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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kornsteiner.
Grünes Licht für die weltgrößte Freihandelszone NAFTA, US-Annäherung an asiatische Handelsgiganten, so lautet ein Schwerpunktthema heute Mittag.
Verbunden mit der Fragestellung, kommt Europa jetzt wirtschaftlich unter die Räder?
Die ÖVP präsentiert ihren neuen Generalsekretär, Willi Molterer.
Die SPD bestätigt Rudolf Scharping als Parteivorsitzenden.
In Wien wird ein neues jüdisches Museum eröffnet.
All das und mehr nach den Nachrichten, deren Verfasserin diesmal Andrea Maywald ist, lesen wird Wilfried Schiedlbauer.
USA.
Dem größten Binnenmarkt der Welt steht nichts mehr im Weg.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat in der Nacht mit überraschend klarer Mehrheit für das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gestimmt.
Dass auch der Senat Grünes Licht geben wird, gilt als sicher.
Für Präsident Clinton ist das Abstimmungsergebnis ein wichtiger politischer Erfolg, denn er hat sich vehement für das Abkommen eingesetzt.
Durch schrittweisen Abbau der Zollschranken wollen die USA gemeinsam mit Kanada und Mexiko einen Markt für 360 Millionen Konsumenten schaffen.
NAFTA-Gegner in den USA befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Abwanderung von Firmen nach Mexiko.
International stößt das Votum des Repräsentantenhauses auf positives Echo.
Die EG und Japan haben die Entscheidung für NAFTA begrüßt.
Deutschland.
SPD-Parteichef Rudolf Scharping ist wie erwartet in seinem Amt bestätigt worden.
Beim Parteitag in Wiesbaden erhielt er knapp 84 Prozent der Delegierten Stimmen.
Seit dem Vormittag beraten die deutschen Sozialdemokraten über ihr außenpolitisches Konzept.
Dabei geht es um die Haltung der SPD zu UNO-Einsätzen deutscher Soldaten.
Der Parteivorstand hat in einem Leitantrag empfohlen, humanitäre Einsätze der Bundeswehr zu billigen, Kampfeinsätze aber abzulehnen.
Bereits beschlossen wurde ein Sicherheitskonzept.
Mit knapper Mehrheit stimmten die Delegierten für die Überwachung von Wohnungen mit elektronischen Abhörgeräten.
Mit dieser Methode, die nur unter strengen Auflagen erlaubt wird, soll das organisierte Verbrechen bekämpft werden.
Österreich.
Im Kärntner Landtag ist es heute zu Turbulenzen gekommen.
Die freiheitlichen Abgeordneten boykottierten die Budgetrede von Landesfinanzreferent Ambrosi von der SPÖ und verließen den Sitzungssaal.
Grund dafür waren Angriffe Ambrosis gegen FPÖ-Chef Haider.
Der SPÖ-Landesvorsitzende hatte Haider als zerstörerische Kraft der Zweiten Republik bezeichnet und gemeint, die FPÖ scheue nicht einmal mehr vor Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zurück.
Somalia.
Der somalische Rebellenchef Aydit traut sich wieder an die Öffentlichkeit.
Nur einen Tag, nachdem die UNO die Fahndung nach Aydit eingestellt hat, zeigte sich der Milizenchef in der Hauptstadt Mogadischu.
Bei seinem ersten Auftritt seit Juni wurde er von tausenden Anhängern empfangen.
Truppen der Vereinten Nationen hatten monatelang vergeblich nach Aydit gesucht.
Er wird für den Tod von 24 pakistanischen Blauhelmen verantwortlich gemacht.
Eine UNO-Kommission soll die Vorwürfe gegen den Rebellenchef prüfen.
Südafrika.
In Südafrika ist eine historische Entscheidung gefallen.
Die Rassentrennung wird bald endgültig der Vergangenheit angehören.
Die wichtigsten Parteien des Landes haben den Entwurf für eine Übergangsverfassung angenommen.
Damit ist der Weg in Richtung Demokratie unumkehrbar.
Die Verfassung ist die Grundlage für die ersten freien Wahlen im kommenden April.
Erstmals kann dabei auch die schwarze Bevölkerungsmehrheit ihre Stimme abgeben.
Japan.
Das Parlament in Tokio hat ein politisches Reformpaket beschlossen.
Mit knapper Mehrheit stimmte das Unterhaus für ein neues Wahlrecht und für neue Regeln zur Parteienfinanzierung.
Ziel der Reform ist es, Japan aus den Korruptionsskandalen herauszuführen.
Künftig darf die Wirtschaft nur noch Parteien, nicht aber einzelne Kandidaten mit Geldspenden unterstützen.
Um die Parteien unabhängiger zu machen, sind staatliche Zuwendungen geplant.
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass nur noch ein Teil der Abgeordneten direkt gewählt wird.
Die anderen Mandate werden nach den landesweiten Stimmenanteilen auf die Parteien verteilt.
Schweiz.
In Genf wird heute wieder mit den bosnischen Kriegsparteien verhandelt.
Es geht um die Winterhilfe.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk will von den Vertretern der Serben, Kroaten und Moslems Sicherheitsgarantien für Hilfskonvois.
Die Versorgungsaktionen für die notleidende Bevölkerung sind in den vergangenen Wochen immer wieder behindert worden.
Erschwert wird die Situation durch den verfrühten Wintereinbruch in Bosnien.
Großbritannien.
In Mittelengland hat sich ein tragischer Verkehrsunfall ereignet.
Zehn Schulkinder und ihre Lehrerin kamen dabei ums Leben.
Der Kleinbus mit den Kindern prallte auf einer Autobahn gegen ein am Pannenstreifen abgestelltes Wartungsfahrzeug.
Der Bus ging in Flammen auf.
Nach ersten Ermittlungen war vermutlich keines der Kinder angeschnallt.
Schweiz.
In Genf ist der teuerste Diamant der Welt versteigert worden.
Für den einzigartigen Edelstein mit mehr als 100 Karat erzielte das Auktionshaus Sotheby's umgerechnet etwa 140 Millionen Schilling.
Der Käufer blieb anonym.
Insgesamt kamen in den vergangenen beiden Tagen 620 Juwelen unter den Hammer.
Fünf Wochen noch, dann wird es laut Kalender Winter sein.
Dem Kalender deutlich voraus ist das Wetter.
Christian Hundorf konstatiert, schon jetzt präsentiert sich Österreich winterlich.
Dass es winterlich ist, sieht man zum Beispiel daran, dass die Berge zum Teil schon tief verschneit sind.
In Obertauern ist die Schneedecke bereits 41 Zentimeter hoch, auf der Schmittenhöhe liegt 39 Zentimeter Schnee und sogar in Mariazell hat es in den letzten Tagen 20 Zentimeter geschneit.
Der Winter zeigt sich aber nicht nur durch die Schneehöhe auf den Bergen, sondern auch durch die Kälte.
Zum Beispiel ist es jetzt um die Mittagszeit noch im Großteil Österreichs frostig.
Ein Ende der Kälteperiode ist für die nächsten Tage nicht in Sicht.
Im Gegenteil, es wird noch kälter.
Und das geschieht deshalb, weil die Luft von Nordosten kommt und damit der Frost von Russland über Polen zu uns.
Am Wochenende wird die Luft zudem noch feucht, es ist wieder Schnee zu erwarten.
Doch vor den weiteren Details die aktuellen Meldungen.
Wien, Heiter minus 2 Grad, Eisenstadt ebenfalls Heiter minus 2 Grad, der kalte Nordwind weht hier mit 20 km pro Stunde.
St.
Pölten Heiter minus 2, Linz Heiter 1 Grad, Salzburg-Wolkig 0, Innsbruck stark bewölkt 0, Bregenz bedeckt 0, Graz stark bewölkt 1 Grad und Klagenfurt Heiter 2 Grad.
