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KI-generiertes Transkript
Verstehen Sie mich?
Ich bin der Herr von Hohenheim.
Guten Tag beim Mittwoch-Mittag-Journal, wünscht Manfred Kronsteiner.
Schüsse in einer niederösterreichischen Hauptschule.
Ein 13-Jähriger hat den Direktor angeschossen und sich selbst eine Gewehrkugel in den Kopf gejagt.
Ruhe nach dem Sturm in Moskau.
Kontroversen um den USUN-Somalia-Einsatz.
Verstaatlichten Chef Sekira über das A-Markt-Debakel.
Österreichs Präsenz bei der Frankfurter Buchmesse, so lauten wesentliche Beitragsthemen heute Mittag.
Zunächst jedoch aktuelles im Überblick, in Nachrichten, deren Verfasser Fabio Polli ist und die jetzt von Josef Wenzel Hnatek gelesen werden.
Somalia, USA.
Der UNO-Einsatz in Somalia hat in den USA zu einer politischen Krise geführt.
Präsident Clinton berät heute mit seinen Sicherheitsexperten über weitere Schritte.
Anlass sind die blutigen Verluste unter amerikanischen UNO-Soldaten bei den jüngsten Kämpfen in Mogadischu.
Dabei kamen zwölf Amerikaner ums Leben.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA ihre Truppen aus Somalia zurückziehen.
Um die Sicherheit der Soldaten zu verstärken, wurden vorerst 600 Mann mit schwerem Gerät nach Mogadischu in Marsch gesetzt.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali verteidigt die Operation.
Die Vereinten Nationen müssten beim Aufbau Somalias mithelfen, erklärte er.
Butros Ghali appellierte an die USA, seine Soldaten nicht aus Somalia abzuziehen.
Ägypten.
In Kairo hat das Treffen zwischen PLO-Chef Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin begonnen.
Sie verhandeln über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten des Gaza-Jericho-Plans, der Mitte September in Washington unterzeichnet wurde.
Das Abkommen sieht Selbstverwaltung für die Palästinenser im Gazastreifen und in der Stadt Jericho vor.
Rabin weigerte sich vor dem Gespräch Arafat für die Fotografen die Hand zu schütteln.
Die Reporter sollten sich bis nach dem Gespräch gedulden, sagte Rabin.
Russland
In Moskau ist Ruhe eingekehrt.
Die Sicherheitskräfte bleiben aber nach der Niederschlagung des blutigen Putschversuchs in Bereitschaft.
In der Nacht haben Soldaten das Ausgangsverbot überwacht.
Es gab keine Zwischenfälle.
Nach offiziellen Angaben sind bei den Kämpfen 150 Menschen getötet worden.
Etwa 600 wurden verletzt.
Präsident Jelzin hat für morgen einen Tag der Trauer in ganz Russland angeordnet.
Heute Vormittag ist mit dem Sicherheitsrat zu Beratungen zusammengetroffen.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax soll der Präsident des russischen Verfassungsgerichtes, Valery Sorkin, zum Rücktritt bereit sein.
Ihm wird vorgeworfen, im Machtkampf die Interessen des Parlaments vertreten zu haben.
Schweden.
In Stockholm ist der Alternative Nobelpreis vergeben worden.
Ausgezeichnet wurde die israelische Staatsbürgerin Arna Merkamis, die in einem besetzten Palästinensergebiet eine Kinderhilfsorganisation gegründet hat.
Weitere Preisträger sind eine Bauernkooperative in Zimbabwe, die indische Umweltschützerin Vandana Shiva sowie die amerikanischen Indianer Mary und Carrie Dann, die sich für die Rechte ihres Stammes eingesetzt haben.
Der alternative Nobelpreis wird von der Stiftung für verantwortungsbewusstes Leben vergeben und ist mit 1,4 Millionen Schilling dotiert.
Die Vergabe der regulären Nobelpreise beginnt morgen Nachmittag in Stockholm mit dem Nobelpreis für Literatur.
Pakistan
Heute finden Parlamentswahlen statt.
Nach den jüngsten Umfragen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien des früheren Regierungschefs Scharif und Benazir Bhutto zu erwarten.
Die Armee hat Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Österreich
Ein 13-jähriger Hauptschüler aus Niederösterreich hat heute seinen Direktor durch einen Schuss schwer verletzt.
Anschließend versuchte er, sich das Leben zu nehmen.
Der Schuldirektor wird in Wien operiert, er hat eine Kopfverletzung.
Für den Schüler gibt es nach Angaben der Ärzte nur geringe Überlebenschancen.
Der 13-Jährige ist gestern von seinem Direktor zur Rede gestellt worden, weil er in der Schule geraucht hat.
Heute früh wartete er mit einem Kleinkalibergewehr beim Schultor auf den Schulleiter.
Der Zwischenfall ereignete sich in Hausleiten im Bezirk Korneuburg, USA.
Der Basketballstar Michael Jordan ist überraschend zurückgetreten.
Jordan erklärte, für eine neue Saison nicht mehr das nötige Feuer zu haben.
Möglicherweise war für den Rücktritt auch ausschlaggebend, dass Jordans Vater Anfang August ermordet wurde.
Der 30-jährige Basketballspieler hat seine Mannschaft, die Chicago Bulls, ab 1990 dreimal zum Meistertitel geführt.
In Florida sind vier Teenager unter Mordverdacht verhaftet worden.
Sie werden beschuldigt, einen englischen Touristen umgebracht zu haben.
Der Brite ist Mitte September in seinem Auto auf einem Parkplatz erschossen worden.
Seine Freundin überlebte mit leichten Verletzungen.
In den vergangenen zwölf Monaten sind in Florida neun Touristen Opfer von Gewaltverbrechen geworden.
China.
Das historische Opernhaus in Peking muss einem modernen Einkaufszentrum weichen.
Das 87 Jahre alte Haus in der Goldfischgasse Pekings gilt als Stück der chinesischen Kulturgeschichte.
Alle bedeutenden Stars der Pekingoper sind dort aufgetreten.
Die meisten berühmten Stücke wurden auf seiner Bühne aufgeführt.
Und damit zur Frage nach dem Wetter, die jetzt Peter Sterzinger nach Auswertung aller verfügbaren Parameter beantwortet.
Ja, dazu gehört der Föhn und der gehört zum Herbst und heute ist die Wetterlage dafür ganz besonders typisch.
Die starke Südströmung betrifft den Großteil Europas.
Am Südrand der Alpen stauen sich Wolken, am Nordrand bis zum Alpenvorland herein bläst also der Föhn.
Seit Stunden werden auf den Patschakofel Sturmspitzen von etwa 130 km pro Stunde gemessen und auch im Inntal ist ein richtiger Föhntag.
Bis Freitag ändert sich übrigens am Wetter voraussichtlich sehr wenig.
Die aktuellen Meldungen Wien Heiter 17 Grad, Eisenstadt Wolkig 22, St.
Pölten Hochnebel 12, Linz Heiter 16, Salzburg Heiter 20, Westwind 20 km pro Stunde, Innsbruck Heiter 20, Südost 35, Bregenz leichter Regen 13 Grad,
Graz wolkig 20 und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreich sonnig, die hartnäckigen kleinen Nebelfelder in Teilen Ober- und Niederösterreichs sollten sich doch noch auflösen.
In der Schweiz, in Vorarlberg, Süd- und Osttirol sowie in Oberkärnten kann es immer wieder etwas regnen, auch Gewitter sind möglich.
Auf den Bergen bleibt es stürmisch, in vielen Tälern föhnig, in Ostösterreich windig.
Die Nachmittagstemperaturen liegen je nach Wolken und Föhn zwischen 19 und etwa 24 Grad in 2000 Meter Höhe
um 10 Grad.
