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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Werner Löw im Studio.
Guten Tag.
Auf unserem Programm heute erst einmal ein Jähres über den jetzigen Frühling im Dezember, zumindest in Ostösterreich.
Und dann unter anderem die Gehaltsverhandlungen für die Beamten und der Parteienstreit um die Kompetenzen des Bundespräsidenten.
Außerdem Jörg Haider verordnet seinen FPÖ-Mandataren Bezugs-Höchstgrenzen und die Bischöfe beraten neuerlich über das Kommunionsverbot für Wiederverheiratete Geschiedene.
Aus dem Ausland Klaus Kinkel bleibt FDP-Chef, im Tschetschenen-Konflikt wird nach dem russischen Einmarsch verhandelt und die Sozialisten-Hoffnung Jacques Delors winkt ab, er will nicht für die Nachfolge Mitterrands kandidieren.
Im Kulturteil zwei Filmlieblinge der 50er und 60er Jahre spielen Theater in Wien, Sonja Ziemann und Charles Regnier.
Vor dem aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Andrea Maiwald, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Bei den Beamtengehaltsverhandlungen hat die Regierung heute ein neues Angebot gemacht.
Eine Erhöhung um 2,1 Prozent und eine einmalige Zahlung von 2.000 Schilling.
Auch dieses Angebot hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst abgelehnt.
Sie bleibt bei ihrer Forderung von 4,5 Prozent.
Die Beamten wollen deutlich über der Inflationsrate abschließen.
Die Verhandlungen gelten für mehr als 550.000 aktive Beamte und mehr als 200.000 Pensionisten.
Die Bischofskonferenz befasst sich heute mit dem Kommunionsverbot für wiederverheiratete Geschiedene.
Erwartet wird eine gemeinsame Erklärung der Bischöfe.
Zuletzt gab es erhebliche Differenzen.
Vor allem der Sankt Pöltener Diözesanbischof Kren fordert die strikte Einhaltung des Verbotes.
Andere Bischöfe wollen die Entscheidung dem Gewissen des Einzelnen überlassen.
In Seefeld in Tirol beginnt am Nachmittag eine dreitägige FPÖ-Klausur.
Dabei sollen die Arbeitsschwerpunkte der freiheitlichen Parlamentsfraktionen in der neuen Legislaturperiode fixiert werden.
Außenminister Kinkel bleibt FDP-Chef.
Die Freien Demokraten sprachen ihrem Vorsitzenden beim Sonderparteitag in Thüringen das Vertrauen aus 390 delegierte Stimmten für Kinkel, 185 gegen ihn.
Kinkel sprach von einem ausreichenden und ehrlichen Ergebnis.
Er war gestern zu Beginn des Parteitages scharf kritisiert worden.
Klaus Kinkel drohte daraufhin mit Rücktritt, entschloss sich aber dann, die Vertrauensfrage zu stellen.
Frankreich.
Das Rennern um die Präsidentschaft ist wieder völlig offen.
Jacques Delors hat am Abend im Fernsehen verkündet, dass er nicht kandidieren wird.
Er sei für diese Funktion zu alt, meinte der scheidende EU-Kommissionspräsident.
Delors wird demnächst 70 Jahre alt.
Er galt als große Hoffnung der Sozialisten und lag auch in Meinungsumfragen in Führung.
Jacques Delors glaubt, dass er nicht die notwendige Unterstützung für sein politisches Programm bekommen hätte.
Als Präsident hätte er mit einer bürgerlichen Regierung zusammenarbeiten müssen.
Die Sozialisten wollen bis Ende Jänner einen neuen Kandidaten finden.
Russland
In Tschetschenien soll am Nachmittag verhandelt werden.
Der Präsident der abtrünnigen Kaukasusrepublik Dudajew hat sich nach dem Einmarsch russischer Soldaten zu Gesprächen bereit erklärt.
Moskau will die tschetschenische Führung dazu bewegen, ihre Einheiten zu entwaffnen.
Tschetschenien drängt dagegen auf die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an.
Die Kaukasusrepublik, die über große Ölreserven verfügt, hat sich 1991 von Russland losgesagt.
Unterstützung hat Tschetschenien von der benachbarten halbautonomen Region Ingushetien bekommen.
Die Inguschen wollen verhindern, dass weitere Truppen durch ihr Gebiet durchmarschieren.
Bosnien-Herzegowina.
In Bihać bleibt die Lage dramatisch.
Die serbischen Angriffe haben in der Nacht wieder zahlreiche Opfer gefordert.
Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Stadtmitte und die Verteidigungslinien der Moslems.
Österreich.
In Salzburg geht der erste Prozess um Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien ins Finale.
Die Beweisaufnahme gegen den 26-jährigen angeklagten bosnischen Serben wurde bereits abgeschlossen.
Wegen widersprüchlicher Zeugenaussage brachten die bisherigen Verhandlungstage wenig Klarheit.
Dem Serben werden Mord, Brandstiftung und Völkermord vorgeworfen.
Ungarn.
Die Kommunalwahlen haben einen Erfolg für die Sozialisten von Ministerpräsident Horn gebracht.
Sie können in allen 19 Regionalparlamenten mit der Mehrheit rechnen.
Insgesamt sind die Machtverhältnisse bestätigt worden.
Keine Partei hat eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen.
Die meisten Bürgermeister sind unabhängige Kandidaten.
Sie wurden auf einem Extra-Stimmzettel direkt gewählt.
Australien.
Dem mutmaßlichen Rucksackmörder wird nun endgültig der Prozess gemacht.
Nach einem wochenlangen Anhörungsverfahren kommt der Fall nun vor den obersten Gerichtshof.
Angeklagt ist ein australischer Bauarbeiter.
Ihm wird vorgeworfen zwischen 1989 und 1992 drei deutsche, zwei britische und zwei australische Touristen umgebracht zu haben.
Der Mann bestreitet die Taten.
Schweiz.
Max Bill, einer der bekanntesten Schweizer Gegenwartskünstler, ist tot.
Der Maler, Bildhauer, Architekt und Grafiker starb kurz vor seinem 86.
Geburtstag.
Seine Arbeiten nannte er konkrete Kunst.
Max Bill hat oft Alltagsgegenstände in seine Kunst einbezogen.
Und nach den Nachrichten zum Wetter, und da lautet natürlich heute in weiten Teilen Österreichs die Frage, dieser quasi Frühling im Dezember, ist das noch normal?
Die Frage gebe ich weiter an Robert Länger.
Ist das normal?
Normal im Sinne von durchschnittlich sind Temperaturen von 15 Grad im Dezember und so warm ist es jetzt in Ostösterreich sicherlich nicht.
aber auch noch kein Jahrhundertereignis.
Das kommt etwa alle acht Jahre einmal vor.
Jetzt war auch der November doch ein sehr warmer Monat, ein Rekord-November hat man es genannt.
Ja, nicht nur der November, sondern das ganze Jahr 1994 lag über dem Normalwert.
Von den bisher ausgewerteten elf Monaten waren neun zu warm, einer lag im Durchschnitt und nur der Oktober war zu kalt.
Eine Begründung dafür ist nicht einfach.
Oft wird der Treibhauseffekt bzw.
die Erhöhung des Treibhauseffektes durch menschliche Aktivitäten ins Spiel gebracht.
Es gibt aber auch zahlreiche andere Begründungen und Theorien.
Die Antwort werden Klimaforscher zukünftige Generationen geben.
Vielleicht wissen wir in 500 Jahren mehr.
Nein.
Gut, wir können dann nach der Sendung machen unseren Termin aus, wo wir dann auf Sendung bringen.
Aber jetzt bitte, Herr Linger, den Überblick über das Wetter jetzt.
Die Begründung, warum es heute so mild ist, ist da schon leichter, denn mit kräftigem Westwind kommt milde Luft vom Atlantik zu uns.
Dort, wo es windstill ist, ist es auch recht kühl in Osttirol.
Im Inntal, so wie im Eichfeld, liegen die Temperaturen nur knapp über 0 Grad.