Im Großteil Österreichs ist es in den nächsten Stunden sonnig, der Sonne zum Trotz aber weiterhin kalt, mit Höchstwerten meist nur um 0 Grad.
Nicht überall ist es sonnig, in einigen Alpentälern, besonders in Westösterreich liegt Hochnebel und die tiefen Wolken in der südlichen Steiermark werden sich höchstwahrscheinlich halten.
Eine Nacht mit strengem Frost steht bevor.
Die Temperaturen sinken bis morgen früh auf minus 7 bis minus 15 Grad.
Die minus 15 sind zum Beispiel in Mariazell und im Waldviertel zu erwarten, dort wo etwas Schnee liegt wird es am kältesten.
Mit Kälte geht es morgen Freitag auch tagsüber weiter.
Die Höchstwerte liegen nur zwischen minus 6 und minus 2 Grad.
Auf den Bergen verschärft sich der Frost, in 2000 Meter Höhe hat es minus 10 Grad.
Der morgige Tag beginnt in einigen Alpentälern wieder nebelig, im Großteil Österreichs jedoch sonnig.
Am Nachmittag ziehen von Norden her Wolken auf und gegen Abend könnte es in Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland leicht schneien.
Übermorgen Samstag erfassen die Wolken den Großteil Österreichs und es wird auch fast überall zeitweise leicht schneien, nur in Vorarlberg und Tirol lässt sich die Sonne blicken.
In Südösterreich wird der Schneefall gegen Abend stärker und am Sonntag muss man in ganz Österreich häufig mit Schneefall rechnen.
Einen Vorteil hat die Wolkendecke am Wochenende doch.
Die Nacht zum Sonntag wird nicht mehr so grimmig kalt.
Ähnlich einer Tuchend verhindern die Wolken zumindest allzu strengen Frost.
Genau 8 nach 12 ist es jetzt.
Ein mehrheitliches Ja zur NAFTA kam heute früh vom US-Repräsentantenhaus.
Die Zustimmung des Senats in Washington ist so gut wie sicher.
Grünes Licht also für die Errichtung
des größten Wirtschaftsraumes der Welt, der nordamerikanischen Freihandelszone, die mit Beginn des neuen Jahres Kanada, die USA und Mexiko unter einen ökonomischen Hut bringen soll und die EG als größte Wirtschaftsmacht ablösen wird.
Sinn der NAFTA ist letztlich die Verdoppelung der zwischenstaatlichen Exporte auf dem nordamerikanischen Kontinent durch Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
Für den US-Präsidenten Bill Clinton ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses zur NAFTA ein großer Erfolg, kam doch gerade aus den eigenen demokratischen Reihen Widerstand gegen das noch aus der Bush-Ära stammende Projekt.
Eine Analyse von Raimund Löw, Washington.
Für Bill Clinton ist das deutliche Ja des Abgeordnetenhauses zum nordamerikanischen Freihandelsvertrag ein spektakulärer Erfolg, den in diesem Ausmaß noch vor wenigen Tagen niemand erwartet hätte.
Nach langem Überlegen hatte sich der Präsident dazu entschlossen, eine Politik des Freihandels zu befürworten, obwohl er wusste, wie schwer das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in seiner eigenen Basis durchzubringen sein würde.
So gut wie die gesamte Parlamentsführung der demokratischen Partei ist schließlich gegen NAFTA aufgetreten.
Eine breite populistische Koalition, die von den Gewerkschaften und der schwarzen Bürgerrechtsbewegung auf der Linken
bis ganz nach rechts zu Rospero und dem Republikaner Pat Buchanan gereicht hatte, war angetreten, um die Öffnung der Zollbarrieren zu Mexiko zu verhindern.
Doch Bill Clinton hat in den letzten Wochen gezeigt, was der Öffentlichkeit bei ihm bisher abgegangen ist.
Führungsqualität auch in einer schwierigen Situation.
Das Weiße Haus hat sich der offenen Auseinandersetzung mit den Gegnern von NAFTA gestellt, auch zu einem Zeitpunkt, als der Erfolg noch durchaus nicht sicher schien.
Selbst Vizepräsident Al Gore schickte man zu einer riskanten Live-Debatte mit dem Diskutiergenie Ross Perot ins Rennen.
Heute sagen viele Beobachter, dass die Gore-Perot-Debatte der große Wendepunkt in der öffentlichen Meinung war.
Gewonnen hat das Weiße Haus allerdings mit den Stimmen der republikanischen Opposition.
Die Mehrheit der Republikaner war führenhafter, die meisten demokratischen Abgeordneten haben dagegen gestimmt.
Bill Clinton hat sich in dieser Auseinandersetzung von seiner linken und liberalen Stammwählerschaft so weit weg bewegt wie noch nie.
Die NAFTA-Gegner klagen, dass der Präsident noch bis Stunden vor der Abstimmung Stimmen quasi gekauft hat, mit einer Unzahl von Sonderbestimmungen und Subventionsversprechen für schwankende Abgeordnete.
Aber solche Deals gehören in Washington zum normalen politischen Entscheidungsprozess.
Weil es im Kongress keine Fraktionsdisziplin gibt wie in Europa, hängt die politische Schlagkraft eines Präsidenten davon ab, wie wirkungsvoll er die Instrumente seines Amtes einsetzen kann, um einzelne Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen.
Und dabei sind alle mittelrecht.
Was zählt, ist einzig und allein der Erfolg.
So viel aus Washington.
Mit Spannung wurde in Mexiko auf die amerikanische Entscheidung über NAFTA gewartet.
Kaum wurde das US-Jahr zur NAFTA bekannt, ließ sich auch schon Carlos Salinas de Gotari, Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion, als Wohlstandsbringer feiern, wenngleich sich für den Großteil der mexikanischen Bevölkerung zunächst nicht das geringste ändern wird.
Erwin Detling aus Mexiko.
der Debatten im US-Kongress hielt das offizielle Mexiko mit Emotionen zurück.
Es ging darum, den Eindruck zu erwecken, der Entscheid, ob der Freihandel zwischen Kanada, den USA und Mexiko zustande komme, falle vor Ort und nicht in Washington.
Als dann das klare Ergebnis zugunsten des NAFTA klar war, kam die mächtige Propagandamaschine der Staatspartei, PRI, in Fahrt.
Er wurde so verhandelt, dass seine Anwendung innerhalb von 15 Jahren abwechslungsreich wurde.
Carlos Salinas de Gotari, der soeben gesprochen hat, erklärte in seiner Rede an die Nation, das Abkommen werde für die Konsumenten erst mittelfristig spürbar.
Er rate deshalb vor zu großen, unmittelbaren Erwartungen ab.
Salinas Sekretari, der wirtschaftsliberale Baumeister des NAFTA und Präsident im Namen der Staatspartei PRI, leuchtet im mexikanischen Vaterland wie noch nie.
Seine Strategie ist aufgegangen.
Der Index der mexikanischen Börse wird morgen hochschießen und die ausländischen Investoren werden Milliarden Dollarbeträge von Spekulationskapital ins Land transferieren.
An der Oberfläche ist der Erfolg der wirtschaftsliberalen Politik komplett.
Doch nicht alle Mexikaner klatschen Beifall.
Klar ist, dass auf dem Boden der Wirklichkeit vorerst alles gleich bleibt.
Auch mit dem in Washington abgesegneten Freihandelsvertrag bleiben die Löhne in Mexiko skandalös tief.
Es fehlt an Arbeit und die Perspektive, eine zu finden, bleiben bis auf weitere.
Kaum ist die Entscheidung über die NAFTA gefallen, strecken die USA bereits ihre Fühler nach Ostasien aus.
Der Regierung Clinton schwebt ein asiatisch-pazifischer Wirtschaftsraum vor, der nach US-Vorstellungen ein Pendant zur Europäischen Union werden könnte.
Nicht umsonst gilt diese Weltgegend mit ihrem hohen Wirtschaftswachstum als DER Markt des 21.
Jahrhunderts.
