt gewesen, als tatsächlich Hunderttausende sich gegen dieses Volksbegehren öffentlich bekannt haben.
sondern es gehe jetzt um die Ausländergesetze insgesamt.
Sie seien unmenschlich und verfassungswidrig, so Stolzschitz.
Die Gesetze seien eine sehr rasche und sehr wirkungsvolle Reaktion auf neu auftretende Probleme gewesen, erklärt dagegen ÖVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker.
Die gegenwärtige Situation, meine Damen und Herren, gibt also keinen Anlass für ein Panikorchester.
Weder für ein Panikorchester von der linken Seite noch für ein Panikorchester von der rechten Seite und zur Erhaltung der Stabilität und Sicherheit in Österreich brauchen wir nicht diese extremen Standpunkte, weder von der einen noch von der anderen Seite, sondern eine ausgewogene und fundiert gut gemachte Ausländerpolitik.
Aber Anlaufschwierigkeiten müssen wir beseitigen.
Die Vorsitzende des liberalen Forums, Heidi Schmidt, kommt dann wieder auf das eigentliche Thema Volksbegehren zurück.
Besonders die 30-Prozent-Regelung für Ausländerkinder in Schulen stößt dabei auf ihre Kritik.
Für mich ist das der Ausdruck eines biologistischen Denkens.
Für mich ist das der Ausdruck eines Reinheitsgedankens.
Für mich ist das ein Einfallstor zur Unmenschlichkeit.
Die Liberalen bringen in dieser Debatte übrigens ebenso wie die Grünen Entschließungsanträge zur Änderung der Ausländergesetze ein.
Schließlich schaltet sich auch Innenminister Franz Löschnack in die Debatte ein.
Das Rezept der FPÖ in der Ausländerfrage sei Grenzen zu und Angst machen.
Das Rezept der Grünen sei offene Grenzen für alle, was von den Grünen übrigens umgehend dementiert wird.
Die Regierung sei für Zuwanderung nur im bewältigbaren Rahmen, so Löschnack.
Und das sei auch im Sinne der Ausländer.
Wir haben es die ganze Zeit wirklich unterlassen, diese Problematik von Fremden, von Ausländern und daher auch von Menschen zu emotionalisieren.
Denn mit Ängsten zu spielen, das ist wirklich politisch kurzsichtig und das kann sich kein Staat leisten, auch nicht Österreich.
Dadurch unterscheiden wir uns auch.
Soviel von der immer noch laufenden Ausländerdebatte im Parlament.
Ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Dittlbacher hat berichtet.
Und was haben wir insgesamt in dieser ersten Journalhälfte berichtet?
12.34 Uhr ist es ja schon.
Aus Russland über die Krise, über den Machtkampf.
Derzeit eigentlich nur ein Krieg der Worte.
Aus der Ukraine, wo es auch eine Machtkrise gibt.
Wir haben ein Interview gehabt mit dem Finanzminister Latziner, der die Kritiksteuer, die geplante, wieder abschafft.
Wir haben ein Gespräch gehabt mit Viktor Klima, dem Verkehrsminister, der sich gegen die Kritik am Transitvertrag wehrt.
Und wir haben zuletzt aus dem Hohen Haus berichtet von einer Aktuellen Stunde zum Thema Fischerdeponie und über das Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei.
Geplant in der zweiten Journalhälfte unter anderem heute in Monte Carlo, Entscheidung über jene Stadt, die Olympia 2000 veranstalten, da fünf Aspiranten gibt es aus Sydney und Berlin, könnten Favoriten sein, vielleicht sogar Peking.
Eine neue Zusammenfassung russischer Ereignisse planen wir auch noch für diese Sendung, einen Bericht
aus dem Ruhrgebiet über wilde Strikes gegen geplante Entlassungen in der Kohlebranche und dann gibt es einen Beitrag über den österreichischen Jazzmusiker Hans Koller.
Vor allem aber ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Helga Baumgarten lebt seit vielen Jahren im besetzten Ost-Jerusalem.
