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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Freitagmittag, Journalzeit und das ist das Programm, das Ihnen der aktuelle Dienst in der kommenden Stunde zu bieten hat.
In Deutschland wurde heute die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten.
Generalstreik heute in Belgien.
Die Prämien für private Krankenversicherungen steigen zu stark, sagt Volksanwalt Herbert Kohlmeier.
Ein Gütesiegel soll es geben für landwirtschaftliche Produkte.
Europa-Staatssekretärin Ederer und EU-Regionalkommissar Millern zu Regionalförderungen in der Praxis.
Ein Jahr nach dem Hofburgbrand, wie sieht es aus mit Brandschutzeinrichtungen in öffentlichen Gebäuden?
bahnt sich ein Streit an der Metropolen um die Wiener Philharmoniker.
Wiensbürgermeister Zilk kann sich eigene Philharmoniker-Festspiele in der Bundeshauptstadt vorstellen.
Eine Reaktion auf jüngste kritische Äußerungen vom Salzburger Festspielintendanten Mathieu.
Vor diesen Beiträgen, vor einer ausführlichen Wochenendwettervorschau und einem ersten winterlichen Tipp, wo Sie jetzt schon Skifahren können in Österreich, die Nachrichten.
Redigiert heute von Georg Schalgruber, gelesen von Wilfried Schierlbauer.
Deutschland.
Die Arbeiterpartei Kurdistanz, PKK, ist in Deutschland jetzt verboten worden.
Von diesem Verbot sind auch 35 weitere Teilorganisationen betroffen, darunter das Kurdistan-Komitee.
Die Forderung nach einer derartigen Maßnahme ist zuletzt nach kurdischen Terroranschlägen in mehreren europäischen Städten laut geworden.
In Deutschland sind jetzt zahlreiche Vereins-, Geschäfts- und Wohnräume durchsucht, der Inhalt von Postfächern beschlagnahmt und mit Konten mit Vereinsvermögen sichergestellt worden.
Die Arbeiterpartei Kurdistan ist 1978 in der Türkei gegründet worden, um mit Waffen einen kurdischen Staat im Südosten des Landes zu erkämpfen.
In Deutschland, mit einem türkischen Bevölkerungsanteil von 1,8 Millionen, hatte die PKK bisher gleichsam ihren Europaschwerpunkt.
Nach Schätzungen dürften sie 1.900 Mitglieder und etwa 40.000 aktive Sympathisanten gehabt haben.
Türkei.
Die türkische Regierung hat das Verbot der marxistischen kurdischen Arbeiterpartei und zahlreicher Nebenorganisationen in Deutschland begrüßt.
Seit langem habe sich die Türkei bemüht, der Welt klarzumachen, dass die PKK eine Terrorgruppe sei und nicht für die Anliegen des kurden Volkes eintrete, sagte der Regierungssprecher.
Das Verbot sei von der Türkei erwartet worden, der Schritt sei zwar verspätet gekommen, doch sehr positiv, heißt es abschließend in Ankara.
Bosnien-Herzegowina.
Mit einer neuen, groß angelegten Evakuierungsaktion sollen heute etwa 1200 Zivilisten Sarajevo verlassen.
Allerdings musste die Abfahrt von 17 Autobussen vorerst verschoben werden, weil die Fahrzeuge nicht aufgetankt werden konnten.
Die Militärchefs der bosnischen Kroaten und Moslems haben unterdessen ein Abkommen über die Sicherheit der Hilfskonvois der UNO für die jeweils andere Seite unterzeichnet.
Dieses Abkommen soll dazu beitragen, die Not der Zivilbevölkerung angesichts des frühen Winters und der schweren Versorgungslücken zu lindern.
Belgien.
Ein landesweiter Generalstreik lähmt Belgien.
Öffentliche Verkehrsmittel funktionieren nicht, die Post wird nicht zugestellt, Spitäler arbeiten nur in Notfällen.
Zu dem Streik haben alle Gewerkschaften aufgerufen, sie protestieren damit gegen die Sparpläne der Regierung.
Diese will die Steuern erhöhen, die Sozialleistungen senken und die Löhne und Gehälter einfrieren.
Auf diese Weise sollen die Schulden Belgiens abgebaut werden.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass dies nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen dürfe.
Es ist dies der erste landesweite Generalstreik in Belgien seit 1936.
Deutschland.
Bundeskanzler Kohl plant nach dem Rückzug seines Kandidaten Heitmann kein weiteres Gespräch mit der SPD zu diesem Thema.
Ein Präsidentschaftskandidat aus den neuen Bundesländern sei für ihn nun kein Thema mehr.
Er werde möglichst bald mit FDP und CSU Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten führen, ergänzte Kohl.
Die Sozialdemokraten halten nach den Worten des SPD-Bundesgeschäftsführers Verheugen an Johannes Rau als Kandidaten für das Amt des Präsidenten fest.
Johannes Rau ist Regierungschef von Nordrhein-Westfalen.
Österreich Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten werden heute fortgesetzt.
Es gab bereits zwei erfolglose Gesprächsrunden.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst fordert für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung von 3,1.
Die Regierung hat zuletzt 1,9 Prozent angeboten.
Abgeschlossen wurden unterdessen die Gehaltsverhandlungen für die Handelsangestellten.
Die Kollektivvertragsgehälter werden um 3,5 Prozent erhöht.
Die Lehrlingsentschädigungen sollen stärker angehoben werden.
Kanada.
In einem Kinderspital in Toronto ist jetzt ein neuer Aufsehen erregender Fall von Aids-Infektionen bekannt geworden.
Demnach sind bei Herz-Operationen Anfang der 80er Jahre 17 Kinder mit dem HIV-Virus infiziert worden.
Das Krankenhaus berichtete, dass zwischen 1980 und 1985 insgesamt 1700 Kinder am Herzen operiert worden seien.
Eine Expertin formulierte jetzt, die Infektionsrate unter den kleinen Patienten sei höher als vermutet.
Diese Infektionsgefahr werde von Bluttransfusionen ausgelöst, die erst nach 1985 vom Roten Kreuz auf AIDS-Viren kontrolliert wurden.
Insgesamt haben im fraglichen Zeitraum fast 17.000 Kinder Bluttransfusionen erhalten und fallen damit unter das Risiko der AIDS-Infektion.
Neuseeland.
Bei einem spektakulären Unglück über Auckland sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Über einer der belebtesten Kreuzungen stießen ein Polizeihubschrauber und ein Sportflugzeug zusammen.
Beide Maschinen stürzten ab und explodierten.
Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte in Auckland abendlicher Berufsverkehr.
Und im ORF-Mittagsschanal zurück nach Österreich zum voraussichtlichen Wochenendwetter, wie es wird, das weiß Andreas Thiesner.
Ja, sehr kalt ist die Luft, die bei uns liegt und die Temperaturgegensätze zurzeit auch bemerkenswert.
In etwa 1000 Meter Höhe minus 9 Grad in St.
Michael im Lungau, am Feuerkugel nur etwa 500 Meter Höhe, aber plus 4 Grad und am Boden mit dem Nebel auch wieder weit unter 0 Grad.
Und von Süden her kommt in den nächsten Tagen viel feuchte Luft, die verstärkt einerseits den Hochnebel, andererseits ziehen viele Wolken mit, die erreichen uns morgen, somit wird es auch im Bergland immer weniger Sonne geben.
Die aktuellen Meldungen, Wien-Heiter minus 2 Grad, Eisenstadt-Hochnebel minus 3, Ostwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten-Heiter minus 2, Linz-Heiter minus 2 Grad, Südostwind 25 Kilometer pro Stunde, Salzburg-Hochnebel minus 2, Innsbruck stark bewölkt minus 3 Grad, Bregenz-Hochnebel minus 3, Graz Schneegriesl minus 3 und Klagenfurt-Hochnebel minus 2 Grad.
Viel Hochnebel also heute in Kärnten und der Steiermark kann es stellenweise aus der Hochnebeldecke leicht nieseln oder schneien, aber es ist keineswegs das einheitliche Grau der letzten Tage.
Denn im Oberösterreich, im Niederösterreich sowie im Burgenland, aber zurzeit auch in Wien ist es zumindest zum Teil sonnig.
Mehr Sonne gibt es in vielen Alpentälern und oberhalb von etwa 1000 Meter, dort ziehen vorerst nur einige Wolkenfelder durch.