Eine Wirtschaftsgemeinschaft mit den Eckpfeilern USA, China, Japan und Boom-Staaten wie Südkorea wäre ein wahrhaft gewaltiger Faktor und könnte Druck auf die nach amerikanischer Ansicht starkköpfigen Europäer beim Zoll- und Handelsabkommen GATT ausüben.
Morgen und Samstag werden jedenfalls die höchsten Repräsentanten der 15 Staaten der APEC, der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgruppe, auf Einladung des US-Präsidenten Clinton in Seattle konferieren, Franz Kössler informiert.
Bisher war die vor vier Jahren erst begründete Gruppe kaum mehr als eine prominente Diskussionsrunde über Wirtschaftsfragen.
Aber seit die USA die Festigung ihrer Position als wirtschaftliche Führungsmacht zum vorrangigen Ziel ihrer Außenpolitik erklärt haben, stehen die 15 Staaten des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums unter einem besonderen Druck.
Die Amerikaner möchten erste Schritte in Richtung einer Freihandelszone setzen,
die in einer mehr oder weniger nahen Zukunft den riesigen Wirtschaftsraum von Japan, Südkorea und China über Australien und Neuseeland bis hin zu den USA und Kanada verbinden soll.
Clinton's Sieg im Tauziehen um den NAFTA-Vertrag hat dem amerikanischen Plan zusätzliches Gewicht verliehen.
Der freie Handel soll sich nach allen Himmelsrichtungen hin entfalten.
Der pazifische Raum ist für die Amerikaner verlockend, weil er überdurchschnittlich ausbaufähig ist
Schon heute treiben die Vereinigten Staaten über den Pazifik um 50 Prozent mehr Handel als über den Atlantik nach Europa.
Jährlich nimmt der Handel im pazifischen Raum doppelt so schnell zu wie in anderen Regionen.
Das Wirtschaftspotenzial ist dem der europäischen Gemeinschaft und dem amerikanisch-kanadisch-mexikanischen Freihandelsraum vergleichbar, dazu mit wesentlich höheren Wachstumsraten.
Verstört vom langwierigen Tauziehen mit den Europäern über den internationalen Abbau der Zölle hat die Washingtoner Regierung in den vergangenen Tagen mehrmals offen gedroht, sich im pazifischen Wirtschaftsraum eine Alternative zu schaffen und die europäische Gemeinschaft notfalls am Rande liegen zu lassen.
So einfach freilich lässt sich die Drohung nicht verwirklichen.
Die Verbindung zu Europa ist zu eng und auf der anderen Seite haben Amerikas Partner, vor allem die Asiatischen, noch große Bedenken gegen Amerikas Wunsch nach einem schrittweisen Abbau der bestehenden Schutzzölle.
Beim laufenden Treffen der Gruppe in Seattle kann man sich kaum auf eine gegenseitige Annäherung der Zollprozeduren einigen.
Dennoch werden die Gespräche am Samstag in Seattle mit einem symbolischen Gipfeltreffen enden.
auf Wunsch des amerikanischen Präsidenten.
Das allein schon zeigt, mit welchem Nachdruck die USA sich auf die Suche nach neuen Märkten gemacht haben."
Amerika macht also offenbar ökonomisch mobil.
Was bedeuten all diese Aktivitäten nun für Europa?
Kommt Europa auf dem Weltmarkt unter die Räder?
Dieter Bornemann führte dazu das folgende Gespräch mit Dr. Ewald Walterskirchen vom Institut für Wirtschaftsforschung.
Herr Dr. Walterskirchen, heute Nacht wurde mit einer überraschenden Mehrheit die Entscheidung für das nordamerikanische Freihandelsabkommen getroffen.
Was hat das jetzt für eine Bedeutung für Europa?
Muss sich Europa vor einer Festung Amerika fürchten, in die es nicht mehr exportieren kann?
Das Freihandelsabkommen NAFTA hat kurzfristig keine besonderen Auswirkungen für Europa.
Kurzfristig hat es eher eine symbolische Bedeutung.
Es stärkt die Integrationsidee und fördert damit auch die Maastricht-Idee in Europa.
Es hat aber natürlich langfristig Auswirkungen auf Europa.
Einerseits bietet es Chancen für Europa, denn wenn die Integration dort gelingt, dann können die Europäer dort mehr hinexportieren.
Andererseits birgt es natürlich, wie Sie sagen, die Gefahr einer Festwartamerika.
und natürlich auch einer Festung Europa-Japan.
Das heißt, die Gefahr einer Blockbildung ist natürlich gegeben.
Und hätte das wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa?
Natürlich, langfristig heißt es, dass der Binnenhandel zwischen USA, Kanada und Mexiko durch NAFTA gefördert wird und eine relative Benachteiligung der Europäer und der Japaner.
Aber sicher kann man sagen, die Blockbildung richtet sich in erster Linie gegen den Hauptkonkurrenten Japan und Südostasien, sicher nicht gegen Europa.
Die europäische Gemeinschaft, die sich ja jetzt Europäische Union nennt, hat in einer ersten Stellungnahme die NAFTA-Entscheidung begrüßt.
Ist die wirtschaftliche Einigung von Amerika, Mexiko und Kanada eigentlich vergleichbar mit der europäischen Integration?
Ich glaube, sie ist grundsätzlich schon vergleichbar.
Sie war ja eigentlich auch eine Reaktion auf die Schaffung des europäischen Binnenmarkts.
In diesem Sinne ist sie vergleichbar.
Heute beginnt ja auch noch der Wirtschaftsgipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaften.
Vorstellbar ist, dass sich die USA mit den asiatischen Staaten, also allen voran China und Japan, wirtschaftlich zusammentut.
Könnte es sein, dass Europa dazwischen zwischen diesen beiden Wirtschaftsmächten aufgeregt wird?
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich USA mit den Japan und China, also mit den südostasiatischen Ländern auch zusammentut.
Das ist ja die große Konkurrenz und sicher ist ein Nebenziel dieser NAFTA, die Konkurrenz gerade gegenüber Japan zu stärken durch Einbeziehung eines Niedriglohnlandes wie Mexiko und dadurch die preisliche Konkurrenzfähigkeit zu stärken.
Also ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirklich zu einem
engen Zusammentun dieser beiden Kontrahenten kommt und sich auch nicht zu einem Zerreiben Europas.
Das heißt, Europa muss sich da weder fürchten vor Asien noch vor Amerika, beziehungsweise dem großen NAFTA-Raum?
Europa ist natürlich der Dritte bei dieser Blockbildung, muss sich nicht fürchten.
Es muss natürlich sich im Klaren sein, dass es in diesem harten Konkurrenzkampf natürlich ständig seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss, um zu bestehen.
Jetzt soll in etwa vier Wochen, also Mitte Dezember, das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, also die GATT-Runde, abgeschlossen werden.
Dabei will man sich auf eine weltweite Zollsenkung einigen.
Was hat denn das für eine Auswirkung?
Ich glaube, eine gewisse Bedeutung könnte NAFTA schon für diese GATT-Verhandlungen haben.
Es ist ja ziemlich klar, dass durch diese Entscheidung jetzt das Gewicht der Vereinigten Staaten und damit die Verhandlungsmacht der Vereinigten Staaten gestärkt ist.
Ich könnte mir also vorstellen, dass es etwa für Frankreich etwas schwieriger wird, in diesen Verhandlungen zu bestehen gegen diese starke Verhandlungsmacht der USA.
Die Uruguay-Runde, also die GATT-Verhandlungen laufen ja jetzt schon seit einigen Jahren.
Wie realistisch ist es, dass es jetzt wirklich zu einem Abschluss kommt?
Ich glaube, ich würde mir nicht zutrauen, das zu entscheiden.
Wir haben so oft schon davon geträumt, dass es zu einem Abschluss kommt.
könnten diese Chancen größer geworden zu sein, aber glaube ich, wir müssen abwarten.
Herr Dr. Walterskirchen, danke für das Gespräch.
