Mittagsjournal 1993.09.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    ... Musik ...
    Und hier meldet sich die Redaktion des Mittagsschannals.
    Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Wie sehr hält das mühevoll ausgehandelte Budget für das kommende Jahr?
    Nachdem es bereits am Freitag, am Tag der Präsentation, zu Verzögerungen gekommen ist, hat nun gestern Wirtschaftsminister Schüssel in der Fernseh-Pressestunde aufhauchen lassen.
    Wir fassen zusammen, wo die umstrittenen Punkte des Budgets sind und versuchen diverse Politiker Stellungnahmen dazu einzuholen.
    Die weiteren Themen
    Eine Woche Doppelpräsidentschaft in Russland.
    Was wurde getan, um die Situation beizulegen?
    Was wollen die Abkhasen?
    Vor dem Hintergrund des Streits in Georgien beleuchten wir die Interessen dieser Volksgruppe.
    Die FDP in der Zwickmühle, die Präsidentenwahlen in Deutschland im kommenden Jahr und die Misserfolge bei der Hamburger Wahl lassen die Freien Demokraten nicht gut dastehen.
    Was soll mit den Bärenbabys im Ötterland nach dem Tod des Muttertieres geschehen?
    Und Fritz Mulya mit ungarischen Humoristen-Programm im Wiener Akademietheater, das sind einige der weiteren Themen, die wir bis knapp vor 13 Uhr planen.
    Nun aber zu den Nachrichten, die Karin Fischer zusammengestellt hat.
    Gelesen werden die Meldungen von Christian Nehiba.
    Russland.
    In Moskau hat sich die Lage wieder beruhigt.
    Ein Appell von Parlamentsabgeordneten an die Streitkräfte wurde nicht befolgt.
    Die Gegner Jelzins hatten die Armee aufgefordert, keine Befehle des Präsidenten mehr zu befolgen.
    Gegenpräsident Rutzkei hat für heute zum Generalstreik aufgerufen.
    Gerüchte, wonach in der Nacht ein Sturm auf das Parlament geplant sei, erwiesen sich als falsch.
    Unterdessen wird offenbar an einer politischen Lösung des Machtkampfes gearbeitet.
    Boris Jelzin hat den Föderationsrat für Mittwoch und Donnerstag einberufen.
    Jelzin wird sich heute auch mit dem Vorschlag der Regionen befassen, den Termin für die Parlaments- und Präsidentenwahl zusammenzulegen.
    Einer seiner Mitarbeiter sagte, der Präsident werde aber keines seiner Dekrete zurücknehmen.
    Georgien.
    Die georgischen Regierungstruppen stehen vor einer schweren Niederlage.
    Abkhazische Rebellen haben die umkämpfte Gebietshauptstadt Sukhumi fast zur Gänze unter ihre Kontrolle gebracht.
    Der georgische Präsident Shevardnadze will in Sukhumi ausharren, um die Moral der Regierungstruppen zu stärken.
    Somalia.
    Rebellen haben heute das UNO-Hauptquartier in Mogadischu mit Granaten beschossen.
    Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, über Verletzte ist nichts bekannt.
    Wenig später flogen amerikanische Hubschrauber im Tiefflug über das Stadtzentrum.
    Erst am Samstag hatten Anhänger des Clanchefs Aidid einen amerikanischen Kampfhubschrauber abgeschossen und dabei drei UNO-Soldaten getötet.
    Bosnien-Herzegowina.
    In Bosnien-Herzegowina dürfte sich in dieser Woche das Schicksal des jüngsten Friedensplanes entscheiden.
    Vertreter der Moslems beraten heute in Sarajevo über den Genfer Kompromiss und werden eine Empfehlung an das Rumpfparlament abgeben.
    In Mittelbosnien dauern die Gefechte an.
    Radios Sarajevo berichtet von schweren Kämpfen zwischen Moslems und Kroaten.
    Großbritannien.
    Die oppositionelle Labour-Partei hält in Brighton ihren Jahreskongress ab.
    Parteichef John Smith will den Einfluss der Gewerkschaften auf die Partei begrenzen.
    Er verspricht sich davon bessere Chancen bei der nächsten Wahl.
    Die Abstimmung über seine Reformvorschläge findet am Mittwoch statt und dürfte für sein weiteres Schicksal entscheidend sein.
    Schweiz.
    Die Schweizer haben sich dafür entschieden, die Lage der Arbeitslosen zu verbessern.
    Arbeitslosengeld wird künftig länger ausbezahlt.
    Bei der gestrigen Abstimmung gab es auch eine Mehrheit für ein neues Waffengesetz.
    Der Verkauf von Waffen wird nun strenger kontrolliert.
    Vereinte Nationen.
    In New York beginnt heute die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung.
    Sie dauert drei Wochen.
    Beherrschendes Thema wird die Finanzkrise der Vereinten Nationen sein, die Mitgliedsländer schulden der UNO mehr als 20 Milliarden Schilling.
    Der amerikanische Präsident Clinton will sich in seinem heutigen Eröffnungsreferat für eine bessere Kontrolle im Atomwaffenbereich einsetzen.
    Österreich.
    Die Atomenergiebehörde in Wien ist zu ihrer Generalkonferenz zusammengetreten.
    Im Vordergrund steht der Streit mit Nordkorea um die Inspektion seiner Atomanlagen.
    In einem Schreiben an die Atomenergiebehörde droht Nordkorea damit, die Gespräche überhaupt platzen zu lassen.
    Westliche Staaten verdächtigen Nordkorea, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten.
    Südafrika.
    Die Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas gehen heute weiter.
    Vertreter politischer Parteien und Gruppen beraten über die geplante Übergangsverfassung.
    Sie ist die letzte große Hürde für die Abhaltung freier Wahlen.
    Zwischen den beiden größten schwarzen Organisationen, ANC und Inkater, gibt es Differenzen über wesentliche Fragen der Übergangsverfassung.
    Der ANC ist für eine starke Zentralregierung, die Inkater für mehr regionale Autonomie.
    Nordirland.
    Im Zentrum von Belfast ist heute eine Autobombe explodiert.
    Verletzt wurde niemand.
    Nach einer telefonischen Warnung konnte die Polizei das Gebiet rechtzeitig räumen.
    An mehreren Gebäuden entstand Sachschaden.
    Die Polizei geht davon aus, dass die IRA den Bombenanschlag verübt hat.
    USA.
    In Miami ist wieder ein Tourist ermordet worden.
    Das Opfer stammt aus New York.
    Unbekannte feuerten auf einer Schnellstraße auf den Wagen des Mannes.
    Dann drängten sie das Auto von der Fahrbahn und erschossen den Touristen.
    In den vergangenen Monaten ist es in Florida immer wieder zu ähnlichen Überfällen gekommen.
    Neun der Opfer waren ausländische Touristen.
    Und was sich wettermäßig in den nächsten Stunden tut, das prognostiziert nun Andreas Thiesner.
    Österreich liegt genau zwischen zwei Tiefdruckgebieten, der Herbst präsentiert sich zumindest heute von seiner sonnigen Seite.
    Morgen kommen von Südwesten her die nächsten Wolken und Regenschauer.
    Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 17°C, Eisenstadt heiter 18°C, St.
    Pölten heiter 16°C, Linz heiter 14°C, Salzburg heiter 16°C, Innsbruck heiter 14°C, Bregenz heiter 13°C, Graz bedeckt 14°C und Klagenfurt stark bewölkt 13°C.
    Viel Sonne also am Nachmittag in Österreich, auch die Wolken in Teilen Osttirols, Kärntens und der Steiermark, so im Südburgenland lassen die Sonne jetzt nach und nach durch.
    Im Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten könnte es einzelne gewidrige Regenschauer geben.
    Temperaturen erreichen noch 14 bis 19 Grad.
    Die Nacht wird oft klar sein, aber auch sehr kalte Temperaturen sinken auf 10 bis 0 Grad.
    Bodenfrostgefahr besteht im Bongau, Pinzgau, im Lungau sowie im Wald- und Mühlviertel.
    Morgen Dienstag gibt es im nördlichen Salzburg, in Ober- und Niederösterreich und im Burgenland in der Früh stellenweise Nebel, doch es wird rasch sonnig.
    In Vorarlberg, Tirol, Teilen Salzburg und Kärntens machen sich bereits wieder Wolken aus dem Südwesten bemerkbar, mit ihnen kommen auch gewittrige Regenschauer.
