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KI-generiertes Transkript
Guten Tag.
Zu einem Mittagsjournal mit einer wieder breiten Themenpalette begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das Themenangebot umfasst unter anderem den Trauertag heute in Moskau für die Opfer des Aufstands, eine Fülle an Aktivitäten in Brüssel vor dem Hintergrund der EG-Beitrittsverhandlungen, eine Vorschau auf den großen Europaratsgipfel in Wien.
Eine große Aufregung verursachende AIDS-Affäre mit Blutkonserven in Berlin.
Informationen über eine extreme Verdünnung der Ozonschicht über der Antarktis.
Eine Drogen-Enquete der ÖVP, eine Bilanz des zu Ende gehenden internationalen Migrationssymposiums in Wien.
Das sind weitere der geplanten Beitragsthemen.
Erster Programmpunkt, eine Meldungsübersicht jetzt von Elisabeth Manas.
Es liest Stefan Pokorny.
Russland.
Im ganzen Land wird heute der Opfer des jüngsten Machtkampfes gedacht.
Nach Angaben des Bürgermeisteramtes sind mindestens 187 Menschen getötet worden.
Patriarch Alexej II.
hielt einen Gottesdienst für die Toten.
Für die neun Milizangehörigen und fünf Soldaten, die während der Kämpfe getötet worden waren, wurden spezielle Trauerfeierlichkeiten durchgeführt.
Präsident Jelzin hat Staatstrauer angeordnet.
In ganz Russland wehen heute die Fahnen auf Halbmast.
In einer Fernsehansprache betonte Jelzin, die Toten seien alle Kinder Russlands gewesen, egal auf welcher Seite sie gestanden seien.
Georgien.
Tausende Flüchtlinge in Georgien sind vom Tod bedroht.
Etwa 20.000 Menschen aus der von Rebellen eroberten Provinz Abkhazien könnten erfrieren.
Schon in den vergangenen Tagen sind in den schneebedeckten Bergen mehr als 60 Menschen umgekommen, darunter 20 Kleinkinder.
Nach Schätzungen der Regierung wurden bei den Kämpfen in Abkhazien 200.000 Menschen vertrieben.
Somalia, USA.
Präsident Clinton will die Truppen in Somalia verstärken.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Washington sollen möglicherweise bis zu 2000 weitere Soldaten nach Somalia entsandt werden.
Clinton meinte, der Einsatz der amerikanischen Soldaten in Somalia werde ehrenvoll beendet werden.
Das afrikanische Land dürfe jedoch nicht in Chaos und Anarchie zurückfallen.
Im amerikanischen Kongress gibt es Bemühungen, die Soldaten zurückzuholen.
Der Senat hat eine Abstimmung darüber aber verschoben.
Pakistan.
Die pakistanische Volkspartei der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto hat die Parlamentswahlen gewonnen.
Nach Zwischenergebnissen hat die Volkspartei einen Vorsprung von 15 Sitzen vor der pakistanischen Moslem-Liga des ehemaligen Ministerpräsidenten Sharif.
Nur in acht Wahlbezirken ist die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen.
Schon vorher hatte sich Benazir Bhutto zur klaren Wahlsiegerin erklärt.
Die 40-Jährige war schon von 1988 bis 1990 Regierungschefin.
Ob es ihr neuerlich gelingen wird, eine Regierung zu bilden, ist trotz des Wahlsieges noch ungewiss.
Sie ist auf die Stimmen unabhängiger Kandidaten angewiesen.
Deutschland.
Nach Bekanntwerden des AIDS-Bluter-Skandals wird nun auch Gesundheitsminister Seehofer angegriffen.
Ein deutscher Pharmaexperte erklärte, Seehofer habe schon lange vom Skandal im Bundesgesundheitsamt gewusst.
Der Minister lüge mit der Äußerung, erst vor kurzem von der HIV-Infizierung von Blutern durch Blutkonserven erfahren zu haben.
Gestern war bekannt geworden, dass das Deutsche Bundesgesundheitsamt konkrete Zahlen über mehr als 370 Verdachtsfälle einer HIV-Infektion durch Blutkonserven lange Zeit über verschwiegen hatte.
Der Präsident des Bundesgesundheitsamtes und der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Spanien, Österreich.
Gerd Honsig, der Herausgeber der rechtsradikalen Zeitschrift HALT, erhält in Spanien kein politisches Asyl.
Honsig ist im Mai vergangenen Jahres von einem Wiener geschworenen Gericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Daraufhin setzt er sich nach Spanien ab.
Er wird per Haftbefehl gesucht und lebt vermutlich in Barcelona.
Nordirland.
Der Terror in der Provinz Alster scheint unaufhaltsam.
In einer vornehmlich von Katholiken besuchten Gaststätte in Belfast haben vermutlich protestantische Terroristen in eine Menschenmenge geschossen.
Eine Person kam ums Leben, zwei erlitten Verletzungen.
Gleichzeitig ging eine Bombe in der Nähe der Parteizentrale der Sinnfein, der politischen Organisation der Terrororganisation IRA, hoch.
Dabei wurde niemand verletzt.
Der Sachschaden ist aber beträchtlich.
Indien.
Mutter Teresa ist neuerlich erkrankt.
Die 83-jährige Friedensnobelpreisträgerin leitet an einer fiebrigen Erkältung und muss das Bett hüten.
Vor drei Wochen ist Mutter Teresa in einem Krankenhaus in Kalkutta am Herz operiert worden.
Mexiko.
Erstmals sind in Mexiko sieben Linge zur Welt gekommen.
Die 26-jährige Mutter und ihre sieben Neugeborenen, vier Mädchen und drei Buben, sind wohlauf.
Sie haben ein Gewicht zwischen 650 und 750 Gramm.
Die Eltern wussten nicht, dass eine Mehrfachgeburt bevorstand.
Der Vater, ein Lastwagenfahrer, war zuerst fassungslos und dann überglücklich.
Ja, werden wir auch glücklich sein übers Wetter.
Dazu jetzt Andreas Thiesner.
Naja, wie man es nimmt, und zwar gibt es Südwind und am Nachmittag wird der wieder lebhaft.
Damit gibt es nördlich des Alpenhauptkampfs Föhn und zeitweise Sonne.
Südlich davon stauen sich Wolken und so bleibt es auch morgen.
Erst in der Nacht zum Samstag kommt vom Westen her kühle Luft mit Regenschauern und Gewitter.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt, 17 Grad, Eisenstadt stark bewölkt, 19, St.
Pölten wolkig, 16, Linz wolkig, 17 Grad, Salzburg-Heiter, 17, Innsbruck wolkig, 17, Bregenz wolkig, 14 Grad, Graz stark bewölkt, 18 und Klagenfurt stark bewölkt, 14 Grad.
Sonne gibt es auch am Nachmittag, vor allem nördlich des Alpenhauptkamms, doch wechselt sie sich immer wieder mit Wolken ab, die aus dem Süden zu uns ziehen.
Und auch fröhnlicher Südwind, der allmählich stärker wird, lockert sie nur zum Teil auf.
Die Temperaturen steigen noch auf 20 bis 25 Grad.
Nicht allzu warm mit höchstens 15 bis 18 Grad heute in Vorarlberg, Süd- und Osttirol, Kärnten, der Steiermark und im südlichen Burgenland.
Hier gibt es reichlich Wolken und am Abend und in der Nacht auch den einen oder anderen Regenschauer.
Morgen Freitag wieder dichte Wolken und Regenschauer, vor allem im Süden, aber auch im Westen und kühl.
Im Großteil Österreichs aber am Vormittag stellenweise Nebel, dann aber zeitweise sonnig, warm und zum Teil stürmischer Südwind.