Und damit gleich zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 13 Grad, Westwind mit Böen bis 65 km pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 15 Grad, Nordwestwind 20 km pro Stunde.
Sankt Pölten stark bewölkt 12, Südwest 30, Linz stark bewölkt 11, West 30, Salzburg wolkig 10 Grad, Innsbruck Nebel 1 Grad, Bregenz wolkig 9, Graz wolkig 7 und Klagenfurt Nebel 3.
Im Großteil Österreichs ist es heute sehr windig und mild, Höchstwerte zwischen 6 und 16 Grad sind möglich.
Die 6 Grad sind in Kärnten und Osttirol zu erwarten, die 16 im Wiener Becken und Nordburgenland.
Der Westwind wird zeitweise stürmisch, die stärksten Böen liegen bei 80 km pro Stunde.
Die Sonne scheint heute Nachmittag noch häufig, dichte Wolken halten sich vor allem im Alpenvorland Oberösterreichs.
Im Inntal sowie in Kärnten gibt es noch Nebelfelder, die allmählich auflockern, dann steigen auch hier die Temperaturen.
Morgen Dienstag ist es im Großteil Österreichs sehr windig und mild.
Im Westen und Süden gibt es in der Früh etwas Nebel.
Tagsüber kommt hier oft die Sonne durch.
Wechselnd bewölkt ist es im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Burgenland und vor allem gegen Abend sind einzelne unergiebige Regenschauer möglich.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 7 Grad im Süden und 15 in Ostösterreich.
In der Nacht zum Mittwoch und am Mittwoch selbst ziehen Regenwolken durch, wobei die Schneefallgrenze an der Alpen-Nordseite bis in die Täler sinkt.
Es wird am Mittwoch stürmisch sein und meist stark bewölkt, nur in Ostösterreich lockert es etwas auf.
Die Temperaturen werden tagsüber sinken, die Werte liegen meist nur noch um 5 Grad.
Ja, also ein mutiger Blick bis Mittwoch.
Herr Lenger, heißt das jetzt doch Hoffnung, Schnee, Hoffnung für die Wintersportgebiete?
Ja, ich fürchte nein, denn einerseits wird nur wenig Schnee fallen, andererseits zeichnet sich für die folgenden Tage bereits die nächste Periode mit warmen Wetter ab.
Ja, Dankeschön.
Für die einen ist das also ein Indiz für eine globale Erwärmung der Erde, für die anderen ein besonders milder Winter, wie es in den Jahresabständen, in den Abständen von mehreren Jahren, doch immer wieder gibt, wie wir auch gerade gehört haben.
Was immer die Ursachen sind, die Auswirkungen auf die Pflanzen und Insekten, die bleiben gleich.
Für Sie ist es jedenfalls zu warm, meint jedenfalls der Ökologe Professor Anton Krapfenbauer.
Viele Pflanzen treiben aus und werden in ihrem jahreszeitlichen Rhythmus gestört.
Und die Kälte reicht auch nicht aus, um Schadorganismen, um schädliche Insekten zu dezimieren.
Sodass die im Frühjahr in voller Ford da sind und natürlich die durch den gestörten Rhythmus jetzt geschädigten Pflanzen dann verstärkt befallen kann und es zu vermehrten Schadauswüchsen neben den klimatischen Einflüssen kommt.
Das wissen wir ja bereits, dass diese veränderten Temperaturen mit den ausfallenden tiefen Wintertemperaturen auch Organismen zuwandern lassen, die wir vorher nicht gehabt haben.
Und vorhandene Organismen, deren Population durch die Winterkälte reduziert worden ist auf das ökologisch tragbare Maß, die werden automatisch mehr.
meint der Ökologe Prof. Anton Krapfenbauer über erste Auswirkungen der ungewöhnlichen November- und Dezember-Wärme.
Wir kommen für die Insekten warmen Dezember zu einem möglicherweise politisch heißen Winter.
Es geht um die Beamtengehaltsverhandlungen.
Im Bundeskanzleramt begannen heute früh die nächsten Gespräche.
die jetzt andauern.
Es wurde vor einer Woche ja trotz stundenlanger Gespräche keine Einigung erzielt.
Die Beamten haben das Regierungsangebot von 2% plus samt einer einmaligen Abschlagszahlung als indiskutabel bezeichnet.
Für heute hat die Regierung ein neues Gehaltsangebot versprochen.
Wie es darum jetzt steht und was man sagen kann, das berichtet Franz Simbürger.
2,1 Prozent Gehaltsanhebung und eine einmalige Abschlagszahlung von 2.000 Schilling, so lautet das heutige neue Angebot der Regierung in den Beamtengehaltsverhandlungen.
Die Regierungsseite hat damit ihr ursprüngliches Angebot prozentmäßig zwar nur geringfügig erhöht um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Erstangebot, die Höhe der Abschlagszahlung aber verdoppelt.
Das passt genau in jene Stoßrichtung, die Beamtenstaatssekretär Kasper Einem
vor dem Wochenende als die wahrscheinlichste angekündigt hat, nämlich eine höhere Gehaltsanhebung in den unteren Einkommensklassen, dafür Gehaltsverzicht bei höheren Beamteneinkommen.
Das derzeitige Regierungsangebot würde nämlich für Beamte der untersten Gehaltsstufen rund drei Prozent Erhöhung, also mehr als die Inflationsrate bringen.
Die Spitzenverdiener unter den Beamten bekämen dagegen einen Abschluss deutlich unter der für nächstes Jahr vorhergesagten Inflationsrate von 2,5%.
Dass die Beamten dieses Angebot annehmen werden, ist eher unwahrscheinlich.
Die Verhandlungen sind nach einer rund einstündigen Unterbrechung erst knapp vor Mittag wieder aufgenommen worden und derzeit halten die Beamtengewerkschafter noch an ihrer ursprünglichen Forderung von 4,5% Gehaltsanhebung fest.
Und wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten, was die Verhandlungen der Beamten betrifft, in den Nachrichtensendungen und im Journal um fünf.
Operettenhaft, so lautete vor etwa einem halben Jahr die Einschätzung von Helmut Zilk, als an der Frage, wer unterschreibt den EU-Vertrag, wieder einmal der Streit rund um die Kompetenzen des Bundespräsidenten aufflackerte.
Zurzeit erleben wir eine neue Auflage dieses Disputs, dessen Sinn sich nicht jedem auf den ersten Blick erschließt.
Und doch, die politische Gesamtlandschaft ist inzwischen in einem so labilen Status, dass derlei Auseinandersetzungen nicht unterschätzt werden sollten.
Verfassungskrise oder Staatsoperette?
Dieser Frage sind Gisela Hopfmüller und Robert Stoppacher und Ingrid Turner nachgegangen.
Eine SPÖ-ÖVP-Koalition als Vernunft, Ehe ohne Liebe, ein Bundespräsident, der um sich und seine Macht stets bemüht ist, eine parlamentarische Opposition, die aus dieser Konstellation für sich herausholen will, was herauszuholen ist.
So lässt sich die Situation beschreiben.
Rundherum ranken sich Ideologien ebenso wie Eitelkeiten.
Das Ganze spielt sich ab auf der weiten politischen Spielwiese rund um Österreichs Einzug in die EU.
Das macht die Sache wichtiger, als würde sich derlei auf rein innerösterreichischem Paket abspielen.
Der Bundespräsident hat mit seiner umstrittenen Aussage, Österreichs Weg führe in die WEU, also den militärischen Arm der Europäischen Union, den Auslöser geliefert.
Denn dieser Satz stehe in Widerspruch zur Beschlusslage von Regierung und Parlament, ließ denn auch der SPÖ-Klubobmann Kostelka den Bundespräsidenten vorige Woche umgehend wissen.
Und auch der zweite Mann im Staate, Nationalratspräsident Fischer, teilte dem ersten Mann im Staate, Klestil, dies per Brief mit.