Im Donauraum und im Wiener Becken weht heute lebhafter Südostwind.
Bei Nebel etwa minus 2 bis plus 1 Grad heute, bei Sonne aber bis plus 6 Grad.
Ungewöhnlich warm ist es dabei, etwa zwischen 1000 und 1500 Meter Höhe.
Schon am Nachmittag wird aber der Hochnebel allmählich wieder dichter und die Lücken schließen sich spätestens in der kommenden Nacht.
Die Temperaturen sinken auf minus 3 bis minus 8 Grad.
Morgen Samstag ist der Hochnebel wieder dicht, zeitweise nieselt oder schneit es leicht und es lockert nur ganz vereinzelt auch.
Aber auch im Gebirge nicht mehr allzu sonnig, die Wolken von Süden her werden immer dichter.
Die Höchstwerte morgen minus 3 bis 0 in 1500 Meter um plus 4 Grad.
Und am Sonntag ist es in ganz Österreich stark bewölkt, es könnte östlich von Salzburg auch ganz leicht schneien, weiterhin bleibt es kalt, also der Schnee bleibt dann auch liegen.
Stichwort Schnee bleiben wir gleich dabei.
Die teils ergiebigen Schneefälle der vergangenen Tage und das relativ kalte vorwinterliche Wetter ermöglichen heuer einen ziemlich frühen Start in die Skisaison.
Wo kann man schon Skifahren in Österreich?
Darüber hat sich Hans-Christian Unger beim ÖAMTC informiert.
Die meisten Lift- und Seilbahnanlagen, die morgen ihren Betrieb aufnehmen, laufen größtenteils vorerst nur am Wochenende.
Von jenen in den Gletscherskigebieten natürlich abgesehen.
und oft wird man auch schon bei den Mittelstationen abschwingen müssen.
Noch eine Empfehlung, es sollten nicht unbedingt die neuesten Skier sein, mit denen man auf die Piste geht, denn die Schneedecke ist noch ziemlich dünn.
Skivermöglichkeiten gibt es heuer sogar schon in Niederösterreich.
Und zwar in Harmanschlag im Waldviertel, in Hollenstein und Puchenstuben, auf der Forst der Alm bei Beithoven, sowie auf dem Hirschenkogl und auf dem Hochkar.
Die Schneelagen liegen zwischen 20 und 50 Zentimeter.
Zum Einschwingen in der Steiermark bieten sich die Hebalm, das Stuleck und die Weinebene an.
Im Salzburgerland hat Obertauern den Betrieb aufgenommen.
Und das bei einer Schneehöhe von bis zu einem halben Meter.
Weiter nach Tirol.
Liftpremieren dort im Innerpizztal und im Bereich Obergurgl und Hochgurgl.
Aus beiden Orten meldet man einen Meter winterweiß im Bereich der Bergstationen.
Weiters nimmt auch St.
Jakob im Defregental und Weidring den Betrieb auf.
auch in Kärnten erste Gelegenheiten, den Skiwinter zu begrüßen.
Auf der Gerlitzen nämlich, auf der Choralpe und auf dem Nassfeld.
In Arnoldstein und in Bad Kleinkirchheim ebenfalls, dort behilft man sich aber noch mit Kunstschnee.
Wer höher hinaus will, dem stehen die sieben Gletscherskigebiete zur Auswahl.
Aufgrund der teilweise recht ergiebigen Schneefälle in den höheren Regionen warten sie mit meist exzellenten Pistenverhältnissen auf.
Das war Hans-Christian Unger mit ersten winterlichen österreichischen Schneeberichten und Tipps, wo Sie an diesem Wochenende in Österreich schon Skifahren können.
Ein bisschen frostig geht es auch zu bei unserem ersten Thema im ORF-Mittagsjournal.
Es geht um einen Bereich der Kultur.
Was sonst alljährliches Thema in der sommerlichen Kulturflaute ist, hat sich diesmal bis in den November herübergezogen.
Der Konflikt zwischen den Wiener Philharmonikern und dem Leiter der Salzburger Festspiele, Gerard Mortier.
Aktualisiert und neu aufgegriffen heute vom Kurier.
Bei einer Tagung der internationalen Festivalleiter in Budapest soll Mortier erneut die hohen Kosten der Philharmoniker und ihre mangelnde Bereitschaft für zeitgenössische Musik angesprochen haben, wie wohl in Salzburg Versöhnung angesagt war.
Bei einem Zusammentreffen der Philharmoniker und dem Wiener Bürgermeister Helmut Zilk in Tokio kam der erneut aufbrechende Konflikt zur Sprache.
worauf Zilk dem Wiener Paradeorchester, das in Japan und Taipei Triumphe feiert, ein großes Sommerfestival in Wien als Ersatz für Salzburg angeboten hat.
Wollen die Philharmoniker wirklich Salzburg den Rücken kehren?
Brigitte Hofer erreichte in Tokio heute Vormittag Bürgermeister Zilk, Volkmar Paschalk in Sendai, den Philharmonikervorstand Werner Resel, der die Situation so sieht.
Es stimmt, dass die Wiener Philharmoniker sehr verärgert sind, um nicht zu sagen, sehr gekränkt sind.
Erstens sagt man meiner Meinung nach solche Dinge nicht in der Öffentlichkeit, insbesondere über Geld.
Das ist immer ganz besonders heikel.
Und zweitens ist es doch so, dass Herr Dr. Mortier auch in verschiedenen Interviews im Laufe des Sommers durchaus auch unsere Qualitäten, insbesondere was die Musik unseres Jahrhunderts anlangt, angezweifelt hat.
Nicht einmal, sondern des Öfteren.
Am 23.
November war eine Kuratoriumssitzung, an der ich naturgemäß nicht teilnehmen konnte, weil ich hier jetzt in Japan bin.
Und ich habe dem Kuratorium einen Brief geschrieben.
Den Inhalt des Briefs kann ich natürlich nicht bekannt geben, weil alles, was im Kuratorium besprochen wird, bleibt auch im Kuratorium oder sollte im Kuratorium bleiben.
Ich bin doch einigermaßen überrascht.
darüber, dass im Kurier doch Informationen verwendet werden, die offensichtlich aus dem Kuratorium herauskommen.
Und ich muss ehrlich sagen, da bin ich wirklich sehr, sehr befremdet darüber.
Was hat Mortier so Gravierendes in Budapest gesagt?
Wir haben mit dem Herrn Dr. Mortier in Salzburg ein sogenanntes Stillhalteabkommen getroffen.
Es ist eben in Budapest eine
eine Versammlung aller wichtigen europäischen Festivals gewesen.
Bei diesem Festival hat er wieder gesagt, dass wir viereinhalb Millionen Dollar kosten.
Das sind circa 50 Millionen österreichische Schilling.
Das ist nicht wahr, die Summe ist ganz einfach falsch.
Und es ist so, dass auch über die Qualität des Orchesters immer wieder negativ sich geäußert wird, nämlich dass wir eigentlich nicht Musik des 20.
Jahrhunderts spielen könnten.
Es gibt so viele diskriminierende Dinge.
Er hat zum Beispiel in einem BBC-Interview gesagt, dass wir wie eine heilige Kuh wären,
die eigentlich dankbar sein müsste, dass sie das eine oder andere zu essen kriegen würde in Form von Musik des 20.
Jahrhunderts, von den Salzburger Festspielen und so.
Das sind eigentlich lauter Beleidigungen, die wir uns ganz einfach jetzt nicht mehr bieten lassen.
Aber ich meine, es wäre doch ein furchtbares Ende, wenn die Wiener Philharmoniker nach sozusagen 72 Jahren nicht mehr bei den Salzburger Festspielen vertreten wären.
Es ist so, dass wir uns doch ein bisschen sehr alleingelassen gefühlt haben im vergangenen Sommer und unsere Kollegen doch ein bisschen hilflos dieser Situation gegenüber gestanden sind, weil wir ja nicht mit gleichen Waffen kämpfen.
Wir können eigentlich überhaupt nicht kämpfen.
Das einzige, was wir können,
Soweit der Vorstand der Wiener Philharmoniker Werner Riesl.