In der ersten Nachthälfte ist in Vorarlberg, Teilen Tirols und den Oberkärnten noch mit Regenschauern zu rechnen, die tiefsten Temperaturen um 17, dort wo sich der Föhn hält, sonst zwischen 12 und 8 Grad.
Der Donnerstag ist recht kurz zu beschreiben, es ändert sich so ziemlich gar nichts, nur muss am Vormittag mit mehr Hochnebel als heute gerechnet werden.
Wieder gibt es Föhn, am Nachmittag Sonne und Temperaturen wie heute.
Übermorgen Freitag werden Föhn und Wind noch stärker, auch im Wiener Becken wird es stürmisch und die Temperaturen steigen etwa noch auf 22 bis 26 Grad.
Doch dann wird es deutlich kühler und das dürfte sich wieder einmal für das Wochenende ausgehen.
Soviel also zum Wetter, es ist jetzt 8 nach 12.
Ein Hauptschüler, der den Schuldirektor mit einem Gewehrschuss verletzt und sich danach eine Kugel in den Kopf jagt.
Dieser bestürzende Vorfall hat sich also heute früh in einer niederösterreichischen Schule ereignet.
Der 13-Jährige ist klinisch tot, der Direktor wird im Krankenhaus behandelt.
Gewalt an Schulen, ein oft tabuisiertes, aber deswegen wohl nicht weniger brisantes Problem rückt durch diesen Vorfall in der Hauptschule Hausleiten bei Chorneuburg zwangsläufig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Was muss in dem 13-Jährigen vorgegangen sein, das ihn zu einer solchen Handlung gebracht hat?
Wie ist der Schüler zu der Waffe, einem Kleinkalibergewehr, gekommen?
Unfassliches und eine Fülle von Fragezeichen.
Thomas Langpaul ist an den Ort des Geschehenen nach Hausleiten gefahren und hier seine Informationen.
Die Pausenglocken in der kleinen Hauptschule von Hausleiten, wo sonst etwa 150 Schüler unterrichtet werden, läuten heute umsonst.
Alle Schüler wurden nach dem tragischen Ereignis von heute früh wieder nach Hause geschickt.
Um halb 8 Uhr lauerte der 13-jährige Schüler aus der 4B seinem Direktor vor der Schule auf.
Unter seiner Jacke hatte er ein Kleinkalibergewehr vom Kaliber 22.
Den Lauf und den Schaft hatte er zuvor abgesägt.
Die Waffe stammt nach Angaben der Kriminalbeamten vom Vater des Jungen, einem Jäger.
Ein solches Gewehr kann jeder ab dem 18.
Lebensjahr in einem Waffengeschäft frei erwerben.
Der Schüler schoss den 58-jährigen Direktor Josef Maugner in den Kopf.
Dieser brach ihm vor jedes Eingang zusammen.
Anschließend rannte der Schüler ein paar Schritte weiter und schoss sich selbst eine Kugel in den Kopf.
Er wurde ins Krankenhaus gebracht, ist jedoch mittlerweile klinisch tot.
Er dürfte den Selbstmordversuch nicht überleben.
Als Motiv gilt ein Vorfall von gestern Vormittag.
Der Direktor hatte den Schüler mit einigen Kameraden in der Pause beim Rauchen erwischt.
Er machte daraufhin eine Mitteilung an die Eltern.
Josef Maugner gilt bei seinen Kollegen als besonders umgänglicher und verständnisvoller Pädagoge.
Er ist seit dem Jahr 1982 Direktor in Hausleiten.
Sein Stellvertreter, Hannes Blieweis, beschreibt ihn folgendermaßen.
Unser Direktor ist ein Mensch, der jeden Konflikt, der hier auftrat, in einem ruhigen, kompromissbereiten Ort zu lösen versucht und auch den meisten gelöst hat.
Blieweis unterrichtete den Schüler in den Unterrichtsfächern Mathematik und Turnen.
Er sagt, es gab in der Vergangenheit keine besonderen disziplinären Situationen.
Nichts, was auch nur annähernd auf den heutigen Tat hätte hinweisen können.
Das Betragen war sehr lebhaft, wobei ich es nicht als extrem bezeichnen möchte.
Und die Leistungen waren dem Mittelfeld angemessen.
Ist das jetzt vielleicht ein bisschen geschönt?
Nein, das ist nicht geschönt.
Denn durch unsere kleinen Schülerzahlen
haben wir doch, glaubten wir zumindest bis heute, die Kinder relativ gut zu kennen.
Der Schüler lebte bei seinem Vater in Seitzersdorf-Wolpatschen, etwa zwei Kilometer von Hausleiten entfernt.
Seine Eltern sind geschieden, der Vater berufstätig.
Die Lehrer sagen, er war viel alleine.
Normalerweise nahm er den Bus zur Schule.
Lediglich heute fuhr er mit dem Rad.
Er steht übrigens immer noch hier, neben dem Eingang der Hauptschule.
Ja und während dieser Bericht auf Sendung war, haben wir die Nachricht bekommen, dass der verletzte Schuldirektor bereits außer Lebensgefahr ist.
Der 13-Jährige ist, wie Sie bereits gehört haben, klinisch tot.
Soviel fürs Erste von diesem Vorfall in einer niederösterreichischen Schule.
Allgemeine Diskussionen über den Tatort Schule werden wohl nicht ausbleiben.
Ins Ausland jetzt.
Tote US-Soldaten, die durch die Straßen geschleift werden.
Derart grauenhafte Bilder aus Somalia sind in den letzten Tagen durch die Welt gegangen und haben für Diskussionen über Sinn- oder Sinnlosigkeit des UNO-Einsatzes im Land am Horn von Afrika gesorgt.
Die eskalierenden Kämpfe, die zunehmende Zahl an Todesopfern, die Gefangennahme von US-Soldaten, die nun zum Faustpfand des rebellischen Clan-Chefs Aedid geworden sind, all das legt die Frage nahe, ob das Engagement des UN-Generalsekretärs Boutros Boutros Ghali für den Somaliereinsatz nicht in einem blutigen Debakel enden könnte.
Helmut Opletal mit einem Bericht aus der Region.
Mogadischu ist heute weit entfernt von dem Zustand, den sich die Planer der Militärintervention vor zehn Monaten wohl vorgestellt haben.
In den Wohnvierteln regieren bewaffnete Banden, die UNO-Soldaten und zivile Mitarbeiter haben sich in den Militärcamps und Villen in der Nähe des Flughafens eingehiegelt und die wenigen verbliebenen Hilfsorganisationen können ihre humanitären Aufgaben kaum mehr erfüllen.
Die militärische Konfrontation zwischen den Aidid-Militzen und den Blauhelmen ist unberechenbarer und von beiden Seiten auch brutaler geworden.
Immer öfter wird den UNO-Soldaten dabei auch menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen,
Die Londoner Organisation African Rights listete kürzlich zahlreiche Verstöße auf, von der Misshandlung Gefangener, Übergriffen auf Hab und Gut der Bevölkerung bis zur willkürlichen Tötung von Zivilisten.
Aus Angst, Ratlosigkeit oder militärischem Kalkül heraus setzen die UNO-Einheiten somalische Menschenleben oft mit unglaublicher Leichtfertigkeit aufs Spiel.
sei es durch Maschinengewehrsalven in demonstrierende Zivilisten, Bomben auf Wohnviertel oder rohe Gewalt gegen jede Art von Verdächtigen.
Über die politische Zukunft Somalias wird hingegen schon seit Monaten nicht mehr ernsthaft verhandelt.
Zumindest in Mogadischu sind da nur offenbar die Gesprächspartner abhandengekommen.
Wie konnte es dazu kommen, dass aus einer humanitären Mission ein solches Debakel wurde?