Kritik, die Klestil den Kritikern offenbar übel nimmt.
Es ist zwar bis zur Stunde von Klesti selbst dazu keine Stellungnahme zu bekommen, aber es lässt sich jedenfalls daran erkennen, dass der Bundespräsident, dem SPÖ-Klubobmann Kostelka, bei dessen Antrittsbesuch auf eine Weise entgegentrat, die Kostelka intern mit dem Vergleich bedachte.
Er habe sich gefühlt wie ein junger Leutnant, der das Bild seiner Majestät im SUV beleidigt hat.
Der Bundespräsident kann außenpolitische Erklärungen abgeben.
Das ist ihm wohl ebenso wenig zu verwehren wie jedem anderen Österreicher.
Nur die Erklärungen des Präsidenten werden naturgemäß mehr beachtet.
Und so will die SPÖ geklärt wissen, welchen Charakter denn präsidentielle Erklärungen haben.
Als Erklärungen, die losgelöst von Parlament und Regierung passieren würden und beide noch präjudizieren könnten.
Nationalratspräsident Heinz Fischer über seine Anliegen?
Also mein Anliegen als Präsident des Nationalrates kann es in diesem Zusammenhang nur sein, erstens mitzuwirken, dass es ein reibungsloses Zusammenwirken aller Institutionen in Österreich gibt und insbesondere der Spitzen dieser Institutionen, das heißt Bundespräsident, Bundesregierung und Parlament.
Und mein zweites Anliegen ist, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung ganz exakt eingehalten werden.
Und die sind meines Erachtens klar genug, denn sie sagen, der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, erstens.
Und zweitens, der Bundespräsident setzt seine relevanten Akte über Beschluss der Bundesregierung.
Damit ist sichergestellt, dass es nicht zwei verschiedene Außenpolitiken geben kann,
An diesem System soll man festhalten.
In diesem Sinn bin ich auch der Meinung, dass wir keine neuen Diskussionsfelder eröffnen sollen, sondern uns auf die Einhaltung dieser Bestimmungen, dieser klaren Bestimmungen der Verfassung konzentrieren sollen.
Nun wollen aber einige Parteien, die SPÖ, die Liberalen und die Grünen, in den EU-Begleitgesetzen verankert wissen, und zwar verbal verankert wissen, dass der Bundeskanzler zu den EU-Regierungskonferenzen fahren soll.
Das ist etwas, was der Bundespräsident dem Vernehmern nach ablehnt.
Wie stehen Sie dazu?
Also ich glaube, dass wir gut beraten sind, die sehr
vorbildliche und wirksame Tradition von Bundespräsidenten wie zum Beispiel Dr. Kirchschläger vorzusetzen, die sich ja ganz zweifellos auf dem Boden der Verfassung bewegt haben und die sagt, dass operationelle politische Entscheidungen Sachen der Bundesregierung sind und Verhandlungen, durch die Österreich verpflichtet werden kann, von
Mitgliedern oder Vertretung der Bundesregierung geführt werden.
Die repräsentativen Aufgaben, die sehr wichtigen repräsentativen Aufgaben des Herrn Bundespräsidenten sind dadurch in keiner Weise eingeschränkt oder berührt und auch seine Reisetätigkeit wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt nach meiner persönlichen Auffassung.
Trotz der erwähnten Wünsche zur Erklärung der Kompetenzen des Bundespräsidenten wird in den EU-Begleitgesetzen, die wie erwähnt der Nationalrat am Donnerstag dieser Woche beschließen wird, davon nichts enthalten sein.
Denn die ÖVP war auch dagegen.
Ihr scheint politisch der neu aufgeflackerte Disput SPÖ-Bundespräsident auch nicht ungelegen zu kommen.
Klestil ist schließlich auch so etwas wie ein ÖVP-Machtfaktor im politischen Spiel in Österreich.
Allerdings ein auch für die ÖVP selbst nicht immer kalkulierbarer Faktor.
Und während die Grünen und die Liberalen ihren Missmut gegen Klestils Machtstreben kundtun, hat der Bundespräsident, den FPÖ-Chef Jörg Haider, wieder einmal einen eifrigen Mitstreiter gefunden.
Und obwohl sich Verfassungsjuristen quer durch Österreich gar nicht einig sind, wie jener Satz in der Verfassung zu interpretieren ist, dass der Bundespräsident die Republik nach außen vertritt, nützt Haider wieder einmal eine Gelegenheit, Salz in koalitionäre Wunden zu streuen.
Ich halte das für richtig, denn das hat er seinen Bürgern versprochen bei der Wahl.
Und das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Und das Parlament hat nun die Möglichkeiten im Rahmen dieses Verfassungsgefüges die Kooperation zwischen Parlament, Bundespräsident und Bundesregierung festzulegen.
Aber wenn ich auf Ihren Wahlspruch macht, braucht Kontrolle, ein Wahlspruch, den auch der Bundespräsident verwendet hat, zurückkomme, dann ist doch die Regierung als Vertretungsorgan bei der EU eindeutig besser geeignet, dort die Vertretung zu übernehmen, denn die wird vom Parlament kontrolliert, der Bundespräsident nicht in der Form.
Das ist immer die Behauptung jener, die mit dem Bundespräsidenten nichts anfangen können.
Das ist ja in der Verfassung klar geregelt.
dass der österreichische Bundespräsident sogar beiden Kammern des österreichischen Parlaments verantwortlich ist, nämlich dem Parlament und dem Bundesrat in Form der Bundesversammlung.
Das ist also die höchste Form der Kontrolle.
Was soll das also?
Man könnte also auch meines Erachtens
eine Regelung treffen, dass der Bundespräsident in Wahrnehmung seiner außenpolitischen Obliegenheiten in einer bestimmten Form mit einem parlamentarischen EU-Ausschuss kooperiert und dort auch Berichte und Informationen abgibt.
Das ist ja alles kein Problem.
Aber in Wirklichkeit geht es ja darum, dass Branitsky nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es einerseits einen Außenminister gibt und dass es andererseits einen Bundespräsidenten gibt, der von der Verfassung
für die Außenvertretung Österreichs eingesetzt ist und gewählt wurde.
Und nebenbei noch ein erfahrener Diplomat ist, der ja auch geschickt genug ist, um im Ausland das zu repräsentieren, was für Österreich wichtig ist.
Und ich glaube, das klärst du in der Frage, also Österreich bisher
Wollen Sie deshalb die Rechte und Befugnisse des Bundespräsidenten unangetastet lassen, weil sich das deckt mit Ihrer Vorstellung einer dritten Republik, einer Präsidialrepublik?
Wir haben gesagt, dass die Entwicklung eigentlich in eine Richtung gehen sollte, wonach diese Konflikte zwischen Bundespräsident und Regierungschef am besten dadurch zu vermeiden wären, indem der Bundespräsident als direkt gewählter demokratischer Funktionär
auch Vorsitzender der Regierung ist, so wie das etwa in Frankreich ist, wo ja auch ein Sozialist an der Spitze steht.
Das stört offenbar die Sozialisten in Österreich überhaupt nicht, dass in Frankreich so ein System existiert, seit vielen, vielen Jahren, wo das harmonisiert ist und wo man gleichzeitig auch dann auf einer wesentlich kleineren Regierung wesentlich effizienter arbeiten würde.
Sagt der freiheitlichen Obmann zur laufenden Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten.
Und wir bleiben gleich bei Jörg Haider und seiner FPÖ.
In Seefeld in Tirol beginnt heute Nachmittag eine dreitägige Klubklausur der Freiheitlichen.
Die freiheitlichen Abgeordneten beraten da die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentsfraktion.
Parteiobmann Haider will seinen Mandataren bei dieser Gelegenheit auch ein Gürtel enger Schnallen verordnen.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher nimmt Haider aber zunächst zu weiteren Arbeitsvorhaben der freiheitlichen Parlamentarierstellung.