    Spätestens gegen Abend ist es morgen überall wieder bewölkt.
    Die Höchstwerte morgen 16 bis 20 Grad, ein wenig Kühle im Vorarlberg, dort sind nur etwa 14 Grad zu erwarten, in 2000 Meter Höhe hat es morgen etwa 5 Grad, im Westen um 1 Grad.
    Und am Mittwoch oft bewölkt, auch Regenschauer gibt es einige, zwischendurch lockern die Wolken etwas auf und die Temperaturen übermorgen zwischen 14 und 18 Grad.
    Zwölf Uhr und acht Minuten wird's in wenigen Sekunden.
    Als am vergangenen Freitag Finanzminister Ferdinand Latsiner und sein Staatssekretär Johannes Dietz die Einigung über das Budget 1994 verkündeten, da wurden Auskünfte über Detailzahlen mit dem Hinweis verweigert, der Finanzminister wolle vor der Öffentlichkeit erst das Parlament informieren.
    In der gestrigen Fernseh-Pressestunde rückte dann Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel doch mit Detailangaben zum Budget heraus.
    Mit Angaben freilich, die postwendend etwa von Frauenministerin Johanna Donald zurückgewiesen wurden.
    Doch keine Budgeteinigung also, Franz Simbürger fasst zusammen.
    Von der am Freitag verkündeten Budgeteinigung dürfte tatsächlich nur eines zwischen den Koalitionspartnern wirklich bereits einvernehmlich festgelegt sein, dass nämlich das Budgetdefizit im kommenden Jahr nicht mehr als 80 Milliarden Schilling betragen soll.
    Wie man aber im Detail dorthin kommt, das scheint nach der gestrigen Fernsehpressestunde mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel mehr als offen.
    Noch relativ klar ist, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag angehoben werden wird, und zwar um die von Schüssel genannten 0,7 Prozentpunkte insgesamt je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bezahlen.
    Die übrigen Punkte aus Schüssels Solidaritätsopferpaket, wie er es nannte, sind zwar alte ÖVP-Forderungen, aber keineswegs noch mit dem Koalitionspartner ausgehandelt.
    Der Wirtschaftsminister hat ja generell eine Erhöhung der Transferleistungen ausgeschlossen, sprich keine Anhebung bei Familienbeihilfe, Karenzgeld oder Arbeitslosengeld.
    Frauenministerin Johanna Donald ließ postwendet wissen, dass beim Karenzgeld die Inflationsrate auf jeden Fall abgegolten werden müsse.
    Budgetentlastung auf Kosten der Karenzgeldbezieherinnen werde sie nicht zustimmen.
    Und auch Familienministerin Maria Rauch-Kallert versprach bei einer Feier des Katholischen Familienverbandes noch Freitagabend, sie werde darauf achten, dass es zu keinen Kürzungen im Familienbereich kommen werde.
    Im Sozialministerium hieß es heute dazu, es werde über alle Bereiche gesprochen, von einer Lösung könne aber noch keine Rede sein.
    Dass daneben auch die Fragen von staatlicher Hilfe für die verstaatlichte Industrie und das Problem der Eigenkapitalausstattung der Bundesbahnen nicht wirklich geklärt sind, tut ein Übriges an der Einigung über das Budget 1994 berechtigte Zweifel anzumelden.
    Bestenfalls ist es eine gemeinsame Absichtserklärung.
    Der Finanzminister hält sich jedenfalls bis Ende der Woche im Ausland auf.
    Soweit eine Zusammenfassung von Franz Simbürger.
    Nicht im Ausland ist Staatssekretär Johannes Dietz.
    Mit ihm sprach Fritz Dittlbacher, ob es nun eine Budget-Einigung gibt oder nicht.
    Es gibt eine Budget-Einigung, da hat sich absolut nichts geändert.
    Das Budget ist geschnürt, wird jetzt im Haus vorbereitet und wird ordnungsgemäß am 21.
    Oktober den Ministerrat erreichen.
    Es hat aber zum Beispiel gestern den Wirtschaftsminister Schüssel in der Pressestunde gegeben, der erklärt hätte, ein Bestandteil dieses geschnürten Budgets wäre es, dass es zu keiner Erhöhung des Karenzgeldes oder der Arbeitslosengelder kommen würde.
    Heute heißt es im Sozialministerium, so eine Einigung ist dort nicht bekannt.
    Ist das nicht ein zentraler Punkt?
    Für uns ist ganz zentral, dass der gesamte Sozialbereich eine Vorgabe bekommen hat,
    dass man hier den Verhandlern klar gemacht hat, wie viel aus dem Budget finanziert werden kann und der Rest muss dann in etwa zu gleichen Teilen durch Beitragserhöhung, das ist ja ebenfalls bekannt geworden, und durch Einsparungen aufgebracht werden.
    Und ich gehe davon aus, dass beide Teile diesen Beitrag leisten werden und leisten müssen.
    Das heißt, der Zuschuss aus dem Budget steht fest und über den Rest müssen sich die Verhandler notgedrungen einigen, weil mehr gibt es nicht.
    Ich bin überzeugt, dass es genau so laufen wird.
    Herr Staatssekretär, Sie sind ja auch einer der verstaatlichten Verhandler.
    Auch dort ist ja noch einiges offen.
    Die verstaatlichte Industrie ist ein völlig anderes Problem, das nicht jetzt in die aktuellen Budgetverhandlungen hineinspielt, weil ja eines ganz klargestellt wurde und nach wie vor aus meiner Sicht völlig klar ist, es kann kein Steuergeld aus dem Budget geben und es wird kein Steuergeld aus dem Budget geben.
    So gesehen ist das Budget und die Budgeteinigung von der jetzigen verstaatlichten Lösung nicht tangiert.
    In der Frage der verstaatlichen Industrie, glaube ich, geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass hier wirklich die Zukunft der Betriebe gesichert wird.
    Und hier meinen wir, ist es Zeit, die einzelnen Betriebe zu stärken, die Verantwortung in die Betriebe zu legen und hier zu überlegen.
    In welcher Eigentumsstruktur und in welchen Kooperationen kann das beste Ergebnis erzielt werden?
    Die diesbezüglichen Verhandlungen sind angelaufen und ich bin überzeugt, dass wir hier in den nächsten drei bis vier Wochen eine Grundsatzeinigung erreichen können.
    Aber wenn ich hier noch einmal nachfragen darf, kein Geld aus dem Budget heißt nicht kein Geld vom Staat insgesamt.
    heißt schon kein Geld auch vom Staat insgesamt.
    Also ich kann mir nicht vorstellen, dass hier die öffentliche Hand direkt mit Budget-Geldern einspringt.
    Außer Budgetär auch nicht?
    Auch nicht außer Budgetär.
    Meint Johannes Dietz im Gespräch mit Fritz Tidlbacher.
    Was sagt nun der Regierungschef dazu?
    Robert Stoppacher sprach mit Kanzler Franz Frenitzki, der unter anderem sagte... Das Budget in der 1994 steht, es ist fertig.
    Es ist zustande gekommen, weil der Finanzminister die enormen Forderungen der einzelnen Minister dann zurückgeschraubt hat auf das Maß, welches die Bundesregierung sich von Anfang an vorgenommen hat.
    Dieses Budget geht davon aus, es muss davon ausgehen, dass die Ausgaben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eingeschränkt werden.
    Und ausgehend von der selben Überlegung,
    müssen auch die Ausgaben in Bereichen, die nicht unmittelbar budgetbezogen sind, ebenfalls überprüft und eingeschränkt werden.
    Das geht zum Beispiel in Richtung Ausgaben im Sozialbereich oder im Bereich des Insolvenz-Entgeltfonds und so weiter.
    Es geht also hier sicherlich nicht
    um Sozialabbau, aber um die Dimensionierung mit Augenmaß.
    Und da gibt es eine Reihe von Vorschlägen und Vorhaben, die noch ausverhandelt und durchgearbeitet werden müssen.
    Das heißt, das Einfrieren von Sozialleistungen wie etwa Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe ist noch nicht beschlossene Sache?
    Es ist absolut nicht beschlossene Sache.
    Ich schließe mich auch dem Wort Einfrieren nicht an.
    Ich sagte schon vorher, wir sind in einer Wirtschaftslage in Österreich, die zwar sehr viel besser ist als in allen anderen europäischen Ländern, aber wir tun selber auch gut daran, die Ausgaben in den verschiedensten Bereichen ebenfalls einzuschränken, damit wir nicht von einer öffentlichen Kostenexplosion heimgesucht werden.
