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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und wir bieten Ihnen das Aktuelle vom Tag.
Ilse Oberhofer führt Sie durch diese Sendung.
Was haben wir an Themen und Beiträgen geplant?
Das Wichtigste vorweg, das sage ich Ihnen jetzt gleich.
Die wachsende Kriminalität macht den Österreichern Sorge.
Wir wissen das aus einer jüngsten Umfrage.
Zum Thema gab es heute Beratungen zwischen Innenminister Löschenack und seinem deutschen Kollegen Kanter.
Kriminalität, das ist ja ein grenzüberschreitendes Problem.
Ein Österreicher wird von der EU nach Mosta entsandt.
Der Tiroler Pädagoge Bachmann soll dort helfen, Schulen und Bildungseinrichtungen wieder aufzubauen.
Alfred Schwarz hat mit ihm gesprochen.
Die Arbeiterkammerwahlen stehen vor der Tür.
Wir informieren sie über das neue Wahlrecht.
Welche Probleme und Bedürfnisse haben jene Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten?
Die Arbeiterkammer hat heute dazu eine Studie vorgelegt.
Blick zurück im Zorn, das können Österreichs Obstbauern in dieser Minute sagen.
Mehr als 700 von ihnen haben heute Vormittag verärgert, in Wien demonstriert und noch während sie unterwegs zum Finanzminister waren, hat sich ihr Problem gelöst.
Hans Adler wird uns erzählen, warum es dabei ging.
Außerdem, bei der IAEO in Wien wird heute ein Atomsicherheitsvertrag unterzeichnet.
Da geht es um die Kontrolle von Kernkraftwerken, aber auch um Strategien gegen den Atomschmuggel.
In der Ukraine schüttet ein Schwarzbuch über die Behandlung der Juden in der Besatzungszeit und unter Stalin.
Aus Prag erfahren wir mehr über einen Verteidigungsminister, dessen Affären nun zu seinem Rücktritt und überhaupt zu einer Regierungsumbildung führen.
Ein Mordfall im Wiener Nobelbezirk Döbling wirft die Frage auf, war da die Russen-Mafia am Werk?
Und dann berichten wir in diesem Mittagsschanal noch vom österreichischen Zahnärztekongress in Wien.
Das also haben wir an Themen geplant.
Zunächst aber geben Ihnen natürlich die Nachrichten einen ersten aktuellen Überblick.
Verantwortliche Redakteurin Elisabeth Mahners, Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Haiti.
Die Landung der amerikanischen Truppen auf Haiti verläuft reibungslos.
Allerdings trieb die Polizei der Militärjunta vor dem Hafen von Port-au-Prince eine Menschenmenge auseinander.
Sie wollte die geplante Heimkehr des gewählten Präsidenten Aristide feiern.
Aristide selbst äußerte sich, in seinem amerikanischen Exil noch nicht öffentlich zur Vereinbarung der USA mit der Junta bis Mitte Oktober abzudanken.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat trotz der Einigung mit den haitischen Militärs die Sanktionen gegen Haiti noch nicht aufgehoben.
In New York beginnt heute die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Vorrangige Themen sind die Lage auf Haiti und der Krieg in Bosnien-Herzegowina.
An der in sechs Tagen beginnenden Generaldebatte werden voraussichtlich 55 Staats- oder Regierungschefs sowie mehr als 100 Außenminister teilnehmen.
China.
Bei einem Amoklauf in Peking sind nach jüngsten Informationen acht Menschen erschossen worden.
Unter den Opfern sind ein iranischer Diplomat und sein Sohn.
30 Personen wurden verletzt.
Der Amokläufer war mit einem automatischen Gewehr bewaffnet.
Armeekräfte konnten ihn überwältigen, sie erschossen ihn.
Der Täter war Soldat, er wollte einen Jeep entführen und mit ihm zum Platz des himmlischen Friedens im Zentrum von Peking fahren.
Über die Hintergründe der Wahnsinnstat liegen keine Angaben vor.
Bosnien-Herzegowina.
Ein Ende der Belagerung Sarajevos ist nicht in Sicht.
Die bosnischen Serben sind nach wie vor nicht bereit, die Blockade zu beenden.
Der Bürgermeister von Sarajevo berichtete im Zeit-im-Bild-Abend-Studio, weder Lebensmittel noch Material kämen in die Stadt.
Der Bürgermeister von Sarajevo trifft heute in Wien mit Vertretern von Spenderstaaten zusammen.
Frankreich.
Die Synagoge in Vaslon im Elsass ist von unbekannten Tätern beschädigt worden.
An die Fassade wurden mit brauner Farbe drei Hakenkreuze geschmiert.
Außerdem wurde eine Fensterscheibe eingeworfen.
Von den Tätern fehlt derzeit jede Spur.
Griechenland.
Zu dem jüngsten Attentat hat sich die Untergrundorganisation ELLA bekannt.
Bei dem Attentat sind am Montag in Athen ein Polizist getötet und zehn weitere verletzt worden.
Die ELLA, bekannt als Untergrundorganisation mit dem Namen Revolutionärer Volkskampf, schickte ein Bekennerschreiben an eine linksgerichtete Zeitung und drohte mit weiteren Attentaten.
Nordirland.
Die Familie eines Polizisten in Nordirland ist erschossen worden.
Die Opfer sind die Ehefrau eines Polizisten und zwei seiner Kinder.
Die Tat hat nach offiziellen Angaben keinen politischen Hintergrund.
Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt.
USA.
Die Todesursache des früheren Tennis-Stars Vitas Gerulaitis ist nun bekannt.
Wie die Polizei heute früh mitteilte, starb Gerulaitis an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.
Ob es Selbstmord, Fremdverschulden oder ein Unfall war, ist derzeit nicht bekannt.
Österreich.
Schwerer Verdacht gegen eine Volksschullehrerin aus dem Mühlviertel.
Die 36-jährige Frau soll zwei Männern 400.000 Schilling für den Mord an ihrem Ehemann angeboten haben.
Die beiden, ein vorbestrafter Gewalttäter und sein Neffe, gingen aber zur Polizei.
Die Lehrerin ist in Haft.
Angebliches Motiv der zweifachen Mutter, sie wollte mit ihrem Freund ein neues Leben beginnen.
In Windöbling ist ein russischer Geschäftsmann in seinem Auto erschossen worden.
Ein Unbekannter feuerte aus einem Gebüsch auf ihn.
Der Russe versuchte sterbend mit dem Auto zu entkommen, brach aber schließlich tot zusammen.
Über die Hintergründe der Tat herrscht Unklarheit.
Ist die Russen-Mafia da am Werk gewesen?
Das ist natürlich eine der Fragen, die man sich im Zusammenhang mit dieser Meldung stellt und wir werden im Verlauf dieses Journals einen Beitrag dazu bringen, die Kollegen vom Studio Wien recherchieren.
Wie immer aber nach den Nachrichten jetzt zum Wetter.
Grauslich kalt ist es geworden seit dem Wochenende.
Frage an Gunderschuller, bleibt so.
Ja, von Oberösterreich bis ins Burgenland bleibt es auch morgen noch ausgesprochen kühl.
Im Westen und Süden beginnt es allmählich wärmer zu werden.
Nicht sehr griffig die Wetterlage momentan.
Zwei Tiefdruckgebiete flankieren uns.
Das von Ungarn macht sich ja bereits mit Wolken bemerkbar.
Das andere rügt von Westen her näher.
Weiten Teilen Österreichs ist jedoch auch morgen Sonne vergönnt.
Freilich an den Nebeln in der Früh und am Vormittag müssen wir uns dem Herbst entsprechend schön langsam gewöhnen.
Die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 12 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 14, Nordwestwind 30 bis 50 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt 10, Lind stark bewölkt 9, Salzburg heiter 12 Grad, Innsbruck heiter 11, Bregenz heiter 10, Graz heiter 17 und Klagenfurt heiter 13 Grad.
Sonnenschein heute Nachmittag vor allem im Bergland und im Süden.