Anstatt die AIDID-Gruppe, die monatelang alle Friedensinitiativen sabotiert hat, zu isolieren, hat das ziemlich konzeptlose Vorgehen der UNO eine Polarisierung geschaffen, die vielen Somalis heute nur mehr die Wahl zwischen AIDIDs Nationalallianz und der von den Amerikanern dominierten internationalen Streitmacht lässt.
Und Aidid wird es dabei recht leicht gemacht, an nationalistische, islamische und anti-westliche Gefühle zu appellieren, wie erst gestern wieder in einem Radioaufruf, in dem er UNO und Amerikaner beschuldigte, Somalia wirtschaftlich und politisch kolonisieren zu wollen.
Doch sollte man nicht übersehen, dass es neben der eskalierenden Gewalt in Mogadischu auch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt.
Im somalischen Hinterland ist es seit Monaten fast überall ruhig.
In ungefähr der Hälfte der Bezirke konnten unter Mithilfe der UNO lokale Verwaltungen, Hilfskomitees und sogar wieder somalische Polizeieinheiten aufgestellt werden.
Doch ohne Frieden in Mogadischu könnten Gewalt, Hunger und Clanrivalitäten sehr bald wieder auch auf andere Landesteile übergreifen.
Vor allem in den USA selbst mehren sich unterdessen die Stimmen gegen den Einsatz der US-Truppen in UN-Diensten in Somalia.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton sieht sich in den Vereinigten Staaten angesichts des Somalia-Problems mit wachsender Ablehnung seiner außenpolitischen Linie gegenüber konfrontiert.
Michael Kerbler fasst die Kontroversen in den USA zusammen.
Was machen wir dort in Somalia?
Warum sind wir dort?
Das Weiße Haus, Senatoren in zahlreichen Bundesstaaten und auch das Außenamt in Washington werden seit dem Wochenende mit diesen Fragen zorniger und besorgter Bürger überhäuft.
Ausgelöst haben den Stimmungsumschwung jene Fernsehbilder aus Mogadischu, die tote amerikanische UN-Soldaten zeigen, die von triumphierenden Anhängern des Clanführers Mohammed Aidid durch die Straßen der Hauptstadt geschleift wurden.
Das schreckengezeichnete Gesicht eines gefangengenommenen US-Soldaten flimmerte millionenfach über Amerikas Bildschirme.
Der Meinungsumschwung lässt sich bereits in Zahlen fassen.
53 Prozent der US-Bürger sind mit der Somaliapolitik Präsident Clintons nicht einverstanden.
Im Juli kritisierte nur ein Drittel der Amerikaner das US-Engagement in Ostafrika.
Fast 80 Prozent der vom Fernsehsender ABC befragten, befürworteten einen Truppenabzug selbst dann, wenn dies eine neue Hungerkatastrophe in Somalia zur Folge hätte.
Auch Präsident Clinton zeigte sich über die Ereignisse vom Sonntag schockiert.
13 Soldaten kamen bei einem Gefecht ums Leben, 84 wurden verwundet und sechs amerikanische UNO-Soldaten werden als vermisst gemeldet.
Clinton kritisierte die Vereinten Nationen massiv.
Diese seien nicht imstande, die notwendige Assistenz zu gewähren, die notwendig sei, um unsere Leute zu schützen, sagte er.
Das hat es nicht gegeben, solange wir das Kommando inne hatten, sagte Clinton.
Das, was geschehen ist, macht mich wütend, macht mich krank, sagte der amerikanische Präsident.
Das Einzige, was wir wollten, war, Kinder vor dem Verhungern zu bewahren, Krankenhäuser wieder zu eröffnen, Schulen aufzubauen und den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu geben.
Trotz der massiven Kritik scheint Bill Clinton nicht an einen raschen Abzug der amerikanischen Truppen zu denken.
Wir wollen für den zusätzlichen Schutz unserer Leute unten sorgen und weitere Hilfsaktionen ermöglichen, begründete das Weiße Haus die jüngste Entsendung von zusätzlichen 600 Mann mit Spezialbewaffnung nach Mogadischu.
Und Außenminister Warren Christopher assistiert.
Ich denke, wir müssen im Moment sehr firm sein.
Wir müssen uns standfester weisen.
Wir müssen General Aydit klar machen, dass er die vermissten Amerikaner zurückgeben muss und dass er ihnen kein Leid zufügen darf.
Doch die Öffentlichkeit und zahlreiche einflussreiche Senatoren wollen Taten sehen, sprich einen Rückzug der US-Soldaten, manche gleich, manche nach einem Stufenplan.
Der Mann, der um die Somaliaktion bankt, ist UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali.
An die Adresse, Bild-Klintens gerichtet, sagt er beschwörend,
Wir müssen uns standfest und entschlossen zeigen, wenn wir in die vor uns liegenden Konfrontationen gehen, zum Wohl künftiger Generationen in Somalia und anderswo.
Wir dürfen Somalia nicht aufgeben.
Soviel zum Somaliereinsatz, der sehr umstritten ist.
In Moskau herrscht nach dem blutigen Aufstandsversuch der Jelzin-Gegner die sprichwörtliche Ruhe nach dem Sturm.
Dafür sorgen schon allein die Truppenpräsenz in der russischen Hauptstadt und die nächtliche Ausgangssperre.
Yeltsin scheint die Situation wieder im Griff zu haben.
Mit einem Federstrich hat er ihm bedenklich erscheinende Widersacher ausgeschaltet.
Auch der Generalstaatsanwalt Stepankow musste auf Geheiß des seine Macht ausbauenden Präsidenten gehen.
Heute wird sich Yeltsin in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden.
Christian Schüller über Moskau heute.
Boris Yeltsin wird heute eine alte sowjetische Gewohnheit umstoßen und sich mit seiner Fernsehrede zuerst an die Sibiriaken wenden und erst später an die Moskauer.
Bisher hatten die Bewohner des russischen Ostens aufgrund der großen Zeitverschiebung die politischen Nachrichten meist am Morgen danach erfahren.
Dass Yeltsin heute die Reihenfolge umdreht und die Sibiriaken noch vor dem Schlafengehen erreichen will, hängt mit der prekären innenpolitischen Lage zusammen.
Gestern hat Yeltsin die Gouverneure von Novosibirsk und vom Amur-Gebiet abgesetzt, weil sie die Auflösung des russischen Parlaments nicht unterstützt hatten.
Falls der russische Präsident jetzt auch noch sämtliche Regionalsovjets auflöst, wie vielfach erwartet wird, könnte das im Moskau-Fernen Osten zu einiger Unruhe führen.
Die Einheit des Landes ist für Jelzin aber gerade in diesen Stunden eine Schicksalsfrage.
Der russische Präsident scheint entschlossen, die politische Initiative diesmal nicht aus der Hand zu geben.
Anders als vor zwei Jahren, nach dem Scheitern des August-Butsches.
Dass er mit der Wiedereinführung der Zensur übers Ziel geschossen haben könnte,
gibt man indirekt sogar im Büro des Präsidenten zu.
Jelzins Pressesprecher beeilte sich heute klarzustellen, dass die Bevormundung der liberalen Presse nicht auf den Präsidenten zurückgehe, sondern auf übereifrige Militärs.
Ab sofort soll also nicht mehr vorkommen, was heute geschah.
Dass z.B.
die Niesavisi Margherita, was so viel heißt wie unabhängige Zeitung, mit weißen Flächen auf der Titelseite erscheint.
Und das, obwohl dieses Blatt Jelzins hartes Vorgehen gegen das Parlament ausdrücklich unterstützt.
In Kraft bleibt vorerst das Verbot der kommunistischen Zeitungen, einschließlich der Pravda.