    Nun Herr Bundeskanzler, würden Sie eine Nichterhöhung von Sozialleistungen nicht als Sozialabbau ansehen?
    Es ist nirgendwo festgelegt und ausgemacht, dass es zu Nicht-Erhöhungen kommen soll.
    Der Wirtschaftsminister Schüssel hat das gestern dezidiert so gesagt, dass es etwa beim Karenzgeld und beim Arbeitslosengeld keine Erhöhung 94 geben wird.
    Der Wirtschaftsminister hat, so wie ich das selber auch gehört habe,
    hier von einer Reihe von Vorhaben gesprochen, die ja tatsächlich diskutiert werden, aber ich wiederhole, wir sind in den einzelnen Bereichen noch nicht abschlussreif.
    Und so wie Wirtschaftsminister Schüssel in der Pressestunde des Fernsehens sich sehr für die Wirtschaft eingesetzt hat, setzt sich heute die Frauenministerin sehr für die Frauen ein und werden andere kommen, die sich für andere einsetzen.
    Und für wen werden Sie sich einsetzen?
    Letztendlich, ja, ich werde mich einsetzen.
    dass soziale Ausgewogenheit und soziale Sicherheit in Österreich weiter oberstes Gebot sind und dass wir einen guten und verständlichen Ausgleich zwischen den Aktivberufstätigen und den Nicht-Aktivberufstätigen haben, damit wir hier keine Komplexe erzeugen in der einen oder in der anderen Richtung.
    Also zusammenfassend, ein Einfrieren der Sozialleistungen ist noch nicht ausgemachte Sache.
    Es kann auch Erhöhungen geben.
    Es wird Erhöhungen geben und wir werden sie in einem Umfang machen, dass das, was ich vorher sagte, nämlich Sicherung des Sozialsystems, nicht bloß über den Tag hinaus, sondern für lange Zeit und richtige Dimensionierung mit Augenmaß unsere Richtschnüre sein werden.
    Nun zu dem Thema, das uns in den letzten Tagen aus dem Ausland beherrscht hat, zur Situation in Russland, wo es ja seit einer Woche zwei Präsidenten gibt.
    Ich bin nun verbunden mit unserer Korrespondentin in Moskau, mit Susanne Scholl.
    Grüß Gott, Frau Scholl.
    Eine Woche Doppelpräsidentschaft in Russland.
    Was hat sich eigentlich in dieser Woche bewegt und was hat sich nicht bewegt?
    Ist die Situation nach wie vor ein Putt oder kann man jetzt schon sagen, Yeltsin respektive Rutzkei haben gewonnen?
    Also erstens muss man sicher sagen, dass Yeltsin zurzeit sicherlich Oberhand hat.
    Zumindest äußerlich hat man absolut den Eindruck, als ob das Parlament, Rutz-Gay und Raspulatov, ziemlich weit von der Realität entfernt wären mit ihren Äußerungen und mit ihren Vorstellungen.
    Natürlich ist das Ganze eine Wiederholung des vor Jelzins-Dekret bestehenden Patz in der Politik, wenn man so will.
    Einfach deshalb, weil das Parlament nun mal sozusagen die
    legale Legislative ist nach wie vor, auch wenn Jelzin sie für aufgelöst erklärt hat.
    Ganz gewonnen ist dieser Machtkampf nicht, solange das Parlament nach wie vor im Weißen Haus an der Moskwa sitzt, auch wenn die Abgeordneten inzwischen weder Wasser noch Telefon noch Strom haben und es im Gebäude selbst eigentlich wirklich sehr traurig aussieht.
    Wäre es gewonnen, wenn Sie ausgezogen sind, wenn Sie sich woanders wieder zusammensetzen?
    Vermutlich ja, weil ich bezweifle, dass es Ihnen gelingt, sich woanders noch einmal zu versammeln.
    Es ist heute Vormittag wieder eine Sitzung des Volkskongresses abgehalten worden.
    Da waren nicht sehr viele Deputierte da.
    Und sagen Herr Spolato von Trotzkau immer wieder, ja, das ist deshalb, weil wir die Abgeordneten zum Volk schicken, weil viele wegfahren und wiederkommen und dergleichen mehr.
    Aber der Kongress läuft sich langsam tot und die Forderungen, die dort gestellt werden, klingen einfach sehr unrealistisch.
    So hat man heute Vormittag zum Beispiel gesagt,
    Wir stellen dem Regierungschef Cernomyrd in ein Ultimatum, er soll bis 16 Uhr hier vor dem Volksdeputiertenkongress sich und seine Politik rechtfertigen, andernfalls setzen wir ihn ab.
    Nun haben sie ja schon versucht die Sicherheitsminister abzusetzen, die aber nach wie vor offensichtlich die Lage in ihren Ministerien durchaus unter Kontrolle haben.
    Jetzt hat Boris Jelzin gemeint, er wird sich heute und morgen mit dem Föderationsrat zusammensetzen und sei da auch relativ kompromissbereit, was möglicherweise eine Zusammenlegung der Parlaments- und Präsidentenwahlen betrifft.
    Welchen Einfluss hat dieser Föderationsrat?
    Wie sehr ist der Kompromiss Jelzin schädlich, den er angeboten hat?
    Der Föderationsrat ist deshalb wichtig, weil er die Vertreter der Republiken und Regionen Russlands zusammenfasst.
    Und die werden angesichts dieser Krise in Moskau natürlich immer mächtiger.
    Nur um ein Beispiel zu geben.
    In Nizhny Novgorod ist die Situation inzwischen so, dass man weder Dekrete des obersten Sowjets noch Dekrete des Präsidenten zur Kenntnis nimmt, sofern sie nicht die Unterschrift des Gouverneurs von Nizhny Novgorod, Boris Nemtsov, tragen.
    Ähnliches stillt sich vermutlich in vielen anderen Regionen und Republiken jetzt auch ab und es droht natürlich schon die Gefahr, dass sowohl Jelzin als auch das Parlament die Kontrolle über den Rest Russlands verlieren.
    Insofern muss man mit dem Föderationsrat rechnen und insofern muss Jelzin auch versuchen, den Föderationsrat in irgendeiner Form zu beruhigen über seine Absichten und ihn auf seine Seite
    Susanne Scholl, warum möchte eigentlich Boris Jelzin getrennte Wahlen haben?
    Verspricht er sich davon einen Vorteil für seinen Stimmenumfang, den er dann bekommt?
    Ich denke, dass Jelzin bewusst ist, dass er bei Präsidentenwahlen sehr gute Aussichten hat, wieder zu gewinnen.
    Sein offizielles Argument ist immer, man kann ein Land wie Russland, in dem Atomwaffen stationiert sind und von der Größe Russlands
    nicht einige Monate lang, also während des Wahlkampfes, völlig ohne jede Machtstruktur lassen.
    Seiner Meinung nach wäre das der Fall, wenn gleichzeitige Wahlen abgehalten würden.
    Gleichzeitig ist es so, dass er hofft, mit einem neuen Parlament einfach auch sehr schnell eine neue Verfassung durchdringen zu können, die dem Präsidenten gewisse Rechte sichert, die er momentan nicht hat.
    Vermutlich will er deswegen zuerst ein neues Parlament haben, das seine neue Verfassung verabschiedet, bevor er sich in einer neuen Präsidentenwahl stellt.
    Abschließend gefragt, Frau Scholl, wenn wir davon ausgehen, dass sich Jelzin durchsetzen dürfte gegen Rutz-Koi, ist damit die Sache vom Tisch oder müsste dann nicht auch seitens von Boris Jelzin mit einem Aufräumen beginnen, wo Rutz-Koi nur die Spitze eines Eisberges ist?
    Das heißt, kommt es dann zu sehr harten Säuberungen in mehreren Ebenen oder kann Jelzin auch mit den Gegnern weiterhin leben?
    Ich glaube, das hält ihn vor so einem harten Vorgehen, gegen die Gegner zurückscheut.
    Er hat in den letzten Tagen mehrere Dekrete erlassen, wo er zugesichert hat, Straffreiheit all jenen, die an den Demonstrationen für den obersten Sowjet teilnehmen, Straffreiheit für jene, die im Parlament sind und dergleichen mehr.
    Und man muss sich nur anschauen, was mit dem Prozess gegen die Putschisten vom August 1991 passiert.
    der hinaus verschleppt wird, der immer wieder vertagt wird, den eigentlich keiner will und bei dem ganz offensichtlich keiner eine wirklich harte Verurteilung will.