Bürgermeister Helmut Zilk, den wir auch in Japan erreicht haben, schränkt in seiner ersten Stellungnahme ein.
in dem Sinn, dass man sagen könnte, es handelt sich um finalisierende Gespräche, sondern ist ja bekannt, dass es Probleme gibt zwischen Salzburg und den Philharmonikern und daraus machen ja die Philharmoniker auch kein Geheimnis und in diesem Sinn haben wir angesichts der Triumphe, die die Philharmoniker ja in Japan gefeiert haben, war ja vorgestern bei dem großen Konzert, bei dem auch der Grand Prince anwesend war, über dieses Problem
wieder einmal gesprochen und ich habe dem Herrn Professor Resel gesagt, dass Wien, das Land Wien, dass die Stadt Wien, die Bundeshauptstadt, natürlich sehr interessiert ist an den Philharmonikern, auch in der Sommerzeit.
Denn es ist ja keine Frage, dass auch für uns der Sommer eine wichtige Zeit ist, eine Fremdverkehrszeit ist, dass aber auch die Wiener selber viel mehr Wiener in Wien sind, als man glaubt und dass die Wiener Philharmoniker ja mit Stolz und das freut uns immer, den Titel Wiener Philharmoniker gerne tragen und ich glaube, dass die Philharmoniker
Die Philharmonika sind sehr teuer, kann sich Wien das leisten?
Herr Bürgermeister, legen Sie sich da jetzt an mit Salzburg, mit den Salzburger Festspielen und damit auch mit dem großen Fremdenverkehrspotenzial für Österreich?
Erstens aber ist Wien ein großes Fremdverkehrspotential, zweitens ist die Bundeshauptstadt die Bundeshauptstadt, die Wiener Philharmoniker sind die Wiener Philharmoniker und ich lege mich überhaupt nicht an, wenn die Salzburger keinen Konflikt haben mit den Philharmonikern, soll ich mich freuen.
Aber wenn die Salzburger einen Konflikt bekommen, nicht die Salzburger, die Leitung der Salzburger Festspiele oder eine Person der Salzburger Festspiele, Festspielleitung Konflikt bekommt,
dann ist es ja nicht mein Problem.
Ich habe nur die Situation ergriffen, es sollen sich die Salzburger mit den Philharmonikern nicht anlegen.
Wie haben Sie jetzt erlebt, in Japan, die Aufnahmen der Wiener Philharmoniker?
Ja, ich habe selten etwas so Triumphales erlebt, wie das, was sich in Japan abspielt diese ganze Woche und in verschiedenen Orten.
Vor zwei Tagen habe ich das Konzert in der St.
Uli Heil
der Anwesenheit des Kronprinzen selbst gehört.
Ich meine, es war ein Triumph, den ich in so einer Zeit lange nicht erlebt habe.
Ich weiß nicht wie lange, eine halbe Stunde, 40 Minuten, Applaus, Zugabe.
Ich würde mir wünschen, dass gelegentlich manche unserer Spitzenpolitiker ihre Zeit auch damit verbringen, so etwas zu erleben.
Sie würden dann nämlich mit mehr Österreichbewusstsein, dem besseren Geist der Concordia zusammenarbeiten daheim, statt einander gelegentlich immer in die Haxeln zu beißen.
Und die Philharmoniker Werner Resel?
Wir werden am kommenden Montag eine Versammlung unserer Kollegen einberufen und Ihnen dieses Angebot, das von Herrn Dr. Zilk gemacht wurde, unterbreiten.
Das Salzburger Festspieldirektorium war heute nicht zu erreichen.
Von Gerard Mortier erhalten wir soeben folgende schriftliche Nachricht.
Die Leitung der Salzburger Festspiele hat bis jetzt keine offizielle Nachricht seitens der Wiener Philharmoniker über eine Nichtverlängerung des Vertrages über 1995 hinaus erhalten.
Sie weigert sich, Stellung zu nehmen zu einem Bericht eines Musikkritikers, der seit Monaten versucht, eventuelle Differenzen zwischen beiden Instituten hochzuspielen.
Die Leitung der Salzburger Festspiele ist zuversichtlich, wie sie es den Wiener Philharmonikern schon Ende August mitgeteilt hat, dass es Wege gibt, die im Sommer bekannt gewordenen Diskussionspunkte zu lösen und die Zusammenarbeit für die Zukunft weiterhin zu sichern, solange auch die Wiener Philharmoniker die Salzburger Festspiele als wichtigen Bestandteil ihrer künstlerischen Tätigkeit betrachten.
Auch das ist eine Facette der österreichischen Kultur- und Kulturpolitikstreit zwischen Mortier und den Wiener Philharmonikern.
Der Wiener Bürgermeister Zilk denkt an eigene Philharmoniker-Festspiele.
Der Intendant der Salzburger Festspiele, Gerard Mortier, will offiziell noch nicht Stellung nehmen, erinnert aber doch an die sommerliche Versöhnung, ein Angebot, das es ihm Sommer gegeben hat, zwischen ihm und den Wiener Philharmonikern.
Das war ein Bericht, gestaltet von Brigitte Hofer und Volkmar Parschalk.
Sie heißt Partia Karkaren Kurdistan, bekannt und auch berüchtigt als PKK, die Extremistische Kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans.
Mit Waffengewalt versucht sie, einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei zu erkämpfen.
10 Millionen Kurden leben in der Osttürkei, 5 Millionen im Iran und etwa 3 Millionen im Irak.
Die Forderung nach Unabhängigkeit wird sowohl von Ankara als auch von Teheran und Bagdad abgelehnt.
Die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Kurden und der Regierung bleiben nicht nur auf das Land beschränkt, europaweit macht die PKK durch Terroranschläge vor allem gegen türkische Einrichtungen auf sich aufmerksam.
Besonders davon betroffen, Deutschland.
Und deshalb gibt es schon wochenlang dort eine Diskussion darüber, ob nicht die PKK in Deutschland verboten werden sollte.
Heute Vormittag nun war es soweit.
Seit heute Vormittag gilt das Verbot, ließ der Innenminister wissen.
Aus Bonn, Gerhard Seyfried.
Zahlreiche Kulturvereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in ganz Deutschland bekamen heute früh Besuch.
Vor der Tür stand die Polizei und überbrachte die Verbotsverfügung.
Gleichzeitig wurden Büros und Klubräume durchsucht und Vereinsvermögen beschlagnahmt.
Seit Wochen war ein mögliches Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen in Deutschland diskutiert worden.
Anfang November hatte eine neuerliche Welle der Gewalt gegen türkische Einrichtungen das Land erschüttert.
Reisebüros, Konsulate, türkische Gaststätten wurden verwüstet, in Wiesbaden fiel ein Türke einem Brandanschlag zum Opfer.
Anlass genug für zahlreiche Politiker, das Verbot zu fordern.
Es könne nicht auf Dauer hingenommen werden, dass auf deutschem Boden gewalttätige Konflikte zwischen Kurden und Türken ausgetragen werden, lautete die Begründung.
Ähnlich äußerte sich heute früh Innenminister Manfred Kanter.
Deutschland sei nicht Kriegsschauplatz ausländischer Terroristen, der Ausländerextremismus müsse entschieden bekämpft werden, daher das Verbot.
Betroffen ist die BKK, die bisher vergeblich für einen eigenen Kurdenstaat im Grenzgebiet zwischen Türkei, Syrien, Iran und Irak kämpft.
Darüber hinaus zielt das Verbot auf 35 weitere Teilorganisationen.
Rund 10 Prozent der 450.000 Kurden in Deutschland gelten als Sympathisanten der linksextremen BKK.
Ob das nun ausgesprochene Verbot tatsächlich zu einem Ende der Gewalttaten führt, ist fraglich.
Kritiker meinen, die Drahtzieher der PKK-Anschläge würden ohnehin außerhalb Deutschlands sitzen.
Die Befehle zu Terroraktionen würden ungeachtet eines Verbotes weiter erteilt.
Viele vorliegende Erkenntnisse über die Strukturen der PKK stammen aus der Beobachtung der bisher legalen Kurdenzentren.
Bei einem völligen Abtauchen in den Untergrund wäre es ungleich schwieriger, Informationen zu bekommen.
Befürworter der Maßnahme sprechen von einem politischen Symbol, gegen Gewalttaten aufzutreten.
Im Innenministerium wartet man nun auf die Berichte der Sicherheitsbehörden aus den Bundesländern über die morgendlichen Polizeirazzien.