Auch wenn die Presse derzeit Yeltsins geringstes Problem sein dürfte.
Wenn Yeltsin den Ausnahmezustand beenden und Russland wieder beruhigen will, muss er entweder die Gesetze achten oder das Gesetz auf seine Seite bringen.
Das oberste Verfassungsgericht unter Leitung von Wladimir Sorkin war im Konflikt zwischen Präsident und Parlament aber auf Seiten Hasbulatovs und Rutskows gestanden.
Yeltsin versucht Sorkin zum Rücktritt zu bewegen.
Dieser hat vorläufig einen Krankenurlaub angetreten und zur Zeit beratschlagt das Höchstgericht ohne seinen Vorsitzenden über die weitere Vorgangsweise.
Dem Verfassungsgericht droht die Auflösung.
Ein solcher Schritt würde aber auch für Jelzin ein politisches Risiko bedeuten, weil er dann die schwerste Staatskrise seit der Oktoberrevolution ganz allein meistern müsste.
Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Verfassungsrichter unter neuer Führung ihre frühere Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit der Jelzin-Dekrete zurücknehmen.
Gleichzeitig könnten die Verfassungsrechte Yeltsin dabei helfen, eine juridische Konstruktion für ein schnelles Gerichtsverfahren gegen Ruzkoi und Kaspulatov zu finden.
Nach dem bisherigen Stand können sich die Anführer des Aufstands darauf berufen, dass sie die geltende Verfassung gegen Yeltsin verteidigen mussten.
Kein Ausweg aus der Krise scheint allerdings möglich ohne die Ausrufung baldiger Parlaments- und Präsidentenwahlen.
Man ist also gespannt darauf, was Yeltsin zu diesem Thema sagen wird.
Christian Schüller über Moskau nach dem Aufstand.
Es ist acht vor halb eins.
Als Bestandteil des UN-Embargos gegen Rest-Jugoslawien wird auch die Donau für serbische Schiffe blockiert.
Das hat Serbien wirtschaftlich sehr getroffen.
Nun reagieren die Serben mit einer Gegenblockade für alle ausländischen Schiffe.
Eine Gruppe von Nationalisten blockiert die Donau und verlangt, wie in früheren Zeiten die Raubritter, einen Teil der Schiffsladung für sich.
Ansonsten dürfen die Schiffe nicht weiterfahren.
Über diese serbische Gegenblockade, von der auch österreichische Schiffe betroffen sind, berichtet Sohram Oppra aus Belgrad.
An der Mündung vom Sawe in die Donau liegen zahlreiche Frachtschiffe vor Anker, darunter das TDSG-Schiff Dürnstein.
Sie werden seit mehreren Tagen, manche seit Wochen aufgehalten.
Zwei überparteiliche Komitees mit klingenden Namen, Weiße, Rose und Neues Büzanz, haben auf das UN-Embargo mit einer Gegenblockade der Donauchschifffahrt geantwortet.
Die Organisatoren, ein Grüppchen von extremen Nationalisten, die meisten von ihnen Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle, haben für ihre Aktion zumindest die Unterstützung eines Teils der serbischen Regierung.
Sie blockieren mit Zillern, Motorbooten und Frachtkähnen die großen Donausschiffe aus der Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich.
Auf den ersten Blick hat diese seit dem Sommer andauernde Blockade das Volksfestcharakter.
Mit Luftballons, Stricken, serbischen Fahnen und Nationalsymbolen bevölkern sie den Belgrader Hafen am Zusammenfluss von Save und Donau.
Sie beschallen die blockierten Schiffe und ihre Mannschaften mit nationalistischen Liedern.
Ganz harmlos und symbolisch ist die Sache aber nicht geblieben.
Erst vor wenigen Tagen wurde der DDSG-Frachter Greifenstein von der Belgrader Donaubrücke aus mit Molotow-Cocktails in Brand geschossen.
Die Greifenstein mit Fracht für die Fürst lässte brennend die Fahrt fort.
Erst an der serbisch-ungarischen Grenze konnte der Vorfall in korrekter Weise von den Behörden aufgenommen werden.
Jetzt gerade liegt die Dürrenstein mit vielen anderen Schiffen aus den Donauländern unter Blockade.
Die Organisatoren verlangen für jede Tonne Fracht, die passieren darf, eine Tonne Hilfsgüter aus dem jeweiligen Besitzerland.
Die Weißen Rose und Neues Pizanz versuchen damit, auf die Donauländer Druck auszuüben, die UN-Sanktionen aufzuheben.
Blockade gegen Blockade, das ist die politische Logik der serbischen Nationalisten.
Der intellektuelle Kopf der gegen Blockade ist der bekannte Schriftsteller Radomir Smiljanic, ein glühender großer serbischer Nationalist.
Wir tun nichts Unrechtes, das ist doch nur Fairplay.
Lasst ihr unsere Schiffe nicht durch, so blockieren wir
Über die serbischen Donaublockaden, Jelzins-Maßnahmen nach dem Moskauer Aufstand, die wachsende Ablehnung gegen den UNO-Somalia-Einsatz und über das Schussattentat eines niederösterreichischen Schülers.
Der verletzte Schuldirektor ist außer Lebensgefahr, der Schüler ist bereits klinisch tot, nachdem er sich selbst eine Kugel in den Kopf gejagt hat.
Über diese Themen also haben wir in dieser Sendung bereits
berichtet und jetzt geht es weiter mit einem Österreich-Thema.
Die Milliardenverluste der AMAG beschäftigen derzeit nicht nur den Rechnungshof, der ja einen Rohbericht verfasst und zur Stellungnahme ausgesandt hat.
Verstaatlichen Minister Klima hat auch eine Sonderprüfung angeordnet, bei der es um die Verantwortung von Management und Aufsichtsrat geht.
Im Rechnungshof Probericht wird, soweit bisher bekannt geworden, dem damaligen AMAG-Chef Ehrlich eine unkontrollierte Expansion des Unternehmens vorgeworfen.
Der Aufsichtsrat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er falsch und unzureichend informiert wurde oder ob er seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und falsch entschieden hat.
Aufsichtsratspräsident in der Ära Ehrlich war Hugo Michael Sekira, zwischenzeitlich in den AMAG-Vorstand entsandt und nunmehr als Vizepräsident wieder im AMAG-Aufsichtsrat.
Sekira nahm heute an einer Pressekonferenz von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Austrian Industries an einer Pressekonferenz zum Industriestandort Österreich teil.
Das Interesse der Journalisten konzentrierte sich allerdings, wie zu erwarten, auf ein Thema, nämlich das AMAG-Desaster.
Herbert Hutter berichtet.
Riskant, aber notwendig, so umschreibt Hugo Michael Sekirer, Vizepräsident des AMAG-Aufsichtsrates, die Strategie der Austria Metall, die letzten Endes, wie sich gezeigt hat, ins Desaster geführt hat.
1986 standen die Zukunftschancen denkbar schlecht für Hans Hofen, auch wenn noch Geld in der Kasse war, sagte Sekirer.
Eine Elektrolyse in Österreich zu betreiben, erwies sich als unmöglich und für die übrigen Produkte waren die Aussichten denkbar schlecht.
Der österreichische Markt war viel zu klein, also der Weg ins Ausland eine Notwendigkeit, betonte Hugo Michael Sekirer.
Damals, im Jahre 86, war die ganze Frage der EG ja noch nicht so weit wie heute.
Damals war die Frage der EG noch völlig offen.
Und da der deutsche Markt für Ranshofen so wichtig war,
war es notwendig, am deutschen Markt Standorte zu haben.
Das waren also die Ausgangsbasis für die Strategien.
Und jetzt ist eine Entwicklung eingetreten und da haben sie den Trendbruch, den Trendbruch einer Branche.
