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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott und herzlich willkommen zum Mittagsschanal des ORF.
Als Moderator im Studio in Wien begrüßt Sie an diesem Freitag Volker Obermeier.
Bis kurz vor eins haben wir uns Folgendes vorgenommen.
Beginn der Europaratskonferenz in Wien.
Dazu ein Bericht von einer Pressekonferenz der Veranstalter.
Russland.
Eine Analyse nach der Suspendierung des Verfassungsgerichts.
Bosnien-Herzegowina, kuratische Massaker an Serben.
Außerdem im Journal Spekulationen um eine Erhöhung der Höchstbeiträge bei der Pensionsversicherung.
Verkehrsminister Klima zum Nein des niederösterreichischen Landtages zum Semmeringtunnel.
In Kärnten werden Aktien der Kelag per Inserat zum Verkauf angeboten.
Und was sagt dazu der Verbund?
Der Sprecher der Grünen Peter Pilz zu Einigungsgesprächen mit den VGÖ.
Kontroverse um die Grippenimpfungsaktion.
Und die Kulturredaktion berichtet von einem Symposium in Wien über österreichische Film-Emigranten.
Das alles haben wir uns, wie erwähnt, vorgenommen, geplant und bereits fix und fertig ist der Nachrichtenüberblick.
Redaktion heute, Edgar Theider, Sprecher ist Josef Wenzl-Natek.
Österreich.
Im Austria Center in Wien ist heute Vormittag das Gipfeltreffen des Europarats eröffnet worden.
Teilnehmer sind die Staats- und die Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer, darunter der französische Staatspräsident Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Kohl.
Erster Programmpunkt war ein Treffen mit den Vertretern von acht Ost- und Südosteuropäischen Staaten, die in den Europarat aufgenommen werden wollen.
Bundeskanzler Franitzki rief dazu auf, Europa eine umfassende demokratische Sicherheit zu geben.
Er hoffe, dass vom Gipfeltreffen in Wien die notwendigen politischen Impulse zu ausgingern.
Vordringlich seien der wirksame Schutz der Minderheiten und Widerstand gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.
Der Bundeskanzler sprach sich dafür aus, die osteuropäischen Reformstaaten beim Aufbau der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Bosnien-Herzegowina.
Moslemische Militärs haben nach eigenen Angaben drei Massengräber bei Mostar entdeckt.
Radio Sarajevo berichtete, die 575 Toten seien Zivilisten, die Opfer ethnischer Vertreibungen geworden seien.
Präsident Izetbegovic sagte dazu, was die Kroaten in Mostar täten, sei nicht weniger ernst als das, was die Serben in anderen Teilen Bosniens mit den Moslems angestellt hätten.
Einige unter den bosnischen Kroaten folgten dem Beispiel der serbischen Vertreibungspolitik.
Allerdings setzte sich die Republik Kroatien im Gegensatz zu Serbien gegen die Vertreibungspolitik ein, was immer noch Grund zur Hoffnung gebe, sagte Izetbegovic.
Österreich Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 2,5 Prozent erhöht werden.
Dies hat heute der Beirat für Pensions- und Rentenanpassung empfohlen.
Eine definitive Entscheidung steht noch aus.
Russland.
Präsident Jelzin hat nun auch den Stadtsowjet von Moskau entmachtet.
Per Dekret ordnet er die Suspendierung des Stadtparlaments und der Bezirksvertretungen an.
Jelzin begründet dies mit dem Widerstand der Kommunalpolitiker gegen sein Dekret vom 21.
September, mit dem er das Parlament für aufgelöst erklärte.
Die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament sollen nun gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden.
Gestern verfügte Yeltsin die Auflösung des Verfassungsgerichtes.
Dessen Mitglieder hätten sich im Machtkampf auf die Seite seiner Gegner gestellt und so dazu beigetragen, Russland an den Rand eines Bürgerkrieges zu führen, begründete Yeltsin seinen Schritt.
Die Spannungen im Kaukasusgebiet sind heute Thema eines Gipfeltreffens in Moskau.
Teilnehmer sind die Präsidenten Russlands, Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens.
Wichtigstes Anliegen der Beratungen ist es, die Hauptverkehrswege in den Kriegsgebieten des Kaukasus zu sichern.
USA Der Militäreinsatz der USA in Somalia wird ausgeweitet, er endet aber spätestens im März 1994.
Präsident Clinton kündigte in einer Fernsehrede an, das Truppenkontingent werde zunächst um 1700 Soldaten verstärkt.
Auf Schiffen vor der Küste Somalias werden etwa 3600 Marine-Soldaten in Bereitschaft gehalten, um bei etwaigen Zwischenfällen an Land eingreifen zu können.
Clinton begründete dies mit der Notwendigkeit, die Lage in Somalia zu stabilisieren und die dortige Hungersnot wirksam zu bekämpfen.
Bis spätestens Ende März nächsten Jahres sollen die amerikanischen Truppen dann aus Somalia abgezogen werden.
Südafrika
Der Demokratisierungsprozess ist gefährdet.
Fünf weiße und fünf schwarze Organisationen haben sich zu einem als Freiheitsallianz bezeichneten Bündnis zusammengeschlossen.
Führende Vertreter zweier sogenannter Homelands kündigten an, sie würden an den Demokratisierungsgesprächen nicht mehr teilnehmen.
Sie folgen damit dem Beispiel der Weißen Konservativen Partei und der ZULU-Bewegung des schwarzen Führers Boutelesi.
Staatspräsident de Klerk will nun unverzüglich mit den Gegnern des Demokratisierungsprozesses Kontakt aufnehmen.
Es gebe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung, betonte de Klerk.
Deutschland
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate.
Gesundheitsminister Horst Seehofer soll Aufklärung darüber geben, weshalb das Bundesgesundheitsamt jahrelang 373 Fälle von HIV-Infektionen durch Blutpräparate verschwiegen hat.
Seehofer wird vorgeworfen, Hinweise auf die Vorgänge nicht ausreichend beachtet zu haben.
Vor dem Ausschuss wies der Minister die Vorwürfe zurück und beteuerte, erst am Dienstagabend von den Vorgängern durch das Bundesgesundheitsamt informiert worden zu sein.
Die SPD will gegebenenfalls den Rücktritt Seehofers verlangen.
Freitag, kurz nach zwölf ist es Zeit, um ausführlich über das Wetter am Wochenende zu reden.
Nach relativ warmen Tagen wird es wieder kühler.
Detailliertes zur Wetterlage jetzt aber von Peter Sterzinger.
Ausgerechnet zum Wochenende stellt sich das Wetter wieder einmal um.
Von Westen kommt kalte Luft, der Druck fällt deutlich und feuchter wird es auch.
Zur Zeit hält sich noch Föhn am Nordrand der Alpen, aber er wird schwächer.
Deshalb lockert er die Wolkendecke, die sich von Süden her ausbreitet, nur zeitweise.
und nur noch an wenigen Stellen auf.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 17 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, Südostwind 20 Kilometer pro Stunde, Sankt Pölten immer noch Hochnebel 14, Linz stark bewölkt 14, Ostwind 20, Salzburg stark bewölkt 21 Grad, Südost 20, das ist Föhn, Innsbruck stark bewölkt 14, Bregenz stark bewölkt 13 Grad, stark bewölkt 18 Grad und Klagenfurt
Leichter Regen, 14 Grad.
Heute Nachmittag sollte es im Osten, also in Niederösterreich, Wien, im Burgenland und in Teilen der Steiermark mehr Sonne als bisher geben.
Dabei wird es auch windig.
In Teilen Vorarlbergs, Tirols, besonders in Süd- und Osttirol, Salzburgs und Kärntens ist weiterhin mit Regen und auch mit einzelnen Gewittern zu rechnen.
Ebenso für die nächsten Stunden mit Föhn in den dafür charakteristischen Gebieten.