Sie unterrichtet an einer palästinensischen Universität und kennt die Probleme zwischen Juden und Arabern aus erster Hand.
100 Jahre wohnen die zwei Völker nun nebeneinander und konnten nie zusammenfinden.
Gemischte Ehen gibt es schon wegen der Religionen nicht.
Aber auch Freundschaften zwischen Besetzten und Besatzern sind fast unmöglich.
Man muss sich einfach, wenn man außerhalb steht, darüber klar werden, dass die Gesellschaften total voneinander getrennt sind.
Da ist ein palästinensisches Ghetto, da ist ein jüdisches Ghetto und es gibt eigentlich nur
eine Verbindung in bestimmten ökonomischen Sektoren, dass zum Beispiel Palästinenser im israelischen Bausektor arbeiten, in der israelischen Landwirtschaft arbeiten, dass Palästinenserinnen als Putztrauen nach West-Jerusalem gehen.
Freundschaften entstehen auf der Basis so gut wie gar nicht.
Dr. Helga Baumgarten über zwei Völker, die ihr Land jetzt zum ersten Mal teilen wollen.
Heute Abend um 18.20 Uhr auf Österreich 1 im
Journal Panorama.
Heute von Konstanze Ripper.
Nach Deutschland jetzt nicht nur im Neuen Osten kämpfen große Teile der Grundstoffindustrie ums Überleben, sondern auch im Alten Westen.
Trotz Staatssubventionen sind tausende Arbeitsplätze bedroht, vor allem in den Stahlhütten und Kohlegruben.
Im Ruhrgebiet, dem Herz der deutschen Industrie, sollen in den Kohlebergwerken weitere fast 20.000 Jobs gestrichen werden.
Die Kumpel demonstrieren und streiken,
Vor dem Hintergrund der schärfsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik, von Rekordarbeitslosigkeit und Pleitenrekorden und 150 Milliarden Schilling Sozialabbau, haben die Kohlearbeiter aber keinen guten Stand.
Zumal Gewerkschaft und SPD offenbar nur eher halbherzig Solidarität zeigen.
Roland Adrowitzer zu den Hintergründen der wilden Streiks im Ruhrgebiet.
Die deutsche Steinkohle ist im Weltvergleich zu teuer.
Sie kann überhaupt nur noch mit Hilfe massiver staatlicher Subventionen gefördert werden.
Pro Tonne Kohl schießt der deutsche Steuerzahler bzw.
der Stromkonsument derzeit 200 Mark, also 1.400 Schilling zu.
Nun wird einerseits argumentiert, ein Land könne nicht gänzlich auf seine einzige heimische Energiereserve verzichten, wenn man von der umstrittenen Atomenergie absieht.
Andererseits ist auch einleuchtend, dass man nicht eine ganze klassische Industrie- und Bergbauregion wie das Ruhrgebiet verelenden lassen kann.
1991 haben sich daher die Politik, die Bergbauunternehmen und die Gewerkschaften auf einen Zukunftsplan für die deutsche Kohle geeinigt.
Er sieht vor, dass der subventionierte Absatz deutscher Steinkohle von 63 Millionen Tonnen im Jahr 1991 schrittweise bis zum Jahr 2000 auf 50 Millionen Tonnen reduziert wird.
35 Millionen Tonnen davon sollen für die Stromerzeugung 15 Millionen zur Stahlerzeugung eingesetzt werden.
Nun ist dieses Zukunftsgerüst, das ohnehin 40.000 weitere Kumpel langfristig den Job gekostet hätte, neuerlich in Gefahr.
Die Rezession und die aktuelle Stahlkrise haben zur Folge, dass die Anpassung des Kohleabbaus vorgezogen werden muss.
Die Stahlindustrie ist nicht in der Lage, die vereinbarten Mengen abzunehmen.
In diesem Jahr nimmt die Stahlindustrie bereits um 3,5 Millionen Tonnen weniger Kohle ab als geplant.
Das bedeutet zusätzlich 7.000 Arbeitsplätze weniger.
