Mittagsjournal 1993.12.07

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
    Zentrales Thema auch heute, der Briefbombenterror in Österreich.
    Der Stand der Ermittlungen, das Befinden der Opfer, die Bedenkminute vor einer Stunde angesichts dieser Anschlagsserie.
    Weitere Themen im ORF-Mittag-Journal, der zweite Tag im Wiener Köberl-Mordprozess, der Ausgang der GATT-Verhandlungen, der bisherige Verlauf des Weihnachtsgeschäfts in Österreich und die Ausstellung Barock in Neapel, zu sehen im Kunstforum Wien.
    Zunächst Informationen im Überblick, in Meldungen von Elisabeth Manas, lesen wird Stefan Pokorny.
    Österreich.
    Vor einer Stunde ist in ganz Österreich eine Bedenkminute gegen die Gewalt abgehalten worden.
    Radio und Fernsehen unterbrachen ihre Sendungen.
    In Betrieben wurde kurze Zeit nicht gearbeitet, öffentliche Verkehrsmittel standen still.
    Zu der Bedenkminute hatten die Sozialpartner sowie zahlreiche Institutionen des öffentlichen Lebens aufgerufen.
    Der ORF schloss sich dieser Aktion an.
    Insgesamt sind bisher zehn Briefbomben aufgetaucht.
    Ein elfter Briefbombenalarm heute früh erwies sich als Irrtum.
    Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika appellierte an die Bevölkerung, sich bei verdächtigen Briefsendungen sofort an die Polizei zu wenden.
    Für Hinweise zur Ergreifung des Täters oder der Täter wurden insgesamt 300.000 Schilling Belohnung ausgesetzt.
    Bürgermeister Zilk geht es nach einem neuen medizinischen Bulletin gut.
    Seine linke Hand muss nicht, wie befürchtet, amputiert werden.
    Auch sein Allgemeinzustand wird als sehr zufriedenstellend bezeichnet.
    Auch der Zustand der gestern verletzten Sekretärin in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei gilt als gut.
    Deutschland.
    Die Bombenattentate in Österreich haben auch die deutschen Sicherheitsbehörden in Alarm versetzt.
    Experten des Bundeskriminalamtes warnen vor möglichen Nachahmereffekten in Deutschland.
    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Deutschland erklärte, sie hätten Erkenntnisse, wonach Briefbomben auch in Deutschland verschickt worden seien.
    Österreich.
    In Wien geht der Prozess um den Mord an Fritz Köberl weiter.
    Die beiden Angeklagten Helmut Frodl und Gabor Peschti haben sich gestern nicht schuldig bekannt.
    Nigeria.
    Zwei Österreicher sind in Nigeria Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls geworden.
    Einer von ihnen, ein Techniker aus Linz, wurde getötet.
    Sein Kollege, ein Techniker aus Wien, schwer verletzt.
    Russland.
    Die Bergarbeiter in Russland setzen ihren Streik vorerst aus.
    Die Gewerkschaften erklärten, man habe ihnen die Zahlung ausstehender Löhne und Sozialpläne bei der Schliessung unrentabler Gruben versprochen.
    Im Bergbaugebiet Varkuta haben viele Kumpel seit Oktober keinen Lohn mehr erhalten.
    Europäische Gemeinschaft Die entscheidende Verhandlungsrunde in Brüssel für ein Vorabkommen zur Liberalisierung des Welthandels ist abgeschlossen.
    Konkrete Angaben über den Ausgang des fast 24-stündigen Verhandlungsmarathons liegen nicht vor.
    Chile.
    Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Honecker ist wieder im Krankenhaus.
    Der 81-Jährige wurde nach einem Ohnmachtsanfall in eine Privatklinik in Santiago de Chile eingeliefert.
    Sein Zustand gilt als äußerst instabil.
    Honecker leidet an Leberkrebs.
    USA.
    Astronauten der Raumfähre Endeavour haben eine neue Weitwinkelkamera im Weltraumteleskop Hubble eingebaut.
    Dies gilt als großer Erfolg.
    Es war der dritte Weltraumaufenthalt von Endeavour-Astronauten wegen Reparaturarbeiten im Weltall.
    USA.
    Elke Sommer gewinnt eine Millionenklage gegen Zsa Zsa Gabor.
    Ein geschworenen Gericht hat der deutschen Schauspielerin Elke Sommer Schmerzensgeld in Höhe von etwa 23,8 Millionen Schilling zu erkannt.
    Diese Summe müssen Zsa Zsa Gabor und ihr Mann bezahlen.
    Das Ehepaar soll behauptet haben, Elke Sommer sei pleite, leide an Haarausfall und sehe aus wie eine hundertjährige Großmutter und Besucher des öfteren zwielichtige Bars.
    Soweit also die Nachrichten.
    Und wie es um die Wetteraussichten bestellt ist, fasst jetzt Peter Sterzinger zusammen.
    Zurzeit ist es im Großteil Österreichs bedeckt, nur im niederösterreichischen Alpenvorland scheint noch ein bisschen die Sonne.
    In Vorarlberg und Teilen Tirols regnet oder schneit es leicht und in Ostösterreich hält sich noch für einige Zeit teils gefrierender Nebel.
    Der angekündigte Wechsel zu mildem und unbeständigem Westwetter, das ab Donnerstag für einige Tage anhalten wird, steht nun bevor.
    Er beginnt mit einer Front, die zurzeit über Frankreich schnell ostwärts zieht und Österreich in dieser Nacht überqueren wird.
    Und zur Illustration, wie stark die uns betreffende Westströmung wird, die Luftmassen, die sich jetzt über dem Osten Kanadas befinden, erreichen uns übermorgen Abend schon hier in Österreich.
    Die aktuellen Meldungen, Wien Nebel minus 2 Grad, Eisenstadt Nebel minus 3, Ostwind 20 Kilometer pro Stunde,
    Sankt Pölten Hochnebel minus 1 Grad, Linz gefrierender Nebel minus 1 Grad, Salzburg bedeckt 0, Innsbruck stark bewölkt plus 1 Grad, Bregenz leichter Regen 3, Graz bedeckt 1 Grad und Klagenfurt bedeckt immer noch minus 2 Grad.
    In den nächsten Stunden lösen sich die meisten Nebelfelder auf in Westösterreich und dann auch in Osttirol und Teilen Kärntens wird es zeitweise leicht regnen, oberhalb 1000 Meter Höhe schneien.
    Dann tritt eine kurze Pause ein.
    In manchen Tälern und Becken ist der Boden übrigens immer noch kalt genug, damit sich auch bei etwas Regen sofort Glatteis bildet.
    Die Nachmittagstemperaturen minus 1 bis 5 Grad in Wien um 0 und in 2000 Meter Höhe um minus 4.
    Schon in der ersten Nachthälfte beginnt es in Vorarlberg, Tirol, Oberkärnten und im Salzkammergut zu schneien.
    Nur in sehr tiefen Regionen gibt es Schnee, Regen oder Regen.
    Dazu kommt sehr lebhafter Westwind.
    Morgen früh betrifft der Schneefall ganz Österreich.
    Im Laufe des Tages kann es am Nordrand der Alpen auch stark schneien, vor allem in Teilen Nordtirols, Salzburgs, dem Salzkammergut und der Obersteiermark.
    Die Schneefallgrenze steigt tagsüber morgen von 400 auf etwa 1000 Meter.
    Im Flachland Ober- und Niederösterreichs, im Burgenland und im Süden erwarten wir morgen hingegen nur einzelne Schnee- oder Regenschauer.
    Der Wind bleibt den ganzen Tag kräftig, auf den Bergen wird der Schneefall zum Schneesturm.
    Außerdem gehen die Temperaturen im Gebirge noch zurück.
    Sonst liegen die Werte morgen zwischen 2 und 7 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 5 oder minus 6.
    In der Nacht zum Donnerstag bleibt es windig, von Westen her kommt deutlich mildere Luft und übermorgen ist ein wechselhafter, windiger, fast warmer Tag mit Temperaturen bis 10 Grad.
    Sieben nach zwölf ist es jetzt.
    Anschlag per Briefumschlag.
    Nach wie vor hält die Briefbombenserie Österreich in Atem.
