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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Donnerstag-Mittag-Journal.
Im Studio Louis Glück.
Unsere Themen heute Mittag.
Europa, IG, kollektive Sicherheit und Landwirtschaft als Themen der ÖVP-Club-Tagung in Telfs.
Jörg Haiders Abschlussrede bei der FPÖ-Klausur in Schleining.
Noch nicht vom Tisch die neue Kreditsteuer.
Die weltberühmte Wiener Ringstraße erhält ihr erstes Shoppingcenter.
Reduzierte Lohnrunde nun auch bei der Chemie Linz.
Die Details der neuen Eisenbahntarife.
AIDS als erstes Hauptthema bei der Wiener Phansitentagung.
Neuer Skandal in Deutschland um frische Blutkonserven, also nicht die alten aus dem 63er-Jahr.
Zunehmende Krisensymptome in der deutschen Wirtschaft.
Boris Jelzin baut seine Macht weiter aus.
Nordirland eine Analyse, hoffnungslos oder doch nicht?
Und der große Preis für Kunstsponsoren, der Mezenas, er wird heute vergeben.
Wir berichten, wer ihn hält.
Am Beginn der Nachrichten Überblick.
Ich gehe weiter an Wilfried Schierlbauer.
Er meldet sich mit Meldungen von Fabio Polli.
Deutschland.
In Rheinland-Pfalz gibt es eine AIDS-Affäre.
Die Polizei hat auf Weisung der Staatsanwaltschaft und des Gesundheitsministeriums Blutplasma einer Firma in Koblenz sichergestellt.
Es besteht der Verdacht, dass die Präparate HIV-positiv sind.
Ein Mitarbeiter der Firma hat zugegeben, dass die Aids-Untersuchungen vermutlich mangelhaft waren.
Betroffen sind nach den bisherigen Ermittlungen mindestens 57 Menschen, die in Krankenhäusern Plasma der Koblenzer Firma erhalten haben.
Die Erzeugungsgenehmigung soll nun zurückgezogen werden.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich ebenfalls mit der Aids-Problematik.
Die Koalitionsregierung hat den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss zu bilden.
Die SPD verlangt darüber hinaus, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird.
Italien.
Die Bekleidungsfirma Benetton muss eine Werbekampagne einstellen.
Die italienische Werbeorganisation, die für die Erstellung ethischer Richtlinien zuständig ist, hat es untersagt, auf Plakaten Körperteile mit der Aufschrift HIV-positiv darzustellen.
Derartige Bilder könnten die Würde von Menschen untergraben, heißt es in der Begründung.
Die Werbekampagne läuft auch in Österreich schon seit längerer Zeit.
Die großen Gewerkschaften protestieren gegen den Sparkurs der Regierung.
Für heute wurden 14 Millionen Italiener zu einem Generalstreik aufgerufen.
Betroffen sind vor allem der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Behörden.
Die Gewerkschaften verlangen die Sicherung von Arbeitsplätzen und mehr Steuergerechtigkeit.
Österreich.
Bei der Chemie Linz wird heute vermutlich die Öffnungsklausel vereinbart.
Sie ermöglicht es, Lohnerhöhungen nicht zu gewähren, wenn das Geld in arbeitsplatzsichernde Maßnahmen investiert wird.
Management und Betriebsrat der Chemie Linz haben nach übereinstimmenden Angaben bereits Annäherung in der Frage erreicht.
Die Klubklausur der ÖVP in Telfs in Tirol geht heute zu Ende.
Landwirtschaftsminister Fischler hat dabei ein Gütesiegel für österreichische Lebensmittel angekündigt.
Dadurch soll ein Wettbewerbsvorteil für österreichische Produkte geschaffen werden.
Das Gütesiegel soll mit Beginn kommenden Jahres eingeführt werden.
Die SPÖ vor Arlberg hat einen neuen Parteivorsitzenden.
Der bisherige Landtagsvizepräsident Karl Falschlunger ist bei einem Sonderparteitag mit 83 Prozent der delegierten Stimmen gewählt worden.
Er folgt Arnulf Hefele nach, der wegen Kritik an seinem Führungsstil zurückgetreten ist.
Hefele ist jetzt stellvertretender vor Arlberger SPÖ-Obmann.
Russland.
Präsident Jelzin versucht, die wirtschaftliche Zersplitterung Russlands zu verhindern.
Er hat eine Verordnung erlassen, wonach Regionen, die Steuern nicht abliefern, auch keine finanzielle Unterstützung aus dem russischen Budget mehr erhalten.
Dadurch soll verhindert werden, dass sich russische Regionen wirtschaftlich abkoppeln.
Georgien.
Die Regierungstruppen haben offenbar Erfolg im Kampf gegen die Rebellen.
Sie haben die vorletzte Stadt erobert, die die Anhänger von Ex-Präsident Gamsakhurdia gehalten haben.
Jetzt wird offenbar der Angriff auf die Stadt Sugdidi vorbereitet, in der Gamsakhurdia sein Hauptquartier hat.
Den Rebellen wurde ein Ultimatum zur Aufgabe gestellt.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo liegt wieder unter heftigem Artilleriefeuer der Serben.
Der Angriff hat heute früh begonnen.
Korrespondenten berichten, in kurzen Abständen seien die Explosionen von Granaten zu hören.
Über Opfer gibt es keine Informationen.
USA.
In Südkalifornien haben Flächenbrände große Schäden angerichtet.
Zehntausende Menschen sind vor den Flammen auf der Flucht.
Die Bezirke Los Angeles und Ventura Beach wurden zum Notstandsgebiet erklärt.
Hunderte Häuser sind niedergebrannt.
Derzeit sind etwa 2000 Feuerwehrleute im Einsatz, die Brandbekämpfung ist aber wegen des starken Windes schwierig.
In Los Angeles ist ein 35-jähriger Mann verhaftet worden, der im Verdacht steht, einen der Brände gelegt zu haben.
Eine Frau hat nach einer Vergewaltigung 730 Millionen Schilling Schmerzensgeld zugesprochen bekommen.
Der Beklagte, ihr ehemaliger Ehemann, war in einem vorangegangenen Strafprozess freigesprochen worden.
Das amerikanische Zivilgericht billigte der Frau aber das Schmerzensgeld zu.
Der Ehemann hat einen anderen Mann mit vorgehaltener Waffe gezwungen, die Frau zu vergewaltigen.
Österreich.
Karl Farkasch wäre heute 100 Jahre alt geworden.
Der Kabarettist bleibt vor allem durch seine Doppelkonferenzen mit Ernst Waldbrunn unvergessen.
Farkasch war auch Bühnenautor, Regisseur und Theaterdirektor.
Achtung Autofahrer, auf der A2 der Südautobahn kommt Ihnen im Bereich Lieboch und Graz-West ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
Ich wiederhole ein Geisterfahrer auf der A2 der Südautobahn im Bereich von Lieboch und Graz-West.
Und nun zum Wetter.
Schemenhaft sehe ich aus dem Nebel den Wetterredakteur auftauchen.
Er nimmt die Konturen von Andreas Thiesner an.
Ja, nebelig ist es sicher heute aber nicht überall, denn stellenweise hat die Sonne noch einmal den Platz zurückerobert.
Was die Nebelprognose betrifft, vor allem den Zeitpunkt und die Auflösung und ob überhaupt, das ist eines der schwierigsten Probleme der Mythologen im täglichen Dienst.
Die Hochnebel-Evogrenze liegt heute bei etwa 1000 Meter, darüber war es schon von der Früh an sonnig, morgen und übermorgen aber wird man schon etwa 800 Meter auf den Nebel hinuntersehen können, am Sonntag dann wahrscheinlich sogar aus 400 Meter, damit wird es zwar im Flachland oft trüb sein, aber immer größere Teile Österreichs sind dann auf der sonnigen Seite.
Jetzt die aktuellen Meldungen, wo es den Nebel gibt.
Wien Nebel 2 Grad, Eisenstadt Nebel 2, St.
Pölten Nebel 2 Grad, Linz Hochnebel 3, Salzburg Heiter 7, Innsbruck wolkenlos 6 Grad, Bregenz Heiter 7, Graz Heiter 7 und Klagenfurt bedeckt 6 Grad.
Jetzt am Nachmittag sollte sich der Nebel vom Nordburgenland bis in Kärnten allmählich lichten.
und auch der Bodennebel für einige Stunden ganz verschwinden, doch das alles geht sehr langsam.