    Seine jetzige Methode, das Parlament und seine Anhänger eigentlich weitgehend zu ignorieren, scheint sich ja bezahlt zu machen.
    Und wenn das ihm sozusagen auch zum endgültigen Sieg verhilft, wird er vermutlich diese Methode weiter anwenden und auch versuchen,
    halt die Opposition bzw.
    die ganz radikalen Feinde, sofern sie nicht wirklichen Schaden anrichten, weiter zu ignorieren.
    Einfach aus der Tatsache heraus, dass Säuberungen, Strafverfolgungen, Verhaftungen eine neuerliche Polarisierung herbeiführen würden, die Yeltsin sicherlich nicht brauchen kann in dieser Situation.
    Susanne Scholl, vielen Dank für dieses Gespräch und auf Wiederhören nach Moskau.
    Auf Wiederhören.
    Am Wochenende haben sich die Kämpfe um die Schwarzmeerstadt Sukhumi erneut verstärkt.
    Der georgische Staatschef Shevardnadze hat sich in der Stadt verschanzt, um persönlich die Abwehr gegen angreifende Rebellenverbände zu leiten.
    Die haben angeblich bereits Teile der Innenstadt erobert, Shevardnadzes Hauptquartier in Schussweite.
    Die afghasische Hauptstadt scheint vor dem Fall zu stehen.
    Der Kampf um Sukhumi ist der jüngste Höhepunkt im bereits über ein Jahr andauernden Bürgerkrieg um Afghasien.
    Radikale Afghasier wollen ihre Autonomie und ihre autonome Republik von Georgien abspalten.
    Vergangene Woche haben sie einen siebenwöchigen Waffenstillstand mit den Regierungstruppen einseitig gebrochen.
    Ihr Ziel, die Vereinigung Afghasiens mit dem angrenzenden Russland.
    Worum geht es in dem Konflikt?
    Warum ist er bis zum Bürgerkrieg eskaliert?
    Und wie stark ist Georgiens Staatsoberhaupt Schewadnace noch?
    Armin Wolf versucht die Hintergründe des Afghasien-Konfliktes auszuleuchten.
    Das Gebiet, um das da seit einem Jahr so erbittert Krieg geführt wird, ist nicht sehr groß, doppelt so groß wie das Burgenland etwa.
    Abrasiens Hauptstadt Suchumi, direkt an der Schwarzmeerküste, war bis vor wenigen Jahren eine idyllische Kleinstadt, ein beliebtes Urlaubsziel auch für Westtouristen.
    500.000 Menschen etwa leben in Abrasien, die meisten von der Landwirtschaft.
    Im subtropischen Klima wachsen vor allem Tee, Obst und Gemüse.
    Aber nicht einmal 100.000, also weniger als ein Fünftel der Einwohner, sind echte Abkhazier.
    Mehr als doppelt so viele Bewohner der Republik sind Georgier, der Rest vor allem Russen und Armenier.
    Die Abkhazier werden übrigens ungewöhnlich alt.
    Kaum sonst irgendwo gibt es so viele über 100-Jährige.
    Experten erklären das mit der besonderen sozialen Stellung der Alten in der traditionellen abkhazischen Gesellschaft.
    Aber zurück zur Politik.
    Seit 1930 gehört Abkhazien zu Georgien.
    Der Georgier Stalin hat die bis dahin eigenständige Republik dem größeren Nachbarn Georgien zugeschlagen.
    Und ab den 40er Jahren klagten die Abkhazier über Diskriminierung durch die neuen Herren.
    Die Sprache der Abkhazier wurde nicht mehr in der Schule gelehrt, ihr Alphabet aus 58 schön geschwungenen Buchstaben verboten.
    In den 70er Jahren kam es zu ersten antigeorgischen Demonstrationen in Abkhazien.
    1989 bei neuen Demonstrationen starben 20 Menschen in Zusammenstößen mit Regierungstruppen.
    Der jüngste Konflikt entbrannte, als georgische Soldaten im August 92, angeblich ohne Wissen von Staatschef Shevardnadze, das Parlament in der Hauptstadt Sukhumi beschossen.
    Seither tobt ein Bürgerkrieg, wobei die abrasischen Aufständischen vom lokalen Parlamentspräsidenten angeführt werden.
    Zu den Zielen der Rebellen meint die international renommierte Georgien-Expertin Elisabeth Fulda.
    Die Radikalen wollen am wenigsten, dass die Abrasier
    Die Radikalen wollen als Mindestforderung, dass Abkhazien ein Teil Russlands wird, also weg von Georgien.
    Ihr Traumziel ist aber die Wiederherstellung der alten Sowjetunion.
    Der Parlamentspräsident hat dabei offensichtlich die Unterstützung etlicher Konservativer in Moskau, unter anderem im russischen Verteidigungsministerium, das in großem Umfang Waffen an die abkhazischen Separatisten geliefert hat.
    Wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für eine Abspaltung von Georgien ist, trauen sich westliche Experten nicht zu sagen.
    Zuverlässige Umfragen gibt es keine.
    Aber da mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Abhasiens Georgier sind, zweifeln die meisten Fachleute daran, dass eine Abspaltung wirklich populär wäre.
    Viele Abkhazier fühlen sich aber nach wie vor vor allem kulturell durch Georgien diskriminiert, auch wenn ihre Sprache wieder zugelassen wurde, es eigene abkhazische Radiosendungen und mittlerweile auch eine Universität gibt.
    Die gemäßigteren Politiker der Republik wollen lediglich eine größere Autonomie innerhalb Georgiens, worüber Stadtschef Shevardnadze auch verhandeln will, sobald die Kämpfe aufhören.
    Shevardnadze kommt allerdings politisch immer mehr in Bedrängnis.
    Vergangene Woche ist sein Vorgänger Gamsakhordia nach Georgien zurückgekehrt.
    Der extrem nationalistische Gamsachordia war Georgiens erster frei gewählter Präsident, ist aber vor eineinhalb Jahren in einem bewaffneten Aufstand gestürzt worden.
    Nun will er an die Macht zurückkehren.
    Die Georgien-Expertin Elisabeth Fulda auf die Frage, ob die Rückkehr Gamsachordia seinen Bürgerkrieg in ganz Georgien auslösen könnte?
    Ich glaube, dass die Bevölkerung im Allgemeinen durch die miserable Wirtschaftslage und den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung so demoralisiert ist, dass es den meisten eigentlich egal ist, wer regiert.
    Sie würden wohl für keinen kämpfen.
    Es könnte im Westen des Landes Kämpfe zwischen bewaffneten Anhängern Cevatnazis und Gamsachordias geben, aber im Rest von Georgien oder in der Hauptstadt Tiflis glaube ich nicht, dass es zu ernsten Kämpfen kommt.
    Die Abkhazier müssten im Zweifel sogar noch zu ihrem derzeitigen Hauptfeind Shevardnadze halten, denn Zviad Gamsakhurdia hat nicht einmal für eine größere Autonomie der Abkhazier das geringste Verständnis.
    Noch als Dissident in der alten Sowjetunion hat Gamsakhurdia gegen die angebliche Unterdrückung in Abkhazien gekämpft.
    Und zwar gegen die Unterdrückung der Georgier durch die Abkhazen, wie er in flammenden Reden damals klagte.
    Während dieses Beitrages von Armin Wolf ist es 12 Uhr und 30 Minuten geworden.
    Sie hören das ORF-Mittagschanal.
    Im ersten Teil widmeten wir uns der Budgetproblematik.
    Der Haushalt für das kommende Jahr ist ja in den Einzelheiten noch nicht endgültig ausgehandelt.
    Aber es wird nicht, wie Wirtschaftsminister Schüssel gestern meinte, zu einem Einfrieren diverser sozialer Leistungen kommen, das sagte jedenfalls Kanzler Wranitzki im Mittagsschanal.
    Außerdem beleuchteten wir die Situation in Russland und im Bürgerkrieg in Afghasien.
    In der noch verbleibenden Zeit planen wir folgende Beiträge.
    Ist es bei der Kühlschrankentsorgung und der dementsprechenden Verordnung zur Zahlung eines Beitrages zu einem Millionen-Skandal gekommen?
    Was soll mit den muttertierlosen Bärenbabys im Ötterland passieren?
    Und wie kann sich die FDP in Deutschland aus ihrer Zwickmühle befreien und welche Inhalte hat der humoristische Abend von Fritz Molia, der morgen im Wiener Akademietheater über die Bühne geht?