Die Frühtemperaturen morgen etwa 8 bis 14 Grad und Höchstwerte zwischen 22 und 26 Grad.
Samstag schließlich bringt die nächste markante Änderung von Westenherz in Regenschauer und Gewitter über ganz Österreich.
Sie erreichen am Nachmittag auch Wien, Niederösterreich und das Burgenland.
Die Schneefallgrenze sinkt auf etwa 1.500 Meter.
Intensiv wird der Regen im Süden sein.
Die höchsten Temperaturen etwa 10 bis 18, im Osten noch 22, 23 Grad.
Und ihm folgt ein kühler Sonntag.
Am Vormittag noch stellenweise Regen, am Nachmittag meist bewölkt, aber vielleicht auch schon etwas Sonne.
Danke, Andreas Thiesner.
Bei uns steht er bevor, in der Antarktis geht der Winter zu Ende.
In dieser Jahreszeit bereitet sich aufgrund der extrem tiefen Temperaturen der alljährliche Abbau der Ozonschicht vor.
In den vergangenen Jahren wurde jeweils Ende Oktober eine weitere Abnahme des Atmosphärenozons gemessen.
Heuer haben britische Wissenschaftler in der Antarktis bereits im September
eine dramatische Verringerung des Ozonanteils festgestellt, Roland Maraczke berichtet.
Völlig unerwartet ist der weitere Rückgang der Ozonschicht über der südlichen Erdhalbkugel in diesem Jahr.
Im vergangenen Jahr hat man für den Abbau die Eruption des Vulkans Pinatubo verantwortlich gemacht.
Heuer fehlt dieser Faktor und trotzdem ist die Ozonkonzentration über der Antarktis auf ein Drittel ihres ursprünglichen Bestands zurückgegangen.
Die Folgen sind bekannt.
UV-Strahlung dringt intensiver bis zur Erdoberfläche durch.
In den antarktisnahen Ländern Australien, Neuseeland, Argentinien und Chile nehmen Hautkrebs und Grauers starr zu.
Die Ozonverdünnung über der Antarktis, entgegen den Erwartungen der Experten, lässt Schlimmes für die Nordhalbkugel der Erde befürchten.
Jonathan Shanklin vom britischen Antarktis-Institut in Cambridge hält es für wahrscheinlich.
Der Abbau der Ozonschicht über der Arktis wird allerdings weniger stark sein als über dem Südpol Main-Schenklin.
Die Temperaturen sind nicht so tief, bis zu 80 Grad Minus über der Antarktis, und die Windsysteme sind anders.
Aber über der Nordhalbkugel nimmt die Chlor-Konzentration weiter zu.
Und Chlor aus den Chlor-Kohlen-Wasserstoff-Verbindungen ist verantwortlich für den Ozonabbau.
Nun sind Bemühungen im Gange, diese und andere gefährliche Chemikalien zu verbieten oder einzuschränken.
Geregelt ist der Ausstieg aus der Chlor-Kohlen-Wasserstoff-Wirtschaft im Protokoll von Montreal.
Und trotz der dramatischen Entwicklung der südpolaren Ozonschicht ist Jonathan Shanklin vom britischen Antarktis-Institut optimistisch.
Montreal beginnt sich auszuwirken, sagt er.
Weltweit ist der Anstieg des Chlorzuwachses geringer geworden, aber es müssten noch mehr Staaten dem Abkommen beitreten und es müssten noch weitere chemische Stoffe in die Liste aufgenommen werden.
Und selbst wenn das alles gelingt, wird es noch gut 100 Jahre dauern, bis die Ozonschicht wiederhergestellt ist.
kann sich wiedererholen, aber es wird schon über 100 Jahre dauern, bevor das der Fall ist.
Dramatische Ozonverdünnung also über der Antarktis hörten dazu einen Beitrag gestaltet von Roland Machatschke.
Ein Blick auf die Uhr, zehn Minuten nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Drei Tage nach der Erstürmung des russischen Parlaments durch Jelzin-treue Truppen ist sozusagen wieder der Alltag eingetreten in Moskau, zumindest oberflächlich betrachtet.
Die Pressezensur ließ der im blutigen Machtkampf siegereich gebliebene Präsident zwar aufheben,
Doch der Ausnahmezustand in der russischen Metropole bleibt aufrecht.
Einheiten des Innenministeriums sowie Militär sicher noch immer wichtige Objekte in der Hauptstadt.
In einer Fernsehrede gestern Abend bekräftigte Jelzin seine Absicht, hart gegen seine Gegner vorzugehen.
Eine Zitadelle des Terrorismus sei das unterdessen ausgebrannte, früher weiße Haus gewesen, rechtfertigte Jelzin sein Vorgehen.
Ob die von Yeltsin für den 12.
Dezember angekündigten Wahlen für ein neues Parlament in einer innenpolitisch ruhigen Phase über die Bühne gehen können, das bleibt abzuwarten.
Noch ist man dabei, Bilanz zu ziehen über die dramatischen Ereignisse vom Sonntag und Montag.
150 Menschen fast wurden während des niedergeschlagenen Aufstands getötet.
Den heutigen Tag hat die Regierung zum Trauertag für die Opfer erklärt.
Georg Dox, Moskau.
Über dem Kreml weht die russische Fahne auf Halbmast.
Boris Jelzin hat für heute Staatstrauer ausgerufen.
Es ist vor Toten gedacht, die in den letzten Tagen Opfer der Bürgerkriegsähnlichen Zustände geworden sind.
Nach letzten offiziellen Angaben wurden bis jetzt 122 Todesopfer registriert.
Die tatsächliche Opferzahl dürfte aber etwas höher liegen.
Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Trauergottesdienste wurden heute nicht nur in der Kathedralkirche des Moskauer Patriarchen gefeiert.
Auch in den anderen Moskauer Kirchen fanden Gedenkgottesdienste statt.
Am Sonntag, dem dritten Trauertag, soll dann landesweit der Gottesdienst dem Andenken der Toten gewidmet sein.
Im Mittelpunkt der heutigen Zeremonien steht die Trauerfeier für die zwölf Polizisten und fünf Soldaten der Truppen des Innenministeriums, die im Kampf mit den Parlamentsgarden gefallen sind.
In einer hochemotionalen Rede hat gestern auch Boris Jelzin, der Opfer der blutigen Ereignisse, gedacht.
Es dürfe nun keine Sieger und Verlierer geben, meinte Yeltsin zunächst versöhnlich und sprach von einer Tragödie für das ganze Land.
Dann setzte er aber eine Zäsur und verurteilte die, wie er sie nannte, Aufständischen als eine Allianz aus Hakenkreuz und Hammer und Sichel, die künftig von der politischen Szene verbannt bleiben muss.
Nachdem er so die Nationalkommunisten klar und unmissverständlich vom politischen Leben ausgeschlossen hat, appellierte er an die Bevölkerung, am 12.
Dezember zu den Wahlen zu gehen und ein neues Parlament zu wählen.
Wahlen auf regionaler Ebene wurden ebenfalls angekündigt.
Damit versucht Yeltsin nun auch den Widerstand der Provinzparlamente zu brechen, die oft bis zuletzt auf der Seite Rutz-Kreuz und Raspulatos gegen den Präsidenten Stimmung machten.
Zu viel aus Moskau von Georg Dox.
Seit dem Ende des Kommunismus hat eine fieberhafte Umbenennungswelle von Städten, Straßen und Plätzen eingesetzt.
Die neuen Machthaber in Russland gingen vor allem schnell daran, Denkmäler der führenden KP-Politiker der Vergangenheit zu beseitigen.
Rotes Tuch für die neuen Führer ist vor allem Lenin.
Leningrad wurde etwa zu St.
