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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Gipfelgespräche über den Ankauf der Sammlung Leopold als wesentliches Element des viel diskutierten Wiener Museumsquartiers.
Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter über die Maastricht-Verträge.
Hamburger Prozess rund um das Messerattentat auf die Tennisspielerin Monika Selesch.
Die Bundesbahnen streichen Zugsverbindungen, so lauten wesentliche Schlagzeilen des heutigen Mittagsschonals.
Zur Orientierung über die Meldungslage zunächst die neuesten Nachrichten, verfasst diesmal von Edgar Heider und gelesen von Brigitte Schmidle.
Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute Mittag sein Urteil über die EG-Verträge von Maastricht.
Gegen die Verträge über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die politische Union der Europäischen Gemeinschaft haben der ehemalige Kabinettschef des EG-Kommissars Martin Bangemann, Manfred Brunner, ein Justizbeamter und mehrere Europaabgeordnete der Grünen Beschwerde eingebracht.
Ihrer Ansicht nach verstoßen die Maastricht-Verträge gegen das deutsche Grundgesetz.
Sie bemängeln auch, dass die EG-Institutionen zu wenig demokratisch seien.
Allgemein wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Maastricht-Verträge zwar nicht verwirft, aber eine verfassungskonforme Auslegung verlangt.
Schweden.
Der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht an zwei Amerikaner.
Robert W. Vogel und Douglas C. North erhalten die Auszeichnung für ihren Beitrag zu einer Erneuerung der wirtschaftshistorischen Forschung.
Der mit 9,5 Millionen Schilling dotierte Preis wird am 10.
Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, überreicht.
Tunesien Im Nahostfriedensprozess ist eine weitere Hürde genommen worden.
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation billigte in der vergangenen Nacht in Tunis das mit Israel geschlossene Grundsatzabkommen als jenes Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung sowie die Selbstverwaltung von Gaza und Jericho vorsieht.
Das Abstimmungsergebnis lautete 63 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen.
Außerdem ernannte der PLO-Zentralrat Yassir Arafat zum Leiter einer palästinensischen Übergangsverwaltung, die in den nächsten zwei Monaten in den von Israel besetzten Gebieten geschaffen werden soll.
Das Gaza-Jericho-Abkommen muss jetzt noch dem Palästinensischen Nationalrat vorgelegt werden.
Das israelische Parlament hat das Abkommen bereits gebilligt.
Österreich.
SPÖ-Abgeordneter Robert Gmoser legt früher als geplant sein Nationalratsmandat zurück.
Grund für seinen Entschluss ist die sogenannte Grapsch-Affäre.
Die Form der derzeitigen Diskussion darüber schade den Frauen, argumentiert Gmoser.
Sein Mandat will er Heidrun Silavi überlassen.
Sie ist derzeit Fraktionsführerin der SPÖ in der steirischen Arbeiterkammer.
Der Sicherheitsdirektor der Steiermark, Helmut Rheinweber, geht wegen einer ihm zu Last gelegten Grabscher-Affäre vorzeitig in Pension.
In einer steirischen Tageszeitung wurde Rheinweber beschuldigt, sich nach einem Lokalbesuch einer chinesischen Dolmetscherin unsiedlich genähert zu haben.
Rheinweber sagte dazu, er könne sich an nichts erinnern.
Er gehe drei Monate früher in Pension, denn er lasse sich nicht besudeln.
Haiti, USA.
Der UNO-Friedensplan für Haiti ist gefährdet.
Ein Schiff mit Soldaten einer Friedenstruppe an Bord konnte im Hafen von Port-au-Prince nicht anlegen, weil etwa 100 Bewaffnete dies verhinderten.
Die Friedenstruppe besteht hauptsächlich aus amerikanischen Soldaten.
Ihre Aufgabe ist es, die vereinbarte Rückkehr des gestürzten, demokratisch gewählten Präsidenten Aristide zu sichern.
Der amerikanische Außenminister Christopher hat die Militärregierung Haitis beschuldigt, ihre Zusagen nicht einzuhalten.
Der UNO-Sicherheitsrat will die Sanktionen gegen Haiti wieder in Kraft setzen, sollte die Realisierung des Friedensplanes behindert werden.
Das Parlament Haitis ist zusammengetreten, um die Lage zu beraten.
Japan.
Während seines Staatsbesuches in Tokio hat der russische Präsident Jelzin eine versöhnliche Geste gesetzt.
Er drückte gegenüber Kaiser Akihito sein Beileid für den Tod hunderttausender japanischer Kriegsgefangener in sowjetischen Arbeitslagern aus.
Eine Entschuldigung vermied Jelzin allerdings.
Kaiser Akihito erwiderte, das japanische Volk wisse die Sympathiebekundung Jelzins zu schätzen.
Der japanische Kriegsgefangenenverband hält die Gäste Jelzins für nicht ausreichend.
Nach Schätzungen wurden nach Kriegsende 1945 etwa 600.000 japanische Soldaten in Arbeitslager nach Sibirien gebracht.
Mehr als die Hälfte von ihnen gilt als verschollen.
Deutschland.
In Hamburg hat heute Vormittag der Prozess um das Messerattentat auf die serbische Tennisspielerin Monika Selesch begonnen.
Angeklagt ist ein 39-jähriger Mann, der im April Selesch während eines Turniers in Hamburg mit einem Messer in den Rücken gestochen hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor.
Monika Selesch wird von einem Anwalt als Nebenklägerin vertreten.
Er fordert, dass sich der Angeklagte wegen versuchter Tötung verantworten muss.
Soweit also die Nachrichten.
Wie wird das Wetter?
Diese Frage jetzt an Gunda Schuller von der Wetterredaktion.
Ein Hinweis für alle kopfwiege Plagden.
Erst am Freitag zeichnet sich ein Ende der Föhnlage ab.
Bis dahin bleibt es mild.
Schön langsam zieht sich jetzt der Hochnebel im Norden und Osten Österreichs zurück.
Im Wald und Weinviertel muss man sich am längsten gedulden.
Die aktuellen Meldungen Wien Heiter 15 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten Hochnebel 12, Linz Hochnebel 13, Salzburg stark bewölkt 22, Innsbruck stark bewölkt 22 Grad, Südostwind 45 km pro Stunde, Spitzen bis 65, Bregenz stark bewölkt 22, Graz Heiter 24 Grad, Südwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 21.
Über Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten ziehen heute Nachmittag immer wieder dichte Wolken und auch der eine oder andere gewittrige Regenschauer.
Oft sonnig hingegen ist es in Ober- und Niederösterreich, Wien im Burgenland und in der Steiermark.
Am Nordrand der Alpen weht weiterhin stürmischer Föhn, im Donauraum und im Wiener Becken macht sich nach und nach lebhafter Südostwind bemerkbar.
Temperaturen heute 18 bis 22 Grad, in den Föhntälern bis zu 25.
Morgen liegen am Vormittag tiefe Wolken über Österreich.
In der Früh kann es westlich der Linie Linz-Klagenfurt vereinzelt etwas regnen.
Am Nachmittag wird man zeitweise die Sonne sehen.
Frühtemperaturen 7 bis 14 Grad, Höchstwerte 16 bis 22 und in 2000 Metern hat es morgen 6 bis 9 Grad.
Nun zum Donnerstag föhnig und mild.
In Vorarlberg teilen Tirols und Oberkärntens zunehmend regnerisch, sonst viel Sonne.
Soviel also zur Wetterlage, es ist jetzt sieben Minuten nach zwölf.
Vorläufig grünes Licht für den Ankauf der Sammlung Leopold durch die Republik Österreich sowie für die Errichtung des Museumsquartiers im Wiener Messepalast.
Das ist das Ergebnis eines Gipfelgesprächs zwischen dem Bundeskanzler Franz Franitzski, dem Vizekanzler Erhard Busseck, dem Finanzminister Ferdinand Latsina sowie Repräsentanten der Österreichischen Nationalbank und der Stadt Wien, das heute Vormittag im Bundeskanzleramt stattgefunden hat.
Näheres zum vorläufigen grünen Licht für den Ankauf im folgenden Bericht von Robert Bilek.
Der von vielen erwartete Eklat eines Rückzugs des Bundes vom Ankauf der Sammlung Leopold und einer Demontage des geplanten Museumsquartier-Projekts ist ausgeblieben.
Stattdessen präsentierte Vizekanzler Busek eine neuerliche politische Absichtserklärung.
Ich glaube, dass mit der heutigen grundsätzlichen Entscheidung eine ganz wesentliche kulturpolitische Tat der Zweiten Republik geschehen ist.
Ich möchte fast sagen, ich glaube, dass wir uns im Hinblick auf die 50 Jahre der Zweiten Republik hier beschenkt haben.
Im Detail wurden folgende Einigungen erzielt.
Die Stadt Wien hat ihre Bereitschaft erklärt, die Kunst- und Veranstaltungshalle mit ihren finanziellen Mitteln zu bauen und zu betreiben.
Damit ist ein wesentliches Element im gesamten Museumsquartier von der Stadt Wien übernommen worden.
Der zweite Punkt ist die Frage, was mit der Sammlung Leopold geschehen soll.
Dr. Leopold hat seine Bereitschaft erklärt, diese Sammlung in eine Stiftung einzubringen.
Diese Stiftung soll gebildet werden zunächst einmal aus dem Dr. Leopold selber.
aus einer Beteiligung der Republik Österreich, der Österreichischen Nationalbank.
Wir sind übereingekommen, noch weitere Stifter zu suchen, wobei diese Stiftung auch das entsprechende Museum betreiben soll.
Es wäre von der Republik Österreich zur Verfügung zu stellen,
was wir insofern leicht können, weil wir aus der Verpflichtung der Kunsthalle durch die Stadt Wien befreit wurden und dadurch eigentlich ein geringerer Betrag aufzubringen ist.
Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Zilk, zuerst das Museum Leopold zu bauen und das Museum moderner Kunst hintanzustellen, scheint nach dem heutigen Gespräch aus der Debatte zu sein.
Das Museum moderner Kunst steht außer Frage.
Das ist eine Bundesverpflichtung, weil es ja die Verlagerung des Museums moderner Kunst
im Palais Lichtenstein bzw.
im Schweizergarten darstellt.
Das war gar kein Diskussionsgegenstand, das ist eine Bundesaufgabe.
Bereits in der ersten Bauetappe?
Bereits in der ersten Bauetappe.
Busek sprach sich erneut für den Ordnerentwurf für das Museumsquartier aus, dieser müsse jetzt aber erst einmal die Phasen des Bauverfahrens und der Begutachtung durch den Denkmalschutz durchlaufen.
Erst im Zuge dessen werden Detailentscheidungen, wie etwa über den umstrittenen Leseturm, fallen.
Und auch was die auf einen Gesamtwert von ca.
5 Milliarden Schilling geschätzte Sammlung Leopold angeht, stehen noch schwierige Verhandlungen bevor.
Von Seiten Dr. Leopold wurde festgehalten, dass er bereit ist, mit 2,6 Milliarden ein Wertersammeln zu plafondieren.
Wird er also in den Begutachtungsverfahren herausgekommen, dass es Mehrwert ist, dann ist er der Meinung, dass der Betrag mit 2,6 Milliarden plafondiert werden kann.
Wir wollen allerdings noch Gespräche führen, inwieweit Dr. Leopold quasi sich selber und sein Interesse hier einbringen kann.
Es ist auch ganz klar, dass wir alle diese Beträge nicht sofort hinlegen, sondern Etappenziele haben.
Ich glaube, dass wir hier Verpflichtungen eingehen, etwa für ein Dezennium.
Mit einem Wort, der Bund sucht noch Geldgeber, die sich an der Stiftung Leopold beteiligen.
Geld wird gerne genommen.
Professor Rudolf Leopold zum Ergebnis des heutigen Gesprächs lakonisch?
Ja, das ist sicher positiv.
Ich sehe mich noch nicht am Ziel.
Alles in allem fiel heute eine politische Willenserklärung, die möglicherweise den Weg für die weiteren Detailentscheidungen freigemacht hat.
Buseck zu einer Terminisierung des Projekts Museumsquartier?
Sie wissen, dass Bauverfahren sehr kompliziert sind, auch mit einem Denkmalschutzverfahren verbunden, daher möchte ich mich auf den Termin nicht festlegen.
Mir ist nicht das Wichtige der Termin, mir ist das Wichtige, dass es geschieht.
bussig über die Zukunft des Projekts für ein Wiener Museumsquartier.
Sogenannte Grabsch-Affären ziehen immer weitere Kreise und das Wort Grabsch scheint zum Modewort des heurigen Jahres geworden zu sein.
Der Sicherheitsdirektor der Steiermark, Helmut Rheinweber, ist wegen einer ihm zur Last gelegten Grabsch-Affäre vorzeitig in Pension gegangen und der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rupert Gmoser hat gestern angekündigt,
Er werde zugunsten einer Frau vorzeitig aus dem Parlament ausscheiden, und zwar auch deshalb, weil er die Grabsch-Diskussionen in der derzeitigen Form für nicht sehr sinnvoll erachte und ein positives Zeichen für die Frauen setzen wolle.
Intern war allerdings schon längere Zeit abgemacht, dass Gmoser zugunsten der ÖGB-Frauenreferentin und Fraktionsführerin der SPÖ in der steirischen Arbeiterkammer, Heidrun Silhavi, auf sein Mandat verzichten wird.
Astrid Plank vom Landesstudio Steiermark hat mit Heidrun Silhavi telefoniert,
und sie gefragt, wie sie denn die gestrigen Aussagen von Rupert Gmoser empfunden habe.
Ja, ich muss ehrlich gestehen, dass auch für mich die gestrige Presseaussage des Nationalratsabgeordneten Dr. Dr. Gmoser sehr überraschend gekommen ist.
Ich denke, dass es zwei Punkte haben wird.
Zum einen ist es ein Zeichen, das Dr. Gmoser sicher für die Frauen setzen will, dass er
auch per Namen bereits gemeint hat, er würde das unterstützen mit dem Einzug in den Nationalrat.
Zum anderen denke ich, dass es seine persönliche Position zu dieser genannten Thematik ist, dass er dazu, er ist ja einer der Vordenker innerhalb unserer Leihen, eben auch seine Position sozusagen weitergeben will.
Er hat gesagt, seiner Meinung nach schade diese Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, den Anliegen der Frauen eher.
Können Sie diese Position verstehen?
Ja, ich würde sagen, diese Position kann ich zum Teil verstehen, weil ich persönlich würde mir wünschen, dass man weniger über das Thema sexuelle Belästigung spricht, weil das ja häufig falsch ausgelegt wird, sondern über die Frage der Menschenwürde und über die Frage der Achtung des anderen Menschen, des Mitmenschen.
Wir haben als ÖGB-Frauen eine Umfrage gemacht, wo 81 Prozent der befragten berufstätigen Frauen in Österreich in irgendeiner Art
bereits einmal so eine Belästigung erfahren haben.
Und ich denke, dass sehr viele dieser Frauen nun in Betrieben an ihren Arbeitsstellen entsprechende Gespräche, die vielleicht nicht unbedingt kollegiale Gespräche im Sinne von Achtung des anderen stattfinden, ausgesetzt sind.
Das Ergebnis dieser Umfrage belegt ja von sich aus, dass diese sexuellen Belästigungen stattfinden, dass sie ein Thema sind und offensichtlich sehr viele Frauen darunter leiden.
Ist es nicht positiv, wenn darüber einmal in breiter Öffentlichkeit diskutiert wird?
Oh ja, das ist sogar sehr positiv.
Nur die Art der Diskussion sollte meines Erachtens anders stattfinden.
Wie gesagt, es sollte wirklich mehr auf Menschenwürde und Achtung des Menschen wertgelegt werden.
Denn ich habe das bereits im Zusammenhang mit der sogenannten Burgstahler-Affäre
festgestellt, dass sozusagen natürlich das Parlament als eine der Vorbildfunktionen auch sozusagen den Respekt vor den anderen Menschen stärker zur Geltung bringen sollte.
Werden Sie in den Nationalrat vorrangig als Frau einziehen oder als Gewerkschafterin?
Ich werde sowohl Frauenanliegen als auch Gewerkschaftsanliegen vertreten, im Speziellen natürlich auch die Anliegen der berufstätigen Frau, die ich auch jetzt als Gewerkschaftsfrauensekretärin vertrete.
Wann soll nun dieser Wechsel stattfinden?
Wann werden Sie ins Parlament einziehen?
Es gibt derzeit noch überhaupt keine Beschlüsse.
Ich bin auch offiziell noch nicht kontaktiert worden.
Die offizielle Aussage des Abgeordneten Dr. Dr. Gmoser lässt mich hoffen, dass doch der Zeitpunkt noch vor der nächsten Nationalratswahl ist.
Eine vorsichtige Heidrun Silhavi.
12% weniger Personenzüge als bisher werden ab Fahrplanwechsel Ende Mai nächsten Jahres in Österreich unterwegs sein.
In erster Linie werden sogenannte Geisterzüge betroffen sein, mit denen kaum jemand unterwegs ist.
Die ÖBB haben im ganzen Bundesgebiet untersucht und eine schwarze Liste zusammengestellt.
Die Arbeiterkammer will die Sparpläne der Bundesbahnen nicht so einfach hinnehmen.
Ein Bericht von Stefan May.
Die Reformen von ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler eilen im Schnellzugstempo dahin.
Vor etwas mehr als einem Monat hatte er angekündigt, den Fahrplan bei der nächsten Möglichkeit zurechtzustutzen.
Vor zwei Jahren war mit der Einführung des neuen Austrotakts das Angebot deutlich ausgeweitet, ganz Österreich mit einem dichten Taktfahrplan überzogen worden.
Zehn Prozent weniger sollten es wieder werden, hatte Draxler angekündigt.
Seine Leute haben rasch gearbeitet.
Zwölf Prozent weniger Züge werden nach vorliegendem Konzept ab nächsten Juni unterwegs sein.
Insgesamt an die 35.000 Kilometer weniger im Personenverkehr sollen ab dann täglich auf Österreichs Schienen zurückgelegt werden.
Viele Züge werden gänzlich aus dem Programm genommen.
Andere verkehren nur mehr an bestimmten Tagen oder auf gekürzten Strecken.
In erster Linie sind Züge spät am Abend oder zeitig in der Früh betroffen.
Die Oberösterreichische Arbeiterkammer, die bisher, wie es auch in den anderen Bundesländern der Fall war, in Fahrplanüberlegungen schon frühzeitig eingebunden war, will das vorliegende Konzept so nicht akzeptieren, erklärt der AK-Vizepräsident Alfred Wellischeck.
Das ist sicherlich auch eine verkehrte Verkehrspolitik.
Die Stichtarbeiter werden von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Auto gezwungen sein, heimzufahren.
Und das ist, glaube ich, in Zeiten wie diesen bei steigender Verkehrsentwicklung sicherlich nicht günstig.
Es stimme nicht, dass niemand mit den Zügen unterwegs sei, erklärt Velesek.
Man müsse nur die einzelnen Bahnen attraktiver gestalten, wie es auch schon vereinzelt geschehen sei und sich als bald reges Publikumsinteresse eingestellt habe.
Sollten die ÖBB aber auf ihren Kürzungsplänen beharren, werde auch die Arbeiterkammer hart bleiben, kündigt Vizepräsident Velesek an.
Die Arbeiterkammer wird sicherlich schärfstens protestieren dagegen, weil die Arbeitnehmer und die Betriebsräte werden jetzt erst sicherlich aktiv werden.
Mit Zugnummern können sie nicht viel anfangen, aber wenn der eine oder andere Bedienstete zum Betriebsrat kommt und der sagt, er kann nicht mehr heimfahren mit dem Zug, wird sicherlich die Arbeiterkammer aktiv werden und wird sich schärfstens dagegen wehren.
Doch es sind nicht nur Pendlerverbindungen von regionalem Interesse betroffen.
Das gesamte österreichische Intercity-Netz bekommt ab nächsten Juni einige Löcher.
Risse hat es schon jetzt.
So werden auch künftig jene Schnellzüge, die über das Salzachtal Richtung Westen fahren, nur mehr bis Wörgl verkehren und nicht so wie früher bis Innsbruck.
Die nur schwach frequentierte Verbindung zwischen den Landeshauptstädten Linz und Graz wird von täglich acht auf vier Züge halbiert.
Selbst vor hochrangigen Eurocity-Verbindungen macht der Sparstift nicht Halt, sondern streicht auch hier.
Der Franz Schubert zwischen Wien und Zürich entfällt ebenso wie der Anton Bruckner zwischen Linz und Hamburg und der Johannes Kepler zwischen Linz und Frankfurt.
Selbst einen der drei in der Hierarchie des österreichischen Schienenverkehrs ganz oben rangierenden Super-Cities wird es erwischen.
Vor einigen Jahren mit viel Pomp eingeführt, wird die schnelle Abendverbindung Wien-Pregens namens Wiener Symphonica im nächsten Jahr ersatzlos gestrichen.
zehn vor halb eins ins Ausland.
Eine weitere Hürde auf dem Weg zum Nahostfrieden ist nun genommen.
In der Nacht auf heute hat der PLO-Zentralrat in Tunis das mit Israel geschlossene Grundsatzabkommen über die gegenseitige Anerkennung und Selbstverwaltung von Gaza und Jericho gebilligt.
PLO-Chef Yassir Arafat soll als Leiter der palästinensischen Übergangsverwaltung für die von Israel besetzten Gebiete fungieren.
Als nächster Schritt beginnen dann morgen in Kairo und Taba die Verhandlungen über die konkrete Durchführung des Abkommens.
Dazu gab es schon in Paris Vorverhandlungen zwischen Israel und der PLO, die durchaus positiv verlaufen sind.
Was bei diesen Verhandlungen nun genau herausgekommen ist, weiß unser Nahost-Spezialist Moshe Meisels.
Israel wird in Kürze mit der Freilassung von tausenden inhaftierten PLO-Aktivisten beginnen.
Insgesamt befinden sich in israelischen Gefängnissen und Anhaltelagern 13.000 Aktivisten,
von denen viele der extremen Hamas-Organisationen angehören.
Bei der Freilassung wird es sich nur um solche handeln, die nicht direkt an Terrormordtaten beteiligt waren.
Israel wird auch im Laufe der Durchführung des Abkommens zehntausenden palästinensischen Flüchtlingen, die während des Sechstagekrieges im Jahre 1967 und nach ihm aus den von Israel besetzten Gebieten geflüchtet sind,
ermöglichen, in die Gebiete zurückzukehren.
Dabei soll es sich um ca.
80.000 Flüchtlinge handeln.
Die Frage der Zukunft der von der PLO mit 700.000 geschätzten palästinensischen Flüchtlingen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges in den Jahren 1947 und 1948 wird erst in den Verhandlungen um einen endgültigen Status des Westjordanlandes behandelt werden.
die zwei Jahre nach Inkrafttreten des Autonomieabkommens beginnen sollen.
Die PLO besteht auf dem Rückkehrrecht dieser Flüchtlinge oder Zahlung von Entschädigungen an sie, während Israel diese Forderung strikt ablehnt und als Gegenleistung Entschädigungen für das Vermögen derjenigen Juden verlangt, die seit 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden und nach Israel kamen.
Israel erklärte sich auch bereit dazu, die Verfolgung von gesuchten Aktivisten im Gaza-Streifen und Westjordanland einzuschränken, nachdem die palästinensische Polizei die Aufrechterhaltung der internen Sicherheit übernehmen wird.
Israel wird auch die Sperre Ost-Jerusalem für Besucher aus dem Gaza-Streifen und Westjordanland etappenweise einstellen.
An die Spitze der Delegationen zu den Verhandlungen in Cairo
werden Außenminister Peres und der PLO-Führer Abu Masen stehen.
In Taba soll im Laufe von zwei Monaten über die praktische Durchführung des Gaza-Jericho-Abkommens verhandelt werden.
Die extreme Hamas-Organisation, die in den letzten Tagen mehrere Terrorakte durchgeführt hat, um das Abkommen zwischen Israel und der PLO zu erschüttern, hat kürzlich Fühler gegenüber Israel ausgestreckt,
wie an den Autonomieverhandlungen zu beteiligen.
Dabei hat sie angedeutet, dass sie in diesem Fall bereit sein wird, die Terrortätigkeit gegen Israel einzustellen, falls Israel auf eine weitere Verfolgung der Hamas-Aktivisten in den besetzten Gebieten verzichtet und die inhaftierten Hamas-Aktivisten freilässt.
Moshe Meisels Tel Aviv.
Die Wahlen in Russland rücken immer näher und immer hektischer werden Boris Jelzins Bemühungen, diese Wahlen zu einem Erfolg für ihn werden zu lassen.
Für ihn steht ja einiges auf dem Spiel.
Er möchte verhindern, dass im neu gewählten Parlament wieder seine Gegner sitzen.
Gestern hat er einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen.
Per Dekret hat er erlassen, dass am 12.
Dezember nicht nur das Unterhaus, sondern auch die Zweite Kammer des Parlaments, also der Föderationsrat, direkt gewählt werden sollen.
Bis dahin war ja geplant gewesen, dass im Föderationsrat die jetzigen Lokalpolitiker sitzen.
Das aber möchte Jelzin auf keinen Fall, denn viele der Regionalpolitiker sind seine Gegner.
Georg Dox informiert.
Den Reformpolitikern in Moskau kann es nun gar nicht schnell genug gehen.
Der russische Präsident Boris Jelzin möchte am 12.
Dezember nun nicht nur, wie bereits im September dekretiert, das Unterhaus des Parlaments, die neue Staatsduma, wählen lassen, sondern auch das Oberhaus, den Föderationsrat.
Dahinter steckt wohl das Kalkül, die einflussreichen Yeltsin-Gegner in der Provinz zumindest unter Druck zu setzen.
Der Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, sollte ja ursprünglich von den Präsidenten der lokalen Parlamente und den Chefs der lokalen Administration gebildet werden.
Nun müssen sie sich offenbar einer Abstimmung stellen, wollen sie tatsächlich in das neue russische Oberhaus einziehen.
Im neuen russischen Parlament soll es also keine reservierten Plätze für Yeltsin-Gegner aus der Provinz geben.
Die direkte Wahl ist aber auch notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der Zweiten Kammer zu gewährleisten.
Denn die lokalen Behörden haben es oft nicht eilig, wie angeordnet rasch neue Wahlen zu den Regionalparlamenten auszuschreiben.
Und mit den Chefs der alten Provinz Sowjets will Boris Jelzin künftig eben nicht zusammenarbeiten.
Und noch ein Forum soll wieder aktiv werden.
Die Verfassungsversammlung soll am Wochenende wieder zusammentreten.
der von Boris Yeltsin handverlesene Kreis von russischen Politikern, der mit der Aufgabe betraut war, eine neue russische Verfassung zu erarbeiten.
Zumindest aber ein neues russisches Wahlgesetz.
Die Verfassungsversammlung soll also ihre Arbeit wieder aufnehmen und den Entwurf für eine neue Verfassung fertigstellen.
Möglicherweise wird am 12.
Dezember dann auch über die neue russische Verfassung abgestimmt werden.
Nun ist aber Skepsis angebracht, ob dieses Monsterprogramm zeitgerecht durchgeführt werden kann.
Und wenn in Moskau nun auch täglich neue Parteien und Gruppierungen gegründet und vorgestellt werden, so sind doch Zweifel angebracht, ob der Wähler sich im Chaos der neuen Parteien und Gruppierungen, der unterschiedlichen Dumen, Kammern und Parlamente wirklich wird orientieren können.
Sergey Filatov, engster Yeltsin-Mitarbeiter und Yeltsins Kabinettschef, macht das keine Sorgen.
Desto schneller die demokratischen Strukturen wiederhergestellt sind, desto besser.
Denn auf das neue Parlament wartet genug Arbeit.
Es gilt das zu tun, was seit zwei Jahren versäumt wurde, nämlich die Reformpolitik des Präsidenten auf eine rechtliche Basis zu stellen.
Georg Dox aus Moskau.
Yeltsin ordnet also für Dezember nicht nur Unterhaus, sondern auch Föderationsratswahlen an.
Weiters haben wir über die folgenden Themen bisher berichtet.
Weitere Fortschritte auf dem Weg zum Nahostfrieden, Diskussionen um die von den ÖBB geplanten Streichungen von Bahnlinien,
die Arbeiterkammer protestiert.
Prinzipielles Ja zum Ankauf der Kunstsammlung Leopold für das viel diskutierte Wiener Museumsquartier.
Und wir brachten auch ein Gespräch mit der steirischen SP-Funktionärin Silhavi nach Gmosas Rücktrittsankündigung.
Weitere Berichte heute Mittag für die zweite Journalhälfte.
Wir warten auf Berichte über die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe, über die Maastricht-Klage und die Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil in Brüssel.
Weiters warten wir noch auf einen Bericht über den Prozess gegen den Seles-Messerattentäter und wir wollen auch über die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises berichten.
Jetzt aber ein Hinweis auf heute Abend.
An die 2 Millionen Menschen sterben jährlich an Typhus, 2,5 Millionen an Malaria.
300 Millionen Menschen sind weltweit mit Hepatitis B infiziert, einer ebenfalls nicht selten tödlich verlaufenden Infektionskrankheit.
Zwar würde mit der von der WHO geplanten, mittelbar bevorstehenden Vernichtung der letzten Pockenviren erstmal seine Krankheit als global besiegt betrachtet werden können.
Andererseits stellen neue oder mutierende Errege die Medizin vor immer neue Herausforderungen.
Die Tuberkulose-Infektionen zum Beispiel sind seit den 50er Jahren stetig zurückgegangen.
Nunmehr beobachtet man in Ländern wie den USA, der Schweiz, Italien, aber auch in Österreich eine Umkehr dieses Trends.
Mehr zum Thema die Seuchen des 20.
Jahrhunderts heute Abend um etwa 18.20 Uhr in einem
Journal Panorama.
Jetzt aber weiter in den Mittagsberichten.
In diesem Monat ist es ein Vierteljahrhundert her, seit der Bürgerkrieg in Nordirland begonnen hat.
Im Oktober 1968 formierte sich eine Bürgerrechtsbewegung der politisch und wirtschaftlich benachteiligten Katholiken der sechs Alster-Provinzen.
Die brutale Reaktion des Staatsapparates und der nationalistischen Protestantenverbände auf die Forderungen der Bürgerrechtler riefen die Terrororganisation IRA auf den Plan.
In diesen vergangenen 25 Jahren sind mehr als 3000 Menschen in die Luft gesprengt, erschossen und erstochen worden und tausende mehr haben körperliche und seelische Verletzungen erlitten.
Alle Versuche einer politischen Lösung sind bis jetzt an Dummheit, Sturheit oder kurzsichtigen politischen Kalkül einer oder mehrerer Parteien in diesem längsten Konflikt nachkriegseuropas gescheitert.
Jetzt gibt es einen neuen vielversprechenden Versuch, den politischen, den nicht gewalttätigen Zweig der IRA einzubinden.
Aus Dublin dazu Martin Alliott.
Pfarrer Martin Smith ist der eher farblose Unterhausabgeordnete für den wohlhabenden Wahlkreis Südbelfast.
Er vertritt da die größere Protestantenpartei Nordirlands, aber auch den mächtigen erzprotestantischen Orangenorden, dessen Vorsitzender er ist.
Smith Feststellung.
dass er sich mit Xin Feng, dem politischen Flügel der IRA, an einen Tisch setzen werde, sobald die IRA ihre Kampagne definitiv eingestellt habe, trug ihm viel Lob ein.
Bloß die militantere Unionisten-Partei von Pfarrer Paisley beschimpfte ihn als übergeschnappt.
In der Tat bezeugt Smiths Angebot, wie sehr die nordirischen Fronten in Bewegung geraten sind, seit John Jung, der Vorsitzende der gemäßigten nordirischen Katholiken, verkündete,
Er habe eine gemeinsame Friedenstrategie mit Sinn Fein ausgearbeitet.
Sinn Fein vertritt zwölfeinhalb Prozent der nordirischen Wähler, wird aber von den Regierungen in London und Dublin geächtet, weil die Partei die Gewalt der IRA offen unterstützt und weil überdies zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel existieren.
Sinn Feins Wähler sind gänzlich vom nordirischen Staat entfremdet, der ihnen als waffenstarrende Besatzungsmacht begegnet,
Denn in jenen Gebieten, wo die Partei am stärksten ist, spielt sich der Nordirland-Konflikt tatsächlich ab.
Der Schluss drängt sich daher auf, dass jede dauerhafte Lösung diese marginalisierte Wählergruppe einbinden muss und dass die anderen Parteien jeden Versuch, Shane Faines der Gewalt abzuschwören, großzügig unterstützen sollten.
Wir wissen bis heute nicht exakt, wie die Formel aussieht.
die der angesehene nordirische Katholiken-Politiker John Hume letzte Woche der irischen Regierung erläuterte.
Die Tatsache allein, dass er eine gemeinsame Sprache mit Sinnfein fand, ist überraschend.
Das kurze gemeinsame Communiqué sprach vom nationalen Selbstbestimmungsrecht aller Iren und pochte damit auf die Tatsache, dass die irischen Nationalisten auf der Gesamtinsel etwa vier Fünftel der Bevölkerung ausmachen.
Hume und sein Amtskollege Adams
Der Präsident von Sinn Fein fügten zwar bei, die nordirischen Protestanten müssten einverstanden sein, doch Adams hat inzwischen bestritten, dass die Protestanten über ein Vetorecht verfügten.
Die überaus ungeschickte Lancierung der Initiative und die fortdauernde Geheimniskrämerei haben den protestantischen Kreisen zu Unruhe, um nicht zu sagen Panik, geführt.
Die protestantischen Terrorverbände drohen mit einer Eskalation, derweil die IRA mit ihrer Bombenkampagne fortfährt, wie wenn nichts geschehen wäre.
Für die Protestanten bestätigen sich damit die wildesten Verschwörungstheorien, für die sie traditionell eine Schwäche haben.
Die Beteuerungen der britischen Regierung, sie werde die Protestanten nie verraten, werden nur bedingt geglaubt.
Angesichts dieser Verwirrung ist Pfarrer Smiths Angebot bemerkenswert und zeugt von einer ungewohnten Bereitschaft zur Flexibilität.
Seine zweite Bedingung, neben dem Gewaltverzicht der IRA, sollte dabei allerdings nicht übersehen werden.
Sinn Fein müsste das Recht der Protestanten anerkennen, im Verbund des Vereinigten Königreichs zu bleiben, also das Selbstbestimmungsrecht Norderroas.
Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Denn diese Option scheint im Friedensszenario von Hume und Adams nicht zu existieren.
Zurück nach Österreich.
Das nächste Stichwort ist ein Wortmonster mit 31 Buchstaben.
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
Seit fünf Jahren wird in Österreich die sogenannte Leiharbeit durch dieses Gesetz geregelt.
Und dieses Gesetz wurde geschaffen, um Missbräuche abzustellen, was im Wesentlichen ja gelungen ist.
Die schwarzen Schafe unter den Personalverleihern wurden zurückgedrängt, aber trotzdem erweist sich diese gesetzliche Regelung immer noch als lückenhaft.
Auch Leiharbeiter sollen ihren Kollektivvertrag haben, fordern Arbeitgeber und Arbeiterkammer.
Mehr von Herbert Hutter.
Die Leiharbeit als wichtiger Schritt in Richtung flexible Arbeitszeit gepriesen, erweist sich in Österreich noch als wenig attraktiv.
Pro Jahr wenden sich rund 80.000 Arbeiter und Angestellte an Personalbereitstellungsfirmen, um für eine beschränkte Zeit einen Job anzunehmen.
Das ist nicht einmal ein halbes Prozent der unselbstständig Beschäftigten.
Leute, die einen befristeten Job suchen, bleiben im Schnitt drei Monate bei einer Bereitstellungsfirma und werden ebenso im Durchschnitt für zwei bis drei Wochen einer Firma zur Verfügung gestellt.
Überwiegend sind es männliche Facharbeiter, die auf Zeit arbeiten.
Vor allem in den Bereichen Maschinen- und Stahlbau, Elektro- und Elektronik, in der Metallwarenindustrie, im Fahrzeugbau und in der Baubranche.
Wer braucht nun Leiharbeiter?
Wenn z.B.
eine Firma plötzlich einen Auftrag bekommt, grundsätzlich aber ein Aufnahmestopp verfügt ist, so greift man auf den Personalbereitsteller zurück.
Oder wenn geplant ist, von 2 auf 3 Schichtbetrieb überzugehen, so bieten Leiharbeiter eine willkommene Überbrückung.
Überwiegend, wie gesagt, sind es österreichische Facharbeiter in der Industrie, die da tätig sind.
Ein Drittel von ihnen wird dann später auf Dauer sogar übernommen.
Und obwohl es nun seit fünf Jahren ein Gesetz gibt, ist die Leiharbeit immer noch ein Diskussionsthema.
Zum Beispiel die Ausländerbeschäftigung, wie Bernhard Schwarz von der Arbeiterkammer kritisiert.
Einige Unternehmen davon ausgehen, dass die grenzüberschreitende Überlassung zum Dauerzustand wird.
Es hängt also zum Teil vielleicht mit Kompensationsgeschäften zusammen, auch in den ehemaligen Ostblockstaaten, wo es also hier durchaus Unternehmen gibt, die hier regelmäßig auf diese Form ausweichen.
Ich halte das sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch, was also die Frage der Ausländerbeschäftigung betrifft, für nicht zielführend.
Es ist nicht zulässig, dass also etwa im selben Arbeitsamtbezirk
50 Arbeitnehmer mit einer bestimmten Qualifikation, die vielleicht nur eine betriebliche Nachschulung brauchen würden, arbeitslos sind und gleichzeitig über eine polnische Überlassungsfirma regelmäßig Jahre hindurch mit derselben Qualifikation aus dem Ausland herein überlassen wird.
Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Da sollte seiner Ansicht nach das Gesetz novelliert werden.
Grundsätzlich gilt, ein Leiharbeiter ist nach dem Kollektivvertrag des Kunden zu entlohnen.
Nun gibt es aber 2.500 verschiedene Kollektivverträge, von der relativ schlechten Entlohnung in der Textilindustrie bis hin zu den Spitzenlöhnen in der Ölindustrie.
Schwierigkeiten in der Praxis gibt es noch in folgenden Fragen.
Welche Krankenkasse ist zuständig?
Die am Ort des Personalbereitstellers oder die am Ort der Firma, wo der Leiharbeiter tätig ist?
Hermine Gilde Fucker, Sprecherin der Personalbereitsteller, ergänzt.
So zum Beispiel die leidige Frage der Abgabenpflicht für Auslösen bei Zeitarbeitern, die der Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter und ähnliches mehr.
Hier wäre der Abschluss eines Kollektivvertrages für Arbeiter die einzige saubere Lösung.
Seit Jahren bemühen sich die Arbeitgebervertreter, einen solchen mit dem ÖGB abzuschließen, was aber leider stets auf taube Ohren gestoßen ist.
Ihr Vorschlag?
Da überwiegend die Metallbranche Zeitarbeiter benötigt, sollte der Metallerkollektivvertrag gelten.
Soviel zum Stichwort Leiharbeit.
Für große Überraschungen in der Fachwelt hat heute die Nominierung zweier Wirtschaftshistoriker für den Nobelpreis 1993 gesagt.
Robert Vogel von der Universität Chicago und Douglas C. North von der Washington University in St.
Louis.
Beide Forscher haben den ungewöhnlichen Weg beschritten, Historische mit ökonomischen Theorien zu verbinden.
Bernhard Pelzl informiert.
Von besonders aktueller Bedeutung ist die Arbeit Robert Vogels.
Er hat die Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Eisenbahnbaus untersucht, und zwar, indem er berechnete, was wäre, wenn die dafür aufgewendeten Mittel für den Ausbau anderer Verkehrsträger, Schiff und Straße zum Beispiel, aufgewendet worden wären.
Nach dem Ergebnis Vogels war der Eisenbahnbau eine volkswirtschaftlich sinnvolle Entscheidung.
Die Methoden, die die beiden Wissenschaftler entwickelt haben, ermöglichen langfristige Beobachtungen des wirtschaftlichen Wandels und damit auch Prognosen für die Zukunft.
Stars des Spitzensports leben gefährlich.
Nicht nur die Protagonisten riskanter Sportarten wie etwa Formel-1-Piloten, die bei den Rennen Kopf und Kragen riskieren.
Es kann auch lebensgefährlich sein, zu den Tennis-Assen zu zählen.
Das hat sich im April mit schockierender Deutlichkeit gezeigt.
als der Tennisstar Monika Selesch während eines Turniers in Hamburg von einem Steffi Graf-Fan niedergestochen wurde.
Selesch hatte bei dieser Attacke Glück im Unglück.
Das 23 Zentimeter lange Fleischermesser des Attentäters war lediglich zwei Zentimeter tief in ihren Rücken gefahren.
Doch die Bestürzung in der Sportwelt angesichts dieser Gewalttat war groß.
Diskussionen über die Sicherheit der Spitzensportler werden auch heute noch geführt.
In Hamburg hat heute der Prozess gegen den Selesch-Attentäter begonnen.
Christine Bauer über die Verhandlung.
Die Staatsanwaltschaft wirft darin Gunter Parche eine gefährliche Körperverletzung vor.
Der Messerstich in den Rücken von Monika Selisch wird also von der Anklage nicht als versuchter Totschlag oder gar versuchter Mord gewertet.
Die Stichwunde war lediglich zwei Zentimeter tief und der Staatsanwalt geht in wesentlichen von den Angaben des geständigen Angeklagten aus.
Für ihn verlaß heute Morgen sein Vertreter Ottmar Curi eine Erklärung.
Der gegen mich erhobene Vorwurf ist ohne jede Einschränkung zutreffend, heißt es darin.
Und ich habe diese Tat begangen, weil ich es nicht ertragen konnte, dass Monika Sellisch Steffi Graf vom ersten Platz der Weltrankliste verdrängt hatte.
Ich wollte Frau Sellisch nur verletzen, nur darauf kam es mir an.
In dieser Erklärung bekennt sich der Angeklagte auch hier wieder zu seiner grenzenlosen Verehrung und Liebe zu Steffi Graf.
Der arbeitslose Dreher hatte ihr häufig Briefe geschrieben und zum Geburtstag nach seinen bescheidenen Möglichkeiten auch kleine Geldgeschenke gemacht.
Für ihn sei 1990 eine Welt zusammengebrochen, als Steffi Graf bei den German Open in Berlin gegen Monika Zellisch verlor.
Damals habe er überlegt, sich selbst das Leben zu nehmen.
Lies er seinen Verteidiger heute erklären, doch stattdessen habe er dann bereits lange vor der Tat am 30.
April geplant,
Selisch außer Gefecht zu setzen.
Am Ende seiner Erklärung heißt es, dass er heute wisse, dass er Unrecht begangen habe und wörtlich, was ich Frau Selisch angetan habe, tut mir sehr leid.
Ich bereue es und schäme mich dafür.
12.39 Uhr.
Mehr als ein Jahr wird nun schon Sarajevo, die Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, belagert.
Noch immer beschießen Heckenschützen von gesicherten Positionen aus die Menschen der Stadt.
Einen Winter hat die geschundene Stadt schon überstanden, doch noch ein Kriegswinter könnte für die Menschen in Sarajevo die endgültige Katastrophe bedeuten.
Doch die Friedensverhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina in einer Sackgasse
Das ist auch für den kommenden Winter mit Hunger, Frieren und mit Toten zu rechnen.
Wie sich Sarajevo auf den zweiten Kriegswinter vorbereitet, darüber ein Bericht von Veronika Seyer.
Vor der Zentralbäckerei stehen hunderte Menschen in der Schlange.
Schon den zweiten Tag gibt es kein Brot in Sarajevo.
Die Gasleitung ist bei Ilice unterbrochen, vermuten die Wartenden.
Dieser westliche Vorort ist in serbischer Hand.
Sarajevo erlebt schon den zehnten Tag hintereinander relative Ruhe.
Nur sieben Tote in den letzten Tagen und einige Verletzte.
In den Nächten wird gekämpft.
Schwere Artillerie ist zu hören, aber weit vom Stadtzentrum entfernt.
Untertags nützen die Bewohner das warme Herbstwetter, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten.
Fast alle Tiergärten, Balkons, Parks und Grünflächen sind in Gemüsegärten umgewandelt worden.
Zwischen den Wohnblocks wird Kraut geerntet.
Kohl und Paradeiser stehen auf dem Balkons anstatt der Blumen.
Es war ein gutes Nussjahr, sagen die Leute, was auch hier als Vorbot eines strengen Winters gewertet wird.
Neben den Nahrungsmitteln gilt die größte Sorge der Heizung.
Da in der Stadt alle Bäume schon im letzten Winter gefällt wurden, muss Holz von immer weiter herangeschafft werden.
Die Waldgrenze ist nach oben gerückt.
Die Hänge sind schon kahl geschlägert.
Viele Menschen sind in der Stadt damit beschäftigt, Wurzelstöcke auszugraben und zu Kleinholz zu verarbeiten.
Am Markt kostet ein Festmeter richtiges Holz jetzt schon 600 DM, ein aus Blech und Eisenresten selbst gebastelter Ofen mit Backrohr 150 DM.
Gebrauchte Winterschuhe sind ab 100 DM zu haben, wobei die Monatslöhne symbolische Höhen zwischen 30 und 100 Schilling betragen.
Besonders begehrt und daher teuer sind Bestandteile für Wasser- und Heizungsinstallationen.
Sie werden aus verschossenen Wohnungen ausgebaut und zerlegt.
Abflussrohre, Wasserhähne, Waschbecken, alles ist zu horrenden Preisen, ausschließlich um D-Mark zu kaufen.
Knapp vor Winterbeginn sind die rund 300.000 Einwohner von Sarajevo nach wie vor ohne Strom und Heizung.
Wasser gibt es nur in einigen öffentlichen Brunnen.
Viele der auf den Privatmärkten angebotenen Lebensmittel stammen aus den europäischen Hilfslieferungen.
10 D-Mark für einen Kilogramm Zucker aus Deutschland, ein dänischer Schokoladeriegel um 8,
Kaffee um 30 DM, westliche Zigaretten um 6 DM das Päckchen.
Ein Liter Speiseöl kostet umgerechnet fast 200 Schilling.
Wir wissen selbst nicht, wie wir bis jetzt überlebt haben, sagt eine Frau am Markt.
Wir wissen nur, dass wir uns nicht ausrotten lassen werden.
Die Scharfschützen am linken Ufer der Miliotska sind den ganzen Tag über aktiv.
Zwei Menschen wurden allein gestern durch gezielte Schüsse vom serbischen Stadtteil Grbavica aus getötet.
Trotzdem hetzt niemand mehr gebückt durch die Straßen.
Die Gefahr ist nach 18 Monaten Krieg zur Gewohnheit geworden und auch die aufrechte Haltung der Bewohner von Sarajevo, der stolz der Opfer, die sich nicht ergeben.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien ging es heute um das Stichwort Budget.
Es gibt ja koalitionäre Unterschiede in den Ansichten über Karenz- und Arbeitslosengelderhöhungen.
Im Pressefoyer wurde also der Bundeskanzler Franz Franitzki gefragt, was er denn heute im Gespräch mit dem Vizekanzler Erhard Busseck zu erörtern gedenke.
Franitzki?
Ich bleibe dabei, dass das Bundesbudget 94 in den Grundzügen festliegt und das jetzt mit einigen noch zu Ende zu besprechenden Begleitgesetzen und zusätzlichen Maßnahmen dieses Grundgerüst zu ergänzen und abzurunden ist.
Und mir geht es dabei darum, dass insbesondere dort, wo bei den Transferzahlungen, also bei den sozialen Leistungen aufgrund der schwachen Wirtschaftslage Steigerungen in der Form nicht mehr möglich sind, wie sie in der Hochkonjunktur möglich waren, dass wir das soziale Augenmaß bewahren dabei, dass so gut es geht Ausgewogenheit erzielt wird.
um dann den Staatsbürgern sagen zu können, seht her, das ist ein Budget mit sparsamen Umgang mit den Sozial- und Transferleistungen, nicht mit einer Beschneidung, aber notwendigerweise mit einem sparsamen Umgang.
Und dann geht es mir natürlich darum, dass dieser Konsens zwischen den zwei Regierungsparteien zustande kommt oder abgesichert wird.
und der Finanzminister seine Präsentation im Parlament vorbereiten kann für 20.
Oktober.
Wo sehen Sie denn im Moment die Punkte, wo es sich noch am meisten spießt?
Ich hebe gar keine einzelnen Punkte hervor, denn das würde jetzt im Vorfeld sicherlich keine Hilfe für die Diskussion später dann sein, aber ich habe einige Worte gehört des Koalitionspartners in den letzten Tagen, die ich an seiner Stelle so nicht gesagt hätte.
Nämlich?
Naja, sodass schon alles zu Ende verhandelt sei und man würde eigentlich nicht recht wissen, worüber noch gesprochen wird.
Ich glaube, es ist eben noch über das eine oder andere zu sprechen.
Es ist jetzt gut und notwendig, wir sind in der Endrunde.
hier den Konsens herzustellen und die Übereinstimmung und diese Übereinstimmung nicht im Vorhinein selber durch irgendwelche Spitzenbemerkungen infrage zu stellen und daher tue ich das sicher nicht.
Die vor ein paar Tagen verkündete Einigung über das Budget, nämlich verkündet von Finanzminister Latziner und seinem Staatssekretär Dietz, hat genau ein paar Tage gehalten,
Wie lange wird denn diesmal dann die Einigung halten, wirklich bis zur Budget-Rede am 20.
Oktober?
Die Ankündigung oder Bekanntgabe des Finanzministers und seines Staatssekretärs Dietz hält bis heute.
Die ist nicht umgeworfen oder umgestoßen.
Ich habe ganz am Anfang unseres Gesprächs gesagt, dass das Budget in seinen Grundzügen feststeht und dass es um einige Begleitmaßnahmen und Begleitgesetze geht.
Und mehr habe ich nicht hinzuzufügen.
Und wenn etwas wirklich abschließend vereinbar ist, dann hält es auch.
Das war auch in den letzten sieben Jahren dieser Regierungsform so.
Es hat sich in der letzten Zeit immer wieder herausgestellt, dass etliche Detailprobleme im Sozialbereich, in anderen Bereichen immer erst dann offenbar einer wirklichen Lösung in der Koalition zugeführt werden können, wenn Sie und Vizekanzler Busseck sich zusammensetzen.
Ist das eigentlich ein gutes Zeugnis der Koalition, wenn es immer erst auf die höchste Ebene muss und etwa auf Ministerebene oder so die Probleme offenbar weniger leicht zu bewältigen sind?
Ich möchte mich auch da in der gegenwärtigen Situation sehr zurückhaltend ausdrücken und sagen, das kommt halt in einer bewegter gewordenen Parteienlandschaft vor und soll eigentlich nicht ein Stein des Anstoßes so sein, dass Lösungen nicht zustande gebracht werden.
Wenn etwas eben dann auf der Ebene Bundeskanzler, Vizekanzler zu besprechen und zu vereinbaren ist, dann werden wir uns dem stellen.
Gehen Sie davon aus, dass Sie heute am Abend nach Ende des Gesprächs Schulter an Schulter mit Vizekanzler Pusek vor uns Journalisten sich stellen und mitteilen, wir sind uns jetzt in allen heiklen Punkten einig?
Ich denke, dass das möglich sein sollte, aber Garantie kann ich Ihnen jetzt nicht abgeben.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Die Fragen an den Kanzler stellte Gisela Hopfmüller.
In Karlsruhe war für heute Mittag die mit Spannung erwartete Verkündung des Maastricht-Urteils der deutschen Verfassungsrichter angesetzt.
Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten zu entscheiden, ob Deutschland einer Europäischen Union laut Maastricht beitreten darf oder ob neu verhandelt werden muss.
Roland Adrowitzer informiert jetzt live per Telefon über die Bekanntgabe des Maastricht-Urteils in Karlsruhe.
Das Urteil der Karlsruher Richter war eindeutig, Deutschland kann am Maastricht-Prozess teilnehmen.
Als das letzte der zwölf Mittelstaaten kann auch Deutschland jetzt den Maastrichter Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Union und einer Wirtschafts- und Währungsunion ratifizieren.
Überraschend eindeutig hat eigentlich das deutsche Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen diesen Maastricht-Vertrag verworfen.
Es waren Klagen sowohl des ehemaligen Kabinettschefs von Europakommissar Bangemann als auch einiger Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament.
Diese Klagen wurden eindeutig verworfen.
Allerdings hat aber auch das deutsche Verfassungsgericht einige Anforderungen gestellt an die demokratische Legitimation, wie es heißt, der geplanten Europäischen Union.
Wörtlich heißt es da etwa, die demokratischen Grundlagen der Union müssten forthaltend mit der Integration ausgebaut werden.
Also ins normale Deutsch übersetzt heißt das zum Beispiel das Europäische Parlament, das ja
im Moment eher eine zahnlose Institution ist, müsste endlich mehr Rechte erhalten.
Und es müsste auch genau bestimmt sein, in welchem Umfang und Ausmaß heißt es, der deutsche Gesetzgeber die Europäische Union seine Hoheitsrechte ausüben lässt.
Das heißt also, der deutsche Bundestag muss hier schon noch einige kleine Nachdefinitionen machen, wie er das sehen will.
Einer der unterlegenen Kläger, ein grüner Europaabgeordneter, war zwar leicht enttäuscht, dass er natürlich da so unterlegen ist in seiner Klage, aber er hat auch gemeint, das war ein demokratischer Nachhilfeunterricht des Bundesverfassungsgerichtes, dass er so eindeutig sagt, jetzt muss sich die EG
zu mehr innerer Demokratie durchringen, dass nicht nur die Entscheidungen im Europäischen Rat in Brüssel getroffen werden, sondern dass endlich etwa das gewählte Europäische Parlament mehr Rechte erhält.
Aber allgemein kann man sagen, hier in Deutschland bei den Europa-Befürwortern aufatmen, dass die Verfassungsrichter so klar die Beschwerden verwaffen haben.
Und jetzt gleich weiter nach Brüssel, dort ist Günther Schmidt am Telefon und an ihn gleich die Frage, was bedeutet diese Ja-Aber-Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter nun für Europa als Ganzes?
Ja, es bedeutet, dass man auch hier aufatmet und erleichtert ist, dass dieser Vertrag, der ja schon zwei Jahre alt ist, endlich in Kraft treten kann.
Es ist ein Vertrag,
der inzwischen sehr zerzaust worden ist, man hat ihn sehr diskutiert.
Es war halt die Zukunftsvision im Dezember 1991, wie man damals einen Kompromiss machen konnte.
In diesen zwei Jahren hat sich sehr viel geändert.
Zum Besseren zum Beispiel, der Markt ohne Grenzen, der Binnenmarkt funktioniert inzwischen.
Nicht so funktioniert das europäische Währungssystem, dass er ein Vorläufer sein soll für die gemeinsame Währung, für die Wirtschafts- und Währungsunion, wie es im Vertrag von Maastricht drinnen steht.
Das wird bedeuten, dass eigentlich jetzt schon klar ist oder einigermaßen klar ist, dass die europäische Währung
vermutlich nicht kommen wird bis spätestens 1999, so wie es an sich im Vertrag von Maastricht vorgesehen ist, denn derzeit ist kein Land in der Lage, die Kriterien zu erfüllen, die man für eine solche harte, gute Währung letztlich angewendet hat.
Zwei weitere Punkte aus dem Vertrag von Maastricht können jetzt wirklich angepackt werden.
Die belgische Präsidentschaft hat das schon vorgenommen.
dass am 29.
Oktober ein Gipfelgespräch stattfindet, wo man die beiden neuen Säulen dieses Vertrags von Maastricht wirklich jetzt mit Energie in Angriff nimmt.
Das ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Die ist notwendig, das hat die IG gesehen in der ganzen Balkanfrage.
Sie ist aber schwieriger herzustellen, als man ursprünglich gedacht hat.
Und man will jetzt auch sehr schnell die ZusammenarbeiterInnen und Justizminister angreifen.
Ein Thema, eine Aufgabe,
die umso wichtiger geworden ist, umso dringender geworden ist, je mehr man sieht, wie sehr das organisierte Verbrechen schon Europa, nicht nur Ägä-Europa, sondern ganz Europa eigentlich heimsucht und außerdem wegen der Situation in der Migrationsfrage.
Für Österreich bedeutet diese Erkenntnis in Karlsruhe, dass jetzt endlich die Verhandlungen beginnen können über jene Kapitel, die eben erst nach dem Inkrafttreten des Vertrages gelten.
Da sind also auch die Außen- und Sicherheitspolitik und Innen- und Justizminister zusammenarbeitet.
Soviel also fürs Erste zum deutschen Ja-Aber-Entscheid der Verfassungsrichter in Karlsruhe zu den Maastricht-Verträgen.
Bei uns ist es jetzt bereits Zeit für die abschließenden Nachrichten.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt wurde heute grünes Licht für den Ankauf der Sammlung Leopold durch die Republik Österreich gegeben.
Grundsätzlich wurde auch der Bau des Museumsquartiers in Wien beschlossen.
Das ist das Ergebnis eines Gipfelgesprächs zwischen Bundeskanzler Franitzki, Wissenschaftsminister Bussek, Finanzminister Latsina und Vertretern der Stadt Wien sowie der Nationalbank.
Wissenschaftsminister Bussek sprach von einer der wichtigsten kulturpolitischen Entscheidungen der Zweiten Republik.
Rudolf Leopold ist demnach bereit, seine Sammlung in eine Stiftung einzubringen.
Sie wird von der Republik Österreich, der Nationalbank und dem Sammler selbst betrieben.
Der Wert der Sammlung wird noch festgestellt.
Nach Angaben Bussex ist Leopold bereit, eine Höchstsumme von 2,6 Milliarden Schilling zu akzeptieren.
Die Stadt Wien wird die Kunst- und Veranstaltungshalle, ein wesentliches Element des geplanten Museumsquartiers, bauen und betreiben.
Das Schicksal des umstrittenen Leseturms ist noch unklar.
SPÖ-Abgeordneter Rupert Gmoser legt sein Nationalratsmandat früher als geplant zurück.
Grund dafür ist die Diskussion um die sogenannte Grabsch-Affäre.
Nach Ansicht Gmosers schadet die derzeitige Debatte darüber den Frauen.
Sein Mandat will er Heidrun Silavi überlassen.
Die derzeitige Fraktionsführerin der SPÖ in der steirischen Arbeiterkammer zeigte sich überrascht vom Schritt Gmosers.
Sie sehe darin ein Zeichen zur Unterstützung der Frauen, sagte Silavi.
Unterdessen sorgt eine weitere Grabscher-Fähre für Konsequenzen.
Der Sicherheitsdirektor der Steiermark, Helmut Reinweber, geht wegen der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung vorzeitig in Pension.
Nach Zeitungsberichten soll sich Reinweber einer chinesischen Dolmetscherin unsiedlich genähert haben.
Reinweber meinte dazu, er könne sich an nichts erinnern.
Er gehe aber drei Monate früher in Pension, denn er lasse sich nicht besudeln.
Tunesien.
Im Nahostfriedensprozess ist eine weitere Hürde genommen worden.
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation billigte in der vergangenen Nacht in Tunis das mit Israel geschlossene Grundsatzabkommen, also jenes Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung sowie die Selbstverwaltung von Gaza und Jericho vorsieht.
Griechenland.
Nach seinem Wahlsieg ist Sozialistenchef Papandreou heute mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Der 74-jährige Chef der PASOK-Partei will noch heute sein Kabinett vorstellen.
Morgen wird er den Amtseid ablegen.
Schweden.
Die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 1993 sind zwei Amerikaner.
Robert W. Vogel und Douglas C. North erhalten die Auszeichnung für ihren Beitrag zu einer Erneuerung der wirtschaftshistorischen Forschung.
Der mit 9,5 Millionen Schilling dotierte Preis wird am 10.
Dezember dem Todestag des Stifters Alfred Nobel überreicht.
Das Wetter heute Nachmittag in West- und Südösterreich bewölkt und einzelne Regenschauer.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland sowie in der Steiermark oft sonnig.
Am Nordrand der Alpen Föhn.
Temperaturen 18 bis 24 Grad.
Das also war's.
Sie hörten das Dienstagmittag-Journal.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Auf Wiederhören und einen angenehmen Nachmittag noch.
Israel läßt tausende palästinensische Häftlinge, PLO Aktivisten frei, viele davon gehören der extremistischen Hamas-Organisation an. Auch palästinensische Flüchtlinge sollen in die besetzten Gebiete zurückkehren.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1993.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Verhandlung
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Friede
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Minderheiten
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Bernhard Schwarz, Arbeiterkammer, Hermenegilde Fugger, Sprecherin der Personalbereitsteller. Arbeitnehmervertreter setzen sich vermehrt für die Leiharbeiter ein. Diese sind meist männlich und arbeiten in der Baubranche und Industrie.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Schwarz, Bernhard [Interviewte/r]
, Hermenegilde, Fugger [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Arbeitsbedingungen
;
Soziales
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitnehmerverbände
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Tennisstar Monika Seles wurde von einem Fan von Steffi Graf mit einem Fleischermesser niedergestochen, die Justiz sieht diesen Angriff jedoch nicht als versuchten Mord bzw. Totschlag.
Mitwirkende:
Bauer, Christine [Gestaltung]
Datum:
1993.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Relative Ruhe im belagerten Sarajewo, gekämpft wird weiter weg vom Stadtzentrum. Fast alle Balkone, Parks und Zoos sind in Gemüsegärten umgewandelt worden. Die Bewohner kümmern sich neben ihren Nahrungsmitteln vor allem um Heizmaterial. Allerdings sind schon alle Bäume in und um die Städt gefällt. Viele Bewohner graben Wurzelstöcke aus und verarbeiten diese zu Kleinholz. Auf dem Markt sind Heizmaterial, Zubehör für Wasserleitungen und Öfen extrem teuer, ein gebrauchtes Paar WInterschuhe kostet 100 DM, Kaffee 30 DM, westliche Zigaretten um 6 DM das Packerl.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1993.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Ernährung
;
Soziales
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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