Amerika geht weltwirtschaftlich in die Offensive mit der nordamerikanischen Freihandelszone und der Annäherung an die asiatischen Handelsgiganten.
Wirtschaftsforscher Walterskirchen sieht jedoch keine große Gefahr für die europäische Wirtschaft.
Das waren die zentralen Informationen in diesem Journalschwerpunkt heute Mittag.
Historische Dimensionen hat ein Reformpaket, das heute vom japanischen Parlament beschlossen worden ist.
Es schafft die beiden Grundübel der japanischen Politik ab.
Korruption monströsesten Ausmaßes und Stimmenkauf von Kandidaten.
Der neue Premier, Morihiro Hosokawa,
der die jahrzehntelange Herrschaft der liberal-demokratischen Partei beendet hatte, wagte viel und gewann alles.
Die neuen Gesetze lassen staatliche Parteienfinanzierung zu, wodurch die Bestechung der Politik durch die Großindustrie bekämpft wird und sie ersetzen das Mehrheitswahlrecht britischer Provenienz mit nur einem Sitz pro Wahlkreis durch ein Verhältniswahlrecht, das fairer ist und den Unfug finanzieller Geschenke an die Wähler abstellen könnte.
Interessant übrigens, dass Italien, das ganz ähnliche Probleme der Korruption und des Wahlmodus hatte, genau die gleichen Reformen durchgeführt hat.
Hans-Peter Marquardt aus Tokio.
Als die Parlamentspräsidentin, die Sozialistin Takako Doi, das Ergebnis verkündete, da stand fest.
Japans neuer Premierminister Hosokawa hat seine erste große Bewährungsprobe bestanden.
Für die von seiner Acht-Parteien-Koalition vorgeschlagene politische Reform stimmten 270 Abgeordnete.
Dagegen waren nur 226.
Der neue Sonny Boy der japanischen Politik, seit 100 Tagen im Amt, erlebte damit seinen ersten Triumph im Parlament.
Draußen unter den Bürgern schwimmt der adlige Premier sowieso auf einer Woge der Zustimmung.
70 bis 80 Prozent der Japaner sind für Hosokawa.
So populär war noch nie ein japanischer Regierungschef.
Die heute im Unterhaus beschlossene Reform des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung soll die lange Kette der japanischen Korruptionsskandale beenden.
In den vergangenen Tagen waren wieder Politiker und Manager ins Gefängnis gewandert.
In diesem jüngsten Skandal ist es die Bauindustrie, die die Taschen der Politiker gefüllt hat, um auf diese Weise an öffentliche Aufträge zu kommen.
Das Versprechen, diesen Sumpf auszutrocknen, brachte im Sommer den ersten Regierungswechsel in Japan seit 38 Jahren.
Die Dauerregierungspartei LDP sitzt seitdem in der Opposition.
Nach dem neuen Gesetz bekommen die japanischen Parteien Geld aus der Staatskasse.
Dadurch sollen die japanischen Politiker unabhängiger werden von der Industrie.
Die Wirtschaft soll ihre Spenden in Zukunft allein in den Parteizentralen abliefern.
Spenden an einzelne Politiker werden verboten.
Das soll die Korruption eindämmen.
Und das Wahlrecht wird so geändert, dass in den einzelnen Wahlkreisen nicht mehr die Kandidaten einer und derselben Partei gegeneinander antreten.
Frühere japanische Wahlkämpfe wurden deshalb weniger durch politische Argumente als durch teure Wahlgeschenke entschieden.
Der heutige Triumph im Parlament gibt Hosokawa den Mut, mit weiteren Tabus der japanischen Politik zu brechen.
Die Regierung will erstmals den japanischen Markt für Reisimporte aus dem Ausland öffnen.
Der lange dauernde Agrarstreit
Zwischen Japan und den Vereinigten Staaten geht damit zu Ende.
Die Modernisierung Japans kommt auf Touren.
Nach Österreich jetzt.
Das ÖVP-Präsidium hat am Vormittag auf Vorschlag des ÖVP-Obmanns Erhard Busseck den 38-jährigen bisherigen Bauernbunddirektor Wilhelm Molterer zum neuen Generalsekretär bestellt.
Er löst Ferdinand Mayer ab.
Ingrid Thurnherr berichtet von der ÖVP-Pressekonferenz.
Seit etwa einer Viertelstunde tagt hier in der ÖVP-Zentrale in Wien der Parteivorstand, der sich vor allem mit einem Punkt zu beschäftigen hat, nämlich mit dem Vorschlag des Parteipräsidiums noch Bauernbunddirektor Willi Molterer zum zweiten ÖVP-Generalsekretär zu bestellen.
Obwohl ja zunächst nicht geplant war, die frei werdende Position von Ferdinand Mayer, der in die Privatwirtschaft geht, nachzubesetzen, hat die ÖVP nun doch entschieden, wieder einen zweiten in die Stabsstelle der Partei zu holen.
Parteichef Vizekanzler Bussek begründet das so.
Nach dem von mir Bedauerten Ausscheiden von Ferry Mayer als Generalsekretär,
war die Überlegung zunächst zu sehen, ob wir mit der gegebenen Situation und unter Zuhilfenahme des Wahlkampfkoordinators Jürgen Weiß zurechtkommen können.
Nachdem sich sehr deutlich eine Verdichtung der politischen Lage ergeben hat, durch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir das Referendum über den Beitritt Österreichs zur EG im Jahr 1994 durchzuführen haben, sowie durch eine Reihe von
anderen politischen Problemen, die Ihnen auch hinreichend bekannt sind, habe ich mich entschlossen, dem Bundesparteipräsidium wieder einen Generalsekretär, also zwei Generalsekretäre nach wie vor vorzuschlagen.
Meine Gespräche mit möglichen Kandidaten sind vom Erinnerungsvermögen geleitet gewesen, dass ich Willi Molterer schon einmal gebeten habe, die Funktion zu übernehmen.
Das war, wie ich als Bundesparteiobmann angetreten bin in der damaligen Konstellation.
War ihm das nicht möglich, umso glücklicher bin ich, dass Willi Molterer hier sein Einverständnis gegeben hat.
Föderalismusminister Jürgen Weiß, der interimistisch zum Wahlkampfkoordinator bestellt worden war, habe von sich aus vorgeschlagen, diese Aufgabe wieder abzugeben.
Denn darum muss sich ja nun Willi Molterer kümmern.
Er soll auch für die ÖVP die EG-Volksabstimmung koordinieren und er wird auch Nachfolger von Ferdinand Mayer als Mediensprecher der Partei.
Seine künftige Kollegin Ingrid Korsik meint, in den zweieinhalb Jahren der Zusammenarbeit mit Molterers Vorgänger Ferdinand Maier habe sich deutlich gezeigt, dass unbedingt zwei Generalsekretäre gebraucht würden.
Ich freue mich ganz besonders, dass jetzt Willi Molterer kommt, weil ich mit Willi Molterer eine sehr gute Zusammenarbeit auch bisher auf parlamentarischer Ebene gehabt habe.
Und Politik, meine Damen und Herren, ist viel Arbeit, aber viel Freude.
Und nach dem Motto, geteilte Freude ist doppelte Freude, bin ich sehr zufrieden.
Auf Willi Molterer kommen jedenfalls eine Reihe von Anforderungen zu, nämlich sehr viel mehr als bisher die Aufgabe des Parteimanagements, sagt Parteichef Busek, der übrigens selbst einmal ein Generalsekretär war.
Und er meint zu, so vielen unterschiedlichen Politikertypen in dieser Funktion wie etwa Michael Graf, Raimund Solona oder Helmut Kokatzka und jetzt eben Willi Molterer.
Ich bin überzeugt, dass wir für die richtige Zeit immer die richtigen Generalsekretäre hatten.
Muss man als Generalsekretär der ÖVP besonders robust sein?