    Auch wenn heute keine neue Briefbombe aufgetaucht ist, gibt das Innenministerium keineswegs Entwarnung.
    Vorsicht ist weiterhin angebracht.
    Angesichts der Bombenserie hatten die Sozialpartner für heute Vormittag zu einer Bedenkminute aufgerufen.
    In ganz Österreich wurde um 11 Uhr der Opfer der Attentate gedacht.
    Die katholische Kirche und auch die Stadt Wien unterstützten ebenfalls die Solidaritätsaktion.
    Alle öffentlichen Verkehrsmittel hielten in Wien um Punkt 11 Uhr an.
    Karin Fischer berichtet.
    Heute Vormittag knapp vor 11 Uhr in einer Wiener Straßenbahn auf dem Ring.
    Kunsthistorisches Museum, umsteigen zur Linie 57A.
    Liebe Fahrgäste, aus aktuellem Anlass bitten wir Sie gemeinsam mit uns eine Bedenkminute gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander einzuhalten.
    Danke.
    Betroffene Gesichter bei den Fahrgästen, niemand sagt ein Wort.
    Kaum Verkehr auf dem Ring, auch viele Autofahrer schließen sich der Bedenkminute an.
    Gleichzeitig um 11 Uhr in den ORF Nachrichten ebenfalls eine Minute des Bedenkens.
    Es ist 11 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Meine Damen und Herren, Österreich steht in diesen Tagen unter dem Eindruck einer Terrorwelle mit Briefbomben.
    Alle demokratisch gesinnten Menschen verurteilen diese Verbrechen kategorisch.
    Auf vielfache Anregung unterbrechen wir daher für eine Bedenkminute unser Programm.
    Damit schließen wir uns der Verurteilung des Bombenterrors durch das Nationalratspräsidium und die Sozialpartner an.
    Gewalt darf niemals zum Mittel politischer Auseinandersetzung werden.
    Unterschiedliche Meinungen sind in Diskussionen zu klären.
    Auch bei schwerwiegenden Differenzen muss die Achtung vor der Person im Vordergrund stehen.
    Gewalt schafft Gewalt.
    Gewalt ist Verletzung.
    Eine Schweigeminute auch in vielen Betrieben, im gesamten Bereich des Wiener Magistrats, an einzelnen Schulen und in den Kirchen.
    Der Wiener Stadtsenat hat an einigen zentralen Punkten in Wien Unterschriftenlisten gegen den Terror aufgelegt.
    Dort herrscht reger Andrang.
    Wir sind seit 7 Uhr da und wir haben jetzt schon einige hundert Unterschriften und werden bis 19 Uhr da sein.
    Also es wird noch eine Menge zusammenkommen.
    Warum haben Sie unterschrieben?
    Weil ich das wahnsinnig arg finde, was passiert ist.
    Und weil ich nicht finde, dass das eine Lösung ist und weil ich es verabscheuungswürdig finde.
    Weil ich gegen Gewalt bin, gerade wenn es offenkundig von rechter Seite kommt.
    Ich bin so alt, ich habe das vor dem Jahr 38 auch schon erlebt.
    So bildet sich das langsam, kommt die Gewalt zum Ausdruck.
    Also ich habe keine Hoffnung, dass das besser wird bei uns.
    Die Leute sind alle so verbittert.
    Sie haben keinen Wunsch mehr, mit den anderen Leuten zu reden.
    Ich bin schon sehr berührt, traurig, weil das ist nicht richtig.
    Mit den Mitteln kann man in meiner Demokratie nicht arbeiten.
    Das kann man ja ausdiskutieren.
    Zutiefst erschüttert.
    Zutiefst erschüttert.
    Weil Gewalt nur zu Unglück führt.
    Und weil einige Politiker die Gewalt so sehr forcieren durch diese Ausfälle, die es da gibt.
    Und das führt unweigerlich dann zur Tat.
    Im Wort ist schon der Terror.
    Ja, ich habe Angst.
    Ich bin ein Ausländer und ein Schwarz.
    Jetzt kann ich nicht von 9 Uhr in der Nacht meine Wohnung verlassen, weil ich habe Angst.
    Stimmen aus der Bevölkerung zur Anschlagsserie.
    Wie geht es nun den fünf durch Briefbomben Verletzten, dem Wiener Bürgermeister, dem Hartberger Pfarrer, der ORF-Moderatorin, der verletzten ORF-Sekretärin, wie geht es der gestern verletzten Anwaltsmitarbeiterin?
    Karl Jakowski hat heute im Wiener Allgemeinen Krankenhaus recherchiert.
    Eineinhalb Stunden hat heute Vormittag Professor Vetsche an der linken Hand des Wiener Bürgermeisters operiert.
    Es ist vor allem die Durchblutung der noch vorhandenen zwei Finger und des Daumenstumpfes überprüft worden.
    Ergebnis der Ärzte, die Durchblutung ist gut.
    Es musste lediglich geringes, abgestorbenes Gewebe entfernt werden.
    Professor Wetscher bezeichnet die Ausgangslage für die weiteren Operationen als sehr gut.
    Nach dem derzeitigen Wissensstand dürfte Helmut Zilk seine linke Hand behalten, eine Amputation ist derzeit nicht notwendig.
    Über den psychischen Zustand des Wiener Bürgermeisters sagt der ärztliche Leiter des AKH, Professor Kreppler.
    Dem Patienten geht es auch psychisch ausgezeichnet.
    Und wir sind sehr froh und glücklich über seinen guten Zustand.
    Helmut Zilk hat in seinem Zimmer bereits ein Telefon bekommen.
    Heute Mittag wird er bereits eine Suppe essen.
    In den nächsten Stunden wird er auch aufstehen können.
    Zur weiteren Versorgung seiner durch die Briefbombe zerfetzten Hand wird nun auch die plastische Chirurgie beigezogen.
    Professor Kreppler?
    Es hat selbstverständlich Gespräche gegeben mit Professor Milesi und
    Wir werden selbstverständlich Professor Milesi und alle anderen Spezialisten des Hauses, die in dieser Situation benötigt werden, etwas beitragen können, zuziehen.
    Es ist gerade die Stärke der Unfallchirurgie des allgemeinen Krankenhauses, dass sie eingebettet ist in ein Krankenhaus, in dem alle Spezialitäten der Medizin eben als Zentralkrankenanstalt gegeben sind.
    Das ist eine Situation, um die uns die reinen Unfallchirurgien beneiden.
    Und wir werden selbstverständlich diesen Vorteil nützen.
    Weitere Operationen an der linken Hand des Bürgermeisters sind in den nächsten Tagen geplant.
    Wie ist nun der Gesundheitszustand der anderen Briefbombenopfer?
    Der ORF-Moderatorin Silvana Meixner geht es gut.
    Ein Finger wird bei ihr in Zukunft verkürzt sein.
    Die Rechtsanwaltssekretärin wird morgen nochmals operiert an der Hand.
    Ihre linke Hand und die Finger werden in Zukunft aber funktionstüchtig sein.
    Der verletzte Hartberger Priester Janisch hat nach wie vor Probleme mit seinem Ohr.
    Alle Bombenopfer erhalten aus dem In- und Ausland Genesungswünsche und viele Blumen.
    Karl Jarkowski über das Befinden der fünf Verletzten.
    Einen ganzen Fragenkatalog haben die Sicherheitsbehörden gestern an die Bevölkerung gerichtet, auf deren Mitarbeit bei der Aufklärung der Anschlagsserie gezählt wird.
    Wem kommt der in den Bombenbriefen verwendete Satz, wir wehren uns, Graf Rüdiger von Starenberg, bekannt vor?
    Wem ist aufgefallen, dass jemand große Mengen an sieben Briefmarken mit dem Motiv Burgenland-Kloster-Loretto gekauft hätte?
    Wer hat bemerkt, dass jemand Salpetersäure, Schwefelsäure oder Glyzerin gekauft hat?
    Wem ist ein Bastler aufgefallen, der blau-weiß oder rot-weiß gestreifte Trinkhalme verwendet hat?
    Wer kennt eine Typenradschreibmaschine mit der Schrifttype Prestige Kubik?