Wir werden im ersten Teil die Strategie der FPÖ und der freiheitlichen Parlamentsfraktion in den nächsten Monaten besprechen, nachdem wir ja seit der Nationalratswahl auf 42 Mandate angewachsen sind und auch zwölf Bundesräte haben, ist es notwendig, das eingehend zu koordinieren.
Hier geht es also vor allem um die Wahrnehmung von parlamentarischen Rechten gegenüber der Regierung, die ja jetzt besser geworden sind, nachdem die Regierung in vielen Bereichen auch die Zustimmung der Opposition braucht.
Wir können uns vorstellen, dass man beispielsweise eine Sonderprüfung des Rechnungshofs oder
einen Untersuchungsausschuss beantragen und auch durchsetzen, betreffend die Elektrizitätswirtschaft, die uns ja in den letzten Tagen damit überrascht hat, dass plötzlich Kraftwerksbauten nicht mehr notwendig sind, weil es angeblich zu viel Strom gibt.
Und jahrelang hat man uns genau das Gegenteil gesagt.
Das heißt, dass offenbar Geld in Milliardenhöhe verschwendet worden ist, das wir über die erhöhten Stromtarife heute bezahlen müssen.
Und hier haben wir einfach die Verantwortlichen des Verbundkonzerns einmal Rede und Antwort zu stellen vor dem Rechnungshof, weil wir nicht mehr akzeptieren, dass auch die Qualität des Standortes Österreich, der ja auch durch die Energiepreise bestimmt wird, dadurch verschlechtert wird, dass wir die rot-schwarzen Proporzritter in der E-Wirtschaft auf Kosten der Bürger und auf Kosten unserer wirtschaftlichen Interessen ungehindert
Herr Dr. Heider, es heißt, Sie wollen bei dieser Klausur in Seefeld auch über eine Begrenzung der Bezüge von FPÖ-Funktionären, Mandataren reden, stimmt das?
Es wird so sein, dass wir diese Fragen mit den Landesgruppen zu verhandeln haben, aber ich werde auch die Abgeordneten darüber informieren, weil ich schon ein langsames Leid bin, dass die
Regierungsparteien immer wieder, wenn wir sie bei irgendwelchen Privilegien in der Arbeiterkammer oder der Nationalbank ertappen, ankündigen, sie werden auch bei den Politikerprivilegien etwas machen, dann passiert wieder nichts.
Wir sagen, wenn man so ein brutales Sparpaket auf die Österreicher niederprasseln lässt, wie das die Regierung jetzt plant, dann sollten auch die Politiker mal mit gutem Beispiel vorangehen.
Wie immer das läuft, möchte ich, also meiner Partei, vorschlagen,
einfach in einer gewissen Relation die Nettoeinkommen zu den Durchschnittseinkommen der Österreicher sein sollen.
In welcher Relation?
80.000-60.000 Schilling ist ausreichend für einen Mandatar und mehr brauchen die wirklich nicht, wenn man den Österreichern zumutet mit 17.000-18.000 Schilling leben zu müssen und Familien erhalten zu müssen.
Das heißt kein FPÖ-Mandatar darf künftig mehr beziehen als 60.000 Schilling?
Das wäre also meine Vorstellung und da wird es also nicht ganz einfach sein, das durchzusetzen, aber meine Kärntner-Freunde haben mir gestern schon signalisiert, dass sie das quasi als Vorbild für die Gesamtpartei exekutieren werden und manche, die sich bei uns daran gewöhnt haben, recht hohe Bezüge zu haben, nur weil der Jörg Haider erfolgreich bei den letzten Wahlkämpfen gewesen ist, werden also zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir die Wahlerfolge deshalb haben, weil die Menschen von uns erwarten, dass wir anders sind, dass die
Jörg Haider will etwa 60.000 Schilling-Obergrenze als Einkommen für freiheitliche Mandatare durchsetzen bei der heute beginnenden Klubklausur der FPÖ.
Das Gespräch mit Jörg Haider führte Robert Stoppacher.
Nächstes Thema, der Kommunionempfang für wiederverheiratete Katholiken.
Ein heißes Thema, ein heißes Eisen innerhalb der innerkirchlichen Diskussion.
Die katholischen Bischöfe in Österreich wollen heute mit einem sogenannten Studientag da eine gemeinsame Linie in der Seelsorge finden.
Die Chancen dafür stehen nicht allzu günstig, denn einzelne Bischöfe haben sich schon festgelegt.
Der Wiener Pastoraltheologe Paul-Michel Zulehner hat am Samstag im Journal zu Gast die Positionen etwas so zusammengefasst.
Bischof Kurt Krenn will die Unauflösigkeit der Ehe betonen, eben auch durch das Kommunionverbot für Geschiedene, die wieder heiraten.
Bischof Reinhold Stecher betont zwar auch die Unauflöslichkeit der Ehe, aber er will darüber hinaus die Situation des einzelnen Betroffenen stärker berücksichtigen.
Zwischen diesen beiden Positionen liegt also etwa der Spielraum für die Bischöfe heute auf ihrem Studientag.
Hören Sie mehr von Hubert Arnim Ellison.
Das Ringen um die Unauflöslichkeit der Ehe eint die österreichische Bischofskonferenz.
Der Streit geht ums Prinzip.
Für die eine Seite steht Bischof Kurt Krenn.
Er sagt, wer nach einer Scheidung wieder heiratet, darf nicht zur Kommunion gehen, weil die Kirche damit ein Signal für die Aufweichung der Unauflöslichkeit der Ehe setzen würde.
Für die andere Seite steht Bischof Reinhold Stecher.
Auch er hält an der Unauflöslichkeit der Ehe fest, will aber das Scheitern des Einzelnen nicht verurteilen, sondern auf das Gewissen eines jeden Katholiken vertrauen, der selbst entscheidet, ob er würdig oder unwürdig ist, die Eucharistie zu empfangen.
Krenn kann sich auf das römische Dokument berufen, das er nun in der österreichischen Kirche durchsetzen und verwirklichen will.
Stecher beruft sich auf die pastorale Wirklichkeit.
Auf die Bibel können sich beide berufen.
Es finden sich Stellen, wo die Ehescheidung verboten wird, solche, die sie erlauben und schließlich der Satz, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.
Auf dem längeren Ast sitzt zweifelsohne Bischof Krenn, denn er will nichts anderes als den Willen Roms in die Tat umsetzen.
Selbst Protestbriefe aus seiner Diözese werden das Imagegrenz als Glaubensverteidiger wenig ankratzen können.
Die Frage, die in Rom irgendwann vielleicht einmal gestellt wird, ist, wie lange kann es sich die Kirche noch leisten, den Glauben auf Kosten der Gläubigen zu verteidigen?
Nur mehr ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung versteht überhaupt die Diskussion der Bischöfe und ihr Ringen um die Ehe.
Wenn sich die Bischöfe nicht einigen können auf eine Linie, die den Gläubigen hilft und Wege aufzeigt, wie Ehe gelingen kann, dann werden die Entscheidungen der Bischofskonferenz auf wenig Resonanz in den Gemeinden stoßen.
Damit steht auf dem heutigen Studientag viel auf dem Spiel.
Letztlich entscheidet sich, ob Österreichs Kirche die Tradition einer Volkskirche beibehält, in der auch jene daheim sein können, deren Leben nicht so perfekt gelingt, oder ob der Kurs Richtung Elitekirche geht, wo eine kleine Gemeinschaft exklusiv das Heil sucht.
Dann müssen die anderen ihr Heil aber anderswo finden.
Bischöfe wie Johannes Weber haben aber bereits erklärt, dass dieser Weg Verrat am Evangelium wäre.
Eine gemeinsame Erklärung der Bischöfe, die den Kommunionempfang für Wiederverheiratete jetzt verbietet oder erlaubt ist, höchst unwahrscheinlich.
Aber in den Pfarren gehen die Uhren ohnehin in allen Diözesen anders.
Die Gläubigen werden mobiler und fahren dorthin, wo ihre seelischen Sehnsüchte gestillt werden.
Zwei Minuten vor halb eins, wir kommen zu einem interessanten Gerichtsurteil in Sachen Scheckmissbrauch.
Es ist ein Albtraum, den leider immer mehr viele Leute erleben.
Auto aufgebrochen, Handtasche gestohlen, Schecks weg, Scheckkarte weg.
Die Rechnung wird dann auch auf dem Kontoauszug präsentiert.
Die Diebe haben die Schecks eingelöst, die Bank hat anstandslos gezahlt.
Das Risiko und den Schaden hat in solchen Fällen bisher allein der Bankkunde getragen.
Die Bank konnte sich darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben.
Jetzt können Geschädigte wieder hoffen.
Nach einem Urteil des obersten Gerichtshofs, auf das der Verein für Konsumenteninformationen aufmerksam macht, muss die Bank die Hälfte des Schadens zahlen.
Josef Schweinze informiert.
Dem Urlauber waren Euro-Checks und Checkkarte aus dem versperrten Auto gestohlen worden.
Die Diebe verschafften sich mit den Checks, der Checkkartennummer und der auf der Checkkarte vorhandenen Unterschrift insgesamt 70.000 Schilling.
Die ausländische Bank zahlte anstandslos aus, die österreichische Bank buchte den Betrag ohne Wimpernzucken vom Konto des Urlaubers ab.
Reklamationen blieben zwecklos.
Die Bank berief sich auf internationale Geschäftsbedingungen und auf die Verpflichtung, unterschriebene Checks auszuzahlen.
Der Bankkunde ging in Österreich zu Gericht und erhielt in höchster Instanz zumindest teilweise Recht.
Die Bank trifft den Mietverschulden und sie muss die Hälfte des Schadens tragen, 35.000 Schilling sind samt Zinsen dem Kunden zu erstatten.
Die Begründung des obersten Gerichtshofes, die heimische Bank sei zwar international verpflichtet, den Scheck zu decken, doch müsse sich die österreichische Bank beim ausländischen Partner, der den Scheck angenommen hat, versichern, dass dieser in der Regel ebenfalls eine Bank,
tatsächlich sorgfältig vorgegangen sei und die Fälschung trotzdem nicht erkannt habe.
Denn hätte der Partner die Fälschung erkannt und trotzdem ausgezahlt, dann wäre die Bank in Österreich von der Zahlungsverpflichtung frei gewesen.
Diese Nachforschung aber habe die Bank im vorliegenden Fall unterlassen.
Daher treffe sie ein Mitverschulden am Schaden des Kunden, so der OGH in seinem Urteil.
Der Vorteil für Bankkunden, denen es ebenso gegangen ist wie dem Kläger, derartige Rückfragen waren zumindest bisher im Bankgeschäft nicht üblich.
Opfer von Scheckdieben können sich jetzt daher auf das OGH-Urteil berufen und zumindest die Hälfte des Schadens bei der Bank einfordern.
Voraussetzung allerdings, die Fälle dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen und die Geschädigten dürfen nicht bereits auf ihre Forderung verzichtet haben, etwa im Zuge eines Vergleichs.
Allein der Verein für Konsumenteninformation hat 40 derartige Fälle angesammelt.
Interessenten schickt der Verein für Konsumenteninformation das OGH-Urteil gerne zu.
Für künftige Fälle von Scheckmissbrauch ist VKI-Rechtsexperte Kolber allerdings skeptisch.
Seiner Ansicht nach werden sich die Banken bei Scheckverrechnungen ab sofort juristisch absichern.
Außerdem wurden mittlerweile die Geschäftsbedingungen geändert.
Eine Minute nach halb eins.
Der zweite Teil des Mittagsschonals hat den Schwerpunkt Ausland.
Wir berichten über die Vertrauensabstimmung über Klaus Kindl, den Chef der Freidemokraten in Deutschland.
Kindl bleibt FDP-Chef.
Über den Tschetschenen-Konflikt und über
Den Rückzug von Jacques Delors, die große Hoffnung der französischen Sozialisten, er würde als Kandidat antreten für die Nachfolge von Präsident Mitterrand.
Im Kulturteil dann zwei Filmlieblinge spielen Theater in Wien, Sonia Ziemann und Charles Regnier.
Gestern um 5 Uhr früh marschierten russische Truppen in der Kaukasus-Republik Tschetschenien ein.
Erklärtes Ziel Moskaus ist es, die autonome Republik, die vor drei Jahren einseitige Unabhängigkeit ausgerufen hat, wieder in den russischen Staatsverband zurückzuholen.
Selbst unter den politischen Mitstreitern von Boris Jelzin ist diese Militäraktion höchst umstritten.
Den Russen droht nämlich nicht nur die Verstrickung in einen Guerillakrieg, ähnlich wie in Afghanistan, sondern auch noch die Ausweitung des Konflikts auf benachbarte autonome Republiken.
Aus Moskau, Georg Dox.
Die Befürchtungen, dass sich dieser Konflikt nicht auf Tschetschenien beschränken lässt, haben sich schneller bestätigt als erwartet.
Die massive russische Truppenpräsenz in der Region hat sofort auch den Widerstand der Nachbarregionen hervorgerufen.
Im angrenzenden Ingushetien hat die Bevölkerung versucht, die russischen Panzerkolonnen aufzuhalten.
Es gab Tote und Verletzte.
Auch in Dagestan wurde Widerstand registriert.
In Tschetschenien sind nach offiziellen Berichten 47 russische Militärangehörige in Gefangenschaft geraten.
Der Präsident von Ingushetien, Ruslan Aouchev, hat gegen den russischen Vormarsch in Moskau protestiert.
Die Antwort des russischen Verteidigungsminister Pavel Gradschow kam postwendend.
Aouchev habe durch seine Haltung dem russischen Präsidenten den Krieg erklärt.
Eine Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarprovinz ist damit praktisch vollzogen.
In dieser weiterhin extrem gespannten Lage ist eine neun Personen umfassende tschetschenische Verhandlungsdelegation, übrigens ohne Präsident Dzhokhar Dudayev, in die nordossetische Hauptstadt Vladikavkaz aufgebrochen.
Die tschetschenische Führung hat schon vor Verhandlungsbeginn zwei Bedingungen formuliert.
Aufhebung der russischen Wirtschaftsblockade und die Entwaffnung der Dudayev-Opposition.
Angesichts der realen Machtverhältnisse sind die tschetschenischen Forderungen
Aber ein reiner Formalakt.
Russische Divisionen stehen seit gestern 15 Kilometer außerhalb der tschetschenischen Hauptstadt Krosny.
Und die russischen Bedingungen sind nach wie vor aufrecht.
Bis 15.
Dezember müssen alle tschetschenischen Militärverbände, also sowohl Dudayev wie seine innertschetschenische Opposition, die Waffen abgeben.
Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich General Dudayev, der nun schon drei Jahre lang russischem Druck widerstanden hat, plötzlich zur Aufgabe bereit findet.
Die Lage in der Hauptstadt selbst wird nach wie vor als ruhig beschrieben.
In der Nacht auf heute waren aber vereinzelt Schüsse zu hören.
Georg Dox aus Moskau.
Wir bleiben beim Thema Tschetschenenkonflikt.
Alle warnen also vor möglicherweise einem neuen Afghanistan für Russland.
Und ich habe kurz vor der Sendung am Telefon unsere Kollegin Susanne Scholl, auch in Moskau, gefragt, warum lässt sich Präsident Yeltsin darauf ein?
Diese Frage stellen sich seit zwei Tagen alle politischen Beobachter in Moskau.
Eines scheint klar zu sein.
Yeltsin hat argumentiert, er müsse um jeden Preis die Einheit Russlands aufrechterhalten.
Man darf nicht vergessen, dass der Zerfall der Sowjetunion trotz allem auch die große Angst hinterlassen hat, auch Russland, das ja ebenfalls ein Vielvölkerstaat ist, könnte zerfallen.