Also, meinen väterlichen Freund Hermann Wiethelm schätze ich sehr und er ist der eiserne Hermann.
Da ich ihn ein wenig auch kenne und weiß, dass er ein großer Musikliebhaber und Klavierspieler ist, weiß ich, dass er nach außen hin robust war, in Wirklichkeit aber eine sehr sensible Person ist.
Ich habe versucht, das an dem einen Beispiel zu zeigen.
Ich glaube, dass es beides geben muss.
Willi Molterer wird übrigens in knapp zwei Wochen, nämlich Anfang Dezember bereits als Generalsekretär in die Parteizentrale einziehen und ich gebe damit vorerst zurück ins Journalstudio.
Wilhelm Molterer galt schon länger als Mann mit Zukunft innerhalb der ÖVP.
Der Bauer aus dem oberösterreichischen Steyr ist 38 Jahre alt und Vater zweier Kinder und die Landwirtschaft prägt er seinen beruflichen wie auch politischen Weg.
Willi Molterers Sprung in die Bundespolitik begann mit dem Ruf in das Büro des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Riegler.
Molterer wurde dort zum Co-Autor der ökosozialen Marktwirtschaft, dem politischen Credo des Kurzzeit-ÖVP-Obmannes Riegler.
Molterer diente dann weiter bei Franz Fischler.
Ende 1989 wurde er Bauernbunddirektor, 1990 zog er in den Nationalrat ein.
Gisela Hopfmüller führte mit Molterer das folgende Gespräch.
Herr Generalsekretär Molterer, wie beschreiben Sie sich denn selbst, so vielleicht im Unterschied zu Ihren Amtsvorgängen?
Ich würde sagen, ich bin eine eigenständige Persönlichkeit, daher ist die Abgrenzung nicht erforderlich.
Eigenbeschreibung.
Ich halte etwas aus, durchaus viel.
Ich traue mir zu, im konzeptiven Bereich und im organisatorischen Bereich eine Leistung zu erbringen.
Und ich glaube, drittens ist ganz entscheidend, ich habe relativ viel gespürt, zumindest sagt man mir das nach.
Haben Sie auch ausreichend dicke Haut für den Job eines Generalsekretärs?
Ja, dicke Haut ist Voraussetzung für den Job, daher ist es klar, dass ich sie haben muss.
Und wenn es noch nicht überall dick genug ist, dann wird es es werden.
Ihre Kollegin im Generalsekretariat, Ingrid Korusek, hat gesagt, geteilte Freude ist doppelte Freude.
Sehen Sie das auch so?
Und wie ist das mit dem Teilen des Leids dann?
Es ist unteilbar.
Freude und Leid ist unteilbar, das ist völlig klar.
Es ist aber so, dass die objektiven Voraussetzungen für das kommende Jahr aus meiner Sicht einfach notwendig gemacht haben.
diese Doppelfunktion im Generalsekretariat, wie sie die Parteireform vorgesehen hat, auch für das Jahr 1994 und darüber hinaus sicherzustellen.
Wie werden Sie sich denn die Agenten teilen mit Ingrid Groseck?
Ja, es ist so, dass ich im Wesentlichen die Aufgaben des bisherigen Generalsekretärs Ferdinand Mayer übernehme.
Das heißt Organisation, das heißt Personal, das heißt Finanzen, das heißt Nationalratswahlorganisation, das heißt Organisation, IG, Volksabstimmung.
Sie haben es angesprochen, Sie werden sehr viel für die Nationalratswahl im kommenden Jahr zu tun haben.
Einer Ihrer Amtsvorgänger, der Michael Graf, ist berühmt geworden mit dem Satz, bei seinem Amtsantritt wird der ÖVP zu einem Wahlsieg verhelfen, der sich gewaschen hat.
Legen Sie es auch so an?
Mein Ziel ist ganz klar, dass die ÖVP stärker werden soll.
Aber Sie formulieren es nicht genauso prägnant, wie es Graf formuliert hat?
Wissen Sie, Formulierungen sind immer zweischneidig und ich bin einer, der bekannt ist für Realismus und nicht unbedingt für die plakative Formulierung und mir ist es auch lieber, dass das tatsächlich eintritt, was ich mir vornehme.
Können Sie ein bisschen beschreiben, nachdem Sie ja sehr lange schon in der Politik arbeiten, auch im Bauernbund, als Bauernbunddirektor gearbeitet haben, können Sie vielleicht ein bisschen definieren, Ihren politischen Arbeitsstil, Ihr Politikverständnis auch?
Ich verstehe Politik vom Grundansatz her als Gestaltungsauftrag.
Das heißt für mich auch, dass es im Sinne dieses Gestaltens durchaus notwendig ist, nicht immer dem Populären nachzulaufen, sondern ich würde es in Anlehnung an das, was Dr. Glästil gesagt hat bei der 75-Jahr-Feier im Parlament, so formulieren, dass es auch notwendig ist, das Notwendige populär zu machen.
Zweitens glaube ich, dass es in der Politik ganz entscheidend ist, auf einer sehr gut vorbereiteten, sachlichen Basis aufzubauen.
Ich sehe mich also auch durchaus persönlich als einen sehr sachorientierten Menschen und einen sachorientierten Politiker.
Es ist aber nicht so, dass ich keine Emotionen hätte.
Ich glaube, dass das in dem Bereich und gerade in dem Job durchaus auch notwendig und sinnvoll ist.
Ihre Amtsvorgänger hatten auch immer wieder mal Probleme damit, dass es von der Partei Ihnen gegenüber nicht immer ganz viel Loyalität gegeben hat.
Fürchten Sie das?
Ich glaube, der Job des Parteigeneralsekretärs ist ein Exponierter, das ist keine Frage.
Ich bin auch sehr realistisch, dass es diese sehr große Zustimmung, die ich jetzt bei der Bestellung gefunden habe,
nicht bei allen Entscheidungen immer geben wird.
Ich gehe aber davon aus, dass durch meine, und ich glaube es ist so, sehr gute Verankerung in der Partei, ich diese Loyalität erwarten kann und im gegebenen Fall auch einfordern werde.
Sind Sie ein Machtmensch?
Ich würde sagen, persönlich bin ich kein Machtmensch, ich sehe aber Macht als legitimes Instrument der Politik.
Sagt der künftige ÖVP-Generalsekretär Willi Molterer.
Heute Mittag hat der Intendant des ORF-Landestudios Wien dem Bundespräsidenten die Wiener Thesen zur neuen Völkerwanderung in Europa überreicht.
Diese Thesen sind das Ergebnis des ORF-Migrationssymposiums vom Oktober.
Aus der Hofburg berichtet Edith Bachkönig.
Die Massenwanderung darf das Recht auf Asyl nicht gefährden, ist die erste der sechs Thesen, die der ORF aus den dreitägigen Marathonreden der europäischen Politiker und Wissenschaftler gezogen hat.
Selbst wenn der Migrationsdruck wächst, müssen sich die wohlhabenden Länder die Fähigkeit erhalten, Bedrängten helfen zu können, fordert die These.
These Nummer zwei.
Jeder Mensch hat das Recht auf Heimat und das Recht dort zu bleiben.
Die These richtet sich gegen ethnische Säuberungen und fordert die Völkergemeinschaft auf, etwas dagegen zu tun.
Das Postulat der dritten These, die wohlhabenden Länder in Europa sollen den potenziellen Auswanderungsländern helfen, nicht nur karitativ, sondern auch finanziell.
These 4 und 5 formulieren ein europaweites Immigrationsrecht und Integrationsmaßnahmen für die Zuwanderungswilligen.
Bundespräsident Thomas Kestel unterstrich die Thesen heute.
Die Völkerwanderungen seien sogar eine Schicksalsfrage des ganzen Kontinentes, sagte er.
Die Frage hat politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Auswirkungen, betrifft uns alle.
Wird daher überall auch diskutiert, aber meist aus einem politischen Anlass, emotionell.
Und es ist das große Verdienst der Veranstalter, und ich habe gerne die Schirmherrschaft darüber übernommen, dass ohne einen ursprünglichen, sofortigen Momentanlass, sachlich mit Fachleuten und gesamteuropäisch
dieses Problem diskutiert wurde.
Es geht ja im Wesentlichen um die Frage für uns alle, wie viel Fremdes können wir aufnehmen?
Ab welchem Grad ist das Fremde eine Bedrohung?
Und ich bedanke mich für die Erarbeitung der Wiener Thesen, die ich alle voll und ganz unterschreibe und unterstreiche.
Und ich werde dafür Sorge tragen, dass diese Wiener Thesen allen Ansprechpartnern in unserem Land und in Europa von mir direkt überreicht bekommen.
Und die Thesen sollen Anleitung für künftiges politisches Handeln sein.
Die Studie wurde vom Generalintendanten Bacher und dem Wiener Intendanten Weiß dem Bundespräsidenten übergeben.
In Brüssel geht es heute um die Stahlkrise in Europa.
Die Industrieminister der Europäischen Union beraten über einen Abbau der Überkapazitäten in Westeuropa und über die Frage, welcher Staat seine Stahlindustrie mit wie viel Geld subventionieren darf.
Die europäische Stahlindustrie leidet unter der Rezession ebenso wie unter billigen Ost-Importen.
Nahezu überall werden rote Zahlen geschrieben.
Davon ist auch die Föst betroffen.
Mehr von Herbert Huthal.
Es geht nicht nur um viel Geld, sondern auch um viele tausend Arbeitsplätze.
Die Überkapazität in Europa liegt bei 30 Millionen Tonnen, das ist nahezu das Zehnfache des österreichischen Stahlverbrauchs pro Jahr.
Die Europäische Kommission hat sich mit drei Problemen zu befassen.
Erstens müssen Stahlwerke stillgelegt werden.
Zweitens kostet das immens viel Geld, Stichwort Sozialpläne.
Und drittens blüht in einigen Ländern immer noch die staatliche Subventionswirtschaft für die Stahlindustrie.
Besonders erbost sind die Deutschen über die zahlreichen Tricks, mit denen vor allem Italiener und Spanier nicht nur die Stilllegung von Anlagen verhindern, sondern auch nach wie vor von der Europäischen Kommission verbotene Subventionen zahlen, so als ob es einen gemeinsamen Markt nicht gäbe.
Der Präsident des Deutschen Stahlverbandes, Ruprecht von Dranz, sagt, die deutschen Unternehmen werden bis Ende 1994 insgesamt 50.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie aufgeben müssen.
Ähnliche soziale Opfer sind bisher keinem anderen Land der Europäischen Union abverlangt worden.
Die Verärgerung des deutschen Managers ist verständlich, wirft man einen Blick in die italienische Trickkiste.
Da hat der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, Karel van Myrt, er war früher ja Verkehrskommissar, Folgendes entdeckt.
Der italienische staatliche Stahlkonzern Ilva hat nicht nur die Existenz eines dritten Hochofens im süditalienischen Taranto verheimlicht, die EG-Kommissionsexperten haben nun auch einen vierten Hochofen entdeckt, von dessen Existenz die Italiener in Brüssel überhaupt noch kein Wort verloren haben.
Dazu kommen noch Staatssubventionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Gegen die Pläne, einen Teil der süditalienischen Stahlwerke stillzulegen, haben die 40.000 Ilva-Stahlwerke Anfang November mit einem eintägigen Streik protestiert.
Grundsätzlich will die Europäische Union folgenden Weg einschlagen.
Staatliche Subventionen werden im Einzelfall gebilligt, wenn gleichzeitig Kapazitäten stillgelegt werden.
Diese Subventionen sollen also nicht dazu dienen, laufende Verluste aufzufüllen, sondern Sozialpläne zu finanzieren.
Wie steht die österreichische Stahlindustrie da?
Die Voest verhält sich so, als ob sie bereits Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wäre.
Dieses Wohlverhalten hat gute Gründe, ist doch die deutsche Autoindustrie einer der Hauptkunden der Linzer Stahlkocher.
Und mit Blick auf die gesamteuropäischen Probleme argumentiert die Voest so.
Zwischen 1989 und 1992 ist die Rohstahlerzeugung in der 12er-Gemeinschaft um 8% zurückgegangen, in Österreich jedoch um 17%.
Der zweite Hochofen in Donauwitz wurde ja stillgelegt.
Dies wurde von der Europäischen Kommission bereits akzeptiert.
Und außerdem ist kein Groschen an Subventionen gezahlt worden.
Darüber hinaus will sich die Voest an einem Solidaritätspakt beteiligen.
Sie will einen dreistelligen Millionenbetrag nach Brüssel überweisen, um anderen Stahlerzeugern bei den Kosten für Sozialpläne zu helfen.
Es ist fraglich, ob sich die Minister heute in Brüssel einigen werden.
Der Streit zwischen Deutschland und Italien steht dem sicherlich entgegen.
Neuer bosnischer Außenminister bei Alois Mock, Eröffnung des neuen Wiener Jüdischen Museums und Eröffnung des Louvre-Zubaus in Paris, das sind Fixstarter für den Rest des heutigen Mittag-Journals.
Doch zunächst nach Deutschland, nach Wiesbaden, wo seit Dienstag der Parteitag der SPD abgehalten wird.
Die SPD müsste die Weichen für einen Machtwechsel stellen.
Hauptaufgabe sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sagte der SPD-Chef Rudolf Scharping in seiner Eröffnungsrede.
Heute wurde nun Scharping mit großer Mehrheit in seiner Funktion bestätigt.
Roland Adrowitzers Bericht ist die Verkündung des Wahlergebnisses vorangestellt.
Mit Ja haben gestimmt 361, mit Nein 54.
Enthaltungen 16.
Das sind 83,8 Prozent.
Rudolf, herzlichen Glückwunsch!
Das sind fünf Prozent mehr als bei Scharpings Wahl zum Nachfolger Björn Engholms vor fünf Monaten in Essen, immer noch nicht glanzvoll.
Die Reaktion Rudolf Scharpings war typisch für ihn.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich nehme die Wahl an.
Ich bedanke mich für euer Vertrauen.
Wenn wir als Sozialdemokratie in den nächsten elf Monaten jedem Monat 1 % zulegen, wäre nicht auszudenken, wie schön das wäre und wie gut für Deutschland.
Die SPD liebt den 45 Jahre alten, eher steif und nüchtern wirkenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz noch nicht.
Aber er hat der SPD etwas zurückgegeben, was sie unter Engholm schmerzlich vermisst hatte – Führung.
Scharping ist es erstaunlich rasch gelungen, ein dissonantes Orchester von begabten Selbstdarstellern zu einem weitgehend harmonischen Ensemble zu machen.
Es gibt zwar immer wieder verbale Ausrutscher der zahlreichen Enkeln und Enkelinnen, wie die unter Willy Brandt in die Partei gekommenen Lafontaines, Schröders, Witzorek, Zeuls und Co.
genannt werden, aber sie werden zusehends seltener.
Rudolf Scharping betreibt erfolgreich ideologische Abrüstung in der SPD, zielt auf die politische Mitte.
Er hatte einige Aha-Erlebnisse, etwa als von der Entlassung bedrohte Stahlarbeiter mit blau angemalten Arbeitshelmen bei ihm aufgetaucht waren.
Auf seine Frage, was das solle, antworteten ihm die Arbeiter, sonst hätten wir ja ihre Aufmerksamkeit nicht erregt.
Scharping hat begriffen, nur über die Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaft kann die SPD wieder an die Macht kommen.
Elitäre Randthemen wie Bundeswehreinsätze, also Blauhelm-Einsätze im Ausland oder Einsatz von Abhörwanzen gegen die organisierte Kriminalität bewegen zwar viele Parteitagsdelegierte, aber wenige der um ihre Arbeitsplätze bangenden oder bereits trauernden Menschen.
Arbeitsplätze und immer wieder Arbeitsplätze ist daher das zentrale Thema auf diesem Parteitag, der das Superwahljahr 1994 vorbereiten, der Regierungswille und Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten demonstrieren soll.
Scharping hat das von Oskar Lafontaine erstellte Wirtschaftsprogramm fast einstimmig durchgebracht.
Lafontaine hat sich bei den Genossen im Osten für seine Forderung, die Löhne in den neuen Bundesländern müssten langsamer steigen, entschuldigt.
Und nun liebt die Partei ihren Provokateur Lafontaine wieder.
Mit knapper Mehrheit beschloss der Parteitag heute Nacht zur Geisterstunde die Möglichkeit, in Privatwohnungen unter gerichtlicher Kontrolle Abhörwanzen gegen organisierte Verbrecher einzusetzen.
Damit ist die SPD weiter als die Regierungspartei FDP.
Heute wird vermutlich die Bundeswehrlinie Scharpings abgesegnet, die da heißt, friedenssichernde Blauhelmeinsätze ja, UNO-Kampfeinsätze nein.
Viele meinen, Scharping wollte eigentlich mehr, sei aber hier vor der Partei Linken zurückgeschreckt.
Die Parteirechten prophezeien Scharping, bereits am ersten Tag einer möglichen SPD-Regierungsbeteiligung sei diese Linie nicht mehr zu halten.
Aber im Moment ist Scharping Geschlossenheit wichtiger.
Das große Ziel heißt, Sturz der Koalition aus Union und FDP, die SPD so stark zu machen, dass ohne sie keine Regierungsbildung mehr möglich ist.
Zurück nach Österreich.
In Wien ist heute Vormittag der neue bosnische Außenminister Irfan Lubjankic mit Außenminister Mok zusammengetroffen.
Ljubjankic, ein Doktor der Medizin und Schriftsteller, ist erst seit kurzer Zeit im Amte.
Er folgt Haris Silejcic nach, der seit drei Wochen Regierungschef Bosniens ist.
Grund seines Besuches in Wien ist ein erster Meinungsaustausch mit MOK.
Ljubjankic informierte dabei über die verzweifelte Lage der Menschen in seiner Heimat.
Annette Scheiner berichtet.
Es ist der erste Auslandsbesuch des neuen Außenministers seit seinem Amtsantritt am 30.
Oktober.
Österreich ist für Bosnien ein besonders wichtiger außenpolitischer Partner.
Für Ljubljankic vertritt die Regierung in Wien die bosnienfreundlichste Politik der westlichen Welt.
Der bosnische Außenminister berichtete über die Not der Menschen und dann auch über die militärische Lage, das zunehmende Engagement Kroatiens im Bosnienkrieg.
Kroatien hat eine neue Brigade nach Bosnien geschickt.
Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die kroatische Armee direkt an diesem Krieg beteiligt ist.
Ich habe Außenminister Mok darüber informiert und ihn gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das aufhört.
Wenn es aber weitergeht, müssen wir über eine neue Annäherung nachdenken, was mögliche Sanktionen gegen Kroatien betrifft.
Außenminister Mock sagte seinem neuen Amtskollegen die Unterstützung Österreichs zu.
Weil es aber derzeit keine erfolgversprechende Perspektive auf politischer Ebene gebe, müsse man sich jetzt auf die humanitäre Hilfe konzentrieren.
Eine kleinere Aktion in diesem Zusammenhang.
21 Eisenbahnwaggons mit Holz sollen demnächst nach Nordbosnien geschickt werden, wo zehntausende muslimische Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen leben.
Bosniens Außenminister auf Wien-Besuch, Anett Scheiner, hat berichtet.
Seit rund sechs Jahren wird in Wien die Errichtung eines umfassenden und repräsentativen jüdischen Museums diskutiert.
Nach vielen Meinungsänderungen, was Inhalte und Standorte betrifft, und nach dem Abgang einer schon bestellten Direktorin, ist es heute soweit.
Am Abend wird im Palais Eskeles in der Wiener Dorothea-Gasse das neue jüdische Museum eröffnet.
Nach nur wenigen Monaten Umbauzeit und einer noch nicht ganz abgeschlossenen Einrichtungsphase präsentiert sich das Museum als ein würdiger neuer Treffpunkt nicht nur der jüdischen Kultur, sondern auch des geistigen Lebens der Bundeshauptstadt.
Heute Vormittag wurde das jüdische Museum der Presse vorgestellt.
Gustav Trampitsch war für uns dabei.
Das altehrwürdige, aus dem 16.
Jahrhundert stammende Stadtpalais Escalés bewahrt seine barocke Gelassenheit nur noch außen an der Fassade.
Innen herrscht moderne Museumstechnik.
Noch im Foyer merkt der Besucher, hier haben die Gestalter die geistige Atmosphäre einer vergangenen und einer gegenwärtigen Kultur eingefangen.
Ein Stadtplan, auf dem die wichtigsten Landmarken der wiener jüdischen Kultur eingezeichnet sind, führt, auf Steinfliesen gedruckt, in den ersten Stock.
Details aus dem jüdischen Alltag wechseln mit akustischen und optischen Interpretationen des Liedes der Lieder und großformatigen Freudbildern.
Von Anfang an für die Errichtung des nunmehrigen Museums mit Nachdruck eingesetzt hat sich Wiens Bürgermeister Helmut Zilk.
Das ist ein Anliegen unserer Stadt, meine Damen und Herren.
Und es ist eigentlich keine Wiedergutmachung, sondern einfach die Selbstverständlichkeit der Wiederherstellung eines von unseren Vorvätern vor fast 100 Jahren verwirklichten Planes, nämlich wieder dieses Museum zu schaffen.
Dann ging Zilk auf die unauflösbare Verwebung des Judentums mit der Wiener Geschichte ein.
Und diese Stadt ist ohne die Geschichte der Wiener Juden und diese Stadt ist ohne die Lebensformen der Wiener Juden, diese Stadt ist ohne die großen Wiener Juden aus Literatur, Kunst und Medizin von mehr als 100 Jahren überhaupt nicht denkbar.
So wie sie ist, ist sie auch ein Ergebnis des Zusammenlebens
der Wiener und wir sind glücklich, des Zusammenlebens aller Wiener und wir sind glücklich, dass wir glauben, dass wir doch an einem sehr guten und wichtigen Beginn stehen.
Die ständige Schausammlung, die unter anderem aus den Beständen des bisherigen Jüdischen Museums bestehen wird, soll erst im Jahr 1996 endgültig fertig sein.
Bis dahin wird das Haus mit Themenausstellungen bespielt werden.
Zur Eröffnung zeigt man gleich vier davon.
Eine ist dem »Lied der Lieder« gewidmet, eine zweite dem verlorenen jüdischen Leben in Wien unter dem Titel »Hier hat Teitelbaum gewohnt«.
Und zwei widmen sich Freud und seiner Zeit.
Über die Philosophie des künftigen Ausstellungsbetriebes sagt der Direktor Julius Schöps.
Diese vier Ausstellungen sollen einen Eindruck geben über das, was wir in Zukunft in diesem Museum präsentieren wollen.
Was die Ideologie dieses Museums angeht, so haben wir uns noch nicht ganz festgelegt, denn wir sind der Ansicht, wir müssen erst dieses Haus näher kennenlernen, die Räumlichkeiten, wie wir mit diesen Räumlichkeiten in Zukunft umgehen wollen.
Das ist die Frage, die wir uns hier stellen und die wir zurzeit erörtern.
Und Paul Gross, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, resümiert aus Anlass der Eröffnung.
Es ist ein Museum über die Juden,
Aber ich hoffe, wenn es über die Juden ist, dann wird es die Juden so darstellen, wie sie sich selbst verstehen.
wie uns die anderen von außen sehen, dazu brauchen wir kein Museum.