Die Temperaturen heute zwischen 5 und 11 Grad.
Spätestens nach Sonnenuntergang aber fällt verbreitet wieder Nebel ein und in einer Frostnacht bei tiefsten Temperaturen zwischen etwa 2 bis minus 2 Grad ist wieder mit Straßenglätte zu rechnen.
Auch die Hochnebeldecke weitet sich wieder aus, morgen muss man sich im Süden auf einen trüben Tag einstellen, sonst lockert der Nebel allerdings auch erst am späten Nachmittag kurz auf.
Die meiste Zeit über sonnig ist es nur oberhalb von 700-800 Meter Höhe.
Dort wird es auch mild sein, in 2000 Metern bis 7 Grad und dagegen bescheiden die Höchstwerte mit 5 bis 10 Grad.
Und am Samstag wieder beständiger Hochnebel oder Nebel in weiten Teilen Österreichs und etwa 3 bis 9 Grad.
12 Uhr 9.
Fünf Wochen nach dem Sieg über die Putschisten ist Boris Jelzin auf Erfolgskurs.
Jene Parteien, die ihn bei den Wahlen am 12.
Dezember unterstützen, liegen in der Wählergunst vorne.
Gleichzeitig wird die neue Verfassung die Kompetenzen dieses neuen Parlaments ohnehin beschneiden.
Als neues Führungsorgan des Präsidenten kristallisiert sich immer mehr der Sicherheitsrat heraus, mit dem Yeltsin seine Macht bis zur Präsidentenwahl im Juni 1994 stabilisieren will.
Gleichzeitig schränkt er mit heutigem Dekret die Sezessionsgelüste der 88 Regionen ein, indem er ihnen droht, den Moskauer Geldhahn abzudrehen, wenn sie nicht brav weiter ihre Steuern zahlen.
Auf der anderen Seite demontiert Jelzin entschlossen die letzten Dogmen und Ikonen der sowjet-kommunistischen Vergangenheit.
Beim Lenin-Mausoleum am Roten Platz rücken, wie man hört, schon die Presslufthämmer in Stellung und mit einem weiteren Dekret hat Jelzin die Privatisierung von Grund und Boden befohlen.
Das ist ein historischer Schritt.
65 Jahre nach der Zwangsenteignung der Bauern durch Stalin wird Landbesitz wieder uneingeschränkt möglich, Georg Dox berichtet.
Das Parlamentsgebäude ist eine Ruine der Ausnahmezustand aufgehoben, das Militär ist in die Kasernen zurückgekehrt.
Boris Jeltsin versucht nun auch politisch wieder Tritt zu fassen und hat eine ganze Reihe von Präsidentendekreten erlassen, die im Wesentlichen zwei Zielrichtungen haben.
Wie bereits am Wochenende bei seiner Tour durch die russische Provinz angekündigt, sieht sich Jeltsin vor die Aufgabe gestellt, die Republiken in die Schranken zu weisen.
Er hat in der verfassungsberatenden Versammlung den Passus von der Souveränität der Republiken streichen lassen.
Er schickt ihnen nun den Revisor, um ihnen vorzurechnen, dass sie Zuschussgebiete sind, um die Steuern einzutreiben, die sie dem Zentrum unter dem Hinweis auf Souveränitätsrechte vorenthalten.
Alle Indizien sprechen dafür, dass Boris Jelzin Verwaltungseinheiten mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten einführen möchte.
Die Sonderrechte der Republiken leiten sich ja daraus ab, dass auf ihrem Territorium nationale Minderheiten leben.
Das hat den Neid der rein russisch besiedelten Regionen hervorgerufen, die nun ebenfalls nach dem günstigeren Republikstatus streben.
So hat sich erst dieser Tage der Kreis Jekaterinenburg zur Republik Ural erklärt, mit dem einzigen Zweck, so in eine günstigere Verhandlungsposition mit Moskau zu kommen.
Boris Jelzin ist offenbar bereit, diese Tendenzen zu stoppen und die Republiken zu ganz normalen russischen Regionen zurückzustufen.
Jelzin nützt seine momentane Stärke, er präsentiert ihnen die Rechnung, er straft sie für ihre enge Zusammenarbeit mit dem auseinandergejagten Parlament und er droht ihnen mit der neuen am 12.
Dezember zu verabschiedenden Verfassung, die keine Unterschiede mehr machen soll zwischen normalen russischen Regionen und den Republiken.
Dieser Einigungstendenz
steht einem mit Recht als historisch zu bezeichnende Entscheidung gegenüber, die den Privatbesitz von Grund und Boden nun auch in großem Maßstabe zumindest für russische Staatsbürger zulassen soll.
Wie das konkret aussehen wird, lässt sich zurzeit nur ahnen.
Die psychologische Wirkung ist aber gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Boris Jelzin hat den Schlussstrich unter gut 60 Jahre kollektiver Landwirtschaft gezogen.
Kolch-Hosen und Sofrosen, immer noch Verwalter von 90 Prozent der Agrarfläche Russlands,
werden stärker noch als bisher von einer freien Bauernschaft Konkurrenz bekommen.
Jelzin hat aber zumindest in Aussicht gestellt, was die Masse der Bevölkerung, der Landbevölkerung zumal berühren muss, nämlich tatsächlich über den Grund und Boden, den sie bearbeiten, wirklich frei und in voller Verantwortung zu verfügen.
In Russland wird also die etwa 80-fache Fläche Österreichs privatisiert.
Die Bauern werden in absehbarer Zeit ihr Land erhalten.
Und noch einmal zu unserem Verkehrsinweis.
Achtung Autofahrer, auf der A2 der Südautobahn hat im Bereich von Lieboch und Graz-West der Geisterfahrer die Autobahn verlassen.
Und nun nach Deutschland.
Deutschland kehrt 1994 von der Rezession auf den Pfad des Wachstums zurück.
Aber es wird ein Wachstum sein, das die Zahl der Arbeitsplätze nicht vermehrt.
Jobless Growth, wie die Experten sagen.
Mit um die 4 Millionen Arbeitssuchenden rechnet die OECD für Deutschland im kommenden Jahr.
Und Kanzler Kohl sagt sogar, wir brauchen 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Ost- und Westdeutschland.
Die aber sind durch Rationalisierung und Standortverlagerungen weg von Deutschland nicht in Sicht.
So kehrt man zu einem alten Rezept gegen den Jobkiller Technologie zurück zur Arbeitszeitverkürzung.
Aber diesmal ohne vollen Lohnausgleich.
VW hat es vorgemacht mit der 4-Tage-Woche und die Gewerkschaft macht mit, weil Arbeit auf diese Weise gesichert wird.
Die gleichen Probleme wie die Auto hat die deutsche Bauindustrie.
Zehntausende Bauarbeiter demonstrieren gerade in Bonn und auch die Kohlegruben.
Staatshilfen für die Kumpel sind blockiert, weil die Regierung in Bonn und die SPD sich in der Energiepolitik nicht einigen können.
Roland Adrowitzers Tagesbericht zur deutschen Krise.
Um den sozialen Frieden stand es in der Bundesrepublik wohl nie schlechter bestellt als derzeit.
Der Aufmarsch von 100.000 Bauarbeitern heute in Bonn ist nur ein Mosaikstein im gesamtdeutschen Bild.
Mit Billigung ihrer Arbeitgeber strömen seit heute früh Bauarbeiter aus allen Teilen des Landes
mit Zügen und Bussen nach Bonn, um gegen Sozialabbau zu protestieren.
Konkreter Anlass ist das Schlechtwettergeld, bei dem es deutliche Abstriche geben soll.
Seit 1959 bekommen deutsche Bauarbeiter rund 65 Prozent ihres Nettolohnes bezahlt, wenn wegen Regens, Schnees oder Frosts die Fortführung von Bauarbeiten nicht zumutbar ist.
Bezahlt wird diese sozialpolitische Maßnahme aus der Allgemeinen Arbeitslosenversicherung.
Sie kostet rund 3 Milliarden Schilling pro Jahr.
Im Zug der Einsparungen wegen der leeren Bonner Kassen sollte das Schlechtwettergeld zunächst ganz gestrichen werden.
Nun hat aber auch die Bundesregierung eingelenkt.