Petersburg, das dortige Lenindenkmal wurde durch eine Büste von Peter dem Großen ersetzt und auch in der früheren sowjetischen Hauptstadt Moskau gehört die frühere Unantastbarkeit des Gründervaters der Sowjetunion längst der Vergangenheit an.
Einem ungewissen Schicksal scheint auch das Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz entgegenzusehen.
Christian Schüller mit einer Reportage.
Dass die Kreml-Uhr heute den Demokraten gehorcht und nicht mehr den Kommunisten, dass auf dem Kreml-Dach die russische Trikolore statt der roten Sowjetfahne weht, daran konnte man sich noch gewöhnen.
Aber wie soll es ohne dieses Geräusch weitergehen, das sich 70 Jahre lang zu jeder vollen Stunde wiederholt hat?
Die Ehrengarde vor dem Lenin-Mausoleum hat bis gestern das letzte sichtbare Tabu des Sowjetkommunismus bewacht.
Jelsins Entschluss, dieses eiserne Ritual auf einmal abzuschaffen, kann als Zeichen der Stärke bewertet werden oder es bedeutet, dass er es jetzt sehr eilig hat.
Sonntagnacht, als die Zeichen vor dem Weißen Haus auf Sturm standen, riefen einige Jelsin-Anhänger, auf zum Mausoleum, holen wir Lenin heraus.
Der Aufruf wurde nicht gefolgt.
Wie nach dem gescheiterten Augustputsch vor zwei Jahren zögerte man auch diesmal, diese letzte Passion zu stürmen.
Hunderte Straßen in Moskau und anderen Städten sind inzwischen umbenannt worden.
In vielen öffentlichen Gebäuden wurden Leninbüsten durch Blumen verversetzt.
Aber die rote Marmorpyramide an der Kremlmauer dokumentierte, dass auch Jelzins Macht begrenzt war, dass er bestenfalls eine Hälfte dieses Landes repräsentierte und die andere Hälfte nicht zu sehr demütig durfte.
Das Lenin-Mausoleum war das Alte im Neuen, ein Stück Kontinuität inmitten stürmischer Veränderung.
Jelzin konnte die Sowjetunion auflösen,
die kommunistische Partei abschaffen und Gorbatschow lächerlich machen.
Aber er zögerte, sich mit dem Staatsgründer Lenin zu messen und bruchte damit einen weit verbreiteten Ressentiment gegen die neuen Machthaberrechnung, die bisher zwar vieles zerstört, aber wenig aufgebaut hat.
Die Kommunisten schienen bis zum Wochenende weniger besorgt um das Mausoleum als um das nahegelegene Lenin-Museum, das sie gegen alle Versuche einer Umwidmung verteidigen.
Such des Ausnahmezustands will Jelzin offenbar jetzt an beides Hand anlegen.
sehr zum Bedauern der Moskautouristen und der Journalisten.
In den frühen Perestroika-Jahren schien das Lenin-Mausoleum mit seinem strikten Ritual allzu schnelle Kommentatoren zu warnen.
Dies war noch keine Revolution, noch galten die alten Vorbilder und die marmorne Pyramide bildete noch gut die sowjetische Gesellschaft ab.
Gorbatschow winkte an Feiertagen vom Balkon herunter.
Der Kommunismus starb, der balsamierte Lenin blieb und drohte in den Augen so mancher Moskauer eines Tages zu entweichen, um alle Uhren wieder zurückzudrehen.
Die Wachen vor dem Grabmal schienen ihnen nicht genug Schutz zu sein.
Vielfach wurde gefordert, Lenin in ein gewöhnliches Grab zu betten und das Mausoleum zu schließen.
Doch vielleicht ist dies nicht mehr nötig.
Seit vor dem Lenin-Mausoleum nur mehr gewöhnliche Polizisten stehen und nicht mehr die martialischen Garde-Soldaten, scheint die Magie dahin.
Respektlos gehen die Touristen seit heute ein und aus.
Kein Gedränge mehr um den besten Platz zur Stunde der Wachablöse.
Fotosjournalisten und Fernsehkorrespondenten müssen sich jetzt eilig nach einem neuen Symbol umsehen.
Die Stechschrittparade vor der Kremlmauer und die versteinerten Gesichter waren bestens geeignet, Russland von seiner bedrohlichsten Seite darzustellen.
Militarismus, Konservativismus, Dogmatismus.
Das brennende weiße Haus, ein neues Bild für ein anderes Russland.
Ein Bericht von Christian Schüller.
AIDS-Affäre mit Blutspenden in Deutschland.
Schwere Informationspannen im Zusammenhang mit HIV-verseuchten Blutkonserven in Berlin sorgen in Deutschland für ziemliche Aufregung.
Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium sind mehrere hundert Verdachtsfälle einer AIDS-Infektion durch verseuchte Blutkonserven nicht gemeldet worden.
Und das seit acht Jahren.
Es gibt bereits erste personelle Konsequenzen.
Auch Bundesgesundheitsminister Seehofer ist bereits harter Kritik ausgesetzt.
Er soll schon länger von dem Aids-Skandal gewusst haben.
Informationen von Kurt Rammersdorfer.
Auch wenn das Ausmaß der Affäre noch nicht völlig klar ist, sprechen Experten schon jetzt von der vielleicht größten deutschen Arzneimittelkatastrophe seit dem Kontergans-Skandal.
Einmal mehr steht das Berliner Bundesgesundheitsamt im Mittelpunkt einer Affäre.
Schon in der Vergangenheit hat es häufig Vorwürfe gegen diese oberste deutsche Gesundheitsbehörde gegeben.
Kritisiert wurde immer wieder, dass das Amt seiner Informationspflicht oft nicht nachgekommen sei, aus Rücksicht auf die Interessen der Industrie.
Diesmal verheimlichte die Behörde gegenüber dem vorgesetzten Bundesgesundheitsministerium, dass zwischen 1985 und 1993 373 Personen durch verseuchte Blutkonserven und Präparate mit dem HIV-Virus infiziert worden sind.
Bundesgesundheitsminister Seehofer fiel aus allen Wolken, als er jetzt mit diesen Zahlen konfrontiert wurde.
Nach Befragung sind über diese Verdachtsfälle weder der Präsident des Bundesgesundheitsamtes noch das Ministerium informiert worden.
Das ist ein gravierender Vorgang."
Die Reaktion des Ministers fiel entsprechend aus.
Der Chef des Bundesgesundheitsamtes und der zuständige Mann in seinem Ministerium mussten sofort ihren Posten räumen.
Bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen handelt es sich zum Großteil um HIV-Infektionen, die bereits vor dem Oktober 1985 aufgetreten sind, als es noch keine Aids-Pflichttests für Blutpräparate gegeben hatte.
Zu einer Reihe von Übertragungen des Aids-Virus ist es aber auch danach gekommen.
Das musste das Bundesgesundheitsamt jetzt zerknirscht zugeben.
Nach Darstellung des Berliner Arzneimittelexperten Ulrich Möbius haben die Beamten der Gesundheitsbehörde diese Tatsache bewusst unterschlagen.
um die Hersteller der Blutkonserven zu schützen.
Ein ungeheurer Vorwurf.
Angeblich sollen die Unterlagen in Schuhkartons versteckt worden sein.
Bis morgen hat das Berliner Amt noch Zeit, diese verheerenden Umstände aufzuklären, bis zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
Aufzuklären wird vor allem sein, wie und ob das Bundesamt überhaupt auf die ihr anonym bekannt gewordenen Fälle reagiert hat.
Bisher waren in der Bundesrepublik nur zwei Fälle einer HIV-Infektion durch Bluttransfusion nach Einführung der Bluttests 1985 bekannt.
Dieser Wissensstand ist jetzt allerdings Makulatur.
Das Risiko einer HIV-Infektion bei einer Blutübertragung ist trotz Tests offensichtlich wesentlich höher als bisher angenommen.