Nun klammern sich die Bergbauunternehmen und die Kumpel wenigstens an die zugesagten Verstromungsmengen, aber auch darüber will Bonn nun neu verhandeln.
Daher brodelt es im Revier soziale Unruhen drohen.
Der Bürgermeister von Bergkamen, von wo gestern die Streik den Ausgang genommen haben, schildert die Folgen für seine Stadt.
Wenn man bedenkt, dass der Bergbau vor circa 100 Jahren hier angefangen hat, Kohlen abzubauen.
Und wenn man dann bedenkt, dass weit über die Hälfte der gesamten Bebauung Bergarbeiterwohnungsbau ist, dass jeder vierte Bergkamner direkt mit dem Bergbau zu tun hat, dass die Zulieferer vom Bergbau abhängen, dass jeder kleine Kaufmann durch seine Kaufmannschaft, jeder
betroffen ist durch den Bergbau, durch die Kaufkraft der Bergleute.
Wir hatten hier in der Stadt mal 14.000 Bergleute beschäftigt.
Und das bleibt irgendwann über ein Bergwerk von 3.800 bis 4.000 Leuten.
Nun wird immer wieder argumentiert, dass die deutschen Bergleute im Schnitt erst 33 Jahre alt und gut ausgebildet seien.
Sie könnten nach Umschulungen neue Arbeitsplätze finden.
Eine von zahlreichen Ehefrauen von Bergleuten, die bereits seit 72 Stunden ohne Schlaf demonstrieren, meint dazu.
Wir haben Kinder, die zum Teil auch schon zur Schule gehen, die hier zu Hause sind.
Mit denen haben wir auch natürlich schon mal darüber gesprochen, ob die woanders hingehen würden.
Das auch versucht loszulösen von der Zechenproblematik.
Aber obwohl die sich ja auskennen, da wir seit 91 kämpfen, fingen die spontan an zu weinen.
Also da kann keiner erzählen, dass man Kinder so einfach verpflanzen kann wie einen Baum.
Nicht nur im Osten, wo massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, auch im Westen also verschärfen sich die sozialen Spannungen.
In Gelsenkirchen versuchen heute Betriebsräte bisher vergeblich, den wilden Streik ihrer Kollegen zu beenden.
Was die Leute im Ruhrgebiet fordern, ist vor allem die Einhaltung der Verträge und eine Perspektive.
Falls ihnen dies nicht geboten wird, drohen ein heißer Herbst und ein emotionsgeladenes Wahlkampf her.
Aus dem Ruhrgebiet war das Ruland Adrovicen.
Was haben Berlin, Peking, Manchester, Sydney und Istanbul gemeinsam?
Sie wissen es, diese fünf Städte bewerben sich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2000.
Heute um 20.20 Uhr wird Juan Antonio Samaranch, der spanische Präsident des Internationalen Olympischen Komitees,
die Entscheidung der Olympia bekannt geben, also der 89 Länderdelegierten.
45 Stimmen sind also notwendig.
Den Tag über halten die Kandidaten ihre letzten großen Präsentationen ab.
Die fünf Kampagnen dürften in Summe in den vergangenen zwei Jahren so um die zwei Milliarden Schilling gekostet haben.
als prominenteste Lobbyisten in Monaco, die Premierminister John Major für Manchester, Paul Keating für Sydney und Frau Tansu Ciller für Istanbul.
Favorit gibt es eigentlich keine, gut stehen Sydney und Berlin umstritten, Peking-Überraschungen natürlich möglich, Fritz Pesatta.
Der sonierte Marquese aus dem spanischen Barcelona, IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch, spricht für heute Abend von einem Kopf-an-Kopf-Rennen, in welchem alles möglich ist.
Auch wenn viel Spekulation ist, so haben sich doch in der letzten Zeit zwei Bewerber mehr oder minder als Favoriten in Szene setzen können.
Da ist einmal die australische Küstenstadt Sydney mit 3,6 Millionen Einwohnern.
Ein Komitee des IOC, welches Sydney besuchte, war von den bereits vorhandenen Sportstätten sehr angetan.