Mit dem neuen jüdischen Museum in Wien beschäftigt sich heute Abend auch unser Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Genau heute vor 200 Jahren, am 18.
November 1793, wurde der Pariser Louvre auf Beschluss des Revolutionären Konvents für das Publikum geöffnet.
Zur heutigen 200-Jahr-Feier gibt es im Louvre wieder etwas zu eröffnen.
Ein neuer Trakt mit 20.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und 12.000 Werken kann heute erstmals von den Besuchern besichtigt werden.
Doch abgeschlossen ist die Erweiterung des bekanntesten Pariser Museums damit noch lange nicht.
Die Arbeiten, die bereits seit zwölf Jahren dauern, sollen erst 1997 fertig sein.
Aus Paris, Lorenz Galmezza.
Wenn Präsident Mitterrand heute den Richelieu-Trakt des Louvre feierlich eröffnen wird, kann er mit Genugtuung feststellen, dass ein weiterer Meilenstein beim Ausbau des Louvre zum Grand Louvre gesetzt wurde und er kann sicher sein, schon allein wegen der von ihm angeordneten Restaurierungs- und Ausbauarbeiten in die Annalen der Geschichte einzugehen.
Denn was in den vergangenen zwölf Jahren auf Wunsch Mitterrands geleistet wurde, kann sich jederzeit mit den großen Verwandlungen seiner königlichen Vorgänger messen.
Die Umwandlung des pompösen Königspalastes in ein Museum ist allerdings das Verdienst der großen französischen Revolution.
Sieben Tage von zehn war der Louvre auf Beschluss des Revolutionären Konvents nur den Künstlern zugänglich, zur Schulung am Beispiel der großen Meister.
An den übrigen drei Tagen hatten erstmals les citoyens, die einfachen Bürger, Zugang zu den Kunstschätzen.
Heute zählt der Louvre rund fünf Millionen Besucher pro Jahr, das sind mehr als 16.000 pro Tag.
Zwei Drittel davon sind Touristen aus aller Welt.
Mit seinen 1.500 Bediensteten kostet das Museum den Staat und somit dem französischen Steuerzahler allein an jährlichen Betriebskosten umgerechnet eine Milliarde Schilling.
aber die Pflege und Herschau der nationalen Kunstschätze ist es den Franzosen offensichtlich wert.
So hat es auch kaum ernste und tiefgreifende Polemiken über Mitterrands Um- und Ausbauvorhaben des Louvre gegeben, obwohl die auf insgesamt 16 Jahre angelegten Arbeiten an die 13 Milliarden Schilling verschlingen.
Die vom weltberühmten chinesisch-amerikanischen Architekten You Ming Pei, den man fälschlicherweise immer nur im Zusammenhang mit der allseits bekannten Glaspyramide vor dem Louvre in Zusammenhang bringt, die also von Pei geleiteten Arbeiten stellen in der Tat eine wahrhaftige Revolution dar.
Die Ausstellungsfläche des Louvre wird von 30 auf 60.000 Quadratmeter verdoppelt.
Hinzu kommen noch an die 100.000 Quadratmeter für Serviceleistungen, Aufenthaltsräume, Parkplätze und sämtliche technischen Infrastrukturen.
Unter Mitterrand wurde der Louvre zu einer Stadt in der Stadt und erstmals können die rund 30.000 Kunstwerke des Louvre, die zu einem Großteil restauriert, neu gerahmt oder überhaupt aus den Tiefen der Kellerlager geholt wurden, unter optimalen Bedingungen bewundert werden.
Ein wesentlicher Erneuerungsabschnitt, der heute zur eröffnende Regilieu tragt, ist das beste Beispiel dafür.
Von dem ehemaligen Sitz des Finanzministeriums wurden lediglich die Fassaden und Grundmauern erhalten, die gesamte Innenarchitektur ist neu.
12.000 Werke insgesamt, größtenteils unter Tageslichtbeleuchtung zu betrachten und mit Ausnahme der Skulpturabteilung äußerst übersichtlich und geräumig angelegt.
Ein Besuch, der selbst bei der heutigen Großstadtflüchtigkeit mindestens einen halben Tag in Anspruch nimmt, der jedoch jeden Kunstinteressierten beflügelt aus diesem Prachtmuseum entlässt.
Sieben vor eins, noch ein Blick in die Nachrichtenmappe.
Österreich.
Die ÖVP hat einen neuen zweiten Generalsekretär bestellt.
Der bisherige Direktor des ÖVP-Bauernbundes, Willi Molterer, wird Ferdinand Mayer in dieser Funktion nachfolgen.
Seine Hauptaufgaben liegen in der Koordination des Nationalratswahlkampfes sowie der EG-Abstimmung.
Außerdem übernimmt er die Funktion des Mediensprechers der Volkspartei.
Molterer tritt sein Amt am 1.
Dezember an.
In Kärnten haben die Spannungen zwischen SPÖ und FPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht.
Im Kärntner Landtag boykottierten heute die freiheitlichen Abgeordneten die Budgetrede von Landesfinanzreferent Ambrosi von der SPÖ und verließen den Sitzungssaal.
Grund dafür sind Vorwürfe Ambrosis an die Adresse von FPÖ-Obmann Haider.
Der SPÖ-Landesvorsitzende hat Haider als zerstörerische Kraft der Zweiten Republik bezeichnet.
Der Klubobmann der Kärntner FPÖ, Strutz, erklärte, für seine Partei sei es unmöglich, mit Ambrosi weiter zusammenzuarbeiten.
Die SPÖ spricht von einem bewussten Boykott demokratischer Einrichtungen durch die FPÖ.
Deutschland.
Rudolf Scharping bleibt erwartungsgemäß SPD-Parteichef.
Mit knapp 84 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er beim Parteitag in Wiesbaden in seinem Amt bestätigt.
Derzeit beraten die deutschen Sozialdemokraten über ein außenpolitisches Konzept.
Konkret geht es um die UNO-Einsätze deutscher Soldaten.
Der Parteivorstand hat empfohlen, humanitären Einsätzen der Bundeswehr zuzustimmen, Kampfeinsätze aber abzulehnen.
Schweiz.
In Genf haben Gespräche zwischen der UNO und den bosnischen Kriegsparteien begonnen.
Dabei geht es um die Sicherstellung von Hilfslieferungen in die Kriegsgebiete.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat in einem Schreiben die bosnischen Serben, Kroaten und Moslems aufgerufen, dauerhafte Zusagen für die Sicherheit der UNO-Hilfskonvois zu machen.
USA.
Das Ja des Repräsentantenhauses zur NAFTA ist international positiv aufgenommen worden.
Die mexikanische Regierung reagierte erfreut auf das klare Votum der Abgeordneten zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen.
Auch die EG und Japan haben die Entscheidung für NAFTA begrüßt.
Das Repräsentantenhaus hat in der Nacht die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko angenommen.
Das Wetter?
Weiterhin kalt, aber in weiten Teilen Österreich sonnig.
Nur in einigen Tälern löst sich der Hochnebel nicht ganz auf.
Die Nachmittagstemperaturen minus vier bis etwa plus ein Grad, in manchen sonnigen Becken noch etwas darüber.
Das war's für heute Mittag.
Für das Team des ORF-Mittagsjournals verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Ja zur NAFTA, der nordamerkanischen Freihandelszone, der die USA, Kanada und Mexiko angehören, durch das Repräsentantenhaus. Dies stellt einen Erfolg für Präsident Clinton gegen ein breites politisches Spektrum der Gegner dieses Freihandelsabkommens dar. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Gewerkschaften, aber auch viele Republikaner gegen die NAFTA ausgesprochen.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1993.11.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Handwerk und Gewerbe
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Wirtschaftspolitik
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Erhard Busek, Indgrid Korosec. Wilhelm Molterer, Bauernbunddirektor, wird neuer Generalsekretär
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Korosec, Ingrid [Interviewte/r]
Datum:
1993.11.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Personalfragen
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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