Dieter Thome, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
Wir sind alle erschüttert, dass wir jetzt diese Nachricht hören.
In meinen Augen ist es der entscheidende Schritt.
Wir müssen Eigenvorsorge in Deutschland treffen und am besten Selbstversorgung mit Blut bei den entsprechenden Operationen.
Dahin muss der Trend gehen.
Wir importieren ja in einem großen Umfang bisher Blut und Blutplasma aus dem Ausland.
Gerade angesichts der jetzt bekannt gewordenen Fakten stellt sich die Frage, ob die bisherigen Tests ausreichend waren und sind.
Im Gespräch ist jetzt ein zweiter Test für Blutprodukte.
Insgesamt schätzt man, dass alleine in der Bundesrepublik rund 2000 Empfänger von Blutkonserven mit dem Aids-Virus infiziert worden sind.
E-Skandal mit Blutkonserven in Berlin, Sie hörten dazu in einem Bericht von Kurt Rammersdorfer.
12 Uhr und 22 Minuten ist es jetzt zurück nach Österreich und da zum Thema Grabsch-Affären und kein Ende.
Nun hat sich FPÖ-Chef Jörg Haider
mit einer Äußerung zu Wort gemeldet, die auch innerhalb seiner Partei auf Kritik gestoßen ist.
Er war Frauenministerin Johanna Donal vor, sie habe nicht für einen sauberen Abschluss der Debatte um Sozialminister Hesuns angebliche Attacke auf die SPÖ-Abgeordnete schützgesorgt, sondern sich lediglich in die Diskussion eingeschaltet, weil sie Donal beleidigt sei, dass sie selbst nicht begrapscht worden sei.
Haider hat heute trotz aller Kritik seine Aussagen bekräftigt.
Ingrid Thurnherr.
Die Regierung zeige ihre Inkompetenz, wenn sich selbst der Bundeskanzler in die Diskussion um angebliche Übergriffe von Sozialminister Hesun einschalten müsse.
Und das just in einer Zeit, wo es drängendere Probleme gebe, wie etwa die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit.
So sinngemäß lautete die Kritik von FPÖ-Chef Jörg Haider.
Und er formulierte dann weiter,
Ob der Herr Hesson mit einer sozialistischen Abgeordneten hier ein Duell sich liefert, das ist nicht das, was die Österreicher wirklich interessiert, wenn sie dabei ihre Arbeitsplätze verlieren.
Und wenn sich die Frau Donald dann noch einmischt, dann ist das eher ja nur deshalb, weil sie beleidigt ist offenbar, dass bei ihr nicht gekrapscht wurde.
Beinahe im selben Atemzug betonte der FPÖ-Chef, in seiner Partei hätte niemand etwas verloren, der sich Frauen gegenüber eindeutig zweideutig verhalte.
Auf seine Verbalattacke auf die Frauenministerin angesprochen, bekräftigt Haider heute seine Äußerungen so.
Die Frau Donald findet immer Dinge skandalös, die sie betreffen.
In Wirklichkeit muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen und insbesondere auch die Frauen eine Erwartung haben, dass sie sich jenen Themen zuwendet, die vorrangig sind.
Rechtfertigt das wirklich die Äußerung, sie ist ja nur beleidigt, weil sie selbst nicht begrapscht wurde?
Ja, ich hab schon wirklich so das Gefühl, denn sonst hätte sie ja die Sache offensiver und ehrlicher angehen können.
Also Sie glauben wirklich, dass das so ist, wie Sie das gesagt haben?
Ich glaube das immer so, wie ich sage.
Und bin also der Meinung, dass man das auch an die Adresse von Regierungsmitgliedern zu richten hat, die offenbar sich in diesen Dingen aufplustern, wenn sie in den wirklichen Existenzfragen von tausenden Frauen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit, die in Österreich sich breitgemacht hat, keine Meinung haben und kein Engagement zeigen.
Keine Freude mit dieser Ansicht Heiders hat offenbar dessen stellvertretende Parteiobfrau und FPÖ-Familienpolitikerin Edith Haller.
Es ist natürlich eine typische Männeraussage, die hier gemacht wurde von unserem Bundesparteiobmann, die ich persönlich nicht getroffen hätte, das steht fest.
Ich finde, und ich glaube, das ist die Haltung der FPÖ-Frauen und nicht nur meine persönliche.
dass diese ganze Debatte, wie sie in der letzten Zeit abläuft, und diese Reduzierung der österreichischen Frauenpolitik auf Sexismus eine äußerst beschämende generell ist.
Und wenn Sie das beobachtet haben, ich habe mich überhaupt nicht dazu zu Wort gemeldet.
Nicht, weil ich keine eigene Meinung dazu habe, sondern weil ich das Niveau, auf dem diese Debatte stattfindet, einfach beschämend.
Und finden Sie, dass die Äußerung von Dr. Haider gestern im Niveau weit höher steht als das, was sonst so gefallen ist zu diesem Thema?
Die steht sicher nicht höher, die hat sich dem Niveau angepasst.
Für Empörung hat Haiders Äußerung natürlich vor allem bei Frauenministerin Johanna Donal gesagt.
Ihr knapper Kommentar, Haiders Äußerung sei unter jedem Niveau, er disqualifiziere sich damit nur selbst.
Auch FPÖ-interne Kritik an Haider-Äußerungen in der sogenannten Sexismus-Debatte.
Sie hörten einen Bericht von Ingrid Thurnherr.
Die österreichische Sporthilfe, die mit einem jährlichen Budget von rund 20 Millionen Schilling die Aufgabe hat, Aufstrebende und auch Spitzensportler finanziell unter die Arme zu greifen, will mit einem neuen Konzept und einem neuen Geschäftsführer alte Querelen vergessen machen.
Gesundheits- und Sportminister Michael Ausserwinkler präsentierte heute zwar ein neues Organisationskonzept, aber noch keinen neuen Mann.
Fritz Besata berichtet.
Der Job eines Generalsekretärs oder Geschäftsführers der österreichischen Sporthilfe scheint zwar ein recht lukrativer, aber nicht besonders langlebiger zu sein.
Lang ist daher auch die Liste der Sporthilfeschef-Administratoren seit Ende der 70er Jahre.
Vom damaligen Gerold Krims bis hin zum Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher.
der erst seit heuer durch Minister Außerwinkler einen zweiten Mann, Wolf-Dieter Kollmann von Steyr-Daimler-Puch, zur Seite bekam.
Beide verlassen nun nach langen Quarellen mit Sportlern, aber auch Sportverbänden und Medien das Haus des Sports, nach einer einvernehmlichen Lösung ihres Dienstverhältnisses und mit entsprechender Abfertigung aus den Rücklagen der Sporthilfe.
Laut Außerwinkler erhalten beide 373.000 Schilling drei Monatsgehälter.
Außerwinkler selbst sagte heute, er wäre von den Schwierigkeiten des Duos überrascht worden.
Es war deutlich erkennbar, dass vor allem das Duo Coleman-Zeisenbacher das in diesem Jahr sehr intensiv auch versucht haben, Sponsorgelder für die Sporthilfe zu bekommen, auf diesem Weg sehr schwer hatten.
Beispielsweise war Coleman, noch bevor er bestellt wurde, einigermaßen im Kreuzfahrer auch der Öffentlichkeit, Kreuzfahrer einiger Institutionen.
Dort sind Schwierigkeiten aufgetaucht.
Zusätzlich gab es Probleme in der Kommunikation mit dem Koordinationsausschuss.
die dazu geführt haben, dass auch die dort vertretenen zwei Sportler in eine Art Konfrontationsstellung zum Koordinationsausschuss gekommen sind.
All das waren alltägliche Probleme.