Und die nach Monte Carlo angereisten australischen Offiziellen gaben sich bis zuletzt sehr siegesicher.
Nach einer Umfrage unter früheren Olympiateilnehmern hätten 61 Prozent der Sportler für Sydney votiert.
Nachteil des Austragungsorts auf der südlichen Hemisphäre, Sommerspieler im Winter und mögliche Kollision mit dem Beginn von TV-Übertragungen wichtiger amerikanischer Sportarten wie Football oder Baseball.
Mit zu den Favoriten, trotz oder gerade wegen der besonderen politischen Situation, zählt die chinesische Hauptstadt Peking.
Die 5,5 Millionen Stadt würde im Falle des Zuschlags in den nächsten Jahren zu einer gigantischen Baustelle werden.
Multikonzerne der ganzen Welt warten darauf, den Riesenmarkt China erschließen zu können.
Inwieweit das kommunistische System mit seinem Rekord an Menschenrechtsverletzungen die nicht immer politisch agierenden Herren des IOC abschreckt, ist offen.
Die offizielle Propaganda Chinas läuft jedenfalls auf vollen Touren, wie Bernhard Herrmann aus Peking berichtet.
Die Olympischen Spiele waren bisher eine Sache der reichen Länder.
Mit China käme erstmals auch ein Entwicklungsland zum Zuge.
Bisher waren die Spiele vor allem eine Sache des Westens.
Asien ist einfach an der Reihe.
China ist auf einem guten Weg.
Seit 15 Jahren betreibt das Land eine Politik der Öffnung und der wirtschaftlichen Reformen.
Dieser erfolgreiche Prozess würde durch die Spiele stabilisiert und weiter gefördert.
Je mehr Austausch mit der Welt,
desto mehr Verständnis, Öffnung und Fortschritt für China.
Die Wahl Pekings wäre auch eine Anerkennung für die wachsenden Leistungen Chinas, sportlich, wirtschaftlich und weltpolitisch.
Mit 1,2 Milliarden Menschen stellt die Volksrepublik ein Fünftel der Menschheit.
Sie hat damit geradezu Anspruch auf einen der fünf Olympischen Ringe.
Nur Außenseiterchancen werden der deutschen Hauptstadt Berlin eingeräumt.
Bei der Bewerbung noch in Ost und West getrennt, ist mit dem Fall der Mauer auch viel von dem Reiz Berlins für Olympia verloren gegangen.
Und außerdem ist in der Stadt selbst die Meinung keinesfalls einhellig positiv, wie Kurt Rammersdorfer weiß.
Eher dilettantisch gingen die Stadtväter zunächst ans Werk.
Der Wiederhall in der Bevölkerung war gering, in der Presse jedoch enorm.
Denn die vom Berliner Senat eingesetzte Olympia GmbH stolperte von Skandal zu Skandal.
Als man schließlich sogar die sexuellen Vorlieben der IOC-Herren auskundschaften ließ, war das maßvoll.
Euphorie ist auch jetzt in Berlin eher in den Hochglanzbroschüren der Betreiber auszumachen, als in der breiten Bevölkerung.
Zum einen liegen die Schatten der Olympiade des Jahres 36 über der Stadt, damals willkommene Propaganda für das Naziregime.
Doch nicht nur der Blick zurück trübt die Begeisterung.
Auch die Alltagssorgen der wiedervereinten Stadt lassen bei manchen Berlinern Gedanken an Olympia 2000 nur schwer aufkommen.
Bleiben schließlich als klare Außenseiter die britische ehemalige Industriestadt Manchester sowie die türkische Großstadt Istanbul, die aber schon durch die jüngsten Terroranschläge türkischer Extremisten die Erinnerungen an die Olympischen Spiele 1972 in München wachgerufen hat.
Fritz Besata hat berichtet, nach 8 Uhr heute werden wir wissen, wer Olympia 2000 kriegt.
Euromedia, so heißt ein vom Internationalen Presseinstitut in Wien und dem ORF gemeinsam organisierten Symposium mit dem Arbeitstitel vom staatlichen kontrollierten Rundfunk zum öffentlichen Rundfunk.