Im östlichen Niederösterreich, in Wien, im Burgenland und in der Oststeiermark wird es allerdings zeitweise stark bewölkt sein.
Ab und zu kann es hier regnen, auch bleibt es windig.
Die Temperaturen erreichen heute 14 bis 19 Grad, in 2000 Metern etwa 4.
Heute Nacht kühlt es auf 10 bis 3 Grad ab.
In manchen Alpentälern besteht Frostgefahr.
Regenwolken trüben morgen den Himmel vor allem in Niederösterreich, Wien im Nordburgenland sowie in Vorarlberg und Südtirol.
Überall sonst gibt es am Vormittag oft Nebel oder Hochnebel und am Nachmittag dann Sonne.
Im Norden und Osten auch morgen noch kühl bei Höchstwerten um 16 Grad.
Im Westen und Süden sind schon stellenweise 20 oder 21 Grad zu erwarten.
Der Donnerstag beginnt meist nebelig, am Nachmittag darf man in ganz Österreich auf Sonne bauen und spürbar mildere 20 Grad.
Die Meldungen waren das.
Gunther Schuller hat uns erzählt, wie es mit dem Wetter heute aussieht oder morgen weitergehen soll.
Acht Minuten nach zwölf Uhr.
Das Thema Sicherheit wird von den Österreichern immer wichtiger genommen.
Erst vor fünf Tagen haben wir über eine Studie berichtet, aus der hervorgeht, dass zwei von drei Österreichern die Bekämpfung der Kriminalität als außerordentlich wichtige Aufgabe der nächsten Regierung sehen.
Verbrechensbekämpfung ist für diesen Personenkreis genauso wichtig wie die Sicherung von Pensionen.
Kriminalität, das ist aber längst auch schon ein grenzübergreifendes Thema.
So lässt etwa ganz konkret eine jüngste Statistik aufhorchen.
Auf dem Grenzübergang Walserberg ist die Kriminalität um mindestens 20 Prozent gestiegen.
Das hat heute die Bayerische Grenzpolizei bekannt gegeben.
Bei diesen Delikten geht es zumeist um Fälschungen von Ausweispapieren, illegale Einreise, Schlepperbanden.
Die Bayern rüsten technisch gegen die Kriminalität auf und sie tun das natürlich auch in Zusammenhang mit den Österreichern.
Das wurde heute deutlich bei einer Pressekonferenz, die Innenminister Löschnack zusammen mit seinem deutschen Kollegen Kanter am Grenzübergang Walserberg gab, Matthias Vogt berichtet.
Von Samstag auf Sonntag erst haben bayerische Grenzbeamte gleich acht Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien festgenommen, die mit gefälschten Pässen einreisen wollten.
Die Dokumente waren an sich gut nachgemacht.
Nicht gut genug aber für das Dokumenten-Sichtgerät.
Eine kleine Kamera, die Bilder über verschiedene Filter auf einen Monitor schickt, plötzlich wird sichtbar, dass beim Pass das Bild ausgetauscht wurde.
Der Originalstempel der Behörde leuchtet auf dem Monitor, das Eck, das über das Passbild läuft, leuchtet nicht, ist also später drauf kopiert worden.
Fast 1.000 solche Fälschungen wurden heuer bisher auf dem Walserberg entdeckt.
Eine Steigerung zum Vorjahr um fast ein Viertel.
Zweite technische Wunderwaffe ist ein Computerprogramm.
Es steht im Einsatz gegen Autodiebe.
Tippt nämlich der Grenzer die Fahrgestellnummer eines verdächtigen Autos ein, so sagt ihm der Computer, zu welchem Wagentyp und welchem Baujahr diese Fahrgestellnummer gehört.
Weist die Nummer nun auf ein Mercedes-Bauer 1990 hin und der Wagen, an dem sie gefunden wurde, ist ein BMW, dann ist klar, am Fahrzeug wurde die Nummer verändert.
Mehr als 700 gestohlene Autos wurden heuer an Bayerns Grenzen gefunden, viele durch dieses Computersystem FINAS.
Dieses System wird seit zwei Jahren stetig verbessert.
Noch sind nur die deutschen und italienischen Fahrzeugdaten gespeichert.
Japanische und französische sollen folgen.
Für Deutschlands Innenminister Manfred Kanter ist das moderner Grenzschutz nach dem Abbau von Stacheldraht und Panzersperren.
Wir müssen die Grenzsicherheit im Wesentlichen
durch modernste technische Vorrichtungen und durch Personal gewährleisten.
Das technische Gefälle auf dem Grenzübergang Walserberg wurde heute sichtbar.
Auf Salzburger Seite steht kein Computer, in dem man das Fahrzeugfahndungssystem speichern könnte.
Innenminister Franz Löschnack zeigte sich beeindruckt.
Es gibt noch die Detailgespräche mit dem Finanzministerium zu führen, aber ich nehme an, dass das in einigen Wochen abgeschlossen sein wird und dann steht dem Ankauf ähnlicher technischer Unterstützungsmittel nichts mehr im Wege.
Allerdings will sich Löschnack in Ruhe die Systeme anschauen.
Deutschland ist nicht der einzige Anbieter.
Sicher ist, dass sich die Zusammenarbeit der Bayerischen und der Salzburger Polizei auch schon vor dem EU-Beitritt verstärken wird.
Schon für Oktober ist eine gemeinsame Observierungsübung geplant.
Ja, die Deutschen bauen ihren Grenzschutz aus und wir Österreicher wollen natürlich mitmachen.
Heute hat diesbezüglich eine Pressekonferenz von Innenminister Franz Löschnag und seinem deutschen Kollegen Kanter am Grenzübergang Walserberg in Salzburg gegeben.
Grenzsicherheit, das ist ja ein ganz wichtiges Thema im Zusammenhang auch mit unserer EU-Mitgliedschaft.
Weil wir aber beim Stichwort Kriminalität sind, gleich zu einem ganz konkreten Fall.
Ein mysteriöser Mord beschäftigt seit der vergangenen Nacht die Wiener Polizei.
Ein in Wien lebender russischer Autohändler ist unmittelbar vor seinem Wohnhaus im Wiener Nobelbezirk Döbling in seinem Auto erschossen worden.
Der Täter dürfte sich versteckt und auf den Russen gewartet haben.
Vom Täter fehlt jede Spur.
Nicht auszuschließen ist aber, dass die russische Mafia an dieser Bluttat beteiligt war, Markus Pohanka berichtet.
Was zuerst aussah wie ein Verkehrsunfall, hat sich sehr schnell als Mord herausgestellt.
Gegen 21.15 Uhr kam der 37-jährige russische Geschäftsmann Sergej Hotschach-Medov mit seinem Auto nach Hause in die Felixstahnstraße in Döbling.
Er wollte einen Schrägparkplatz anfahren, als aus einer Hecke plötzlich auf ihn geschossen wurde.
Reflexartig legte der Geschäftsmann noch den Retourgang ein.
Der Wagen fuhr mitten durch einen Strauch.
Erst am Privatparkplatz der Wohnhausanlage wurde das Fahrzeug von einem Baum zum Stehen gebracht.
Polizei und Rettung wurden von aufgeschreckten Nachbarn gerufen.
Die hatten zunächst aber gar nicht an Schüsse gedacht, denn lautes Knallen war nach Angaben der Nachbarn nicht zu hören gewesen.
Der Russe konnte von der Rettung nur noch tot geborgen werden.
Mindestens fünf Projektile hatten seinen Oberkörper förmlich durchlöchert.
Vom Schützen fehlt nach wie vor jede Spur.
Nicht auszuschließen ist, dass die russische Mafia bei diesem Attentat ihre Finger im Spiel hatte.
Gab es doch seit der Öffnung der Ostgrenzen immer wieder Anzeichen, dass russische Mafiakreise auch in Österreich aktiv werden.
Etwa einige dubiose Geschäftsgründungen.
Russische Firmen, die sich offensichtlich nur zur Geldwäsche in Österreich angesiedelt hatten.
Außerdem soll es Schutzgelderpressungen gegeben haben.
