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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Freitag-Mittag-Journal.
Im Studio Louis Glück.
Die Themen Friedensnobelpreis für Nelson Mandela und Friedrich Wilhelm de Klerk, die Überwinder der Apartheid in Südafrika.
Porträt des designierten polnischen Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak.
Neue Stellungnahmen zur Neuwahldiskussion in Österreich.
Abschluss der SPÖ-Tagung in Linz.
Die Pläne für einen Solidarpakt in der österreichischen Wirtschaft der kommenden Dienstag fixiert wird.
Die Industrie sieht die Konjunkturaussichten nicht mehr ganz so trüb.
Betriebsversammlung bei der schwer angeschlagenen AMAG in Ranshofen.
Die Immuno AG wehrt sich gegen Vorwürfe von AIDS-Erkrankten.
Und Büchnerpreis an den deutschen Schriftsteller Peter Rümkorff.
Das ist der geplante Inhalt der kommenden Stunde.
Die wichtigsten Themen habe ich Ihnen gesagt.
Am Beginn für Sie der aktuellen Nachrichtenüberblick.
Redaktion Elisabeth Mahners, Sprecher Stefan Pokorny.
Norwegen.
Friedensnobelpreisträger 1993 sind Nelson Mandela und Frederik de Klerk.
Der ANC-Präsident Mandela und der südafrikanische Staatschef de Klerk sollen damit für ihren Einsatz für ein friedliches Ende der weißen Rassenherrschaft in ihrem Land ausgezeichnet werden.
Der Vorsitzende des Nobelkomitees erklärte in Oslo, die friedlichen Bemühungen Mandelas und de Klerks seien wegweisend für die Lösung vergleichbarer Probleme.
Sie hätten persönliche Integrität und großen politischen Mut gezeigt.
Der 75-jährige Mandela war als Mitglied der schwarzen Bürgerrechtsorganisation ANC 28 Jahre im Gefängnis, ehe er 1990 freikam.
Der 57-jährige de Klerk gehörte noch in den 80er-Jahren zu den Anhängern der Rassentrennung, leitete aber nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident 1989 die entscheidende Wende zum Abbau der weißen Rassenherrschaft ein.
Beide Politiker erhalten ihre mit insgesamt etwa 9,5 Millionen Schilling dotierten Auszeichnungen am 10.
Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel.
USA, Somalia.
Der Senat hat Präsident Clinton's Vorgehen in Somalia gebilligt.
Clinton will weitere Truppen nach Somalia entsenden.
Zusätzlich sollen etwa 2.700 Mann mehr als ursprünglich vorgesehen entsandt werden.
Weitere 12.000 werden vor der Küste auf einem Flugzeugträger stationiert.
Das Verteidigungsministerium begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Sicherung der bereits in Somalia eingesetzten US-Soldaten zu gewährleisten.
Haiti.
Unbekannte Täter haben in Port-au-Prince Justizminister Guy Malary ermordet.
Vermutlich waren es Demokratiegegner.
Guy Malary wäre eine wichtige Rolle beim Übergang zur Demokratie zugefallen.
Er hätte als Mitglied der derzeitigen Übergangsregierung Gesetze über die organisatorische Trennung von Polizei und Armee vorbereiten sollen.
Außerdem hat sich der Justizminister stets für die Menschenrechte eingesetzt.
USA.
Der Senat in Washington hat die Sanktionen gegen die PLO aufgehoben.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation darf nun in Washington eine Vertretung eröffnen und Gelder internationaler Institutionen annehmen.
Die USA haben ihre bisherige Distanz zur PLO nach dem israelisch-palästinensischen Autonomieabkommen im September aufgegeben.
Nahe Osten.
In Hebron, im besetzten Westjordanland, ist ein jüdischer Siedler erstochen worden.
Der 20-Jährige wurde mit einem Halsstich in der Nähe des Grabes von Erzvater Abraham gefunden.
Er starb im Krankenhaus.
Die israelische Armee hat daraufhin eine Ausgangssperre über das Stadtzentrum verhängt.
Über die Täter liegen derzeit keine Informationen vor.
Russland.
Mit einer bösen Überraschung hat für Millionen Moskauer der heutige Tag begonnen.
Die Stadtverwaltung hat die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel drastisch angehoben.
Die Fahrt mit der Metro kostet ab sofort 30 Rubel, das sind umgerechnet etwa 28 Groschen.
Dies bedeutet jedoch eine Steigerung um 200 Prozent.
Die Maßnahme wurde in den Medien mit gestiegenen Betriebskosten begründet.
Österreich.
Die SPÖ-Club-Klausur in Linz wird heute beendet.
Gestern Abend haben die Teilnehmer das Voestwerk besucht, um eine Gäste der Solidarität zu setzen.
Verstaatlichtenminister Klima erklärte, die Kernbereiche der verstaatlichten Industrie müssten bei Privatisierungsschritten gesichert und vor allem in österreichischer Hand bleiben.
In Vorarlberg sind in der Nacht auf heute zwei Brandanschläge auf Gastarbeiterquartiere verübt worden.
Betroffen waren Unterkünfte in Schwarzach zwischen Dornbirn und Bregenz.
Zunächst warfen unbekannte Täter nach Mitternacht einen Molotow-Cocktail auf ein Gastarbeiterquartier.
Dort hielten sich hauptsächlich Kinder und Frauen auf.
Eine 33-jährige Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien sprang in Panik aus dem Fenster und verletzte sich.
Ihre Schwester und deren sechs Kinder konnten sich in letzter Minute in Sicherheit bringen.
Die Frau bat einen Passanten um Hilfe, dieser reagierte aber überhaupt nicht.
Die Polizei vermutet, dass er einer der Täter gewesen sein könnte.
Im zweiten Fall wurde niemand verletzt, die Bewohner des Quartiers waren durch das Knistern des Feuers rechtzeitig aufmerksam geworden.
Die Greenpeace-Aktion im Tullner Feld dauert an.
Nach wie vor besetzen etwa 20 Aktivisten der Umweltschutzorganisation die Gleise vor dem kalorischen Kraftwerk Dürrnrohr.
Sie blockieren damit einen Kohletransport aus Polen.
Greenpeace will eine Stilllegung des Kraftwerkes erreichen.
Es ist nach Angaben der Organisation für fünf Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes in Österreich verantwortlich.
Das waren die Nachrichten.
Wir Moderatoren sehen da nicht so gut hinüber in das Studio mit dem Sprecher und dem Mann vom Wetter.
Deshalb habe ich Heimo Gotlund, Stefan Bocconi verwechselt.
Entschuldigung.
Sie schauen sich an, sich erinnert ähnlich.
Und jetzt mache ich eine Prognose, und zwar die, dass Robert Länger das Wetter macht.
Das ist richtig.
Und das Wetter gleich zu den Aussichten für das Wochenende.
Das Wetter ist am Wochenende zweigeteilt, nämlich in einen zumindest zeitweise sonnigen und noch recht milden Samstag und in einen verregneten und kalten Sonntag, an dem es im Norden, also vor allem im Mühl- und Waldviertel, die ersten Schneeschauer geben wird.
Doch nun zurück zu heute und zu den aktuellen Meldungen.
Wien Eisenstadt und Sankt Pölten Heiter 18 Grad, Linz stark bewölkt 16, Salzburg stark bewölkt 15, Innsbruck stark bewölkt 13 Grad, Bregenz stark bewölkt 12, Graz Heiter 19 und Klagenfurt Heiter 18 Grad.
Heute Nachmittag scheint vorerst im Großteil Österreichs die Sonne, im Westen kommt es jedoch zu einigen Regenschauern.
Die Wolken verdichten sich allmählich und die Regenschauer werden häufiger, wobei es vor allem in Vorarlberg und Tirol sowie in Kärnten und der Steiermark regnerisch ist.