Nicht unerwartet hat sich die türkische Regierungschefin Tansu Cilla bereits positiv über das BKK-Verbot in Deutschland geäußert.
Die Wurzel des Problems freilich ist durch die Anordnung des Innenministers nicht aus der Welt geschafft.
Solange der türkisch-kurdische Grundkonflikt besteht, sind weitere Gewalttaten zu befürchten.
Auch in Deutschland.
Der deutsche Innenminister hat die BKK in Deutschland verboten.
Aus Bonn war das ein Bericht von Gerhard Seyfried.
Eine Aktion mit Seltenheitswert erlebt heute Belgien.
Das erste Mal seit 56 Jahren ist heute ein Generalstreik angesagt, der seit 1936 umfassendste Streik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben.
Ihr Protest richtet sich gegen das drastische Sparprogramm der Mitte-Links-Regierung, das Dienstag dieser Woche das Parlament passierte.
Belgien verzeichnet einen traurigen Rekord innerhalb der Staaten der Europäischen Union, denn die Regierung hat gegen das mit Abstand größte Budgetloch zu kämpfen.
Und die drastischen Sparmaßnahmen gehen sozusagen ans Eingemachte.
Lohnstopp, höhere Steuern, Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Dazu ein Bericht aus der belgischen, zugleich EG- oder EU-Hauptstadt Brüssel von unserer Korrespondentin Waltraud Langer, die persönlich heute den Generalstreik so erlebte.
Fast wird es schon zur Routine, dass hier in Belgien gestreikt wird.
Zum dritten Mal innerhalb zweier Wochen steht in Brüssel der öffentliche Verkehr still.
Beim ersten Mal versuchte man noch auf der Straße ein Taxi zu ergattern, das erwies sich jedoch als schiere Unmöglichkeit.
Nach dem Anruf bei der Taxizentrale wartete man noch immer eine Dreiviertelstunde bis der Taxichauffeur, so wie es hier üblich ist, an der Haustür läutet.
Aus Erfahrung bestellt man sich jetzt also schon am Vortag ein Taxi.
Heute früh bot sich bei der Fahrt durch das kalte, neblige Brüssel ein eigenartiges Bild.
Die Stadt ist ruhig wie an einem Feiertag, gleichzeitig sind die meisten kleinen Geschäfte jedoch offen.
Die großen Supermärkte sind geschlossen, sämtliche öffentliche Verkehrsmittel stehen still.
Chaos herrscht am Flughafen.
Die Zufahrtsstraßen werden von Gewerkschaftern blockiert.
Der Hafen von Antwerpen war bereits gestern Abend gesperrt.
Der internationale Zugverkehr wird umgeleitet.
Nachlesen kann man das alles nicht, es erscheinen heute keine Zeitungen.
Öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalten bringen nur Notprogramme.
Belgien ist lahmgelegt.
Dabei hat das Sparpaket, auf das sich die Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Jean-Luc Dehane vor einer Woche geeinigt hat, zum Ziel, das Land wieder in Schwung zu bringen.
Belgien, das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union, muss sparen und wieder konkurrenzfähig werden.
Der Premierminister sieht das Programm als großen Erfolg an.
Die Belgier sind sich da nicht so sicher, sie sind es schließlich, die dafür ordentlich zahlen müssen.
Die nächsten paar Jahre werden die Löhne nicht erhöht, Mehrwertsteuern steigen, Sozialausgaben werden gestrichen, kinderlose Paare und Alleinstehende kriegen eine eigene Abgabe verpasst, Benzin wird teurer.
Absurderweise wird bleifreies Benzin höher besteuert als bleihaltiges.
Ideen wie die Viertagewoche, Teilzeitarbeit oder Karriereunterbrechung werden gefördert.
Als Anreize für die Wirtschaft werden die Arbeitgeberbeiträge gesenkt.
Wer die Begünstigungen will, muss jedoch ein Dickicht von bürokratischen Bestimmungen durchwarten.
In den internationalen Institutionen wie der Europäischen Kommission wird in Belgien heute ganz normal gearbeitet.
Für manche der dort Beschäftigten klingt es jedoch fast wie eine Drohung, was der belgische Premier de Hane stolz verkündet hat.
Er sieht seinen Krisenplan als Vorbild für andere Staaten an.
Ein Generalstreik lähmt heute Belgien.
Das war ein Bericht aus Brüssel von Waltraud Langer.
In Österreich ist zur Zeit der für Regionalförderung zuständige Kommissar der Europäischen Union, Bruce Millen, zu Besuch.
Hier geht es um die Frage, welche Regionen in Österreich von der Europäischen Union mit Geld aus Brüssel gefördert werden, sobald wir Mitglied der Europäischen Union sind.
Da schlägt Kommissar Bruce Million vor, das Burgenland zum sogenannten Ziel-1-Gebiet zu erklären.
Das heißt, Brüssel ist bereit, Projekte im Burgenland mit zu finanzieren.
Wie gesagt, nach unserem Beitritt.
Um ganz andere Fragen geht es bei dem Streit, ob Österreich bereits bestehende Betriebe zu hoch gefördert und so den Wettbewerb verzerrt hat.
Zu diesen Fragen nahm heute Staatssekretärin Brigitte Ederer Stellung.
Herbert Huter informiert.
Im Streit um bereits gewährte Förderungen an Betriebe wie Steuernutzfahrzeuge, Grundig Wien oder General Motors Austria befindet Brüssel oder will zumindest befinden, ob Österreich durch Förderungen aus der eigenen Tasche den Wertbewerb verzerrt oder nicht.
Auch hier geht es um Regionen, die gewisse Kriterien aufzuweisen haben.
Und da glaubt Brüssel mitreden zu dürfen, weil dies bereits im europäischen Wirtschaftsraum wirksam wird, unabhängig von einem künftigen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Das heißt, Brüssel befindet, dass Österreich folgende Regionen aus eigener Tasche fördern darf.
Das Pro-Kopf-Einkommen darf 80 Prozent vom österreichischen Durchschnitt betragen und die Arbeitslosigkeit muss um knapp die Hälfte über dem österreichischen Durchschnitt liegen.
Dies trifft auf knapp 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu.
Will zum Beispiel der oberösterreichische Landeshauptmann der Steyr, wo das alles nicht zutrifft, trotzdem die Förderungen behalten darf, so muss er gegen einen Abschlag vom Gesamtprozentsatz eine andere Region von der Förderung ausnehmen, also abtauschen.
Staatssekretärin Brigitte Ederer?
Jetzt werden Sie verstehen, wenn es klare Kriterien gibt, dass nicht die Bundesregierung hier sagen kann, diese Kriterien ändern wir nun, wie es uns passt und jetzt sind andere Gebiete drinnen und andere wieder nicht, sondern diese klaren Kriterien gibt es, über die kann man nicht verhandeln, genauso wenig wie ich darüber verhandeln kann, ob ich 1,80 oder 1,65 bin.
Ich bin 1,65.
Das heißt, die einzige Chance, die jetzt vorhanden möglich ist, ist die, dass man sagt,
wechselt Gebiete oder man tauscht innerhalb Österreichs Gebiete ab.
Da sind wir jetzt, da gibt es einen guten Vorschlag, der mir jetzt vom Herrn Landeshauptmann Ratzenböck übermittelt worden ist, der besagt, Oberösterreich ist bereit, Gebiete abzutauschen und die Region Steyr als förderungswürdig im Bereich der Wettbewerbskulisse zu nominieren.
Eine Einigung auch mit anderen Hauptleuten wäre im Interesse.
Gesamt Österreich, sagt die Staatssekretärin.
Wenn das alles nicht gelingt, so drohen Strafzölle.
Brigitte Ederer?
Wenn wir die Strafzölle verhindern wollen.
ist es so, dass die europäische Gemeinschaft uns mitgeteilt hat, dass bis zum 6.
Dezember beim nächsten Außenministertreffen die Gefahr besteht, dass dort beschlossen wird, dass es zu Strafzöllen kommt, wenn nicht bis dahin eine Lösung von Österreich präsentiert wird.
Wenn wir ein Papier überreichen, wo beispielsweise die Region Steyr als förderungswürdig anerkannt wird, dann bedeutet das, dass der Steyr-Nutzfahrzeuge keine Strafzölle bekommt.
Die Bürokraten in der Europäischen Union geben sich aber nicht mit Steyr, Grundig oder General Motors zufrieden.