Russen, die schon länger in Österreich gelebt und gewirtschaftet haben, wurden gezwungen, einen Teil ihrer Erträge abzuliefern.
Und auch im Zuhältermilieu sollen Russen in letzter Zeit verstärkt aktiv geworden sein.
Ob freilich der gestrige Mord in Zusammenhang mit der russischen Mafia steht, kann bis jetzt noch nicht gesagt werden.
Allerdings auch nicht ausgeschlossen, wie es aus dem Sicherheitsbüro heißt.
Als Geschäftsführer einer Autohandelsgesellschaft war der Ermordete aber sicherlich nicht ungefährdet.
Über die tatsächlichen Zusammenhänge werden aber erst die weiteren Ermittlungen der Polizei Aufschluss geben.
Und jetzt zu einem ganz anderen Thema.
Es führt uns zum Krieg ins Ex-Jugoslawien.
An verschiedenen Fronten in Bosnien wird ja derzeit nach wie vor gekämpft.
Die Aussichten auf einen Frieden sind mehr als gering.
Wenn die internationale Gemeinschaft den Krieg schon nicht verhindern kann, so gibt es aber doch derzeit den Versuch, wenigstens in ziviler Form zu helfen, und zwar beim Wiederaufbau von zerstörten Städten.
Das EU-Musterprojekt diesbezüglich ist die von Moslems und Kroaten bewohnte Stadt Mostar.
Bis vor wenigen Monaten lieferten einander Moslems und Kroaten noch heftige Gefechte in Mostar, die einstmals weltberühmte Brücke über die Neret war, wurde ja zerschossen.
Doch nachdem Moslems und Kroaten beschlossen haben, in Bosnien eine gemeinsame Föderation zu bilden, müssen auch die Einwohner von Mostar wieder friedlich miteinander auskommen.
An diesem Wiederaufbauprojekt der EU hat auch Österreich Anteil.
Und zwar schickt Österreich den Tiroler Schuldirektor Helmut Bachmann nach Mostar.
Er soll das Schulwesen in der schwer zerstörten Stadt wieder aufbauen helfen.
Derzeit befindet sich der neue EU-Bildungsadministrator Helmut Bachmann bereits im Flugzeug Richtung Mostar.
Kurz davor hat er aber mit Alfred Schwarz noch gesprochen.
Herr Bachmann, wie sind Sie denn zu diesem Job gekommen?
Wie wird man denn Bildungsbeauftragter der EU in Mostar?
Man wird es dadurch, dass man gebeten wurde, gefragt wurde, ob man dieses Amt übernehmen will.
Wer hat Sie denn gefragt?
Ich bin von Seiten des Unterrichtsministeriums gefragt worden, ob ich diese Verantwortung als Stadtbereichsleiter der EU-Verwaltung in Mostar übernehmen könnte, es mir vorstellen könnte, habe mir dann eine gewisse Zeit
der Überlegung ausgebeten und nach zwei Tagen reiflicher Überlegung und nach Abwägung aller Risiken, die auf einen dort unten warten, habe ich mich dann entschlossen, diesem Beruf die Folge zu leisten.
Und worin wird denn nun konkret Ihre Tätigkeit in Mostar bestehen?
Was ist denn dann konkret Ihre Aufgabe?
Konkret ist es, den gesamten Bildungs- und Kulturbereich dort aufzubauen, mitzuhelfen, ein gutes Verhältnis zwischen Moslems und Kroaten zu schaffen, deren Interessen zu fördern.
Und die allererste Priorität wird sein, die Schulen, wenn man überhaupt von Schulen in diesem Sinn sprechen kann, die ja die Kinder in Klassenräumen unterrichten, die unterirdisch liegen, die oft keinen Strom, kein Wasser, keine Fenster haben, winterfest zu machen.
Wie viel Geld steht Ihnen denn zur Verfügung für Ihre Tätigkeit?
Also die Dotierung der Europäischen Union ist auf dem wirtschaftlichen Sektor eine sehr große.
Für die ersten sechs Monate ist ein Betrag von circa 60 Millionen Dollar zur Verfügung.
Das sind rund 700 Millionen Schilling.
Und mit diesen 700 Millionen Schilling wird man, wenn die Kapazitäten in diesem Bereich wirtschaftlich auch das verkraften können, schon einiges bewegen können.
Erwarten Sie in Mostar denn auch nicht irgendwelche Widerstände gegen Ihre Tätigkeit?
Natürlich muss man damit rechnen und der Anschlag auf den Herrn Bürgermeister Kroschnig hat ja ganz deutlich gezeigt, dass es Gruppierungen gibt, die mit diesem Projekt nicht gerade eine helle Freude haben, aber sehr zuversichtlich macht mich, dass diese Attentäter sehr rasch
von der totigen Bevölkerung und den entscheidenden Stellen ausgeforscht wurden, dingfest gemacht wurden und man sieht daher, dass also die vernünftigen Gruppierungen sowohl der Moslems als auch der Kroaten ein Interesse haben, dass dieses Projekt auch durchgezogen wird, weil es ja die Wirtschaft belebt, Arbeitsplätze schafft, im humanen Bereich viele Dinge in Bewegung setzt und die Bevölkerung ja auch sehr hohe Erwartungen in dieses Projekt hat.
Also glauben Sie nicht, dass Sie persönlich um Ihre Sicherheit sich fürchten müssen?
Das glaube ich grundsätzlich nicht.
Es hätte auch keinen Sinn, sich zu fürchten, denn dann wäre ich an der falschen Stelle dort.
Waren Sie schon in Mostar und sprechen Sie servokratisch?
Ich war weder in Mostar noch spreche ich servokratisch, aber schon öfter im ex-jugoslawischen Raum.
Ich kenne andere Gebiete Jugoslawiens, aber dieses nicht.
Aber ich meine gerade, dass das sogar ein Vorteil sein kann, weil man keiner Gruppierung in irgendwelcher Art zugeordnet wird.
Na dann wünsche ich Ihnen noch viel Glück.
Ich bedanke mich auf Herz.
Der Tiroler Schuldirektor Helmut Bachmann soll also in Mosta beim Wiederaufbau mithelfen.
Er ist für den Wiederaufbau des Schulwesens verantwortlich im Rahmen der EU.
Noch gilt das Wirtschaftsembargo gegen Rest-Jugoslawien.
Doch in der UNO gibt es bereits namhafte Stimmen, die sich für eine Lockerung dieses Embargos gegen Belgrad aussprechen.
Belgrad hat nämlich seinerseits ein Embargo gegenüber den bosnischen Serben verhängt, damit diese zur Friedensbereitschaft gezwungen werden.
Wegen dieser konsilienten Haltung wird es das Wirtschaftsembargo in der derzeitigen Form gegen Belgrad wohl nicht mehr lange geben.
Doch das Embargo war wohl niemals so erfolgreich, wie sich das der Westen vorgestellt und gewünscht hat.
Denn durch Schmuggel und illegale Aktionen sind ohnehin Waren aller Art und vor allem die, die man wirklich gebraucht hat, nach Rest-Jugoslawien gekommen.
Vor allem über Albanien gelangten trotz des Embargos viele Waren und vor allem das wichtige Öl nach Serbien und Montenegro.
Die Grenzkontrollen waren bisher mehr als Lachs.
Nun aber geht plötzlich die Angst um, denn in Albanien ist ja die Cholera in einigen Fällen ausgebrochen und mit den Schwarzhändlern könnte sie nun weiter verschleppt werden.
Unsere Reporterin Veronika Seyer hält sich derzeit in Albanien auf und sie hat beobachtet, wie das mit diesem Schmuggel läuft.
Die albanischen Fischer am Skuterisee haben das Handwerk gewechselt.
Seit dem Embargo gegen Rest-Jugoslawien betätigen sich viele von ihnen als Benzinschmuggler.
Ein einträglicheres Geschäft als die Fischerei.
Albanien und Montenegro haben eine rund 30 Kilometer lange gemeinsame Grenze in der Seemitte.