Diese Angst ist sehr groß und mit dieser Angst argumentiert Jelzin und begründet Jelzin die jetzige Aktion.
Allerdings muss man angesichts der jüngsten Entwicklungen fürchten, dass er die Gefahr eines Zerfalls Russlands mit dem Einmarsch in Tschetschenien wesentlich vergrößert hat.
Weil jetzt andere Völkerschaften sich im Grunde anschließen den Tschetschenen?
Bisher war es so, dass zum Beispiel die in Guschen, aber auch die Leute in Dagestan und in Ossetien ruhig gehalten haben, unter anderem auch, weil sie von Moskau sehr abhängig waren.
Mit dem Einmarsch in Tschetschenien haben diese Bevölkerungsgruppen im Kaukasus begonnen, wieder zu erleben das, was schon unter dem Zarismus vor sich gegangen ist, nämlich den massiven Einfluss und auch bis zu einem gewissen Grad die Unterdrückung
durch Russland.
Das weckt große historische Erinnerungen und auch Traumas in diesen Leuten auf.
Und damit wird die Gefahr, dass man sagt, wir wollen ein für alle Mal mit diesem Russland nichts mehr zu tun haben, natürlich größer.
Also aus russischer Sicht fast eine klassische Tragödie.
Tut Jelzin nichts, verliert er, verliert Russland mit einiger Wahrscheinlichkeit Tschetschenien.
Tut er was, verliert er vielleicht noch viel mehr.
Also in Moskau sieht man das inzwischen etwas anders.
Tschetschenien hat sich vor drei Jahren für unabhängig erklärt, aber wirklich verloren hat man es nicht.
Unter anderem auch, weil niemand bereit war, dieses unabhängige kleine Tschetschenien innerhalb Russlands anzuerkennen.
Mit dem Einmarsch hat sich die Situation jetzt radikal geändert.
Und die Gefahr, dass Dudayf die Unabhängigkeit Tschetscheniens mit Hilfe der Nachbarregionen, die jetzt auch gegen Moskau rebellieren,
eher durchsetzen kann als vorher, ist meiner Meinung nach heute größer als wie es noch vor wenigen Tagen war.
Sie haben gerade gesagt, Frau Scholl, in Moskau sieht man es anders.
Es ist ja die Aktion Jelzins, der die Armee da aus eigener Machtvollkommenheit in Gang gesetzt hat, auf scharfe Kritik gestoßen in Moskau im Parlament.
Was hat das jetzt für innenpolitische Auswirkungen?
Ich glaube, diese Aktion bedeutet einen endgültigen Schlussstrich unter die engen Beziehungen zwischen den demokratischen Gruppierungen auch im Parlament und dem Präsidenten selbst.
Das ist für die Demokraten vermutlich schmerzhafter als für Yeltsin, denn die sind momentan nicht sehr stark.
Und das Vorgehen Yeltsins hat zum Beispiel bei den Kommunisten durchaus Wohlwollen aufgelöst.
Die Demokraten haben das Gefühl, dass der Präsident, der angetreten ist, ein demokratisches Russland aufzubauen, jetzt jeden Anstrich einer demokratischen Gesinnung und eines demokratischen Zieles fallen lässt.
Heißt das, Frau Scholl, Jelzin nimmt den Bruch mit dem Kern seiner Gefolgschaft bewusst in Kauf?
Es hat ganz den Anschein, und es mehren sich die Stimmen, die meinen, der Präsident habe das Gefühl, er könne leichter mithilfe der Kommunisten und der Nationalisten regieren, als mit der etwas wankelmütigen und auch nicht sehr starken Unterstützung des demokratischen Lagers.
Es sieht ganz so aus, als ob Russland momentan den Plan, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, zumindest fürs Erste wieder einmal fallen ließ.
Heißt in diesem Fall, Jelzin lässt diesen Plan fallen?
Heißt in diesem Fall, Jelzin lässt diesen Plan fallen?
Man darf auch eines nicht vergessen.
Jelzin hat genau vor einem Jahr eine neue Verfassung abstimmen lassen.
Diese Verfassung gibt ihm fast uneingeschränkte Rechte.
Als die Verfassung damals verabschiedet wurde, haben alle Beobachter gesagt, es ist zwar eine Verfassung, die dem Präsidenten unglaubliche Machtfühle gibt, aber solange Yeltsin diese Verfassung benutzt, ist die Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung gegeben.
Die Angst war immer, es könnte zu einer Präsidentenneuwahl kommen, bei der ein Schirinovsky oder jemand ähnlicher
gewinnen könnte, der diese Verfassung dann nach seinem Gutünden und zum Schaden Russlands und wahrscheinlich auch der ganzen Welt ausnützen würde.
Jetzt hat das Ganze den Anschein, als ob Yeltsin genau in diese Richtung ginge.
Und würden Sie, Frau Scholl, da Zündstoff für einen innenpolitischen, schweren Konflikt in Moskau sehen?
Zumindest für eine sehr starke Kurskorrektur.
Die Gefahr ist,
Momentan sehr groß, allerdings wird viel davon abhängen, was bei den für heute Nachmittag angesetzten Verhandlungen mit der tschetschenischen Führung herauskommt.
Wenn es gelingt, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, dann besteht die Hoffnung, dass die Krise auch in Russland selbst zumindest zum Teil wieder beigelegt wird.
Sollte es wirklich zu einem Krieg im Kaukussus kommen, dann sehe ich schon sehr stark die Gefahr,
dass in Russland selbst auch viel härtere Zeiten anbrechen.
Pulverfass Tschetschenien im Gespräch mit Susanne Scholl.
Schwer unter Beschuss steht derzeit der deutsche FDP-Vorsitzende und Außenminister Klaus Kinkel.
Beschuss auch aus den eigenen Reihen.
Führungsschwäche, chaotische Politik, Profillosigkeit, so lauten die Vorwürfe.
Genährt natürlich durch das katastrophale Abschneiden der Freidemokraten in diesem Superwahljahr 1994.
Genährt auch eben durch die Doppelfunktion Kinkels
der ein Fulltime Außenminister ist und dem vorgeworfen wird, zu wenig Zeit zu haben für seine Partei in der Krise.
Die Stimmung beim FDP-Parteitag in der ostdeutschen Stadt Gera war gestern dermaßen schlecht, dass Kinkl offenbar fast schon das Handtuch werfen wollte.
Heute stellt er die Vertrauensfrage und er hat sie gewonnen.
Kinkl wird also weiter die angeschlagene FDP führen.
Der Zukunftsoptimismus für die deutschen Liberalen ist aber nicht allzu groß, berichtet aus Gera Kurt Rammersdorfer.
Die Vertrauensfrage brachte ein klares, wenn auch kein überwältigendes Ergebnis für den angeschlagenen Parteichef.
390 Delegierte stimmten für Klaus Kinkl, 185 stimmten gegen ihn, 24 enthielten sich der Stimme.
Ein Ergebnis, mit dem Kinkl leben kann, auch wenn er damit politische Schrammen abbekommen hat.
Kinkl in einer ersten Reaktion.
Ich bin froh, dass ich darum gebeten habe, dass diese
Vertrauensabstimmung stattfindet.
Ich finde, dass in einer schwierigen Situation und bei den Gesamtumständen dies ein ehrliches und auch für mich, ich darf mal so sagen, akzeptables Ergebnis ist.
In der Früh hatte sich Kinkel überraschend zu Wort gemeldet.
Sichtlich getroffen von der heftigen Kritik vieler Delegierter an seiner Person und Amtsführung hatte er gestern laut über Rücktritt nachgedacht.
Frustriert und irritiert von den Frontalattacken war er zunächst trotzig entschlossen, das Handtuch zu werfen.
Heute Morgen klang das schon weniger dramatisch, doch ohne Vertrauensbeweis sah er trotzdem keinen Sinn mehr.
Die FDP ist vielleicht in der schwierigsten Situation,
in der sie je war.
Ich laufe nicht weg.
Es ist nicht meine Art zu kneifen.
Ich habe immer erklärt, ich habe im Sport verlieren gelernt und ich habe oft verloren.
Gestern war bitter, gestern war bitter, aber
Wenn ich sage, ich laufe nicht weg und immer wieder erklärt habe, dass der Kapitän nicht in schwierigem Fahrwasser die Brücke des Schiffes verlässt, dann muss dieser Kapitän wissen, dass er das Vertrauen der Delegierten und der Partei hat, sonst kann er nicht zwei schwierige Wahlgänge in Hessen und in Nordrhein-Westfalen ansteuern.
Das geht nicht.
Auch wenn die Mehrheit der Delegierten ihrem dünnhäutigen Parteichef schließlich den Rücken stärkte, das erwartete Aufbruchssignal wird vom Parteitag in Gera sicherlich nicht ausgehen.
Die Debatte über die Amtsführung von Klaus Kinkel hat alles überlagert.
Statt inhaltlicher Diskussion standen erneut Zank und Hader im Mittelpunkt.
Nicht gerade eine Empfehlung für eine Partei, die ohnehin ums politische Überleben kämpfen muss.
Kurt Rammersdorfer vom Parteitag der deutschen Freidemokraten.
In etwas mehr als vier Monaten, Ende April, soll in Frankreich ein Nachfolger für Staatspräsident François Mitterrand gewählt werden.
Mitterrands zweite siebenjährige Amtszeit geht dann zu Ende.
Die Sozialisten hatten alle ihre Hoffnungen auf einen Kandidaten gesetzt, nämlich den EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der in allen Meinungsumfragen der letzten Wochen deutlich vor den möglichen bürgerlichen Gegenkandidaten lag.
Aber gestern hat Delors den Sozialisten eine überraschende Absage erteilt.
Aus privaten und auch aus politischen Überlegungen, so sagte er im französischen Fernsehen, will er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehen.
Auch heute noch steht die sozialistische Partei Frankreichs unter Schock, berichtet Evert Waroch aus Paris.
Sie haben nur wenige Wochen, um nach einer neuen Strategie zu suchen.
Frankreichs Sozialisten, deren Hoffnungen und Zukunftsperspektiven sich gestern Abend mit einem Schlag in Luft aufgelöst haben.
De leur Président hatten sie bei ihrem Parteitag in Liévin Mitte November gerufen.
Sie, die um die Person des noch amtierenden EU-Präsidenten jene Einheit gefunden hatten, die in politischen und programmatischen Fragen so schwer zu erreichen scheint.
SP-Chef Emmanuel Lee,
meldete sich denn auch mit einem besonderen Appell an den Hoffnungsträger in Brüssel zu Wort.
Jacques, du hast erklärt, wenn du für die Präsidentschaft kandidierst, so wäre es das Pflichtgefühl.
Ich sage dir im Namen der Mehrheit der Sozialisten, es ist deine Pflicht.
Doch die Antwort ließ auf sich warten.
Weit zu weit hatten sich die Spitzenvertreter der Partei vorgewagt.
Heute sind sie enttäuscht und erniedrigt.
Denn sie hatten ihr Schicksal laut und deutlich mit jenem Jacques Delors verknüpft und fühlen sich im Stich gelassen.
Der Traum, nach den historischen Wahlniederlagen bei den Parlamentswahlen und schließlich bei den Europawahlen wieder eine Rolle in Frankreich zu spielen, scheint ausgeträumt.
Es gibt keinen Wunder, Doktor, und Jacques Delors ist ebenso wenig einer wie irgendwer anderer, hatte Delors Ihnen gestern Abend gesagt.
Heute erinnern sich Frankreichs Sozialisten wieder daran, was sie in den letzten Wochen nur zu gern vergessen wollten.
Dass Jacques Delors nämlich nie ganz einer der Iren gewesen war.
Er, der praktizierende Katholik, der zwar immer Sozialist war, nicht immer jedoch der Partei sehr nahe gestanden ist.
Die Suche nach einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen wird nun die ohne dies zerbrechliche Einheit schwer auf die Probe stellen.
Wird jene nicht ausgestandenen Flügelkämpfe neu entflammen, die schon in der Vergangenheit nicht unwesentlich zum Niedergang der von François Mitterrand 1971 gegründeten Partei geführt hatten.
Die Partei Sozialiste existiert, existiert und wird existieren.
Die Sozialistische Partei lebt, hat gelebt und wird leben, bemühte sich Sozialisten-Chef Emmanueli, gestern Abend Optimismus zu verbreiten.
Die Zukunft der Partei scheint heute jedoch ebenso ungewiss zu sein wie seine eigene politische Zukunft.
Denn während immer deutlicher mit Abspaltungstendenzen der Erneuerer spekuliert wird, muss sich Emmanueli selbst im März wegen Veruntreuung vor Gericht verantworten.
Er ist angeklagt, für Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung persönlich verantwortlich zu sein.
Jacques Delors hat mit seiner gestrigen Entscheidung sehr deutlich seine Distanzen genommen.
Er, der Saubermann, wird heute in der französischen Presse einstimmig als jener Mann gefeiert, der die politische Moral vor persönliche Karriereambitionen gestellt hat.
Frankreichs Linke kann sich nun nur damit trösten, zwar einen Kandidaten verloren, dafür aber etwas gelernt zu haben.
Evert Waroch aus Paris.
Zwölf vor eins ist es und an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Gestern endete ja das Treffen der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, in Florida.
Die Staats- und Regierungschefs von insgesamt 34 Staaten haben sich bei diesem Gipfeltreff in Miami geeinigt auf die Schaffung eines Binnenmarkts
auf der Staaten des amerikanischen Kontinents und der Karibik.
Es wäre der größte Binnenmarkt der Welt, der da zustande kommen soll.
Nicht dabei in Miami, Kuba, das von den Veranstaltern ausgeschlossen wurde.
Und wo Fidel Castro seit 35 Jahren an der Macht ist.
Castro veranstaltete eine Art Gegengipfel in Havanna mit internationalen Parteigängern des Liders.
Und bei diesem Gegengipfel war für uns Klaus Thea.
Einen Bericht über diesen amerikanischen Gegengipfel von Havanna, den hören Sie im Journal Panorama heute Abend um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Sie war das Schwarzwaldmädel der 50er Jahre, er der zwielichtige Bösewicht und Kommissar unzähliger Kriminalfilme.
Sonja Ziemann und Charles Regnier.
Daneben haben die beiden auch Theater gespielt und jetzt sind die Publikumslieblinge von einst in Wien zu sehen.
In der kleinen Komödie in Wien.
Da spielen sie in der französischen Boulevardkomödie »Du bist ein Biest« von den Kaktusblüte-Autoren Barillé und Grédy.
Regie führt Horst Jenning.
Maria Rennhofer war bei einer Probe und hat mit Sonja Ziemann und Charles Renier gesprochen.
Nun komm zu dir.
Nun poll mich an.
Nun sei lieb.
Sag mal wenigstens eine Gemeinheit.
Alexis, die Quelle ist versiegt.
Du bringst es noch so weit, dass ich wieder an deiner Gange blase Zeug sehne.
Also das verstehe ich nicht.
Früher war ich ein Teufel und es war nicht recht.
Und jetzt bin ich ein Engel und es ist auch nicht recht.
Wie hättest du mich denn gern?
Ich weiß es nicht.
Halt's Schnitt fest, die Hexerei mein Lieber.
Ach, Männer sind doch ewig unzufrieden.
Als stachelige Ehefrau eines umschwärmten Musikers, die nur vorübergehend den sanften Engel mimt, ist Sonja Ziemann ab Mittwoch zum ersten Mal auf einer Wiener Theaterbühne zu sehen.
Ihr Gesicht und ihr Name sind jedoch aus unzähligen Filmen bekannt.
Mit ihrer Mischung aus Naivität, Unkompliziertheit und guter Laune hat sie in Streifen wie »Grün ist die Heide«, »Am Brunnen vor dem Tore« oder »Kaiserball« das Nachkriegspublikum begeistert.
Damals saßen die Leute in Deutschland in den
zertrümmerten Sträten, konnten nicht verreisen, hatten kein Geld für ein Auto, für nichts, und konnten gerade ins Kino gehen und haben da die Heile Welt, haben wunderbare Landschaften gesehen und darin agierende Menschen.
Und ich glaube, das war für die Leute damals sehr wichtig.
Das Heimat- und Heile-Welt-Klischee, das sie so perfekt verkörpert hat, wurde der gelernten Tänzerin und Operettensubrette später bisweilen zum Vorwurf gemacht.
Diese Kritik hört man heute noch, ich meine nicht von der Seite des Publikums, aber man hört es mitunter.
Man merkt es, wenn man interviewt wird, dass man eigentlich diese heile Welt mal ein bisschen ankratzen will.
Ich meine aber, es ist psychologisch vollkommen richtig, wenn das Publikum darauf noch einsteigt, wie man bei uns sagt.
Oder vielleicht ist es eine Bestätigung, dass es doch noch die heile Welt gibt.
Ab den späten 50er Jahren war Sonja Ziemann immerhin auch in einer Reihe anspruchsvoller internationaler Filmproduktionen, wie Der 8.
Wochentag oder Der Tod fährt mit beteiligt.
Mitte der 60er Jahre wandte sie sich zunehmend dem Fernsehen und dem Theater zu.
In letzter Zeit spielt sie vorwiegend Boulevardkomödien, bisweilen zusammen mit Charles Renier, mit dem sie seit fünf Jahren verheiratet ist.
Wir haben schon so viele Stücke zusammengespielt.
Gewohnheit kann man auch nicht sagen.
Nein, man kann nicht Gewohnheit sagen.
Wir sind es gewöhnt, als Schauspieler nebeneinander auf der Bühne zu stehen und eben das zu spielen, was das Stück von einem verlangt.
Der inzwischen 80-jährige Renier von zahlreichen Film- und Fernsehrollen als meist intellektuell zwiespältiger Charakter in Erinnerung hat ebenfalls keine Probleme mit dem leichten Komödienfach.
Ich sehe keinen großen Unterschied darin, ob man solch ein Stück spielt oder ein Stück von Shakespeare.
Es ist genau dasselbe und man muss es genauso ernst nehmen wie das andere.
Warum er, der sich auch als Regisseur und Übersetzer aus dem Französischen einen Namen gemacht hat, als Schauspieler immer wieder auf das Bösewicht-Image fixiert wurde, ist ihm selbst nicht recht klar.
Ich habe keine Erklärung dafür.
Es muss nur so sein, dass ich als böser Mensch oder zwielichtiger Mensch überzeugend wirke.
Ich kann mich ja selbst nicht sehen und mich auch nicht beurteilen.
Charles Renier und Sonja Ziemann spielen ab Mittwoch in der kleinen Komödie in Wien »Du bist ein Biest«.
Ja, mit nach wie vor unverwechselbarer Stimme.
Sechs vor eins, ein abschließender Meldungsüberblick.
Österreich.
Der Streit um die außenpolitischen Befugnisse von Bundespräsident Klestil geht weiter.
Nationalratspräsident Fischer sagte im ORF-Mittagssjournal, Ziel müsse es sein, dass alle wichtigen Vertreter Österreichs reibungslos zusammenarbeiten.
Laut Verfassung müsse der Bundespräsident zu Fischer seine Außenpolitik über die Bundesregierung abwickeln.
Die repräsentativen Aufgaben des Bundespräsidenten seien davon nicht berührt.
Fischer hob hervor, es solle die Tradition früherer Bundespräsidenten fortgesetzt werden.
FPÖ-Chef Haider sprach sich neuerlich für einen stärkeren Präsidenten nach dem Vorbild Frankreichs aus.
Jörg Haider will eine Einkommens-Obergrenze von 50.000 bis 60.000 Schilling für FPÖ-Mandatare durchsetzen.
Haider sagte im ORF-Mittagsjournal, er werde seinen Vorschlag bei der FPÖ-Club-Klausur in Tirol einbringen.
Bei der Klausur in Seefeld sollen die Arbeitsschwerpunkte der freiheitlichen Parlamentsfraktion in der neuen Gesetzgebungsperiode fixiert werden.
Bei den Beamtengehaltsverhandlungen hat die Regierung heute ein neues Angebot gemacht.
Eine Erhöhung um 2,1 Prozent und eine einmalige Zahlung von 2.000 Schilling.
Auch dieses Angebot hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst abgelehnt.
Sie bleibt bei ihrer Forderung von 4,5 Prozent.
Die Beamten wollen deutlich über der Inflationsrate abschließen.
Die Verhandlungen gelten für mehr als 550.000 aktive Beamte und mehr als 200.000 Pensionisten.
Die Bischofskonferenz befasst sich heute mit dem Kommunionsverbot für Geschiedene, die wieder geheiratet haben.
Erwartet wird eine gemeinsame Erklärung der Bischöfe.
Zuletzt gab es erhebliche Differenzen.
Vor allem der St.
Pöltener Diozessanbischof Kren fordert die strikte Einhaltung des Verbotes.
Andere Bischöfe wollen die Entscheidung im Gewissen des Einzelnen überlassen.
Außenminister Kinkel bleibt FDP-Chef.
Die Freien Demokraten sprachen ihrem Vorsitzenden beim Sonderparteitag in Thüringen das Vertrauen aus.
390 Delegierte stimmen für Kinkel 185 gegen ihn.
Kinkel sprach von einem ausreichenden und ehrlichen Ergebnis.
Das Wetter heute Nachmittag sehr mild, fast überall zeitweise sonnig.
Nur in Oberösterreich können die Wolken dicht bleiben.
Zeitweise stürmisch im Donauraum in Nordburgenland und auf den Bergen.
Höchstwerte 8 bis 16 Grad.
Und damit geht dieses Montag-Mittag-Journal zu Ende.
Für die Technik verantwortlich war Ingenieur Gerhard Harrer, die Ablaufregie Christian Moser und ihr Moderator Werner Löw.
Russische Truppen marschierten in der vergangenen Nacht in der Kaukasusrepubik Tschetschenien ein. Erklärtes Ziel ist es die autonome Republik wieder in den russischen Staatsverband zurückzuholen. Diese russische Militäraktion ist selbst in den Kreisen Jelzins äußerst umstritten. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1994.12.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
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Krisen und Konflikte
;
Außenpolitik
;
Militär
;
Tod
;
Ethnie
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Russische Truppen marschierten in der vergangenen Nacht in der Kaukasusrepubik Tschetschenien ein. Erklärtes Ziel ist es die autonome Republik wieder in den russischen Staatsverband zurückzuholen. Diese russische Militäraktion ist selbst in den Kreisen Jelzins äußerst umstritten.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1994.12.12 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Außenpolitik
;
Militär
;
Tod
;
Ethnie
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Russische Truppen marschierten in der vergangenen Nacht in der Kaukasusrepubik Tschetschenien ein. Erklärtes Ziel ist es die autonome Republik wieder in den russischen Staatsverband zurückzuholen. Diese russische Militäraktion ist selbst in den Kreisen Jelzins äußerst umstritten. Ein Gespräch mit der Russland-Korrespondentin Susanne Scholl. Interview: Korrespondentin Susanne Scholl.
Mitwirkende:
Löw, Werner [Interviewer/in]
, Scholl, Susanne [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Militär
;
Regierung
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Publikumslieblinge vergangener Tage Sonja Ziemann und Charles Regnier sind in Wien mit dem Stück "Du bist ein Biest" zu sehen. Ein Bericht von den Proben. Einblendung: Szenenausschnitt "Du bist ein Biest", Interview: Schauspielerin Sonja Ziemann, Interview: Schauspieler Charles Regnier.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Ziemann, Sonja [Interviewte/r]
, Regnier, Charles [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Drama
;
Interview
;
Vorschau
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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