Ich persönlich habe mit diesen intensiven Schwierigkeiten nicht gerechnet, aber jetzt rückblickend erkennt man, dass diese Schwierigkeiten wenig Handlungsspielraum eigentlich den beiden auch gelassen haben.
Das Dienstverhältnis der beiden endet mit Monatsende.
Kolmen sollen noch laufende Geschäfte abwickeln.
Ein neuer Einzelgeschäftsführer ist zwar schon in Sicht, aber noch nicht definitiv bestellt.
Es handelt sich um den Marketingchef der Sportartikelfirma Adidas, den ehemaligen Bobfahrer Andreas Schwab.
Schwab, der gute Kontakte nicht nur zur Außerwinkler selbst hat, sondern auch zu Kärntens jetzigen sowie dem Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und Christoph Zianatto, hat dem Minister bereits prinzipiell eine Zusage erteilt.
Es gibt keinerlei Widerstände.
Auch das, was ich heute gelesen habe, dass es irgendwelche Winkelzüge gäbe um den Herrn Schwab, stimmt überhaupt nicht.
Herr Schwab ist für mich eine Persönlichkeit, die es außerordentlich gut geeignet wäre, diese Funktion einzunehmen.
Ich sehe also keinen Grund, mich von dieser Person zu distanzieren oder sie in Frage zu stellen.
Schwab soll offenbar mehr Kompetenzen als seine Vorgänge halten und die Sporthilfe selbst eine neue Organisation, nämlich ein Präsidium, in welchem das Sport- und das Verteidigungsministerium, die Bundessportorganisation BSO, die Bundeswirtschaftskammer und das österreichische Olympische Komitee sitzen werden.
ÖOC-Präsident Leo Wallner als Lotterieorganisator auch Hauptsponsor der Sporthilfe mit zuletzt 16 von 20 Millionen wird auch gleich das Büro im neuen Lotteriegebäude ansiedeln.
Informationen waren das von Fritz Besatter.
Wir wechseln wieder ins Ausland.
Großkampftag herrscht heute gleichsam in Brüssel.
Zahlreiche österreichische Politiker waren heute dort, hatten dort Termine, mehrere Gespräche, in verschiedenen Funktionen tätig, das alles vor dem Hintergrund der laufenden EG-Beitrittsverhandlungen.
Nähere ist jetzt gleich von Waltraud Langer.
Dass die österreichischen EG-Beitrittsverhandlungen nun in die heiße Phase kommen,
Das merkt man hier allein an der Präsenz der österreichischen Politiker.
Am Dienstag fand sich eine 22-köpfige österreichische Delegation unter Anführung von Außenminister Mock in Luxemburg zu Gesprächen mit den EG-Außenministern ein.
Heute sind Landwirtschaftsminister Fischler, Verteidigungsminister Fasselabend, ÖGB-Präsident Ferzetnec und der Generalsekretär der industriellen Vereinigung Czeska in Brüssel.
Czeska hat an einer Tagung des Belgischen Industrieverbandes zur EG-Erweiterung teilgenommen.
Dabei hielt auch der derzeitige Vorsitzende des EG-Rates
der belgische Außenminister Klaas eine Rede.
Klaas meinte dabei, dass er gewisse Schwierigkeiten habe, das Konzept der Neutralität mit der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Einklang zu bringen.
Er frage sich, so der belgische Außenminister, gegen oder für wen Österreich heute eigentlich neutral sei.
Das habe ihm auch in Österreich niemand schlüssig erklären können.
Nicht vorstellbar ist es für Klaas, dass künftige Beitrittsländer der EG schon jetzt einen späteren, allfälligen Beitritt zur NATO oder der WU, der Westeuropäischen Union, ausschließen können.
Für den belgischen Außenminister steht fest, dass eine Reform der Institutionen der EG nur im Einklang mit den vier EG-Beitrittskandidaten angegangen werden kann.
Alles andere sei nicht demokratisch.
Das heißt also die Frage, wie viel die einzelnen Staaten in der EG mitzureden haben.
Es hat hier ja in den letzten Monaten manchmal das Gerücht gegeben, dass ein paar Staaten das Machtgleichgewicht zugunsten großer Staaten in der EG verändern möchten.
Alle derartigen Pläne wurden aber nicht zuletzt nach Protesten kleinerer Staaten wieder eingegraben.
Jetzt, und das sagt auch der belgische Außenminister, soll erst einmal versucht werden, das angepeilte Ziel eines EG-Beitrittes von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen bis 01.01.1995 zu erreichen.
Nach der Rede von Klaas sind die acht österreichischen Brüssel-Journalisten zu einer Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Fischler weitergebildert.
Fischler hat unter anderem mit EG-Landwirtschaftskommissar Steichengespräche geführt.
Und Fischler hat sich danach zum Stand der Beitrittsverhandlungen für die Landwirtschaft enttäuscht gezeigt.
Die Dinge sind sehr, sehr ernst.
Sie sind schwieriger als von uns vermutet, so Fischler.
Dinge, die teilweise zugesagt worden seien, habe die Kommission wieder zurückgenommen.
Als Beispiel nennt Fischler den Marktzutritt von EG-Landwirtschaftsprodukten.
Anfangs habe sich die Kommission bereit erklärt, eine mengenmäßige Regelung zu akzeptieren, jetzt sei sie plötzlich dagegen.
Ein ehrliches Bemühen stellt Fischler dagegen im Bereich der Bergbauern und Nebenerwerbsbauern fest.
Zusammenfassend meint der Fischler, dass nun die EG-Kommission am Zug sei,
Er erwarte sich nach den Gesprächen nun ihre baldmöglichste schriftliche Stellungnahme.
Der erste Teil wird noch für den Oktober erwartet.
Und ich gebe zurück nach Wien.
Danke, Waltraud Langer.
Europäische Sicherheitspolitik, so lautet die thematische Vorgabe für Gespräche, die Österreichs Verteidigungsminister Fasslabend zurzeit in Brüssel mit Vertretern der NATO und der Westeuropäischen Union, der WEU, führt.
Es ist das übrigens die erste offizielle Visite eines österreichischen Verteidigungsministers bei diesen beiden Organisationen.
Bei der WEU strebt Österreich in einer ersten Phase Beobachterstatus an, der sich schon wegen der IG-Beitrittspläne aufdrängt.
Die WEU soll später dann zum sogenannten Verteidigungsarm der Europäischen Union ausgebaut werden.
Zu den Gesprächen Fassl abends in Brüssel jetzt ein Beitrag von Günther Schmidt.
Informelle Kontakte zwischen Österreich und WEU und NATO-Funktionären sind nichts Neues.
Neu ist aber, dass heute Verteidigungsminister Werner Fasslabend zum ersten Mal offiziell Kontakt mit den beiden Organisationen hat.
Am Vormittag war er beim Generalsekretär der WEU, Wilhelm van Eckelen.
Am meisten interessierte die WEU dabei die österreichische Einschätzung der Lage im ehemaligen Jugoslawien.
Mit solchen Informationen und Meinungen helfe Österreich den internationalen Friedensbemühungen, sagte nachher der Generalsekretär.
Jahrzehntelang führte die WU, die Westeuropäische Union, ein Schattendasein.
Sie diente im Wesentlichen als Diskussionsforum, wenn die Westeuropäer einmal ohne Amerikaner über Sicherheit reden wollten.
Der Vertrag von Maastricht hat das alles geändert.
Die WU soll danach die sicherheitspolitischen Aspekte der Europäischen Union abdecken.
Und sie ist bereits tätig geworden.
Die ersten Schiffe, die in der Adria der Symbargo gegen Rest-Jugoslawien durchsetzen sollten, wurden von der WU koordiniert.
Ebenso zum Teil das Embargo auf der Donau.