Die Russen haben große Aluminium-Smelter-Kapazitäten, sie haben Insellösungen, riesige Kraftwerke irgendwo am Jenissee oder auf ihren anderen großen Flüssen.
Daneben eine 800.000 Tonnen Smelter-Produktion mit katastrophalen Umweltschutzeinrichtungen.
In Krasnoyarsk war ein großer Smelter, es ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Arbeiter 47 Jahre.
Aber sie müssen exportieren, weil sie keine andere Verwendung haben für ihre Energie und Aluminium ist in dem Fall zu exportierende gefrorene Energie.
Der zweite Problemkreis, der uns getroffen hat, ist, dass bei Extrusionen Wahlzweck die Kundenbranchen eingebrochen sind.
Automobil,
Maschinenbau.
Und der dritte Faktor, der eingetreten ist, dass die Reformländer mit, ich möchte jetzt einmal ganz bewusst sagen, sehr sehr billigen Preisen, ich sage nicht das Wort Dumpingpreis, mit sehr sehr billigen Preisen Halbzeug, primitivere Halbzeugprodukte nach Westeuropa liefern.
Was muss man machen?
Man muss Kapazitäten zurücknehmen, man muss Kapazitäten konzentrieren, man muss Leute abbauen und das ist alles sehr teuer.
Stattdessen hat man im Ausland expandiert.
Man hat nämlich ursprünglich geglaubt, das Firmengemisch, das mit Blick auf den deutschen Markt so schnell zusammengekauft wurde, im Laufe der Zeit doch unter einen Hut bringen zu können.
Die Entwicklung hat da aber einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, argumentiert Sekira.
Meine These ist,
Natürlich sind wir ein gewisses Risiko eingegangen in dieser Umstrukturierung.
Ich bin aber überzeugt, wir hätten das geschafft, wenn dieser Einbruch nicht gekommen wäre, weil dann hätten wir diese Umstrukturierung, die ja notwendig war, wenn man also hier Unternehmen zukauft, dann verlagert man von dem einen Unternehmen die Produktion, dorthin macht Produktionsabstimmungen und dort ist zweifellos sind wir hier auf zwei linken Füßen erwischt worden.
Und dann zu den Billiardeninvestitionen im Ausland, die, wie der Rechnungshof rügt, durch viel zu wenig Eigenkapital gedeckt gewesen seien.
Wir haben vorgehabt, der AMAG Geld zu geben.
In dem Moment, wo wir mit AI an die Börse gehen, hätte die AMAG Geld bekommen.
und hätte hier die Eigenkapitalbasis entsprechend verstärken können.
Das heißt also, der Einbruch in der Eigenkapitalbasis ist erfolgt in dem Moment, als die ganzen Smelters, die Aluminiumsmelters von Hamburg bis damals noch das Smelter Ranshofen durch den niedrigen Aluminiumpreis angefangen haben, sehr viel Geld zu verlieren und auch die Halbzeugwerke viel Geld verlieren durch den Osteinbruch.
Also im Grundsatz ist das alles viel schlechter geworden durch die Umstände.
Im Moment der Entscheidungsfindung war jeweils die Eigenkapitalbasis ausreichend, wenn auch an der Grenze, gebe ich zu, aber mit Rückendeckung durch die Mutter und das war ein bewusstes Kalkül.
Die Sanierung wird aber mit den veranschlagten 13,5 Milliarden Schilling auskommen, bekräftigte Sekire, der Standort Ranshofen kann gehalten werden, wenige Standorte in Deutschland dazu und eine Elektrolysebeteiligung.
Soviel also für heute Mittag zum Thema AMAG-Desaster.
Die Gremien der Grünen und der Vereinten Grünen Österreichs, VGÖ, beraten kommendes Wochenende über eine mögliche gemeinsame Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl.
Hatten Vertreter
beider Gruppen in den letzten Wochen immer wieder betont, sie strebten dieses Ziel ernsthaft an, so gibt es jetzt doch Schwierigkeiten im grün-grünen Einigungsprozess.
Vergangenen Montag etwa haben die Wiener Grünen erklärt, sie hielten ein Zusammengehen nicht für sinnvoll, weil es etwa bei der Ausländerpolitik und beim Militarismus zu unterschiedlichen Auffassungen gäbe.
In den westlichen Bundesländern hingegen ist starke Zustimmung zu spüren.
Ingrid Thurnherr berichtet über den Verhandlungsstand zwischen Grünen und VGÖ.
Es war wohl das Scheitern der Grünen bei der niederösterreichischen Landtagswahl vergangenen Mai, das nun plötzlich für ernsthafte Einigungsbemühungen gesorgt haben dürfte.
Denn regelmäßig vor Urnengängen gab es mehr oder minder starke Tendenzen, die Grüngruppierungen zu vereinen.
Bisher immer ohne Erfolg.
Jetzt allerdings wird ernsthaft verhandelt und das auf höchster Ebene.
Peter Pilz, Bundessprecher der Grünen und Sepp Buchner, Chef der Vereinten Grünen, haben neben einer gemeinsamen Vergangenheit aus Anfangszeiten der österreichischen Grünbewegung noch eines, das sie verbindet.
Sie wollen, dass ihre Gruppierungen bei der nächsten Wahl geeint antreten.
Wobei Peter Pilz über die Kräfteverhältnisse keinen Zweifel offen lässt.
Es stehe 24 zu 0 für die Grünen und dessen müsse sich auch Buchner bewusst sein.
Zusammengerechnet haben die Parlamentsgrünen nämlich 24 Abgeordnete im Nationalrat und in verschiedenen Landtagen sitzen.
Weder bei den Parlamentsgrünen noch bei der VGÖ allerdings steht die Basis geschlossen hinter den Einigungsbemühungen ihrer Parteispitze.
Und was den Verhandlungsstand betrifft, so gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zwischen VGÖ-Chef Buchner und dem grünen Bundessprecher Peter Pilz.
Der will nämlich bisher lediglich von Sondierungsgesprächen reden.
Sie haben den Sinn, für uns in Erfahrung zu bringen, unter welchen Bedingungen eine Integration der VGÖ in die Grünen möglich ist.
Am Ende dieser Sondierungsgespräche werden Madeleine Petrovic und ich einen Antrag formulieren und dem erweiterten Bundesvorstand nach einem Bericht zur Abstimmung vorlegen.
Erst dann kann es möglicherweise ein Angebot
an die VGÖ und auch an andere, es geht nicht nur um die VGÖ, zur Kandidatur auf unsere Liste geben.
Sepp Buchner hingegen pocht bereits auf schriftliche Vereinbarungen.
Es scheint so zu sein, dass beim Versuch etwas schriftlich niederzulegen offenbar Schwierigkeiten da sind, die wir vielleicht beide unterschätzt haben.
Es war bis jetzt ein relativ konsensuales Klima.
viele Kompromisse geschlossen und das war ein sehr korrektes Verhandlungsthema seit doch relativ vielen Wochen und jetzt haben wir halt gewisse Auffassungsunterschiede bei der Schrift vor.
Bei den Grünen geht es beim kommenden Nationalratswahlkampf um sein oder nicht sein im Nationalrat, wenn man den derzeitigen Meinungsumfragen glauben darf.
Die Vereinten Grünen haben den Sprung in den Nationalrat niemals geschafft und sind auch weit davon entfernt.
Könnte es sein, dass Sie sozusagen diese Situation jetzt als Druckmittel benutzen und zu hohe Forderungen an die Grünen stellen?
Das ganz sicher nicht.
Wir sind uns unserer Anführungszeichen Kleinheit und der größten Relation zwischen Grüner Alternative und uns eben klar.
Das ist es also ganz sicher nicht.