Die Höchsttemperaturen nicht über 15 Grad bei Regen, sonst 16 bis 20, vielleicht 22 bei Föhn noch darüber.
Am Nachmittag wird der Regen in Westösterreich, am Abend eher, etwa bis Salzburg und auch im Süden stärker.
Da und dort bildet sich Nebel.
Die Temperaturen sinken auf 18 bis 9 Grad, auf 13 bis 9 Grad in der Nacht.
Morgen Samstag breitet sich der Regen von Westen her dann auf ganz Österreich aus.
Gegen Mittag regnet es auch in Wien und im Burgenland.
Die Schneefallgrenze sinkt gegen 1500 Meter.
Im Donauraum kommt Westwind auf.
Er wird aber nicht besonders stark sein.
In der Nacht zum Sonntag klingt der Regen auch schon wieder ab.
Übermorgen muss zunächst mit Frühnebel gerechnet werden.
Tagsüber wird es häufig sogar sonnig.
Aber von Westen ziehen schon wieder Wolkenfelder auf.
Es wird jedenfalls wieder etwas wärmer.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es gleich.
Wir kommen zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Mit Vertretern aus 32 Ost- und Westeuropäischen Ländern beginnt heute in Wien das erste Gipfeltreffen des Europarates.
Es ist der erste Gipfel in der mittlerweile 44-jährigen Geschichte der Organisation.
Die wichtigsten Themen der zweitägigen Beratungen sind eine Verbesserung des Minderheitenschutzes und die Reform der Menschenrechtsverfahren.
Außerdem befassen sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister im Wiener Austria Center mit der aufkeimernden Fremdenfeindlichkeit.
Den Abschluss soll morgen eine, wie es heißt, politische Deklaration über die künftige Architektur des Hauses Europa bilden.
Und auch ist eine Erklärung zur Unterstützung von Boris Jelzin geplant.
Als Erfinder des Europarates gilt der französische Präsident François Mitterrand.
Er ist seit gestern in Wien.
Wer oder was ist nun der Europarat?
Welche Grundsätze, welche Ziele hat diese Organisation?
Fragen, die Elisavash im folgenden Beitrag beantwortet.
Gegründet wurde der Europarat im Jahr 1949.
Zehn westeuropäische Staaten stimmten der Bildung eines gemeinsamen Ministerrats und einer gemeinsamen beratenden Versammlung mit Sitz in Straßburg zu und hoben damit das erste internationale Parlament der Weltgeschichte aus der Taufe.
Der Sinn dahinter war klar.
Man war sich einig, dass sich der Wahnsinn der beiden Weltkriege nicht wiederholen dürfe und dass man daher politisch, wirtschaftlich und kulturell zusammenrücken müsse.
Nach und nach traten alle West- und Mitteleuropäischen Demokratien dem Europarat bei.
Österreich ist seit 1956 Mitglied.
Die Ziele des Europarats haben sich in seiner nun fast 45-jährigen Geschichte in der Hauptsache nicht geändert.
Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden, Politik und Rechtsprechung in den einzelnen Ländern sollen harmonisiert werden, Europa soll ideologisch und kulturell möglichst einheitlich werden.
Was sich aber in den letzten Jahren schon geändert hat und laufend weiter ändert, ist die Zahl der Mitglieder des Europarats.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind neun Staaten dazugekommen.
Derzeit sind 32 Länder Europaratsmitglieder, acht haben Gaststatus.
Die Neuordnung Europas stellt auch neue Anforderungen an den Europarat, sagt der Völkerrechtler Konrad Ginter von der Universität Graz.
Die vordringlichsten Aufgaben des Europarates sind heute in der
Reorganisation Europas oder besser gesagt in der Bemühung, eine europäische Regionalordnung in der postkommunistischen Ära zu schaffen, eine Testfunktion wahrzunehmen, nämlich zu prüfen, welche Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers bereits die Erfordernisse erfüllen, Mitglieder des Europarats
Dadurch ergibt sich aber auch eine Stärkung der Rolle des Europarats, der vor der Ostöffnung seine Ziele schon weitgehend erreicht sah.
Die neue Bedeutung der Organisation soll auch auf dem Wiener Gipfel eines der Hauptthemen sein.
Wodurch unterscheidet sich nun der Europarat von anderen internationalen Organisationen?
Professor Ginte meint dazu, dass sich der Europarat im Gegensatz etwa zur KSZE nicht mit sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt und außerdem...
Europarat ist die kulturelle, juristische Homogenität seiner Mitgliedschaft, die es erlaubt, doch rechtlich rechtstringente Verfahren und Institutionen zu unterhalten, wie eben die Menschenrechtsschutzverfahren.
Das ist ziemlich einzigartig auf
In der UNO etwa ist ein Menschenrechtsgerichtshof nach wie vor heiß umstritten.
Einziger Wermutstropfen beim Strasburger Europaratsgericht.
Es ist so überlastet, dass die Verfahren im Durchschnitt fünf Jahre dauern.
Auch hier will der Wiener Gipfel Abhilfe schaffen.
Fortschritte sind auch auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes zu erwarten.
Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Konrad Ginter ist überzeugt, dass dieses Protokoll auch tatsächlich unterzeichnet werden wird, wenn auch nicht unbedingt schon auf dem Wiener Gipfel.
Es sollte nicht heißen, dass die Staaten morgen unterzeichnen und ratifizieren werden.
Das ist immer ein sehr langwieriger Prozess, in dem es viele politische Signale und viele Anlässe braucht,
diesen Prozess überhaupt in Gang zu halten, um das Thema auf der politischen Tagesordnung zu halten und vor allem den innenpolitischen Prozess der Ratifikation zu betreiben.
Aber selbst wenn es dieses Protokoll geben wird, über eines ist man sich noch uneins.
Welche Personengruppen denn überhaupt als ethnische Minderheiten gelten sollen?
Ob nur schon lang ansässige Volksgruppen, wie zum Beispiel die Slowenen in Österreich, oder auch Menschen, die erst vor kurzem zugewandert sind, also Arbeitsmigranten.
Auch darüber wird der Europarat heute und morgen beraten.
Elisa Waschatt berichtet.
Wir planen in diesem Mittagschanal noch einen Beitrag, und zwar über eine Pressekonferenz, die in diesen Minuten beginnen soll, im Vorfeld des offiziellen Beginns dann des Gipfels der Europaratsmitglieder.
Im schmutzigen Krieg in Ex-Jugoslawien wächst Kroatien immer stärker in die Rolle des Angeklagten hinein.
In Berichten der UNO ist von kroatischen Massakern in Serbendörfern im Südwesten Kroatiens die Rede, sowie von weiteren Vertreibungen von Moslems in der umkämpften Hauptstadt der Herzegowina in Mostar.
Eins leiten jetzt von Roland Machatschke.
Vor einem Monat führten kroatische Regierungstruppen im serbisch besetzten Gebiet in der Nähe von Gospic eine Offensive durch.
Dabei wurden drei von Serben bewohnte Dörfer erobert.
Vor einer Woche zogen sich die kroatischen Soldaten zurück.
Nachrückende UNO-Einheiten fanden jede Menge an Beweisen für Kriegsverbrechen.
18 Leichen wurden exhumiert, sie waren von Kugeln durchsiebt oder verbrannt.
Weitere 52 Leichen wurden von den Kroaten an die Serben übergeben.
Im ersten Bericht der UNO wird wörtlich von der absichtlichen Tötung serbischer Zivilpersonen ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Status gesprochen.
Unter den Opfern sind viele ältere Frauen.
Fast alle Häuser, Scheunen und andere Gebäude in den drei Dörfern wurden zerstört.
Fast der gesamte Viehbestand wurde entweder umgebracht oder weggetrieben.
Der vorläufige Bericht der UNO-Untersuchung wurde vom Oberkommandierenden General Janko an den Menschenrechtsbeauftragten Tadeusz Mazowiecki weitergeleitet, der seinerseits in einem offenen Brief an den kroatischen Außenminister Granic volle Aufklärung fordert.
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingshilfe berichtet aus Mostar über einen der schlimmsten Fälle ethnischer Vertreibung.
Vor zehn Tagen wurden 530 Frauen, Kinder und Männer der muslimischen Volksgruppe zusammengeholt und in den belagerten muslimischen Teil der Stadt getrieben.
Unbestätigt ist bis jetzt ein Bericht der bosnischen Armee, wonach in einem Massengrab südlich von Mostar die Leichen von mehr als 500 Menschen gefunden wurden.
Die jüngsten Berichte werden den Druck auf Zagreb verstärken und werden allen jenen Kräften Auftrieb geben, die parallel zu den Sanktionen gegen Serbien-Montenegro auch Sanktionen gegen Kroatien fordern.
Ein Bericht war das von Roland Machatschke.
Wir kommen nun nach Moskau.
Vor zweieinhalb Wochen, am 21.
September, hat in Russland der heiße Herbst begonnen, von Boris Yeltsin zuvor angekündigt.
Der russische Präsident erklärte via Fernsehen das Parlament für aufgelöst.
Ein Bruch der Verfassung.
Eine Verfassung, die aus der Zeit Brezhnevs datiert.
In der Folge kam es in Moskau zu beinharten Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung.
Der Höhepunkt im Moskauer Machtkampf waren die blutigen Zusammenstöße vor und im Parlamentsgebäude, dem Weißen Haus an der Moskau.
Nach dem Tod von offiziell 187 Menschen stand der Sieger fest, Boris Jelzin und die Reformer.
Jelzin begann sogleich die noch verbliebenen Gegner aus dem Staatsapparat zu entfernen, eines der Opfer, der Präsident des Verfassungsgerichtes Sorkin.
Gestern dann Schritt Nummer zwei in Sachen Verfassung.
Yeltsin suspendierte mit sofortiger Wirkung die Tätigkeit des russischen Verfassungsgerichts.
Er begründete die Ausschaltung des höchsten Justizorgans des Landes so, das Gericht habe eine negative und kollaborierende Rolle gespielt.
Christian Schüller analysiert die Entwicklungen in Russland.
Mit der Gründung des Verfassungsgerichts vor mehr als zwei Jahren wollten Yeltsin und das Parlament einen Schritt zu einem neuen Russland setzen, zu einem rechtsstaatlichen Russland.
Die Zusammensetzung des Gerichts spiegelte die politische Kräfteverteilung wider.
Reformer und Konservative, wie es damals hieß, waren ungefähr gleichmäßig vertreten.
Doch das Gremium, das als oberste juridische Autorität gedacht war, hatte nie eine Chance, sich aus den politischen Grabenkämpfen herauszuhalten.
Die erste große Stunde schlug dem obersten Verfassungsrichter Sorkin nach dem gescheiterten Putschversuch vom August 1991.
Die Richter hatten zu untersuchen, ob Jelzins Dekret über die Auflösung der kommunistischen Partei rechtmäßig war oder nicht.
Nach langem Ringen kam es zu einer salomonischen Entscheidung.
Jelzin wurde teilweise rechtgegeben.
Die Auflösung des Parteiapparats als eines Staats im Staat wurde gebilligt, das Verbot der kommunistischen Basisorganisationen aber aufgehoben.
Ein Sieg für beide Seiten.
Das Prestige der jungen Institution hatte den Höhepunkt erreicht.
Endlich gab es in Russland eine unabhängige Justiz, schwärmten einige Kommentatoren.
Doch Rechtsprechung war nur so lange möglich, als Parlament und Präsident noch annähernd zusammenarbeiten konnten, solange Jelzin noch die von ihm verlangten Sondervollmachten bekam, der Streit um die Ablösung der alten sowjetischen Verfassung noch auf später verschoben werden konnte.
Im Dezember 1992 kam es zum offenen Bruch.
Jelzin und Raspulato versuchten zum ersten Mal einander abzuschaffen.
dieser kritischen Stunde sprang das Verfassungsgericht noch einmal zur Hilfe.
Der Vorsitzende Valery Sorkin bot sich als Vermittler zwischen Jelzin und Kaspulatov an.
Doch es zeigte sich, dass die Kluft bereits unüberbrückbar war.
Der Weg zum blutigen Oktober 93 war vorgezeichnet, auch wenn alle Seiten ständig eine Gewaltlösung ausschlossen.
Als Vermittler zwischen Jelzin und Kaspulatov
wurde das Verfassungsgericht automatisch zum Verbündeten des Parlaments.
Denn Jelzin wollte die Verfassung nicht mehr haben, auf die sich die Richter ständig beriefen.
Umgekehrt erkannten Kaspulatov und Rutz-Koy, dass die Gesetzesbuchstaben im Augenblick ihre stärkste Waffe waren und vor allem, dass diese Verfassung ihr Leben verlängerte.
Jedes Mal, wenn der politische Streit eskalierte, beeilte sich Gerichtspräsident Sorkin, gemeinsam mit Kaspulatov auf den Fernsehschirmen zu erscheinen und Jelzins Dekrete öffentlich für Null und Nichtig zu erklären.
Als Rutz-Coy sich schließlich zum Gegenpräsidenten wählen ließ, gab das Verfassungsgericht seine Zustimmung und sanktionierte damit die Teilung des Landes.
Ein Drittel der Richter trat aus Protest gegen diese Entscheidung zurück, die anderen warteten ab, wie der Machtkampf ausgehen würde.
Yeltsins Bekret über die Auflösung des Gerichts ist aus seiner Sicht vollgerichtig.
Die Verfassung, an die dieses Gericht gebunden ist, existiert nicht mehr.
Neue Institutionen, eine neue Verfassung und ein neues Gericht müssen geschaffen werden.
Offen ist freilich, ob Yeltsin seine Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat auch dem Rest des Landes plausibel machen kann.
Paulus Elzen hat gestern das Verfassungsgericht suspendiert.
Sie hört eine Analyse von Christian Schüller.
Österreich-Themen jetzt.
Seit gestern gibt es wieder Debatten rund um den Semmering-Basistunnel der ÖBB.
Im Niederösterreichischen Landtag haben ÖVP und Freiheitliche eine Resolution verfasst, nach der das Land Niederösterreich mit dem Bund über die bevorzugte Finanzierung des Nahverkehrsausbaus verhandeln und der Bund den Bau des Semmering-Basistunnels einstellen sollte.
Planung und Bau des Tunnels sollten eingestellt werden, bis die Nahverkehrsprojekte Niederösterreichs in Angriff genommen worden sind.
Die ÖVP hat allerdings einen Tag vor diesem Entschluss im Verkehrsausschuss des Parlaments gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag der Freiheitlichen auf Einstellung der Arbeiten am Semmering-Tunnel abgelehnt, Hans Adler berichtet.
Der neue Vorstoß des niederösterreichischen Landtages, den Bau des Semmering-Tunnels aufzuschieben, hat die Form einer Resolution.
Denn das Bauvorhaben ist nicht mehr Sache des Landtages.
Die Arbeiten haben aufgrund eines abgeschlossenen Behördenverfahrens begonnen und die Finanzierung des Tunnels steht in keinem Zusammenhang mit Regionalprojekten.
Verständnislosigkeit also bei Verkehrsminister Victor Klima.
Es hat der Nationalrat beschlossen, in zwei Gesetzen, dass dieser Semmering-Basitunnel gebaut werden soll.
Es gibt einen Beschluss Niederösterreichs im Rahmen der Trassenverordnung vor zwei Jahren, dass der Semmering-Tunnel gemacht werden soll.
Es gibt einen Vertrag, den vor kurzem der Herr Bundeskanzler Wranitzki, der Herr Vizekanzler Bussig unterschrieben haben mit dem Land Steiermark, wo drinsteht, der Semmering-Tunnel hat Priorität.
Es gibt einen Beschluss des Verkehrsausschusses vor zwei Tagen,
wo mit Stimmen der SPÖ und ÖVP ein Stopp des Semmering-Tunnels abgelehnt wurde.
Es gibt eine Resolution der acht Bürgermeister dieser Region, die 40.000 Leute vertreten, wo sie sagen, dass im Jahr 2002 diese wunderschöne Gegerstrecke frei sein soll vom Transit, also der Basistunnel gebaut werden soll.
Es gibt eigentlich eine klare, deutliche wirtschaftliche Aussage des international renommierten Institutes, das wir machen sollen.
Und daher erlauben Sie mir bitte zu sagen, ich halte es für einfach politisch für unglaubwürdig, wenn wir hier immer wieder verzögern, ich selbst bin Niederösterreicher, wir müssen hier ein Projekt, das zum Nutzen Niederösterreichs, aber auch der österreichischen Verkehrspolitik notwendig ist, durchführen.
Nur zur Erinnerung, die Freigabe der Weiterführung des Projektes ist heuer im Juni Erfolg, nachdem eine Studie des Schweizer Prognosinstituts die Vorteile des Loches durch den Semmering zwischen Glocknitz und Mürzzuschlag bestätigt hatte.
Derzeit ist der Tunnelbau mit 6,1 Milliarden Schillen veranschlagt.
Genauso viel kostet übrigens die neue Semmering-Schnellstraße S6.
Neue politische Gespräche über den Ausbau des Nahverkehrs rund um die Ballungsräume in Niederösterreich kann sich Klima durchaus vorstellen, sagt er.
Aber ohne Einbeziehung des Semmering-Tunnel-Projektes.
Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zu den Arbeiten, die nun begonnen werden.
Es werden mit den Baustelleinrichtungen in der Steiermark begonnen werden.
Wir werden die nötigen wasserrechtlichen Verfahren auf niederländischem Gebiet so abwickeln.
Das heißt, es besteht nicht die Absicht, den Semmeringtunnel nun zu stoppen.
Bis 1997 sollen jährlich 250 Millionen Schilling für diese Vorarbeiten aufgewendet werden.
Danach, wenn die eigentlichen Tunnelbauarbeiten beginnen, ist der Bau mit jährlich 1,2 Milliarden Schilling im Budget der Eisenbahnhochleistungsstrecken AG festgeschrieben.
Hans Adler hat berichtet.
Ein Inserat in einigen Zeitungen verursachte heute zum Teil staunende Gesichter.
Ganz dezent und nüchtern werden Aktien der Kärntner Elektrizitäts AG, kurz KELAG, zum Verkauf angeboten.
Die Stadt Villach sowie vier weitere Stadtgemeinden, so ist der Anzeige zu entnehmen, beabsichtigen, ihre Anteile zu Geld zu machen.
Insgesamt 32,15 Prozent der KELAG-Aktien stehen zum Verkauf.
Die Behandlung der Angebote erfolge absolut vertraulich, versprechen Villach, Spital an der Trau, St.
Veit an der Glan, Wolfsberg und Feldkirchen.
Bis 29.
Oktober kann man in Villach sein Interesse für Aktien der verlustrechtlichen Kelag anmelden.
Aus dem Landesstudio Kärnten ein Bericht von Romy Klipstetter.
Die Kelag schreibt seit 1990 jährlich große Verluste.
Damals waren es 32 Millionen Schilling, 1991 bereits 92, im Vorjahr 192 und für heuer werden mindestens 100 Millionen Schilling Verlust prognostiziert.
Die Direktoren des Unternehmens machen die Politiker dafür verantwortlich, die der Landesgesellschaft heuer eine Erhöhung des Strompreises verweigert haben.
Die Politiker wiederum wollen die Verluste nicht durch einen höheren Strompreis, sondern durch einen teilweisen Verkauf der Kelag an den Verbund wettmachen.
Im Juli hat der Landtag mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen, 49 Prozent der Kelag an den Verbund zu verkaufen.
Der erhoffte Erlös 3 bis 5 Milliarden Schilling.
Die SPÖ-Abgeordneten haben sich im Juli gegen den Verkauf ausgesprochen.
Als einen Vertrauensbruch werteten die Syndikatsstädte Villach, Spitalfeldkirchen, Sankt Veit und Wolfsberg dem Verkaufsbeschluss des Landtages.
Dieser sei gefällt worden, ohne vorher mit den Städten, die immerhin 32 Prozent der Kelag-Aktien besitzen, zu sprechen,
sagte Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter.
Und daraufhin haben die Städte beschlossen, ihrerseits im Alleingang Verkaufsverhandlungen zu führen und ihre Anteile mit Gewinn abzustoßen.
An den Verkaufsabsichten konnte offensichtlich auch die am 30.
September in einem Dreiparteiengespräch gefällte Entscheidung, den Landtagsbeschluss vorläufig auszusetzen und eine Kärntner-Lösung anzustreben, nichts ändern.
Denn die Syndikatsstädte haben in den Zeitungen inseriert, sie wollen ihre Aktien verkaufen.
Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter in einer heutigen Stellungnahme.
Die Syndikatsstädte haben
einen Beschluss gefasst, Verkaufsverhandlungen zu führen.
Der Grund ist ja bekannt.
Diese Verkaufsverhandlungen werden eingeleitet nunmehr mit einer öffentlichen Ausschreibung unserer Verkaufsbemühungen, sodass jeder potenzielle Käufer bis 31.
Oktober an die fünf Städte herantreten kann und seine Verkaufswilligkeit darstellen kann.
Ist ein Verkaufsbeschluss bereits gefallen in Villach?
Es ist in keiner Stadt ein Verkaufsbeschluss gefallen, denn für einen Verkaufsbeschluss ist das Ergebnis von Verkaufsverhandlungen notwendig.
Für diese Verkaufsverhandlungen sind Angebote einzuholen, die sind noch nicht da, dem dient auch die Ausschreibung und für einen Verkaufsbeschluss ist natürlich auch unser Bewertungsgutachten notwendig, das bis Anfang November vorliegen wird.
Was erwarten Sie sich nun von dieser Anzeige in der Zeitung?
Wir haben bisher einen Anbieter, das ist die Republik Österreich über die Verbundgesellschaft und wir wollen einfach allen Anbietern die Möglichkeit geben, hier in Gespräche, in Verkaufsgespräche einzutreten, um allen Firmen, allen Energiegesellschaften die Chance zu geben, sich an diesen Verkaufsgesprächen zu beteiligen.
Bleibt man in Villach noch dabei, dass in erster Linie eine Kärntner-Lösung anzustreben sei?
Ja, alle unsere Aussagen gehen in die Richtung, dass wir dem Land Kärnten die Kelag-Aktien zuerst anbieten werden, sodass das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht hat, dann der Republik Österreich und dann allen übrigen Anbietern gegenüber.
soweit der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter zum geplanten Verkauf von Kelag-Aktien.
Was sagt nun der Verbund zu dieser Aktion der Kärntner Städte?
Herbert Hutter hat mit Verbundgeneral Walter Fremuth gesprochen.
Herr Generaldirektor Fremuth, Kärntner Stadtgemeinden, unter der Führung von Villach haben wir ins Rat angeboten, knapp ein Drittel der Aktien an der KELAG zu verkaufen.
Kaufinteressenten werden gesucht.
Wird sich die Verbundgesellschaft an diesem Kaufangebot beteiligen?
Wird die Verbundgesellschaft hier mitbieten?
Wir haben bisher die Absicht bekundet, uns an der KELAG zu beteiligen.
Ich werde allerdings mit Rücksicht auf diese Ausschreibung einen neuen Vorstandsbeschluss herbeiführen, denke aber schon, dass wir in den Kreis der Interessenten eintreten werden.
Herr Generaldirektor, ursprünglich wollte ja die Verbundgesellschaft mehr als die Hälfte der Kelag haben.
Hier hat es Unklarheiten gegeben, in Kärnten selbst.
Werden Sie sich jetzt mit knapp einem Drittel auch zufriedengeben?
Sehen Sie, das muss erörtert werden.
Wir sind nach wie vor an der Mehrheit an der Kelag natürlich interessiert.
Aber das könnte ja als ein erster Schritt gedacht werden und daher muss der Vorstand sich darüber beraten.
Das heißt also, die Verbundgesellschaft könnte die Anteile der Stadtgemeinden übernehmen und auch Anteile des Landes an der Kelag?
Sehr richtig.
Nach wie vor will die Verbundgesellschaft aber 50% oder mehr?
Absolut richtig.
Herr Generaldirektor, gibt es eigentlich schon Preisvorstellungen?
Wie viel könnten Sie, wie viel wollen Sie hier zum Beispiel für die Hälfte der Kelag zahlen?
Wir haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Kärntner Gemeinden und wir, die Verbundgesellschaft, um eine Schätzung der Gewerke durchzuführen.
Und diese Unterlagen müssen wir abwarten, um uns dann in Bezug auf die Preiswürdigkeit auseinandersetzen zu können.
Es war einmal von eineinhalb Milliarden Schilling die Rede.
Das sind Hausnummern.
Ich meine, das sind Größenordnungen, aber es bedarf hier einer exakten Schätzung und die liegt uns noch nicht vor.
Bis wann glauben Sie zu einer Entscheidung gekommen zu sein?
Bis Ende Oktober.
12 Uhr und 30 Minuten ist es gleich.
Die wichtigsten Themen in dieser ersten halben Stunde im Mittagsjournal im Austria-Sendte in Wien ist am Vormittag das Gipfeltreffen des Europarats eröffnet worden.
Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer.
Erster Programmpunkt war ein Treffen mit den Vertretern von acht Ost- und Südosteuropäischen Staaten, die in den Europarat aufgenommen werden wollen.
Im Krieg im ehemaligen Jugoslawien wächst Kroatien immer stärker in die Rolle des Angeklagten hinein.
In Berichten der UNO ist von kroatischen Massakern in Serbendörfern im Südwesten Kroatiens die Rede.
Wir brachten eine Analyse zum Schritt Bordesjelzins, das Verfassungsgericht, zu suspendieren.
Und in Kärnten wollen insgesamt fünf Städte ihre Anteile an der KELAG verkaufen, bisher einziger Interessent der Verbund.
Jetzt im Mittagschanal ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Medienjournal
Seit heute erscheint der Kurier in neuer optischer Aufmachung.
Seit heute nennt er sich Qualitätszeitung.
Wir stellen die Journalisten vor, die die Blattreform tragen.
Hans-Henning Scharsach, Auslandschef.
Es gibt hier im Kurier eben sehr liberale Kommentatoren.
Ich denke an den Herrn Rauscher, Chefredakteur, Stellvertreter, der ja, glaube ich, irgendwo nicht nur die Front dieser Heider-Gegner mit anführt, sondern der irgendwo für das liberale Österreich schlecht hinsteht mit seinen Kommentaren.
Ich selbst würde mich bezeichnen als bürgerlichen Liberalen und der Kurier hat schon historisch eine Linie des bürgerlichen Liberalismus vertreten.
Es gibt da hier zweifellos einen gewissen Grundkonsens.
Jörg Haider interessiert mich schon, dass er
bei vielen Themen nicht Unrecht hat.
Diese Auseinandersetzung mit ihm interessiert mich einfach.
Meine persönliche Linie als Herausgeber ist die einer breiten politischen Mitte.
Breite politische Mitte schließt Rechts- und Linksextremismen aus.
Jörg Haider fällt für mich unter die Kategorie Extrem.
Und als Erstleser des neuen Kurier betätigt sich Franz Schuh, 18.20 Uhr, Österreich 1, Medienjournal.
Gestalter der Sendung ist Manfred Steinhober.
Was planen wir noch bis kurz vor eins?
Spekulationen um eine Erhöhung der Höchstbeiträge bei der Pensionsversicherung.
Der Sprecher der Grünen, Peter Pilz, zu Einigungsgesprächen mit den VGÖ.
Außenminister Alois Mock zum Gipfel des Europarates.
Derzeit läuft gerade eine Pressekonferenz.
Kontroverse um die Grippenimpfungsaktion.
Und die Kulturredaktion berichtet von einem Symposium in Wien über österreichische Filmemigranten.
Dass im Sozialversicherungsbereich die Kassen leer sind, ist mittlerweile allgemein bekannt.
Anfang des Sommers hatte es geheißen, dass das gesamte ASVG-Defizit heuer bei 7,6 Milliarden Schilling liegen würde.
Im September war dieser Beitrag alleine das Loch in der Arbeitslosenkasse.
Die Suche nach den fehlenden Milliarden beschäftigt nun die heimische Innenpolitik.
Meldungen über erfolgreiche Funde sind zwar häufig, aber oft wenig ergiebig.
Fritz Titelbacher ist im folgenden Beitrag der jüngsten Pferde der Milliardensucher gefolgt.
Der jüngste Jagdhornton der Jäger des verlorenen Schatzes kommt aus dem Reich der Höchstbeitragsgrundlagen.
Dies sind die Grenzen, bis zu denen ein Einkommen sozialversicherungspflichtig ist.
Liegt man darüber, so schlägt zwar noch die Steuer zu, die Sozialversicherungsbeiträge steigen aber nicht mehr.
Um diese Einkommensgrenzen ist nun zuletzt ein Streit entbrannt.
Denn sie werden Jahr für Jahr automatisch ein wenig angehoben.
Der Satz der Anhebung richtet sich gemäß Gesetz nach den Gehalts- und Lohnsteigerungen der letzten Jahre.
Damit ist ein gewisser antizyklischer Effekt verbunden.
Kippt eine Konjunktur in eine Rezession, so hält das nun stärker strapazierte Sozialnetz eine Zeit lang etwas höhere Beitragseinnahmen.
So ein Fall ist jetzt gegeben.
Die Lohnzuwächse werden heuer allgemein um- oder unter der Inflationsrate liegen.
Da für die Beitragsgrundlagenerhöhung aber die Lohnsteigerungen der Boomjahre 1990 und 91 herangezogen werden,
würde die Anhebung relativ stark ausfallen.
Zuletzt war von bis zu 36.000 Schilling die Rede, gegenüber der derzeitigen Grenze von 33.600 Schilling ein Anstieg von mehr als 7%.
Damit würden die positiven Effekte der Steuerreform für Besserverdiener fast zur Gänze aufgefressen, hat es dazu zuletzt seitens der ÖVP geheißen.
Finanzstaatssekretär Johannes Dietz hatte eine Reduzierung dieser gesetzlichen Erhöhung gefordert.
Heute hat nun eine Zeitung Schlagzeile für Aufregung gesagt.
Sozialminister Hesum trete für eine völlige Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage ein, heißt es dort.
Aus dem Sozialministerium kam allerdings umgehend ein weitgehendes Dementi.
Der Minister habe nicht selbst einen Vorschlag eingebracht, heißt es im Hesun-Ressort, sondern nur darauf verwiesen, dass es auch solche Vorschläge gebe.
Die Verwirklichung sei aber sehr schwierig, schließlich handele es sich bei den ASVG-Beiträgen um eine Versicherung.
Und dort müssten Leistung und Beitrag immer Hand in Hand gehen, also etwa
gibt es keine Höchstgrenzen bei den Pensionsbeiträgen, so gibt es auch keine bei den Pensionen selbst.
Die Beamtenpension für alle Österreicher würde damit Wirklichkeit und das gesamte System würde binnen kurzer Zeit zusammenbrechen.
Aber auch vom Koalitionspartner kam sofort Protest gegen diese, so ÖAB-Chef Höchtl, obskure Idee.
Und Bundeskammer-Generalsekretär Günther Stumpfl, einer der Hauptverhandler der ÖVP in allen Sozialfragen, erklärt, warum er sich nicht einmal aufregt darüber.
weil meines Wissens dieser Vorschlag keinerlei Chancen hat, einen politischen Konsens zu erzielen und was soll es daher?
Das heißt, die ÖVP würde sich da massiv dagegen verwehren?
Der Vorschlag würde ja bedeuten, dass neben der Lohn- und Einkommenssteuer die Sozialversicherung ein zweites Instrument der Umverteilung würde.
Für uns liegt die Betonung immer noch auf Versicherung und nicht auf Umverteilung.
Aber auch im Finanzministerium reagiert man zurückhaltend.
Man geht davon aus, dass die kommende Grenzwerterhöhung auf Basis der gültigen Gesetze erfolge.
Im Übrigen würde eine Erhöhung der bekanntlich steuerfreien Sozialversicherungsbeiträge ein Minus bei Lohn- und Einkommensteuer hervorrufen, zeigt man sich im Latzner Ressort wenig begeistert.
Also doch nichts mit der Königsidee fürs löchrige Sozialbudget.
Und die Jagd nach den fehlenden Milliarden geht damit munter weiter.
Fritz Dittlbacher hat berichtet.
Die Grünen treffen an diesem Wochenende die Grundsatzentscheidung über eine Zusammenarbeit mit den VGÖ.
War zuletzt wieder von schwierigen Verhandlungen die Rede und davon, dass die Gespräche ins Stocken geraten seien, gab sich der Bundessprecher der Grünen, Peter Pilz, heute wieder optimistischer.
Pilz präsentierte die Rahmenbedingungen der Grünen für die Zusammenarbeit mit den VGÖ und er bietet den Vereinten Grünen Österreichs gleich zwei Mandate bei der kommenden Nationalratswahl an, Karin Fischer berichtet.
Noch gibt es keinen Beschluss über die Bedingungen, unter denen die Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der VGÖ bereit sind.
Diese Entscheidung soll am Wochenende beim erweiterten Bundesparteivorstand fallen.
Peter Pilz und Madeleine Petrovic haben nach den Sondierungsgesprächen aber ihre Vorschläge ausgearbeitet, die morgen vorgelegt werden.
Eines ist für die Grünen klar, eine Zusammenarbeit wird es nur auf Basis der derzeitigen politischen Grundsätze geben.
Kein zentraler Punkt des Wahlprogramms stehe zur Disposition.
Ziel sei auch eine Gesamteinigung, nicht eine kurzfristige Zusammenarbeit.
Die Eigenständigkeit der VGÖ werde nicht in Frage gestellt.
Von den Grünen gehe kein Zwang zur Fusion aus.
Ziel sei eine Vernunft, Ehe betont Pilz.
Wir brauchen die VGÖ nicht, um uns irgendwie wieder in den Nationalrat reinzuschwindeln, sondern wir wünschen eine Einigung mit der VGÖ,
um endlich so stark in den Nationalrat einziehen zu können, dass wir Signale in die richtige Richtung setzen können.
Unsere Erfahrung ist, Grüne mit 4,1, 4,2, 4,3 Prozent sind nicht stark genug, um der antiekologischen Offensive der Bundesregierung etwas entgegensetzen zu können.
Der zweite Punkt ist, so stark wie möglich in den Landtagen und im Nationalrat zu sein und zu werden.
Und dazu nehme ich lieber eine VGÖ mit, als dass ich in Kauf nehme, dass eine VGÖ möglicherweise von Parteien mit eindeutig antiekologischen Interessen bei nächsten Landtags- und Nationalratswahlen wieder missbraucht wird.
Die VGÖ sei daher eingeladen, auf bestimmten Listenplätzen der Grünen zu kandidieren.
Es gebe das konkrete Angebot, dass zwei VGÖ-Kandidaten unter den ersten zwölf Listenplätzen zu finden sein werden, auf welchen wollte Pilz nicht sagen.
Einer sei aber ein völlig sicherer Listenplatz, der andere hänge von der Frauenparität ab.
Stolperstein auf dem Weg zur grün-grünen Einigung könnte aber ein möglicher VGÖ-Kandidat sein, Wolfgang Pelikan, der in den 80er Jahren von den burgenländischen Freiheitlichen zur VGÖ gewechselt ist.
Pilz wollte Gerüchte nicht kommentieren, wonach Pelikan Sympathien für das Ausländervolksbegehren gehegt habe.
Eine Sperrklausel für Wolfgang Pelikan werde es aber nicht geben.
In so einem Fall gehe ich davon aus, und da bin ich mir sicher, dass das auch funktioniert, dass wenn das Kandidaten der VGÖ betrifft, Sepp Buchner dafür sorgen wird, dass das umgehend in Ordnung gebracht wird.
Wir werden sicherlich nicht
Wenn sich sowas herausstellen sollte, und mir ist derzeit kein Fall dieser Art bekannt, wenn sich sowas herausstellen sollte, etwa in Richtung Ausländervolksbegehren, gibt es nur eine Möglichkeit, eine sofortige Klärung auf der Liste.
Aber darüber herrscht im großen Ganzen Einverständnis.
Am Nachmittag wollen Pilz und Petrovic noch an den letzten Punkten der Rahmenbedingung feilen und mit den Ländern reden.
Der grüne Bundessprecher über die Chancen auf eine Einigung am kommenden Wochenende
Es stimmt der Eindruck, dass ich ein bisschen optimistischer klinge.
Die Grünen legen ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem VGE auf den Tisch.
Sie bieten den Vereinten Grünen Österreichs zwei Mandate bei der nächsten Nationalratswahl an.
Ab 1995 wird es für Privatschuldner erstmals die Möglichkeit geben, Konkurs anzumelden.
Darauf haben sich alle fünf Parlamentsparteien im zuständigen Ausschuss geeinigt.
Das neue Konkursrecht gibt Privatschuldnern die Chance, sich eines Teiles ihrer Schulden zu entledigen.
Das war bisher in Unternehmen bei Ausgleichsverfahren vorbehalten.
Über die Grundzüge des neuen Gesetzes informiert Helma Poschner.
Die Zeiten von Pfändungen bis ans Lebensende sind mit dem neuen Konkurs recht vorbei.
Trotzdem bricht damit keineswegs eine rosige Epoche für jene Menschen an, die sich mit ihren privaten Schulden übernommen haben.
Und das sind nach Schätzungen etwa 80.000 Haushalte in Österreich.
Der private Konkurs ist nämlich an strenge Voraussetzungen gebunden.
Es darf natürlich keine betrügerische Kreda vorliegen, auch ein allzu verschwenderischer Lebensstil während der letzten drei Jahre verwirkt die Möglichkeit zum Privatkonkurs und schließlich muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich zumindest um eine solche bemühen.
Kann er seinen Schuldenberg nicht mehr bewältigen, muss er sich auf jeden Fall zunächst um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen.
Gelingt der außergerichtliche Vergleich nicht, müssen sich Gläubiger und Schuldner um einen Zwangsausgleich bemühen.
Dabei kann der Schuldner einen Zahlungsplan vorlegen, der seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht.
Als letzte Möglichkeit steht noch ein Abschöpfungsverfahren offen.
Sieben Jahre lang wird der Schuldner bis auf das Existenzminimum gepfändet, dann ist er von seiner Restschuld befreit.
Kann er innerhalb von drei Jahren 50% seiner Verpflichtungen abdecken, ist die Restschuld damit ebenfalls gedilgt.
Die Restschuldbefreiung hat natürlich vor allem die Banken auf die Barrikaden getrieben, die um ihre Außenstände fürchten.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, der das neue Privatkonkursrecht heute präsentiert hat, glaubt aber trotzdem an einen fairen Kompromiss.
Ich verhehle nicht, dass die Banken über diese Lösung nicht sehr happy waren.
Sie haben noch in letzter Minute mit verfassungsrechtlichen Gutachten gearbeitet.
Mir scheinen die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht schlüssig.
Es ist gerechtfertigt aus sozialpolitischen Gründen auch zu Lasten der Gläubiger, wenn
der das verdient, der Schuldner, also nicht etwa eine betrügerische Grida gemacht hat, dann ist er sowieso ausgeschlossen von dem Verfahren, dann ihm die Wohltat der Restschuldbefreiung zu gewähren, wenn er jahrelang, eben wie der Hamster im Radl, seine Einkünfte bis zum Existenzminimum abgeführt hat.
Dabei sollen auch Beratungsstellen mithelfen, die nach dem Gesetz in allen Bundesländern flächendeckend eingerichtet werden müssen.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 1995 bleibt also noch Zeit, um die personelle Vorsorge zu treffen und die Finanzierung dieser Beratungsstellen zu sichern.
Ab 1995 wird es für Privatschuldner erstmals die Möglichkeit geben, Konkurs anzumelden.
Darauf haben sich alle fünf Parlamentsparteien im zuständigen Ausschuss geeinigt.
Helma Poschner hat berichtet.
Wir kommen nun zum Kulturbericht im Mittagsschornal.
Im Rahmen der diesjährigen Biennale beginnt heute in Wien ein für drei Tage anberaumtes Symposium zum Thema Filmimmigration.
Als Begleitveranstaltung zur Filmmuseumsretrospektive Aufbruch ins Ungewisse versammeln sich da Regisseure, Schauspieler und Kameraleute, die von den Nazis vertrieben in Amerika und England Karriere gemacht haben und jetzt Erinnerungen an damals austauschen.
Hans Langstein hat mit einigen dieser Künstler gesprochen.
Sie sind hoch in den 80ern, haben ihre Heimat seit Jahrzehnten nicht gesehen und die Welt des Films um unschätzbare Beiträge bereichert.
Jene Emigranten, die sich da von heute an bis Sonntag auf Einladung der Filmtheorie-Gesellschaft CINEMA im Wiener Theatermuseum zu Diskussionen und Vorträgen versammeln.
Für viele von ihnen bringt diese Veranstaltung das erste Wiedersehen mit der alten Heimat seit langer Zeit.
etwa für den 92-jährigen, aus Sopron stammenden Kameramann John Alton, der in den 40er und 50er Jahren in Hollywood legendäre Schwarz-Weiß-Filme fotografiert hat, und der jetzt deutlich froh ist, wieder seine alte Muttersprache zu hören.
Heute Wien ist eine Großstadt, eine schöne Stadt, eine sehr schöne Stadt, was ich so weit gesehen habe.
Aber es fragt mich etwas an die Sprache.
Ich will in einer Woche wieder
Ich bin 1934 weg.
Es war eine schlimme Zeit damals, wie Sie vielleicht aus den Geschichtsbüchern wissen.
Und ich war damals in Wien.
Trotzdem habe ich hier meine Wurzeln, trotzdem habe ich fast 60 Jahre in England gelebt.
Und ich habe noch einige alte Freunde aus meinen Schultagen.
Billy Wilde und Fred Sinemann sind vielleicht die Prominentesten der Immigranten, die in Hollywood Karriere gemacht haben.
Sie haben es übrigens aus politischen Gründen auch jetzt abgelehnt, ihre alte Heimat zu besuchen.
Dass auch Wien einst Filmmetropole war, daran erinnert der aus Budapest stammende 92-jährige Regisseur und Publizist Stefan Laurent.
Wien war damals der Geistige, der Zentrum vom Filmmachen.
Dutzende von Filmgesellschaften in der Neustadt, an der Getreidemarkt.
Und der Mann, der war ein Ungar, er hieß später Paul Fellner.
Und er hatte eine kleine Filmgesellschaft, das war eine Wohnung, das war die Filmgesellschaft.
Da bin ich zu ihm gegangen und sagte, ich bin hier, können Sie mir einen
Irgendetwas gegeben an der Stelle.
Sag ich, ich kenne Ihren Vater von Budapest.
Ja, Sie können mich Standfotografieren machen.
Nicht alle Emigranten hatten so viel Glück wie Laurent.
Vor allem im amerikanischen Exil regierten oft Konkurrenzdruck und Argvon.
Daran erinnert sich der deutsche Drehbuchautor Kurt Siodmark, der die österreichische Emigrantenszene aus nächster Nähe kannte.
In Amerika geht alles nach Geld.
Wenn Sie keinen Job haben, haben Sie keine Freunde.
Wenn sie dann Geld verdienen, dann kommen die Leute, die mit Geld zusammenkommen.
Jetzt sehe ich den Billy Wilder, der 50 Millionen gemacht hat.
Wir sind ganz gut bekannt, aber wir sind doch keine Freunde.
Wege in Säxi lautet denn auch der Titel jener Podiumsdiskussion, mit der das Emigranten-Symposium am Sonntagabend abgeschlossen wird.
Eine, wie Wolfgang Suschitzky abschließend betont, nicht nur fürs Publikum wichtige Veranstaltung.
Ich finde es eine sehr schöne Idee.
Ob es etwas beitragen kann, weiß ich nicht.
Zur Filmwelt, aber es ist doch für uns eine schöne Angelegenheit.
Sie kommt so sicher wie der Winter, die Grippewelle durch das Influenza-Virus.
Zehntausende Menschen erkranken jährlich daran, einige sterben sogar an der Virusinfektion.
Ärzte und Apotheker warnen daher und fordern die Bevölkerung auf, sich schon jetzt impfen zu lassen.
Oktober und November sind die ideale Zeit für eine Vorbeugung, weil die ersten Influenza-Fälle nicht vor Dezember zu erwarten sind.
Hören Sie einen Bericht über die haarige Grippefront von Werner Wanschura.
Die Influenza ist eine lebensgefährliche Krankheit.
Nicht für jeden von ihr Befallenen, aber für viele.
Vor allem für chronisch Kranke, Alte oder geschwächte Personen.
Auch für Kinder.
Im Vorjahr forderte die Influenza 2500 Menschenleben in Österreich.
Das stellte Dr. Hans-Peter Friedl vom österreichischen Statistischen Zentralamt heute auf einer Pressekonferenz in Wien fest.
Wenn man also die Sterbefälle nach Wochen aufarbeitet,
sieht man also Spitzen zu Influenzawellen, zu Zeiten von Influenzawellen, die extrem hoch sind.
Und der Anteil jener, die also in dieser Zeit sterben,
ist also relativ groß, die also nicht die Todesursache Influenza haben, sondern eine andere chronische Erkrankung, bedingt dadurch, dass durch die Infektion es zur Komplikation solcher chronischen Erkrankungen kommt, das sind also Herz-Kreislauf-Erkrankungen, natürlich bestehende Atemwegserkrankungen und auch Stoffwechselerkrankungen, Immunstörungen und so weiter, sodass man also bei einer Aufarbeitung der Todesfälle des Jahres 1992 gesehen hat, dass also eine
Übersterblichkeit an.
direkten und indirekten Grippefällen von etwa 2500 Toten in diesem Zeitraum der Grippewelle oder Influenzawelle besser gesagt stattgefunden hat.
Für heuer rechnen die Experten mit einer ähnlichen Erkrankungsrate wie im Vorjahr.
Was man nicht weiß ist, wie gefährlich der neue Grippevirus-Stamm sein wird.
Es kommt ja jedes Jahr zu neuen Grippeformen, weil das Influenza-Virus sich immer wieder leicht ändert.
Dazu der Wiener Virologe, Professor Christian Kunz.
Also einen neuen Subtyp haier befürchte ich nicht, obwohl man mit einer gewissen Beunruhigung seit einiger Zeit verfolgt, dass es in europäischen Schweinern humane Influenzaviren gibt und die könnten eventuell sich mit Schweineinfluenzaviren mischen genetisch und zu einem neuen Subtyp führen.
In der Vergangenheit sind solche neuen Subtypen allerdings immer aus China gekommen.
Aber heuer, konkret, erwarte ich eine solche Situation nicht.
Es hat aber doch eine stärkere Veränderung beim Influenza-A-Virus gegeben.
Das ist das sogenannte Peking-Virus und das ist Gott sei Dank im Impfstoff schon drinnen.
Das ist eine neue Variante, die im Jahr 1992 isoliert worden ist.
In den USA, habe ich gestern gehört, befürchtet man einen stärkeren Influenza-Ausbruch durch dieses veränderte Virus, das aber kein neuer Subtyp ist.
Auf jeden Fall sollte man sich jetzt impfen lassen, meinen die Ärzte.
Man soll sich jetzt impfen lassen, damit man rechtzeitig geschützt ist.
Zwischen Mitte Oktober und Mitte November ist die ideale Zeit für die Influenzaschutzimpfung.
Das umso mehr, als die Impfbereitschaft der Österreicher international verglichen am untersten Ende liegt.
Nur etwa drei Prozent aller Österreicher sind bereit, sich gegen Influenza impfen zu lassen.
In Frankreich sind es 70 Prozent, in den USA 60, ideal wären an die 100 Prozent.
Ab dem ersten Auftreten des neuen Influenza-Stammes dauert es rund drei Wochen, bis die Epidemie da ist.
Vorläufig sind noch keine Anzeichen dafür zu bemerken.
Im Dezember aber dürfte es soweit sein, meint Prof. Kunz.
Der Impfstoff muss selbst bezahlt werden und kostet in der Apotheke rund 135 Schilling.
Der Arzt nimmt dann noch ein Impfhonorar von etwa 80 bis 200 Schilling, sodass die gesamte Impfung auf etwa 200 bis 300 Schilling kosten kommt.
und wenn Sie gerade mit Grippe im Bett liegen, wir wünschen Ihnen bald die Gebesserung.
Noch einmal zurück zum Europaratsgipfeltreffen in Wien.
Noch vor dem offiziellen Auftakt um 14.30 Uhr gab es quasi als Prolog ein Treffen der Außenminister der 32 Mitgliedsländer mit den Mitgliedschaftsaspiranten Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Lettland, Kroatien, Mazedonien und Albanien.
Hauptthema des Treffens die Minderheitenfrage.
Zu diesem Thema äußerte sich heute auch Außenminister Alois Smog.
Alfred Schwarz berichtet aus dem Wiener Austria Center.
Die Minderheitenrechte sollen gestärkt werden.
Aber es spießt sich schon bei der ersten zentralen Frage.
Was ist eine Minderheit?
Sind das nur alteingesessene Minderheiten, wie etwa die Ungarn in Rumänien oder der Slowakei?
Oder bilden auch Einwanderer eine Minderheit, die vom Europarat als nationale Minderheit anerkannt wird?
Vor allem westeuropäische Staaten wie Frankreich leisten Widerstand gegen eine großzügige Auslösung des Minderheitenbegriffs.
Den in den letzten Jahrzehnten eingewanderten Algerien etwa wollen sie keinem Minderheitsstatus gewähren.
Der österreichische Außenminister Mock spricht dann den Satz aus, der die Europaratskonferenz doch etwas entwertet.
Ich glaube, die Auffassungen über eine strenge Definition des Begriffes Minderheit sind noch nicht konsensfähig.
Keine Einigung also, was eine Minderheit überhaupt ist.
Der stellvertretende Generalsekretär des Europarats Leuprecht glaubt aber dennoch.
dass es möglich ist, Minderheiten zu schützen und dass man Minderheiten schützen muss und dass das denkbar ist, ohne eine formelle, juristische, konsensuelle Definition der Minderheiten zu haben.
Es gibt zum Beispiel in der Europäischen Menschenrechtskonvention sehr allgemein gefasste Begriffe, die wir doch mit Inhalt erfüllt haben.
Ich glaube, im Allgemeinen weiß man ja,
wo Minderheiten sind.
Und viele von uns könnten sofort einige davon anführen.
Lernt man also in der Schule, was eine Minderheit ist?
Der Europarat wird sich jedenfalls auf keine Definition einigen.
Dennoch herrscht unter allen Beteiligten das Prinzip Optimismus.
Und damit gebe ich zurück ans Funkhaus.
Alfred Schwarz hat Bericht und wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Russland.
Präsident Jelzin hat nun auch den Stadtsowjet von Moskau entmachtet.
Das Stadtparlament und die Bezirksverwaltungen wurden per Rekret suspendiert.
Jelzin begründete dies mit dem Widerstand der Kommunalpolitiker gegen die Auflösung des Parlaments.
Die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament sollen nun gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die Spannungen im Kaukasus-Gebiet sind Thema eines Gipfeltreffens in Moskau.
Die Präsidenten Russlands, Armeniens, Azerbaijans und Georgiens beraten über die Sicherung der Hauptverkehrswege in den Kriegsgebieten.
USA.
Der Militäreinsatz der USA in Somalia wird ausgeweitet, soll aber spätestens im März nächsten Jahres enden.
Präsident Clinton kündigte an, das Truppenkontingent werde zunächst um 1.700 Soldaten verstärkt.
Etwa 3.600 Marinesoldaten sollten auf Schiffe vor der Küste Somalias bereitstehen.
Clinton begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Lage in Somalia zu stabilisieren und die Hungersnot in diesem Land wirksam zu bekämpfen.
Südafrika
Der Demokratisierungsprozess in Südafrika scheint gefährdet.
Fünf weiße und fünf schwarze Organisationen haben sich zu einem Bündnis mit der Bezeichnung Freiheitsallianz zusammengeschlossen.
Führende Vertreter zweier sogenannter Homelands wollen an den Demokratisierungsgesprächen nicht mehr teilnehmen.
Österreich Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 2,5 Prozent erhöht werden.
Dies hat heute der Beirat für Pensions- und Rentenanpassung empfohlen.
Eine definitive Entscheidung darüber steht noch aus.
Nun das Wetter in Teilen vor Adelbergs, Tirols und der Steiermark sowie in Kärnten regnerisch bei höchstens 15 Grad.
Im übrigen Österreich zwischendurch auch sonnig, hier Temperaturen zwischen 16 und 22 Grad.
Zeitweise lebhafter Südwind, morgen in ganz Österreich regnerisch und kühl.
Das war's das Mittagschonal am Freitag.
Wir sagen danke fürs Zuhören und wünschen noch einen angenehmen Freitag, ein geruhsames Wochenende.
Auf Wiederhören sagt im Namen des Teams Volker Obermeier.
Einblendung: Konrad Ginthner. Themen: Rassismus und Stärkung von Minderheitenrechten in Europa. Gegründet wurde der Europarat 1949, sein Sitz ist in Straßburg, Österreich ist seit 1956 Mitglied. Die Ziele sind Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Europa soll ideologisch und kulturell möglichst einheitlich sein. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich auch Mitgliederzahl und Aufgaben verändert.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Ginthner, Konrad [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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EU
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Menschenrechte
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Konferenz
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Minderheiten
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Rassismus
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Graff. Private Schuldner haben nun Gelegenheit sich eines Teils ihrer Schulden zu entledigen, Vorraussetzungen dafür sind ein nicht zu verschwenderischer Lebensstil sowie keine kriminellen Machenschaften wie betrügerische Krida.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Graff, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Soziales
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Konsum
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: John Alten, Wolfgang Suschitzky, Stefan Lorant, Curt Siodmark
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Alton, John [Interviewte/r]
, Suschitzky, Wolfgang [Interviewte/r]
, Lorant, Stefan [Interviewte/r]
, Siodmak, Curt [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Film
;
Zweiter Weltkrieg
;
Völkermord und Holocaust
;
Migration
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hans Peter Friedl, Statistisches Zentralamt, Christian Kunz, Virologe
Mitwirkende:
Wanschura, Werner [Gestaltung]
, Friedl, Hans Peter [Interviewte/r]
, Kunz, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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