Gerade als der österreichische Minister beim WEU-Generalsekretär war, tagte in einem anderen Saal eine Arbeitsgruppe Mostar.
Nach einem Bosnien-Abkommen will ja die EG die Stadt Mostar eine Zeit lang verwalten.
Und sie hat bei der WEU angefragt, ob es da eine Zusammenarbeit geben könnte.
Etwa bei der Polizeiarbeit, der medizinischen Versorgung, dem Bau von Brücken.
Nur wer EG-Mitglied ist, kann WEU-Mitglied werden.
Muss es aber nicht.
So sind derzeit zwei EG-Mitglieder bloß Beobachter.
Das neutrale Irland und Dänemark, das zwar zur NATO gehört, der WU aber nicht voll beitreten will und ebenfalls nur beobachtet.
Am Nachmittag wird Minister Fasslabend zum ersten Mal dann die NATO besuchen.
Dort hat man sich lange über die österreichischen Berührungsängste gewundert.
Schließlich hatte man dort seit zwei Jahren schon ganz offiziell die Außen- und Verteidigungsminister und auch die Generalstabschefs der ehemaligen Sowjetunion zu Gast.
Auch den ukrainischen Präsidenten Kravchuk, der voriges Jahr im NATO-Hauptquartier selbstbewusst sagte, warum solle er als Staatschef eines neutralen Landes eigentlich nicht mit der NATO über gemeinsame Sicherheitsanliegen sprechen.
Sie hatten einen Bericht aus Brüssel von Günther Schmidt.
Über dieses Thema hinaus haben wir im Mittagsschonal noch über folgende Themen bisher berichtet.
Dramatische Ozonverdünnung über der Antarktis, Trauertag in
Moskau für die Opfer des Aufstands vom Sonntag und vom Montag.
Ein Aid-Skandal erschüttert zurzeit Deutschland.
Ein Aid-Skandal mit Blutkonserven ist in Berlin aufgedeckt worden.
FPÖ-Chef Haider bekräftigte seine umstrittene Aussage.
Frauenministerin Donald habe sich nur deshalb in die Sexismus-Debatte eingeschaltet, weil sie beleidigt sei, dass sie nicht selbst begrapscht worden sei.
Und nun zum Stichwort Migration und Kulturwandel.
Das Internationale Symposium zu diesem Thema über die Wanderungsbewegungen in Europa
ging vor wenigen Minuten in Wien zu Ende.
Die fünftägige Konferenz, veranstaltet vom ORF-Landesstudio Wien in Zusammenarbeit mit der Wiener Zukunftskonferenz und der Industriellenvereinigung, vereinte Spitzenpolitiker und Wissenschaftler aus Europa und den USA zu einer Bestandsaufnahme, sozusagen als Ergänzung zur aktuellen politischen Diskussion.
Die Schlusserklärung gab Bundespräsident Thomas Klestil ab, Anton Mayer fasst zusammen.
Der Bundespräsident betonte noch einmal den Ausgangspunkt für das Symposium.
Die Wurzeln dieser Wanderungsbewegungen, nämlich politischer Terror, Armut und Hoffnungslosigkeit und die Überzeugung, dass niemand freiwillig und leichtfertig die Heimat verlässt.
Auch löse die Migration die Probleme in den Auswanderungsländern nicht.
Jeder Mensch habe ein Recht auf Heimat, betonte Klestil.
Die Völkergemeinschaft muss weit stärker als bisher dafür sorgen,
dass dieses Recht auf Heimat durch wirtschaftliche und rechtliche, durch politische und humanitäre Voraussetzungen für die betroffenen Menschen auch verwirklichbar ist.
Sobald der Koffer einmal gepackt, das eigene Haus einmal verlassen ist, beginnt das Problem auf vielfältige Weise wirksam zu werden.
Für das Land der Auswanderung, für das Land der Einwanderung,
und für die Wanderer selbst.
Der Bundespräsident unterstrich die Bedeutung dieses Symposiums, das unmittelbar vor der Gipfelkonferenz des Europarates stattgefunden habe, die ja in den nächsten Tagen die politische Szene in Wien prägen wird.
Vor dem Bundespräsidenten hatten zwei prominente Wissenschaftler referiert, der in Oxford lebende polnische Philosoph Leszek Kolakowski und der in Kiel lehrende Erkenntnistheoretiker Kurt Hübner.
Hübner sprach über die geistigen Grundlagen eines vereinten Europa.
Es werde sehr viel davon abhängen, wie diese Einheit gestaltet werde, trotz oder aufgrund der Verträge von Maastricht.
Erst dadurch werden sich die Wanderungsströme und ihre Auswirkungen kanalisieren lassen.
Leszek Kolakowski legte ein klares Bekenntnis zur offenen Gesellschaft ab.
Nur sie gebe den Rahmen ab, um zu beurteilen, was im Interesse der Menschenwürde getan werden müsse.
Nach Abschluss des Symposiums wird nun ein vom Bundespräsidenten eingesetztes Redaktionskomitee Wiener Thesen zur Migrationsproblematik formulieren, die demnächst veröffentlicht werden sollen.
Soviel von Anton Mayer.
Ein Hinweis noch in dem Zusammenhang.
Im heutigen Journal Panorama um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören Sie dann eine Zusammenfassung der Referate und Diskussionsbeiträge des Symposiums.
Und was hören Sie jetzt im Mittagsschonal noch, die wichtigsten Themen, eine Vorschau auf den Europaratsgipfel in Wien, der am Wochenende stattfindet, dann eine Pressekonferenz mit dem russischen Historiker Hohe Medvedev, der
hat sich auf die Seite der Dissidenten geschlagen offensichtlich.
Und jetzt zurück, wie gesagt, zum Stichwort Europaratsgipfel.
Wien wird von morgen an für zwei Tage zum diplomatischen Mittelpunkt Europas.
Staats- und Regierungschefs aus 32 Staaten treffen sich zum ersten Gipfel dieses Europarates.
In Wien erwartet werden ab heute Abend unter anderem
die Präsidenten Mitterrand und Havel sowie ihre Kollegen aus Finnland, der Schweiz, den baltischen Ländern Bulgarien und Rumänien.
Außerdem die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Belgiens und so weiter.
Es ist das bisher größte Treffen in der 44-jährigen Geschichte des Europarates, der auf eine Anregung von Winston Churchill als europäisches Diskussionsforum gegründet wurde.
Die wohl wichtigste Leistung des Europarates in seiner Geschichte war die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Ein Zusatz zu dieser Konvention über den Schutz von Minderheiten sollte auch eines der Hauptthemen des Wiener Gipfels sein.
Diese Minderheitenregelung ist allerdings nicht unumstritten.
Die Gastgeber der Riesenkonferenz, Bundeskanzler Franitzski, Außenminister
MOK und das Europaratsgeneralsekretariat stellten sich heute in Wien der Presse.
Armin Wolf informiert.
Es sind große Worte, mit denen die Organisatoren diesen ersten Europaratsgipfel verkaufen.
Zweck des Treffens sei es, das neue Europa zu organisieren nach den osteuropäischen Revolutionen von 1989, meint etwa die Europaratsgeneralsekretärin Catherine Lalumiere.
Und für Bundeskanzler Franz Franitzki geht es in den nächsten zwei Tagen gleich um die neue Architektur Europas.
Der 44 Jahre alte Europarat sieht sich heute als europäischer Anker für die neuen Demokratien Osteuropas.
Viele von ihnen sind in den letzten Jahren Mitglied geworden.
Das jüngste ist Rumänien, das heute Nachmittag offiziell aufgenommen wird.
Russland hat neben anderen Staaten einen Beitrittsantrag gestellt.
Mit den neuen Mitgliedern kamen aber auch neue Probleme.