Für uns gibt es so etwas wie eine grüne Gesamtverantwortung und für mich wäre es sehr fatal, wenn es keine Grünen, ich unterscheide jetzt da überhaupt nicht, im Parlament
In welchen Punkten allerdings die Auffassungsunterschiede noch bestehen, wollen beide Beteiligten nicht sagen.
Sie hätten sich auf Vertraulichkeit der Verhandlungen geeinigt, heißt es unisono.
Es dürfte allerdings darum gehen, in welcher Form sich die VGÖ in die Grünen integrieren lässt.
ob es nämlich nur zu einer gemeinsamen Kandidatur bei der Nationalratswahl 1994 unter dem Zepter der Parlamentsgrünen kommt und nicht zuletzt unter welchen finanziellen Bedingungen diese kurzfristige Integration der VGÖ erfolgt, oder ob die Zusammenarbeit bis zu den darauffolgenden Wahlen zu einer kompletten Verschmelzung der beiden Parteien führen kann.
Erste Vorentscheidungen darf man sich vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen und vom Bundesausschuss der VGÖ erwarten, die beide kommenden Samstagtagen.
Ob es da bereits zu einem Eckpunktvertrag kommen wird, ist noch nicht sicher.
Und absegnen müsste den Einigungsvertrag ja dann auch noch der Bundeskongress der Grünen im Dezember.
Alles hänge eben auch von der Integrationsfähigkeit Buchners ab, meint Peter Pilz, der über seinen ehemaligen und vielleicht zukünftigen Parteikollegen sagt, dass ich den Sepp Buchner als
durchaus sturen Ökologen schätze, mir viel Integrationsbereitschaft zu diesen Eigenschaften noch dazu wünschen,
wird und dann kann ich mir schon vorstellen, das kann ich mir übrigens schon länger vorstellen, dass das etwas besser gehen könnte.
Sagt Peter Pilz in Ingrid Thurnhers Beitrag über Grüne und VGÖ, die einander noch nicht ganz grün sind.
Bund und Land Burgenland haben vor kurzem den Finanzierungsvertrag für den Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel unterschrieben.
Geplant ist, dass auch ungarische Gebiete in diesen Nationalpark einbezogen werden.
Auf ungarischer Seite gibt es aber noch große Probleme mit den Abwässern.
14 ungarische Gemeinden leiten ihre Abwässer ungeklärt in den Neusiedlersee.
Das soll sich schon bald ändern.
In Rust ist heute ein groß angelegtes Kanalisationsprojekt vorgestellt worden, das das gesamte Südufer des Neusiedlersees von Abwässern freihalten soll.
Aus Rust Walter Schneeberger.
Die Planung für das Abwasserprojekt Neusiedlersee-Südufer wurde von einer Eisenstädter Planungsgemeinschaft ausgearbeitet.
Bei einer Festaktion in Rust nahm der ungarische Staatssekretär für Wasserwesen Dr. Bela Hajos heute die Pläne entgegen.
Derzeit fließen ja die Abwässer von den 14 Gemeinden rund um das ungarische Seeufer ungeklärt in den See.
Das Projekt sieht nun zwei Zentralklieranlagen, eine im Kurort Balf und eine in der Nähe von Schloss Fertöt vor.
Die dazu notwendige Ortskanalisation wird bereits in einigen Gemeinden gebaut.
In der Region leben derzeit rund 15.000 Menschen.
Die Ungarn setzen jedoch voll auf den Fremdenverkehr.
Das gesamte Projekt wurde deshalb auf 90.000 Personen ausgelegt.
Das Besondere daran, auch die geklärten Abwässer werden in Zukunft nicht mehr in den See gelangen.
Über ein Pumpwerk sollen sie in den Fluss Iqua gepumpt werden.
Von dort gelangen die Abwässer dann über den Einzerkanal in die Donau.
Die Planung dieses Projekts hat 5,6 Millionen Schilling gekostet.
Finanziert wurde sie über den Ostfonds.
Das Südufer des Neusiedlersees war für die ungarische Regierung schon lange Zeit ein Problemkind.
Staatssekretär Hajos.
Für Ungarn.
hat eine sehr, sehr große Bedeutung.
Weil, wie Sie wissen, die Regelungsfragen des Neussiedler Sees gehören zu beiden Ländern.
Und in diesem Sinne von beiden Seiten haben wir Aufgaben im Interesse der Verbesserung der Wasserqualität des Sees.
Und in der Reihe der verschiedenen Maßnahmen ist meiner Meinung nach die wichtigste Aufgabe die Lösung der Kanalisation.
Österreich wird von diesem Projekt doppelt profitieren.
Einerseits wird sich nach der Realisierung die Wasserqualität des Neusiedlersees bedeutend verbessern.
Andererseits wird auch die Entsorgung von Mörbisch gelöst.
Die dortige Kläranlage hat bereits die Kapazitätsgrenze erreicht und entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.
In Zukunft sollen deshalb sämtliche Abwässer von Mörbisch über die Grenze in das ungarische Kanalsystem gepumpt werden.
Das gesamte Projekt wird rund 660 Millionen Schilling kosten.
Die Finanzierung in Ungarn ist aber erst zum Teil gesichert.
Man hofft auf Hilfe aus dem Westen.
Natürlich, wir rechnen mit dieser finanziellen Unterstützung, aber über detaillierte Möglichkeiten kann ich noch nicht sagen.
Wir hoffen, dass es so mehr sein wird, wie es nur möglich ist.
erklärt der ungarische Staatssekretär Hajos zum Problemkind Neusiedlersee und Kanalisation.
Der Vorsitzende der steirischen Beamtengewerkschaft, Fritz Lohs, steht unter dem Verdacht, Gewerkschaftsgelder veruntreut zu haben.
Eine gewerkschaftsinterne Untersuchung hat ergeben, dass Lohs etwa 80.000 Schilling für private Zwecke abgezweigt haben soll.
Lohs hat heute seine Gewerkschaftsfunktion zurückgelegt, weist aber die Vorwürfe nach wie vor als haltlos zurück.
Aus dem Landestudio Steiermark, Franz Neger.
Es geht um insgesamt 80.000 Schilling, die der bisherige Vorsitzende der steirischen Beamtengewerkschaft Fritz Lohs veruntreut haben soll.
Das geht zumindest aus den Unterlagen der Gewerkschaftsinternen Kontrollkommission hervor.
Auch die Grazer Kriminalpolizei erhebt im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen Lohs wegen des Verdachts der Veruntreuung.
Einer der Vorwürfe lautet auch, Lohs habe Gewerkschaftsgelder im Casino veruntreut.
Fritz Lohs, er ist erst seit Mai Landesvorsitzender der steirischen Beamtengewerkschaft, bestritt heute jeden Vorwurf.
Ich darf feststellen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Großschlag an Gewerkschaftsgeldern fehlt und auch zum Zeitpunkt der Anzeigen.
kein Gewerkschaftsgeld aus der Kasse gefällt hat.
Er sei sich jedenfalls keiner Schuld bewusst, sagte Loos.
Über Radio teilte er heute früh aber dennoch seinen Rückzug von allen Gewerkschaftsfunktionen mit.
Man hat mir auch nahegelegt, meine Funktion zurückzulegen, was ich bisher abgelehnt habe.
Sehe ich mich aber nach dieser jetzt so massiv geführten Kampagne nicht mehr in der Lage, die Funktion als Vorsitzender ordnungsgemäß und ohne
Verdächtigungen und anderen Dingen mehr, die ja ein ordentliches Arbeiten unmöglich machen, fortzusetzen und werde daher dem Wunsch der Kontrollkommission gemäß meine Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft
In Wien hat sich heute auch das Bundespräsidium der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit den Vorwürfen gegen Fritz Los beschäftigt.