Sie wollen auch wieder den Fall Chrysler ausgraben, kritisiert Staatssekretärin Ederer.
Wobei man schon sagen muss, und das muss man auch gegenüber der europäischen Gemeinschaft sagen, für uns war Kreisler eigentlich ein abgeschlossener Fall und man muss schon auch noch einmal darüber reden, ob es Sinn ergibt, einen abgeschlossenen Fall, wo es ja auch Bereitschaft seitens des Unternehmens gegeben hat, jetzt wieder aufzumachen, weil auch die europäische Gemeinschaft muss ihre Vertragstreue meiner Meinung nach beweisen.
Sie muss es beweisen bei Kreisler und sie sollte es auch beweisen beim Transita kommen.
Es gilt also der Europäischen Kommission in Brüssel genau auf die Finger zu schauen.
Ein Bericht war das von Herbert Huthar.
Die privaten Krankenversicherungen kämpfen mit den steigenden Spitalskosten.
Sie wollen deshalb die geltenden Verträge mit Jahresende durch neue, für die Unternehmern kostengünstigere Verträge ersetzen.
Schon jetzt sind aber die Prämien deutlich gestiegen.
Betroffen sind davon vor allem ältere Menschen, die sich zum Teil ihre private Zusatzkrankenversicherung nicht mehr leisten können.
An der Praxis der Prämienerhöhung kommt scharfe Kritik von Volksanwalt Kohlmeier.
Er findet, das ganze System der privaten Krankenversicherung ist ungerecht geworden, Karin Fischer berichtet.
Eigentlich ist er für den Bereich der Privatversicherten als Volksanwalt gar nicht zuständig, betont Herbert Kohlmeier.
Er wolle auch nicht den Eindruck erwecken, dass er sich um die Probleme einer kleinen, ohne dies privilegierten Gruppe annehme.
Aber erstens betreffe das Ganze einen Personenkreis von immerhin 1,2 Millionen Österreichern, denn so viele haben zusätzlich zur Krankenkasse eine Zusatzversicherung und zweitens werde er derzeit mit einer Flut von Telefonanrufen und Briefen konfrontiert.
Ich könnte Ihnen da aus Briefen vorlesen, die wir bekommen.
Die Leute sagen, das ist ja entsetzlich, jetzt habe ich jahrzehntelang versichert und habe das Gefühl, ich kann mir es jetzt nicht mehr leisten.
Einer schreibt mir, wenn ich jetzt fortsetze die Versicherung, das kostet mich ein Sechstel meines Einkommens und vor 30 Jahren habe ich 164 Schilling gezahlt.
Also das treibt die Menschen wirklich in eine Situation, die sie unendlich verbittert macht.
Da kann ich nicht dran vorbeigehen.
Die ganze Vorgangsweise bei der Erhöhung von Prämien sei ungerecht, meint Kohlmeier.
Steigen nämlich die Deckungssummen, und das müssen sie wegen der höheren Kosten, dann wird die Erhöhung nicht nach dem Eintrittsalter des Versicherten berechnet, sondern nach dem tatsächlichen Alter.
Die Folge, ältere Menschen müssen weitaus mehr zahlen.
Das widerspreche dem Prinzip der Prämiengerechtigkeit, so der Volksanwalt.
Der Vorteil, den man hat, wenn man zu jüngeren Lebenszeiten eine Versicherung abschließt und praktisch für das Alter anspart, sei dadurch zunichte.
Die Versicherungen sagen, die steigenden Kosten könnten nicht auf alle Versicherungsnehmer gleichmäßig verteilt werden, weil sonst für jüngere Menschen Prämien entstünden, die nicht dem individuellen Risiko entsprechen.
Volksanwalt Kohlmeier vermutet aber, dass die Versicherungen einfach nur befürchten, dass sie weniger Abschlüsse machen, wenn sie die Eintrittsprämien für Jüngere erhöhen.
An der Misere seien die Versicherungen aber nur zum Teil schuld.
Die Hauptverantwortung liege bei den Politikern, denen es nicht gelungen sei, die explodierenden Spitalskosten in den Griff zu bekommen und das Gesundheitswesen zu reformieren.
Wenn ich das so sagen darf, das politische Ergebnis ist, dass man einen bestimmten Kreis von Bürgern für das Versagen bei der Lösung der Spitalsproblematik gleichsam haftbar macht und eher rücksichtslos sie heranzieht.
Ich glaube, dass dieses Abwälzen der Lasten auf eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung, 1,2 Millionen Personen,
ungerecht, eigentlich unsozial ist, aber auch nicht klug, meine Damen und Herren.
Es wird dieses Zusatzversichern unattraktiv.
Man sagt, na so viel darf mir das nicht kosten, das ist es mir nicht wert.
Und da habe ich ein bisschen das Gefühl, dass sich der Staat oder das Spitalsystem den Ast absägt, auf dem sie sitzen.
Kohlmeier will das Problem in seinem nächsten Bericht an den Nationalrat zur Sprache bringen.
Die Versicherungen planen, mit Ende des Jahres fast alle Sonderklassenverträge zu kündigen und neue, kostendämpfendere Verträge abzuschließen, zugunsten älterer Menschen.
Verhandlungen darüber mit Spitalserhaltern, einzelnen Krankenhäusern und Ärztekammern haben bisher noch keine Einigung gebracht.
Die Prämien für private Krankenzusatzversicherungen steigen zu stark, das sagt Volksanwalt Kohlmeier.
Die Privatversicherten würden dazu missbraucht, die Kostenexplosion im Spitalswesen zu finanzieren, statt dass die Politiker endlich das Spitalswesen reformieren.
Berichterstatterin war Karin Fischer.
In Wien, Sie haben es vielleicht schon in unseren Nachrichten am Beginn des ORF-Mittags schon alles gehört, in Wien werden heute die Gehaltsverhandlungen für die Beamten fortgesetzt.
Es gab ja bereits zwei erfolglose Gesprächsrunden.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst forderte für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent.
Die Regierung hat zuletzt 1,9 Prozent geboten.
Seit etwa einer Stunde dauern nun die Verhandlungen im Bundeskanzleramt an.
Robert Unterweger, mein Kollege, ist dort im Bundeskanzleramt und ich glaube, er kann darüber berichten, dass sich bei diesen Verhandlungen schon etwas bewegt hat.
Ja, so ist es in zehn Ringen um Prozentpunkte bei diesen Gehaltsverhandlungen.
Es geht um die Erhöhung der Bezüge für rund 630.000 aktive und pensionierte Beamte.
Da gibt es seit heute Mittag eine neue Ausgangssituation.
Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst sind sich etwas näher gekommen.
Die Regierung
vertreten durch den Kanzler Franitzski, Finanzminister Latsiner und Staatssekretär Kostelka, bietet jetzt 2,2 statt 1,9 Prozent.
Das ist durchgedrungen.
Die Gewerkschaft wiederum kann sich vorstellen, sich mit 2,8 Prozent statt wie bisher gefordert 3,1 Prozent zufriedenzugeben.
Derzeit gibt es eine Verhandlungspause hier im Kanzleramt.
Die beiden Verhandlungsteams beraten weiter über die de facto Kosten der jeweils angepeilten Erhöhungen.
Die Erhöhung der Beamtengehälter kostet ja pro Jahr und Prozentpunkt 1,8 Milliarden Schilling.
In Anlehnung an den Gehaltsabschluss für die Eisenbahner, reell 2,8 Prozent, möchte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ebenfalls auf eine Erhöhung in dieser Höhe kommen.
Die Regierung könnte unter Umständen noch auf einen Kompromiss kommen, der könnte unter Umständen 2,5% Gehaltserhöhung bedeuten für die Beamten.
Das entspricht der bereits beschlossenen Erhöhung der Pensionen in Österreich.
Aber der Poker um Prozentpunkte geht vorerst noch weiter und damit zurück ins Journalstudio.
Der jüngste Stand bei diesem Poker, die Regierung bietet 2,2 Prozent, die Gewerkschaft hält bei 2,8 Prozent.
Robert Unterweger, direkt aus dem Bundeskanzleramt, hat schon angedeutet, vielleicht kommt es zu einem Kompromiss, 2,5 Prozent bei den Gehaltsverhandlungen für die Beamten.
Sobald es da ein Ergebnis gibt, werden wir natürlich berichten.