    Vor alldem habe ich einen Hinweis auf heute Abend.
    Wie leben die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten?
    Natürlich sind wir für Frieden, wie alle Menschen, aber wir wollen auf unser Land zurückgehen, das uns die Juden weggenommen haben.
    Wir sitzen hier wie Bettlerinnen und lassen uns von der UNO füttern.
    Wenn Gott will, wird das ja jetzt besser.
    Aber wenn wir nach Hause könnten, bräuchten wir keine Almosen mehr.
    Ich bin aus Jaffa.
    Das bekommen wir nie zurück.
    Doch es ist genug, wenn sie uns Jerusalem geben.
    Wir wollen wieder dorthin beten gehen.
    Ich bin auch aus Jaffa.
    Meine Kinder haben es nie gesehen.
    Das hier ist mein Sohn.
    Er ist 30 Jahre und hat keine Arbeit.
    Ich bin seit dem Golfkrieg arbeitslos.
    Ich habe in einer israelischen Fabrik gearbeitet und bekomme jetzt keinen Passierschein, um dorthin zu fahren.
    Und vielen meiner Freunden geht es so.
    Wenn jetzt viel Geld ins Land kommt, dann geht das Geld sicher wieder an ausgewählte Leute, nicht an die, die es brauchen.
    So war es auch während der Intifada.
    Eine zweiteilige Serie über den Frieden im Nahen Osten und die Menschen, die er betrifft.
    Heute die Palästinenser, morgen wie die Israelis mit dem plötzlichen Frieden umgehen.
    Jeweils 18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
    Die im kommenden Jahr anstehende Wahl des deutschen Bundespräsidenten bringt den kleinen Regierungspartner FDP in gehörige Schwierigkeiten.
    Zum einen können oder wollen sie den von Kanzler Kohl vorgeschlagenen Kandidaten Steffen Heitmann nicht akzeptieren.
    Zum anderen würde eine FDP-Unterstützung für den SPD-Kandidaten Johannes Rau die Koalition einer ernsten Belastungsprobe aussetzen.
    Nun haben die Freien Demokraten am Wochenende eine weitere Person ins Gespräch gebracht
    die ehemalige Staatsministerin im Außenministerium Hildegard Hambrücher.
    Die 72-Jährige wollte aber selbst dazu keinen Kommentar abgeben.
    Abgesehen von der FDP-Rolle in der Bundespräsidentenwahl sehen sich die Partei Lenker einem harten Wind ausgesetzt, denn der jüngste Verlust bei den Hamburger Wahlen ist mehr als nur ein Wink mit dem Zahnpfahl des Wählers aus Bonn Roland Adrowitzer.
    Noch vor wenigen Wochen war für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Klaus Kinkel die Welt in schönster Ordnung.
    Die Liberalen schienen die allgemeine Parteienverdrossenheit unbeschadet zu überstehen, alle Umfragen ließen für die kommenden Wahlgänge nur das Beste erwarten.
    Bundesweit verhießen die Demoskopen der Partei mit der gelben Farbe und den drei Pünktchen an die 11 Prozent ein Traumergebnis für den neuen Mann an der Parteispitze, der eine Blitzkarriere ohne gleichen hinter sich hatte.
    Nach nur zwei Jahren Parteimitgliedschaft besaß Klaus Kinkl die gleiche Machtfülle, wie sie einst sein Mentor und früherer Chef Hans-Dietrich Genscher innegehabt hatte.
    FDP-Vorsitzender, Außenminister und Vizekanzler.
    Aber auch für Kinkl gilt Glück und Glas, wie leicht bricht das.
    Plötzlich ist alles anders.
    Das Hamburger Wahldebakel, als die FDP aus dem Landesparlament geflogen und von einer namenlosen Protestpartei ohne Programm klar abgehängt worden ist, hat auch in Bonn ein Erdbeben ausgelöst.
    Einen Tag später desavouierte Hans-Dietrich Genscher seinen einstigen Bürochef schwer, als er ohne nähere Begründung über eine Mitarbeiterin ausrichten ließ, sein Nein zur Präsidentschaftskandidatur sei endgültig.
    Bis zuletzt hatte Genscher Kinkl offensichtlich in dem Glauben gelassen, er könne sich doch noch zur Kandidatur um das Amt des Staatsoberhaupts bewegen lassen.
    Ein schwerer Ansehensverlust für Kinkl.
    Die Wahl Genschers zum Nachfolger Richard von Weizsäckers hätte den liberalen Auftrieb im kommenden Superwahljahr mit 20 Urnengängen gegeben, stattdessen muss nun die FDP noch mehr um Profil ringen.
    Es regt sich bereits Kritik an Klaus Kinkel.
    Überfordert sei er mit seinen vielen schweren Ämtern.
    Im Parteienspiel unerfahren sei der langjährige Spitzenbeamte zu zahm gegenüber Bundeskanzler Kohl und dessen Union sei er in der Regierung.
    Als Außenminister sei er ein Frühstücksdirektor und lasse sich vom mächtigen Bundeskanzler die Butter vom Brot nehmen.
    Die parteiinternen Kritiker werden lauter und auch offener, im Hintergrund vermuten Insider keinen geringeren als Jürgen W. Möllemann.
    Der ehemalige Wirtschaftsminister, zu Jahresbeginn über eine lächerliche Nepotismus-Affäre gestolpert, will wieder bei den Großen mitspielen.
    Er ist nach wie vor Vorsitzender des größten Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen und er macht Kinkl etwa in der Präsidentschaftsdiskussion das Leben schwer.
    Sein Landesverband werde den SPD-Kandidaten Johannes Rau und nicht den umstrittenen CDU-Kandidaten Steffen Heitmann wählen, erklärte Möllemann bereits.
    Parteichef Kinkel ist in einer bösen Zwickmühle.
    Wählt die FDP im entscheidenden dritten Wahlgang letztlich doch in der Bundesversammlung Haidtmann, hat sie ihren Kredit beim liberalen Parteivolk verspielt.
    Wählt sie ihn nicht und wird Raubundespräsident, ist das eine schwere Belastung für die Koalition und könnte als Weichenstellung für einen neuerlichen Schwenk der FDP in Richtung SPD verstanden werden.
    Freie Demokratische Pendlerpartei hat der alte Zuchtmeister der SPD, Herbert Wehner, die Liberalen einmal genannt.
    Franz Josef Strauß war der Mehrheitsbeschaffer FDP immer ein Dorn im Auge.
    Nach den jüngsten Ergebnissen und Umfragen ist diese Rolle der Liberalen aber ernsthaft in Gefahr.
    Sie könnte von keiner der großen Parteien mehr gebraucht werden, im schlimmsten Fall sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
    Profil um jeden Preis heißt daher die Marschroute für das Superwahljahr.
    Kompromisse in der Regierung werden noch schwieriger werden.
    Den Querschützen im Hintergrund wird unterstellt, sie planten eine sogenannte Ampel-Koalition mit Rot und Grün, sogenannt wegen der FDP Farbe Gelb.
    Wie schrieb einmal eine Zeitung über das Verhältnis der FDP zur Ampel, es sei das gleiche Verhältnis wie in der viktorianischen Gesellschaft zum Thema Sex.
    Nie darüber reden, aber immer daran denken.
    Ein Bericht von Roland Adrewitze.
    Im Wiener Straflandesgericht ist heute Vormittag der bereits mehrfach unterbrochene Prozess gegen einen der führenden Männer der rechtsradikalen Szene Österreichs gegen Gottfried Küssl fortgesetzt worden.
    Küssl ist wegen des Verdachts der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn angeklagt.
    Aus dem Landesgericht berichtet Fritz Besater.
    Mühsam gestaltet sich nach wie vor die Wahrheitsfindung über die laut Staatsanwalt von Gottfried Küssl gegründete und auch von ihm geleitete WAPO, die sogenannte Volkstreue Außerparlamentarische Opposition.
    Für Kissel war sie lediglich eine lose Organisation eines Freundeskreises nationalgesinnter Menschen.
    Für die Staatsanwaltschaft hingegen eine Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, an der verbotenen, seinerzeitigen nationalsozialistischen Arbeit der Partei NSDAP anzuknüpfen und in späterer Folge die Macht in Österreich notfalls auch mit Gewalt zu übernehmen.
    Küssl halte, es gab keine Gründung der WAPO.