Der Bundesvorsitzende der Beamtengewerkschaft Siegfried Dohr sagte nach der Tagung des Präsidiums.
Wir haben das gesamte Material, das die Kontrollkommission übermittelt hat, unserem Rechtsanwalt gegeben, der die entsprechenden Maßnahmen treffen wird.
Er prüft inwieweit hier
strafrechtlich etwas vorhanden ist.
Und wenn er etwas findet, hat er den Auftrag an die Staatsanwaltschaft, das weiterzuleiten.
Wird es weitere gewerkschaftsinterne Konsequenzen für Fritz losgeben?
Er hat ja, wie gesagt, seine Funktion zurückgelegt.
Er hat seine Funktionen zurückgelegt.
Damit hat er ja
die Konsequenzen gezogen, die von ihm verlangt worden sind.
Nein.
Wann die gewerkschaftsinterne Überprüfung abgeschlossen sein wird und wann damit eine Entscheidung über eine Anzeige gegen den steirischen, nunmehr Ex-Gewerkschafter Fritz Lohs fallen wird, steht noch nicht fest.
Der steirische Beamtengewerkschafter Lohs weist also Vorwürfe, Gewerkschaftsgelder veruntreut zu haben, zurück.
Lohs ist zurückgetreten.
Amagde Bakl, der verstaatlichten Chefsekirer, spricht von einer riskanten, aber notwendigen Strategie.
Grüne Einigungsbestrebungen mit Hindernissen, VGÖ und Grüne werden noch einiges zu klären haben.
Kanalisationsprojekt für das Südufer des Neusiedlersees.
Über diese Themen haben wir in den letzten Minuten berichtet.
Und jetzt nach Großbritannien.
Im britischen Blackpool hat der Parteitag der Konservativen begonnen, begleitet von zahlreichen Aufrufen und Appellen zur Einigkeit und Geschlossenheit.
Kristallisationspunkt der Kritik ist John Major, Britanniens Premier, der für das schlechte Erscheinungsbild der Partei verantwortlich gemacht wird.
Angesichts des Niedergangs in der Wählergunst wird laut bei den Konservativen über eine Ablösung John Majors nachgedacht.
Doch die innerparteiliche Kritik macht der Parteiführung weniger Kopfzerbrechen als der gravierende Imageverlust in der Öffentlichkeit.
So verliert die Partei zunehmend an Kompetenz in einer ihrer größten Domänen, der Kriminalitätsbekämpfung.
Diese Kompetenz wollen die Konservativen offenbar wieder zurückerobern.
Die Kriminalitätsbekämpfung ist das zentrale Thema des heutigen Tages.
Aus Blackpool meldet sich telefonisch Brigitte Fuchs.
5.590.000 Verbrechen und Gesetzesbrüche wurden in den letzten zwölf Monaten in Großbritannien registriert.
Das sind sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Haus- und Wohnungseinbrüche haben sogar um 13 Prozent zugenommen.
Raubüberfälle um 17 Prozent.
Und auch die Zahl der Gewaltverbrechen liegt um 7 Prozent höher.
Aufgeklärt wird nur ein Bruchteil der Fälle.
Nur eines von 50 Verbrechen endet mit einer Verurteilung des Täters.
Die Polizei, die Gerichte und auch die Gefängnisse sind von der Welle der Kriminalität, die Großbritannien in den letzten Jahren überrollt hat, völlig überfordert.
Und auch die Politiker wirken mehr und mehr ratlos.
Traditionell waren die britischen Tories immer die Partei von Law and Order, von Recht und Ordnung.
Und so haben sechs konservative Innenminister hintereinander seit 1979 ein schärferes Vorgehen gegen Gewalt und Eigentumsdelikte und höhere Gefängnisstrafen versprochen, ohne dass dies die erwünschte abschreckende Wirkung gehabt hätte.
Im Gegenteil.
In den letzten 14 Jahren hat sich die Zahl der Verbrechen mehr als verdoppelt, obwohl die Gefängnisse überfüllt sind und in Großbritannien mehr Menschen in Haftanstalten einsitzen als in jedem anderen europäischen Land.
Die Täter werden dabei immer jünger.
Jeder zweite Verbrecher ist unter 21, jeder fünfte unter 17 Jahre alt.
Mehr Polizei, mehr Gefängnisse, ob nun traditionelle staatliche Haftanstalten oder auch die neuen und umstrittenen privat geführten Gefängnisse,
Allein können also nicht die Antwort auf dieses Problem sein, sagen auch die Politiker.
Die Konservativen machen den Verlust traditioneller moralischer Werte in den Familien und den Gemeinden für die Verbrechenswelle verantwortlich.
Den Kindern, beide bereits zu Hause in den Schulen und auch von den Religionsgemeinschaften, die Unterschiede zwischen Recht und Unrecht nicht mehr beigebracht, erklärte Innenminister Michael Howard beim Tory-Parteitag.
Und er machte dabei besonders eine Gruppe für diesen Verlust an Werten verantwortlich,
Nämlich die der alleinerziehenden Eltern, im Speziellen die nicht verheirateten Mütter, die von Fürsorgegeldern und Kinderbeihilfe in Gemeindebauten lebten.
Minderjährige alleinstehende Schwangere, so der Innenminister zur Abschreckung, sollten auf den Wartelisten für eine Gemeindewohnung nicht mehr Vorrang genießen.
Und wer mehr als ein außereheliches Kind hat, könnte in Zukunft in Großbritannien auch dafür bestraft werden.
In Anlehnung an einen Versuch im amerikanischen Bundesstaat New Jersey soll nämlich die staatliche Kinderunterstützung nur noch für das erste Kind bezahlt werden.
Mittellose unverheiratete Mütter sollten nach diesem Vorschlag in Heimen unter staatlicher Aufsicht leben müssen oder ihre Kinder zur Adoption freigeben.
Der konservative Grundsatz, dass individuelle Verantwortung der Familie
gegenüber der kollektiven Verantwortung der Gesellschaft Vorrang haben müsse, so erklärte Michael Howard, müsse auch hier angewandt werden.
So sehr diese Vorschläge des Innenministers von der konservativen Parteibasis auch begrüßt wurden, was sich die Delegierten wirklich wünschen ist, dass die Ankündigungen über ein strengeres Vorgehen der Behörden gegenüber Gesetzesbrechern auch in die Tat umgesetzt werden.
Dazu gab es bei diesem Parteitag nicht weniger als 244 Anträge.
Und es ist sicher kein Zufall, dass bei der Debatte zum Thema öffentliche Sicherheit heute Vormittag der Redner den meisten Applaus erhielt, der für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eintrat.
Brigitte Fuchs aus London über Identitätsnöte der britischen Konservativen.
Berichten werden wir in dieser Sendung noch über das Migrationssymposium in Wien und den Österreichtag bei der Frankfurter Buchmesse.
Jetzt aber ein Radiotip für heute Abend.
Journal Panorama.
Nach offiziellen Arbeitslosenstatistiken sind in der Region Europa derzeit 40 Billionen Menschen ohne Arbeit.
Dazu kommen jene, die nie oder nicht mehr als Arbeitslose registriert werden.
Jugendliche, die nach der Schule keinen Job finden, Frauen, die nach einer beruflichen Babypause am Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können.
Und nicht zuletzt ältere Arbeitnehmer, die zunehmend in Langzeitarbeitslosigkeit oder Frührente gedrängt werden.
Für den Politologen und Sozialforscher Bernd Marien ist ein Lösungsansatz.
Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, und radikal heißt 30 Wochenstunden im Zeitraum von sieben bis zehn Jahren.
Und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich.