Die demokratischen Strukturen sind in den einstigen kommunistischen Diktaturen vielfach noch nicht so gereift wie in Westeuropa.
Und das Hauptthema dieses Gipfels, die Frage nationaler Minderheiten.
Es gibt sie in jedem europäischen Land, von den 55.000 Grönländern in Dänemark über die fast zwei Millionen Türken in Deutschland bis zur slowenischen und kroatischen Minderheit in Österreich neben den hunderttausenden Einwanderern der letzten Jahrzehnte.
Aber in den osteuropäischen Staaten ist die Frage der Minderheiten politisch noch wesentlich explosiver.
In der Slowakei etwa, wo es ständig Konflikte um die Behandlung der ungarischen Minderheit und auch der Sinti und Roma gibt.
Zum Thema Minderheiten will der Wiener Gipfel eine eigene Konvention ausarbeiten und ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention.
Darin sollen erstmals bei Gericht einklagbare Rechte für Minderheiten festgeschrieben werden, so erläutert Außenminister Alois Mock.
Und Mock heute weiter.
Das ist das große Problem für die Staatengemeinschaft, dass man politisch relativ rasch Ja sagt.
Aber die juristische Bindung wird oft gezögert.
Hier kommen wir ein Stück weiter.
Aber man ist nicht ganz so weit gekommen, wie etwa Österreich gerne gegangen wäre.
Gemeinsam mit Deutschland und Ungarn wollte Österreich einen noch stärkeren Schutz für Minderheiten durchsetzen.
Aber in der Vorbereitung des Gipfels haben unter anderem Großbritannien und Frankreich gebremst.
Herausgekommen ist so Europaratsgeneralsekretärin Lallumier und Alloys Mock unisono ein Kompromiss.
Was hätte Österreich darüber hinaus gerne gehabt, Außenminister Mock?
Wenn die Vorstellungen einzelner weitergehender
Länder realisiert worden wären, würde eine größere Anzahl von Minderheitenrechten auch unter den rechtlichen Schutz gestellt werden, nicht nur unter die politische Verpflichtung.
Auf dem Wiener Gipfel soll außerdem die Einrichtung eines ständigen Menschenrechtsgerichtes beschlossen werden.
Derzeit tagt der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ja nur sporadisch und die Verfahren dort dauern bis zu sieben Jahre.
Künftig sollen Klagen in Straßburg beträchtlich schneller zu einem Urteil führen.
Und schließlich will der Europarat ein neues Kontrollverfahren, mit dem er die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern besser überwachen kann.
Das scheint auch dringend nötig zu sein, denn laut Amnesty International wurden allein vergangenes Jahr in 24 der 32 Mitgliedstaaten des Europarates Menschenrechte verletzt.
Soviel von dieser Pressekonferenz heute und zurück an Udo Bachmeier.
Danke, Armin Wolf.
Morgen beginnt also der große Europaratsgipfel in Wien.
Und jetzt noch einmal zurück zum Thema Russland.
In den langen Jahren der Brezhnev-Ära gehörte der Historiker Roy Medvedev zu den bekannteren Kritikern des KP-Regimes.
Oft wurden sie in einem Atemzug mit Sakharov oder Solzhenitsyn genannt.
Jetzt findet sich Medvedev wieder in der Rolle des Dissidenten.
Er ist Chef der kleinen intellektuellen Gruppierung Sozialistische Partei der werktätigen Russlands.
Heute schilderte er in Wien seine Sicht der Ereignisse in Moskau.
Alfred Schwarz berichtet.
Was den Regimekritiker Medvedev von Sakharov und Solzhenitsyn unterschied, war sein prinzipielles Festhalten am Sozialismus.
Medvedev kritisierte zwar den Stalinismus und dessen mörderische Auswirkungen, er setzte sich aber für einen demokratischen Sozialismus ein, etwa Allatubcek-Sozialismus mit menschlichem Antlitz in der Tschechoslowakei 1968.
Dieses prinzipielle Festhalten am Sozialismus schützte ihn aber vor Verfolgung nicht.
1969 wurde er aus der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ausgeschlossen, er ging in den Untergrund.
Sein Bruder Shores Medvedev wurde sogar aus politischen Gründen in psychiatrische Anstalten gesteckt.
Doch auch das hat Roy Medvedev den Glauben an den Sozialismus nicht ausgetrieben.
Heute ist er Co-Vorsitzender der Sozialistischen Partei der werktätigen Russlands und er ist Jelzin-Gegner.
Seine Partei sieht er in der linken Mitte.
Medvedev prophezeit für Russland die Zukunft der wahren sozialistischen Werte.
Jelzin zeige dixatorische Tendenzen.
Er habe zwar bei den Ereignissen der letzten Tage nicht als erster Blut vergossen, aber er habe als erster zur Gewalt gegriffen, und zwar durch die Abriegelung des Parlaments.
Dadurch hätten sich auf der anderen Seite die kommunistisch-nationalistischen Scharfmacher stark machen können und das Blutvergießen sei losgegangen.
Was Jelzin jetzt vorhabe, sei die Einschüchterung aller seiner Gegner.
Das Land befindet sich in einem Schockzustand.
Niemand hat mit einer derartig grausamen Abrechnung mit den Verteidigern des Weißen Hauses gerechnet.
Diese Aktion ist ganz offensichtlich darauf ausgerichtet, das Volk, das ganze Land einzuschüchtern.
In Moskau sind die Oppositionszeitungen verboten.
18 politische Parteien bzw.
Organisationen wurden verboten, sowohl kommunistischer als auch nationalistischer Ausrichtung.
Ihre zentralen Stellen sind versiegelt.
Der größte Teil Ihrer Führer ist entweder verhaftet worden oder versteckt sich.
Man nimmt an, dass im Dezember Neuwahlen zum Parlament stattfinden sollen.
Ein Demokrat sei Yeltsin keineswegs.
Er, Medvedev, sei aber auch nicht für die Yeltsin Gegner.
Sollten die an die Macht kommen, würde es noch schlimmer werden.
Ich will nicht, dass Extremisten in die Regierung kommen, in jeder Richtung.
Denn diese Leute gingen zu Demonstrationen mit Stalin-Porträten in den Händen.
Das wäre eine Restauration des Totalitarismus.
Und das würde mir ganz und gar nicht gefallen.
Was also tun?
Die alte leninische Frage.
Medvedev steht als Intellektueller zwischen den Fronten.
Doch in einem ist er sich sicher.
Der Westen, sagt er, sieht Jelzin falsch.
Als Garant für eine demokratische Entwicklung in Russland taugt er Jelzin nicht.
Jelzin würde das Land an den Westen ausverkaufen und die nationalen Rechte über Russlands verschleudern.
Eine Rettung brächte nur der demokratische Sozialismus.
Gibt es denn diesen noch?
Medvedev glaubt daran.
Also kann er in seiner Haltung als Dissident, kann er dieser Haltung treu bleiben.
Auch im neuen, von ihm nicht so gesehen, nicht so demokratisch gesehenen Russland.
Der bekannte Historiker Roy Medvedev äußerte sich heute in Wien kritisch über den Kurs Jelzins, dem er diktatorische Tendenzen vorwirft.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Alfred Schwarz.
Elf vor eins ist es jetzt.
Die Zahl der Drogentoten ist in Österreich im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen.
Immer mehr Jugendliche hatten bereits Kontakt mit Drogen und die Drogenkonsumenten werden immer jünger.
Für den ÖVP-Parlamentsklub ist diese Entwicklung Anlass, die derzeitige Drogenpolitik auf den Prüfstand zu stellen.
Bei einer Enquete, die heute im Parlament stattfindet, wurden zum Teil brisante Vorschläge für neue Wege in der Drogenpolitik diskutiert.
Karin Fischer.