Wahrscheinlich nicht mehr in diesem Mittagsschanal, aber dann vielleicht in unseren stündlichen Nachrichten, auf jeden Fall im Schanal um 5.
Vor zwei Tagen hat der Europäische Gerichtshof in Straßburg eine grundlegende Entscheidung zur österreichischen Medienlandschaft getroffen.
Österreichs Rundfunkmonopol verletze die Europäische Menschenrechtskonvention, konkret das Recht auf freie Meinungsäußerung, entschieden die Europarichter.
Seit diesem Spruch gibt es hierzulande eine lebhafte Mediendiskussion, in der heute auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp das Wort ergriff.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Kein Grund, die Nerven über Bord zu werfen.
Das Straßburger Urteil ist nichts Besonderes.
Es ist ein Kommentar zu einer aktuellen Entwicklung, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Tschapp und erläutert, dass es jetzt und wohl in der nächsten Gesetzgebungsperiode ohne Hektik und mit viel Genauigkeit eine gesetzliche Neuregelung des Fernsehbereichs zu erarbeiten gelte.
Der Vorschlag der SPÖ liege seit langem vor, sagt Zsab.
Der Vorschlag, nämlich einen dritten Fernsehkanal einzurichten.
Eine Konstruktion, gebildet aus ORF und Privaten.
Denn der österreichische Kapitalmarkt sei kein sehr großer und für Fernsehen sei eben viel mehr Kapital nötig.
Wobei eine Kombination aus terrestrisch und Satellit insofern optimal wäre, weil man dann über den österreichischen Werbemarkt hinausreichend neue Werbemärkte erschließen könnte und damit die kommerzielle Basis dieses dritten Fernsehkanals eine sehr günstige wäre.
warum der ORF da beteiligt sein sollte, ist auch an sich leicht zu begründen.
Er bringt eine moderne Infrastruktur ein und er sollte natürlich auch
mit garantieren können, dass dieser dritte Fernsehkanal ein österreichisch dominierter Fernsehkanal bliebe, denn selbst für die restlichen Prozentpunkte dieser Beteiligung ist auch hier sehr schwer anzunehmen, dass dafür österreichisches Medienkapital ausreichen würde, von der Größenordnung her betrachtet.
Von oppositionellen Forderungen nach einer Fernsehliberalisierung unter dem Motto, jeder der will, soll Fernsehen machen können, hält der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nichts.
Er weist dazu auf das Beispiel Schweiz hin.
Dort sei man im Zuge einer ähnlichen Diskussion draufgekommen, dass bei ungebremster Liberalisierung des Fernsehmarktes der deutschsprachige Teil der Schweiz medial an Deutschland angeschlossen würde, der italienischsprachige an Italien,
der französischsprachige an Frankreich.
Es muss als Priorität gelten, Fernsehen hat kulturelle Identität zu bewahren, sagt Chapp.
Österreich sei ein kleines deutschsprachiges Land an der Grenze eines großen deutschsprachigen Landes mit mächtigen Medienkonzernen, die ihre Macht über den ganzen deutschsprachigen Markt erstrecken wollen.
Deshalb, so Chapp, müsse die Medienpolitik vorsichtig sein.
Es kann nicht das Ziel der Medienpolitik sein, dass es einen medienpolitischen Anschluss an Deutschland gibt.
Wir wollen ein eigenständiges Land bleiben und wir wissen, dass es ohnehin schon im Printmedienbereich eine starke Verflechtung mit Deutschland gibt.
Die soll sich bitte im Fernsehbereich nicht fortsetzen.
Deshalb sei auch wichtig, durch verschiedenste Reformen im ORF möglichst viel Geld für österreichische Programme freizubekommen.
Jetzt liege der Anteil österreichischer Programme im ORF bei 62 Prozent.
Das künftig weiter zu erhöhen, wäre gut, sagt Ciab.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp wird übrigens seine medienpolitischen Vorstellungen heute Abend mit den Standpunkten der Medienexperten der anderen vier Parlamentsparteien konfrontieren.
An einer Diskussion über die medienpolitische Zukunft Österreichs nehmen neben Zschapp der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer, der freiheitliche Generalsekretär Walter Maischberger
die grüne Mediensprecherin Marijana Grandic und der Abgeordnete Thomas Barmüller vom liberalen Forumteil 18.20 Uhr, Österreich 1 Medienjournal.
In der Diskussion um eine gesamtösterreichische Luftfahrtlösung melden sich jetzt auch Tirolien Airways zu Wort.
Die Tiroler Regionalfluglinie hat trotz des Abwärtstrends in der Luftfahrt in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und ist heute eines der wirtschaftlich stabilsten Luftfahrtunternehmen Europas.
Dementsprechend selbstbewusst gehen Tirolien und auch in Kooperationsgespräche die erklärten Favoriten sind die Auer und die Lufthansa, während Lauda derzeit nur Warteschleifen über Tirol ziehen kann, Günter Schimazek berichtet.
Vielfach unbeachtet von der österreichischen Wirtschaftsöffentlichkeit hat sich Tirolien Airways seit dem Start in den 70er Jahren ständig weiterentwickelt.
Mit kleinen, aber erfolgreichen Schritten wie den Verbindungen von Innsbruck nach Wien, Zürich und Frankfurt und zuletzt auch nach Amsterdam und Paris haben die Tiroler beachtliche Ergebnisse geschafft.
Zuletzt 1992 stehen im Geschäftsbericht 830 Millionen Schilling Umsatz und 400.000 beförderte Passagiere.
Auch als Arbeitgeber ist Tirolien, zumindest in Tirol, eine Größe.
Derzeit hält das Unternehmen bei 400 Beschäftigten.
Dementsprechend gelassen, wenn auch interessiert, verfolgt Tirolien-Chef Fritz Veitl die hektischen Verhandlungen der AUA.
Die mögliche Rolle der Tirolien in diesem Spiel umreist Veitl so.
Was den Regionalflugverkehr anbetrifft, so sind wir zweifellos die Regionalgesellschaft in Österreich.
Von der Größe her, von der Leistungsfähigkeit her, von unseren Resultaten her.
Es wird daher keine sinnvollen Lösungen geben können, die an uns vorbeigehen.
Das haben mittlerweile auch die anderen so erkannt.
Ich darf sagen, dass wir mit Lufthansa und Austin Airlines seit Monaten in Gesprächen stehen, in welchen Szenarien die Tirolien welche Rolle spielt.
Und ich will davon ausgehen, dass es keine vernünftigen Lösungen geben wird, die an unserer Gesellschaft vorbeigehen.
Veithls Präferenz gilt ganz deutlich Auer und Lufthansa.
Auf seine Einschätzung der Auer-Position angesprochen, gibt sich Veithl aber zugeknöpft.
Er wolle und könne nicht beurteilen, wie die Gespräche zwischen Auer und Lufthansa geführt werden.
Veithl glaubt aber, dass der ganz große Termindruck nach dem Platzen der Alcazar-Lösung weg ist.
An eine schnelle Verbindung zwischen Lufthansa und Auer glaubt Veithl dennoch nicht.
Schließlich sei die Auer ja durch eine Vielzahl von Verträgen mit der Swiss Air verflochten und die könnten nicht so leicht aufgelöst werden.
Wenn jetzt als Alternative eine gesamtösterreichische Lösung in Rede stehe, muss Feitl schmunzeln.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass die Idee einer österreichischen Gesellschaft oder einer österreichischen Lösung besser gesagt nicht neu ist.
Die Tirolin Airways hat schon vor vielen Jahren eine funktionelle Arbeitsteilung zwischen den österreichischen Fluggesellschaften vorgeschlagen, nach dem Sinn, dass jeder das tun möge, was er am besten kann.
Daher sind die jetzigen Ansätze nicht neu, sie sind nur etwas verwunderlich.
Wenn der Herr Lauder in der Gestehung seiner Gesellschaft die Meinung vertreten hat, der österreichische Markt wäre groß genug für mehrere Gesellschaften, nur um jetzt wiederum umgekehrt zu behaupten, dass das eigentlich nicht der Fall wäre.
Tirolien-Chef Fritz Veitl ist verärgert über Niki Lauder.
Angebote über eine Zusammenarbeit via Medien zu machen, sei nicht sein Stil.
Wenn der Herr Lauda einen seriösen Vorschlag hat, dann werden wir uns auf dem im Geschäftsleben üblichen Weg damit auseinandersetzen.