Das ist bitte so zu verstehen, nicht dass irgendwer einen Groschen weniger bekommen soll, sondern dass es einen Sozialpakt gibt.
der die künftigen Produktivitätsgewinne überwiegend oder ausschließlich für die unteren Einkommen auch in Geld und für die oberen Einkommen ausschließlich in Arbeitszeit weitergibt.
Nach Auffassung Marins ist es eine Überlebensfrage für die Wohlfahrtsgesellschaften Europas, der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Mehr über seine Antworten auf diesen und andere gesellschaftliche Trends hören Sie heute Abend ab 18.20 Uhr in Österreich ein, in einem
Journal Panorama.
Beim internationalen Symposium Migration und Kulturwandel, das derzeit im Wiener Palais Verstel stattfindet, ging es heute Vormittag um die Situation in Österreich.
Bundeskanzler Franitzki und Innenminister Löschnag waren am Wort, der Bevölkerungsforscher Professor Rainer Münz hatte für sein Referat den Titel »Wie viel Einwanderung braucht Österreich« gewählt.
Vom Symposium berichtet Bernhard Pelzl.
Seit 1945 hat Österreich 2,8 Millionen Menschen Flüchtlingen, Asylwerbern, Vertriebenen und Transmigranten Zuflucht geboten.
Rund 700.000 davon sind geblieben.
Diese Zahlen belegen nach übereinstimmender Auffassung der Politiker und Wissenschaftler heute am Symposium, dass Österreich in jeder Weise seinen humanitären und politischen Verpflichtungen nachkomme.
Die durchschnittliche Aufnahmequote pro Jahr liege damit bei 25.000.
Eine Zahl, so Bundeskanzler Franitzki, die das Land aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen unbedingt brauche, damit private wie öffentliche Institutionen weiterhin funktionieren könnten.
Grundsatz der Migrationspolitik müsse sein, die Zuwanderung auf diese Zahl von Menschen zu beschränken, gleichzeitig aber offen für Flüchtlinge zu sein.
Zu mancher Kritik und zu manchen Anfeindungen zum Trotz wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, deren Ziel es war,
Österreich für Flüchtlinge offen zu halten, gleichzeitig aber den Zuwandererstrom zu kontrollieren und damit soziale Konflikte größeren Ausmaßes zu verhindern.
Bis heute ist uns das im Unterschied, bedauerlicherweise zu vielen anderen europäischen Ländern, ziemlich gut gelungen.
Der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz von der Humboldt-Universität in Berlin betonte die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen der Zuwanderer als wichtigste Instrumente gegen Angst und Fremdenhass und definierte als Ziel.
Ich denke, wer seinen Platz in unserer Gesellschaft gefunden hat, benötigt innerhalb absehbarer Frist auch eine rechtlich abgesicherte Position.
Ein Ziel der Integration muss daher zum Beispiel
am Ende die Einbürgerung der Zuwanderer sein.
Kinder von Zuwanderern, die bei uns zur Welt kommen und hier aufwachsen, sollten auf jeden Fall ab einem bestimmten Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen und nicht auf Einwanderungsquoten angerechnet werden.
Dabei geht es sowohl um Fairness und Rechtssicherheit als auch um ein klares Ziel.
Unsere Gesellschaft kann kein Interesse
einer wachsenden Zahl innerlich ambivalenter oder gar nicht integrierter Mitbürger haben, die auf die Dauer weder staatsbürgerliche Rechte noch staatsbürgerliche Pflichten haben.
Und Münz warnte davor zu glauben, dass es angesichts der Situation auf der Welt je Maßnahmen geben könnte, die Migration zu verhindern.
Am Nachmittag wird auch der Kabinettschef des französischen Staatspräsidenten Roland Dumas sprechen.
Eine Zusammenfassung der heutigen Referate können Sie in der Sendung Dimensionen um 19 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Und jetzt geht's um Bücher im Mittagsjournal des ORF.
Österreich-Tag bei der Frankfurter Buchmesse.
Heute Mittag eröffnete der Kulturminister Rudolf Scholten den Gemeinschaftsstand des österreichischen Buchhandels in der sogenannten Länderhalle der Messe.
Vorher sprach er in einer internationalen Pressekonferenz zum Österreich-Schwerpunkt bei der Frankfurter Buchmesse 1995.
Dazu jetzt ein Bericht von Volkmar Paschal.
Während heuer Holland und Flandern ihre Kultursprachgemeinschaft in der Kongresshalle der Frankfurter Buchmesse als Schwerpunktthema präsentieren, ist in zwei Jahren Österreich an der Reihe.
Zum ersten Mal wurde übrigens ein deutschsprachiges Land eingeladen, seine gesamte literarische Aktivität in Vergangenheit und Gegenwart darzustellen.
1995 ist auch das 50.
Jahr nach der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus und der Unabhängigkeitserklärung der Zweiten Republik.
1996 wird das Millennium der erstmaligen urkundlichen Erwähnung Österreichs begangen.
Viele Gründe also, auf die österreichische Kultur auf zeitgemäße Weise international aufmerksam zu machen.
Minister Scholten wird dabei finanziell von der gesamten Bundesregierung gestützt.
Ich betrachte die Tatsache, dass es gelungen ist,
Budget 1994 samt einer Zusage für das Budget 1995 in etwa 55 Millionen Schilling als zusätzliches über das normale Literaturbudget hinausgehendes Finanzvolumen zu sichern, als ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zur österreichischen Literatur.
Mitwirken werden in Frankfurt der österreichische Buchhandel, das Literaturhaus Wien, die IG Autoren und als Projektleiter Dr. Rüdiger Wischenbart, der intensive Gespräche mit österreichischen Striftstellern und Verlegern führt, um ihre Vorstellungen in das Gesamtprojekt einzubringen.
Das Kern wird sein ein Pavillon, eine Ausstellung über österreichisches Geistesleben in diesem Jahrhundert mit besonderer Betonung der Literatur.
Um diese Kernveranstaltung herum werden sehr breit gefächerte Literaturprogramme mit Schwerpunkt auch auf jene Formen von Literatur stattfinden, wo es einen Sinn hat, Veranstaltungen
die nicht zwischen zwei Buchdeckeln alleine Platz haben.
Also erweiterte Literatur mit Musik, mit bildender Kunst und so weiter.
Gerhard Ruis über einen besonders wichtigen Plan der IG Autoren für Frankfurt 1995.
Weiters glaube ich, dass es eine gute Gelegenheit ist, so eine Art Bilanz zu ziehen.
Was ist geschehen in den letzten 20, 30 Jahren?
Was ist geschehen seit 1945?
Das ist jedenfalls unsere Intention.
Wir planen das zu präsentieren in einem sechsbändigen Kataloglexikon.
Dieses Kataloglexikon soll sowohl die österreichischen Autoren, die Lebenden vor allem in erster Linie präsentieren, wie auch die Publikationen dieser österreichischen Autoren in österreichischen, in deutschen, in Schweizer Verlagen und auch in anderen Medien.
Heinz Luntzer will 1995 für zwei Wochen das Literaturhaus Wien in das Literaturhaus Frankfurt transferieren und mit Lesungen, Autorenporträts, vor allem aber ganz neuartigen Performances aufzeigen, wie breit gefächert die österreichische Literatur ist.
Auf den Vorwurf der fehlenden Konkretheit entgegnete man auf der Pressekonferenz, es sei noch zwei Jahre Zeit und Rüdiger Wischenbart verriet einige seiner Pläne.
Schwerpunkte seien etwa eine Gesamtdarstellung der österreichischen Literatur im 20.
Jahrhundert, des österreichischen Geisteslebens von der Monarchie bis heute und... Eine Architekturausstellung.
Thema sollte sein neuer Wohnbau.
Warum?
Weil Wohnbau in Deutschland
Vielleicht die architektonische Diskussion ist neben dem Umzug und der Neugestaltung von Berlin.
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