Im kleinen Hafen von Krynice, einem Fischerdorf 30 Kilometer von der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica entfernt, liegen die Barken mit Fässern und Kanistern beladen.
Geschmuggelt wird in der Nacht, weitertransportiert untertags.
Am albanisch-montenegrinischen Grenzfluss Bojana wurden unlängst sogar zwei improvisierte Pipelines entdeckt, einfache Plastikrohre unter dem Flussbett.
Am Ufer warten serbische, montenegrinische und sogar bosnische Tanklastzüge.
In der Grenzregion, auch zum Kosovo, werden Pferde und Esel zum Benzinschmuggel eingesetzt.
Sie bewähren sich im unwegsamen Hochgebirge des Prokletiemassivs
besser als Fahrzeuge.
Der albanische Zoll schließt beide Augen.
Der jugoslawische verhängt von Zeit zu Zeit Geldstraßen.
100 D-Mark und dann haben die Händler wieder freie Hand.
Die Kommission zur Überwachung des Embargos nannte Zahlen Schätzungen.
Danach sollen pro Tag zwei Millionen Liter Treibstoff aus Albanien nach Montenegro fließen.
Insgesamt exportiert Albanien das Doppelte seines eigenen Bedarfs.
Albanien hat einen Überschuss aus der Eigenförderung und importiert zusätzlich aus Griechenland und Italien.
Das Geschäft floriert, die Gewinnspannen sind enorm.
Von Verkauf an der albanischen Grenze bis zum Verbrauch in Bodgorica oder Belgrad steigt der Preis pro Liter von umgerechnet 5 auf 21 Schilling.
Seit gestern aber droht dem Schmuggel Eldorado am Scutari See das Aus.
In Albanien ist die Cholera ausgebrochen und Jugoslawien hat die Grenzübergänge geschlossen.
Verstärkte Überwachung ist angeordnet.
Albaner dürfen nur noch mit einem Impfpass der Weltgesundheitsorganisation WHO nach Montenegro oder Serbien einreisen.
Im Osten und Süden Albaniens hat die Seuche schon fünf Todesopfer gefordert.
Rund 300 Erkrankte liegen in Spitälern.
Belgrader Medien haben die Wirksamkeit der Maßnahmen bezweifelt.
Albanien hat den Ausbruch der Seuche verspätet bekannt gegeben.
Das ist der eine Grund.
Und der andere, die Geografie.
Die dünn besiedelte, unzugängliche Bergregion an der Grenze macht eine Kontrolle, ein aussichtsloses Unterfangen.
Es wird sich zeigen, was siegt.
Die Angst vor der Seuche oder die Lust am schnellen Geld.
Veronika Seyer war das und jetzt sieben Minuten nach Viertel Eins in diesem Mittagsschanal nach Österreich.
Die Himmelpfortgasse in Wien, so meinen viele, wird ihrem Namen schon deshalb nicht gerecht, weil dort das Finanzministerium zu Hause ist.
Heute allerdings muss sich aber doch ein Schlichtungsengel hin verirrt haben, denn während mehr als 750 Obstbauern aus ganz Österreich in zornigem Protest vom Heldenplatz zum Finanzministerium gezogen sind,
hat sich ihr Problem, noch ehe sie es offiziell zur Sprache bringen konnten, vorerst auch schon wieder gelöst.
Worum es dabei ging und wie die Lösung für die österreichischen Obstbauern aussieht, das erfahren Sie von Hans Adler.
Eine gute Obsternte und die Probleme beginnen schon beim Sortieren.
Sollen die Äpfel, die sonst vielleicht zweiter Klasse wären, sofort an die Fruchtsaftindustrie geliefert werden oder wird man sie noch brauchen?
Nein, sagen die Bauern, wir können ohnehin nur erste Klasse Äpfel in den Handel bringen.
Dann werden aber die Konsumenten geschröpft, denn wenn nur 1a Äpfel angeboten sind, wird die Gesamtmenge geringer und die Äpfel werden für den Konsumenten teurer.
So argumentiert man im Finanzministerium.
Seit 1988 besteht ein Abkommen zwischen Landwirtschafts- und Finanzministerium, das besagt, wir lassen im Frühjahr Granny-Smith-Äpfel aus Übersee herein und belasten sie mit einem Importzoll.
Was der Finanzminister dabei kassiert, verwenden wir für die Überschussverwertung, wenn die Ernte daheim zu gut ausfallen sollte.
Heuer ist sie gut ausgefallen.
Der Finanzminister hat im Mai und Juni anlässlich der Importe 11 Millionen Schilling kassiert.
Gäbe er sie gleich als Stützung her, dann bräuchten die Bauern die weniger schönen Äpfel gar nicht erst schön für die Lagerung verpacken, sondern könnten sie gleich auf einen Anhänger schütten und für die Obstsaftpressung abliefern.
Gilt nicht, sagt der Finanzminister.
Wir haben nie die Mittel aus dem gleichen Jahr verwendet.
Die heurigen 11 Millionen gehen also bereits nach Brüssel und von dort wird im nächsten Jahr bezahlt.
Noch während die Bauern vom Heldenplatz, wo sie sich gesammelt haben, unterwegs zum Finanzministerium waren, kam die Lösung des Problems von Landwirtschaftsminister Fischler.
Er wird die 11 Millionen Verwertungsstützung für die Überschussäpfel aus seinem Budgetanteil bezahlen.
Und Finanzminister Latschner ist recht.
Der Landwirtschaftsminister muss dann selbst sehen, wo er das Geld abzweigt.
Aus dem Budget bekommt er seine monatliche Überweisung und sonst nichts.
Der Konsument aber wird auf die billigeren EU-Äpfel warten müssen.
Die kommen nächstes Jahr.
Und wie die Bauern dieser Konkurrenz begegnen werden, ist ohnehin eine offene Frage.
Eine erste Hilfe kommt sicher aus den 13 Milliarden Schilling des Regierungsübereinkommens, mit dem den Bauern der Übergang in die neue EU-Welt erleichtert werden soll.
Österreichs Obstbauern und ihre Probleme, Hans Adler hat uns damit vertraut gemacht.
Österreichs Fremdenverkehr hat zwar eine sehr gedämpfte Sommersaison hinter sich.
Mit den zweistelligen Zuwachsraten im Winter ist es auch vorbei.
Dennoch, der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Österreich.
Mit einem Anteil von 8 Prozent an der Gesamtwirtschaft liegt Österreich da noch vor klassischen Fremdenverkehrsländern wie etwa Italien oder Frankreich.
Dort ist es nur die Hälfte.
Das heißt, der Tourismus ist auch eine ausgezeichnete Vorzeigebranche.
Die Arbeiterkammer hat nun das Institut für Höhere Studien mit einer genauen Analyse beauftragt.
Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Aber hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Wenn sogar in einer Vorzeigebranche wie im österreichischen Tourismus die Menschen nicht mehr gerne arbeiten, so ist das schon ein Alarmzeichenstell.
Wissenschaftler und Arbeiterkammer einhellig fest.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler.
Von vier Arbeitnehmern
im Hotel- und Gastgewerbe, die mit 20 Jahren in dieser Branche tätig sind, sind nach zehn Jahren nur mehr einer in dieser gleichen Branche beschäftigt.
Also anders ausgedrückt, innerhalb einer Zeitspanne von zehn Jahren haben Sie eine Fluktuationsrate, oder ich würde eher formulieren, Sie haben eine Fluchtrate aus diesem Sektor von ungefähr 75 Prozent.
Also von vier Arbeitnehmern, die 20-jährig im Hotel und Gastgewerbe tätig sind, gibt es
bei den 30-Jährigen nur einen einzigen Arbeitnehmer, der nach zehn Jahren noch in diesem Sektor die Arbeit verrichtet.
Lang hält es also keiner aus, als Koch oder als Kellnerin.
Aber auch für die Jungen ist der Beruf nicht mehr attraktiv.
Die Lehrlingszahl im Hotel- und Gaststättengewerbe fällt doppelt so schnell wie in der übrigen Wirtschaft.