    Wer sachdienliche Hinweise hat, möge sich an die nächste Polizei- oder Gendarmerie-Dienststelle wenden oder gleich an die Sonderuntersuchungskommission im Innenministerium unter der Wiener Rufnummer 53 1 26 durch Wahl 46 92.
    Also Vorwahl 0 2 2 2, dann 53 1 26 durch Wahl 46 92.
    Täglich einige hundert Mal melden sich die Beamten so an der eigens eingerichteten Briefbomben-Hotline im Innenministerium, in der Hoffnung, dass die Anrufe entscheidende Hinweise auf den oder die Briefbomben-Absender bringen.
    Und das Telefon läutet tatsächlich ununterbrochen, wird berichtet.
    Rund um die Uhr sitzen acht bis zehn Beamte an den Apparaten, um die Anrufe entgegenzunehmen.
    Zum Teil sind es Spezialisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.
    Was sie zu hören bekommen, ist allerdings streng vertraulich.
    Das wird den Anrufern eigens zugesichert.
    Und so weiß man nur, dass die Anrufe sehr viele, wohl die meisten, bisher aus Wien und aus Niederösterreich eingetroffen sind.
    Und was bisher an Antworten aus der Bevölkerung gekommen ist, trägt nicht zur Festigung der These bei, dass die Täter aus rechtsradikalen Kreisen stammen könnten.
    Das sagte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieker heute im Morgenschanal.
    Die Anrufe hätten auch viele Hinweise auf das Ausland enthalten, wobei er nicht näher präzisieren wollte, was das bedeutet.
    Insgesamt konzentriere man sich bei der Fahndung aber nach wie vor auf Österreich.
    Und da können die Kriminalisten nun einigen Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen.
    Klingt ein Hinweis konkret genug, so wird der Anrufer auch zurückgerufen und darüber informiert, was bei der Überprüfung der Spur herausgekommen ist.
    Im Innenministerium ist man jedenfalls von der Mitarbeit der Bevölkerung begeistert und sowohl von der Zahl der Anrufe als auch von ihrer Qualität überrascht.
    Durch die Veröffentlichung der neuen Fragen, etwa nach der möglichen Herkunft des Briefes, nach Käufern, der Kloster-Loretto-Briefmarke, nach Bastlern, die gestreifte Trinkhalme oder bestimmte Chemikalien verwenden,
    Und nach Erwähnungen eines Grafen Starenberg, jenes Namens also, den der Bekenner verwendet hat, durch das genaue Wissen der Fragen seien auch die Antworten meist recht konkret und brauchbar, wenngleich sich bei der Überprüfung dann viele Verdachtsmomente doch als unbegründet herausstellten.
    Oft genug müssen auch die Spezialisten vom Entminungsdienst ans Telefon geholt werden.
    Immer wieder nämlich treffen Anrufe von besorgten Menschen ein, die befürchten bei ihrer Post ein explosives Kuvert entdeckt zu haben.
    In vielen Fällen kann der Verdacht schon telefonisch ausgeräumt werden.
    Aber bis zu 40 Mal am Tag rücken die Entminungsexperten aus und nehmen lieber einen Fehlalarm mehr als eine Explosion mehr in Kauf.
    Und es muss weiterhin befürchtet werden, dass noch einige explosive Kuverts unterwegs sind.
    Ingrid Thurner hat über Ausmaß und Ergebnisse der Mitarbeit aus der Bevölkerung informiert.
    Über den Stand der Ermittlungen wird Innenminister Löschnack nach der heutigen Ministerratssitzung informieren und wir rechnen noch für diese Mittagsstunde mit Informationen darüber.
    Themenwechsel.
    Für den Handel ist das Weihnachtsgeschäft viel wichtiger, als man glauben könnte.
    In den wenigen Wochen vor dem Fest machen die Geschäftsleute beinahe drei Prozent des Jahresumsatzes.
    Und wenn das Weihnachtsgeschäft enttäuschend ist, dann ist der geschäftliche Erfolg des ganzen Jahres beeinträchtigt.
    Im September und Oktober hat der Autohandel schwere Einbrüche gemeldet und man hat besorgt gewartet, wie sich die Österreicher beim Kauf von anderen langfristigen Konsumgütern wie etwa Möbel, Heimelektronik und ähnlichem verhalten werden.
    Einiges weiß man bereits und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat zusammen mit dem WIVO-Chef Helmut Kramer einen ersten Überblick über das Weihnachtsgeschäft und die aktuelle Wirtschaftslage veröffentlicht.
    Hans Adler war für uns dabei.
    Die Österreicher sind gute Kunden.
    Sie haben sogar einen Teil ihrer Ersparnisse aufgelöst, um sich ihre Wünsche beim Handel und im fremden Verkehr zu erfüllen.
    Die Weihnachtssaison im Tourismus wird gut und der Handel hat Hoffnung auf ein bis zwei Umsatzprozente Zuwachs in diesem Weihnachtsgeschäft.
    Und dafür ernten die Österreicher Lob vom Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Helmut Kramer.
    Das ist konjunkturell sehr wünschenswert.
    und zeigt, dass die Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage in Österreich nicht so beeinträchtigt ist wie in manchen, insbesondere im Nachbarland Deutschland.
    Tadel dagegen für die öffentliche Hand.
    Bahn, Briefpost, Telefon, Straßenbahnen, Bundesbusse und noch einiges andere wird teurer.
    Und Kramer macht sich Sorgen, ob seine 2,8% Inflationsprognose für das nächste Jahr noch halten wird.
    Wir haben Anfang Oktober
    in einem Vorgriff auf die bald darauf paktierte Einigung über Stabilitätspolitik die Preisprognose für das kommende Jahr auf 2,8 Prozent fixiert und sind dann ähnlich wie die Politik, die der Bundesregierung, der Sozialpartner und der Nationalbank ein bisschen beunruhigt worden durch Meldungen über
    Tariferhöhungen, die wir zum Teil nicht in der Prognose drin haben.
    Tatsache ist, dass die Großhandelspreise zum Teil kräftig zurückgehen und man daher, zumindest im Handel im nächsten Jahr, mit nur geringen Preissteigerungen zu rechnen hat.
    Vielleicht schluckt diese Preisdisziplin die Folgen der Tariferhöhungen der öffentlichen Hände.
    Für den Wirtschaftsminister gilt mehr die globale Sicht.
    Retten uns die Österreicher mit ihrem Weihnachts- und sonstigen Einkäufen ohne massiven Verlust in einen neuen Aufschwung hinein, indem sie mit ihren Ersparnissen die Konjunktur erhalten?
    Für Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist das die entscheidende Frage.
    Und ein bisschen ist es natürlich auch ein Konjunkturbarometer,
    weil wir doch jetzt einige gesicherte Daten zu haben scheinen, dass die Talsohle der Konjunktur erreicht ist und eigentlich jetzt die Situation sich bessern wird.
    Aber das Wichtige ist, dass die psychologische Abwärtsspirale gebrochen zu sein scheint, dass jetzt wiederum sowohl von der amerikanischen Konjunktur, von den internationalen multilateralen Verhandlungen her
    EWR, GAT, von der Ostöffnung, aber auch von der Inlandsfront einige positive Meldungen kommen und das wird glaube ich insgesamt der Belebung der österreichischen Wirtschaft ganz gut tun.
    Sagt Schüssel von der österreichischen Wirtschaft nun zur Weltwirtschaft.
    Im Vergleich zu den Verhandlungen über ein neues weltweites Freihandelsabkommen, das GATT, nimmt sich die zähe österreichische Zivildienstdebatte geradezu flott und problemlos aus.
    Seit mittlerweile sieben Jahren nun streiten die Handelspolitiker der USA und Europas um ein neues GATT-Abkommen.
    Der Abbau von Handelsschranken zwischen insgesamt 144 Staaten soll der Weltwirtschaft zusätzliches Wachstum bringen, heißt es, aber immer wieder gibt es neue Schwierigkeiten und Querschläger, zuletzt die Angst der französischen Bauern um deren Konkurrenzfähigkeit.
    Allerdings mit dem 15.
    Dezember gibt es nun eine Frist für eine Einigung, die, so heißt es auf allen Seiten, unbedingt eingehalten werden muss.