Im Rheintal kommt jedoch wieder die Sonne zum Vorschein.
Auf den Bergen weht kräftiger Südwind, die Temperaturen liegen heute zwischen 14 und 20 Grad.
Und auch morgens Samstag scheint noch häufig die Sonne, in der Früh gibt es allerdings einige Nebelfelder, die sich am Vormittag wieder auflösen.
Es wird leicht föhnig bei Höchstwerten zwischen 15 und 20 Grad.
Und am Sonntag, wie bereits angekündigt, ändert sich das Wetter spürbar.
Sehr kalte Luft fließt von Norden her zu uns, verbunden mit Wolken und Regen.
Sogar Schnee ist möglich, denn in Ober- und Niederösterreich sinkt die Schneefallgrenze bis zum Abend unter 800 Meter.
Der Boden ist allerdings noch relativ warm, sodass sich der Schnee kaum längere Zeit halten kann.
In Kärnten und der südlichen Steiermark sind noch etwa 16 Grad zu erwarten, sonst liegen die Temperaturen am Sonntag meist unter 10 Grad.
Sehr gemischt also das Wetter am Sonntag.
Wird schlecht pünktlich am Sonntag, könnte man fast sagen.
Jedenfalls bestimmt den Tag zum Radio hören.
Willkommen zur politischen Berichterstattung.
Henry Kissinger und Le Duc Tho, Anwar Sadat und Menachem Begin, Willy Brandt und Michael Gorbatschow und Lech Wawassa.
Lange ist die Liste großer Politiker, die den Friedensnobelpreis erhalten haben.
Nun kommen zwei dazu, die es auch verdient haben.
Nelson Mandela und Friedrich Wilhelm de Klerk.
Claudia Spivak aus Oslo.
Mandela und de Klerk wurden ausgezeichnet für ihr Engagement für die Abschaffung des Apartheid-Systems in Südafrika.
heißt es in der Begründung des norwegischen Nobelkomitees.
Die beiden Männer hätten die Grundlagen für ein neues, demokratisches Südafrika gelegt.
Von unterschiedlichen Ausgangspunkten sei es Mandela und de Klerk gelungen, auf der Basis des Prinzips, ein Mensch, eine Stimme, Einigkeit über die Prinzipien für den Übergang zu einer neuen Politik zu erzielen und weiter.
Beide hätten persönliche Integrität und großen politischen Mut bewiesen.
Mandelas und de Klerks konstruktive Versöhnung und Friedenspolitik weisen auch den Weg zur friedlichen Lösung ähnlich tiefer Konflikte in anderen Teilen der Welt.
Das norwegische Nobelkomitee hat damit zwar keine überraschende Wahl getroffen, aber sicher auch keine unumstrittene.
Denn friedlich ist der Übergang in Südafrika nicht.
Allein in den vergangenen fünf Monaten kamen 1.600 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten ums Leben.
Doch trotz aller Schwierigkeiten haben die beiden Männer Südafrika auf den Weg zur Demokratie geführt.
Der 75-jährige Nelson Mandela war wegen seines Kampfes gegen die Rassentrennung bereits 1962 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden.
1985 bot ihm Staatspräsident Peter Botha die Freilassung an, jedoch nur unter der Bedingung, dass der ANC auf Gewalt verzichte.
Mandela lehnte ab.
und forderte stattdessen die Wiederzulassung der schwarzen Organisation, die Aufhebung der Rassentrennung und das allgemeine Wahlrecht auch für Schwarze.
Als 1989 Frederick Willem de Klerk neuer südafrikanischer Staatspräsident wurde, versprach der bisher eher als Apartheidsanhänger geltende Politiker eine Politik der Rassenaussöhnung.
Ihr nahm geheime Gespräche mit dem im Gefängnis sitzenden Mandela auf, legalisierte den ANC und ließ den schwarzen Führer im Februar 1990 frei.
Mandela schien nach 28 Jahren Haft nahezu ungebrochen und setzte sich wieder an die Spitze der schwarzen Bewegung.
Der ANC-Vorsitzende und de Klerk begannen einen schwierigen Verhandlungsprozess über die Zukunft Südafrikas.
Ein Prozess, der bis zum heutigen Tage von Gewalt überschattet ist.
Mehr als 10.000 Menschen kamen in den vergangenen vier Jahren bei Auseinandersetzungen vor allem zwischen ANC und den Anhängern der Zulu-Organisation in Katar ums Leben.
Dabei spielten weiße Polizei und Armee offenbar eine verhängnisvolle Rolle.
Immer wieder war von Provokationen oder gar Waffenlieferungen an die Zulus die Rede.
Dennoch wurden gewaltige Fortschritte gemacht.
Schon 1991 wurden fast alle Apartheidsgesetze abgeschafft, politische Gefangene freigelassen, der Ausnahmezustand beendet.
Jetzt bereitet sich Südafrika auf die ersten Wahlen vor, bei denen Schwarze gleiches Stimmrecht haben werden.
Der Friedensnobelpreis dürfte für alle Beteiligten eine Ermutigung sein.
Die beiden Männer, die die Apartheid überwunden haben, haben also heuer den Friedensnobelpreis erhalten.
Der charismatische ANC-Führer Mandela, der ja nach fast drei Jahrzehnten im Gefängnis im kommenden Jahr erst der schwarze Staatspräsident eines Südafrika ohne Rassenschranken werden könnte.
Und der Bure, Frédéric-Willem de Clercq, der über seinen weißen Schatten gesprungen ist und den seit drei Jahrhunderten unterdrückten Schwarzen die Hand gereicht hat.
Bis zu einem friedlichen Südafrika, wir haben es schon gehört, ist trotzdem sicher noch ein weiter Weg.
Aus Südafrika, Frank Räther.
In Südafrika ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an den südafrikanischen Präsidenten Frederick Wilhelm de Klerk und den Führer des afrikanischen Nationalkongresses Nelson Mandela mit Freude und Genugtuung aufgenommen worden.
Mandela erklärte, er sehe in dem Preis eine Würdigung von ihm und de Klerk für ihre bisherigen gemeinsamen Anstrengungen zur Abschaffung der Apartheid in Südafrika.
Der Nobelpreis sei eine Unterstützung des demokratischen Umgestaltungsprozesses und würde dazu ermutigen, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen.
In den dreieinhalb Jahren seit der Freilassung Mandelas durch de Klerk und den Gesprächen zwischen beiden sowie im Rahmen der Mehrparteienkonferenz sind tragfähige Kompromisse über die Zukunftsgestaltung Südafrikas erreicht worden.
Nach der Installierung eines Übergangsexekutivrates im kommenden Monat sollen die ersten Freien Wahlen im April nächsten Jahres stattfinden.
Anschließend ist die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit beabsichtigt, um alle wichtigen politischen Kräfte Südafrikas in die Lösung der anstehenden Probleme einzubinden.
Doch diesem Szenario stehen noch zwei Blockaden entgegen.
Zum einen wird der Widerstand von einigen schwarzen Homeland-Führern und weißen rechten Gruppen dagegen immer stärker.
Sie haben sich kürzlich unter Inkarter-Chef Boutelesi und dem konservativen Führer Harzenberg zum Block der Freiheitsallianz zusammengeschlossen,
und sagen zu allen Einigungen zwischen Regierung und ANC konsequent Nein.
Nein zur Fortsetzung der Mehrparteienkonferenz, Nein zur Bildung eines Übergangsexekutivrates, der die Regierung kontrollieren soll und Nein zu den vereinbarten Wahlen einer verfassungsgebenden Versammlung.
Der jetzige Friedensnobelpreis an de Klerk und Mandela könnte ihre Wut der Isolierung und das Gefühl von aller Welt alleingelassen zu werden noch verstärken.
Sie fordern völlig neue Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas und insbesondere total autonome Regionen, in denen Sie die Herrschaft haben.
Sollte dem nicht stattgegeben werden, prophezeien Sie eine Zunahme der Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg.
Die Gewalt, die sich in den letzten drei Monaten sehr verstärkt hat und über 1.500 Tote forderte, ist eine zweite Gefahr für den Demokratisierungsprozess in Südafrika.
Wie sollen sich die Parteien in ihrem Wahlkampf in Siedlungen wagen,
in denen bewaffnete Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind.
Und wie soll in einer solchen Atmosphäre dann gewählt werden?
Freie und faire Wahlen brauchen die Beobachtung durch unparteiliche Kräfte.
Doch bereits jetzt wagen sich die Beobachter der Vereinten Nationen und der EG schon nicht mehr in die umkämpften Townships.
So haben de Klerk und Mandela noch einen beträchtlichen Weg zu gehen, um ihre Vision eines friedlichen und demokratischen Südafrika nach Jahrzehnten der Apartheid
Viertel eins, soviel im Mittagsschanal über die Friedensnobelpreisträger, heute in Oslo nominiert, de Klerk und Mandela.
Innenpolitik.
Mit einem Referat von Sozialminister Josef Hesun ging heute Vormittag im neuen Rathaus in Linz die Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs zu Ende.
Wie Hesuns Referat, so stand die ganze Tagung.
im Zeichen des Bemühens der Sozialdemokraten, ihrer traditionellen Stammkliothee den Arbeitnehmern zu zeigen, wir kümmern uns um euch auch in diesen schwierigen Zeiten.
Nicht zuletzt ein Besuch bei der Fest gestern Abend war, um das Vermitteln dieser Botschaft bemüht.
Dass es in der Regierungsarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP derzeit deutliche Probleme gibt, wurde zwar in den vergangenen drei Tagen auch mehrfach angesprochen und diskutiert, aber insgesamt waren die SPÖ-Regierungsmitglieder und der SPÖ-Club um uns spektakuläre Arbeitsatmosphäre bemüht.
Aus Linz unsere beiden Reporter Liesela Hopfwöhler und Fritz Dittlbacher.
Allen Neuwahlspekulationen zum Trotz.
die übrigens hierorts als künstlich erzeugt und von außen in die Tagung hereingetragen bezeichnet werden.
Der SPÖ-Parlamentsklub und die gestern zahlreich, heute schon viel weniger zahlreich anwesenden Regierungsmitglieder mühten sich zu zeigen, sowohl die Wirtschaftslage als auch die Arbeit mit der ÖVP sind zwar im Moment alles andere als problemlos, aber die Schwierigkeiten sind bewältigbar.
Konsens lässt sich finden.
Ganz in diesem Zeichen stand heute Vormittag auch das Referat von Sozialminister Josef Heson.
Er warnte vor Weltuntergangsstimmung und Pessimismus, insgesamt sozialpolitisch, aber auch im Hinblick auf die nach ihrer Lösung harrenden Budgetprobleme.
Ich stehe dafür, die Probleme realistisch aufzuzeigen.
Wir werden versuchen, auch diesen Realismus in die kommenden Budgetverhandlungen, die noch anstehen, einzubringen.
Ich stehe dafür, Lösungsmodelle zu entwickeln und diese dann also auch umzusetzen.
Und wenn möglich, möchte ich hinzufügen, diesen Konsens zu suchen.
Sollte es aber nicht möglich sein, liebe Parteifreunde, dann muss man auch mit einer harten Diskussion oder mit einer kontravisionellen Diskussion diesen Fragenkomplex bewältigen.
Ich glaube sagen zu dürfen, dabei haben ideologische Fixierungen von der konservativen Seite keinen Stellenwert für mich, ich sage das ganz offen.
Die 7,5 Prozent Arbeitslosigkeit, die für das kommende Jahr prognostiziert werden, machen Heson Sorgen, inklusive des daraus entstehenden Finanzierungsproblems.
Die fehlenden 13 Milliarden Schilling im Bereich Arbeitsmarktverwaltung sind ja hinlänglich bekannt.
Aber Heson mahnt auch viel grundsätzlicher.
Selbst Menschen, die körperlich aufreibende Tätigkeit verrichten, die an ungesunden Arbeitsplätzen also beschäftigt sind oder relativ gering entlohnt werden, beziehen auch immaterielle Werte aus ihrer Arbeit.
Sie beziehen, und darauf möchte ich besonders vermerken, weil es ein sehr enger menschlicher Bezug ist, Sie beziehen Selbstachtung, sehen sich einer Aufgabe gegenüber,
die wir, die wir immer in Beschäftigung waren oder in Beschäftigung sind, sicherlich nicht verstehen können, wenn wir es auch verstehen wollen.
Erneut artikuliert Jesum seine Skepsis gegenüber einer Privatisierung der Arbeitsämter.
Wir haben eine Ware, die Mensch heißt, in der Vermittlungstätigkeit.
Und wir haben nicht ein Produkt, das leblos ist.
Und ich glaube, wenn wir Vermittlungstätigkeiten mit Menschen durchführen,
dann muss man uns auch zugestehen, dass wir die volle Verantwortung für diese Menschen mit einbringen.
Und ich bin daher nicht bereit, den Weg zu gehen, der von der österreichischen Volkspartei von mir abverlangt wird, hier mehr oder weniger eine Vorgangsweise zu praktizieren, die, wenn ich so sagen darf, inhuman, unsozial
und menschenverachtend sein könnte.
In der Pressekonferenz, mit der die SPÖ-Clubtagung vor kurzem geendet hat, wird Klubobmann Willi Fuhrmann neuerlich auf die Neuwahlspekulationen angesprochen, die gestern von einer Wortmeldung des ÖVP-Clubchefs Neisser ausgegangen waren.
Würden vorgezogene Neuwahlen die SPÖ schrecken, wird Fuhrmann gefragt.
Nein.
Da gibt es den schönen alten Spruch, ein Leben lang gefürchtet ist auch gestorben.
Und im Übrigen
haben gerade die Sozialdemokraten in Österreich, glaube ich, den wenigsten Grund, sich vor Wahlen zu fürchten, egal wann sie stattfinden.
Da gibt es andere Parteien, die eher Grund und Ursache hätten, da ein bisschen vorsichtig zu sein.
Und dann sucht Fuhrmann die Bedeutung der Debatte insgesamt zurechtzurücken.
In Wirklichkeit hat der Kollege Neißer das selbst vollkommen relativiert.
Also bestätigt sich die Richtigkeit unserer Einschätzung, dass das offensichtlich nicht so ernst zu nehmen gewesen ist.
Die Linzer Klubtagung der Sozialdemokraten, traditioneller Auftakt für die parlamentarische Herbstarbeit, ist also beendet.
Hauptsächliches Ergebnis für die SPÖ ist wohl, dass am ersten Tag, spätestens mit der schriftlichen Erklärung der Abgeordneten Schütz, ein Opfer der Medien und nicht eines des Josef Jesun zu sein, ein Schluss der Debatte in der Leidigengrabsch-Affäre ausgegeben wurde.
Die politischen Inhalte, die in Zeiten wie diesen mit Wirtschafts- und Verstaatlichtenkrise samt koalitionären Budgetproblemen auf der Hand lagen, wurden ohne gröbere Präsentationspannen, aber auch ohne spektakuläre Neuerungen über die Bühne gebracht.
Die mediale Wirkung des Solidaritätsbesuches bei der Voest kann der SPÖ in ihren Stammschichten wohl Pluspunkte bringen.
Aber auch keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass auf der politischen Herbstbühne sich Unerledigtes noch gewaltig türmt.
Eine Analyse von Gisela Hoffmüller zurück zum Thema Wahltermin.
Geschätzte 0,05 Prozent vom ganzen Budgetrahmen, so ungefähr um die 300 Millionen Schilling, könnten, folgt man dem ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, der Stolperstein für die seit sechs Jahren amtierende Große Koalition sein.
Denn drei Wochen nach der verkündeten Budget-Einigung und fünf Tage vor der geplanten Budget-Rede des Finanzministers spießt es sich weiterhin an der Frage Nullrunde beim Karenz- und Arbeitslosengeld oder mäßige Erhöhung, wie die SPÖ will.
Zwar hat Heinrich Neisser seine Neuwahldrohung von gestern, mit der sich keiner in der Volkspartei öffentlich solidarisiert hat, wieder halb zurückgenommen, aber die Frustration der VP über die Dominanz Johanna Donals in der sozialdemokratischen Budgetpolitik ist erheblich.
So richtet sich das Interesse vor der Fortsetzung der Verhandlungen, vielleicht heute, vielleicht erst am Wochenende wegen der Erkrankung Gladzinas, auf die spannende Frage, wer dieses Match verliert.
Denn bei so einzementierten Positionen wird es schwer sein, einen Kompromiss ohne Gesichtsverlust beider Partner zu erzielen, Ingrid Thurnheim berichtet.
Noch fünf Tage sind es, dann soll Finanzminister Ferdinand Latziner im Nationalrat die Budget-Rede halten.
Allerdings nur dann, wenn er bis dahin gesundheitlich wieder auf den Beinen und bei Stimme ist und vor allem, wenn er dann auch das fertige Budget vorlegen kann.
Bis jetzt ist ja lediglich bekannt, dass das Defizit kommendes Jahr knapp unter 80 Milliarden Schilling betragen soll.
Über die strittigen Punkte, nämlich Karenzgeld und Arbeitslosengeld anheben, was die SPÖ will oder nicht, wofür die ÖVP steht, darüber muss noch Einigung erzielt werden.
Wann die Verhandlungen weitergehen und wer letztendlich nachgibt, das ist derzeit noch völlig unklar.
Klar hingegen dürfte sein, dass der Vorstoß für vorgezogene Neuwahlen, den ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser gestern unternommen hat, innerhalb seiner eigenen Partei nur wenig Unterstützung findet.
Und Neisser selbst hat schon relativiert, was noch gestern recht klar geklungen hatte.
Neuwahlen wären jetzt für die ÖVP natürlich nicht wünschenswert, das gebe er ohne weiteres zu, und er hoffe auf eine Budget-Einigung am Wochenende, so wird Neisser heute in einer Zeitung zitiert.
In der ÖVP bemüht man sich jetzt um Schadensbegrenzung, und zwar einerseits durch beharrliches Schweigen, andererseits durch die Bemühung, die Fragen Budget und Neuwahlen voneinander zu trennen.
ÖAAB-Chef Josef Höchtl.
Das sind zwei Paar Schuhe.
Das eine ist die wirkliche Unzufriedenheit mit diesem zögerlichen, zauderlichen, nicht entscheidungsfähigen Stil des SPÖ-Vorsitzenden und das andere ist eine Neuwahl vorzeitig oder nicht.
Wir sind mit dem Stil unzufrieden des Herrn
SPÖ-Parteivorsitzenden und wir wollen klar uns dazu bekennen, dass wir für das Erfüllen der gesamten Legislaturperiode, sprich das Erfüllen des gesamten Regierungsprogramms eintreten.
Zum Inhaltlichen, meinte Höchstl-Lediglichmann, wäre sich grundsätzlich gegen das Wort Einfrieren von Sozialleistungen.
Natürlich hoffe auch die ÖVP auf eine für die Familien befriedigende Lösung.
Für FPÖ-Chef Jörg Haider hingegen steht aber jetzt schon fest, dass die ÖVP in den strittigen Fragen in die Knie gehen werde.
Und er ortet in der Koalition eine eigenartige Doppelstrategie.
Eine gewisse Portion Masochismus muss schon dahinterstecken, wenn man akzeptiert, dass man selber die Dreckarbeit macht, während der sozialistische Partner den feinen Maxi spielt, der den Österreichern erklärt, es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Es wird also der Kanossergang in absehbarer Zeit stattfinden.
Der Rückzug auf allen Fronten ist bereits programmiert und ein weiterer Schritt zur Selbstaufgabe der österreichischen Volkspartei ist damit getan.
Wobei man auch aus der Sicht der Opposition den Sozialisten wirklich gratulieren müssen, so hat eine sozialistische Partei noch keinen Koalitionspartner im Griff gehabt.
Wo also die Damen und Herren Minister und Abgeordnete am Nasenring der roten Zaren durchs Land geführt werden.
Meint FPÖ-Chef Jörg Haider.
Aus der Wirtschaft kommen unterdessen Appelle, zu einem sachlichen Klima zurückzufinden.
Industriellen General Franz Czeska
Wir müssen zu einem Klima der sachlichen Problemlösung zurückkehren und wir müssen alles vermeiden, was eben als inoffizieller oder gar offizieller Wahlkampfauftakt interpretiert werden könnte.
Die Industrie hat großes Interesse an einer handlungs- und an einer arbeitsfähigen Regierung.
Beiden Regierungsparteien muss wohl klar sein, dass bestehende und zu erwartende Defizite in der Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden müssen.
Denn der Wirtschaft sind ganz allgemein derzeit in Wirklichkeit keine zusätzlichen Erhöhungen und Belastungen zuzumuten.
Anders als geplant dürften die Budgetverhandlungen also heute wohl nicht mehr weitergehen.
Und wann man sich wieder zusammensetzt, das hänge lediglich vom Gesundheitszustand des Finanzministers ab, bemüht man sich von allen Seiten zu betonen.
Welcher der beiden Koalitionspartner nach der Budgeteinigung Anlass zum Verschnupftsein haben wird, das wird sich aber spätestens bis Dienstag herausstellen müssen.
Dann nämlich soll das Budget im Ministerrat beschlossen werden.
In Return her zur Neuwahldiskussion insgesamt hat man den Eindruck, dass es zu diesen vorverlegten Neuwahlen vorerst wohl nicht kommen wird, außer irgendein Beteiligter verliert die Nerven.
Ganz groß war sie einst, die Amag, jetzt wird sie wieder ganz klein.
Die staatliche Leichtmetallfirma, die Ende der 80er Jahre mit einem 16 Milliarden Schilling-Programm mehr als 100 Firmen und Beteiligungen gekauft hat und dann abstürzte, schrumpft nach dem gestern präsentierten Sanierungskonzept des neuen Chefs Klaus Hammerer brutal.
Vier Fünftel der Akquisitionen werden wieder verkauft, drei Viertel der Arbeitsplätze werden abgebaut.
Zwei Drittel des Umsatzes, der sich einst verdreifacht hatte, sind damit wieder weg.
Überleben werden etwa 2.000 Jobs in Ranshofen, wohin auch Firmenherr Hammerer nun übersiedelt.
In einer Betriebsversammlung wurde den Arbeitern und Angestellten heute reiner Wein eingeschenkt.
Etwa 1.000 Mitarbeiter haben sich an der Versammlung beteiligt aus Ranshofen-Wernerhofer.
Mehr als 1.000 der insgesamt 2.400 AMAG-Beschäftigten nahmen heute Vormittag hier in der Halle der ehemaligen Elektrolyse an der Betriebsversammlung teil.
AMAG-Generaldirektor Klaus Hammerer informierte über das Jahr des Aufsichtsrates für ein auf die Kernbereiche zielendes Konzept der AMAG für die Zukunft, wobei Ranshofen bekanntlich der zentrale Standort des Unternehmens sein wird.
Zur Umsetzung dieses Konzepts bedürfe es aber der Zusammenarbeit aller, ließ Hammerer keinen Zweifel.
Ich möchte es deswegen so klar noch einmal herausstellen, weil ich doch festgestellt habe, dass es hier aus durchaus verständlichen Entwicklungen zu Egoismen gekommen ist am Standort, die sich herausgebildet haben,
die weder weiterhin akzeptiert werden noch in dieser Form weiter bestehen dürfen.
Sie werden in den vergangenen Wochen miterlebt haben, dass wir uns da oder dort von Mitarbeitern getrennt haben, von Mitarbeitern, die ein Problem hatten, diese von mir vertretene Kultur nicht zu verstehen.
Dass er rasch an die Umsetzung des neuen Konzepts gehen werde, das illustrierte Hammerer mit einem Beispiel.
In der Hüttengießerei wird sofort mit einer 10-Millionen-Schilling-Investition einen weitreichenden Umbau begonnen.
Der Weg zur Verlustfreimachung der AMAG bis 1996 werde aber hart, es werde auch einen Personalabbau geben müssen, sagte Hammerer.
Konkrete Zahlen wollte er dazu heute noch nicht nennen, das sei Gegenstand von Verhandlungen, die bereits am kommenden Montag mit dem Betriebsrat beginnen werden.
Der Betriebsrat rechnet übrigens damit, dass der Vorstand an den Abbau von 400 bis 500 Mitarbeitern am Standort Ranshofen denkt.
Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht über die AMAG warnte Hammerer vor irgendwelchen Vorverurteilungen.
Es handele sich um ein Arbeitspapier des Rechnungshofes, zu dessen Details die AMAG bis Anfang November Stellung nehmen werde.
Abschließend betonte Hammerer, die AMAG sei es dem Eigentümer schuldig, zu beweisen, dass die hohen Finanzzuführungen keine verlorenen Gelder seien, sondern in eine gute Zukunft der AMAG investiert würden.
Die Belegschaft nahm die Informationen mit sichtlich gemischten Gefühlen auf.
Optimismus bart sich hier in Ranshofen bei den Leuten mit Sorge um die Zukunft.
Das Ziel ist klar, wir müssen
in die schwarzen Zahlen kommen und das geht eben nur durch Rationalisierungsmaßnahmen.
Sind Sie optimistisch?
Ich war immer und bin es auch immer und werde es auch bleiben.
Lassen Sie mich Sie überraschen, wie es in zwei Jahren ausschaut, wirklich.
Glauben Sie, dass mit diesem Konzept die Amager Standortransferhof meine Zukunft hat?
Mit diesem Konzept, ja.
Also, glaube ich schon.
Wir hoffen, wir hoffen auf alle Fälle.
Es kostet Arbeitsplätze, das ist ganz klar.
Naja, es wird Opfer geben, aber
Ich sage im Endeffekt, der Erfolg ist wichtiger.
Betriebsversammlung bei der AMAG und wir bleiben beim Thema Wirtschaft.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist so hoch wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr.
Die gesamtwirtschaftliche Leistung sinkt zum ersten Mal seit den Zeiten der beiden Ölschocks.
Die Pleiten sind auf Rekordhöhe und nicht nur die Staatsindustrie ist in der Krise.
Die Antwort der Verantwortlichen auf die Alarmzeichen an der Wirtschaftsfront ist nun ein sogenannter Big Barlgain, ein Solidaritätspakt,
in denen die Sozialpartner, die Banken, die Nationalbank, die Bundesländer und die Gemeinden eingebunden sein sollen.
Dieses Stabilisierungspaket wird am kommenden Dienstag in einer Sitzung der Paritätischen Kommission unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.
Es umfasst neben der bereits von den Metallern vorgemachten Zurückhaltung an der Lohnfront vor allem inflationsdämpfende Maßnahmen an der Preisfront und das Vorziehen von Milliardeninvestitionen.
Heutige Stellungnahmen zum geplanten Big Bargain von Josef Schwenzer.
Zwei Bestandteile des Stabilisierungspaketes sind ja schon bekannt.
Die Metallerlohnrunde und die Steuerreform.
Während der mäßige Abschluss der Metalle die Lohnkosten für die Unternehmen und den Preisauftrieb in Grenzen hält, soll die Steuerreform den privaten Konsum beleben und die Unternehmen entlasten.
Jetzt geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft trotz Ostkonkurrenz und Festhalten an der Hartwährungspolitik zu sichern.
Dazu gehören weitere Schritte gegen die Teuerung.
Die Sozialpartner haben sich bereits auf ein Grundsatzpapier geeinigt.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch
Es geht um zwei Schwerpunkte aus meiner Sicht.
Es geht darum, dass wir die arbeitsmarktpolitische Entwicklung nicht aus dem Auge verlieren und uns vor allem darum bemühen, Beschäftigung abzusichern, ja sogar darüber hinaus, wo nur möglich, neue zu schaffen.
Der zweite Punkt ist, dass im Zusammenhang mit der von der Gewerkschaftsseite richtigerweise vorgetragenen Politik einerseits eine dementsprechend
der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend Lohnpolitik zu machen, es auch unser Anliegen sein muss, dass auf der anderen Seite eine ordentliche Preispolitik gemacht wird, denn wenn Tariferhöhungen an größerem Ausmaß vor uns stehen, dann würde das automatisch die gewerkschaftliche Lohnpolitik herausfordern und das kann nicht unser Ziel sein.
Und Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner betont, wir werden aber auch eben gerade nächste Woche die Regierung auffordern, alles zu tun, um auch im Bereich der staatlichen Verwaltung
dafür zu sorgen, dass hier keine Kostenexplosion kommt, dass hier auch eben bei Gebühren und Abgaben Maß zu halten ist, das heißt möglichst keine Erhöhungen erfolgen dürfen.
Was die Preise betrifft, will die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder zur Disziplin aufrufen.
Mehr als lieben Bekenntnisse?
Das sind sicherlich mehr als lieben Bekenntnisse, das kann man durchaus sagen.
Selbstverständlich ist eine Preisentwicklung immer natürlich von vielen Faktoren abhängig.
Es kann manches
nicht einfach verkraftet werden von außen her, meinetwegen durch Import, durch Rohstoffverteuerung hier unter Umständen.
Preiserhöhungen da sind, so werden auch unsere Unternehmen gezwungen sein, hier manche Korrektur vorzunehmen.
Aber wir versuchen klarzumachen, dass sie auch auf die Vorlieferanten, auch wenn es vom Ausland kommt, darauf hinwirken sollen, zu schauen, dass die Preise möglichst stabil bleiben.
Was die Preisspannen betrifft, soll auch die Handelsspanne bei den Arzneimitteln gedrückt werden.
Davon würden die Sozialversicherungsträger profitieren.
Die Banken sollen angehalten werden, künftige Zinssenkungen rasch an die Kunden weiterzugeben und die Gebühren nicht über das Inflationsniveau anzuheben.
Und Länder und Gemeinden werden aufgerufen, Investitionen zu beschleunigen und Projekte vorzuziehen.
Der Sozialpartner-Gipfel am kommenden Dienstag wird also eine Fülle von Aufrufen umfassen.
Ihre Wirkung kann mit Spannung erwartet werden.
Na wenn all das gelingt, wäre das doch ein bemerkenswerter österreichischer Weg aus der Krise.
Wir bleiben noch bei der Wirtschaft.
Manche Branchen leiden unter der sinkenden Kaufkraft der Kunden und auch unter der Ostöffnung, die ja in den kommenden Jahren, wie die Wirtschaftsforscher meinen, an die 50.000 Arbeitsplätze akut gefährden könnte in Österreich.
Aber nicht überall herrscht Pessimismus.
Das leichte Konjunkturerholungssignal, das die Wirtschaftsforscher für 1994 sichten, wird in einer Umfrage der Industriellenvereinigung unter ihren Mitgliedern nun etwas erhärtet.
Allerdings neue Stellen dürfte das erhoffte Ende der Rezession nicht schaffen.
Herbert Hutter hat die Daten dieser Umfrage der Industrie.
Nicht mehr ganz so katastrophal, aber schlimm genug, so die Einschätzung von 200 Firmen mit insgesamt 150.000 Beschäftigten.
Immer noch mehr als die Hälfte der Firmenchefs bezeichnet die Aufträge als zu niedrig.
Zwei Drittel der Industriellen erwarten für die nächsten drei bis vier Monate allerdings eine gleichbleibende Produktion.
Ein Viertel muss zurückfahren.
Und die scharfen Rationalisierungsmaßnahmen in allen Bereichen ziehen tiefe Spuren in der Beschäftigung, betont der Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Industriellenvereinigung Erhard Fürst.
Ganz katastrophal nach wie vor die Umfrage, was den Beschäftigtenstand betrifft, zwei Drittel rund der Unternehmen.
erwarten auch für die nächsten Monate einen weiteren Rückgang der Beschäftigung und das stimmte auch hundertprozentig mit den Statistiken überein, meine Damen und Herren.
Wir rechnen heuer mit einem Rückgang der Industriebeschäftigung um zumindest sechs Prozent.
Das sind etwa 30.000 Beschäftigte und wir dürften jetzt bereits unter der magischen Grenze von 500.000
Liegen.
Nächstes Jahr übrigens wird sich dieser Trend fortsetzen, wenn auch nicht mehr ganz so dramatisch.
Die Industrie wird voraussichtlich um ein Prozent mehr produzieren, dafür allerdings um zwei Prozent weniger Leute brauchen.
Von den Exporten erwirtschaftet die Industrie 90 Prozent und die derzeitige Krise ist in erster Linie eine Exportkrise, weil es vor allem unseren Handelspartnern in Westeuropa schlecht geht.
Erhard Fürst.
Im Jänner bis Juli dieses Jahres sind die Exporte, die österreichischen Exporte um 7,2 Prozent gesunken insgesamt.
Die in die EG um 10,1.
Das ist der schärfste Exporteinbruch, den wir je in der Nachkriegszeit erlebt haben.
Ich habe mich noch einmal im Institut für Wirtschaftsforschung vergewissert.
Und alles in allem kommt Erhard Fürst insgesamt zu dem Schluss.
Land in Sicht, aber es scheint keine sonnige Insel zu sein, sondern eher dürre Steppe.
Wir haben eine leichte Verbesserung beim Auftragsbestand, aber wir sind noch weit von einer wirklich insgesamt positiven Einschätzung der Aufträge entfernt.
Sie sehen, dass noch immer mehr als die Hälfte, also gut die Hälfte der befragten Unternehmer, den Auftragsbestand als unbefriedigend einschätzt.
Und ich würde sagen, erst wenn dieser Prozentsatz auf ein Viertel gesunken ist, dann kann man halbwegs von einer guten Konjunktur sprechen.
sagt Erhard Fürst von der Industriellvereinigung.
Und vielleicht noch ein kleiner Nachsatz zum Thema Wirtschaft.
Im Endlos-Waldzwerg Ferroare der Föst in Kindberg im Mürztal ist umfassende Kurzarbeit verordnet worden für die nächsten Monate für 800 Mitarbeiter.
Was haben wir berichtet?
Bisher in diesem Journal schon recht viel.
Friedensnobelpreis an Mandela und de Klerk, die Neuwahldiskussion in Österreich, das Finale der SPÖ-Tagung in Linz, eine Betriebsversammlung bei der AMAG in Ranshofen, der große Wirtschaftsvertrag der Sozialpartner, der Big Bargain und die Industriekonjunkturaussichten ganz leicht gebessert.
Was planen wir noch in diesem Journal?
Pressekonferenz der Immuno AG, die sich wehrt gegen Vorwürfe
von AIDS-erkrankten Blutern, ein Portrait von Waldemar Pawlak, dem designierten Ministerpräsidenten in Polen, und ein Kulturbericht, da geht es um Peter Rühmkorf, der den sehr renommierten Büchner-Preis heuer erhält.
Vor diesen Beiträgen aber ein Programmhinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes heute Abend.
Medienjournal
Die eigentliche Wirtschaft besteht ja darin, dass einer mit der linken Hand ein Produkt hinhält und der andere ihm mit seiner linken Hand Geld dafür entgegenstreikt.
Wenn diese gegenläufige Bewegung stattfindet, findet Wirtschaft statt und die Weltwirtschaft ist nur die milliardenfache Vergrößerung dieses Prozesses und damit hat es sich.
Eine Definition von Helmut Gansterer, Herausgeber und Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Trend, eines Magazins, dessen Erfolgsrezept Gansterer gerne verrät.
Wir wollen nicht Geld verdienen dadurch, dass wir sozusagen die Inserate kriegen, weil wir nett zu den Inserenten sind, sondern wir wollen, dass die Inserenten schalten müssen, weil wir so viele gute Leser haben.
Wirtschaftsjournalismus ist das Thema des Medienjournals und neben einem ausführlichen Gespräch mit Helmut Gansterer berichten wir über Economist und Financial Times, porträtieren das Handelsblatt und stellen den Redakteur einer rosa-roten Finanzzeitung vor, der für eine außergewöhnliche Beziehung zwischen Thomas Bernhard und Mexiko sorgt.
Im Kontrapunkt eine Glosse von Michael Schott.
Und das alles um 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, Medienjournal.
Ab dem Jahr 1995 ist in Österreich eine Patientenversicherung geplant.
In diese Versicherung sollen Krankenhäuser Ärzte Pharmafirmen und Krankenkassen einzahlen und damit die Folgen von Kunstfehlern und falschen Behandlungen abgelten.
Aktualisiert wurden diese Pläne, die es im Zug der Verbesserung der Patientenrechte seit längerem gibt, durch den Fall von 24 eh zerkrankten Blutern, die zwei Pharmafirmen beschuldigen,
durch AIDS-verseuchte Blutkonserven ihre Immunschwäche ausgelöst zu haben.
Die Firmen weisen das Zurück und warten auf die angekündigten Klagen.
Eine dieser Firmen ist die Wiener Immuno AG.
Sie sieht sich auch mit dem Vorwurf von Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler konfrontiert, ihre Zahlungsbereitschaft an Geschädigte mit der schnelleren Zulassung von neuen Medikamenten jungtimiert zu haben.
Von einer Pressekonferenz der Immuno in Wien berichtet Hans Christian Unger.
Die Immuno nennt das, was da Schreckliches passierte, gerade heraus und wortwörtlich eine Katastrophe und spricht gleichzeitig sich selbst, die Behörden und die Ärzte im Prinzip von jeder Schuld frei.
Man habe alles versucht, die, wieder wortwörtlich, Tragödie so weit wie möglich zu begrenzen.
Im Großen und Ganzen hat die Immuno heute nochmals eine Rechtfertigung ihrerseits versucht und die Anwürfe von Gesundheitsminister Außerwinkler entgegnet.
Zum Thema Unterstützung für die Betroffenen.
Während das Ministerium bisher nur etwa bloß 5 bis 7 Millionen Schilling in einen Hilfsfonds für HIV-infizierte Blüter eingezahlt hätte und das nur auf mehrmaliges Drängen, wäre die Immuno bisher schon mit 60 Millionen eingesprungen.
Und dann der Vorstandsvorsitzende Johann Eibl auf Außerwinklers Verdacht, die Immuno wäre jetzt aus dem Fonds ausgestiegen, weil sie von seinem Ministerium keine Zulassung für ein neues Präparat erhalten hätte.
Eibl, es hätte sich bloß um die behördlich vorgeschriebene Freigabe eines bereits produzierten und zugelassenen Medikaments gehandelt.
Im Gegensatz zu, sagen wir, den üblichen Arzneimitteln werden biologische Arzneimittel nicht nur zugelassen, sondern müssen auch chargenweise freigegeben werden.
Und diese chargenweise Freigabe ist ein Dreivierteljahr hintangehalten worden, basierend auf falsche Angaben eines Amtsgutachters.
Und das hätte der Immuno einen Schaden in Millionenhöhe verursacht und wäre letztlich der Grund für den Ausstieg gewesen.
Eibl dann weiter zu Außerwinkler.
Der Minister hatte ja im ZIP-Nachtstudio erklärt, es könne bei einer Geschenksendung von Blutgerinnungsmitteln der Immuno an indische Bluter eventuell nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Seines Wissens nach hätte es keine Genehmigung seiner Behörde für die Ausfuhr gegeben und er werde eine einschlägige Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermitteln.
Eibl darauf,
Erst auf Betreiben des österreichischen Botschafters in Indien hat sich das Gesundheitsministerium entschlossen, uns doch diese Bestätigung zu geben, die offenbar der Herr Minister jetzt, weil ihm die Ablage vielleicht abhanden gekommen ist, durch die Staatsanwaltschaft suchen lässt.
Aber sie liegt bei uns.
Die indischen Bluter, so die Immunochemiker, seien durch das Präparat nie gefährdet gewesen, da es bereits bei dessen Herstellung das Verfahren zur Inaktivierung des HIV-Virus gegeben hätte.
Und zum Schluss die Feststellung grundsätzlicher Art, Präparate, die die Immuno auf pharmazeutischem Weg aus Blut erzeugt, würden keine wie immer geartete Infektion hervorrufen.
Ein Restrisiko dagegen gibt es bei der Verabreichung von roten Blutkörperchen oder Blutblättchen.
Und das, so schätzen Experten, liegt zwischen 1 zu 100.000 bis einer Million.
Hans Christian Unger hat Bericht der DreiviertelEins.
Wir wechseln noch einmal ins Ausland.
In Warschau konstituiert sich demnächst das vor einem Monat neu gewählte polnische Parlament und zum ersten Mal seit der Wende 1989 sitzt die Solidarität auf den Oppositionsbänken.
Polens treibende politische Kraft, die 1980 in Danzig die Initialzündung zum Umbruch in Osteuropa legte, muss den Gegnern von gestern nun weichen, dem nachkommunistischen Linksbündnis und der Blockpartei der Bauern.
Das heißt nicht, dass der Weg der Reformen in Polen verlassen und die Marktwirtschaft wieder abgeschafft wird, aber nach fünf bürgerlich dominierten Regierungen ist es wohl zu Ende mit der kapitalistischen Radikalkur der letzten Jahre.
Das bringt auch Präsident Wałęsa, die Gallionsfigur des Umbruchs, in die Defensive.
Der neue starke Mann ist Waldemar Pawlak, ein 33-jähriger Bauer, der schon einmal 33 Tage lang vor Hanna Suchocka Premierminister war.
Pawlaks Koalition hat 303 der 460 Semsitze, also eine stabile Mehrheit.
Alfred Schwarz porträtiert ihn.
Polens neuer Regierungschef ist jung, aber weder dynamisch noch kämpferisch, was eher unüblich ist für einen Politiker in Polen.
Mit seinen 34 Jahren wirkt der neue Premier eher wie ein gepflegter Studienabgänger, der gerade eine Bankkarriere beginnt.
Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Mit der Bestellung zum Ministerpräsidenten steht der Landwirt Pawlak am Zenit seiner Politkarriere.
1989 übernahm er den Vorsitz der Polnischen Bauernpartei, nachdem diese über Jahrzehnte mit den Kommunisten zusammengearbeitet hatte.
Kritiker sagen der Bauernpartei wohl nicht zu Unrecht nach, sie wäre die Partei der Landkommunisten gewesen.
Pavlak selbst betrieb in den letzten neun Jahren eine 17 Hektar große Landwirtschaft nördöstlich von Warschau.
Schon im Vorjahr sollte er nach einer Regierungskrise Ministerpräsident werden.
Doch brachte er damals keine Koalition zustande und musste Hanna Suchocka von der Demokratischen Union weichen.
Doch seit damals bastelte Pavlak weiter an seiner Politkarriere und das mit Erfolg.
Seine ruhige und sachliche Art brachte ihm höchste Sympathie bei der Bevölkerung ein.
Er wurde nach Umfragen zum beliebtesten Politiker Polens.
Wofür steht Pavlak?
Pavlak hat es bisher geschafft, sich aus allen Ideologiediskussionen herauszuhalten.
Seine Partei tritt gegen den, wie es wörtlich heißt, marxistischen Kollektivismus ein, aber auch gegen den liberalen Kapitalismus.
Im Parteiprogramm von Pavlaks PSL heißt es, staatliche Interventionen in der Wirtschaft seien notwendig.
Dem nationalen Kapital müssen Privilegien gegenüber ausländischen Staaten und Kapitalgemeinschaften eingeräumt werden.
Da es in Polen naturgemäß kein großes, nationales, privates Kapital gibt, so sind mit nationalem Kapital, das zu bevorzugen ist, die polnischen Staatsbetriebe gemeint.
Die Privatisierung der polnischen Wirtschaft wird also unter dem neuen Regierungschef Pawlak schwieriger werden.
Gleichzeitig bekennt sich Pawlak aber zum Weg der Reformen, aber zu Reformen mit Maß und Ziel.
Das Manko von Pawlak ist, dass seine Partei fast ausschließlich eine Bauernpartei ist.
40 Prozent der Polen leben am Land, das ist in Europa absoluter Rekord.
Bisher hatten die Millionen Kleinbauern an den politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nur geringen Anteil.
Mit Pavlak erwarten jetzt die Bauern eine Verbesserung ihrer Tristenlage.
Doch das wird nur mit immensen Staatssubventionen gehen.
Der Aufbau einer effizienten Landwirtschaft mit einer geringeren Bevölkerungsanzahl wird dadurch verunmöglicht.
Die genauso wichtige Frage wie die Bauernfrage,
Wie man nämlich aus den maroden und ineffizienten Staatsbetrieben moderne und wettbewerbsfähige Unternehmen macht, beantwortete Pawlak bisher mit der nicht sehr originellen Losung von vernünftigen Reformen.
Das kommt dem derzeitigen Gemütszustand der polnischen Bevölkerung entgegen.
Die Polen sind der politischen Grabenkämpfe müde und wünschen sich einen vernünftigen Premierminister, den man auch herzeigen kann.
Doch ob Vernunft in einem Land
das im Chaos der Umstellung auf eine Marktwirtschaft steckt, in dem die Kriminalität bereits bedrohliche Formen angenommen hat, in dem eine zivilisierte Form der politischen Kultur erst im Entwickeln ist, ob in einem solchen Land nur die Berufung auf die Vernunft etwas weiterbringt, darf bezweifelt werden.
Pawlak muss nämlich das Kunststück zu Wege bringen, gemeinsam mit den Ex-Kommunisten gegen die ehemaligen 10 Millionen Mitglieder der Solidarność-Massenbewegung zu regieren.
Auch wenn die ehemaligen Solidarność-Größen heillos zerstritten sind,
Wenn es darauf ankommt, kann sich der Solidarność-Geist von gestern wieder rühren und gegen Pawlak und seine Regierung mobil machen.
Es sei denn, Pawlak schafft es, ohne die Reformen zum Stillstand zu bringen, die bisherigen Opfer der Reformen, die Bauern und die untere Schicht der arbeitenden Menschen, aus der Armut zu führen.
Doch dafür bedürfte Pawlak wohl der Hilfe höherer Kräfte.
Doch auch das hat in Polen Tradition.
Waldemar Pawelaks Inauguration vor dem Hintergrund der Probleme, die Polen hat.
Alfred Schwarz hat den neuen Premier in Polen porträtiert.
Der deutsche Dichter Peter Rümkorff erhält am kommenden Wochenende den Georg-Büchner-Preis 1993, die bedeutendste literarische Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat.
Rümkorff hat sich mit Lyrik-Bänden wie »Über das Volksvermögen« und »Haltbar bis Ende 1999«, aber auch mit pfiffig eleganten Essay seinen festen Platz in der deutschen Literatur erschrieben.
dass er auch im Alter von 64 noch ein begnadeter Polemiker ist, das zeigt Peter Rümkorff im folgenden Porträt, das Günter Keindlstorfer gestaltet hat.
Ein dünner, schlachsiger, grauhaariger Mann mit intellektuellem Blick und makellosen Umgangsformen.
So präsentierte sich Peter Rümkorff dem Publikum auf der Frankfurter Buchmesse.
Der Büchner Preisträger 1993 hat sich mit vollendeten Gedichten einen Namen gemacht, die norddeutsche Schnodderigkeit mit sicherem Stilgefühl verbinden.
In Österreich ist Peter Rümkorff immer noch ein Geheimtipp.
In Deutschland zielt er längst zu den etablierten Veteranen jener kritischen Autorengeneration, die sich mit Namen wie Günther Grass, Martin Walser oder Hans Magnus Enzensberger verknüpft.
Welche Gefühle verbindet Peter Rümkorff mit der Zuerkennung des Büchnerpreises?
Ja, ich freue mich sehr darüber.
Und ich freue mich auch, dass ich den in fortgeschrittenen Jahren in Empfang nehmen kann.
Wenn man ihn früher bekommen hätte, dann wären die Ehren jetzt schon verknallt und das Geld wäre dahin.
Und jetzt an der Schwelle zum Rentenalter kommt es mir eigentlich als eine...
als Fortunas Gabel sehr entgegen.
Wie es sich für einen Vertreter der deutschen Nachkriegsliteratur gehört, hat auch Peter Rümkorff stets ein nahes Verhältnis zur SPD unterhalten.
Zu jener Partei also, die den linken Idealen der meisten bundesdeutschen Literaten am nächsten stand.
Daran hat sich bei Rümkorff im Unterschied etwa zu Günter Grass bis heute nichts geändert.
Er sei ein unverbesserlicher Aufklärer, sagt er.
Und da ich immer die Ideale der Aufklärung vertreten habe, möchte ich einer Welt gegenüber
die an lauter Irrationalismus zugrunde geht, möchte ich nochmal Aufklärung, Aufklärung entgegenrufen, weil ich gar keine bessere Lösung kenne.
Peter Rümkorff ist ein Dichter, der sich einmischt, der sich immer wieder auch zu tagespolitischen Fragen zu Wort meldet.
Über die rechte Gewalt auf Deutschlands Straßen meint er... Dieses, was jetzt im Augenblick als rechtsradikaler Mob die Plätze und Straßen füllt, das ist auch ein...
Jetzt red.
Warte mal.
Ein Verkehrshinweis.
Sperre der A10 der Tauern Autobahn.
Kurz nach dem Hieflertundl.
Die Autobahn ist gesperrt Richtung Villach nach einem Unfall.
Ich wiederhole.
Sperre der A10 Tauern Autobahn kurz nach Hieflertundl Richtung Villach nach einem Unfall.
... Grundgefüge ist etwas derart ins Rutschen gekommen,
dass junge Leute versuchen, sich dagegen eigene Ordnungen zu geben, indem sie Ärmere, Schwächere, Elendere als sich selbst suchen.
über deren Rücken sie dann zu einem scheinhaften Glück empor zu steigen glauben.
Ein grausiger Mechanismus.
Er sei ein bemooster Altlinker, hat Peter Rümkorff einmal gemeint.
Und daran werde sich bis zu seinem Ableben wohl nichts mehr ändern.
Auch in den Reihen der deutschen Intelligenz will der bemooste Altlinke eine gefährliche Rechtstendenz entdeckt haben.
Es war ja früher gar nicht zu denken, dass in diesem
sozialistisch denkenden und auch pazifistisch gesonnenen Kreisen so eine Sache wie der Golfkrieg auf einmal ein Begeisterungsobjekt werden konnte.
Dass von Enzensberge bis zu Biermann alles am liebsten schon sich als Reporter von General Schwachkopf empfand.
Ich habe von Anfang an dagegen gedonnert,
Aber ich hoffe, dass sich einige schon besonnen haben.
Es versteht sich von selbst, dass Peter Rümkorff auch ein scharfer Kritiker von Botho Strauß ist, der mit seinem Spiegel-Essay vom anschwellenden Boxgesang für heftiges Magengrimmen in der deutschen Öffentlichkeit gesorgt hat.
Botho Strauß ist richtig rechte Ideologie.
Das sind Anknüpfungspunkte, die gehen zum Teil
auf Jünger zurück, in archaischen Glücksvorstellungen, berühren sie Gottfried Wenn sogar, den ich andererseits wieder sehr verehre.
Also es ist ein richtiges, rechtes Ideologeem, statt politisch zu denken, statt gesellschaftlich zu denken,
Träumt man sich in irgendwelche Urgesellschaften hinein?
Ich weiß bloß nicht, was man mit solchen Gedanken überhaupt heute anfangen kann.
Sagt Peter Rümkorff, der streitbare deutsche Dichter, der den Georg-Büchner-Preis in diesem Jahr erhalten wird.
Und nun haben wir höchste Zeit für unsere Schlussnachrichten.
Ich gebe weiter an Heimo Godler.
Norwegen.
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an Nelson Mandela und Frederic de Klerk.
Der Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses und der Staatspräsident Südafrikas werden für ihren Einsatz zur Überwindung der Apartheid ausgezeichnet.
Der Vorsitzende des Nobelkomitees sagte, die friedlichen Bemühungen Mandelas und de Klerks seien wegweisend für eine Lösung vergleichbarer Probleme.
Sie hätten großen politischen Mut gezeigt, gleichzeitig aber persönliche Integrität bewiesen.
Nelson Mandela war vom Weißen Regime Südafrikas 28 Jahre lang gefangen gehalten worden, bevor er 1990 freikam.
Präsident de Klerk hat sich Ende der 80er Jahre von der Rassentrennung losgesagt und nach seinem Amtsantritt 1989 die entscheidende Wende gegen die Apartheid herbeigeführt.
Österreich.
ÖGB-Präsident Ferdzett Nitsch hat an die Regierung appelliert, das soziale Netz zu erhalten.
Ferdzett Nitsch sagte in Anspielung auf die letzten Unklarheiten im Budget, Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld wären ein falsches Signal.
Bei allen Bemühungen, das Budget zu stabilisieren, müsse Spielraum für Beschäftigungsmaßnahmen bleiben.
Die SPÖ-Klubklausur in Linz ist heute beendet worden.
Klubobmann Fuhrmann sagte in der Abschlusspressekonferenz, die SPÖ habe Neuwahlen nicht zu fürchten, im Gegensatz zu anderen Parteien.
Den Zustand der SPÖ skizzierte Fuhrmann mit den Worten, eine offene Partei mit einem hohen Grad innerer Geschlossenheit.
ÖVP-Klubobmann Neisser hat seine Äußerungen über Neuwahlen präzisiert.
Neisser sagte, er stehe zu dem, was er gesagt habe.
In grundlegenden Fragen sei aus seiner Sicht im Regierungsverhältnis eine Schmerzgrenze nicht allzu weit entfernt.
Selbstverständlich sei allerdings im Interesse der Erfüllung des Arbeitsübereinkommens für Österreich anzustreben, die Koalition aufrechtzuerhalten.
Noch ein Blick aufs Wetter.
Heute Nachmittag im Westen und südlich des Alpenhauptkammes stark bewölkt und stellenweise etwas Regen, Temperaturen zwischen 14 und 20 Grad.
Das war wieder eine Stunde vollgepackt mit Neuigkeiten aus dem In- und Ausland.
Allen Hörern des Mittagsschanals dankt Louis Glück, Ihr Moderator.
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