Weitgehende Einigkeit herrscht bei den Fachleuten darüber, dass es nicht den typischen Drogensüchtigen gibt und nicht ein Patentrezept, wie er von seiner Sucht geheilt werden kann.
Vielmehr sei eine breitere Palette an Hilfsangeboten und Betreuungseinrichtungen notwendig, als sie bisher angeboten werden.
Oberarzt Presslich vom AKH Wien zählt Fälle auf, wo die Ersatzdroge Methadon, die dem abhinkenden Ausstieg aus der Sucht erleichtern soll, nicht hilft.
In diesen Fällen sei zu überlegen, ob der behandelnde Arzt nicht andere Drogen wie etwa Heroin verschreiben sollte.
Freigabe, daran denkt eigentlich niemand.
Schlagworte wie Heroin am Supermarkt, das ist Unfug.
Es gedacht werden kann nur an eine kontrollierte Abgabe eben für einen bestimmten Kreis von Patienten eben.
Schließlich sei auch zu bedenken, dass Heroin zwar auf dem Schwarzmarkt teuer, seine Herstellung aber billig sei.
Auch der Vordelberger Psychiater Walter Simmer ist für die Abgabe von Heroin durch Ärzte.
Seine Vorschläge gehen aber weiter.
Simmer will eine Gesetzesänderung.
Weg mit der totalen Illegalität der Drogen.
Der Staat soll als Monopol Heroin und andere Rauschgifte unter ärztlicher Kontrolle an die Süchtigen abgeben.
Besitz und Konsum von Drogen könnten straffrei gemacht werden, meint der Arzt.
Für Sima ist die bisherige Drogenpolitik überhaupt gescheitert.
Es sei nicht gelungen, eine bestimmte Gruppe von Drogensüchtigen zu betreuen, und zwar jene, die nur am Konsum orientiert seien.
Die Konsumorientierten wollen ihrem Konsum leben und sich mit Gleichgesinnten an einem Ort treffen, wo sie nicht von gesellschaftlichen, von beruflichen oder von familiären Erwartungen belästigt und in ihrer Passivität und Langeweile gestört werden.
Drogenberatungsstellen führen bei dieser Gruppe deshalb oft zur Verwöhnung, weil man ihnen einen Raum an besonderen Orten außerhalb der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, wo sie sich ungestört treffen können, wo sie sich verstärken, wo sie ihren Nachschub holen und wo sie sich gehen lassen können.
Der weitere Ausbau von Drogenberatungsstellen
die wir ein Magnet, die nicht integrierten Konsumenten dieser Gruppe aus der Region, anziehen, ist aus diesen Gründen falsch.
Die Drogenberatungsstellen sollten überhaupt zugesperrt werden, ist seine Forderung.
ÖVP-Gesundheitssprecher Leiner und ÖVP-Klubobmann Neisser wollen eine breite Diskussion erreichen, auch wenn sie einige der Vorschläge als Extrempositionen bezeichnen.
Gesundheitssprecher Leiner bleibt aber dabei, dass zumindest darüber nachgedacht werden müsse, ob nicht auch andere Stoffe als Methadon künftig von Ärzten abgegeben werden.
Leiner warnt aber vor Vereinfachungen.
Es ist mir zu leicht gesagt, Heroin auf Krankenschein, sodass man einfach hingehen kann in der Apotheke und das abzuholen.
Nicht in der Apotheke, sondern vom Arzt therapeutisch verschrieben, beziehungsweise nicht verschrieben, sondern abgegeben.
Ich sage noch einmal therapeutisch.
Für mich schließt es immer ein, dass der auch in einer Psychotherapie steht, bei diesem Arzt oder bei einem Team.
Die Ergebnisse der heutigen Enquete sollen jetzt den Ländern zur Diskussion gestellt werden.
Für November ist ein gemeinsames Grundsatzpapier der ÖVP über neue Wege in der Drogenpolitik geplant.
Soviel dazu von Karin Fischer.
Heute Abend hat im Wiener Akademietheater das Zwei-Personen-Drama Oleana Premiere.
Regie führt Dieter Giesing.
Ein Stück ist, kann man sagen, ein Stück über Macht und Machtmissbrauch.
Zum Beispiel an der Universität.
Dort fordert Carol, eine junge Studentin, ihr Recht auf Bildung ein.
Ihr Professor John ist auf den ersten Blick besonders verständnisvoll, aber der Schein trügt.
Ich habe Sie gesehen, Professor, wie Sie zwei Semester lang ausnutzen, was Sie für Ihr paternales Prävogativ sind.
Und was ist das anders als Vergewaltigung?
Dieter Giesing hat schon einige Stücke von David Mamet, dem überaus raffinierten Bühnen- und gesuchten Drehbuchautor, inszeniert.
Oleander kommt in Österreich gerade zur viel diskutierten Krapsch-Affäre heraus.
Die Aktualität, die jetzt hier entstanden ist, ist natürlich für uns zufällig, weil wir das Stück ja seit einem Jahr hier geplant haben.
Aber es ist ja auch ein spannendes Thema.
Also mit allen Übertreibungen.
Ich finde, dass sie zu Recht, das Mädchen, sich wehrt.
Sie wehrt sich zu Recht dagegen, dass sie manipuliert wird.
Und interessant ist natürlich, dass offensichtlich die Gesellschaft so gebaut ist, dass es keine Zwischenformen gibt.
Also man hat entweder die Macht und benutzt sie in extenso oder man hat sie nicht.
Wenn man sie nicht hat, versucht man, sie zu gewinnen, um zurückzuschlagen.
Wobei ich finde einfach, was ich toll finde an dem Stück,
dass das Stück beide Seiten ins Recht setzt.
Also es ist keineswegs, wie ja manchmal die Vermutung ist, ein antifeministisches Stück, was würde mich auch überhaupt nicht interessieren.
Zum Schluss zeigt sich der Hochschullehrer doch von der gewalttätigen Seite.
Dass die Studentin ihren Lehrer austrickst und besonders scheußlich handelt, ist ein Missverständnis, sagt Susanne Lothar.
Sie legt ihn eigentlich nicht rein, ist ein Stück über
Eine Frau, die versucht, alte Machtstrukturen aufzubrechen.
Und im Moment wird ja in Amerika der Begriff der Political Correctness sehr diskutiert.
Auch die Sexismusdebatte ist eine schärfere.
Und eigentlich kann man nicht sagen, dass sie ihn reinlegt.
Es sind zwei sehr unterschiedliche Positionen und der Zuschauer kann sich dann aussuchen, wem er mehr Recht gibt.
Susanne Luthar kehrt nach drei Jahren Bühnenabstinenz nun wieder ins Theater zurück.
Ihren Ruhm begründete sie mit der Lulu in Peter Zadeks legendärer Inszenierung und mit zweifelhaften Berichten, sie gehe seit ihrer frühesten Kindheit nur mit rot geschminkten Lippen aus dem Haus.
Schauen Sie mich an.
Ich sehe das nicht.
Kaum.
Das haben sich die Journalisten einfach mal eingefressen auf irgendwas.
Und ich habe auch sehr viele Jahre schon immer sehr roten Lippenstift getragen, aus Spaß.
Aber natürlich nicht nur.
Ich kann nicht alle Rollen damit spielen.
Ich wache damit auch nicht morgens auf.
Also das war so einfach, da hatte ich so ein Ding weg.
So haben die mich beschrieben und zack, das war's.
Und nach diesem Beitrag von Gernot Zimmermann ist das Mittagsjournal beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Dieter Thomae, Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. HIV-verseuchte Blutkonserven wurden seit 8 Jahren nicht gemeldet, was den betreffenden Gesundheitsminister Seehofer unter starken Beschuss bringt.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Thomae, Dieter [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Sicherheit
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Skandal
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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