    In einer Sitzung in Brüssel versuchten gestern nun die Vertreter der USA und der Europäischen Union der bisherigen IG die letzten Probleme zu lösen.
    Aber trotz einer 24-stündigen Dauersitzung ist man sich noch immer nicht einig.
    Waltraud Langer aus Brüssel.
    Voll Optimismus und mit lachenden Gesichtern haben die Chefverhandler von USA und Europäischer Union
    gestern Vormittag ihre Gespräche begonnen.
    Einen Tag später tritt ein sichtlich erschöpfter Micky Cantor vor die Presse.
    Wir haben fast 24 Stunden verhandelt, sagt der US-Handelsbeauftragte, und wir haben dabei viel Fortschritt gemacht.
    Ich bin zuversichtlich, dass dieser Fortschritt zu einem Erfolg in Genf führen wird.
    Bei allem Fortschritt nennt Cantor jedoch einige große Aber.
    Laut Cantor hat er sich mit Sir Leon Britten,
    dem Außenhandelskommissar der Europäischen Union im Bereich von Landwirtschaft, Marktzugang, Dienstleistungen und Textil geeinigt.
    Alle vier sehr sensible und schwierige Bereiche.
    Nach wie vor ausgeblieben ist ein Kompromiss jedoch bei der zivilen Luftfahrt, ein für die USA wichtiges Gebiet und auch im audiovisuellen Bereich.
    Hier wünschen sich die Europäer den Schutz ihrer Filmindustrie.
    Die Uruguay-Runde, so Kentor, werde nicht abgeschlossen, bevor diese Probleme gelöst sind.
    Während Kentor seine Pressekonferenz abgehalten hat, hat hier ein paar hundert Meter weiter Sir Leon Bitton begonnen, die Außenminister der Europäischen Union über die in der Nacht erzielten Verhandlungsfortschritte zu unterrichten.
    Die Außenminister haben ja gestern Nacht ihre Sitzung unterbrochen.
    Der französische Außenminister Juppé sagt dabei beim Hinausgehen, dass der bisher erreichte Kompromiss im Bereich Landwirtschaft für Frankreich unakzeptabel sei.
    Frankreich hat in den letzten Tagen seine Forderungen immer höher geschraubt und verlangt inzwischen von den anderen Ländern der Europäischen Union eine Kompensation für GAT-Zugeständnisse.
    Insbesondere Deutschland erscheinen manche Forderungen Frankreichs unakzeptabel.
    Andere Staaten begannen in der Folge ihrerseits Wünsche vorzutragen, z.B.
    Portugal im Textilbereich.
    Unklar ist, ob Schippe sich nun mit dem, was Cantor und Sir Leon Britain in der Nacht ausverhandelt haben, zufrieden geben wird.
    Da er gleichzeitig von seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern der Europäischen Union Zugeständnisse fordert, ist zu erwarten, dass die GAP-Verhandlungen bis zuletzt spannend bleiben.
    Frankreich pokert hoch
    Das Spiel muss jedoch bis zum 15.
    Dezember der Frist für die GATT-Gespräche vorbei sein.
    Bis dahin wird in Brüssel und Genf auf allen Ebenen intensiv verhandelt werden.
    Die Aussichten, dass es schließlich zu einem Abschluss der GATT-Gespräche, die der Weltwirtschaft 270 Milliarden Dollar zusätzlichen Wohlstand bringen sollen, kommt, sind etwas düsterer geworden, aber sie bestehen nach wie vor.
    Am 19.
    Dezember finden in Serbien Parlamentswahlen statt.
    Favorit ist nach wie vor der Präsident Slobodan Milošević, doch bewerben sich auch andere Parteien.
    Eine davon ist die extrem nationalistische Partei der Serbischen Einheit, die Anfang November vom serbischen Freischärlerführer Selko Raznjatović, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Arkan,
    geführt wird.
    Bevor Arkan beschloss, in die Politik zu gehen, war er bereits eine Legende, vor allem in der Belgrader Unterwelt, aber auch in Westeuropa.
    Der ursprüngliche Zuckerbäcker besitzt nämlich ein Strafregister, das ihn in sechs Ländern zum gesuchten Mann macht.
    Seiner paramilitärischen Freischerlergarde werden im Krieg, wie im ehemaligen Jugoslawien, unbeschreibliche Grausamkeiten nachgesagt.
    Ihre Aktivitäten wurden ständig von Berichten über Massaker und Raubzüge begleitet.
    Nun tritt er mit dem Ziel, die sogenannten Vereinigten Serbischen Staaten zu schaffen bei der Wahl an.
    Unsere Korrespondentin Veronika Sayer hat sich seinen Wahlkampf angesehen.
    Ich glaube an Gott, an Serbien und an euch, das serbische Volk.
    Dželko Raznatović-Arkan zieht mit seinem Wahltrost durchs Land.
    In vier Wochen hat er rund 35 Auftritte absolviert, immer in überfüllten Sporthallen, von Subotica bis Nis, mit patriotischen Hymnen, Folklore und einem perfekten Management.
    Das Publikum ist jung, oft noch nicht im Wahlalter, und viele Frauen mit Kindern sind dabei.
    Eine willkommene Abwechslung im an kostenlosen Vergnügungen armen Leben der serbischen Provinz.
    Das Programm von Akans Partei ist auf die einfache Masse zugeschnitten.
    Es enthält im Grunde einen einzigen Slogan.
    Die Vereinigten Staaten von Serbien oder ein Staat aller Serben.
    Wer sich dem in den Weg stellt, soll gehen, woher gekommen ist.
    Der Parlamentarier Rašnatović meint damit vor allem die Ungarn, der Vojvodina und die Albaner in Kosovo.
    Wer den Blick nicht nach Belgrad richtet, sondern nach Tirana, der Teile des heiligen serbischen Bodens abspalten will, soll die Koffer packen und zurück nach Albanien ziehen.
    Zeljko Rašnatović hat seine politische Karriere vor einem Jahr in Kosovo begründet.
    Als Vertreter einer sogenannten Bürgerliste zog er mit fünf Abgeordneten ins serbische Parlament ein.
    Seither wies er sich als eine treue Stütze des Republikpräsidenten Slobodan Milosevic.
    Die Partei der Serbischen Einheit kritisiert allerdings Schwächen und Inkonsequenz des Milosevic-Regimes.
    Wir haben eine politische und wirtschaftliche Lösung für das Kosovo, sagt Arkans Parteivize Branislav Pelevic.
    Wenn wir die Wahlen gewinnen, bestehen wir auf der Rückkehr aller aus dem Kosovo vertriebenen Serben.
    Außerdem setzen wir uns für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus Bosnien und der Kraina ein.
    Kosovo bietet allen Serben, die dort leben möchten, ein reiches Wirtschaftspotenzial.
    Der serbische Traum könnte also für alle, die anders denken, eine andere Sprache sprechen oder anders beten, zum Albtraum werden.
    Seine Vergangenheit betrachtet Jelko Rašnjatović Arkan ausschließlich als seine Privatsangelegenheit, über die er nicht spricht.
    Beide Kriege in Kroatien und Bosnien hat Arkan mit seiner straforganisierten Truppe, den Tigern, entscheidend mitgetragen.
    Haupteinsatzorte unter dem Kommando der Armee waren Salzknien,
    dann Ostslawonien mit Vukovar und dann Bielena und Svornik.
    Sogar einen Teil der orthodoxen Kirchenführung konnte Arkan für sich gewinnen.
    Der Belgrader Menschenrechtsexperte Professor Vasiljevic analysiert.
    Was wir jetzt erleben, ist ein neues Phänomen, seit es um keine Ideologie mehr geht.
    Die Kriminalisierung der Politik und die Politisierung des Kriminals.
    Mit Arkan ist ein Stern aufgegangen, der die dunklen, geheimnisvollen Seiten des kommunistischen Systems beleuchtet.
    Seine Politiker, Polizeiagenten und Truppen halten die Fäden nach wie vor fest in der Hand.
    Es ist 12.29 Uhr, eins vor halb eins.
    Ein kurzer Rückblick auf die erste Journalhälfte mit dem Allerwesentlichsten.
    Angesichts der Briefbombenserie ist in ganz Österreich um 11 Uhr eine Bedenkminute gegen Gewalt abgehalten worden.