Man verdient nicht viel, aber die Arbeit ist hart.
Mehr als ein Drittel der Beschwerden beim Arbeitsinspektorat entfallen auf das Hotel- und Gastgewerbe.
Jugendschutz, Mutterschutz und die Bestimmungen über Sonntagsarbeit werden von den Wirten und Hoteliers nicht besonders ernst genommen, kritisiert die Arbeiterkammer.
Ein Ausländeranteil von 27 Prozent unterstreicht die schlechten Arbeitsbedingungen, ebenso wie eine hohe Rate von Invaliditätspensionen.
Ein besonderes Kapitel ist die Arbeitslosigkeit.
Im Schnitt 18 Prozent, schwankt sie je nach Saison und Region zwischen 5 und 25 Prozent.
Dozent Andreas Würgeter vom Institut für Höhere Studien kritisiert,
Die gegenwärtige Entwicklung in der fremden Verkehrswirtschaft geht eben zu sehr in eine Richtung, wo hier gewissermaßen gespart wird bei den Löhnen, bei den Arbeitsbedingungen, bei den entsprechenden Arbeitsvorschriften.
auf Kosten der öffentlichen Hand.
Denn die Kosten für Arbeitslosigkeit, die Kosten für Frühpensionierungen, die Kosten für Berufswechsel, die sind dann jeweils von anderen zu tragen.
Und das ist eine Entwicklung, bei der man also sehr aufpassen muss.
Der Sektor zahlt eins in die Arbeitslosenkasse hinein und es kommen jetzt vier heraus.
Dabei ist die Branche mit 110 Milliarden Schillingen verschuldet.
Ginge es nach offiziellen Zahlen, so müsste die gesamte Branche längst pleite sein.
Dass dem nicht so ist, geht wohl darauf zurück, dass so manches Krügelbier und so manches Schnitzel am Finanzamt vorbeiserviert wird.
Das stellt das Institut für Höhere Studien zwar fest, will sich aber auf keine Größenordnungen festlegen.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler meint aber, die Erfahrung des realen Lebens zeigt, wenn man viel mit Gastwirten zu tun hat,
dass natürlich da und dort nicht alles so korrekt verbucht wird, als das entsprechend der Vorschriften notwendig wäre.
Nochmals, keine Pauschalangriffe, das wäre völlig ungerecht, aber es gibt halt in dieser Branche etliche, die es mit der Aufzeichnungspflicht dessen, was eingenommen wird, nicht ganz genau nehmen.
Die Lösungsvorschläge mehr Eigenkapital statt geförderter Kredite und bessere Arbeitsbedingungen werden wohl auch dazu führen, dass bessere Leute die Qualität des österreichischen Tourismus nachhaltig sichern.
Eine von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studio kritisiert die Tourismusbranche.
Wir haben Einzelheiten von Herbert Hutter erfahren und bleiben wir gleich beim Stichwort Arbeiterkammer.
Am 2. und 3.
Oktober sind die Arbeiterkammerwahlen.
Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer sind wahlberechtigt.
Die Wahlen sind die ersten nach der großen Arbeiterkammerreform 1991 und zugleich der letzte Stimmungstest für die Parteien vor der Nationalratswahl.
Die formalen Ergebnisse der AK-Wahlen sind allerdings wohl kaum auf die Nationalratswahl umrechenbar.
Franz Simbürger mit einem Beitrag.
Ja, ich merke, da gibt es Probleme, entweder mit dem Beitrag.
Nein, Franz Simbürger, der Beitrag ist soweit.
Präzise Vorhersagen, wie sich die Arbeiterkammern nach der AK-Wahl am 2. und 3.
Oktober zusammensetzen könnten, traut sich kein Politikwissenschaftler zu machen.
Zu viele Veränderungen gibt es gegenüber den Arbeiterkammerwahlen vor fünf Jahren.
Da ist vor allem eine deutliche Ausweitung der Wahlberechtigten.
Gleich um 600.000, also fast ein Drittel mehr Arbeitnehmer sind bei den AK-Wahlen diesmal wahlberechtigt.
Das hat zwei Gründe.
Zum einen sind erstmals neue Gruppen wahlberechtigt, nämlich auch Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte, Karenzurlauber und Zivil- oder Präsenzdiener mit aufrechtem Beschäftigungsverhältnis.
Der zweite Grund für den massiven Anstieg der Wahlberechtigten ist eine neue Art der Wählererfassung.
Bisher mussten sogenannte Wähleranlageblätter in den Betrieben erstellt werden, was insbesondere in kleineren Betrieben oft nur mangelhaft geschah.
Jetzt werden die Wahlberechtigten aufgrund von Daten der Sozialversicherung und der Arbeitsmarktverwaltung festgestellt.
Neu ist bei dieser Arbeiterkammerwahl auch ein viel leichterer Zugang zu den Wahllokalen.
Insbesondere auf dem Land gibt es auf drei bis viermal so viele Wahllokale wie bei vergangenen AK-Wahlen, sodass zum Beispiel Wochenpendler auch am Sonntag in ihrer Heimatgemeinde wählen können.
Und schließlich hat die Arbeiterkammer diesmal unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur österreichweit massiv für die AK-Wahlen geworben.
Letzteres, mehr Wahllokale und mehr Werbung, sollte eigentlich zu einer wieder höheren Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen führen.
Zuletzt, im Jahr 1989, gingen ja nur noch 48 Prozent der Arbeitnehmer zu den Kammerwahlen.
Bei den Wahlgängen davor waren es noch über 60 Prozent gewesen.
Politikwissenschaftler erwarten allerdings in der Praxis auch diesmal wieder einen Rückgang der Wahlbeteiligung.
Durch die große Zahl neuer Wahlberechtigter müsste nämlich die Wahlbeteiligung bei den bisherigen Wählern der Arbeiterkammer rechnerisch sogar deutlich höher sein als in der Vergangenheit, um überhaupt auf das Ergebnis von 1989 zu kommen.
Am vorhersehbaren Rückgang der Wahlbeteiligung dürfte auch die an sich höhere Wählermobilität so knapp vor der Nationalratswahl wenig ändern.
Fast überhaupt keine Aussagen getrauen sich die Meinungsforscher und Politikwissenschaftler über den möglichen Ausgang der Arbeiterkammerwahlen zu machen.
Derzeit ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG, mit 510 Mandaten die absolut stärkste Fraktion in der Arbeiterkammer.
Der ÖAAB, die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation, hat 258 Mandate.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer 63, die Gewerkschaftliche Einheit, das ist vereinfacht gesagt die Grün-Alternative-Liste, verfügt über 5 Mandate und der Gewerkschaftliche Linksblock hat 4 Mandate.
Kaum Schlüsse gibt es aus der Arbeiterkammerwahl auch für die Nationalratswahl am 9.
Oktober.
Bei AK-Wahlen bestimmen in erster Linie persönliche Erfahrungen in den Betrieben das Wahlverhalten, nicht allgemein politische Überlegungen.
Für die Parteien ergeben sich aus den Arbeiterkammerwahlen bestenfalls Stimmungsbarometer, sagen die Politikwissenschaftler.
Um die Arbeiterkammerwahl ist es in diesem letzten Beitrag von Franz Simbürger gegangen.
Inzwischen haben wir die Hälfte der Sendungszeit in diesem Mittagsschanal auch schon überschritten.
Drei Minuten nach halb zwölf ist es.
Wichtige Themen, die wir bis jetzt behandelt haben, das war Thema Grenzsicherheit.
Die Deutschen bauen den Grenzschutz aus und Österreich will mitziehen.
Ein Österreicher hilft mit beim Wiederaufbau von Mostar.
Der Tiroler Pädagoge Helmut Bachmann ist im Rahmen der EU für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungseinrichtungen verantwortlich.
Er ist heute schon nach Mostar geflogen.
Und Österreichs Obstbauern haben in Wien demonstriert.
750 von ihnen waren da.
Der Landwirtschaftsminister hat ihre Probleme aber schon gelöst.