Vor wegweisenden Zukunftsentscheidungen will die Tirolien auf jeden Fall ein Ergebnis der Gespräche zwischen Auer und Lufthansa abwarten.
Optimismus bleibt trotzdem Trumpf bei den Tirolern.
Immerhin hat man sich heute am Innsbrucker Flughafen von Fokker einen 70-sitzigen Jet vorstellen lassen.
Kostenpunkt mindestens 300 Millionen Schilling.
Mit dem Betriebsvermögen von mehr als einer Milliarde ein machbarer Kauf.
Und noch einmal in diesem ORF-Mittagsjournal zum Stichwort Europäische Union.
Der Stand der Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union beschäftigt uns ja in diesen Tagen besonders intensiv.
Heute Vormittag sind in Brüssel die Chefunterhändler der Beitrittsverhandler zusammengekommen.
Was dabei herausgekommen ist, darüber berichtet nun direkt aus der streikgelähmten belgischen Hauptstadt Brüssel, Waltradlanger.
ersten Beitrag bereits erwähnt habe, in den internationalen Institutionen wird gearbeitet und so haben sich heute früh auch die Chefunterhänder zusammengesetzt, das sind die Botschafter, das war das siebte Mal, dass sie in diesem Rahmen zusammengekommen sind.
Es hat aber heute keine großen Beschlüsse gegeben.
Behandelt worden sind die Kapitel freier Warenverkehr und Umweltstandards.
Zu einer vollständigen Einigung bei diesen Kapiteln kam es nach Angaben von Chefunterhändler Botschafter Steich heute noch nicht, da gewisse Punkte von österreichischer Seite als noch nicht befriedigend betrachtet werden.
Bei einigen Bereichen gab es eine Einigung, diese hängt aber, und das muss betont werden, letztendlich noch vom Gesamtpaket bei diesen zwei Verhandlungskapiteln ab.
Vorläufig geeinigt hat man sich also darauf, dass es für das österreichische Tabakmonopol eine dreijährige Übergangsfrist zur Anpassung geben wird.
Vom Botschafter Scheich wird das als guter Verhandlungserfolg bezeichnet.
Ein Entgegenkommen der Gemeinschaft zeichnet sich offenbar auch bei der Frage des verbleibenden Benzins ab.
Österreich will hier, dass das seit 1.
Oktober gültige Verbot von verbleibendem Benzin aufrecht bleibt, der Autos ohne Kart
an den Tankstellen Octane 98 das Bleiersatz enthält tanken können.
Auch die strengeren Grenzwerte bei Schwefelgehalt für Diesel und im Heizöl, die in der Gemeinschaft erst später eingeführt werden, können voraussichtlich beibehalten werden.
Zuversichtlich für eine für Österreich befriedigende Lösung ist Botschafter Scheich auch beim Transport umweltgefährdender und infektiöser Abfälle.
Österreich will hier seine Liste beibehalten.
Und damit zurück zum Studio.
Das war Waltraud Langer gleich zweimal in diesem ORF-Mittagsjournal.
Einmal über den Streik in Belgien, den heutigen Generalstreik.
Nicht davon betroffen die Institutionen der Europäischen Union, nicht davon betroffen natürlich auch unsere Korrespondentin in Brüssel, Waltraud Langer, die jetzt informiert hat über die heutige Zusammenkunft der Chefunterhändler der Beitrittsverhandlungen, was die Europäische Union betrifft.
Die Agrarmarkt Austria, die gemeinsame Agrarwerbungsgesellschaft der österreichischen Landwirtschaft, gibt ein erstes Lebenszeichen von sich.
Es wird eine Österreich-Marke geben.
Heute wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die AMA, wie die Agrarmarkt Austria abgekürzt heißt, ist nach dem Muster der deutschen CMA, der zentralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, gegründet worden.
Die Deutschen haben ihre CMA aufgrund eines deutschen Fondsgesetzes geschaffen.
Die Österreicher haben ihren Agrarfonds im Nachhinein, nämlich heuer am 1.
Juli in die AMA, die Agrarmarkt Austria, eben eingebracht.
Der Grund, mit der stufenweisen Abschaffung der Marktordnung, die in einer Europäischen Union nicht weiterleben könnte, sind die Agrarfonds für Getreide, Milch und Fleisch sozusagen arbeitslos geworden.
Was blieb, ist Absatzförderung und die wird jetzt für alle Agrarprodukte ausgenommen, Wein, von der AMA betrieben.
Dazu gehört auch das österreichische Gütezeichen, über das jetzt Näheres von Hans Adler erfahren.
Was hier bei der Agrarmarkt-Austria heute vorgestellt wurde, ist kein Austria-Gütezeichen und macht nicht etwa dem A der Bundeskammer Konkurrenz.
Es geht um Agrarwerbung.
Es geht um den ersten Schritt für ein Österreich-Bewusstsein in Sachen essen und trinken.
Und dabei darf es aufgrund des von der Regierung und der Wirtschaft erhofften EG-Beitrittes Österreich
Nicht allein um eine Österreich-Marke gehen, der Schwerpunkt muss auf Qualität liegen.
Deshalb enthalten die Vergabevorschriften für das neue Österreich-Gütezeichen dem Passus, dass von den wichtigsten Bestandteilen eines Nahrungsmittels mehr als die Hälfte, 50 Prozent, auch wirklich aus Österreich sein müssen.
Bewerben kann sich um dieses Zeichen aber natürlich auch ein ausländisches Unternehmen, wenn es die Vergabevorschriften des Gütezeichens Austria erfüllt.
Und so sieht das neue Zeichen aus.
Eine ovale, stempelartige Plakette auf dem stilisierten rot-weiß-roten Untergrund, den auch die Tourismuswerbung verwendet.
Darauf steht, geprüfte Qualität Austria.
Und wer Waren mit diesem Zeichen kauft, denkt österreichisch, erklärte Landwirtschaftsminister Franz Fischler bei der Präsentation.
Jeder, der österreichisch kauft in Zukunft, muss und kann wissen, dass er gleichzeitig ein Stück österreichischer Landschaft mit diesem Einkauf erhält.
Und der zweite Punkt, um den es uns geht, ist Sicherheit für den österreichischen Konsumenten zu schaffen.
Für die Schaffung des neuen Gütezeichens waren bereits im Sommer, als die AMA am 1.
Juli offiziell die Arbeit aufnahm, 15 Millionen vorgesehen.
Weitere 30 Millionen soll im nächsten Jahr aufgewendet werden, um das neue Austria-Gütezeichen allen Österreichern in Erinnerung zu bringen.
Und Folgendes soll er damit verbinden.
Hier ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Konsument die Sicherheit haben kann, dass beim Einkauf eines solchen Lebensmittels keine verstrahlten Lebensmittel, keine genmanipulierten Lebensmittel gekauft werden.
Er kann die Sicherheit haben, dass dieses Lebensmittel den strengen Anforderungen des österreichischen Lebensmittelrechts voll Rechnung trägt
Und er hat in einigen Bereichen, insbesondere beim Fleischeinkauf, die Sicherheit, dass darüber hinaus noch zusätzliche Qualitätskriterien erfüllt werden, die über die Erfordernisse des österreichischen Lebensmittelkodex hinausgehen.
Natürlich wird die Qualität der Produkte, die unter der neuen Österreich-Marke verkauft werden, ständig kontrolliert.
Und dazu wird insbesondere die arge Qualität
die hier in die Kontrolle einbezogen ist, beitragen und auch die Konsumenteninformation, der Verein für die österreichische Konsumenteninformation ist hier ebenfalls mitbeteiligt, um entsprechende Kontrollen zu gewährleisten, Kontrollen insbesondere durch Probeeinkäufe in den Geschäften und dergleichen mehr.
Mit dem Verein für Konsumenteninformation wurde dazu ein eigener Kontrollvertrag abgeschlossen.
Man hält sich weitgehend an die Erfahrungen der Deutschen Agrarmarketinggesellschaft CMA, deren seit Jahren eingeführtes Gütezeichen von 92 Prozent des deutschen Handels verlangt wird.
Und die Österreicher haben bei einer Befragung im vergangenen Jahr immerhin zu mehr als 60 Prozent ein Zeichen begrüßt, an dem sie österreichische Nahrungsmittel deutlich erkennen können.