Zu diesem Konferenzthema wurden viele Radio- und TV-Direktoren und Mitarbeiter aus den osteuropäischen Reformländern nach Wien eingeladen.
Alfred Schwarz hat die Gelegenheit genutzt, um sich die Lage im estnischen TV näher anzusehen und hat mit dem estnischen Fernsehdirektor Hagi Jain gesprochen.
Hagi Shane ist der erste wirklich demokratische Fernsehdirektor in Estland, sagt er.
Er wurde vor neun Monaten direkt vom estnischen Parlament gegen zwei andere Kandidaten gewählt, und zwar mit den Stimmen der estnischen Nationalen Regierungskoalition und der Opposition.
Dass der Fernsehdirektor direkt vom Parlament gewählt wird, zeigt die Wichtigkeit dieser Position.
In den postkommunistischen Staaten ist das Fernsehen das Medium, das sich am besten für die Beeinflussung der breiten Bevölkerungsmasse eignet.
Dennoch, sagt Shane, verspüre er keinen starken politischen Druck von Seiten der politischen Parteien.
Vielleicht ist das für Sie ein bisschen überraschend, aber ich spüre keinen starken Druck auf das Fernsehen, weder von Seiten der Regierungskoalition noch von Seiten der Opposition.
Vielleicht haben in Estland die demokratischen Prinzipien während der Sowjetzeit besser überlebt als in den anderen sowjetischen Ländern.
Ich spüre wirklich keinen starken Druck.
Trotz der Wichtigkeit des Mediums Fernsehen in Estland befindet sich das estnische TV in der Defensive, und zwar wegen der Konkurrenz aus dem Nachbarland Finnland und wegen der vielen entstehenden Privat-TV-Stationen.
Das finnische Fernsehen war für uns über 30 Jahre hindurch in der Sowjetzeit das Fenster nach Europa.
Wir können drei finnische Fernsehprogramme sehen.
In den letzten zwei Jahren hat es eine wahre Explosion von Satelliten und Kabelsendern gegeben.
Es gibt derzeit in Estland 30 Sender.
Das ist eine neue Situation für uns.
Wir müssen erst lernen, wie man mit diesen vielen Sendern, auch den privaten, umgeht.
Derzeit gibt es drei private TV-Sender in Estland.
Davon sind zwei von den USA aus finanziert.
Doch auch sie müssen ein Drittel der Sendezeit in estnischer Sprache senden.
Für die fast 50% Russen in Estland gibt es im estnischen TV pro Woche etwa drei Stunden Sendezeit.
Doch die Russen sehen ohne dies mehr das russische Fernsehen.
Russland finanziert in Estland die Ausstrahlung des Moskauer Senders, quasi als Kulturexport für die Russen in der estnischen Diaspora.
Konflikte mit den estnischen Russen wegen des Fernsehens gibt es nicht, sagt Chin.
Das Hauptproblem für ihn ist die mangelnde technische Ausstattung seines TV-Senders.
Doch das werde durch die Professionalität der Journalisten wettgemacht.
Das Arbeiten im öffentlichen Fernsehen in Estland sei eine wahre Sisyphus-Arbeit.
Er habe so wenig Geld zur Verfügung, sagt Sheen, es sei einfach unvorstellbar.
Noch vor drei Tagen habe er in seinem Büro in Tallinn gefroren.
Natürlich könne er heizen lassen, doch dann würde noch weniger Geld fürs Programm da sein.
In diesem Jahr muss Sheen mit zweieinhalb Millionen Dollar auskommen, das sind etwa 30 Millionen Schilling.
Für eine TV-Station geradezu ein Witz, fügt Sheen hinzu.
Es sei dies ein Kampf zwischen Sterben und gerade noch Überleben.
Doch es soll aufwärts gehen.
Für nächstes Jahr darf Schien schon mit mehr als 40 Millionen Schilling rechnen.
Bevor Österreichs Jazz-Aushängeschildschutzer wie Null Amerika erobert hat, gab es nur einen Jazzer aus Wien mit internationaler Geltung, Hans Koller.
Dem jetzt 72-jährigen Saxophonisten ist am kommenden Wochenende ein dreitägiges Festival im Wiener Konzerthaus gewidmet.
Samstag, Sonntag und Montag trifft Hans Koller dabei auf Stars wie den argentinischen Bandoneonspieler Dino Saluzzi oder den Trompeter Kenny Wheeler.
Hören Sie mehr in einem Vorbericht von Erich Gabriel.
Wenn das allzu häufig strapazierte Wort »legendär« noch zu gebrauchen ist, dann auf eine Persönlichkeit wie Hans Koller.
Der heute 72-jährige Saxophonist und Komponist gehörte schon in den frühen 50er-Jahren zu den eigenwilligsten und prägendsten Gestalten des europäischen Jazz.
Bekannt und berühmt damals schon in Deutschland und dann in den USA.
Eine einheimische Größe war er weder damals noch heute.
Ich bin hier geboren, aber ich bin kein Nationalist, weil ich einfach zu viele Leute in der ganzen Welt kenne und eigentlich das Einzige, was ich bin, ist international.
Beim Festival werden unter anderem auch einige Titel zu hören sein, die in den 50er Jahren bahnbrechend waren.
Kompositionen oder Improvisationen auf bestehenden Harmonien und Adaptionen der Swing-Musik, Höhepunkte des damaligen Cool-Jazz.
Und man kann auch Kollers Lieblingsprojekt, wie sein Biograf und Freund Klaus Schulz sagt, kennenlernen.
Das ist das jetzige Saxofon-Ensemble, wo die ganze Saxofon-Familie, vom Sopranino bis zum Basssaxofon,
vorgestellt wird und sich entsprechend austoben kann.
Man kann Geschriebenes von ihm hören.
Das wird sein ein etwa 35 Minuten Werk, eine Widmung an Jean Cocteau.
Das ist ein großorchestrales Werk.
Und man wird dann am zweiten Tag im ersten Teil spontane Improvisationen mit den Jazzgrößen Jimmy Rainey, Bill Russo, Kenny Wheeler und so weiter und mit Hans natürlich im Solo, im Duo, im Trio hören können.
Veranstaltet wird das Festival mit den drei Konzerten am Samstag, Sonntag und Montag jeweils um 20 Uhr im Mozartsaal von Ingrid Karl und von der Wiener Musikgalerie, die auch Musik ins Programm nahm, die Koller beeinflusst hat, wie zum Beispiel von Ligeti oder Dino Saluzzi, der Tango Nueva Star, der am Samstag auftritt.
Was noch wichtig war, sind die orchestralen Geschichten.
Bil Rousseau wird auch ein neues Stück, das er für den Hans komponiert hat, zur Uraufführung bringen.
Dann ist es uns gelungen, Stücke von Eddie Sauter aufzufinden.
Eddie Sauter war ein ganz, ganz prominenter Big-Band-Leader, war für zwei Jahre am Südwestfunk Baden-Baden und hat dort maßgeblich die Musiker und auch Hans Koller beeinflusst.
Legendär wurde und ist Hans Koller auch dadurch, dass er immer konsequent seinen ganz eigenen Weg suchte und ging, nie zum Epigonen wurde und sich nie an eine gewinnbringende Mode anschloss.
Die ganze Popmusik, Rockmusik, da versteht man sowieso kein Wort, wenn es einen Text gibt überhaupt.
Da sagen alle, die haben eigene Kompositionen.
Das stimmt überhaupt nicht.
Das ist alles eine Wiederholung von irgendwas.
Kommerz ist immer eine Wiederholung.
Jazz Only, Hans Koller, also am Wochenende im Wiener Konzerthaus.
Und während unsere Moskauer Reporter auf dem Weg ins Moskauer Parlament sind, wo sich ja die Dinge möglicherweise einigermaßen entwickeln könnten, fasst nun Alfred Schwarz die Agenturmeldungen über die neuste Entwicklung zusammen.
Die Truppen des Innenministeriums wollen sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen, aber im Fall einer Provokation und Bedrohung für das Leben der Bürger sind die Einheiten bereit, Gewalt gegen kriminelle Gruppen anzuwenden.
Diese Worte des russischen Verteidigungsministers Kratschow von heute Vormittag sprechen schon eine ganz andere Sprache als Boris Jelzin, das gestern getan hat.
Jelzin hatte bei einem Spaziergang auf dem Pushkinplatz erklärt, er wolle die Macht friedlich einnehmen und keinerlei Gewalt anwenden.
Er wollte offenbar das Parlament politisch aushungern und einfach selbst regieren.
Er erwartete offenbar, dass wenn das Parlament merkt, dass es keine Macht mehr hat, wenn seine Erlässe von den entsprechenden Ministerien nicht mehr befolgt werden, so werde das Parlament nach Hause gehen.
Doch das ist derzeit nicht so.
Die Abgeordneten harren im Parlament aus und setzen alles daran, den Volksdeputiertenkongress einzuberufen, der dann offiziell Jelzin absetzen soll und Alexander Rutz-Koay, den Gegenpräsidenten des Parlaments, die Macht sichern soll.
Das Parlament kämpft also weiter.
Und das Parlament droht nun Jelzin, wenn er triumphiere, so müsse der oberste Sowjet, also das Parlament, Ordnung im Land herstellen.
Gemeint ist natürlich der Einsatz des Militärs.
Aber die entscheidende Frage ist, ob das Militär auf das Parlament überhaupt hört.
Das scheint bisher nicht der Fall zu sein.
Doch wenn es dem Parlament gelingt, auch nur eine Militäreinheit auf seine Seite zu ziehen, dann könnte es zu Auseinandersetzungen mit der Zentralarmee kommen, die auf Jelzin hört.
Die Lage spitzt sich also zu.
Das neueste war das vom Tauziehen in Moskau und hier sind schon die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die umstrittene neue Kreditsteuer kommt nicht.
Dies hat Finanzminister Latziner bekannt gegeben.
Die Kreditsteuer hätte dazu geführt, dass bereits laufende Kredite zweimal, nämlich nach dem alten und nach dem neuen System, besteuert werden.
Diese Doppelbesteuerung hatte zu heftiger Kritik geführt.
Latziner erklärte heute, die Kreditsteuer werde im Großen und Ganzen nach dem bisherigen Modus eingehoben werden.
Neu betroffen seien auch höhere Kredite, die im Ausland aufgenommen werden.
Überdies würden die Haftungsrücklagen der Banken mit höheren Steuern als bisher belegt, um den Einnahmenausfall durch den Verzicht auf das neue Kreditsteuersystem zu mildern.
Der Nationalrat hält seine erste Sitzung nach der Sommerpause ab.
Erster Tagesordnungspunkt nach einer Aktuellen Stunde war das Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen.
Die Forderungen der FPÖ waren im Innenausschuss von den Regierungsparteien und den Grünen abgelehnt worden.
FPÖ-Obmann Haider verlangte von der Regierung, sich mit den Problemen der Österreicher auseinanderzusetzen und nicht wichtige Anliegen der Inländer mit Füßen zu treten.
Das Wetter heute Nachmittag oft sonnig, föhnig und warm.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten ziehen allerdings Wolkenfelder durch.
Die Tageshöchsttemperaturen erreichen meist 24 bis 30 Grad.
Das war der Mittagschanal mit Nachrichten, mit Berichten, mit Analysen, mit Interviews.
Einblendung: Passanten. In den Kohlebergwerken sollen 20.000 Jobs gestrichen werden, dies kommt in einer Zeit schwerer Rezession und Sozialabbaus. Die deutsche Kohle ist am internationalen Markt zu teuer. Die Kumpel streiken nun, werden allerdings dabei von der SPD und den Gewerkschaften nur halbherzig unterstützt.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
Datum:
1993.09.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Arbeitsbedingungen
;
Arbeitslosigkeit
;
Energiewesen
;
Streik
;
Arbeitnehmerverbände
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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