Im Folgenden soll es noch um Folgendes gehen.
Zahnärztekongress in Graz, Unterzeichnung eines Atomsicherheitsvertrags in Wien.
Der Prager Verteidigungsminister muss zurücktreten.
Schwarzbuch in der Ukraine über die Behandlung der Juden in der Besatzungszeit und Innenpolitik noch im Streit in der Koalition um das Datum einer EU-Ratifizierung.
Gibt es Einigung?
Wir werden darüber berichten, sobald
wir entsprechendes vom Ministerrat erfahren haben von meiner Kollegin Gesella Hopfmüller.
Nächstes Thema jetzt aber der Zahnärztekongress.
Österreichs Kinder und Jugendliche haben schlechtere Zähne als Gleichaltrige in anderen europäischen Ländern.
Das ist das Ergebnis einer Erhebung, die heute Vormittag in Graz zum Auftakt des österreichischen Zahnärztekongresses bekannt gegeben worden ist.
Zahnmediziner haben bei einer Pressekonferenz ihre Vorschläge präsentiert, wie man die Zahngesundheit der jungen Österreicher verbessern könnte.
Aus Graz, Bernhard Pelzl.
Die Zahlen sind in der Tat gravierend.
Österreichs Zwölfjährige haben trotz ihres jugendlichen Alters durchschnittlich drei kaputte Zähne im Mund.
Das ist doppelt so viel als Englands Kinder, statistisch gesehen, und um immerhin zehn Prozent mehr als gleichaltrige Slowenern.
Den Grund orten Österreichs Zahnmediziner in erster Linie im mangelnden Gesundheitsbewusstsein.
Der zweite Grund ist, so Prof. Dr. Peter Stettler von der Universitätszahnklinik in Graz, dass es in Österreich noch nicht bekannt ist,
dass man sich drei- bis viermal jährlich von einem Zahnarzt professionell die Zähne putzen lassen sollte.
Denn selbst der fleißigste Zähneputzer ist nur in der Lage, 35 Prozent seiner Belege selber zu entfernen.
Und es gibt Studien aus Schweden, die gezeigt haben, dass
praktisch die Zahnfleischerkrankungen der Knochenschwund total gehemmt werden kann oder sogar wieder neuer Knochen angebaut werden kann, wenn in vierteljährlichen Abständen durch den Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung erfolgt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Ergebnis, das auch auf dem Zahnärztekongress in Graz diskutiert werden wird.
Nämlich, dass in jenen Gebieten, wo die Zahnbehandlungskosten von den Patienten selber getragen werden müssen, die Zahngesundheit bedeutend besser ist.
Zum Beispiel in Schweden, in der Schweiz und auch in Vorarlberg in Österreich, wo die Zahnärzte keinen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse haben.
In diesen Ländern ist die Bereitschaft zur Zahngesundheitsvorsorge oder die Bereitschaft, Zahngesundheitsvorsorge-Maßnahmen, die die Gemeinde veranstaltet, zu akzeptieren, wesentlich höher.
Mit Gesundheitsvorsorge kann man das Haushaltsbudget entlasten.
So sank zum Beispiel in Vorarlberg die Zahl der Karies befallenen Kindergebisse von 92 Prozent im Jahr 1988 auf wenig über 70 im Vorjahr.
Die Zahnbehandlung selber bezahlen zu lassen als Erziehungsmaßnahme freilich, lehnen Österreichs Zahnärzte vehement ab.
Ihrer Meinung nach gehört die Zahnprophylaxe gesetzlich verankert und zwar als Aufgabe für Gesundheitsinstitutionen, Kindergärten und Volksschulen.
Sinnvoll wäre es sicher, die Vorsorge im Kindergarten in der Mütterberatung oder in der Schule aus öffentlicher Hand zu finanzieren, denn diese Kinder haben vielleicht Eltern, die die Zahngesundheitsvorsorge noch nicht verstehen und hier ist sicher ein gewisses Maß an öffentlicher Fürsorge sinnvoll.
Die Zahnbehandlungskosten der Krankenkassen von derzeit 5 Milliarden Schilling pro Jahr könnten durch alle diese Maßnahmen halbiert werden, haben die Zahnmediziner ausgerechnet.
Übrigens einen ausführlichen Bericht über diesen Zahnärztekongress in Graz können Sie dann morgen hören um 19 Uhr im Programm Österreich 1 in der Sendung Dimensione.
Weltweit steigt die Gefahr von Atomreaktorunfällen.
Die Kontrolle wird ja wegen der hohen technischen Entwicklungen immer komplizierter.
Heute wurde nun in Wien im Rahmen der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
Jedes Land, in dem ein Kernkraftwerk steht, muss sich der Kontrolle aller Unterzeichner stellen.
Hören Sie Details von Claudia Schwab.
Vertreter aus mehr als 30 Staaten, darunter Außenminister Alois Mock, werden die Konvention zur nuklearen Sicherheit unterzeichnen.
Hans-Friedrich Maier, Pressesprecher der Internationalen Atomenergiebehörde zum Inhalt der Konvention,
Diese Konvention hat folgende grundsätzliche Regeln.
Sie bezieht sich nur auf Kernkraftwerke im zivilen Betrieb, nicht auf andere Nuklearanlagen.
Sie bezieht sich darauf, dass die Staaten, die dieser Konvention beitreten werden, sich verpflichten, grundlegende Sicherheits-
Bestimmungen einzuhalten, um den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken in ihrem Lande zu gewährleisten.
Dazu soll die staatliche Aufsicht verbessert werden, um die Sicherheitsabkommen einzuhalten.
Notfallspläne müssen erstellt werden und Strahlenschutzgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden.
Um dies zu gewährleisten, müssten alle Unterzeichner der Konvention regelmäßig Bericht erstatten.
So Meier weiter.
Hier bietet sich damit eine Plattform, die Berichte, die gegeben worden sind, zu diskutieren oder nicht gegebene Berichte einzuklagen oder sich zu beeinflussen und zu sagen, eure Standards sind nicht auf dem Niveau unserer Standards, hier muss mehr getan werden.
Hiermit hat diese Konvention, die eine internationale Konvention ist und insofern keine Polizeigewalt dahinter hat, eine Plattform geschaffen, wo Staaten praktisch politisch, moralisch die Sicherheit einklagen können, den sicheren Betrieb einer signifikanten Industrie in ihrem Land, nämlich der Kernkraftenergie, zu Strom erzeugen.
Die Konvention tritt erst in Kraft, wenn 22 Staaten unterschrieben haben, wobei mindestens 17 dieser Staaten eigene Atomkraftwerke betreiben müssen.
Aktualität erhält die Diskussion etwa im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin, so Hans-Friedrich Maier.
Es sieht auch so aus, dass die osteuropäischen Staaten dieser Konvention beitreten werden, die Staaten, auf die gerade hier von österreichischer Seite das besondere Augenmerk gerichtet ist.
Die Mitglieder der Generalkonferenz erwarten sich in naher Zukunft eine ähnliche Konvention für mehr Sicherheit bei radioaktiven Mülldeponien sowie beim steigenden Problem des Atomschmuggels.
Ein Beitrag war das von Claudia Schwab.
Und jetzt Innenpolitik in diesem Mittagsjournal.
Der Streit innerhalb der Koalition über den Zeitpunkt der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages durch das Parlament ist zu Ende.
Bei der heutigen Sitzung des Ministerrates haben SPÖ und ÖVP einen Kompromiss erzielt.
Die Ratifizierung wird nicht mehr vor der Nationalratswahl stattfinden.
Es wird daher keine Sondersitzung geben, wie das die Volkspartei ja ursprünglich gewünscht hätte.
Dafür gibt es aber eine Zusage der Sozialdemokraten, die Ratifizierung des Beitrittsvertrages gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrates vorzunehmen.
Als Termin wird diesbezüglich der 11.
November genannt.
ÖVP-Chef Vizekanzler Erhard Busseck hat diese Lösung nun zur Kenntnis genommen, allerdings mit Bedauern, wie wir gleich hören werden.