Vor einem Jahr, in der Nacht vom 26. auf den 27.
November, brach in der Wiener Hofburg in den Redoutenseelen ein Großfeuer aus.
Das Dach des großen Redoutensaales stürzte ein, die spanische Hofreitschule wurde teilweise beschädigt und die Lipizzaner galoppierten durch die Wiener Innenstadt.
Im Zuge der Untersuchungen dieses Großbrandes stellte sich heraus, dass die Brandschutzeinrichtungen in der Hofburg veraltet bzw.
teilweise überhaupt nicht vorhanden waren.
Über die Situation heute, ein Jahr danach, informiert Karl Jekowski.
Für die Wiener Feuerwehr und die Politiker läuteten die Alarmglocken, als sie feststellten, dass die Brandschutzeinrichtungen in den Bundesmuseen, wie zum Beispiel der Albertina oder den Bundesgebäuden, wie zum Beispiel dem Schloss Schönbrunn, teilweise veraltet oder gar nicht vorhanden sind.
Die zuständigen Minister Bussek und Schüssel gaben Sofortweisung, den Brandschutz zu verbessern.
Unter Beiziehung von Experten der Feuerwehr sind in diesem Jahr für alle Gebäude Brandschutzkonzepte ausgearbeitet und Notmaßnahmen getroffen worden.
Frage an den Chef der Wiener Feuerwehr, Dr. Friedrich Perner, ob er jetzt zufrieden ist.
Derzeit kann man noch nicht zufrieden sein mit den Brandschutzeinrichtungen, weil ja das Konzept erst erstellt worden ist und jetzt muss es realisiert werden.
Das, was dazwischen jetzt geschehen ist, ist momentan eine wirkliche Notmaßnahme, wo man sagen kann, man kann hier über die Runden kommen, ohne dass man sozusagen von Tag zu Tag Angst haben müsste, aber natürlich ausreichend ist es derzeit noch nicht.
Man sollte darauf trachten, dass in etwa in fünf Jahren diese Konzepte realisiert sind.
Viel länger sollte man nicht zuwarten, weil einfach dann hier die Gefahrenmomente eh wieder größer werden.
In fünf Jahren sollen also diese Brandschutzkonzepte verwirklicht sein und dann wird es erst einen optimalen Brandschutz geben.
Hier scheint sich bereits ein erster Konflikt zwischen der Feuerwehr und den Verantwortlichen der Burghauptmannschaft anzubahnen.
Der Chef der Burghauptmannschaft, Hans Müller,
Ich rechne bei intensiver Behandlung des Brandschutzes mit 10 bis 15 Jahren.
Im Bereich der gesamten Burg?
Der gesamten Hofburg, Belvedere und Augarten.
Fünf Jahre meint die Feuerwehr, bis zu 15 Jahre meint der Chef der Burghauptmannschaft.
Wahrscheinlich bedarf es hier wieder einer Weisung der Politiker, um den Forderungen der Feuerwehr nachzukommen.
Außer der Hofburg gibt es für den Wiener Feuerwehrchef Perner noch weitere Sorgenkinder.
Sorgenkinder sind zum Beispiel Schönbrunn, Belvedere,
Andere positive Beispiele sind wieder das Kunsthistorische Museum, wo man hier zum Beispiel diese ganzen Konzepte, die schon vor Jahren erarbeitet worden sind, bereits realisiert hat.
Aber in Schönbrunn und Belvedere muss man also auch sagen, dass hier einiges noch zu machen sein wird.
Ein weiteres Sorgenkind ist auch die Albertina.
Hier ist bereits die Nachtüberwachung verbessert worden.
In vielen Räumen gibt es jetzt Rauchverbot und mehr Überwachungspersonal.
Auch die elektrischen Anlagen sind gesichert worden und weitere bauliche Maßnahmen sind geplant.
Vor einem Jahr kündigte Vizekanzler Busek an, dass der Augustinerkeller unter der Albertina abgesiedelt wird und dass es ein Parkverbot für Busse geben soll.
Für die Absiedelung des Augustinerkellers läuft derzeit ein Prozess.
Professor Oberhuber, der Chef der Albertina.
Man hat die Hoffnung, gehegt den Augustinerkeller aussiedeln zu können.
Nur ist das in einem metergeschützten Land wie Österreich, sind solche Hoffnungen selbst bei höchstem politischen Willen nicht allzu leicht zu realisieren.
Mieter geschützt scheinen auch die Busparkplätze zu sein.
Denn ein Parkverbot vor der Albertina, wie von der Feuerwehr verlangt, wie von den Politikern am 23.
Dezember des Vorjahres angekündigt, gibt es bis heute noch nicht.
Professor Oberhuber.
Da ist leider wirklich nichts geschehen.
Es stehen noch genau so viel wie nicht mehr Busse heute von der Albertina.
Und ich höre halt immer nur vom Rathaus, dass das Problem erst dann gelöst werden wird, wenn es die Heldenplatzgarage gibt.
Für den Chef der Wiener Feuerwehr, Dr. Friedrich Berner, heißt es nun, rasch alle Brandschutzkonzepte zu verwirklichen.
Die Frage an ihn, sollte alles zu langsam vorangehen und die Konzepte teilweise wieder verwässert werden, wird es dann einen Hilfeschrei der Feuerwehr geben?
nicht nur die Feuerwehr schreien, sondern es müsste ja jeder schreien, jeder Österreicher genau genommen, weil hier ja wertvolle und wertvollste Kulturgüter in Gefahr kämen.
Der Ritutensaal, der abgebrannt ist, ist sicher unangenehm, dass er vernichtet wurde, aber wenn ich vergleiche Nationalbibliothek Albertina oder Schönbrunn, dann wären das ja Kulturgüter, die unwiederbringlich sind.
So gesehen wird hier eine Realisierung nicht durchgezogen, würden wir uns, zumindest wir uns als Feuerwehr, sicher widerrühren.
sagt der Chef der Wiener Feuerwehr Perna.
Ganz kurz noch im ORF-Mittagsjournal das Wichtigste in Kürze.
Bei den Beamtengehaltsverhandlungen sind sich Regierung und Gewerkschaft heute Mittag näher gekommen.
In der dritten Gesprächsrunde hat die Regierung ihr Angebot auf 2,2% Gehaltserhöhung hinaufgesetzt.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst beharrt nicht mehr auf 3,1% Gehaltserhöhung.
Sie kann sich einen Abschluss mit 2,8% vorstellen.
Die Leitung der Salzburger Festspiele hat noch keine offizielle Mitteilung über eine eventuelle Nichtverlängerung des Vertrages mit den Wiener Philharmonikern.
Wiens Bürgermeister Zilk kann sich ja vorstellen, das hat er auch gesagt bei uns im ORF-Mittagsschanal, eigene Festspiele für die Philharmoniker in Wien zu organisieren und zwar sollten diese tatsächliche Engagement bei den Salzburger Festspielen beenden.
Noch zum Wetter.
Heute Nachmittag oft nebelig, trüb im Bergland sowie in Teilen Ostösterreichs jedoch sonnig, kalt mit Temperaturen zwischen minus zwei und null Grad.
Das war das Freitag-Mittag-Journal im Namen des gesamten Teams.
Vor allem die Gletscherregionen bieten exzellente Pistenverhältnisse, aber auch das Waldviertel, Obertauern in Salzburg, sowie Obergurgl und Hochgurgl in Tirol, die Koralpe und das Nassfeld in Kärnten.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1993.11.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Freizeit
;
Klima und Wetter
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die PKK macht in ganz Europa mit Terroranschlägen auf türkische Einrichtungen auf sich aufmerksam. Besonders ist davon Deutschland betroffen. Die Kurden sind ein Volk von etwa 10 Millionen Menschen ohne eigenen Staat und in der Osttürkei, dem Iran und Irak beheimatet. Sowohl Ankara wie auch Bagdad und Teheran lehnen einen eigenen kurdischen Staat ab.
Mitwirkende:
Seifried, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1993.11.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Minderheiten
;
Straftaten
;
Terror
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Stillstand des öffentlichen Verkehrs, die großen Supermärkte geschlossen, Chaos am Flughafen, es erscheinen keine Zeitungen, die Fernsehstationen bringen nur Notprogramme. Belgien ist das am höchsten verschuldete Land in der Europäischen Union.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1993.11.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Streik
;
Verkehr
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitsbedingungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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