    Darauf der Staatsanwalt, die WAPO ist also durch Jungfernzeugung entstanden.
    Küssl, ja gleichsame, es gibt weder eine Mutterschaft noch eine Vaterschaft.
    als Zeuge heute unter anderem Hansjörg Schimanek, der seit Jahren in Langenlois in Niederösterreich Wehrsportübungen veranstaltet hat.
    Aus Spaß, wie er sagt, und um den Leuten Disziplin beizubringen.
    Jedenfalls aber nicht in Richtung militärischen Einsatzes.
    Bei der Befragung Schimanex, gegen den ein einschlägiges Strafverfahren anhängig ist, stellt sich heraus, dass er zweiter Vorsitzender einer volkssozialistischen Partei ist, die personell lose mit der WAPO verbunden ist.
    Küssl selbst ist allerdings nicht Mitglied dieser registrierten Partei.
    Zeige heute auch der vor Monaten in Salzburg zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Günther Reintaler, der allerdings berufen hat.
    Auch er schwächt die Bedeutung der WAPO und Küssls in dieser Organisation ab.
    Dass Küssl just am 20.
    April 1991, also an Führersgeburtstag in Gmunden, gesagt haben soll, dass die WAPO einmal in die NSDAP übergehen und notfalls mit Gewalt die Macht übernehmen sollte, kann sich Rheintaler nicht vorstellen.
    Der Prozess ist derzeit noch in Gange.
    Ich gebe zurück ans Studio.
    Berichterstatter war Fritz Pesatter.
    Nun zu einem Thema, das Tierfreunde, aber vor allem Bärenfreunde beschäftigt.
    Der Tod der ersten vom World Wildlife Fund ausgesetzten Braunbärin Mira im niederösterreichischen Ötschergebiet.
    Die Braunbärin ist Mitte September durch einen Sturz in einem steilen Graben umgekommen.
    Dieser gaben die Untersuchungen.
    Seither sind drei junge Bären ohne Mutter im Ötschergebiet unterwegs.
    Die Frage ist jetzt, werden diese drei Jungbären verhungern
    und werden sie den kommenden Winter überleben.
    Karl Jekowski berichtet.
    Die drei jungen Bären scheinen den Tod ihrer Mutter relativ gut überstanden zu haben.
    Sie ziehen bereits durch die Berge und Wälder und suchen sich Nahrung.
    Man hat sie bereits beim Fressen von Äpfeln gesehen.
    Bären-Experte Dr. Herd-Kraus auf die Frage, wie es den Jungbären heute geht.
    Den drei Jungbären geht es besser, ist eigentlich in der Öffentlichkeit dargestellt.
    Sie sind zwar von der Mutter verlassen durch diesen Unglücksfall,
    Aber es ist die Jahreszeit sehr günstig, wir haben ja herbstliche Maßzeit, es gibt also sehr viele Waldfrüchte, eigentlich eine günstige Phase für so einen Unglücksfall, weil die Jungbären noch reichlich Nahrung zur Zeit vorfinden.
    Alle Zoologen, auch jene vom Schönbrunner Tiergarten, sind der Meinung, dass die kritische Zeit für die jungen Bären erst Anfang November kommt, wenn es weniger Nahrung gibt.
    Dann will man Nahrungsdepots anlegen, denn die Jungbären sollen nicht mehr so weit auf Nahrungssuche gehen, um so ihr Energiedepot für den Winterschlaf zu behalten.
    Soll die Bevölkerung die Bären füttern?
    Wir raten allen,
    Bärenfreunden und der Bevölkerung insbesondere ab, ihre Bären, wenn sie sie sehen, nicht zu füttern.
    Das wäre das Schlimmste eigentlich, was uns passieren kann.
    Ein natürlicher Abgang, ein natürliches Sterben im Winter ist noch irgendwo verschmerzbar.
    Ist auch ein natürlicher Prozess, wie ich schon beschrieben habe.
    Wenn die Bären aber gefüttert werden und die Futterquelle mit den Menschen oder mit menschlichen Objekten in Verbindung bringen, dann kann sich das bei den lernfreiigen Bären sehr schlecht verheerend auswirken.
    Hier haben nämlich Erfahrungen mit den nordamerikanischen Christlebären gezeigt, dass die Bären dann Futter in Zusammenhang mit Menschen bringen, sich dann das Leben leichter machen, immer frecher und dreister werden und so zu einer Gefahr für die Menschen.
    Welche realistischen Überlebenschancen haben nun die drei jungen Bären?
    Bären-Experte Kraus?
    Wir wissen ja durch die früheren Erfahrungen, gerade mit der Bärenmira auch und auch durch Literaturdaten aus der Forschung, dass die Sterblichkeit bei den jungen Bären sehr hoch ist.
    Man muss etwa mit 50 Prozent Sterblichkeit rechnen im ersten Jahr.
    Auch die Bärenmira mit ihrem ersten Wurf aus dem Jahr 91 hat ja drei Junge geführt und nur eines hat den ersten Winter überlebt.
    Also man muss davon ausgehen, dass diese Situation auch jetzt anzuwenden ist.
    Das heißt, eine Sterblichkeit in einer erhöhten Form gegeben ist natürlich auch noch zusätzlich verschärft durch das Fehlen der Mutter.
    Aber man kann nicht davon ausgehen, obwohl das viele Tier- und Naturfreunde jetzt natürlich tun, dass alle drei Jungbären überleben können.
    Das würde es auch wahrscheinlich mit der Mutter nicht schaffen.
    Für das Überleben von Jungbären ohne Mutter gibt es aber Erfahrungen aus Ex-Jugoslawien, durchgeführt von Professor Huber.
    Dr. Kraus vom World Wild Fund berichtet.
    Er hat einen ganz kleinen, einen halbjährigen Bären auch beobachtet und telemetriert und hat gesehen, dass der überlebt hat ohne Mutter.
    Das heißt, der war auch schon verwaist.
    Und es ist möglich, dass diese Bären eine Überlebenschance haben.
    Und die genau, diese faire Chance, die wollen wir ihnen nicht nehmen.
    Das meint der Vertreter des WWF, Dr. Erhard Kraus, im Gespräch mit Karl Jarkowski.
    Dazwischen eine Information für Autofahrer in Wien, die auf der A2 der Südautobahn unterwegs sind, kurz vor dem Altmansdorfer Ast Richtung Norden.
    Sperre der Ausfahrten in Richtung Triesterstraße und Altmansdorfer Ast nach einem Verkehrsunfall.
    Die Arbeiterkammer widert einen Millionenskandal bei der Kühlschrankentsorgung.
    Seit Anfang März müssen Konsumenten beim Kauf eines Kühlgerätes einen Entsorgungsbeitrag von 600 Schilling bezahlen.
    Dafür erhalten sie eine Entsorgungsplakette, die das Gerät einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen soll.
    Mehr als 100 Millionen Schilling hätten sich beim Umweltforum Haushalt schon angesammelt, meint die Arbeiterkammer.
    Nur ein Bruchteil davon sei aber bisher für die Entsorgung von Altkühlschränken tatsächlich ausgegeben worden.
    Ingrid Thurnherr hat den Chef des Umweltforums Haushalt, Dr. Manfred Möllner, mit den Vorwürfen der Arbeiterkammer konfrontiert.
    Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass jedes Entsorgungssystem einige Monate, wenn nicht ein paar Jahre braucht,
    bis es auch beim Konsumenten die Akzeptanz findet und bis es im Bewusstsein des Konsumenten ist.
    Grundsätzlich sind wir mit der Rücklaufquote an Altkühlgeräten, die wir über das System entsorgt haben, derzeit noch unzufrieden und diese Rücklaufquote ist noch gering.
    Herr Dr. Müllner, jetzt noch einmal die Frage, stimmt es, dass sich bei Ihnen im Umweltforum Haushalt die Millionen häufen und eigentlich nicht gebraucht werden, weil keine Kühlschränke zurückkommen?
    Man muss unterscheiden.
    Wir nehmen heute ein Geld ein und wir garantieren für die Entsorgung von Kühlgeräten, die mitunter vielleicht erst in 10, 15 Jahren anfällt.
    Wenn der Konsument heute ein Kühlgerät kauft und eine Entsorgungsberechtigung, ein Pick-up mit erwirbt,
    dann garantieren wir auch die Entsorgung in 10 bis 15 Jahren.
    Können Sie mal sagen, wie viele Millionen sich auf den Sparbüchern des Umweltforums Haushalt derzeit stapeln?