Statt von November bis März soll Schlechtwettergeld nur mehr von Dezember bis Februar bezahlt werden, die erste Stunde soll überhaupt nicht mehr vergütet werden.
Die Einsparungen würden rund eineinhalb Milliarden Schilling ausmachen, dafür wird das Schlechtwettergeld bis 1996 garantiert.
Die Gewerkschaft läuft aber auch gegen diese Pläne Sturm.
Sie warnt vor bis zu 300.000 arbeitslosen Bauarbeitern zusätzlich im kommenden Winter.
Wie aufgestaute Emotionen sind, konnte man heute früh beim Anmarsch der Bauarbeiter mitbekommen.
Zukunftsangst und Wut auf die da oben ergeben einen gefährlichen Gefühlscocktail, angerührt mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Es wird halt Unruhen geben, nehme ich an, wenn es so weitergeht.
Soziale Unruhen.
Soziale Unruhen.
Wie werden die aussehen?
Schwer zu sagen.
Wenn's so weitergeht, stimmt's, was der Kollege sagt.
Die haben selber einen Haufen Arbeitsloser, immer mehr eine Ausländerei.
Die erbern ja auch nix.
Kassieren, Sozialhilfe, alles Mögliche.
So geht's nicht weiter.
Die Stimmung ist momentan noch nicht schlecht.
Aber es kann schlechter, und es wird, glaub ich, auch schlechter, die Stimmung.
wenn es jetzt so weitergeht.
Uns Arbeitern wollen sie den Lohn kürzen, beziehungsweise das Schlechtwettergeld, unsere Einkünfte, die wir schon jahrzehntelang beziehen und für die die Gewerkschaft gekämpft hat.
Aber unsere Herren Politiker, die werden eigentlich immer fetter.
Muss ich echt sagen.
Die Vergünstigungen, die unsere Herren Beamten genießen, die wollen sie beibehalten.
Und uns Arbeitern wollen sie das Geld kürzen, also da habe ich kein Verständnis dafür.
Wie gesagt, die Bauarbeiterdemonstration ist nur ein Symptom für mehr.
Lohnkürzungen, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, neue Arbeitszeitmodelle werden überall diskutiert.
Zur Stunde versucht die VW-Führung, dem Betriebsrat die Einführung der Viertagewoche bei gleichzeitiger Lohnkürzung schmackhaft zu machen.
Mit Hilfe der Viertagewoche sollen auch 10.000 Entlassungen im Kohlebergbau verhindert werden.
Bei den Kumpels ist die Stimmung ebenfalls auf dem Tiefpunkt, insbesondere seit gestern in Bonn, die Gespräche über einen Energiekonsens gescheitert sind.
Regierung und Opposition wollten sich auf eine langjährige Energiepolitik verständigen.
Die Formel lautete aus der Sicht der Regierung, wenn die SPD die Kernenergie weiter akzeptiert, garantieren wir dafür die Subventionen für die Kohle.
Nun ist die
die SPD aber vom Ausstieg aus der Kernenergie nicht abzubringen und auch die Regierung war wenig flexibel mit der Folge, dass die Gespräche gescheitert sind.
Die Zukunft der Steinkohle, die mit 200 Mark pro Tonne subventioniert werden muss, erscheint nun wieder ungewisser denn je.
Nach den Bauarbeitern werden wohl bald die Bergarbeiter nach Bonn kommen.
Arbeitslosigkeit in Deutschland, Arbeitslosigkeit in allen Industriestaaten, das ist wohl das Thema des Restes dieses Jahrzehnts.
Wir bleiben in Deutschland dabei und wechseln zu einem anderen Thema.
Der dortige Aid-Skandal, er nimmt kein Ende.
Immer mehr kommen Inkompetenz, mangelnde Kontrolle und auch Geschäftemacherei in der Branche der Blutprodukteerzeuger ans Tageslicht.
Jüngster Höhepunkt der nicht enden wollenden Serie
Von einer Koblenzer Firma wurde heute Vormittag gefrorenes Blut sichergestellt, dass vielleicht Aids verseucht ist.
Von derselben Firma wurde jedoch schon früher Blutplasma angeliefert.
Die 50 bis 60 Abnehmer zittern jetzt und wissen noch nicht, ob ihnen mit dem frischen Blutplasma auch der tödliche HIV-Virus injiziert worden ist.
Aus Bonn, Bettina Reuter.
Just an dem Tag, an dem der Bundestag einen Untersuchungsausschuss über den Aids-Skandal einsetzt, stellt sich heraus, dass es mit den Überprüfungen von Blut- und Blutprodukten offensichtlich bis auf den heutigen Tag nicht von allen Erzeugern genau genommen wird.
Polizisten haben nämlich erst heute Vormittag in Krankenhäusern und bei anderen Abnehmern gefrorenes Frischplasma der Koblenzer Firma UB Plasma sichergestellt.
Das Bestürzende daran, das Plasma stammt aus dem heurigen Jahr.
Der Grund für die Sicherstellung aus dem Geständnis einer Mitarbeiterin geht hervor, dass das Plasma wahrscheinlich nicht ausreichend auf Infektionen und insbesondere das AIDS-Virus HIV getestet worden ist.
Die Erlaubnis zur Herstellung von Frischplasma wird der Firma entzogen, das Unternehmen wurde geschlossen.
Aus den beschlagnahmten Unterlagen der UB Plasma kommen zwischen 50 und 60 Abnehmer für das Produkt in Betracht, einer davon in Österreich.
Die Namen der Abnehmer sind zur Zeit noch nicht öffentlich bekannt.
Auf den Verdacht der nicht ausreichenden Überprüfung von gefrorenem Frischplasma des Unternehmens kam die Staatsanwaltschaft eher durch Zufall im Zuge anderer Ermittlungen gegen die UB Plasma aus Koblenz.
Durch Blutkonserven der Firma sollen insgesamt drei Patienten in Krankenhäusern in Fulda und in Frankfurt mit dem HIV-Virus infiziert worden sein.
Die Koblenzer Firma hatte die erwähnten Krankenhäuser mit Blutkonserven beliefert, ein Spender für diese Konserven
wurde inzwischen als HIV-positiv erkannt.
Zwei Chargen der Lieferung konnten noch sichergestellt werden.
Wie bereits gesagt, es ist noch nicht erwiesen, ob das Frischplasma, um das es bei der heutigen Aktion geht, auch tatsächlich HIV-verseucht ist.
Doch da offensichtlich nicht ausreichend getestet wurde, schätzt das Mainzer Gesundheitsministerium die Gefahrenlage als akut ein.
Das neue und allermehrende an dem Fall von Koblenz ist also, dass es sich nicht um Fälle handelt aus den frühen 80er Jahren, wo die Kontrollen nicht so streng waren, sondern um ganz frische Fälle des Verdachtes von AIDS-infiziertem Spenderblut.
Wir bleiben beim Thema.
In Wien hat die Vansfieten-Tagung begonnen, das 47.
Jahreskongress der österreichischen Ärzte.
Eines der Generalthemen, die nach wie vor unheilbare Immunschwäche, Krankheit, Aids, der in Österreich bisher mehr als 600 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Mehr als 400 Österreicher sind Aids krank, infiziert sind nach Expertenschätzungen mehr als 10.000.
Weltweit rechnet man mit 14 Millionen Infektionen mit dem HIV-Virus.
Bei der Van Swieten-Tagung weist man heute besonders darauf hin, dass das schlagzeilenträchtige Thema der Infektionen durch Blutspenden aufgebrauscht werde, während auf der anderen Seite das Vordringen von Aids vor allem auch im heterosexuellen Bereich alarmierend fortschreitet.
Mehr von Eveline Schütz.
Soll der Aids-Test in die gesunden Untersuchungen aufgenommen werden oder nicht?
Diese Frage wird in Österreich zur Zeit recht kontroversiell geführt.
Gesundheitsminister Dr. Ausserwinkler ist dagegen.
Man solle dem Einzelnen den Test anbieten, meinte heute Vormittag Prof. Christian Kunz vom Aids-Komitee.
Den Aids-Test diskret in die gesunden Untersuchungen einfließen zu lassen, dagegen sprach er sich dezidiert aus.
Ebenso Dr. Judith Hutterer.
Es ist absolut sinnlos, massenhaft Untersuchungen durchzuführen bei Personen, die keinerlei Risikoverhalten an den Tag gelegt haben.
Ich finde, der Test sollte nach Erhebung einer eingehenden Anamnese
wo also wirklich eine Einschätzung des Risikos für den Patienten getroffen werden kann, nach vorgehender Beratung.
Das heißt, man muss mit dem Patienten besprechen, welche Auswirkungen hat der Test für ihn, ob er sich das überhaupt überlegt hat, welche Folgen hat ein Test, wenn er positiv ist.
im beruflichen, im privaten, hat er jemanden, mit dem er darüber sprechen kann, bin ich als Ärztin bereit, ich muss als Ärztin natürlich auch damit sprechen, dass er positiv ist, ihn weiter zu betreuen und nur nach vorhergehender Einwilligung und Zustimmung des Patienten.
Es sollte aber, wie in anderen Ländern, die Möglichkeit für eine anonyme Testung geschaffen werden.
Dadurch könne verhindert werden, dass Menschen mit einem Risikoverhalten Blutspenden gehen, um herauszufinden, ob sie positiv sind.
Ich glaube, es sollte möglich sein, sich kostenlos testen zu lassen und anonym.
Und beim Roten Kreuz ist eben das möglich, aber das ist der falsche Platz, selbstverständlich.
In Deutschland konnte der Arzt auf jeden Fall einen Krankenschein abrechnen, auch wenn anonym untersucht worden ist.
Das gibt es in Österreich nicht.
Eveline Schütz hat berichtet, der Vanzwittenkongress in Wien bildet heute einen Programmschwerpunkt in Österreich I. Das Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr steht unter dem Titel Wie krank ist unser Gesundheitssystem?
und ist die Wiedergabe eines Roundtable-Gespräches, an dem Gesundheitsminister Außerwinkler, Landesgesundheitsreferenten und Spitalsmanager teilnahmen.
In den Dimensionen um 19 Uhr, ebenfalls in Österreich 1, geht es um das Thema chronische Erkrankungen, das einen Schwerpunkt bei den medizinischen Fachreferaten der 47.
Franz Wittem-Tagung in Wien bildet.
Die österreichischen Bundesbahnen erhöhen per 1.
Dezember dieses Jahres die Fahrpreise um fast 4 Prozent.
Die ÖBB betone die Zurückhaltung bei der Preiserhöhung, erwarten aber dennoch Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Schilling im nächsten Jahr.
Außerdem, durch die Erhöhung am 1.
Dezember wird bereits das Weihnachtsgeschäft, der Weihnachtsverkehr für die Bahnfahrer zum Teil teurer.
Auf der anderen Seite haben die ÖBB heute Details für eine Tarifreform bekannt gegeben, die vor allem Familien zugutekommen soll.
Mehr darüber von Herbert Hutter.
Wann immer es in Diskussionen darum geht, ob man nicht doch mit der Bahn statt mit dem Auto fahren soll, hat es einschlagendes Argument gegeben.
Wenn die ganze Familie unterwegs ist, also Eltern und zwei Kinder zum Beispiel, dann wird die Fahrt mit der Bahn zum Luxus.
Das Auto kommt dann auf jeden Fall billiger.
Daher gibt es am 1.
Dezember dann einen besonderen Familientarif.
Ab diesem Zeitpunkt löst man dabei, ähnlich wie für den Seniorenausweis, einen sogenannten Familienpass.
Soll er auch auf Bundesbuslinien gelten, kostet er 200 Schilling.
Er wird damit ebenso um 30 Schilling teurer wie übrigens der Seniorenausweis.
Ohne Bus kosten der Seniorenausweis und der Familienpass 190 Schilling.
Jetzt aber zu den Ermäßigungen.
Dieser Familienpass gilt für Eltern und Kinder, wobei die Zahl der Kinder unerheblich ist.
Auch Großeltern können sich eintragen lassen.
Und was bekommt man dafür?
Eine Familie mit zwei Erwachsenen und belebig vielen Kindern zahlt nicht mehr als einen vollen Fahrpreis.
Ein Beispiel?
Zwischen Wien und Innsbruck zahlt man jetzt für zwei Erwachsene und zwei Kinder über 15 zwei volle Fahrkarten, also 1320 Schilling.
Ab 1.
Dezember dann, wenn ein Familienpass gelöst ist, zahlen zwei Erwachsene und beliebig viele Kinder nur mehr 660 Schilling.
Kinder unter 15 Jahren fahren grundsätzlich gratis mit.
Dann, die Nahverkehrsrückfahrkarte bis 70 km wird abgeschafft.
Stattdessen gibt es eine Tageskarte bis 50 km, mit der man beliebig oft auf der angegebenen Strecke fahren kann.
Die Ermäßigungen gegenüber dem vollen Preis sind nach wie vor 20 %.
Ab 50 km gilt die Kilometerbank.
Bisher gilt sie ab 70 km.
Allerdings, Kilometerbanken und die sogenannte Grüne Bank werden teurer.
Der Preis für den Kilometer steigt von 95 Groschen auf einen Schilling und 5 Groschen.
Auch Bahnkontokarten werden teurer.
Aufgelassen werden mit 1.
Dezember die Regionalnetzkarte, die Bundesnetzkarte für ein Jahr, die Rabbit Card sowie die Rabbit Card Junior.
Als Ersatz werden Teilnetzkarten angeboten und zwar für vier Großregionen im Westen, im Süden, im Norden und im Osten des Bundesgebietes.
Diese sogenannten Österreich-Puzzles gelten zwar, wie gesagt, nicht mehr für das ganze Bundesgebiet, sind dafür aber etwas billiger.
Erhöht werden die Preise für die Streckenkarten.
Die Wochenkarte wird maximal um 23 Schilling teurer.
Wochen- und Monatskarten werden frei übertragbar sein.
Ausgenommen sind aber Jahresstreckenkarten sowie Monatskarten für Schüler und Lehrlinge.
Herbert Huter hat berichtet.
In vier Minuten ist es halb eins.
Was haben wir Ihnen bisher an Themen serviert?
Die Details der neuen Eisenbahntarife, das war die letzte Geschichte.
Zuvor ein Schwerpunkt EZ, ein neuer Skandal, ein möglicher in Deutschland.
Und EZ als ein großes Thema bei der Wiener Vanzwittentagung.
Wir haben aus Russland berichtet, wie Boris Jelzin seine Macht immer mehr ausbaut.
Wir haben über die zunehmenden Krisensymptome in der deutschen Wirtschaft berichtet.
In der zweiten Hälfte unter anderem geplant, dass bei der Chemie Linz die Löhne sich einer Nullrunde annähern werden wahrscheinlich.
Ein Beitrag über die geplante und auch geplante neue Kreditsteuer, ein Beitrag von den Klausuren der Volkspartei und der Freiheitlichen und der große Preis für Kunstsponsoren der Mezenas darüber einen Bericht, wer diesen Preis heuer erhalten hat.
Zunächst aber zu den Klausuren jetzt der Volkspartei und der Freiheitlichen.
Zuerst nach Tirol, nach Telfs.
Dort endet heute die Klubklausur des ÖVP-Parlamentsklubs.
Einer der Themen Schwerpunkte dabei Österreich und die EG.
Gestern war ja in Wortmeldungen des Klubobmannes Heinrich Neisser und des Außenministers Alois Mock herausgearbeitet worden, dass aus Sicht der ÖVP ein EG-Beitritt angesichts der Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems eine Relativierung der Neutralität mit sich bringen wird.
Heute referiert die Bundesparteiobmann Erhard Busseck zum Thema Stabilität und Sicherheit für die Zukunft Österreichs.
Am Rande der Klausur besprachen Landwirtschaftsminister Franz Fischler und Bauernbundobmann Wilhelm Molterer mit den Journalisten Agrarisches.
Aus Telf sei ein zusammenfassender Bericht von Gisela Hopfmöller und Karin Fischer.
Draußen strahlende Sonne und ein hinreißendes Bergpanorama, herinnen im Tagungshotel Arbeitsatmosphäre.
Durchaus konstruktiver, aber nicht unkritischer Natur, wie Klubobmann Neißer festhält.
Gestern Abend bei einem Empfang hatte der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner
Scherzend den ÖVP-Abgeordneten und Funktionären noch drei Gebote mit auf den Weg gegeben.
Erstes Gebot, die ÖVP muss mit einer Zunge reden.
Zweites Gebot, du sollst den Parteiobmann lieben und nur ihn und das mehr als dich selbst.
Und das dritte Gebot, bei Übermittlung schlechter Nachrichten übe Bescheidenheit und lasse anderen den Vortritt.
Letzteres spiegelt wohl ein bisschen von dem Unbehagen wider, das einige Abgeordnete im internen Gespräch anklingen ließen.
Dass doch die Parteispitze und die Regierungsvertreter in Wien nicht immer die Rolle des Überbringers unerfreulicher Meldungen haben sollen.
Etwa keine Erhöhungen im Sozialbereich möglich.
Und damit dem Koalitionspartner SPÖ nicht immer wieder ermöglichen sollen zu sagen, nein, nein, so schlimm wird's nicht, da haben wir schon ein Auge drauf.
Der heutige Morgen begann mit einem Zusammentreffen der ÖVP-Landeshauptmänner und den ÖVP-Bundesregierungsmitgliedern zwecks Besprechung politischer Strategien.
ÖVP-Chef Bussig nahm dann in seinem Grundsatzreferat zwei Festlegungen vor.
Erstens, Spekulationen um vorgezogenen Neuwahlen kommen nicht infrage.
Gewählt werden soll ganz regulär im Herbst 1994.
Und zweitens, für die ÖVP ist die Frage eines EG-Beitritts nicht Sache des Termines einer Volksabstimmung, sondern der Verhandlungserfolg hat Vorrang.
Man kann nur einmal verhandeln, sagt Busek und setzt damit doch einen anderen Akzent als Außenminister Mock und Klubobmann Neisser, die zuletzt die Möglichkeit der EG-Volksabstimmung im Frühjahr deutlich in Aussicht gestellt hatten.
Busek skizziert das politische Angebot der ÖVP an die Österreicher vor dem kommenden Wahljahr ein Angebot in drei Richtungen.
Lebensentfaltung, Lebenssicherheit und Sicherheit Österreichs im Sinne eines Heimatbegriffes.
Busek?
Ich habe ja absichtlich den Heimatbegriff
gewählt, nicht wegen einer Blut- und Bodenromantik, die gerade mir fern ist, sondern ich glaube, dass wir emotionalere Begriffe brauchen als der so oft verwendete Begriff der österreichischen Identität.
Abgesehen davon, dass Sie das Wort schon schwer aussprechen können, das zur Verträglichkeit nicht unbedingt immer bei
trägt, sondern der Begriff der Heimat im Sinne, wie ihn Hans Koren, der steirische Volkskundler und Kulturpolitiker, verstanden hat.
Er hat gesagt, Heimat ist Tiefe und nicht Enge.
Wahlziel sei den Abstand zur SPÖ zu verkürzen, sagt Busek.
Und er ebenso wie Klubobmann Neisser wünschen, Offenes aus dem Koalitionspakt im Frühjahr noch erledigt.
Zum Beispiel eine verfassungsrechtliche Regelung zur Bürgermeisterdirektwahl.
Eine Regelung aber in dem Sinne, dass dies klar Regelungskompetenz der Länder sein soll.
Busek?
Ländern mehr Rechte zu geben, aber ihnen zu sagen, damit sie ja nichts damit anfangen können, ein Zweidrittelmehr zu verankern für alles und jedes, ist, glaube ich, die falsche Demokratieentwicklung und führt dort sicher zu mehr Bürgerinitiativen, Unzufriedenheit, Unkalkulierbarkeit und ähnliches mehr.
Und die Aufforderung, die von hier ausgeht, auch seitens der Landeshauptleute der österreichischen Volkspartei und des Klubs ist, in dieser Frage nicht diesen falschen verfassungspolitischen Weg zu gehen.
sondern die Freigabe der eigenen Regelung, der Direktwahl der Bürgermeister, wie es die Länder haben wollen, im eigenen Bereich zu tun.
Ich glaube, das ist jene Subsidiarität, die das Land lächelnd aushält.
Dass die Landwirtschaft einer bei den Beitrittsverhandlungen mit der EG noch nicht ausgestandenen Brocken ist, ist ja schon gestern angeklungen.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler und Bauernbundobmann Wilhelm Molterer betonten am Vormittag die Notwendigkeit, bereits jetzt in vielerlei Hinsicht die Landwirtschaft auf bevorstehende Veränderungen vorzubereiten.
Und auch die Konsumenten.
denen soll es, so Fischler, ab 1994 durch ein neues Gütesiegel auf österreichischen Qualitätslebensmitteln leichter gemacht werden, auszuwählen.
Nach welchen Kriterien dieses Gütesiegel vergeben werden soll, Minister Fischler?
Es wird nicht genügen, dass ein Produkt ein österreichisches ist, sondern es müssen auch Qualitätsstandards erfüllt sein und diese Qualitätsstandards
müssen über den Mindeststandards des Lebensmittelkodex des österreichischen liegen.
Und darüber hinaus wird es auch eine garantierte Kontrolle geben, wobei in diesem ganzen Unternehmen, das ist auch eine Neuerung, wird nicht nur die Lebensmittelbehörde mitarbeiten,
sondern es wird auch die arge Qualität, die es ja für andere Produkte bereits gibt, mit dabei sein und die Konsumenteninformation wird ebenfalls in diese Qualitätskontrolle voll integriert sein.
Auf diese Weise, glaube ich, ist bestmöglich vorgesorgt, dass der Konsument ein Gefühl der Sicherheit beim Einkaufen von Lebensmitteln in der Zukunft haben kann.
sagt Landwirtschaftsminister Fischler.
Die ÖVP-Club-Tagung geht hier in Telf soeben zu Ende.
Wir geben zurück nach Wien.
Gisela Hoffmüller und Karin Fischer haben berichtet von der ÖVP-Tagung in Telfs.
Da hat übrigens gestern Abend bei einem Empfang der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner drei Gebote für die ÖVP aufgestellt.
Erstes Gebot, du musst mit einer Zunge sprechen.
Zweites Gebot, du sollst den Parteiobmann lieben, nur ihn und das mehr als dich selbst.
Drittes Gebot, bei Übermittlung schlechter Nachrichten übe Bescheidenheit und lasse anderen den Vortritt.
Soviel zur ÖVP, wir wechseln zur anderen Klausur, der der Freiheitlichen Partei, also einer Oppositionspartei, zweiter Tag der Klubklausur des FPÖ-Klubs in Burgschleining im Südburgenland.
Auf dem Programm des heutigen Vormittags ein Referat von Parteiobmann Jörg Haider über politische Perspektiven und Strategien für das bevorstehende Wahljahr 1994.
Aus Stadt Schleining meldet sich Robert Stoppacher.
heute zur erwarteten Generalabrechnung mit der Regierung aus.
Die Große Koalition sei mit ihrem Latein am Ende, Probleme würden nicht mehr gelöst, die Wirtschaftspolitik versinke im Chaos, so Haider.
Die Republik Österreich und wir alle miteinander sind im Schuldturm gelandet und haben riesige Hypotheken für die Zukunft aufgetürmt.
Wir haben einen Staat, der sein Pulver verschossen hat, bevor überhaupt die Krise begonnen hat.
Und es ist auch letztlich eine Regierung, die für mich schön langsam ein Fall für den Staatsanwalt ist.
Als Beweis dafür führt Haider an, dass etwa diverse Fonds, vom Ökofonds bis hin zum Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, also dem KRAZAF, nicht in der Lage seien, Bilanzen zu legen.
Doch, so der FPÖ-Chef, geredet werde in Österreich nur über Grabsch-Affären.
Vor diesem Hintergrund ortet Haider stark steigendes Interesse an der FPÖ, während eine Fluchtbewegung weg von den Koalitionsparteien eingesetzt habe.
Für seine Konkurrenten im Kampf um Proteststimmen findet der Parteiobmann der FPÖ nur wenig schmeichelhafte Worte.
Die Grünen seien eine Uralt-Partei, weil sie sich in den Verhandlungen mit der VGÖ auf einen Postenschacher eingelassen hätten, sagt Haider und weiß dazu Bemerkenswertes zu berichten.
Und was ganz besonders auffällig ist daran,
Und das dürften also die Alternativen nicht wissen von den Vereinten Grünen, dass diese Vereinten Grünen, bevor sie sich nun vermählt haben mit ihrem ehemaligen Ehepartner, von dem sie ja jahrelang geschieden wurden und der ja dem Herrn Buchner den Sessel vor die Tür gesetzt hat, dass sie vor dieser Vermählung mit den Alternativen mit den Freiheitlichen verhandelt haben über ein Wahlbündnis.
Pellikan und Co.
sind mit uns in Verhandlungen gewesen.
und wollten zuerst einmal von uns jene Mandate haben, die sie nun den Alternativen abgetrotzt haben.
Und es ist für mich wirklich faszinierend, dass also jetzt die Alternativen eine Gruppe übernehmen müssen, die eigentlich lieber zuerst mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten wollte, nur wir waren nicht bereit, ihnen die Mandate zu geben.
Und über das liberale Forum seiner früheren Mitstreiterin Heidi Schmidt meint Jörg Haider nur,
Es ist eine sozialistische Splittergruppe, die irgendwann einmal mit dieser sozialistischen Partei auf der Linken Österreichs fusioniert wird.
Das ist nicht eine 68er-Spätlese, sondern eher ein 68er-Verschnitt, der den Österreichern Kopfzerbrechen machen wird.
Dann zur Perspektive, die die FPÖ den Bürgern anzubieten hat.
Jörg Haiders nicht ganz neues Rezept.
Wir wollen einen Weg in eine dritte Republik beschreiten.
Sie diesen Begriff akzeptieren, der auch schon einmal von der ÖVP verwendet wurde.
Eine dritte Republik, die offener ist, die demokratischer ist, die den politischen Filz, die Parteibuchwirtschaft, die Misswirtschaft und die Korruption in diesem Lande ausschaltet und die vor allem Kammerzwang und harte politische Strukturen auflöst und echte Bürgermitbestimmung ermöglicht.
Hier haben wir eine Chance.
Wer Österreich erhalten will, muss dieses politische System überwinden.
Schlussbemerkung des freiheitlichen Parteichefs.
Dieses System ist längst sturmreif.
Und damit gebe ich zurück aus dem Südburgenland zum Funkhaus nach Wien.
Robert Stolpacher von der Klausur der Freiheitlichen Partei.
Etwa 90.000 römisch-katholische Priester sind in den letzten 30 Jahren weltweit aus dem Priesteramt ausgeschieden, um zu heiraten.
In Österreich bietet die Arbeitsgemeinschaft verheirateter Priester den katholischen Gemeinden nun ihre Dienste an.
Wenn der Pfarrer etwa auf Urlaub ist, wollen sie einspringen, um Messe zu feiern, Trauungen zu halten oder das Bußsakrament, also die Beichte, zu spenden.
In Österreich leben etwa 550 solcher Männer, von denen viele bereit sind, weiter als Priester zu wirken, wenn die Kirchengleitung dies zulässt und soweit es möglich ist.
Solange das nicht der Fall ist, richten sie sich nach den Wünschen der katholischen Mehrheit, nämlich der Gemeinden, die lieber einen Verheirateten als keinen Priester haben.
Hubert Arnim Ellison berichtet von einer Pressekonferenz, die heute Vormittag in Wien das Projekt vorgestellt hat.
Wie kommt eine Frau dazu, schuld daran zu sein, dass ihr Mann von Gott getrennt ist, meint der verheiratete Priester Richard Picker, der aufgrund seiner Eheschließung aus dem Priesteramt ausscheiden musste.
Also die Priester haben eine Freundin oder mehrere oder nacheinander und daraus gibt es Kinder und da gibt es Geheimhaltungspflicht und falsche Deklaration und das ist eine Quelle eines unglaublichen Leides.
Das ist schlecht.
Es geht jetzt nicht darum, um diese Leute irgendwie
abzustempeln, sondern es ist dann absurd, dass diese Leute im Amt sind und die, wie wir zum Beispiel, die wir einen öffentlichen Weg beschritten haben und gesagt haben, wir stehen zu unserer Frau und unseren Kindern, die sind Amtsentruppen.
Das ist ein untragbarer Zustand.
Jene Männer, die in den letzten Jahrzehnten aus dem Priesteramt ausgeschieden sind, um zu heiraten, wollen jetzt einspringen.
Sie bieten ihre priesterlichen Dienste Gemeinden ohne Priester an.
Ein Anruf genügt, zehn ehemalige Priester im Raum Wien stehen derzeit zur Verfügung, ihre nach wie vor gültige Priesterweihe sozusagen neu aufleben zu lassen.
Rudolf Schermann, Herausgeber der kritisch engagierten Zeitschrift Kirche intern und inzwischen pensionierter Pfarrer, berichtet, dass er selbst schon längst verheiratete Mitbrüder eingeladen hat.
Bevor wir da herumsaßen in der Weltgeschichte, weil wir in den Urlaub gehen wollen, in Sommer und kein Priester nirgendwo vorhanden ist, lade ich den Kollegen Bartl ein oder ich lade einen anderen ein und das habe ich auch öfters gemacht.
Die Gemeinde war hell begeistert von diesen Priestern, es ist sogar der Fall aufgetreten, wo die Leute so begeistert waren, dass sie gesagt haben, wir rufen den Bischof an, den soll er uns als Priester schicken und so weiter.
Ich habe gesagt, nein, das soll so neue Ärzte nicht sein, so schnell geht das nicht und so einfach geht das auch nicht.
Die Priester ohne Amt versuchen seit Jahren erfolglos Gespräche mit der kirchlichen Hierarchie.
Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Priester Herbert Bartl ein Gespräch mit Kardinal Hans-Hermann Grohr, in dem er von der Tatsache informiert hatte, dass verheiratete Priester in Gemeinden der Diözese Messe feiern.
In diesem dreiviertelstündigen Gespräch hat der Kardinal kein einziges Mal gemeint, wir sollten das nicht tun.
Interessanterweise.
Wir haben sehr ausführlich diese Argumente hier besprochen.
Er hat mir gesagt, die sind sehr gut.
Aber er hat natürlich auch persönlich keinerlei Konsequenzen daraus gezogen.
Im Gegenteil, seine öffentlichen Erklärungen und seine Stellungnahmen in der Ruhm sind also genau das Gegenteil, was er hier auch in persönlichen Gesprächen zum Teil gesagt hat.
Christel Pieker unterstützt das Engagement ihres Mannes, ohne dabei die untergeordnete Rolle der Frauen in der Kirche zu vergessen.
Es ist dermaßen wichtig,
Die Liebe zwischen Mann und Frau und die Erotik aus diesem Ghetto und aus dieser Nicht-Achtung herauszuholen, das kommt mir im Augenblick fast wichtiger vor, als ob Frauen demnächst Priester werden dürfen oder nicht.
Es ist, finde ich, menschlich und spirituell eine so schlimme Sache,
dass die Liebe zwischen Mann und Frau derartig diffamiert wird und gerade nur, indem man es vor einen katholischen Priester legitimiert, so reinrutscht in die Erlaubtheit und in die Geduldetheit.
Die Priester ohne Amt wissen, dass ihr Projekt kirchenrechtlich keineswegs gedeckt ist, verweisen aber andererseits darauf, dass es auch keine kirchenrechtliche Handhabe gegen sie gäbe.
Und sie setzen auf eine alte kirchliche Praxis.
Gewohnheit schafft Recht.
Hubert Arnim Edelsen hat berichtet.
Studiert man heute die Zeitungen, erfährt man zum Thema Kreditsteuer Widersprüchliches.
Banken bei Lazina abgeblitzt, schreiben die einen, Kreditsteuer noch nicht gestorben, die anderen.
Der Finanzminister selbst sagt, in der EG werde die Kreditbesteuerung ohnehin reformiert werden müssen.
Und wenn der Finanzausschuss so Lazina im Parlament am 4.
November die im September ja abgeschmetterte neue jährliche Kreditsteuer
die parallel zur gültigen Kreditgebühr eingeführt worden wäre, nun doch wünscht, dann werde er Latziner sich beugen.
Den Verwirrungen rund um das Dauerthema, wer erschröpft uns als Nächster, wollten wir nachgehen.
Was herauskam, war ein Drama.
Das Erscheinen der Kreditsteuer.
Hören Sie ein Trauerspiel in vier Akten von Dieter Bornemann.
Erster Akt Die Geschichte beginnt Mitte September.
Finanzminister Latziner und Finanzstaatssekretär Dietz stellen ihre Steuerreform 94 vor.
Und da gibt es unter anderem den Vorschlag, die bisherige Kreditgebühr in eine Kreditsteuer umzuwandeln.
Derzeit bezahlt man eine einmalige Kreditgebühr.
Die liegt bei Krediten mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren bei 0,8% der Kreditsumme.
Wenn der Kredit länger als fünf Jahre läuft, muss man eineinhalb Prozent an den Fiskus abführen.
Das heißt, bei einem Kredit von 100.000 Schilling auf zehn Jahre sind das 1.500 Schilling Kreditgebühr, die an das Finanzamt überwiesen werden.
Diese einmalige Kreditgebühr hätte durch eine jährliche Kreditsteuer ersetzt werden sollen.
Und zwar hätten jährlich ein Achtelprozent der aushaftenden Kreditsumme als Steuer bezahlt werden müssen.
Soweit der erste Vorschlag aus dem Finanzministerium.
Nur kurze Zeit später gibt es massive Kritik an der Kreditsteuer.
Kredite mit längerer Laufzeit würden dadurch teurer.
Durch die Umstellung käme es zu einer Doppelbesteuerung der bereits laufenden Kredite.
Denn wer jetzt bereits die Kreditgebühr bezahlt hat, würde ab dem nächsten Jahr noch einmal die jährliche Steuer zu entrichten haben.
Es wird mit dem Gang zum Verfassungsgericht gedroht.
Am meisten kritisiert wird aber, dass von der neuen Kreditsteuer auch geförderte Wohnbaukredite betroffen wären.
Dadurch würde sich der Wohnbau verteuern.
Nach einigen Tagen Kritik wirft Finanzminister Latziner genervt das Handtuch und zieht seinen Vorschlag zurück.
Es soll doch alles beim Alten bleiben, sagt Latziner.
Die Kreditgebühr soll doch nicht von der Kreditsteuer abgelöst werden.
Dritter Akt
Vor seinem Rückzug lässt Lazinabo noch einen Schuss vor dem Bug der Banken los.
Er kündigt an, die Haftungsrücklagen der Banken müssen in Zukunft voll besteuert werden.
Der Grund dafür, die Banken seien massive Gewinner der Steuerreform.
Es hebt ein Wegklang unter den Bankenchefs an.
Die Besteuerung hätte die Banken einige hundert Millionen Schilling gekostet.
Das könne man sich nicht leisten.
Vierter Akt.
Die Banken überlegen es sich und wollen doch lieber die neue Kreditsteuer statt der alten Kreditgebühr.
Angeboten wird eine zweijährige Übergangsfrist für die alten Kredite, sodass die Doppelbesteuerung zwei Jahre nicht zum Tragen kommt.
Gestern waren die Bankenchefs beim Finanzminister und haben ihr Konzept vorgestellt, um die neue Kreditsteuer doch noch durchzusetzen.
Eine Entscheidung wird es am 4.
November im Parlamentarischen Finanzausschuss geben.
Epilog
Welche Form der Kreditsteuer jetzt wirklich kommt, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.
Am wahrscheinlichsten erscheint diese Variante.
Es bleibt im Großen und Ganzen alles beim Alten.
Die Kreditgebühr bleibt, es kommt nicht zur jährlichen Kreditsteuer.
Allerdings könnte die Kreditgebühr ausgeweitet werden auf Kreditgeschäfte, die im Ausland abgeschlossen werden.
Und auch auf mündliche Verträge.
Denn bisher hat der Finanzminister durch die Finger geschaut, wenn eine große Firma bei einer Auslandsfiliale einer österreichischen Bank einen Kredit aufgenommen hat.
Der geförderte Wohnbau wird vermutlich auch in Zukunft nicht mit der Kreditgebühr belegt werden.
Und als Zuckerl für die Banken?
Die erhöhte Besteuerung der Haftungsrücklage wird wohl nicht kommen.
Aber wie gesagt, endgültig entschieden wird das alles erst am 4.
November.
Und bis dahin kann sich alles noch einmal ändern.
Ein Drama in vier Akten von Dieter Pornemann über die geplante Kreditsteuer.
Sozusagen im letzten Augenblick, denn nur noch im Oktober gilt diese Regelung, könnte es jetzt bei der Chemie Linz doch zur Realisierung der sogenannten Öffnungsklausel der jüngsten Metalllohnabschlussrunde kommen.
Diese Öffnungsklausel sieht ja vor, dass in Krisenbetrieben die Mitarbeiter auf die 2,8-prozentige Lohnerhöhung verzichten, wenn das Unternehmen dafür Maßnahmen zur Strukturverbesserung und Arbeitsplatzsicherung trifft.
Bei der Chemie Linz könnte es noch heute Nachmittag zu einer Vereinbarung über die Öffnungsklausel kommen.
Dazu ein Bericht von Werner Hofer.
Über die Öffnungsklausel verhandelt wurde in den vergangenen Wochen zwar in zahlreichen Industrieunternehmen Oberösterreichs, eine entsprechende Betriebsvereinbarung zeichnete sich aber vorerst nirgends ab.
Seit gestern ist das anders.
Bei der Chemie Linz mit ihren rund 1.400 Mitarbeitern gelang nun offensichtlich eine weitgehende Annäherung.
Zwar wollte man vor einer weiteren entscheidenden Verhandlungsrunde heute Nacht
keine Interviews geben, doch Vorstand und Betriebsrat signalisierten heute Vormittag Optimismus, dass es zur Öffnungsklausel kommt und zwar in Verbindung mit einem Gesamtmaßnahmenpaket, das eine Reihe von Forderungen der Belegschaft enthält.
Vor allem die Forderung, dass es zu keinen generellen Lohn- und Gehaltskürzungen bei der Chemie Linz kommen darf.
Ebenso verlangt der Betriebsrat eine neue Lohn- und Gehaltsordnung in der gesamten Chemie Linz, wobei eine entscheidende Grundlage die Bewertung der einzelnen Arbeitsplätze sein müsse.
Und schließlich werden als Teil des genannten Gesamtpakets ein Sozialplan und ein Stiftungsmodell für die freizusetzenden Mitarbeiter gefordert.
Bis Juni 1994 sollen das insgesamt 400 sein.
Wie gesagt, diese Kernpunkte sind Teil des Gesamtpakets, dessen Erfüllung der Betriebsrat zur Voraussetzung für die Zustimmung zur Öffnungsklausel macht.
Heute Nachmittag wird weiter verhandelt.
Chemiebetriebsrat Johann Freudenthaler zur Situation vor der heutigen Gesprächsrunde.
Wir glauben, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Öffnungsklausel in Verbindung mit dem Maßnahmenpaket kommt.
Und Chemie-Generaldirektor Johann Riesack skizzierte den Verhandlungsstand mit dem Betriebsrat heute Vormittag so.
Wir sind eines Sinnes, jetzt geht es um die Details.
Und dazu noch eine Meldung.
Die Unternehmen der Mibar-Gruppe der Motoren- und Kfz-Zuliefererindustrie in Österreich erzielten bei dem im Rahmen der Öffnungsklausel geführten Gespräch mit den Betriebsräten keine Einigung.
Die Betriebsräte sagten, dass die Istlohnrunde mit 2,8 Prozent im Metallbereich ohnehin unter der Inflationsrate liege und erklärten sich nicht bereit zu einer Öffnungsklausel, obwohl es der Zulieferindustrie bekanntlicher auch durch die deutsche Autokrise nicht gut geht.
In Zeiten, in denen sich die öffentlichen Hände immer schwerer tun, Kulturprojekte mit Steuergeldern zu unterstützen, kommt dem Sponsoring durch die Wirtschaft immer mehr Bedeutung zu.
Das hat die Wirtschaft in Österreich in den letzten Jahren auch erkannt und sozusagen als Motivation dafür,
vergeben die Initiative Wirtschaft für Kunst und der ORF seit fünf Jahren den Kunstsponsoring-Preis Mezenas.
Heute Abend werden die Preisträger 1993 in einer großen Gala im Technischen Museum der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zu Beginn des Berichtes von Gustav Trampitsch verrät Brigitte Köstner von der Initiative Wirtschaft für Kunst die Preisträger Jonny Mittag-Journal.
Mit 10 aus 1993 wurden die Firma DHL International und die Kapsch AG ausgezeichnet, und zwar in der Kategorie Bester Kunstsponsoring-Einsteiger mit dem Projekt Zeitfluss.
In der zweiten Kategorie wurden ausgezeichnet die Wiener Städtische mit dem Gesamtkunstsponsoring-Konzept und spezieller Förderung der Viennale des Filmfestivals und speziell ihrer Annahme der Kunst für Kinder.
In der dritten Kategorie wurde die Österreichische Nationalbank ausgezeichnet für ihr Projekt Austria Nostra.
168 Unternehmen haben insgesamt 236 Projekte, die sie im Verlauf des vergangenen Jahres gefördert haben, zum Wettbewerb eingereicht.
Der eingesetzte Aufwand dafür betrug 350 Millionen Schilling.
Die beliebteste Kunstrichtung ist nach wie vor die bildende Kunst, gefolgt von der Musik.
Der heimische Film wurde von der Privatwirtschaft auf diese Weise mit 11,8 und die Literatur mit 9,1 Millionen gefördert.
Martin Schwarz, der Leiter des ORF Büros für kulturelle Beziehungen, sieht einen neuen Trend in der Wirtschaft.
Das Sponsorinteresse verlagert sich mehr und mehr zu den Klein- und Mittelbetrieben.
Was uns bestärkt hat, ist, dass die Vertreter der Bankenversicherungswirtschaft der Industrie, Präsident Mardertaner, der auch die Klein- und Mittelbetriebe mit einem Impuls bestärkt hat, dass hier verstärkt Sponsoring getätigt werden soll, macht uns sehr froh, dass wir in Österreich in Zukunft auch noch weiterhin ein Ansteigen im Bereich des Sponsoring seitens der Wirtschaft feststellen werden.
Die Wirtschaft scheint diese für Österreich noch neuen Wege der Imagebildung und Werbung weiter zu beschreiten.
Vertreter von Sponsoren aus der ganzen Welt berieten gestern und heute in Wien neue Wege der Imagebildung und Werbung.
Martin Schwarz zieht ein kurzes Resümee.
Ich glaube, die Hausübung wird auf der Seite der Geldsuchenden zu machen sein, die die Unternehmen besser kennenlernen müssen und deren Leitlinien studieren, nämlich in welchen Bereichen die fördernden Unternehmen ihre Gelder langfristig anlegen.
Da ist der Kunstsponsoring-Preis Mezenas zum Beispiel eine gute Grundlage.
Hier sehen wir, wie nachhaltig, konzeptiv Unternehmen ihre Gelder auch und in welchen Bereichen vor allem
investiert haben und für die Geldsucher wird eine klare Richtlinie auch notwendig sein, denn die Unternehmen, und das war das Ergebnis dieses Welttreffens, werden nicht mehr punktuelle Sponsoring-Maßnahmen setzen.
Sie gehen auf langfristige Konzepte.
Unser heutiger Kulturbericht über den Mezenas und am Ende des Mittagschanals nun die Schlussnachrichten.
Italien.
Federico Fellini ist von den Ärzten für Hirntod erklärt worden.
Die Leitung des Krankenhauses in Rom erklärte, die Körperfunktionen könnten vermutlich noch für weitere sieben bis zehn Tage aufrechterhalten werden.
Fellini hat am 17.
Oktober einen Herzstillstand erlitten, durch den das Gehirn schwer geschädigt worden ist.
Deutschland.
In Rheinland-Pfalz gibt es eine neue Aids-Affäre.
Die Behörden haben Blutplasma einer Firma in Koblenz sichergestellt, dass möglicherweise HIV verseucht ist.
Eine Mitarbeiterin der Firma hat zugegeben, dass die Aids-Untersuchungen vermutlich mangelhaft waren.
Betroffen sind fast 60 Menschen, die in Krankenhäusern Plasma dieser Firma erhalten haben.
USA.
In Südkalifornien toben verheerende Flächenbrände.
Zehntausende Menschen sind vor den Flammen auf der Flucht.
Der Bezirk Los Angeles und Ventura Beach wurden zum Notstandsgebiet erklärt.
Hunderte Häuser sind niedergebrannt.
Im Nobelort Laguna Beach, südlich von Los Angeles, mussten 25.000 Menschen vor den Flammen fliehen.
Österreich.
ÖVP-Obmann Busseck hat Spekulationen über vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen.
Busseck sagte vor dem ÖVP-Parlamentsklub in Telfs, gewählt werde wie geplant im Herbst 1994.
Wahlziel der ÖVP sei es, den Abstand zur SPÖ zu verringern.
Vor den Wahlen sollen noch einige konkrete Projekte verwirklicht werden, darunter die Möglichkeit, Bürgermeister direkt zu wählen.
Landwirtschaftsminister Fischler hat für Beginn des kommenden Jahres ein neues Gütesiegel für österreichische Lebensmittel angekündigt.
FPÖ-Obmann Haider hat die Einigung zwischen Grün-Alternativen und Vereinten Grünen heftig kritisiert.
Haider sagte bei der Klubklausur der FPÖ, die Vereinten Grünen hätten vorher mit den Freiheitlichen über Zusammenarbeit verhandelt.
Die FPÖ sei aber nicht bereit gewesen, ihnen die geforderten Mandate zu geben.
Karl Falschlunger ist neuer Vorsitzender der SPÖ vor Arlberg.
Der bisherige Vizepräsident des Landtags wurde von einem Sonderparteitag mit 83 Prozent der Stimmen gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Arnold Fäfele ist wegen Kritik an seinem Führungsstil zurückgetreten.
Tschechien.
Bei der Kranzniederlegung durch Präsident Havel auf dem Wenzelsplatz ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Die Behörden hatten befürchtet, Anhänger der rechtsextremen Republikanischen Partei könnten versuchen, Havel an der Kranzniederlegung zu hindern.
Die Republikaner hatten den Platz im Voraus für eine Kundgebung gemietet.
Russland.
Präsident Jelzin versucht, die wirtschaftliche Zersplitterung Russlands zu verhindern.
Regionen, die Steuern nicht abliefern, sollen keine finanzielle Unterstützung aus dem russischen Budget mehr erhalten.
Dadurch soll verhindert werden, dass sich russische Regionen wirtschaftlich abkoppeln.
Georgien.
Die Regierungstruppen haben offenbar Erfolg im Kampf gegen die Rebellen.
Sie haben die vorletzte Stadt erobert, die die Anhänger des früheren Präsidenten Gamsachurtia gehalten haben.
Nun bereiten sie den Angriff auf die Stadt Sugdidi vor, in der Gamsachurtia sein Hauptquartier hat.
Das Wetter?
Die Nebeldecke von Oberösterreich bis ins Nordburgenland sowie in Kärnten sollte sich noch lichten.
Einblendung: Passanten. Experten prognostizieren für Deutschland einen "jobless growth", also Wirtschaftswachstum ohne dass es einen Anstieg von Jobs geben würde. Nun geht man zu Arbeitszeitverkürzung über. Gleichzeitig muss die Regierung sparen und kürzt Sozialleistungen. Auch die Stimmung gegen Einwanderer wird im Land immer schlechter: angesichts der vielen Arbeitslosen steigt der Unmut gegen Einwanderer, die vermeintlich arbeitsscheu sind und von Sozialhilfe leben.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Arbeitsbedingungen
;
Arbeitslosigkeit
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Sozialpolitik
;
Arbeitnehmerverbände
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Busek, Fischler. Am Rande der ÖVP-Klausur stellte der Tiroler Landeshauptmann drei Gebote für den ÖVP-Politiker auf: 1. Du sollst mit einer Zunge sprechen. 2. Du sollst den Parteiobmann lieben, nur ihn, mehr wie dich selbst. 3. Bei Übermittlung schlechter Nachrichten übe Bescheidenheit und lasse anderen den Vortritt.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Fischer, Karin [Gestaltung]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Fischler, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Verhandlung
;
Regierung
;
EU
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Richard Picker, Rudolf Schermann, Herbert Bartl, Christl Picker. Etwa 550 verheiratete Priester gibt es in Österreich, diese sind jedoch offziell aus dem Amt geschieden, viele würden aber gerne weiter wirken und ihre Dienste anbieten.
Mitwirkende:
Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung]
, Picker, Richard [Interviewte/r]
, Schermann, Rudolf [Interviewte/r]
, Bartl, Herbert [Interviewte/r]
, Picker, Christl [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Familie
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Religion
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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