    Radio und Fernsehen unterbrachen ihre Sendungen, Betriebe ihre Arbeit, öffentliche Verkehrsmittel standen still.
    Zu dieser Bedenkminute hatten die Sozialpartner sowie zahlreiche Institutionen des öffentlichen Lebens aufgerufen.
    Der ORF schloss sich der Aktion an.
    Den fünf Verletzten der Attentatsserie, darunter auch dem Wiener Bürgermeister Zilk, geht es den Umständen entsprechend relativ gut.
    Für die zweite Journalhälfte erwarten wir noch Politikerreaktionen zu der Briefbomben-Terror-Serie.
    Innenminister Löschnack wird über den Stand der Ermittlungen zu dieser Attentatsserie berichten und des Weiteren erwarten wir noch Informationen vom Köberl-Mordprozess im Wiener Landesgericht.
    Jetzt aber ein Radio-Tipp für den heutigen Abend.
    Am 23.
    Dezember wird Astrid ein Jahr alt.
    Astrid lebt an einem geheimen Ort in Südengland und Astrid ist ein Hausschwein.
    Kein gewöhnliches Schwein, sondern eines, das über ein menschliches Gen verfügt.
    Und mit dem genmanipulierten Schwein hat der Leiter des britischen Biotechniklabors eines Schweizer Pharmamultis große Pläne.
    Der Zweck dieser Genmanipulation ist es, die Tiere so zu verändern, dass man die Organe dieser Schweine dem Menschen transplantieren kann.
    Aber es gibt natürlich jede Menge Kritik an solchen Forschungen.
    Gibt es wirklich ein Anrecht darauf, andere Lebewesen für alles, was uns gerade noch einfällt, auszubeuten?
    Und dass wir dazu jetzt auch noch völlig neue Lebewesen neu erschaffen und uns patentieren lassen, scheint schon vielen Leuten obszön zu sein.
    Ich halte das jedenfalls für obszön.
    Mehr über die Diskussion um Astrid, das Schwein mit dem menschlichen Gen, können Sie ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören, in einem von Brigitte Fuchs gestalteten Journal Panorama.
    Sie hören das ORF-Mittagsjournal weiter in den Berichten ins Kriminal.
    Mit einem wahren Ansturm von Gerichtssaal-Kibitzen und einer Rangelei zwischen Fotoreportern und Sicherheitskräften hat gestern der Prozess um den Mord am Tonstudio-Besitzer Fritz Köberl im Wiener Landesgericht begonnen.
    Wir führen eine Verhandlung und keine Show.
    Zu diesen mahnenden Worten sah sich der Gerichtspräsident veranlasst, dem der Trubel zu bunt wurde.
    Er zerrte höchstpersönlich einen der Fotografen herunter, die die Anklagebank erklommen hatten, um zu Schnappschüssen zu gelangen.
    Ausuferndes Interesse, also ein Prozess gegen die Angeklagten Helmut Vordl und Gabor Peschti, die sich nicht schuldig bekannten.
    Heute stand Peschti im Mittelpunkt der Befragung durch Richter und Anklage.
    Vom Verlauf des heutigen zweiten Prozestages berichtet jetzt Fritz Pesata.
    Auch heute wieder kämpft der kleine, schmächtige Mann mehrmals mit den Tränen.
    Gabor Pesti, der pensionierte Steuerberater, der an den Folgen eines schweren Verkehrsunfalls sowie einer Krebsoperation leidet, weiß selbst nicht, warum er weinen muss.
    Im wieder vollzählig erschienen Publikum lacht man.
    Doch Vorsitzender Richter Fritz Zöllner übergeht diese Äußerungen.
    Frodel, heute wieder im blauen Blazer, grauer Hose, dezenter Krawatte und weißem Stecktuch, macht mehrmals während der Aussage seines früheren Freundes Unmutsgesten.
    Er wirkt insgesamt lebhafter als am gestrigen Tag, als er zumeist starr vor sich hinblickte.
    Heute will der Richter unter anderem von Pesti wissen, ob er an Frodl vor und nach der grauenvollen Tat in Budapest am 21.
    Mai des Vorjahres Veränderungen bemerkt habe.
    Pesti hat nicht.
    Auch heute betont er wieder, dass er wahnsinnige Angst vor Frodl gehabt hat, da er fürchtete, dieser könnte seiner kleinen Nichte etwas zu Leide tun.
    Pesti kämpft dabei wieder mit den Tränen.
    Eine Geschworene fragt, sie hätten ja als Mitwisser des Mords an Köberl ihr Leben lang Angst haben müssen.
    Warum haben sie nicht in Österreich die Polizei verständigt?
    Ja, noch bei der ersten Einvernahme alles abgestritten.
    Darauf Pesti, er habe gehofft, dass die ganze Sache wieder einschlafen werde.
    Dem von der Staatsanwaltschaft vermuteten Motiv für seine Teilnahme an der Tat aus Habgier hält Pestiheit entgegen, dass er zwischen 10 und 15 Millionen Schilling Vermögen besitze.
    Unter anderem zwei Eigentumswohnungen, teure Renaissance-Möbel, Aktien und Wertpapiere sowie zwei Statuen des österreichischen Bildhauers Fritz Wotroba.
    Als Frodos Anwalt Nikolaus Lehner auf Pestis schweren Autounfall und darauf zu sprechen kommt, dass ihn damals von allen seinen Freunden besonders oft Frodl im Spital besucht habe, fängt Pesti wieder zu weinen an.
    Der 1947 Geborene, der weit älter wirkt, kann nach einigen Minuten weiter einvernommen werden.
    Soviel vorerst aus dem Landesgericht und damit zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
    Fritz Besatter hat aus dem Gerichtssaal berichtet.
    Am Sonntag ist es nun soweit, in Russland werden die langerwarteten Wahlen abgehalten.
    Die einheitsparteiengewohnte Bevölkerung muss sich zwischen insgesamt 13 Parteien entscheiden, die sich um die Sitze im Unterhaus bewerben.
    Es ist aber in der kurzen Vorbereitungszeit nicht gelungen, eine Parteienlandschaft zu etablieren, in der eine Partei auch für ein bestimmtes Ziel stehen würde.
    Und so ist es eher ein Personenwahlkampf, denn ein Wahlkampf der Programme.
    Besonders deutlich zeigt sich das an der Zersplitterung der demokratischen Parteienlandschaft in Sankt Petersburg.
    Den Demokraten dort ist es nicht gelungen, sich für das Direktmandat auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
    Georg Dox aus Sankt Petersburg.
    Selten wurde ein Wahlkampf so ausschließlich von einem einzigen Medium, dem Fernsehen, beherrscht, wie diese russischen Parlamentswahlen.
    Doch in den acht Wahlkreisen, in die der Stadtkern von St.
    Petersburg und die unmittelbar angrenzenden Bezirke aufgeteilt sind, haben sich Schwierigkeiten aufgetan.
    Im Wahlkampfzentrum der Demokraten von Weber Razzi, dem Block, der sich am konsequentesten zur Politik von Präsident Jelzin bekennt, fürchtet man, in eine Falle zu tappen.
    Igor Soschnikow, von Beruf Fahrer und nach eigenen Aussagen Selfmade-Man,
    muss hier für die Demokraten von Vyborosy eine Mehrheit organisieren.
    Die spezifischen Schwierigkeiten der Petersburger Situation liegen darin, erklärt er, dass die anderen demokratischen Parteien und Gruppierungen mit starken Persönlichkeiten in der Stadt vertreten sind.
    Prominentes ist das Beispiel Anatoly Savchak, der Bürgermeister der Stadt, der mit einer eigenen demokratischen Partei antritt.
    Die Zersplitterung des demokratischen Lagers also droht.
    Populäre Kandidaten der radikalen Rechts- und Linksparteien bekommen plötzlich reale Chancen, per Direktmandat in die neue Staatstumme einzuziehen.
    Doch nun, wo es darum geht, möglichst rasch sich noch schnell auf einen gemeinsamen demokratischen Kandidaten zu einigen, zielen sich die anderen, kleineren demokratischen Parteien und Gruppierungen.
    Die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Schachrei, die vor allem die Wähler in der Provinz im Auge hat, macht Einwände gegen die Privatisierungspolitik.
    Der demokratische Block des Wirtschaftswissenschafters Javlinski, in Petersburg durch Jurij Nesterov vertreten, hat schwere Vorbehalte gegen die neue russische Verfassung.
    Nesterov ist aber überzeugt, dass sich die Demokraten in den Petersburger Wahlkreisen doch noch, was das Direktmandat angeht, auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden.
    Nicht trauen Sie allen Umfragen, allen Aussagen der Spitzenkandidaten vor dem Wahltermin, soweit Nesterov, der sich selbst gute Chancen ausrechnet, ins neue russische Parlament einzuziehen.
    Und tatsächlich, eine Vorwahlzeit ohne Vorwahlhektik, fast ohne Kontakt zum Wähler sieht man von dem Dauerfernsehwahlkampf einmal ab.
    In den Wahlkampfbüros der Parteizentralen werden die Computer, die Fax- und Kopiergeräte erst ausgepackt.
    Die Mitarbeiter lesen dann auch häufiger Bedienungsanleitungen, denn Parteiprogramme.
    Meist gibt es auch gar keine.
    Die Namen der Politiker stehen fürs Programm.
    Man lässt es langsam angehen, überzeugt davon, dass nächste Woche ja sicher nicht zum letzten Mal in Russland gewählt wird.
    Zurück nach Österreich.
    Nach der heutigen Ministerratssitzung hat der Innenminister Franz Löschnack über den aktuellen Ermittlungsstand in Sachen Briefbombenserie informiert.
    Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagt Löschnack Jetzt ist die Zeit der Kriminalisten gekommen.
    Wir haben aufgrund von einer doch großen Anzahl von Mitteilungen aus der Bevölkerung, für die ich mich herzlich bedanke und wo ich die Gelegenheit wahrnehme nochmals einzuladen
    jede Wahrnehmung in diesem Zusammenhang an uns heranzutragen.
    Sie kann wichtig sein, wenn sie auch noch so klein zu sein mag.
    Jetzt ist die Zeit der Kriminalisten und wir haben mit der Justiz Kontakt aufgenommen, um einige
    Hausdurchsuchungen und sonstige kriminalistische Maßnahmen durchführen zu können, die wir nur im Einvernehmen mit der Justiz machen können.
    Und wir erhoffen uns, wie gesagt, von dem Nachgehen der Hinweise und von diesen Möglichkeiten, die uns die Justiz eröffnet, doch in absehbarer Zeit dann
    in einem konkreteren Bereich zu sein.
    Sie werden verstehen, dass ich aufgrund des Standes der Ermittlungen da nicht ins Detail gehen kann.
    Hat es bereits Aktionen gegeben, Hausdurchsuchungen, Festnahmen?
    Es hat ja schon unmittelbar nach den ersten Bombenattentaten
    eine zwei Hausdurchsuchungen gegeben.
    Wer war betroffen?
    Das kann ich aufgrund des Ermittlungsstandes nicht sagen und diese Hausdurchsuchungen werden in den nächsten Stunden
    erweitert werden und wir hoffen mit diesen Maßnahmen und wie gesagt mit den Hinweisen aus der Öffentlichkeit, aber auch mit den kriminalistischen Details aus den Labors, die uns zugekommen sind, doch ein bisschen weiter zu kommen.
    Ihr Ministerium vermittelt den Eindruck, was die Täter oder den oder die Täter betrifft, dass man noch sehr im Dunkeln tappt.
    Da hieß es zunächst einmal, entweder sind es Rechtsextremisten oder gibt es eine Balkan-Tangente.
    Dann haben Sie gestern gesagt, es ist schon ziemlich sicher ein nationales Eck, aber vielleicht auch ein irrer.
    Dann hieß es am Abend, naja, wir sind schon ziemlich sicher, es sind Rechtsextremisten.
    Heute früh meinte der Generaldirektor Sicker, so sicher ist es auch nicht, es könnte auch etwas anderes sein, vielleicht das Ausland mit im Spiel.
    Tappen Sie da nicht schon sehr im Dunkeln?
    Naja, das ist immer dasselbe.
    Es wird an uns in einem sehr, sehr frühen Stadium die Frage gestellt, was sind die Hintergründe und kann man schon die Täter allenfalls näher eingrenzen.
    Wir haben uns bemüht, dem jeweiligen Ermittlungsstand gemäß Auskunft zu geben.
    Tatsache ist, dass der oder die Täter sicher fremdenfeindlichst eingestellt sind, das ist gar keine Frage.
    Tatsache ist auch, dass mit jedem weiteren Bombenattentat
    der Österreichbezug stärker geworden ist, daher die erste Annahme oder erste Variante, dass auch etwas aus der Balkan-Auseinandersetzung hier etwas zu uns hereinsteigen könnte, unwahrscheinlicher geworden ist.
    Und Tatsache ist auch, dritter Punkt, dass man einen hochintelligenten, aber irren nicht mehr ausschließen kann.
    Und daher der scheinbare Widerspruch im Ablauf.
    Aber es hat sich, wie gesagt, eher herauskristallisiert.
    Nochmals, Fremdenfeindlichkeit der Täter oder des Täters, Österreichbezug,
    und das nicht mehr ausschließen können, dass es ein nochmals hochintelligenter Ehre ist.
    FPÖ-Chef Haider hat heute kritisiert, dass Sie, also dass das Innenministerium, die FPÖ und konkret den Parteiobmann Haider, offenbar nicht zu den potenziellen Opfern rechnet.
    Er bekommt nämlich keinen Schutz, hat er bemängelt.
    Wenn Sie die Ereignisse nochmals revuebasieren lassen, die ersten zwei Bombenattentate am Freitag gegen Mittag waren ausschließlich jenen Personen zugedacht, die im fremden Bereich sich sehr große Mühe gegeben haben.
    Da zählt der Herr Parteiobmann sicher nicht dazu.
    Dann waren die Entwicklungen so, dass das noch stärker geht, wenn ich an den Präsident Schüller denke und dann war die Entwicklung im Bereich der Minderheiten, wenn ich an den Sonntag denke oder an den Samstagnachmittag, da zählt sicher der Herr FPÖ-Obmann auch nicht dazu.
    Also wieso er davor gewarnt hätte werden sollen müssen, ist mir unerklärlich, aber das wird er selbst, wenn Sie ihn fragen, auch so sehen.
    Das heißt aus Ihrer Sicht muss sich der Herr Dr. Haider nicht fürchten?
    Also zumindest aus diesem Anlassfall heraus nicht, ob er sich sonst fürchten muss, weil kann ich nicht beurteilen.
    Innenminister Löschnack im Gespräch mit Robert Stoppacher über den Stand der Ermittlungen und Arbeitshypothesen.
    Wie schon gestern, so gibt es auch heute eine Fülle von Reaktionen auf die Briefbomben-Serie Gisela Hopfmüller fasst zusammen.
    Der Leiter des Jüdischen Dokumentationsarchivs in Wien, Simon Wiesenthal, hat seine Bestürzung über das Geschehen mit dem Hinweis versehen, darüber nicht überrascht zu sein.
    In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Die Furche sagt Wiesenthal, was überraschend sei, sei die hohe technische Qualität der Briefbomben.
    Die Präzision traue man einschlägig bekannten Rechtsextremen im Allgemeinen nicht zu.
    Wiesenthal hält es daher für möglich, dass Rechtsradikale mit jemandem Kontakt haben, der ihnen die entsprechende Unterstützung gibt, etwa Leute aus dem früheren Jugoslawien.
    FPÖ-Chef Jörg Haider hat heute angekündigt, die Prämie, die für die Hinweise zur Ergreifung des oder der Briefbombenattentäter ausgesetzt ist, auf 600.000 Schilling zu verdoppeln.
    Haider beklagt auch eine politische Diffamierung seiner Partei im Zusammenhang mit den Terrorakten.
    Es gebe klare Schuldzuweisungen, etwa von grünen Spitzenpolitikern, wonach die FPÖ mit ihrer Ausländerpolitik für die jüngste Entwicklung mitverantwortlich sei.
    in Richtung seiner politischen Gegner, sagt FPÖ-Chef Haider.
    Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn hier jene, die ständig Öl ins Feuer dieser Diskussion gießen, so tun, als könne man hier einen Zusammenhang zwischen einer wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussion der Ausländer- und Einwanderungsfrage und einer Gewaltszene in Österreich konstruieren und dabei womöglich noch Schuldzuweisungen an die FPÖ machen.
    Das ist umso absurder als jene Kräfte, in denen das heute die Lust wächst, das zu machen, diejenigen sind, die heute die zwölf Punkte der FPÖ ständig nachbeten.
    Wenn ich also daran denke, dass der ÖGB jetzt plötzlich für eine Ausweispflicht ist oder für die sofortige Ausweisung der Straftäter und vieles andere mehr.
    Ich appelliere daher,
    auch an die anderen politischen Parteien von diesem Weg des Hasses und der Vorverurteilung, die zu einer Spaltung der Bevölkerung führen wird.
    Denn wer die Freiheitlichen verurteilt und ihnen zu Unrecht unterstellt, dass sie in irgendeiner Phase jeweils mit Gewalt sympathisiert hätten, der begibt sich auf einen gefährlichen Weg, denn das ist eine Bewegung, die rund eine Million Wähler heute hinter sich hat.
    Und die kann man nicht in dieser Weise herabsetzen, denn das sind anständige Menschen, fleißige, aufrechte Demokraten, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, außer dass sie eine eigenständige Meinung haben, die in vielen Fällen für dieses Österreich wichtig und, ich möchte sagen, auch existenznotwendig ist.
    Sagt FPÖ-Chef Jörg Haider.
    Der Wiener Vizebürgermeister Hans Maier sprach heute neuerlich mahnende Worte.
    Ich glaube, dass es ein
    ein Ausbruch einer politischen Gewalt ist, wie wir ihn in Österreich noch nicht erlebt haben.
    Und ich glaube, dass wir schlicht und einfach eine Feststellung treffen müssen.
    Es genügt nicht, die Täter auszuforschen.
    Es genügt nicht, den Opfern die beste Pflege, die überhaupt denkbar ist, angedeihen zu lassen, sondern es ist unsere Aufgabe, politisch die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Vernunft, Ruhe und Ordnung in unserem Land wieder einkehrt.
    Ich kann mir bitte nicht vorstellen, dass wir die Lehre der KZs und die Lehre der Gaskammern vergessen haben, dass Gewalt immer wieder nur Gewalt zeugt und dass jeder, der hier eine Haltung einnimmt, die in Richtung Gewalt geht, einen schlechten Dienst an sich selber
    vollzieht.
    Wir müssen wieder zurückkehren und wir müssen wieder eine Situation vorfinden, wo Österreich das Land ist, wo man mit Vernunft und Gesprächsbereitschaft Probleme löst.
    Ich möchte nicht zitieren, aber es ist eine alte Weisheit,
    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
    Versuchen wir also die Saat des Windes von vornherein zu unterbinden.
    Und mein Appell an alle politischen Kräfte ist, auch nicht mit Worten, auch nicht mit Emotionen, auch nicht mit Erinnerungen eine solche Zeit zu spielen, das sobald als möglich einzustellen und zurückzukehren zu einer vernünftigen demokratischen Gesprächsbasis.
    Soweit der Appell des Wiener Vizebürgermeisters Hans Mayer.
    Gemäß einer Idee des Vizekanzlers Busseck soll es demnächst ein grundsatzpolitisches Treffen aller Parteichefs geben, bei dem es explizit um die politische Kultur unseres Landes gehen soll.
    Auslieb Bundeskanzleramt, dazu Fritz Dittlbacher.
    In einer gemeinsamen Erklärung nahmen heute auch Bundeskanzler Franz Franitzki und Vizekanzler Erhard Bussig nach dem Ministrat Stellung zu den Briefbombenattentaten.
    Wie Erhard Bussig erklärt, wird es in den nächsten Tagen zu einer Art grundsatzpolitischen Treffen aller Parteichefs kommen.
    Vielleicht ist die Affäre mit den Briefbomben auch gut dafür, uns klarzumachen in unserem Land, in unserer Heimat, was hier auf dem Spiel steht und welche gute Situation wir bisher hatten, die uns im Vergleich zu anderen Ländern alle diese Dinge erspart hat.
    Wir hoffen, dass das ein Einzelfall ist.
    Das verlangt aber auch dann sicher gewisse Maßnahmen, sowohl im Bereich der Sicherheit als auch, glaube ich, in der Verhaltensweise selber.
    Ich bin sehr froh, dass mein Vorschlag, dass ich die Partei ab meiner Treffen aufgenommen wurde.
    Wir werden das sicher noch vor Weihnachten durchführen und es wird, glaube ich, ein intensives Gespräch über politische Kultur zu geben haben.
    Was erwarten Sie sich von diesem Treffen der Parteichefs?
    Eine Art politischer Knicke fürs kommende Wahljahr?
    Das wäre zu primitiv und zu vordergründig, sondern es geht einmal darum, offensichtlich einiges auszusprechen.
    Ich habe mit einer gewissen Sorge beobachtet, dass man versucht, aus einer fundamentalen Sache, dass nämlich das Leben von Menschen gefährdet wird und dass hier Verletzungen stattfinden.
    Der Sprengstoff ist so stark, dass es auch zu Tod kommen kann, dass das dann plötzlich ein Anlass wird zu sagen und deswegen müssen Gesetze geändert werden oder ich fühle mich ausgegrenzt und ähnliches mehr.
    Und hier wird man allen Beteiligten sagen müssen, das ist kein Anlass zu einer Polarisierung, wie ich über Polarisierungen ablehne.
    Und wie wir sehr deutlich sehen, es kommt auf die Stärke der politischen Mitte eigentlich an.
    Und hier wird man in dem Gespräch auch abprüfen können, inwieweit der Bereitschaft besteht.
    Aber eine Art Programm wird es dort nicht geben, das dann verabschiedet wird, zum Beispiel von den Parteichefs oder eine Art Erklärung?
    Wir werden das so machen, dass wir den Bundesminister für Inneres einladen werden, zunächst einmal einen einleitenden Bericht zu geben über die Briefpumpen-Angelegenheit, aber auch über andere Themen, die im Zusammenhang mit Sicherheit interessieren.
    Und ich möchte diese Aussprache eigentlich dazu benutzen, um dann
    die Parteivertreter der anderen Parteien, was die beiden Regierungsparteien betrifft, gibt es keine Überraschungen, zu Wort kommen zu lassen und ihre Meinungen dazu einzubringen.
    Und ich werde danach feststellen können, ob uns diese Aussprache zu neuen Horizonten führt.
    Und ich würde das sehr hoffen.
    Ich gehe mit einer positiven Einstellung in diese Aussprache.
    Wichtig wird aber natürlich an dieser Aussprache nicht die Aussprache an sich sein, sondern die Konsequenzen, die daraus gezogen werden.
    Und zwar die Konsequenzen im konkreten Verhalten und in der konkreten Wahl der Sprache und in der konkreten
    Beurteilung bestimmter aktueller Ereignisse im Nachhinein.
    Dann wird sich erst zeigen, nicht ein paar Stunden nach dieser Aussprache, sondern in den nächsten Wochen und Monaten, ob ein solcher Versuch, der hier eingeleitet werden wird, Zukunft hat.
    erklärt Bundeskanzler Franz Franitzki zum geplanten Gipfeltreffen.
    Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest.
    Soviel vom Ministerrat und ich gebe zurück ins Studio.
    Reporter war Fritz Dittlbacher.
    Und auch im heutigen Mittagsschonal sind wir nicht kulturlos.
    Barock in Neapel ist der Titel einer Ausstellung des Wiener Kunsthistorischen Museums, die kommenden Donnerstag im Kunstforum der Bank Austria in Wien eröffnet wird.
    Robert Bilek hat die Ausstellung bereits gesehen.
    Schon der erste Blick ist atemberaubend.
    Aus Wolkentürmen stürzen himmlische Herrscharen, stolze Herrscher hoch zu Ross stehen über den zuckenden Leibern der Gefallenen, Engel fliegen allegorisch durch den mythologischen Raum und Blut spritzt aus dem Hals eines Geköpften den Betrachter entgegen.
    Die neapolitanische Malerei strotzt nur so vor wild bewegter Dramatik und knalliger Farbigkeit.
    Die neapolitanische Malerei ist im Vergleich zur venezianischen Malerei wesentlich dramatischere, wesentlich gewalttätigere, wesentlich intensivere Malerei.
    Sie ist weniger elegant, sie ist weniger weltläufig vielleicht als die venezianische Malerei.
    sagt Wolfgang Prohaska vom Kunsthistorischen Museum, der die Leitung des Ausstellungsprojekts über hat.
    Freilich ist die neapolitanische Malerei nicht nur beeindruckend, sie hat auch ihren kunsthistorischen Stellenwert.
    Apel und Venedig sind diejenigen Gebiete in Italien, die im 18.
    Jahrhundert die Vormachtstellung Roms als Zentrum der Kunst ablösen.
    Insofern ist Neapel hier eines der ganz wichtigen Gebiete, die genauso viel eben Ausstrahlung nach dem Norden hatten und deswegen haben wir diese Ausstellung ja hier auch nach Wien gebracht, wie die venezianische Malerei, die vielleicht dem allgemeinen Publikum vertrauter ist, weil Namen wie Tiepolo,
    und Sebastiano Ricci unter Umständen bekannter sind als Francesco Solimena oder Giacomo del Po.
    Besonders interessant ist die neapolitanische Barockkunst, aber auch aus historischen Gründen.
    Wurde Neapel doch von 1707 bis 1734 in Folge des Spanischen Erbfolgekriegs von österreichischen Vizekönigen verwaltet.
    Ein politischer Umstand, der den Einfluss der italienischen Malerei auf Maler wie Paul Droger oder Franz Anton Maulpercz, die ebenfalls in der Ausstellung zu sehen sind, durchaus beflügelt hat.
    Seit 1707, als österreichische Vizekönige in Neapel herrschen, wird Neapel das Kunstexportland für Mitteleuropa, für die großen Herren, die hier in Wien sitzen, der Prinz Eugen, der Kaiser, der Graf Daun, dann später
    Vizekönig Harach, der ja eine der bedeutendsten Sammlungen neapolitanischer Malerei überhaupt außerhalb von Neapel zusammengebracht hat.
    Und gerade der Prinz Eugen zum Beispiel hat sich sein Belvedere oben mit Malerei der Neapolitaner, mit Malerei von Francesco Solimena und Giacomo del Po ausstatten lassen.
    mussten die Ausstellungsexponate von Leihgebern aus der ganzen Welt zusammengeholt werden.
    Im Kunstforum sind die Bilder bis 20.
    Februar zu sehen.
    Nach Wien werden sie am Ort ihrer Entstehung in Neapel gezeigt werden.
    Am Ende des ORF-Mittagsjournals nochmals das Wichtigste zum Thema Briefbombenserie.
    Österreich.
    Die Fahndung nach den Absendern der zehn Briefbomben läuft weiterhin auf Hochtouren.
    Im Innenministerium sind bisher hunderte Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Täter eingegangen.
    Aus dem Raum Wien und Niederösterreich gibt es einige brauchbare Angaben, jedoch noch keine konkrete Spur.
    Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sika teilte mit, viele Hinweise bezögen sich auf das Ausland.
    Die These, wonach die Täter in heimischen rechtsextremistischen Kreisen zu finden sein könnten, hat sich damit nicht erhärtet.
    Nach Angaben von Innenminister Löschnack sind bisher zwei Hausdurchsuchungen vorgenommen worden.
    Details wollte er nicht bekannt geben.
    Entwarnung kann nach wie vor nicht gegeben werden.
    Briefempfängern wird dringend geraten, ihnen verdächtig erscheinende Post nicht zu öffnen.
    Noch eine Inlandsmeldung.
    Nach der Senkung des Preises für Normalbenzin ist nun auch Superbenzin billiger geworden.
    Seit Mitternacht kosten sowohl Eurosuper als auch Superplus um 20 Groschen je Liter weniger als bisher.
    Damit wird den in der vergangenen Woche gesunkenen Rohölpreisen Rechnung getragen.
    Das Wetter auch am Nachmittag meist stark bewölkt und besonders in Westösterreich stellenweise leichter Regen.
    Temperaturen zwischen minus ein und plus fünf Grad.
    Morgen am Feiertag im Westen und Norden häufig Schneefall oder Regen, sonst nur vereinzelt.
    Lebhafter Westwind.
    Das war das Dienstag-Mittag-Journal.
    Für das Sendungsteam verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Briefbomenterror in Österreich: Gedenkminute in Österreich - Reportage
    Einblendung: Passanten. Alle öffentlichen Verkehrsmittel halten um 11 Uhr an, Gedenkminute in Schulen und Betrieben, kaum Verkehr am Wiener Ring, TV und Radio unterbrechen ihr Programm.
    Mitwirkende: Fischer, Karin [Gestaltung] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie geht es den Briefbomenopfern?
    Einblendung: Reinhard Krepler. Helmut Zilks linke Hand muss nicht amputiert werden. Silvana Meixner und die ORF-Sekretärin werden Einschränkungen an den Fingern behalten. Der Hartberger Pfarrer hat Probleme mit dem Ohr.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Krepler, Reinhard [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ORF-Erklärung
    Mitwirkende: Kronsteiner, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie arbeitet die Bevölkerung bei der Aufklärung mit?
    Eine eigene Briefbombenhotline im Innenministerium soll helfen, Hinweise aus der Bevölkerung zu verarbeiten.
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Medizin ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie verläuft das Weihnachtsgeschäft?
    Einblendung: Helmut Kramer, Wolfgang Schüssel
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Konsum ; Kinder und Jugend ; Handwerk und Gewerbe ; Tourismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlkampf in Serbien
    Einblendung: Željko Ražnatović, Borislav Pelević. Einer der Favoriten ist die extremnationalistische Partei der serbischen Einheit unter ihrem Führer Željko Ražnatović, auch bekannt als Arkan. Der gelernte Zuckerbäcker war vor seinem politischem Treiben vor allem in der Unterwelt bekannt und soll zahlreiche Morde begangen haben. Arkan, Führer einer Freischärlergruppe, werden zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten sowie Vertreibungen vorgeworfen. Arkan schweben die "Vereinigten serbischen Staaten" vor und er hat vor allem junge Anhänger. Arkan will eine Ansiedlung von Serben in den Kosovo und eine Vertreibung der Ungarn aus der Vojvodina.
    Mitwirkende: Seyr, Veronika [Gestaltung] , Raznatovic, Zeljko [Interviewte/r] , Pelevic, Borislav [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Personalfragen ; Porträt ; Nationalismus ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Straftaten ; Ethnie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Schweine als Organspender für Menschen
    In Südengland lebt ein genmanipuliertes Hausschwein. Irgendwann sollen die Organe von Schweinen Menschen transplantiert werden.
    Mitwirkende: Wendl, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Biologie ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlkampf in St. Petersburg
    Einblendung: Igor Soschnikow, Politiker. Starker Personenwahlkampf in St. Petersburg, der stark von den Medien beherrscht wird.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung] , Soschnikow, Igor [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Personalfragen ; Direkte Demokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Innenminister Löschnak zum Stand der Ermittlungen
    Einblendung: Franz Löschnak
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Sicherheit ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktionen zum Briefbombenterror
    Einblendung: Jörg Haider, Hans Mayr
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Unterweger, Robert [Gestaltung] , Tschank, Elisabeth [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r] , Mayr, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Justiz und Rechtswesen ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erklärung der Regierung
    Einblendung: Erhard Busek, Franz Vranitzky
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Alltagsdokumentation ; Justiz und Rechtswesen ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Ausstellung im Kunstforum "Barock in Neapel"
    Einblendung: Wolfgang Prohaska, Kunsthistorisches Museum
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Prohaska, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Museum ; Kulturveranstaltung ; Architektur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.12.07
    Spieldauer 00:55:49
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.12.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Nachrichten ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Nationalismus ; Ethnie ; Straftaten ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-931207_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Sammlungsgeschichte

    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek