Mittagsjournal 1994.12.30

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Ein Mittagsjournal mit Louis Glück und mit einem Themenschwerpunkt Österreich und die EU.
    Zu diesem Thema gab es heute eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
    Zu diesem Thema haben wir auch Prominente und den Mann und die Frau von der Straße gefragt.
    Dazu gibt es einen Bericht über die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft
    Und zu diesem Thema auch von der wirtschaftlichen Sicht her die Chancen der Förstalpine Hightech im neuen europäischen Wirtschaftsraum.
    Ein weiteres Thema, neue Stellungnahmen zum Sparpaket, unter anderem von Andreas Kohl, dem Klubchef der ÖVP, zu Tschetschenien, die aktuelle Lage und die Moskauer Hintergründe dieser Intervention.
    Die Silvesterprogramme der großen österreichischen Bühnen sind der Inhalt des Kulturberichtes.
    Dazu gibt es jede Menge andere Beiträge.
    Am Beginn die Nachrichten von Elisabeth Manas, Sprecherin ist Ingeborg Tschany.
    Europäische Union.
    Der Beitritt Österreichs mit 1.
    Jänner 1995 ist nun endgültig fixiert.
    Als letztes EU-Mitgliedsland hat Spanien die Ratifikationsurkunde der Beitrittsverträge Österreichs, Schwedens und Finnlands hinterlegt.
    Damit können die Beitrittsverträge zum Jahreswechsel um 0 Uhr in Kraft treten.
    Die Zustimmung Spaniens zur EU-Erweiterung galt bis vor kurzem als ungewiss.
    Russland.
    Über die Kämpfe in Tschetschenien herrscht derzeit Unklarheit.
    Sicher ist nur, dass die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf die Hauptstadt Grosny auf heftigen Widerstand stoßen.
    Die große Raffinerie in Grosny ist heute bombardiert worden.
    In der Umgebung der Raffinerie gab es eine gewaltige Explosion.
    Dadurch entstand ein Ölfilm über den Schnee in Grosny.
    Die Bevölkerung hat nun keine Möglichkeit mehr Trinkwasser aus dem Schnee zu gewinnen.
    Zuletzt hat der Präsident von Tschetschenien, Dudayev, Russland Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten.
    USA.
    Washington betrachtet den Konflikt um Tschetschenien als innere Angelegenheit Russlands.
    Präsident Clinton meinte gestern, hier stehe die Abspaltung eines Landesteils zur Debatte.
    Die Sache sei daher ein internes Problem Russlands.
    Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington meinte dagegen, man müsse sehr besorgt sein.
    In Tschetschenien würden offenbar nach wie vor zivile Ziele von russischen Einheiten angegriffen.
    USA.
    Die jüngste Krise zwischen den USA und Nordkorea scheint beigelegt.
    Der über Nordkorea abgeschossene amerikanische Hubschrauberpilot ist frei.
    Er wurde in Begleitung eines amerikanischen Sonderbeauftragten auf südkoreanisches Gebiet überstellt.
    Der Pilot war am 17.
    Dezember bei einem Übungsflug über die Grenzen zwischen Südkorea und Nordkorea geraten.
    Die USA sprechen von einem Orientierungsfehler.
    Der Hubschrauber wurde von der nordkoreanischen Fliegerabwehr abgeschossen, der Co-Pilot kam ums Leben.
    Nun sprach das Außenministerium in Washington eine offizielle Entschuldigung für den Vorfall aus.
    Präsident Clinton hat direkte Friedensverhandlungen mit Nordkorea aber ausgeschlossen.
    Dies teilte zumindest das Büro des südkoreanischen Präsidenten Kim Jong-sam mit.
    Bosnien-Herzegowina.
    Möglicherweise gibt es in Bosnien-Herzegowina eine Chance für eine längerfristige Waffenruhe.
    In diesem Sinn äußerte sich zumindest General Roos, der Kommandant der UNO-Truppen.
    Roos war mit bosnischen Serben und der Regierung in Sarajevo zusammengetroffen.
    Er will bis Sonntag das Einverständnis der Bürgerkriegsparteien für einen viermonatigen Waffenstillstand erreichen.
    Polen.
    Im Steinkohlebecken im Südwesten Polens verlieren etwa 2000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz.
    Ein Vertrag der örtlichen Gewerkschaften garantiert, dass die meisten Bergarbeiter zumindest zwei Jahre lang Arbeitslosenhilfe beziehen.
    Das Steinkohlebecken war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Geschäftsführung sah sich gezwungen, nicht rentable Minen zu schließen.
    Deutschland-Niederlande.
    Ein deutscher Frachter hat in der Nordsee über 30 Fässer mit chemischen Produkten verloren.
    Die Fässer beinhalten eine explosive Substanz.
    Der Fuhrfall soll sich etwa 100 Kilometer vor der Küste der Niederlande ereignet haben.
    Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
    Griechenland.
    In Reissäcken im Hafen von Piraeus ist Heroin entdeckt worden.
    Es waren 100 Kilogramm der Droge.
    Nach Angaben der Behörden ist dies aber der bisher größte Rauschgiftfund in Griechenland.
    Die Reissäcke stammen aus Ecuador.
    Sie waren schon Mitte November in Piraeus eingetroffen.
    Nun sollte die Ladung über Albanien nach West- und Nordeuropa gebracht werden.
    Japan.
    Der Norden der japanischen Hauptinsel Honshu wird nach wie vor von Nachbeben erschüttert.
    Bis jetzt registrierte der Meteorologische Dienst Japans 256 Nachbeben.
    Allgemein wird nun ein größeres Beben erwartet.
    Vor zwei Tagen sind bei dem großen Erdbeben zwei Männer umgekommen.
    Mehr als 280 Personen wurden verletzt.
    China.
    Im Südwesten Chinas hat sich ein Erdbeben mit der Stärke 5,7 ereignet.
    Betroffen war die Provinz Sichuan.
    Berichte über mögliche Opfer oder Sachschäden liegen noch nicht vor.
    Das waren die Nachrichten am Beginn des Mittags schon.
    Also wir kommen zum Wetter.
    Das Weihnachtstauwetter scheint vorbei zu sein.
    Es wird wieder kälter.
    Näheres von Peter Sterzinger.
    Ja, von Tag zu Tag wird es kälter.
    Die milde Phase geht zu Ende.
    Und zu Wochenbeginn wird es ausgesprochen winterlich.
    Mit der feuchten Atlantikluft breitet sich jetzt der Regen allmählich über ganz Österreich aus.
    Die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
    Wien stark bewölkt, 6 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt, 4.
    St.
    Pölten stark bewölkt, 8.
    Linz leichter Regen, 7 Grad.
    Südwestwind, 20 km pro Stunde.
    Salzburg stark bewölkt, 6.
    Innsbruck Regen, 4.
    Westwind, 20.
    Bregenz bedeckt, 8.
    Graz stark bewölkt, 1 Grad.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 0 Grad.
    Wo es bisher frostig war und nun zu regnen begonnen hat, wie zum Beispiel in Osttirol, muss noch die Gefahr von gefrierendem Regen und Glatteis beachtet werden.
    Im Lauf des Nachmittags wird es sich dann so richtig einregnen und die Schneefallgrenze, die jetzt noch in 1500 Meter Höhe liegt, bis zum Abend unter 1000 Meter sinken.
    Der Wind beschränkt sich vorerst noch auf das Hochgebirge, hier ist er manchmal stürmisch.
    Die Temperaturen erreichen noch einmal 3 bis 8 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es heute Abend aber nur noch
    minus 4.
    Während der Nacht geht der Regen oft in Schneeregen über, Wind kommt auch im Flachland auf und die Temperaturen liegen recht einheitlich bei 0 Grad.
    Morgen am Silvestertag wird es kälter als heute und fast überall bläst kräftiger kalter Westwind.
    Besonders am Vormittag muss überall mit Schneeregen und Schneefall gerechnet werden.
    und am Nachmittag mit Schneefall, vor allem im Gebirge.
    Die Höchsttemperaturen morgen um 3 Grad in 2000 Meter Höhe nur noch minus 6 und es kühlt weiter ab.
    In der Silvesternacht sind bei leichtem Frost vereinzelt Schneeschauer möglich.
    Der Neujahrstag beginnt dann zeitweise mit ein wenig Sonnenschein, dafür aber eisigem Nordwestwind und im Gebirge gibt es weiterhin etwas Neuschnee.
    Die Temperaturen bleiben um 0 Grad.
    Und noch das Wochenende bei unseren Nachbarn.
    Das Wesentlichste zuerst, es wird überall von Samstag auf Sonntag merklich kälter, liegen die Höchstwerte morgen noch zwischen 3 und 5 Grad, in Oberitalien natürlich ein bisschen höher, so sinken sie am Sonntag überall gegen 0 Grad.
    Kurz rundherum die Schweiz, Samstag regnerisch, Schneefall bis auf 600 Meter herab, am Sonntag überall einzelne Schneeschauer.
    Süddeutschland, Samstag Regen und Schneeschauer, kräftiger Wind, am Sonntag einzelne Schneeschauer.
    Tschechien und Slowakei, Samstag stürmisch, leichte Regen und Schneeschauer, am Sonntag wechselnd bewölkt, bei schwächerem Wind, aber trocken.
    Ungarn, Samstagvormittag regnerisch, Sonntag zeitweise sonnig, aber recht kalt.
    Slowenien, Samstagvormittag recht viel Regen, am Sonntag zeitweise Schneeregen.
    Und Oberitalien an beiden Tagen Regen, wobei in Südtirol die Schneefallgrenze von 600 Meter bis Sonntag in die Täler sinkt.
    Und unser erstes politisches Thema, nachdem an vielen Beiträgen noch gearbeitet wird, ist Tschetschenien.
    Am Ende eines Jahres, in dem in Russland weder wirtschaftlich noch in der Entwicklung der Demokratie etwas weitergegangen ist, wird das Land eingeholt von seinem Geburtsfehler, den Zentrifugalkräften in den 100 Völkern auf seinem Gebiet.
    Nach Abkhazien und Oszeten, Moldawien und Inguschen sagen seit Anfang Dezember die Tschetschenen los von Moskau.
    Und obwohl Russland ziemlich genau tausendmal so groß ist wie Tschetschenien, obwohl es eine 1,5 Millionen Soldatenarmee hat, obwohl das Ganze von den Kräfteverhältnissen her so wirkt, irgendwie wie würde Andorra die NATO herausfordern, tut sich Russland erstaunlich schwer mit den kaukasischen Separatisten.
    Zur militärischen Lage Alfred Schwarz.
    Bereits gestern Nachmittag hatten russische Raketen die Öl-Raffinerie von Grosny in Brand geschossen.
    Die Bilder der brennenden Raffinerie gingen auch am Abend um die Welt.
    Heute früh ist die Raffinerie nach Korrespondentenberichten wieder beschossen worden.
    Einige Öltanks sollen sogar explodiert sein.
    Durch die gewaltige Explosion soll sich ein Ölfilm über den Schnee in Grosny gelegt haben.
    Wenn diese Meldungen stimmen, dann würde das bedeuten, dass die Bevölkerung nicht mehr die Möglichkeit hat, Trinkwasser aus dem Schnee zu gewinnen.
    Die öffentliche Wasserversorgung, ohnehin schon in desolatem Zustand, wurde durch den Krieg noch mehr beeinträchtigt und funktioniert fast gar nicht mehr.
    Das tschetschenische Innenministerium verlangt inzwischen die sofortige Einstellung der Bombardierung.
    Das Feuer in der Raffinerie könnte auf nahegelegene Tanks mit 5000 Tonnen Ammoniak übergreifen und eine ökologische Katastrophe auslösen, warnt das tschetschenische Innenministerium.
    Doch gleichzeitig sind die tschetschenischen Verteidiger als Reaktion auf die russischen Bombardements ihrerseits in die Offensive gegangen und haben einen Gegenangriff zur Durchbrechung des russischen Belagerungsringes Ungroßny versucht.
    Diesen Gegenangriff hat ein russischer Regierungssprecher bestätigt.
    Dabei sollen zwei russische Soldaten durch eine ferngesteuerte Panzermine getötet worden sein.
    Beide Seiten haben schwere Artillerie eingesetzt.
    Gleichzeitig bestreitet die russische Seite aber, Grozny zu bombardieren.
    Es seien nur Leuchtraketen eingesetzt worden, um die Kampfzonen zu erhellen.
    Der bisherige Kampfverlauf zeigt, dass der Widerstand der Tschetschenen bisher von den meist demoralisierten russischen Soldaten nicht entscheidend gebrochen werden konnte.
    Von einem zwei- bis drei-Tage-Krieg, wie der russische Verteidigungsminister Gradschow angekündigt hatte, kann keine Rede mehr sein.
    Noch immer verteidigen viele Tschetschenen ihre Hauptstadt, meist angezogen mit einem weißen Überhang über die Militäruniformen, damit sie in der Schneelandschaft um Grosny nicht so leicht erkannt werden können.
    Mit der Partisanentaktik des schnellen Rückzugs und des überraschenden Angriffs der Tschetschenen kommt die starre russische Militärmaschinerie nicht zurecht, trotz der immer wieder über Grosny auftauchenden russischen Kampfflugzeuge.
    Präsident Yeltsin hat sich offenbar in ein Abenteuer eingelassen, das ihn zu verschlingern droht.
    Tschetschenien ist also eine ziemlich lästige Laus im Pelz des großen russischen Bären, aber wie Alfred Schwarz schon am Ende seines Beitrages angedeutet hat, auch Schauplatz eines Stellvertreterkrieges, der eigentlich in Moskau stattfindet.
    Denn das bisher 10 Milliarden Schilling teure militärische Abenteuer hat durchaus innenpolitische Hintergründe.
    Armee, Geheimdienst und die rivalisierenden Kreml-Berater zerren an Boris Jelzin wie an einer Marionette.
    Das hat die Glaubwürdigkeit des Präsidenten vor allem bei den Demokraten und den Medien stark erschüttert.
    Von der Gloriole des Helden von 1991, der auf einem Panzer stehend den Putschisten Einhalt gebietet, ist nichts mehr übrig geblieben.
    Georg Dox aus Moskau.
    Es hat sich lange angekündigt, die jüngsten Ereignisse haben es richtig deutlich gemacht.
    Die Demokraten haben in der russischen Politik ausgespielt und Boris Jelzin hat nichts getan, um sie zu halten.
    Egor Gaidar, vor über einem Jahr noch der Architekt der Wirtschaftsreformen, hat Yeltsins Tschetschenien-Politik verurteilt.
    Jelena Bonner, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers und Atomphysikers Andrei Sakharov, hat laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Yeltsins Menschenrechtskomitee unter Protest verlassen.
    Nachdem sie schon vorher erklärt hatte, die derzeitigen Verhältnisse in Russland, lassen sie erneut ans Auswandern denken.
    Sergej Kowaljow, Menschenrechtsbeauftragter des Präsidenten, hat seine Autorität in die Waagschale geworfen und berichtet derzeit aus Grosny über die Kriegsgräuel.
    Der über 60-Jährige, der zehn Jahre in sowjetischen Lagern verbringen musste, ist in dem totalen Informationsembargo eine der wenigen verlässlichen Quellen.
    Seine Berichte aus dem tschetschenischen Bunker dürften aber auch den Schlusspunkt seiner offiziellen Mission markieren.
    Aber Opfer des neuen Kurses sind nicht nur Personen, sondern auch Institutionen.
    Ein kriegreiches Wortspiel hat genügt, um aus dem Ausnahmezustand in Tschetschenien eine Aktion zur Entwaffnung bewaffneter Banden zu machen und auf diese Weise das Parlament von jeder Mitentscheidung auszuschließen.
    Boris Jelzin hat den Militäreinsatz im Nordkaukasus vom Zaun gebrochen, um den Hausherren hervorzukehren, wie in der russischen Presse zu lesen war.
    Die Folgen sind fatal.
    Im Bund mit Schirinovsky, der den Militäreinsatz im Kaukasus ebenfalls begrüßt, hat er nicht nur die Demokraten gegen sich, er hat auch die Pragmatiker, wie etwa Regierungschef Tschernomyr, den Geschwächt, die im Grunde nichts anderes wollten als die Sicherung und Kontrolle der russischen Erdölproduktion und Verarbeitung im Nordkaukasus.
    Gewiss aber nicht die Bombardierung von Raffinerieanlagen, an deren Funktion sie im Gegenteil höchst interessiert sein müssten.
    So hat sich Yeltsin ganz in die Hände der sogenannten Sicherheitsminister gegeben, von denen bis jetzt noch keine Idee zur Reform des Landes bekannt geworden ist.
    Zwei Beiträge zur Tschetschenien-Krise am Beginn des Mittagsjournals einer Krise, die bei Yeltsin und die den Moskauern auch im neuen Jahr noch großes Kopfzerbrechen bereiten wird.
    Zwei Tage nach dem Ende der algerischen Flugzeugentführung, bei der ja vier Geiseln und auch vier Terroristen starben, werden weitere Details nun in Frankreich bekannt.
    So haben die Fundamentalisten offenbar eine weitere Entführung geplant, näheres von Hans Woller.
    Zwei Aspekte kristallisieren sich vier Tage nach Ende des Geiseltramas in Marseille immer deutlicher heraus.
    Erstens, die gegen Frankreich gerichtete Aktion der algerischen Terroristen hätte ein noch weit größeres Ausmaß annehmen können.
    Und zweitens, die Luftpiraten genossen die Komplizenschaft eines Teils des Bodenpersonals auf dem Flughafen von Algier.
    Geplant war von Seiten des Terrorkommandos, wie die Fluggesellschaft Air France jetzt indirekt bestätigt hat, neben dem letztlich entführten Airbus noch eine zweite französische Maschine in ihre Gewalt zu bringen.
    Ein aus Marseille kommendes Flugzeug war, ohne das Gepäck zu entladen und ohne neue Passagiere an Bord zu nehmen, mit gerade noch genügend Treibstoff für Marseille in aller Eile von Algiers aus wieder gestartet, nachdem der Pilot vom Tower eine Warnung erhalten hatte.
    Man hatte ihm von der begonnenen Entführung des Airbus 300 in Kenntnis gesetzt und ihm angedeutet, dass gegen seine Maschine eine ähnliche Aktion geplant sei.
    Dies dürfte die seit 48 Stunden schwelende Polemik zwischen Paris und Algier erneut anheizen, die darum geht, dass just am Weihnachtswochenende die ansonsten überaus strengen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen der algerischen Hauptstadt auf unerklärliche Weise gelockert worden waren.
    Gleichzeitig scheint immer wahrscheinlicher, dass zumindest Teile der algerischen Behörden vorher von der bevorstehenden Aktion des fundamentalistischen Terrorkommandos unterrichtet waren.
    Nach Aussagen des populären kabylischen Sängers Ferhat Mehheni, der an Bord des entführten Airbus 300 war, hätten eine Reihe hochstehender algerischer Persönlichkeiten ebenfalls diesen Flug gebucht gehabt, seien aber vorher gewarnt worden und letztlich nicht an Bord gewesen.
    Und noch eine hochstehende Persönlichkeit hatte ein Ticket auf den Flug 8969 an Heiligabend reserviert gehabt.
    Der französische Botschafter in Algerien, Bernard Cassezin, 48 Stunden vorher, hatte er aber beschlossen, seine Abreise aus Algier vorzuverlegen.
    Viertel eins ist es nach diesem Bericht aus Frankreich.
    Übermorgen ist es also soweit.
    Österreich ist Mitglied der Europäischen Union.
    Damit beginnt für die Zweite Republik ein neuer Abschnitt und es endet ein langer Weg nach Brüssel.
    Er hat im Juli 1989 begonnen mit dem berühmten Brief an die EG, den Außenminister Alois Mock übergeben hat.
    Zwei Jahre später kam das AVI, die grundsätzlich positive Antwort der Gemeinschaft, auf den Mitgliedsantrag aus Wien.
    Im Februar 1993 haben die Beitrittsverhandlungen begonnen.
    Ein Jahr später, am 1.
    März 1994, waren sie zu Ende.
    Im Juni sagten die Österreicher mit 66 Prozent Ja zur EU.
    Dann kamen noch im Juni die Unterschriften von Corfu, die Ratifizierung durch den Nationalrat, dann im November und schließlich die Ratifizierung durch das EU-Parlament und die EU-Mitglieder.
    Heute um 10.39 Uhr kam das Fax unserer Botschaft in Rom, auch Spanien hat am Gründungsort der EU als letztes Mitgliedsland die Ratifikationsurkunde hinterlegt.
    Damit ist die letzte formale Voraussetzung für den Beitritt Österreichs am 1.
    Jänner kommenden Jahres erfüllt.
    Wir fragen aus diesem Anlass prominente Österreicher, wie die Stimmung ist an dieser Wendemarke unseres Landes.
    Fritz Besata und Kollegen haben Stimmen gesammelt.
    Neben dem Donauwalzer wird wohl morgen um Mitternacht Beethovens Ode an die Freude zu den meistgespielten Musikstücken zählen.
    Markiert sie doch den musikalischen Übergang Österreichs in das größere Europa.
    Die Stimmungslage der Menschen im Land, das ergaben jüngste Umfragen, hat sich zu Jahresende deutlich gebessert, Optimismus überwiegt.
    Auch Ernst Gemacher, prominenter Meinungsforscher, sieht ein positives Bild der meisten Österreicher, wenn sie an Europa denken.
    Die Stimmung ist immer noch absolut positiv.
    Man hat den Schritt gemacht.
    Man bekennt sich dazu, sogar mehr als damals abgestimmt haben.
    Es ist heute entschieden und es ziehen uns schon sehr viele mit, auch von den Oppositionsparteien wollen dieses Europa.
    Aber es wird durch die Frage auch immer dringender, wie setzen wir uns da durch, was bringt es uns, wie sieht es dann aus.
    Und das heißt, das Interesse wächst.
    Andererseits ist man etwas enttäuscht, dass man jetzt nach der Abstimmung sozusagen aus sehr kleinen internen Differenzen und die Fragen der Vertretungen so wenig davon gehört hat.
    Angst gibt es keine, wirkliche Angst.
    Ich meine, es gibt Bedenken etwa, die bei den Bauern etwas gewachsen sind, die haben nicht mehr ganz dasselbe Vertrauen, das ist die hauptsächliche Gruppe, und einige der Leute, die sich überhaupt von der Modernisierung gefährdet fühlen, haben auch Bedenken.
    Doch ist die allgemeine Stimmung heute gut?
    Maria Schaumeier, Österreichs oberste Währungshüterin, bekennt, dass sie am Silvesterabend freudig mit einem Glas Sekt auf die europäische Zukunft anstoßen wird, als österreichische Patriotin.
    Ich werde an eine gute und friedvolle europäische Zukunft denken und ich werde mich freuen, so wie ich es heute schon tue, dass wir
    unsere Zukunft nicht isoliert bestreiten müssen, sondern dass wir mit allem, was Österreich mitbringt und seine Menschen an Fähigkeiten, an Begabungen, an Erfahrungen mitbringen, hineingehen.
    in die größere europäische Gemeinschaft.
    Ich habe mich immer als Europäerin gefühlt, aber als Österreicherin, die sich als Bestandteil kulturell und geschichtlich Europas versteht.
    Und dieses Gefühl wird sich mit dem 1.
    Jänner 1995 freudig verstärken.
    Keinesfalls überschäumender Optimismus, sondern eher Sorge erregt sich hingegen bei Gerhard Jagschitz, dem Professor am Institut für Zeitgeschichte.
    Ich glaube, so wie die meisten, werde ich diesen Termin überhaupt nicht anders empfinden, als die anderen Jahresbeginne.
    weil es, glaube ich, ein ganz wichtiges Charakteristikum ist, dass die Folgen dieses Beitritts zur Europäischen Union schleichend kommen.
    Es wird sich erst in manchen Monaten oder vielleicht in vielen Jahren diese Veränderungen dann ergeben und dann werden sie dramatisch sein.
    Und dass im Moment nichts passiert, begünstigt ja die Haltung, na also, es ist ja eh nichts passiert.
    Hier sehe ich eigentlich auch das, was mich persönlich beunruhigt, weil
    Die Propaganda hat doch sehr viel zugedeckt, sehr viele Probleme zugedeckt, sehr viele Betroffenheiten zugedeckt, weil ich glaube, dass der Beitritt durchaus ein diskussionswürdiges Unternehmen ist, mit Fürs und Widers, mit Gewinnern und Verlierern.
    Und diese Diskussion steht noch aus.
    Und ich würde wünschen, dass diese Diskussion wenigstens jetzt stattfindet.
    Eine leichte EU-Schlagseite hat Kurt Vorhofer, Doyen der innenpolitischen Publizistik, wenn er für sich die Vor- und Nachteile des EU-Beitritts auflistet.
    Ich sehe natürlich Nachteile und Vorteile.
    Ins Auge springen sind die Vorteile, glaube ich, für unsere Sicherheitspolitik.
    hat mir mal ein guter Freund gesagt vor vielen Jahren, der beste Verbündete für die Vernunft in Österreich ist der internationale Wettbewerb.
    Da liegt also auch was Positives drinnen.
    Dann bedeutet der Beitritt zur EU für uns, glaube ich, auch einen gewissen Schutz vor den Narrheiten der inländischen Politik.
    Die Nachteile sind natürlich auch beachtlich.
    Also es wird das Maß an Fremdbestimmung, was wir bisher schon erlebt haben, wird, was vielen Patrioten ins Herz schneiden wird, wird also noch stärker werden.
    Was noch ein Nachteil ist, aus meiner Sicht ist eine
    Ich befürchte eine Zunahme der Konsumidiotie.
    Also dieses wahnhaften Kaufverhaltens vom sinnlosen Autoluxus über Einrichtung, Begleitung bis zum Essen und Trinken.
    Schließlich Anton Polster.
    In Deutschland hochgeachteter Profifußballer, der auf Heimaturlaub in Wien seine Gedanken zum EU-Beitritt vorsichtig artikuliert.
    Na gut, das weiß man nicht.
    Im Fußball, glaube ich,
    Im Fußball redet man ja schon lange, dass es über kurz oder lang sein könnte, dass jetzt ein österreichischer Verein übertrieben mit zehn oder elf Italienern spielt.
    Das weiß ich nicht.
    Ich glaube, das wird es im Fußball nie geben.
    Und da muss man abwarten, was die nächsten Erkenntnisse da bringen, was man bestimmt, was man anordnet.
    Aber ich weiß nicht, ob arbeitsrechtlich gewisse Sachen noch Bestand haben werden, die praktisch im Fußball immer gegolten haben.
    Also ich glaube, da wird man sich in den nächsten Jahren vielleicht, das wird sicherlich nicht mehr in meiner aktiven Zeit passieren, aber in den nächsten Jahren sicherlich wird sich da etwas ändern, inwieweit das, in welche Richtung das gehen wird, das kann ich natürlich überhaupt nicht sagen, weil ich da überhaupt nicht involviert bin in dieses Thema.
    Köln-Legionär Toni Polster am Ende dieses Beitrages von Fritz Besata und Kollegen, was Prominente zum österreichischen Beitritt zur Union für Gedanken haben.
    Und wie sieht nun der Mann und wie sieht die Frau auf der Straße diese neuen Zeiten, die heranbrechen?
    Unsere Reporter haben sich in Innsbruck, in Klagenfurt und in Wien mit dem Mikrofon umgehört.
    Ich weiß nicht, ich kann mir das nicht vorstellen, weil das, was sie versprochen haben, weiß ich nicht, was das sein wird.
    Was wird billiger sein, was wird teurer sein, es wird aufselbe rauskommen.
    Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Europäische Union.
    Meine Meinung ist eigentlich ein großes Europa, ein vereintes Europa und hoffentlich auch ein politisch vereintes Europa einmal.
    Ich habe zwar Ja geschrieben, weil es notwendig ist, weil die uns so aufgeklärt haben,
    Aber aufgrund meines Alters, was ich denke, was wir alles aufgebaut haben, und jetzt soll ich das teilen, gemeinsam mit den Italienern und Portugalern.
    Die ersten Lächeln lassen sie zu mir, unser Geld wird reinstecken.
    Also der erste Jena ist für uns praktisch ja nur, wie soll ich sagen,
    Wie alle bei.
    Ich würde genauso einmal Brioche-Kipferl zum Frühstück essen.
    Also es würde sich nichts ändern.
    Äußerst negativ, muss ich sagen.
    Ich bin absolut nicht dafür.
    Ich sehe überhaupt keine Vorteile darin.
    Überhaupt nicht.
    Also ich brauche es nicht, muss ich sagen.
    Grundsätzlich sehe ich Vorteile.
    Ich freue mich, dass wir in einem größeren, gemeinsamen Europa dabei sind.
    Und ich glaube, es wird allen Österreichern zum Wohl gereichen.
    Ich muss sagen, man muss erst abwarten, was das alles bringen wird.
    Vorteile wird es sicher bringen in puncto Lebensmittelkauf.
    Da sind sicher Preissenkungen zu erwarten.
    Natürlich wird es auch Nachteile geben, weil irgendwie muss das finanziert werden.
    Also ich rechne persönlich mit Steuererhöhungen.
    Das ist alles so ungewiss.
    Und außerdem ist es mir vollkommen so, wie die Bevölkerung von den Medien vorbereitet worden ist.
    Schon allein deswegen muss man eigentlich dagegen sein.
    Für uns Österreicher in Großbritannien.
    Eher Arbeitslose werden wir wegbringen.
    Vor allem, was sein will in Deutschland?
    Streiken wollen sie anfangen und so weiter.
    Eher ein positives Gefühl, weil ich mir einfach beruflich dann mehr erwarte.
    Ich bin Lektorin an einer Universität und erwarte mir einfach, dass es dann leichter ist, an andere fremdsprachige Universitäten zu gehen.
    Ach, ich bin hier diesbezüglich sehr optimistisch.
    Es kann nicht viel schlechter werden, als es derzeit schon ist.
    Und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit wird Österreich auch 1995 noch wahrnehmen können.
    Vox Populi war das zum EU-Beitritt.
    Am 1.
    Jänner geht nicht nur Österreich gemeinsam mit den Schweden und den Finnen in die EU.
    Die nun dann auf 15 Staaten angewachsene Europäische Union kommt auch unter eine neue Ratspräsidentschaft.
    Alle sechs Monate wechselt ja dieser Turnus des EU-Vorsitzes.
    Diesmal löst Frankreich Deutschland ab.
    Noch regiert in Frankreich mit François Mitra ein überzeugter Europäer.
    Sein Nachfolger als Präsident, der im Mai gewählt wird, könnte EU-kritischer sein.
    Vor allem auch, was die Achse mit Bonn bedeutet.
    Frankreich möchte jedenfalls bei der Osterweiterung eher bremsen, möchte die militärische Integration dem Vernehmen nach verstärken als eine Eurosäule, auch gegen die NATO ein bisschen.
    Frankreich will auch mehr tun gegen Arbeitslosigkeit, Lorenz Galmezza berichtet.
    Für den im kommenden Mai aus der Politik scheidenden Präsidenten François Mitterrand ist es fast so etwas wie ein schönes Abschiedsgeschenk.
    Er, der die europäische Integration seit Jahren und mit Leidenschaft als eines der Hauptanliegen seiner Politik verstanden hat und gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Kohl die Geschicke der Gemeinschaft im vergangenen Jahrzehnt wesentlich gelenkt hat, er wird ab Jänner als erster den Ratsvorsitz in der um Schweden, Finnland und Österreich erweiterten Union der 15 übernehmen.
    Danke 78-jährige Mitterrand allerdings in den wenigen Monaten noch entscheidende Weichenstellungen verwirklichen kann, ist fraglich, denn die Umstände dieses französischen Ratsvorsitzes sind äußerst ungünstig.
    Der Hauptgrund dafür sind die im April und Mai anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, die schon jetzt das innerfranzösische Politgeschehen vollkommen beherrschen.
    Dementsprechend sieht der von Paris für die kommenden sechs Monate ausgearbeitete Terminkalender in der Zeit der Wahlen sechs Wochen lang keine Einberufung von Ministerratssitzungen auf EU-Ebene vor.
    Und beim kommenden EU-Gipfel in Cannes an der Côte d'Azur Ende Juni, mit dem Frankreichs Ratsvorsitz endet, wird ein erst kurz amtierender, neuer französischer Präsident die Geschäfte leiten, dessen Europapolitik sicher nicht jene mit Therence sein wird.
    Denn nachdem der noch EU-Kommissionspräsident und glühende Europäer Jacques Delors eine Kandidatur für die Linke bei den französischen Präsidentenwahlen abgelehnt hat, wird das Rennen aller Voraussicht nach zwischen den beiden Gollisten Jacques Chirac und Édouard Balladur entschieden.
    Innerhalb der konservativen Mehrheit des Landes überwiegt aber eindeutig eine Vorstellung der Europäischen Union als Verband von souverän bleibenden Nationen, deren Regierungen eng zusammenarbeiten, gegenüber einer in Richtung Föderalismus gehenden Sicht eines wirklich integrierten Europa.
    Offiziell betonen sämtliche zuständigen Regierungspolitiker hier in Paris, dass sie während der kommenden sechs Monate des EU-Ratsvorsitzes um Kontinuität bemüht sein werden.
    Was auch einfach heißen könnte, dass man eben die laufenden Geschäfte und anfallenden Aufgaben so gut wie möglich meistern wird, ohne jedoch einen echten neuen Schwung in den Einigungsprozess zu bringen.
    Dabei gehört zu den wichtigsten Aufgaben die Erstellung eines Berichtes über das Funktionieren des Maastricht-Abkommens als erster Schritt zur Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996, die eine Reform der EU-Institutionen und Spielregeln beschließen soll, um die Union auch nach der Erweiterung und im Hinblick auf weitere neue Mitglieder funktionsfähig zu erhalten.
    Ein besonderes Anliegen aller Parteien in Frankreich ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten, um die Öffnung der Union nach Osten auszugleichen und weil man in Paris häufig den Eindruck hat, dass die Bedeutung der mediterranen Anrainer für die Wirtschaft und die Sicherheit Europas unterschätzt wird.
    Ebenso einig und handlungsfähig werden die Franzosen sein, wenn es darum geht, die europäische Kulturidentität zu stärken, indem etwa Regelungen zum Schutz des europäischen Films und Richtlinien über den Anteil europäischer Programme im Fernsehen ausgearbeitet werden sollen.
    Auf der Tagesordnung stehen weiterhin der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder etwa die bessere Zusammenarbeit der Polizeidienste durch die Schaffung von Europol.
    Aber ob es dabei zu bedeutenden Ergebnissen kommen wird, bleibt abzuwarten.
    Und einiges wird schließlich auch davon abhängen, wie der Luxemburger Jacques Santer imstande sein wird, das Erbe Jacques Delors als Kommissionspräsident anzutreten.
    Das sind die Vorhaben und die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
    Sie beginnt am 1.
    Jänner und endet nach sechs Monaten im Sommer.
    Wir kehren zurück nach Österreich mit einem wirtschaftlichen Aspekt unseres EU-Beitritts.
    Mit Österreichs Beitritt zur EU wird Österreich auch Mitglied der EGKS sein, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
    Und das ist für unsere größte Kohle- und Stahlfirma, für Vestalpine, von großer Bedeutung.
    Denn dann wird die VA mehrere Kooperationen mit anderen europäischen Stahlerzeugern auf dem Gebiet der Forschung eingehen und dafür auch Förderungen erhalten.
    Stefan May berichtet über die Hightech-Seiten der Föst.
    Zum Beispiel die Computermetallurgie.
    Man designt den Werkstoff und berechnet die Vorgänge im Metall über Computer.
    So sieht sich die Forschungsabteilung der Föst gerne.
    Als Teilnehmer in der ersten europäischen Liga, als einen der ersten im UEFA Cup der europäischen Stahlforscher.
    220 Millionen Schilling oder rund ein Prozent des Umsatzes wendet die Föst für ihre 370 Mitarbeiter starke Abteilung Forschung, Entwicklung und Prüftechnik auf.
    Jährlich sollen die Ausgaben um 10 Prozent gesteigert werden.
    In den letzten Jahren hat die Föst 170 Millionen Schilling in ihre Forschung investiert.
    Mit dem österreichischen EU-Beitritt erhofft sie sich jährlich ein paar Millionen von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS.
    Aber Föst-Forschungsdirektor Wilfried Krieger erwartet sich noch mehr, wenn man nicht mehr nur Beobachter, sondern Mitglied im Konzert der großen europäischen Stahlerzeuger ist.
    Es ist heutzutage so, dass insbesondere auf dem Gebiet der Vorfeldforschung es zweckmäßig ist, ja sogar notwendig ist, gemeinsam vorzugehen, einfach um effektiver zu sein, um die Kosten zu senken.
    Es hätte keinen Sinn, wenn jeder sozusagen für sich eigene Wege geht.
    Auseinander geht das Ganze dann, wenn es in die Wettbewerbssituation geht,
    Wenn also die Projekte wettbewerblich werden, dann muss jeder seinen spezifischen Weg suchen.
    Aber es ist einfach kostengünstiger und effektiver, auf der Vorfeldseite gemeinsam vorzugehen.
    Schon jetzt pflegt die Voest die Zusammenarbeit.
    Eng wird mit Universitäten und Labors kooperiert.
    Ein Mitarbeiter ist derzeit für ein Jahr im Forschungszentrum von Kobe Steel in Japan tätig.
    Und man forscht selbst, zieht und staucht die Materialien, um ihre Belastungsfähigkeit zu prüfen, experimentiert mit unzähligen Beschichtungen, bietet eine ganze Palette veredelter Werkstoffe an.
    Für die Kunden aus der Automobilindustrie werden Steinschläge simuliert, um die Reaktionen des Materials zu testen.
    Für das eigene Werk will die Voest bis 1998 eine sogenannte kontinuierliche Glühe einführen.
    Das heißt, der fertige Stahl wird, um eine höhere Bearbeitungsqualität zu erlangen, innerhalb weniger Minuten auf bis zu 800 Grad erhitzt und schockartig wieder abgekühlt.
    Damit will die Voest in einem weiteren Bereich ins europäische Spitzenfeld vorstoßen.
    Derzeit wird ein Modell dieser zwei Milliarden Schilling teuren Contig-Lühe im Föst-Labor erprobt.
    Solche Projekte und andere, die sich mit hohen Reinheitswerten beim Stahl beschäftigen, hat Föst Stahl bei der EGKS eingereicht, so viele wie nur wenige der EGKS-Mitglieder.
    Aus Deutschland, Italien und Belgien liegen bereits Angebote zur Zusammenarbeit vor.
    Mit vier bis fünf konkreten Kooperationen rechnet die Föst ab kommendem Jahr.
    Die Förster auf Forschungs-, auf Hightech, auf Zukunftskurs in der Europäischen Union.
    Stefan May hat berichtet.
    Vier vor halb eins, ein Hinweis vielleicht, was wir in der zweiten Hälfte unter anderem noch planen, Beiträge zur Diskussion um das Sparpaket, Stellungnahmen von Bundeskanzler Frenitzki und ÖVP-Clubchef Kohl, der Kulturbericht am Ende des Journals, was zeigen, was spielen, Österreichs große Bühnen zu Silvester.
    Das Jahresende ist auch Zeit für eine selbstkritische Bilanz.
    Im Fall der aktuellen Dienste heißt das nachzudenken über so manche Vorlieben und Gegebenheiten der Berichterstattung.
    Zum Beispiel die Kriegsberichterstattung.
    Bricht irgendwo in der Welt ein bewaffneter Konflikt aus, dann schwärmen die Fernsehteams hochgerüstet mit modernster Technik aus, um von den Schauplätzen zu berichten.
    Nach einigen Tagen, manchmal nach einigen Wochen erlischt das Interesse der Weltöffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist wieder vergessen.
    Einige Beispiele Rwanda, Somalia oder Afghanistan.
    Friedensforscher in Hamburg haben sich anlässlich des Jahreswechsels die sogenannten Vergessenen Kriege angesehen.
    Ein Bericht dazu von Christoph Warga.
    41 Kriege und 17 bewaffnete Konflikte unterhalb der sogenannten Kriegsschwelle haben die Experten gezählt.
    Unter Kriegen verstehen die Forscher jene Konflikte, in die auch Regierungstruppen verwickelt sind.
    Die Berichterstattung konzentrierte sich 1994 auf das ehemalige Jugoslawien, auf Ruanda und zuletzt auf Tschetschenien.
    Wenig Notiz nahm die Weltöffentlichkeit von den meisten anderen Krisenherden.
    Beispiel Afghanistan.
    Seit dem Abzug der sowjetischen Armee vor fünf Jahren kämpfen mehrere Mujahedin-Gruppen um die Macht.
    Bilanz 30.000 Tote.
    Beispiel Irak und Türkei.
    Kurden kämpfen in beiden Ländern um die Unabhängigkeit.
    Bilanz, in der Türkei sind in den vergangenen zehn Jahren 13.000 Personen getötet worden.
    Beispiel Burma.
    Seit fast 46 Jahren kämpfen zahlreiche Rebellengruppen um Autonomie und gegen das Militärregime.
    Bilanz 100.000 Tote.
    Krisenherde in Afrika fernab der Weltöffentlichkeit sind zum Beispiel der Sudan.
    Erwin Ebermann, Experte des Afroasiatischen Institutes in Wien, teilt die Konflikte ein.
    In ethnische, Beispiel Rwanda, in persönliche, Beispiel Zaire, wo Diktator Mobutu das Land brutal ausbeutet und in
    Konflikte religiöser Natur, wie zum Beispiel im Sudan, wo ein islamisch-fundamentalistischer Norden einem christlichen Süden gegenübersteht und auch seine eigenen Werte auf diesen eben übertragen möchte.
    Boutrous Kony ist vor fünf Jahren aus dem Sudan geflohen.
    Er ist Christ und kämpft im Untergrund gegen die Unterdrückung durch die muslimische Regierung.
    Ich habe gearbeitet mit der katholischen Kirche.
    Wir haben
    immer gesagt, wir Christen, wir auch als Sudanese, müssen unsere Rechte erkannt haben.
    Ich hatte zweimal Probleme mit den Sudanese Sicherheitspolizisten.
    Deshalb flog Kony nach Österreich.
    Zu seinen Verwandten hatte er seit seiner Flucht keinen Kontakt mehr, weil sie unter Hausarrest stehen.
    Warum wird über die genannten Konflikte, vor allem in Afrika, nicht oder nur wenig im Westen berichtet?
    Der Experte Ebermann dazu?
    Afrika ist für den Westen wirtschaftlich so gut wie nicht interessant.
    Das wirtschaftliche Interesse an Afrika nimmt immer mehr ab.
    Dazu kommt, dass es durch die Öffnung des ehemaligen Ostblocks, durch den Jugoslawien-Konflikt hier wahrscheinlich
    viele Themen sich momentan anbieten, die der westlichen Bevölkerung näher stehen.
    Und wie sieht der Afrika-Experte die Zukunft der Vergessenenkriege?
    Ich vermute, dass, wenn es keine wirtschaftliche Verbesserung in Afrika gibt, dass dann in Afrika verstärkt auch eine Rückkehr der starken Männer gefordert wird, um, wenn sie so wollen, Banden eben stärker zu bekämpfen.
    Vor allem aber auch,
    um zumindest Einzelbevölkerungsgruppen hier wieder stärkere Hoffnungen zu machen.
    Sagt Erwin Ebermann vom Afro-Asiatischen Institut am Ende dieses Beitrags von Christoph Varga.
    Innenpolitik um neun nach halb eins.
    Die Menschen sehen die Notwendigkeit des Sparpaketes ein, aber diese Akzeptanz geht wieder verloren durch den Vorwurf an die Regierung, dieses Paket sei unausgewogen.
    Das ist das Ergebnis einer Umfrage der sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft.
    Doch während die Industriellenvereinigung und etwa auch die Nationalbankpräsidentin Maria Schaumeyer meinen, das Grundübel sei die unprofessionelle Präsentation des Einsperrungsprogramms, das in der Sache richtig sei, beharren die Arbeitnehmervertreter auf ihrem Nein.
    Die Gewerkschaft verlangt einen Solidarbeitrag der Reichen und eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmer und dazu, wie auch die Arbeiterkammer, steuerliche Maßnahmen.
    Denn nur mit Sparen allein, sei soziale Ausgewogenheit, sei die ganze Budgetsanierung nicht erzielbar.
    Was sagt nun der Bundeskanzler dazu?
    SPÖ-Chef Franz Franitzki gab am Vormittag in Wien eine Pressekonferenz, wo von den Journalisten Fragen her dieses Sparpaket-Themen-Schwerpunkt war.
    Ingrid Thurnherr war dabei.
    Vieles ist möglich, nur wenig ist fix.
    Das scheint derzeit der einzig mögliche Befund zu sein über jenes berüchtigte Sparpaket, das auch Wochen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen für heftige Auseinandersetzungen sorgt.
    Bundeskanzler Franitzski legte heute noch einmal all seine Argumente für das Sparprogramm auf den Tisch.
    Wenn die Konjunktur anspringe, sei Sparen leichter, man müsse Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen und außerdem sei das Paket sehr wohl sozial ausgewogen.
    Warum dann etwa GPA-Chef Hans Salmutter die Kritik gar so zuspitze, dass er dann sogar Neuwahlen unterstützen würde, um das Sparpaket in dieser Form zu verhindern, wird Franitzki gefragt?
    Sie werden verstehen, dass ich hier keine tiefen psychologischen Untersuchungen anstellen möchte, aber lassen Sie mich es nur so sagen, es ist
    halt so.
    Und bei den Nachrufen auf Karl Schiller hat man das mehrfach lesen können.
    Ankurbelungsmaßnahmen werden begrüßt mit großem Applaus, Sparmaßnahmen werden meist nicht begrüßt und schon gar nicht mit Applaus.
    Spricht eigentlich sehr für die österreichische Bevölkerung, dass sie bei den letzten Umfragen die Richtigkeit und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erkannt hat.
    Ansonsten
    Ich glaube, es gehört zum durchaus verständlichen Spiel der Kräfte in der Demokratie, dass sich Arbeitnehmervertreter zu Wort melden, wenn sie der Auffassung sind, dass
    etwas eben nicht in ihrem Sinn läuft.
    Ich würde das einfach nur so sehen.
    Wissen Sie, nach vier Landtagswahlen, nach einer EU-Abstimmung, nach einer Arbeiterkammerwahl und nach einer Nationalratswahl im Jahr 1994 gehe ich doch davon aus, dass der Appetit der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Öffentlichkeit, schon wieder eine Wahl abzuhalten, ziemlich unterentwickelt sein dürfte.
    Gehen da SPÖ und Gewerkschaft lang nicht mehr im Gleichschritt?
    Aus meiner Sicht gibt es hier keine Auseinanderentwicklung zwischen der Gewerkschaftsbewegung und der sozialdemokratischen Partei im Grundsätzlichen.
    Das eine oder andere wird schon noch auszutragen sein und ich glaube, dass die Gewerkschaftsmitglieder das von den Gewerkschaftsfunktionären auch erwarten.
    Dennoch, dass der Kanzler keine Freude hat mit den Ausführungen des GPA-Chefs, das kommt doch klar zum Ausdruck.
    Freude ist bekanntlich ein schöner Götterfunken.
    Ich werde eigentlich selten darum gefragt, ob ich mich über etwas freue.
    Ja, es ist ein bisschen Jahresendstimmung.
    Ich glaube, wenn wir das ganze Paket durchverhandelt haben mit allen Beteiligten und Betroffenen und es steht einmal und wir haben unser Ziel erreicht, dann können wir uns alle miteinander freuen.
    Dass also noch viel zu verhandeln ist, das steht fest.
    Und immer häufiger geraten bereits vereinbarte Punkte wieder in Diskussion.
    Zum Beispiel, wenn ÖVP-Chef-Vizekanzler Busek heute verlauten ließ, er beharre darauf, die Mehr-Kinder-Staffel beizubehalten und sich damit gegen einen Fixpunkt im Sparpaket stellte.
    Der Kanzler dazu.
    Wir müssen das Konzert der Signatarmächte, alle die sich jetzt zu Wort melden und sagen, irgendwas soll nicht kommen, haben unterschrieben.
    Er hat mir das nicht persönlich gesagt, ich habe es in einer Agenturaussendung gelesen.
    Ich reihe das ein in das Kapitel, dass eben im Rahmen der Begleitgesetze die Konkretisierungen noch gemacht werden müssen und dass überall dann und überall dort, wo etwas relativiert wird, etwas anderes an dessen Stelle treten wird müssen, damit das gesamte Sparziel erreicht wird.
    Fix ist also nur dieses Spaßziel.
    Wie es erreicht wird, wird in Wahrheit erst zu verhandeln sein.
    So kommt etwa auch kein kategorisches Nein des Kanzlers zum Vorschlag von Finanzstaatssekretär Johannes Dietz, doch eine Solidarabgabe von Besserverdienern einzufordern.
    Das neue Jahr könnte also noch viele Überraschungen bringen.
    Und damit fahre ich zurück zu Louis Glück ins Studio.
    Bei dieser Pressekonferenz, von der Ingrid Thurnherr berichtet hat, hat der Bundeskanzler auch zum Thema Österreich und die EU Stellung genommen und da hat er unter anderem gesagt, das Datum 1.
    Jänner 1995, unser Beitritt in die EU, sei gleich bedeutet mit der Republiksgründung 1918 und dem Beginn der Zweiten Republik 1945.
    Der Kanzler sparte also nicht mit großen historischen Vergleichen.
    Wir aber kehren zurück zum Thema Sparpaket.
    Dazu hat heute nicht nur die Regierungschefstellung genommen, sondern auch der Fraktionsführer der Volkspartei im Nationalrat, Andreas Kohl, Helmar Poschner, berichtet.
    Für die Gegner des Sparpakets fand ÖVP-Klubobmann Kohl scharfe Worte.
    Wer ein aufschnürendes Sparpaket fordere, nehme enorme Nachteile in Kauf, sagte Kohl.
    Die Alternative der Sparpaketsgegner sei in Wahrheit ein Belastungspaket.
    Wer sich von Belastung
    Paket angezogen fühlt, vernichtet österreichische Arbeitsplätze und vernichtet die Zukunftschancen Österreichs in der Europäischen Union.
    Ich muss daher an die Verantwortung der Gewerkschaften appellieren, die in der Vergangenheit sich immer als staatstragend bewährt haben,
    Und in dem Statut ja, als Artikel 1 des Gewerkschaftsstatuts steht ja nicht drinnen höhere Löhne, sondern Österreich, das Gemeinwohl und ein leistungsfähiges Land.
    Und an das möchte ich den Herrn Salmutter erinnern.
    Von Seiten der ÖVP werde jedenfalls am Sparpaket weder gedreht noch gerüttelt, stellte Kohl klar.
    Die Ziele des Pakets müssten umgesetzt werden, zum Beispiel das Budgetdefizit dürfe die 100-Milliarden-Grenze nicht überschreiten.
    Lieber riskiere er einen Konflikt mit der Gewerkschaft, als das Sparpaket platzen zu lassen.
    Und Kohl dann wieder versöhnlicher, er hoffe auf konstruktive Gespräche.
    Kohl appellierte dann auch an Bundeskanzler Wranicki, am Sparpaket festzuhalten.
    Denn die Regierung werde daran gemessen, welches Paket und Budget sie bis März vorlege.
    Sollten die Bemühungen scheitern, stelle er zwar nicht die Koalition in Frage, aber die Führungsqualität des Bundeskanzlers.
    Helmut Posch hat berichtet von einer Pressekonferenz von Andreas Kohl, zwei nach drei Viertel eins, und heute habe ich es mit den Zeiten.
    Und wir kommen auch zu einem wissenschaftlichen Beitrag.
    Afrika stöhnt seit Jahrzehnten unter den Plagen, die ein kleines Insekt hervorruft, die CC-Fliege.
    Jedes Jahr entsteht ein Schaden von rund einer Milliarde Dollar durch CC-verseuchtes Nutzvieh, denn die mörderische Fliege versetzt Tiere in eine Art Schlafkrankheit.
    Jetzt haben die Internationale Landwirtschaftsorganisation FAO und die Atomenergiebehörde IAEO erstmals entscheidende Erfolge bei der Bekämpfung des Schädlings gemeldet.
    Mit am Erfolg beteiligt das österreichische IAEO-Labor in Seibersdorf.
    Martin Heidinger und Eveline Schütz berichten.
    Die Schädlingsbekämpfer setzen in ihrem Krieg gegen den Quälgeist ganz auf Sterilisation.
    Millionen Schädlingsfliegen werden im Labor gezüchtet, anschließend durch radioaktive Bestrahlung unfruchtbar gemacht und im befallenen Gebiet ausgesetzt.
    Dort konkurrieren die sterilen Männchen mit ihren fruchtbaren Artgenossen und tragen auf diese Art dazu bei, dass die CC-Fliegen weniger werden.
    Dieses Vorhaben hat bisher als aussichtslos ja verrückt gegolten.
    Denn immerhin umspannt der afrikanische CC-Gürtel ein mehr als 10 Millionen Quadratkilometer großes Gebiet.
    Dort vernichtet der Schädling durch Übertragung rund ein Drittel der gesamten Milch- und Fleischproduktion.
    Die Wissenschaftler haben sich trotzdem über die gigantische Aufgabe gewagt.
    In einem Labor in Tansania produzieren sie sterilisierte CC-Fliegen.
    Die wissenschaftliche Grundlage dafür kommt aus Seibersdorf.
    Das österreichische Labor liefert regelmäßig tausende unfruchtbare Puppen an die Afrikaner.
    Auf dem Versuchsgelände der ostafrikanischen Insel Sansibar hat die Bekämpfung vollen Erfolg gehabt.
    Binnen drei Jahren ist die CC-Bevölkerung so weit zurückgegangen, dass die Forscher hoffen, den Schädling bis 1996 in Sansibar ausrotten zu können.
    Probleme gibt es noch bei der Grundlagenforschung.
    Die Salberstorfer arbeiten derzeit daran, ausschließlich männliche Insekten zu produzieren.
    Derzeit können nur Männchen und Weibchen gemeinsam gezüchtet werden.
    Dabei geht viele sexuelle Energie verloren, wie sich die Wissenschaftler ausdrücken.
    Die Vorteile der Methode, abgekürzt heißt sie SIT, liegt neben ihrer Effektivität in ihren geringen Kosten und ihrer Umweltverträglichkeit.
    Denn flächendeckende Schädlingsbekämpfungsmittel würden dadurch weniger zum Einsatz kommen.
    Die SIT-Methode ist vielleicht ein Ausweg aus einer der vielen Krisen, in denen das von CC-Fliegen befallene Gebiet steckt.
    Das sind gerade die bitterarmen Zonen von der Sahelzone bis Angola, Sambia und Mosambik.
    Neue Wege also, aussichtsreiche Wege in der Bekämpfung der CC-Fliege.
    Und wir kommen 10 vor.
    Eins zu einem Kulturbericht.
    Morgen geht das alte Jahr zu Ende und für Österreichs Theater bedeutet der Silvesterabend immer eine besondere Herausforderung.
    Geboten wird Silvestergeeignetes, also vorwiegend Leichtes, Unterhaltsames.
    Was wo zu sehen ist, das fasst Susanna Bruckner zusammen.
    Seit der Silvesterpremiere 1960 unter Herbert von Karajan ist sie fixe Tradition zur Jahreswende.
    Johann Strauß, Fledermaus an der Wiener Staatsoper.
    Auch heuer wieder steht sie als letzter Abend des Alten und als erster Abend des neuen Jahres auf dem Programm des Hauses am Ring.
    Heuer lassen Ulf Schirmer, Silvano Dussmann, Walter Berri und Fritz Mulya die Korken zum Jahreswechsel knallen.
    Das Schönste an der ganzen Sache ist, dass man in einer sehr gelösten Stimmung Theater spielen kann, mit Kollegen, die man das ganze Jahr nicht sieht.
    Auf einmal hat man sich wieder.
    Und die Philharmoniker, die sitzen da unten.
    Das Froschpendant an der Volksoper Die Fledermaus ist auch hier bereits Tradition, ist Karl Merkerts begleitet vom Ensemble der Volksoper mit Ildiko Raimondi, Isabella Labuda und Adolf de la Pozza.
    Während im Akademietheater Werner Schwabs Präsidentinnen wieder ihr armseliges Dasein fristen und vom großen Glück träumen, steht an der Burg Nestroys Talisman mit Robert Mayer auf dem Programm.
    Heiter ist zum Jahreswechsel auch an Kammerspielen und Josefstadt.
    mit Flottoffs Boulevardkomödie, verlängertes Wochenende und dem Dauerrenner Pension Schöller in der Inszenierung von Heinz Maricek mit Ossi Kollmann und Helmut Lohner.
    Tiefsinnigeres, wenn auch ebenso humorvolles im Schauspielhaus, wo die Wiederaufnahme von Angels in America zu sehen ist.
    Das exzentrische Erfolgsstück über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft vor der Jahrtausendwende wurde ja mit dem Pulitzerpreis 1993 und mit vier Tony Awards ausgezeichnet.
    Regie Hans Kratzer mit Sylvia Fenz, Beatrice Frey und Erich Schleyer.
    Man bricht ja zusammen teilweise, auch dass man sich selber, ich sag jetzt mal das stärkere Wort, dass man sich selber die Kraft zum verarschen hat.
    In der hohen Politik wie im Privaten.
    Das Stück steht auf dem Boden.
    Und das Wunderbare ist, dass es für uns hier genauso, glaube ich, verständlich wird wie in Amerika, obwohl es dort spielt.
    Setzt man in Wien vorwiegend auf erfolgreiches und bereits bewährtes, stehen in vielen Bundesländern neue Produktionen auf dem Programm, die erst jüngst Premiere hatten.
    Zum Beispiel Offenbachs schöne Helena an der Grazer Oper.
    In Christian Pöpplreiters pfiffig ironischer, beim Publikum und Presse nicht immer unumstrittener Inszenierung.
    Handfestes Theater ohne große ideologische Gesten.
    Am Bregenzer Theater für Vorarlberg ist Conys Komödie außer Kontrolle angesetzt.
    Am Linzer Landestheater My Fair Lady und am Tiroler Landestheater Boccaccio zu Pesoperette um Kunst, Moral und Liebe von Ralf Nürnberger als heiter ironische Kritik an den geplanten Kürzungen des Tiroler Kulturbudgets inszeniert.
    Eine Produktion, die von Teilen des Publikums als Provokation aufgefasst, von anderen begeistert akklamiert wurde.
    Und ich habe auch noch einen Tipp für morgen, einen Tipp für Radiohörer.
    Morgen im Silvestermittagschanal unser Jahresrückblick.
    Die Highlights und die Sager des Jahres, Siege und Niederlagen, Krieg und Frieden, eine 40-Minuten-Revue über das Wahljahr, die EU-Abstimmung, Bosnien, Ruanda, Berlusconi, Problembären, Pumpguns, Matura-Zeugnisse, dazu Wirtschaft und Kultur.
    Morgen im Mittagsschanal um circa viertel eins der Jahresrückblick.
    Und hier die Schlussmeldungen.
    Österreich.
    Bundeskanzler Franitzki hat neuerlich das Sparpaket der Koalitionsregierung verteidigt.
    In einer Pressekonferenz sagte Franitzki, Vorsorge in guten Zeiten sei notwendig.
    Seiner Ansicht nach ist das Sparpaket hier wohl sozial ausgewogen.
    Auf die Kritik der Arbeitnehmerorganisationen angesprochen, antwortete Franitzki, Sparmaßnahmen würden nirgendwo begrüßt.
    Ankurbelungsmaßnahmen aber sehr wohl.
    ÖVP-Klubobmann Kohl sagte heute, die Alternative zum Sparpaket wäre ein Belastungspaket.
    Dies würde neue Steuern und somit eine Belastung des Wirtschaftsstandorts Österreich mit sich bringen.
    Kohl appellierte an die Gewerkschaften, sich so wie bisher auch jetzt staatstragend zu bewerben.
    Europäische Union
    Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.
    Jänner 1995 ist gesichert.
    Als letztes EU-Mitgliedsland hat Spanien die Ratifikationsurkunde der Beitrittsverträge Österreichs, Schwedens und Finnlands heute in Rom hinterlegt.
    Die Einhaltung des fixierten Termins war wegen des EU-internen Fischereistreits bis vor kurz Weihnachten ungewiss.
    Russland.
    Nach dem Bombardement einer Raffinerieanlage in der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grozny droht eine Umweltkatastrophe.
    Erhöht wird die Gefahr durch 5000 Tonnen Ammoniak, die in der Nähe der brennenden Raffinerie gelagert sind.
    Ein Übergreifen der Flammen auf diese Lagerstätte hätte unabsehbare ökologische Folgen.
    Aus der getroffenen Anlage steigen Flammen und Rauchsäulen auf,
    die noch in 20 Kilometer Entfernung zu sehen sind.
    Die tschetschenische Führung hat die sofortige Einstellung der Bombardierung Grosnitz verlangt.
    Tschetscheniens Präsident Dudayev hat Russland Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten.
    Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
    Allmählich in ganz Österreich Regen.
    Die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend gegen 900 Meter.
    Heute noch mild bei Temperaturen zwischen 3 und 8 Grad.
    Ja, das war's, unser Mittagsschanal.
    Vier vor eins machen wir Schluss.
    Das Trio im Studio, das waren heute Gerhard Wieser, Werner Löw und Louis Glück.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Gianni, Ingeborg [Sprecher/in]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Ermittlungsergebnisse Flugzeugentführung
    Vor 2 Tagen wurde die algerische Flugzeugentführung einer Air France-Maschine beendet. Dabei starben 4 Geiseln und 4 Terroristen. Nun werden weitere Details der Pläne der islamischen Fundamentalisten bekannt.
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Terror ; Tod ; Islam ; Straftaten ; Luftfahrt ; Sicherheit ; Diplomatie ; Militär ; Exekutive ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich ; Algerien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich übernimmt Europäische Union-Ratsvorsitz
    In 2 Tagen wird Österreich offizielles Mitglied der EU. Damit beginnt für die 2. Republik ein neuer Abschnitt. Am 1. Jänner übermnimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft der auf 15 Staaten angewachsenen Gemeinschaft. Präsident Mitterrand ist ein Anhänger der EU. Im Mai wird allerdings sein Nachfolger gewählt.
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Außenpolitik ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die vergessenen Kriege 1994
    Friedensforscher in Hamburg haben sich die sogenannten "vergessenen Kriege 1994" angesehen. Auf Grund der Schnelllebigkeit der Nachrichtenkultur geraten immer wieder bewaffnete Konflikte in den Hintergrund. Interview: afroafrikanisches Institut Erwin Ebermann, Interview: sudanesischer Flüchtling Boutros Khoni.
    Mitwirkende: Varga, Christoph [Gestaltung] , Ebermann, Erwin [Interviewte/r] , Khoni, Boutros [Interviewte/r]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Militär ; Fernsehen ; Printmedien ; Radio ; Ethnie ; Interview ; Asyl ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Afghanistan ; Sudan ; Ruanda ; Sri Lanka ; Demokratische Republik Kongo
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Vranitzky
    Die Bevölkerung Österreichs sieht die Notwendigkeit eines Sparpakets der Regierung ein. Gleichzeitig wird das vorliegende Sparpaket allerdings auf Grund von Unausgewogenheit abgelehnt. Die Gewerkschaft verlangt neben einer Solidarabgabe der Reichen auch steuerliche Maßnahmen. SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky bezieht bei einer Pressekonferenz Stellung. Einblendung: SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky.
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitnehmerverbände ; Parteien / SPÖ ; Pressekonferenz ; Regierung ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Klubobmann Khol
    Die Bevölkerung Österreichs sieht die Notwendigkeit eines Sparpakets der Regierung ein. Gleichzeitig wird das vorliegende Sparpaket allerdings auf Grund von Unausgewogenheit abgelehnt. Die Gewerkschaft verlangt neben einer Solidarabgabe der Reichen auch steuerliche Maßnahmen. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bezieht bei einer Pressekonferenz dazu Stellung. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Khol, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Pressekonferenz ; Regierung ; Parteien / ÖVP ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitnehmerverbände ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Gianni, Ingeborg [Sprecher/in]
    Datum: 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.12.30
    Spieldauer 00:55:45
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.12.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-941230_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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