Uns ist es darum gegangen, den Österreicherinnen und Österreichern zu signalisieren, dass sie mit einem sicheren Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 1.
Jänner rechnen können und dass vor allem Österreich da seine Aufgabe erfüllt.
Die Österreicher haben entschieden, das Verfassungsgericht hat sofort entschieden und jetzt wäre es gut, wenn das Parlament das auch rasch ratifiziert.
Der Regierungspartner war hier eher der Meinung, dass das eine Bühne für die Opposition im Wahlkampf wäre.
Eine Sorge, die ich an sich nicht teile und hat einen Terminkalender angeboten, dass nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 7.
November rasch die Debatte durchgeführt werden könnte, sodass am 11.
November sichergestellt ist, dass das Parlament ratifiziert hat.
Ich stelle nicht das Ganze ein, warum man das nicht früher machen kann, aber wir können nur eine Sitzung erzwingen, nicht aber die Tagesordnung.
Und es braucht eine Ministerratsvorlage und die ist ja nur einstimmig möglich, sodass wir das zur Kenntnis nehmen müssen, wenn gleiches gut gewesen wäre für die Regierung, ihren Erfolg und die Zustimmung der Österreicher zur Europäischen Union hier in der Öffentlichkeit herzuzeigen.
Auf der anderen Seite hat ja gerade die ÖVP aber immer viel Wert darauf gelegt, dass die EU-Ratifizierung zumindest gleichzeitig mit der Bundesstaatsreformverabschiedung stattfindet.
Ist das jetzt nicht mehr so wichtig?
Da gibt es eine Vereinbarung, dass die Bundesstaatsreform, so wie wir sie beschlossen haben, auch im Parlament behandelt wird.
Wir wären ja auch dafür gewesen, die Bundesstaatsreform noch in diesem Parlament zu behandeln.
Uns ist natürlich in dem Zusammenhang die Ratifizierung des EU-Vertrages sehr wichtig.
Der hat Bussig im Gespräch mit Robert Stoppacher und vielleicht klappt es noch für diese Sendung, dass wir auch ein Statement zum Thema dazu von Bundeskanzler Franitzski bekommen.
Weil wir übrigens gerade beim Thema EU sind, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
EU-Kommissar für Wettbewerbs- und Verwaltungsfragen Karel van Myrt, der belgische Sozialdemokrat.
Er ist in Wien, er hat gestern Abend hier einen Vortrag gehalten zum Thema die Perspektiven der Europäischen Union.
Und wir fassen diesen Vortrag heute Abend zusammen um circa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama der EU-Fachmann Karel van Myrt.
Vor einigen Tagen ist in Moskau ein ganz besonderes Buch präsentiert worden, ein Buch, das fast 50 Jahre lang verboten war und das ein neues Kapitel der Vergangenheitsbewältigung darstellt.
Die Tochter des jüdischen Schriftstellers Ilja Ehrenburg, Irina, präsentierte nämlich das sogenannte Schwarzbuch, in dem anhand von Dokumenten die Gräuel an der jüdischen Bevölkerung in den von Hitler-Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien aufgezeigt werden.
Entstanden ist dieses Buch bereits nach dem Einmarsch der Roten Armee in diese Gebiete.
Aber weil darin auch verzeichnet ist, wie wenig die damalige Bevölkerung den Juden geholfen hat und weil unter Stalin selbst die überlebenden Juden keineswegs sicher waren, wurde dieses Schwarzbuch noch 1947 verboten.
Nun aber kann man jetzt anhand der Dokumente nachlesen, welches Bild des Grauens sich den Soldaten der Roten Armee damals in den von Hitler-Truppen besetzten Gebieten geboten hat.
Susanne Scholl dazu aus Moskau.
Die wenigen Überlebenden des Grauens waren oft nicht mehr in der Lage zu beschreiben, was sie gesehen und erlebt hatten.
Trotzdem begannen viele Soldaten und Offiziere Dokumente, Zeugenaussagen und Gedächtnisprotokolle zu sammeln und schickten diese an den Schriftsteller Ilja Ehrenburg.
Ehrenburg entschloss sich dazu, gemeinsam mit dem Schriftsteller Vasili Grossmann ein Schwarzbuch über die Nazi-Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung in den von den Deutschen besetzten Gebieten der Sowjetunion zu erstellen.
Ende 1941 war in Moskau das Antifaschistische Jüdische Komitee ins Leben gerufen worden.
Jetzt arbeiteten Ehrenburg und Grossmann mit diesem Komitee gemeinsam an ihrer Dokumentation.
Zunächst von Stalin und seiner Umgebung unbehindert.
Es gab sogar Kontakte zu einem Komitee in Amerika, das Albert Einstein leitete und das ebenfalls die Vorbereitung eines Schwarzbuches vornahm.
Man tauschte Dokumente und Informationen aus und arbeitete intensiv an der Fertigstellung des Buches, um es so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
Doch schon bald zeigte sich, dass die damalige Führung in Moskau wenig Interesse am Erscheinen eines solchen Dokumentes zu haben schien.
Die Arbeit an dem Buch ging trotzdem voran.
Das antifaschistische jüdische Komitee erhielt zahllose Briefe von Überlebenden, die ebenfalls in das Buch einfließen sollten.
Die ersten Druckfahnen waren bereits fertig, da wurde die Veröffentlichung des Schwarzbuches 1947 in Moskau endgültig verboten.
Ein Mann, dessen Identität bis heute geheim gehalten wird, versteckte die Druckfahnen bei sich und übergab sie erst Ende der 80er Jahre, als Michael Gorbatschow Glasnost und Perestroika dekretiert hatte, an Ernburgs Tochter Irina.
In der Zwischenzeit hatte in der Sowjetunion selbst eine groß angelegte antijüdische Aktion begonnen, die erst mit Stalins Tod unterbrochen wurde und in deren Verlauf sämtliche Mitglieder des antifaschistischen jüdischen Komitees verhaftet und vor Gericht gestellt worden war.
Gründe hierfür gab es viele.
Einer davon war sicherlich die Tatsache, dass das antifaschistische jüdische Komitee Briefe erhielt, die eindeutig zeigten, wie schwierig die Situation der überlebenden Juden auch nach der Befreiung der besetzten Gebiete war, welch versteckte Pogromstimmung in den betroffenen Regionen des Landes herrschte und wie völlig schutzlos die Sowjetmacht die Bewohner dieser Gebiete den vorrückenden Hitler-Einheiten überlassen hatte.
In einem Prozess gegen prominente jüdische Aktivisten im Jahr 1952 wurde das Schwarzbuch als eines der Beweismittel gegen diese benutzt, mit der Beschuldigung, es zeuge von jüdischem Nationalismus, jüdischer Überheblichkeit und habe der Spionage für Amerika gedient.
Dies, obwohl sich sowohl Ehrenburg als auch alle seine Mitarbeiter ehrlich bemüht hatten, die Rolle der Kommunisten in den besetzten Gebieten besonders hervorzuheben, immer wieder zu unterstreichen, wie sehr die Menschen dort auf Stalin und die Rote Armee warteten und hofften,
wie sehr sie der Sowjetunion verbunden war.
Zur gleichen Zeit wurden in der gesamten Sowjetunion jüdische kulturelle Organisationen verboten, Juden verloren ihre Arbeit, die Rolle jüdischer Partisanen in den von den Deutschen besetzten Gebieten und jüdischer Soldaten und Offiziere in der Roten Armee durfte nicht mehr erwähnt werden.
Die erschütternden Dokumente des Schwarzbuches verschwanden in der Versenkung.
Bis vor wenigen Tagen.
Da wurde das neu aufgelegte Buch in Moskau der Presse vorgestellt.
Ernburgs Tochter Irina hatte es einem kleinen jüdischen Verlag in Litauen übergeben, dem einzigen, der bereit war, es zu veröffentlichen.
50 Jahre hatte man hier in Russland wohl ständig vom großen vaterländischen Krieg und den Leiden des sowjetischen Volkes sprechen dürfen, nicht aber von der Massenvernichtung sowjetischer Juden in den besetzten Gebieten.
Jetzt kann man frei über dieses Kapitel jüngerer Geschichte sprechen, was aber vielen in Russland heute durchaus ebenso unangenehm sein dürfte wie seinerzeit Stalin und seine Umgebung.
Susanne Scholl hat berichtet Schwarzbuch über die Behandlung der Juden in der Ukraine.
Jetzt aber nochmals zurück zu einem innenpolitischen Streitthema der letzten Tage.
Streit in der Koalition in der Frage der EU-Ratifizierung.
Die Volkspartei wollte diese Ratifizierung ja noch vor der Nationalratswahl, die SPÖ, nicht.
Nun hat man sich heute bei der Ministerratssitzung auf eine Lösung geeinigt, Termin 11.
November.
Also keine Nationalratssondersitzung vor der Wahl, aber Zusage der SPÖ, die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats vorzunehmen.
ÖVP-Chef Vizekanzler Busek hat diese Lösung, wir haben es gehört, mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Was sagt der Bundeskanzler Franz Franitzski bei uns zu hören?
Wir haben mit der österreichischen Volkspartei eine Vereinbarung abgeschlossen, die am 4.
Juli schon getroffen wurde, diese Vereinbarung, und die aus gutem Grund die Behandlung des Beitrittsvertrags im österreichischen Nationalrat zusammen mit anderen Gesetzeswerken aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.
Und an dieser Absicht hat sich heute nichts geändert, bis heute nichts geändert, und an dieser Absicht sollte sich auch nichts ändern.
Bei dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union handelt es sich doch um ein wirklich geschichtliches Ereignis, geschichtlich bedeutendes Ereignis und wir sind alle in der Politik gut beraten, ein solches Ereignis nicht in der Hektik eines Wahlkampfes, wenige Wochen vor einem Wahltermin,
zu beraten und auf diese Art und Weise auch den Eindruck zu erwecken, als würde das aus dem Wahlkampf nicht herausgehalten werden können.
Erstens.
Zweitens haben wir mit der Volksabstimmung am 12.
Juni dieses Jahres ja die grundsätzliche Entscheidung vollkommen klar herbeigeführt.
Unsere Minister, gerade der Finanzminister hat heute davon berichtet, dass er gestern in Brüssel an einer solchen Sitzung teilgenommen hat.
Unsere Minister arbeiten bereits im Vorfeld mit der Europäischen Union zusammen.
Und drittens, wenn wir, was wir heute im Grundsatz besprochen haben, nach der Konstituierung des neuen Nationalrats am 7.
November unverzüglich mit den Ausschussberatungen und dann mit der Ratifizierung beginnen,
dann sind wir in der Beschlussfassung noch weit vor sämtlichen anderen EFTA-Ländern, sämtlichen anderen Bewerbern.
Ich weise darauf hin, dass am 28.
November erst noch die Volksabstimmung in Norwegen stattfinden wird.
Das heißt mit anderen Worten, wir werden mit der Ratifizierung schon fertig sein, ehe die anderen überhaupt ihre Volksabstimmung abgehalten haben.
Viertens wissen wir aus einigen europäischen Parlamenten, dass man sich dort mit der Ratifizierung gar nicht beschäftigen möchte, ehe nicht sämtliche vier ihre Volksabstimmungen abgehalten haben bzw.
die anderen notwendigen Schritte getan haben.
Das heißt mit anderen Worten, es macht meines Erachtens sehr viel Sinn und entspricht der Bedeutung des politischen Ereignisses.
wenn wir diese parlamentarische Beratung und Beschlussfassung in einer Zeit, in der uns nicht mehr die Hektik des Wahlkampfs plagt, durchführen.
Und wir haben seinerzeit diese Vereinbarung getroffen.
Sie war sinnvoll und sie hat ihren Sinn bis heute nicht verloren.
Und gerade der Umstand, dass jetzt in den letzten Tagen aus Wahlkampfgründen dieses Thema außerhalb des Parlaments aufgegriffen wird, ist ein deutliches Zeichen, dass es wahlkampfthematisch aufgegriffen werden wird, das auch im Parlament.
Und daher sollte man den soliden, den klaren, aber auch den würdigen Weg eines solchen großen Ereignisses einschlagen.
Nun war einer, der am intensivsten in den letzten Tagen für eine Ratifizierung vor dem Wahltag eingetreten ist, Außenminister Alois Mock.
Ist auch seine Initiative für Sie nur Wahlkampf?
Das könnte schon sein, denn er ist auch nicht frei vom Wahlkampf, er ist auch ein Wahlkämpfer.
Und damit zurück ins Studio.
Ja, jetzt steht es also fest, Österreichs EU-Beitrittsvertrag wird also am 11.
November ratifiziert werden.
Da hat es heute Einigung im Ministerrat gegeben.
Die ÖVP ist nicht recht glücklich darüber.
Das haben wir von Erhard Bussek gehört.
Die ÖVP wollte ja diesen Beitrittsvertrag noch vor der Nationalratswahl im Parlament ratifizieren lassen.
Der jetzige Termin aber 11.
November, also gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats.
Bei uns im Mittagsschanal jetzt noch letzte Meldungen.
Deutschland, Österreich.
Die deutschen Grenzbehörden werden im Kampf gegen die internationale Kriminalität mit modernsten Mitteln ausgestattet.
Am Grenzübergang Walserberg stellte heute Bundesinnenminister Kanter ein neues Gerät vor, mit dessen Hilfe Passfälschungen sofort erkennbar sind.
Österreichs Innenminister Löschnack, der aus diesem Anlass ebenfalls an den Walserberg gekommen war, unterstricht das Interesse seines Ressorts an derartigen technischen Neuerungen.
In Wien-Döbling ist gestern Abend ein russischer Geschäftsmann erschossen worden.
Der 36-jährige Mann wurde nach Angaben der Polizei am Steuer seines Autos von mehreren Projektilen getroffen.
Der Wagen hatte mehrere geparkte Fahrzeuge gerammt und war schließlich auf einer Kreuzung zum Stehen gekommen.
Am Steuer des Autos fanden Notarzt und Polizei die Leiche des Fahrers.
Der Ermordete war Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Gewaltverbrechen auf Konto der sogenannten Russen-Mafia geht.
Hunderte Obstbauern haben heute in der Wiener Innenstadt gegen Finanzminister Latzina demonstriert.
Sie verliehen damit ihrer Forderung Nachdruck, mehr als 11 Millionen Schilling aus Zolleinnahmen auf den Import von Granny-Smith-Äpfeln ihnen zu überlassen.
Dies war in den vergangenen Jahren üblich.
Für heuer weigerte sich Latzina mit dem Hinweis, dass die Bauern durch den EU-Beitritt ab dem kommenden Jahr ohnehin Stützungsgelder bekommen werden.
Der Konflikt ist unterdessen durch ein Angebot von Landwirtschaftsminister Fischler gelöst worden.
Er wird die von den Obstbauern geforderten 11 Millionen Schilling aus seinem Budget zahlen.
Haiti, USA.
Die Landung der amerikanischen Truppen auf Haiti ist bisher reibungslos verlaufen.
Die Polizei der Militärregierung trieb allerdings eine Menschenmenge auseinander, die die geplante Rückkehr des gewählten Präsidenten Aristide feiern wollte.
Die Militärmachthaber haben sich auf Druck der USA verpflichtet, bis zum 15.
Oktober zurückzutreten und Aristide die Macht zu übergeben.
Das Wetter weiterhin kühl mit Höchstwerten zwischen 14 und 19 Grad im Großteil von Österreich sonnig.
In Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Oststeiermark aber meist bewölkt und allmählich Regen.
Innerhalb der Koalition wird über die Frage der EU-Ratifizierung gestritten. Die Volkspartei wollte die Ratifizierung noch vor der Nationalratswahl. Die SPÖ hat ihren Willen durchgesetzt und so wird erst nach dem Urnengang im Parlament ratifiziert. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1994.09.20 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz
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Politik Österreich
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