    Darüber möchte ich keine konkreten Angaben machen.
    Ich kann aber sagen, dass pro Jahr circa im langjährigen Durchschnitt im Haushalts-Kühlgeräte-Bereich circa 250.000 bis 300.000 Kühlgeräte verkauft werden.
    Und wenn das auch
    im Jahr 1993 erreicht wird, dann kann man davon ausgehen, dass ca., wenn die Entsorgungsplakette 599 Shilling, also ca.
    600 Shilling kostet, dass wir rund 180 Millionen Shilling einnehmen werden.
    Rein aus dem Verkauf von UFH-Plaketten.
    Und wenn man das jetzt gegenrechnet zu dem, was Sie bisher an Entsorgungen durchgeführt hat, was gibt sich da für eine Differenz?
    Es ergibt sich derzeit eine gravierende Differenz, die allerdings nicht zu einem Schluss führen kann, dass man sagen kann, okay, jetzt müssen wir die Beträge verwenden,
    um die Plakette zu senken, weil wir nicht wissen, ob die Geräte nicht nächstes Jahr, übernächstes Jahr oder erst in zehn Jahren zurückkommen.
    Herr Dr. Müller, wie gibt es denn das eigentlich?
    Das Entsorgungssystem war dafür gedacht, dass dann wirklich alle Altkühlschränke zurückkommen.
    Wie gibt es das, dass wenn Leute neue Kühlschränke kaufen, die alten trotz dieser Pfandverordnung nicht zurückkommen?
    Wenn der Konsument ein neues Kühlgerät kauft und eine Plakette miterwerben kann, dann treten wir dafür ein, dass er diese Plakette nicht für die Entsorgung des jetzt gekauften neuen verwendet, sondern dass er damit sein altes Gerät entsorgt.
    So war es ja wohl auch gedacht, oder?
    Bitte?
    So war es ja wohl auch gedacht.
    So ist es auch gedacht und hier muss der Konsument und auch das Umweltministerium als verantwortliches Ministerium auch in der Öffentlichkeit verstärkt auftreten.
    Herr Dr. Müller, wenn man sich das jetzt insgesamt so anschaut, dann hat man den Eindruck, diese Verordnung zur Entsorgung von alten Kühlschränken ist einfach ein totaler Flop.
    Die alten Geräte kommen nicht zurück, bei ihnen stapelt sich das Geld und es ist eigentlich kein Ziel erreicht worden, das man erreichen wollte, nämlich dass die alten Kühlschränke tatsächlich ordentlich entsorgt werden.
    Eines muss man sagen, die Kühlschränke werden ordentlich entsorgt.
    Insgesamt muss man allerdings sagen, dass im Kühlgerätebereich nicht nur in Österreich festzustellen ist, dass im Vergleich zu den gekauften Neugeräten ein unbefriedigender Rücklauf an Altkühlgeräten festzustellen ist.
    Das ist sowohl in der Schweiz so, als auch in Holland und in Deutschland so.
    Wobei die Kollegen in diesen Ländern sagen, sie vermuten, dass hier wirklich größere und große Stückzahlen in die Reform starten gehen.
    Herr Dr. Müllner, kann der Konsument davon ausgehen, dass Sie die überschüssigen Millionen gut verzinslich angelegt haben?
    Wir werden diese Überschüsse, die wir erzielen für den Konsumenten und im Interesse des Konsumenten, so veranlagen, damit wir Preissteigerungen und Preiserhöhungen, die sich bei der Entsorgung ergeben werden, entsprechend abdecken können.
    ein Gespräch, das Ingrid Thurnherr führte.
    Vor einigen Tagen wurde im Kampfgebiet um Mostar ein Waffenstillstand vereinbart, der entgegen sonstigen Gepflogenheiten überraschenderweise auch immer hält.
    Das Leid der Bevölkerung wird aber dadurch kaum gemildert, auch nicht, nachdem heute Nacht wieder einmal Hilfsgüter in Bosnien abgeworfen wurden.
    Unser Reporter Friedrich Orter hält sich derzeit im Krisengebiet auf und hat uns folgende Situationsschilderung überspielt.
    In Sarajevo beraten heute muslimische Intellektuelle und Würgenträger
    ob das bosnische Parlament morgen dem Teilungsplan für Bosnien-Herzegowina zustimmen soll.
    In einem Appell heißt es sinngemäß, wenn die anderen nicht mit uns zusammenleben wollen, müssen wir einen eigenen Staat schaffen.
    Das ist auch als Aufruf zu verstehen, dass um diesen Staat noch gekämpft werden muss.
    Um die mittelbosnische Städte Gorniwakow, Vitez, Kiselyak liefern Moslems und Kroaten einander heftige Gefechte.
    In der fast völlig zerstörten Stadt Gornivakow kommt es zu erbitterten Straßenkämpfen.
    Muslimische Einheiten haben mit sechs Bussen und 30 LKW neue Truppen und Munition in die Stellungen gebracht.
    In Vitez wird eine neue muslimische Offensive erwartet.
    Hier kämpft die 17.
    Kreischnig-Brigade.
    Das sind ehemals Gefangene aus dem serbischen Lager aus der Umgebung von Prijedor.
    Heimatlose, die nichts mehr zu verlieren haben.
    Ein kroatischer Soldat beschreibt diese Konfrontation mit den Worten, bei der Aufteilung der Beute haben sich die Serben den fettesten Brocken geholt, Kroaten und Moslems streiten um die Knochen.
    Die Kroaten versuchen Nachschub nach Mittelbosnien zu bringen, auch in Rettungsschubschraubern, was die Moslems mit Gegenschlägen beantworten.
    Die Kroaten bringen ihre Schwerverletzten in das Krankenhaus von Nova Bila, wenige Kilometer östlich von Travnik.
    In einer durch Granateinschläge beschädigten Kirche werden 82 Patienten derzeit notdürftig behandelt.
    Schwere Fälle nach Split ausgeflogen.
    Die nächste Evakuierungsaktion soll in drei Tagen stattfinden.
    Aber das ist nicht sicher, sagt Primar Branislav Kulic.
    Mit den Verletzten traut man auch ein politisches Spiel.
    Und so warten sie weiter auf Rettung.
    Ein Mädchen mit einem Granatsplitter im Gehirn.
    Ein kleiner Bub aus diesen beiden Beinen Blut quillt, das Opfer eines Scharfschützen.
    Die Ärzte hoffen, nicht amputieren zu müssen, aber das ist nur möglich, wenn er ausgeflogen wirkt.
    Einer von viel zu vielen, die in diesem Krieg leiden.
    Einer im Krankenhaus von Nova Bila.
    Ein Bericht von Friedrich Orta.
    Publikumsliebling Fritz Mulya hat wieder mal ein neues Programm zusammengestellt, das er am Dienstagabend erstmals im Wiener Akademietheater präsentieren wird.
    Unter dem Titel »Kein Spaß« in Sachen Humor sind Texte ungarischer Humoristen zu hören.
    Kaffeehausliteratur pur.
    Und genau dort hat auch Susanne Bruckner den Burgtheater-Veteranen zu seinem neuesten Programm befragt.
    Angefangen habe ich vor ungefähr 30 Jahren.
    Und das Einzige, was mir Schwierigkeiten bereitet, ist, ein neues Programm zu finden, weil ich es mir immer selber aussuche.
    Und ich habe nicht genug Zeit.
    Zeit genug, um sich von Peter Stein zu einem neuen Programm animieren zu lassen.
    Der bezeichnende Titel »Kein Spaß in Sachen Humor«, ein Ausspruch des ungarischen Dichters Friedrich Karinti.
    Und Ausgangspunkt der Zusammenstellung von Gedichten und Texten ungarischer Humoristen.
    Von Molnar und Roda Roda über Gjörgi Dalos und Eugen Heltai bis Gjörg Köveri und Peter Hamerschlag, der zwar keineswegs ungarische Abstammung ist, aber mit seiner ungarischen Schöpfungsgeschichte wohl eines der typischsten Werke ungarischer Literaturgeschichte geschaffen hat.
    Immer wieder kommt man darauf, wie sehr man verwandt ist, obwohl man
    blutmäßig, wovon überhaupt nichts hält, blutmäßig nicht verwandt ist, aber die Mentalität ist sehr ähnlich.
    Man lebt so, wie man im Jahr 1900 gelebt hat, ein bisschen modifiziert, aber doch noch im Großen und Ganzen so.
    Und wenn man mit einem Herzschlag lebt, dann denkt man auch mit einem Herzschlag und dann lacht man auch über dasselbe oder denkt über dasselbe nach.
    Man möchte nicht glauben, wie ähnlich
    Wien und Budapest ist, wenn man lange Zeit, so wie ich jetzt, in Berlin gelebt hat, es doch eine deutschsprachige Stadt ist und eine sympathische Stadt, aber doch ganz anders.
    Dort bin ich nicht zu Hause, nahezu fremd.
    In Budapest bin ich auch nicht zu Hause, aber überhaupt nicht fremd.
    Wohl vertraut auch diese Art von Humor, wenn auch ein wenig sentimentaler angehaucht und vielleicht tiefgründiger als der österreichische.
    Er ist nicht so knallig.
    Er ist ein bisschen hintergründiger.
    Vielleicht liegt es auch an der Sprache.
    Ich weiß nicht.
    Ich kann nicht Ungarisch.
    Ich lese ja nur Übersetzungen.
    Das scheint mir ein bisschen weitschweifiger zu sein.
    Nicht so auf die Beute gebracht.
    Das ist etwas, was es bei uns nicht gibt.
    Man sagt, das ist ein Humorist, einer, der humorvolle Sachen schreibt.
    Wenn bei uns einer was Lustiges schreibt, ist er schon ein unter Mensch und ein schlechter Literat.
    Und Gottes will nur nicht lachen.
    Aber bei diesen Sachen merkt man, wie sehr man lachen kann über doch Tiefsinnigeres, Tiefgründigeres, ohne dass es diesen Touch ins Ordinäre und Gemeinheit, was es bei uns ja leider
    hin und wieder aufbekommen.
    Das meint Fritz Mullier, dessen neuestes Programm, Kein Spaß in Sachen Humor, morgen Abend im Wiener Akademietheater Premiere hat.
    Zum Abschluss des Mittagsschnalls nun die Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
    Österreich.
    Bundeskanzler Franitzski hat die Aussagen von Wirtschaftsminister Schüssel über Sparmaßnahmen im Sozialbereich relativiert.
    Schüssel hat gestern in der Fernseh-Pressestunde angekündigt, Zahlungen wie Karenzgeld und Arbeitslosengeld würden im kommenden Jahr nicht erhöht.
    Franitzki meinte dazu heute, ein Einfrieren sei noch nicht beschlossene Sache, es könne auch Erhöhungen geben.
    Er, Franitzki, werde sich weiter für soziale Ausgewogenheit und Sicherheit einsetzen.
    Er sei gegen Sozialabbau, aber für eine Dimensionierung der Ausgaben mit Augenmaß.
    In Wien wird der Prozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel fortgesetzt.
    Küssel ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt, er hat sich nicht schuldig bekannt.
    Heute bestritt er vor Gericht, die sogenannte WAPO, die Gruppe Volkstreue Außerparlamentarische Opposition, gegründet zu haben, die nach Ansicht der Anklage die NSDAP wiedererrichten und später die Macht ergreifen wollte.
    Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.
    Russland.
    Nach einer Woche Machtkampf zwischen Präsident Jelzin und dem Parlament könnte sich eine Kompromisslösung abzeichnen.
    Jelzin befasst sich mit einem Vorschlag der russischen Regionen, Parlaments- und Präsidentenwahlen gleichzeitig abzuhalten.
    Für Mittwoch und Donnerstag wurde der russische Föderationsrat einberufen.
    Gerüchte über einen Sturm der Truppen des Innenministeriums auf das Parlament haben sich nicht bewahrheitet.
    Die Front der Jelzin-Gegner bröckelt unterdessen weiter ab.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur ITATAS ist heute der vom Parlament ernannte Gegenverteidigungsminister Baranikow zu Jelzin übergelaufen.
    Er soll erklärt haben, dass er dem Präsidenten stets treu gewesen sei und will angeblich das umstellte Parlament in Kürze verlassen.
    Georgien.
    Das Verteidigungsministerium befürchtet den Fall der Stadt Sukhumi.
    Abkhazische Rebellen haben die umkämpfte Stadt fast zur Gänze unter ihre Kontrolle gebracht.
    Präsident Shevardnadze will trotzdem in der Kampfregion bleiben.
    Er hat ein Angebot der russischen Armee abgelehnt, ihn in Sicherheit zu bringen.
    Unterdessen hat die russisch-ukrainische Schwarzmeerflotte eine neue Evakuierungsaktion für Bewohner Sukhumis begonnen.
    Kroatien.
    UNO-Soldaten sind in Kroatien unter Feuer geraten.
    Kroatische Regierungstruppen griffen eine Einheit an, die an der Waffenstillstandslinie zur Serbenregion Krajina verwundete Kameraden bergen wollte.
    Drei Blauhelme erlitten Schussverletzungen.
    Der Kommandant der UNO-Einheit hat bei der Regierung scharfen Protest eingelegt.
    Das Wetter heute Nachmittag wechselnd bewölkt, sonnig vor allem vom nördlichen Salzburg bis ins Burgenland.
    In Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten gegen Abend einzelne Regenschauer.
    Temperaturen 14 bis 18 Grad.
    Damit sind wir am Ende dieser Ausgabe des heutigen Mittagsschonals für das Team, sagt Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Budgeteinigung": Gespräch mit Johannes Ditz
    Interview: Ditz
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Ditz, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Regierung ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Budgeteinigung": Gespräch mit Bundeskanzler Vranitzky
    Interview: Vranitzky
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Regierung ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eine Woche Doppelpräsidentschaft in Russland
    Interview: Scholl. Es sieht so aus, als ob Jelzin die Oberhand im Machtkampf mit dem Volksdeputiertenkongress hätte.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Interviewte/r] , Dobrovolny, Herbert [Interviewer/in]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Natur ; Regierung ; Opposition ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergründe des Abchasien-Konflikts
    Einblendung: Elizabeth Fulder. Nach wie vor toben die Kämpfe um die Schwarzmeerstadt Suchumi, die die abchasische Minderheit für sich als Hauptstadt beansprucht und dabei entgegen georgischen Interessen handelt. Abchasien gehört seit 1930 zu Georgien, als der gebürtige Georgier Josef Stalin die kleine Republik dem größeren Nachbarn Georgien zusprach. Ab den 1940ern klagten die Abchasier über die Diskriminierung ihrer Sprache und Kultur, abchasisch wurde nicht mehr in der Schule gelehrt. Ab den 1970ern kam es unter der Bevölkerung zu anti-georgischen Demonstrationen. Der jüngste Konflikt entbrannte, als georgische Soldaten das lokale Parlament in Suchumi beschossen. Die abtrünnigen Abchasier wollen ein Teil Russlands werden und am liebsten die Sowjetunion wiederherstellen. Wie sehr dieses Vorhaben auch innerhalb der Bevölkerung unterstützt wird, ist schwer zu sagen.
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Fulder, Elizabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Nationalismus ; Minderheiten ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Leben in den besetzten Gebieten
    Einblendung: Passanten.
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Minderheiten ; Krisen und Konflikte ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Regionen / Naher Osten ; Israel
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FDP in der Zwickmühle
    Nach dem Hamburger Wahldebakel ist die FDP in der Krise, Hans-Dietrich Genscher lehnt nun auch eine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt ab. Die Kritik an Klaus Kinkel verstummt demnach nicht: parteiintern wird er als zu unerfahren im Parteienspiel, zu unbedarft gegenüber Bundeskanzler Kohl und seiner CDU bezeichnet.
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Opposition ; Regierung ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Liberale ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fortsetzung Küssel-Prozess
    Küssel, mutmaßlicher Leiter der VAPO, leugnet die Gründung und Leitung. Einvernahme von Hans-Jörg Schimanke und Günther Reinthaler
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Rechtsextremismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was tun mit den Bärenbabies vom Ötscher?
    Einblendung: Gerd Kraus, Bärenexperte vom WWF
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Kraus, Gerd [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Natur ; Tiere ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Millionenskandal bei Kühlschrankentsorgung
    Einblendung: Manfred Müllner
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Müllner, Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Müll ; Umweltpolitik ; Konsum ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation in Bosnien
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Nationalismus ; Militär ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Muliar mit ungarischem Humoristenprogramm im Wiener Akademietheater
    Einblendung: Muliar
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Muliar, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.27 [Datum der Restaurierung]
    Schlagworte: Humor ; Kultur ; Kabarett ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.09.27
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.09.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930927_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt