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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Boris Jelzin kommt nicht nach Wien.
Sie hören dazu auch eine Stellungnahme von Außenminister Mock.
Nicht abgesagt hat der slowakische Regierungschef Međija.
Er ist heute zu Gast in Wien.
Der frühere Österreich-Botschafter Bartoszewski ist neuer polnischer Außenminister.
Rassismus und Gewalt – Thema eines Pressegesprächs mit Staatssekretärin Ederer.
Josef Czaps Einschätzung der politischen Zukunft Peter Maritzis.
Die Stimmung innerhalb der ÖVP vor dem Bundesparteitag.
Die Rechtsanwaltskammer beklagt zu komplizierte Gesetze.
Österreichs Wirtschaftsentwicklung in den Augen des Instituts für Höhere Studien, internationaler Radiologenkongress in Wien sowie Rücktritt des Intendanten des Festivals Steirischer Herbst Haberl.
Am Beginn eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Georg Schalk-Ruber, es liest Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Jetzt ist es offiziell.
Der russische Präsident Yeltsin wird im April nicht zu den 50-Jahr-Feiern der Gründung der Zweiten Republik nach Österreich kommen.
Der russische Botschafter in Österreich Popov sagte als Begründung, Yeltsin sei zurzeit sehr beschäftigt.
Es seien verschiedene mögliche Zeitpunkte des Besuchs besprochen, jedoch noch kein Termin fixiert werden, ergänzte der Diplomat.
Der slowakische Ministerpräsident Međija kommt heute nach Wien.
Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Gespräche steht das von Österreich heftig bekämpfte Atomkraftwerk Mokovce.
Gesprächspartner Međijas sind unter anderem Bundeskanzler Vranicki, Außenminister Mok und Bundespräsident Klestil.
USA.
Umweltministerin Rauch-Kallert hält sich zurzeit in Washington auf, um die politischen Entscheidungsträger der USA über die Position Österreichs zum slowakischen Atomkraftwerk Mochovce zu informieren.
Rauch-Kallert berichtete, Energieministerin Hazel O'Leary habe die Entscheidung der USA zu Mochovce als völlig offen dargestellt.
Es sei gelungen, amerikanische Politiker auf die berechtigten Einwände Österreichs aufmerksam zu machen, sagte die österreichische Umweltministerin.
Auch die amerikanische Öffentlichkeit werde verstärkt auf Mochovce aufmerksam.
Deutschland.
In der Metall- und Elektroindustrie geht der Arbeitskampf zwar weiter, eine gewisse Entspannung scheint aber in Sicht.
Die Industriegewerkschaft Metall wird den Streik in der bayerischen Metallindustrie zunächst nicht wie vorgesehen ausweiten.
Die für den Montag geplante dritte Streikwelle wird vorerst bis nach dem 8.
März ausgesetzt.
Am Montag sollen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.
Die Arbeitnehmerseite verlangt um 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Wichtigster Konfliktpunkt ist allerdings, dass die Arbeitgeberseite noch kein konkretes Gegenangebot gemacht hat.
Beamte aus Singapur legen heute in Frankfurt den internationalen Haftbefehl für den Wertpapierhändler und Börsenmakler Nick Leeson vor.
Leeson hat als Leiter der Filiale in Singapur die britische Bank Barings in den Ruin getrieben.
Er hat einem Glücksspieler ähnlich äußerst riskante Termingeschäfte organisiert und sich vollständig verspekuliert.
Der Schaden wird auf etwa 12 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Barings-Bank ist pleite.
Sie wird nun möglicherweise von einer niederländischen Bank übernommen.
Die Wirtschaftszeitung Financial Times berichtet heute, der Vorstand der Barings Bank sei gewarnt gewesen.
Interne Buchprüfer hätten schon vor Monaten auf die riskanten Finanzgeschäfte Leasons hingewiesen.
Nick Leason ist gestern aus Südostasien kommend in Frankfurt festgenommen worden.
Er wollte angeblich nach London.
Deutschland, Japan.
Die Deutsche Bundesbank in Frankfurt hat heute zugunsten der amerikanischen Währung interveniert.
In einer konzentrierten Aktion stützten auch die Notenbanken von Schweden, Dänemark, Griechenland und Italien den Dollar.
Die amerikanische Währung reagierte sofort, der Kurs zog wieder an.
In Tokio hat der Regierungschef eine Krisensitzung wegen des jüngsten Kursverfalls des Dollar einberufen.
Somalia.
Die UNO hat den Abzug aus Somalia offiziell für beendet erklärt.
Erwartungsgemäß sind nach dem Rückzug der letzten UNO-Soldaten in der Hauptstadt Mogadischu wieder schwere Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen ausgebrochen.
Mit der Evakuierung der letzten UNO-Soldaten hat eine der größten Friedensmissionen der Vereinten Nationen nach 27 Monaten ein unrühmliches Ende genommen.
Die Operation in Somalia gilt als der größte Fehlschlag in der Geschichte der UNO.
Der Chef der Somalischen Nationalen Allianz, General Aidid, hat den UNO-Abzug gefeiert und erklärt, alle Bürger Somalias seien bereit zum Frieden und zum Wiederaufbau des Landes.
Aidid ist vor Monaten von den UNO-Truppen vergeblich gesucht worden.
Polen.
Der polnische Botschafter in Wien Władysław Bartoszewski wird neuer Außenminister in Warschau.
Die entsprechenden informellen Meldungen wurden heute von Staatspräsident Lech Wałęsa bestätigt.
Professor Władysław Bartoszewski ist Historiker und katholischer Publizist.
Unter der deutschen Okkupation war er längere Zeit im Konzentrationslager Auschwitz.
Später organisierte er als Mitglied einer katholischen Widerstandsgruppe Hilfsaktionen für verfolgte Juden.
Als Offizier der Heimatarmee kämpfte er 1944 im Warschauer Aufstand.
Unter der Herrschaft der Kommunisten war er sechseinhalb Jahre in Haft.
Österreich.
Der Intendant des Festivals Steirischer Herbst, Horst Gerhard Haberl, tritt ab.
Er wird seinen Vertrag nach 1995 nicht verlängern.
Als Grund, sagte Haberl wörtlich, der Steirische Herbst sei durch öffentliche Entscheidungsträger des Landes und der Stadt Graz kulturpolitisch demontiert worden.
Die Zeit ist nun sechs Minuten nach zwölf.
Das Wochenende steht unmittelbar bevor.
Besonders interessant auch da wieder das Wetter.
Andreas Thiesner mit Details.
Vom Westen her kommen heute im Laufe des Nachmittags wieder dichte Wolken auf uns zu und zwischen Unterkernten und dem Wiener Raum ist feuchte Luft von gestern noch nicht ganz abgezogen.
Der Sonnenschein ist also meist nur von kurzer Dauer, bald schon beginnt es in Vorarlberg und Nordtirol zu regnen.
Die Schneefallgrenze sinkt auch heute wieder rasch und so geht der Regen auch in tiefen Lagen oft wieder in Schnee über.
Morgen Samstag dann winterlich im Großteil Österreichs und auch am Sonntag schneit es noch hin und wieder.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 7 Grad, Eisenstadt bedeckt 4, St.
Pölten wolkig 5, Linz heiter 8 Grad,
Salzburg-Heiter 11, Innsbruck-Heiter 6 Grad, Bregenz stark bewölkt 7, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt bedeckt 3 Grad.
Zunächst mitunter noch etwas Sonne, in Vorarlberg und Tirol wird es allmählich zu regnen beginnen und bis zum Abend dann auch in Salzburg und Oberösterreich.
Hier sowie im niederösterreichischen Alpenvorland ist es zunächst noch leicht föhnig.
Die Temperaturen heute Nachmittag 4 bis 10, bei leichten Föhnen sind aber auch bis zu 14 Grad möglich.
Während der Nacht schneit oder regnet es dann allmählich in ganz Österreich um plus ein bis minus drei Grad heute Nacht.
Morgen ist am Vormittag nahezu überall Schnee zu erwarten, vor allem aber im Bereich der Zentralalpen und im Süden.
Am Nachmittag schneit es noch hin und wieder und nur im Flachland des Ostens und etwa im Grazer Raum wird es morgen bei Regen oder Schneeregen bleiben.
Es wird merklich kühler mit 0 bis 4 Grad in 2000 Metern, minus 8 Grad morgen.
Kühl auch am Sonntag in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich lockert es nach und nach auf, sonst aber bewölkt und vor allem am Vormittag noch leichter Schneefall oder etwas Regen.
Danke Andreas Thiesner.
Nach der tagelangen innenpolitischen Debatte über eine geplante Visite Boris Jelzins in Österreich hat der Präsident nun die Konsequenzen gezogen.
Er wird Österreich aus Anlass der Republik feiern Ende April nicht besuchen.
Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte es ja mehrere Stellungnahmen von Bundespräsident Klestil bis zu Ex-Bürgermeister Zilk gegeben, Erklärungen, in denen Jelzin nahegelegt wurde, auf seinen Wien-Besuch zu verzichten.
Einer der Gründe für die Verstimmung ist das russische Begehren, in einer gemeinsamen Erklärung Wien-Moskau die Gültigkeit des österreichischen Staatsvertrages noch einmal zu erwähnen, noch einmal zu bestätigen.
Aber auch wegen des brutalen Vorgehens Moskaus in Tschetschenien zeigt Wien wenig Neigung, den russischen Präsidenten zu empfangen.
Boris Jelzin beendete also vorläufig nun selbst eine Debatte darüber, indem er absagte.
Bettina Reuter berichtet.
Die Signale aus Österreich, Kollege Bachmeier hat es eben erwähnt, die Signale aus Österreich, dass man Boris Jelzin unter den gegebenen Umständen zurzeit oder im April lieber doch nicht in Österreich empfangen würde, diese Signale waren wohl deutlich genug.
In Moskau jedenfalls ist die Botschaft angekommen.
Heute Vormittag traf in der Präsidentschaftskanzlei die Bestätigung ein.
Der Besuch Boris Jelzins in Wien sei im April nicht möglich, weil der Präsident zurzeit sehr beschäftigt sei.
Man habe, so sagte der russische Botschafter Popov, verschiedene Zeitpunkte des Besuches besprochen, einen Termin habe man aber noch nicht fixiert.
In Russland selbst hat man die Diskussion über den Besuch und ihre Wiedergabe in den österreichischen Medien sehr genau verfolgt.
Und trotz der Tatsache, dass dort der Mord an Wladimir Listjew beinahe den gesamten Platz in der Berichterstattung einnimmt, gab es auch in Moskauer Zeitungen Artikel über diese quasi-Ausladung des Präsidenten.
Im Lichte der österreichischen Diskussion und des Hin- und Herrs über diesen Besuch ist doch bemerkenswert, dass der Besuch Jelzins nun nicht völlig abgesagt, sondern nur auf einen noch unbekannten Termin verschoben wurde.
Im russischen Außenministerium geht man jedenfalls auch heute Vormittag noch davon aus, dass er zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.
Auch das russische Interesse an der bereits erwähnten gemeinsamen Erklärung über künftige Beziehungen ist weiterhin aufrecht, ein Dokument, das die österreichische Seite ja eigentlich nicht für unbedingt nötig hält.
Bleibt die Frage, ob die Diskussion das Verhältnis der beiden Staaten zueinander nicht trotzdem nachhaltig trüben könnte.
Immerhin gibt es ja auch immer wieder österreichische Wortmeldungen zu einer weiteren Annäherung an die NATO, aus russischer Sicht ebenfalls ein Problem.
Außenminister Alois Mock geht jedenfalls von einer solchen Trübung nicht aus.
Ich möchte dazu sagen, wir sind, glaube ich, seit langem Pressefreiheit und Kritik gewohnt, dass auch da bei uns das eine oder andere kritisiert wird.
Und diese Vorbereitung wird sicher zu keiner Verschlechterung führen.
Und Russland hat heute eine sehr schwierige Situation.
Die Umstellung und die Wiedergabe von Präsident Eltz sind betrieben in eine funktionierende Mehrparteiendemokratie.
marktwirtschaftliche Organisation bringt eine große Belastung für sich.
Da hat man auch Verständnis, dass nicht immer alles optimal läuft.
Ja, wenn es sogar ernste Auffassungsunterschiede sind, steht man sich auch kritisch gegenüber.
Aber ich bin überzeugt, dass es nicht zu einer substanziell lang andauernden Verschlechterung kommt.
Dafür ist überhaupt kein Anlass gegeben, sondern die Einladung bleibt aufrecht und wird hoffentlich, werde ich es mittun, unter günstiger
Eines steht angesichts der Vorgänge um den Yeltsin-Besuch jedenfalls fest.
In Moskau wird man sehr genau beobachten, wer Österreich am 9.
Mai bei den Feiern zum 50.
Jahrestags des Kriegsendes vertreten wird.
Eine Einladung am Bundespräsident Thomas Klestil bleibt jedenfalls aufrecht.
Nur, der Bundespräsident hat bereits für ähnliche Feierlichkeiten in London und Berlin zugesagt.
Für Moskau gibt es noch keine Zusage.
Man will dies zuerst mit der Europäischen Union koordinieren.
Yeltsin kommt also nicht nach Österreich aus Anlass der Republikfeiern Ende April.
Sie hörten dazu einen Bericht von Bettina Reuter.
Weiter Trauer in Russland über den Tod des populären Fernsehjournalisten Wladyslaw Listjew.
Der Chef des TV-Programms Ostankino wurde gestern Nacht erschossen.
Der Mord gilt als Auftragsattentat der russischen Mafia.
Vor diesem Hintergrund sind erneut bange Fragen nach der politischen Zukunft Russlands laut geworden.
Ein Land, das zunehmend ins Chaos abzugleiten droht.
Aus Moskau Georg Dox.
Die russische Presse, die gesamte russische Öffentlichkeit steht heute ganz im Zeichen des Todes von Wladyslaw Listiew.
Im gestrigen Hauptabendprogramm war eine zweistündige Gedenksendung zu sehen mit Freunden, Kollegen und allen, die in Russland etwas zu sagen haben.
Tränen, Bekenntnisse, Beichten, Anklagen, das Land verwandelte sich für zwei Stunden in eine russisch-sowjetische Wohnküche, in der durchs Fernsehen vernetzt alle mit allen Trauerten.
Der Schmerz war echt.
Die Mehrheit trauerte um den Organisator der beliebtesten Spielshows und Talkshowrunden, die russische Intelligenz um einen Journalisten, der mit Witz und schnellem Reaktionsvermögen den alten Strukturen zu Leibe rückte und so das verstaubte Staatsfernsehen sehr alt aussehen ließ.
Über den öffentlich zelebrierten Schmerz um den Tod des beliebten Fernsehstars geriet das Verbrechen selbst in den Hintergrund.
Niemand, und zwar wirklich niemand unter seinen Bekannten und Freunden nimmt an, dass die Drahtzieher der professionell durchgeführten Exekution jemals bekannt werden.
Die Ermordung Listjews ist schon jetzt in die Reihe der Todesfälle aufgenommen worden, die nicht aufklärbar sind, weil man ja, wie unisono erklärt wurde, nicht alle hinter Gitter bringen kann.
Der Schmerz ist eben deshalb landesweit so groß, weil der Fall Listjew in unvergleichlicher Weise die Ängste und Sorgen und zwar der gesamten Bevölkerung bündelt.
Nämlich einer mit unglaublicher Brutalität agierenden Schattenwirtschaft ausgeliefert zu sein, der es perfekt gelungen ist, die sowjetischen Zwangs- und Herrschaftsmethoden auf marktwirtschaftliche Verhältnisse umzupolen.
Listjew, und das wird nun nach und nach immer deutlicher,
hat sich als neu ernannter Fernsehdirektor durch das Werbeverbot in Russlands wichtigsten Fernsehsender Astankina mit den gefährlichsten in diesem Land angelegt.
Und zwar nicht mit den Firmen, die gern ihre Werbebotschaft plassiert, oder den Politikern, die gerne Astankina unter ihre Kontrolle gebracht hätten, sondern mit all denen, die in der Grauzone der Vermittlung des Möglichmachens mitverdienen und denen dieses System allein im letzten Jahr und nur in diesem Sender eine kolportierte Summe von 70 Millionen Dollar eingebracht haben soll.
Hier so die ersten Spekulationen, soll Listjew versucht haben, reinen Tisch zu machen.
Die Ermordung Listjews, nun ist in Russland alles möglich, titelte heute die Unabhängige Zeitung und das charakterisiert auch die Haltung der meisten anderen Blätter.
Die Angst geht um, dass die demokratischen Ansätze des Landes von diesen Machtstrukturen zerstört werden und die Regierung dabei zuschaut, wenn sie nicht selbst mit ihnen im Geschäft ist.
Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
Nun zu einer ganz aktuellen Österreich-Information.
In Kärnten ist, wie soeben bekannt wurde, eine Bundeswehrmaschine abgestürzt.
In Innerkrems in Oberkärnten.
Hören Sie näheres von Almuth Brasch.
Das Unglück hat sich kurz nach 11 Uhr abgespielt.
Zwei Militärmaschinen waren unterwegs in der Gegend von Innerkrems.
und waren hier auf einem Übungsflug.
Sie machten einen Looping und eine der beiden Maschinen ist zu tief weggekommen in dem engen Tal und ist gegen den Saurecken geflogen.
2.293 Meter hoch ist dieser Berg.
Der Liftwart der Bergstation, der Innerkrems Bergbahnen, hat beobachtet, dass das Flugzeug direkt in den Berg geflogen ist und explodiert ist.
Näheres ist vorher noch nicht bekannt.
Zwei Hubschrauber des Bundesheeres sind unterwegs, um
zur Unglückstelle, um hier die näheren Umstände zu klären.
Sicher ist aber, dass eines der beiden Flugzeuge gegen den Berg geflogen ist und explodiert ist.
Das heißt, man kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sagen, ob es sich um menschliches Versagen handelt oder um ein technisches Gebrechen?
Das ist vorerst noch völlig unklar.
Es herrscht in der Innerkrems momentan herrlichstes Wetter, keine Wolken, Sonnenschein.
Auch der Augenzeuge konnte keinen Grund erkennen, warum das Flugzeug verunglückt ist.
Er konnte nur sagen, dass also das Unglücksflugzeug tiefer weggekommen ist nach dem Looping, als das eine Flugzeug, das also im Tal weitergeflogen ist.
Danke, Arnulf Prasch, für diese ersten Informationen.
Wir hoffen, im Laufe des Mittagsschonals weitere Details zu diesem Flugzeugabsturz in Oberkernten zu erfahren.
Seit rund einer Stunde verhandeln Banken und Konsummanagement über jenes Paket, das der Konsum gestern auf den Tisch gelegt hat, über das aber im Detail nichts bekannt geworden ist.
Dass heute weiter verhandelt werden muss, das ist ein Zeichen dafür, dass die Lage des Handelsriesen auch nach der 2-Milliarden-Spritze ziemlich ernst ist.
Herbert Hutter.
Es ist eine beinharte Pokerpartie, die derzeit rund um den Konsum abläuft.
Die Spieler sind der Konsum, der Mikrokonzern in der Schweiz, die Gläubiger Banken mit der BAWAG im Mittelpunkt und der ÖGB als BAWAG-Eigentümer.
Und die neue Runde nach der zwei Milliarden Schillenspritze hat begonnen, als die Umsätze beim Konsum im Jänner und im Februar hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Dass die 2 Milliarden, die die Banken zusammengekratzt haben, keineswegs als bequemer Finanzpolster anzusehen sind, wurde mit Vorliegen der jüngsten Umsatzzahlen deutlich.
Eng wird es vor allem dann, wenn die Lieferanten auf Barzahlung drängen.
Dann nämlich könnten die 2 Milliarden wirklich nicht für das ganze heurige Jahr reichen.
Der Wettlauf mit der Zeit hat also begonnen.
Keineswegs beruhigend wirken da auch die Zurufe des Schweizer Migros-Chefs Eugen Hunziker.
Wenn er aus dem fernen Zürich wissen lässt, die Banken sollen Schulden nachlassen und im Übrigen habe er es nicht eilig, beim Konsum stärker einzusteigen, so lässt er zunächst seinen Österreich-Partner im eigenen Saft braten.
Damit will er nichts anderes als den Preis drücken oder er will einen Vorwand zum Absprung.
Die These alles oder nichts hat er ja schon verkündet.
Hilfe ist das jetzt jedenfalls für den Konsum keine.
In diesem Spiel wird aber nicht nur um den Konsum gepokert, sondern auch um die 30% Barbackaktien, die der ÖGB widerstrebend, nämlich mit einem Rückkaufangebot, zur Verpfändung an die anderen Banken freigegeben hat.
Verdichtet sich nämlich der Eindruck, der Konsum schafft es nicht, so sinkt auch der Wert der Barbackaktien für den möglichen Käufer.
Das trifft den Konsum ebenso wie den ÖGB.
Wobei ein 30-Prozent-Paket ohnehin schwer an den Mann zu bringen ist.
Für eine Sperrminorität reichen 25 Prozent plus eine Aktie.
Die nächste interessante Variante wäre dann die Mehrheit mit 50 Prozent plus eine Aktie.
Davon will aber der ÖGB nichts wissen.
Die BAWAG als Streikfront der Gewerkschaft soll unter gewerkschaftseigener Kontrolle bleiben.
Und beim derzeitigen Preispokerunterdruck auch einen kleineren Anteil zu verkaufen, kommt für den ÖGB auch nicht in Frage.
Der Druck auf Konsumchef Hermann Gerharter wird also stärker.
Besonders gute Karten hat er nicht in der Hand.
Hilfe kann er auch von seinen Partnern Migros und ÖGB kaum erwarten.
Jeder spielt in dieser Pokerrunde für sich.
Das einzige, was die Spieler gemeinsam haben, ist die Angst vor einer Pleite.
Fortgesetzt der Poker um den Konsum, Sie hörten Herbert Huthar.
Dicke Luft herrscht derzeit bei der Lenzing AG.
Im Werk Lenzing in Oberösterreich findet zur Stunde eine Betriebsversammlung statt.
Die Belegschaft will damit ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die neue Faseranlage in Lenzing und nicht in Heiligenkreuz im Burgenland errichtet wird.
Auch Streiks werden in Lenzing nicht ausgeschlossen.
Es meldet sich Werner Hofer.
Lyocell ist eine neu entwickelte Faser und damit eine der großen Zukunftshoffnungen der Lenzing AG.
In die geplante Anlage werden immerhin 1,4 Milliarden Schilling investiert.
Nur wo, das ist die heikle Frage.
Sowohl das Burgenland als auch Oberösterreich bemühen sich seit Monaten, mit entsprechenden Fördermitteln zu locken und die Anlage an Land zu ziehen.
Und zwar in Oberösterreich wäre dies der Standort Lenzing, im Burgenland Heiligenkreuz.
wobei auch die Frage der EU-Konformität der Förderungen eine wesentliche Rolle spielt.
Hier hat Oberösterreich allerdings im Moment die etwas schlechteren Karten, denn zumindest nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern ist die EU-Konformität bei den oberösterreichischen Förderzusagen nicht vollgegeben.
Vor allem aber könnte eine entscheidende Rolle spielen, dass das Burgenland nach den Richtlinien der EU Förderzielgebiet Nummer 1 ist.
Lenzingen Oberösterreich aber kein Zielgebiet der EU darstellt.
Wie auch immer, die Belegschaft hier in Lenzing ist jedenfalls fest entschlossen, bei Bedarf auch mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, den Vorstand und vor allem den Aufsichtsrat der Lenzing AG
zur Entscheidung für den Lyocel-Standort Lenzing zu bewegen.
Die Stimmung in der Belegschaft in Lenzing ist gespannt.
Dann am Abend gar nicht schlafen, können wir zu Meldungen im Radio und im Fernsehen hören und sehen.
Dass es vielleicht auch ins Burgenland kommt.
Ja, dass es ins Burgenland kommt.
Und uns alle ist eigentlich bewusst, dass wir die LiO-Zell auf jeden Fall in Lenzing haben wollen, weil das die Zukunftsphase ist.
Ja, sehr umweltfreundlich hergestellt.
Wir haben zehn Jahre lang in diese Phase unser Know-how investiert und vor allem unseren Gewinn.
Die Belegschaft hat jeder einen Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt möglich wurde, diese Faser zu erwirtschaften und zu entwickeln in Lenzing.
Darum werden wir mit allen Mitteln, legalen Mitteln kämpfen als Belegschaft, damit wir auch diese Faser, die wir so lange Jahre entwickelt haben, auch bei uns ernten können.
Wir wollen die Früchte ernten, die wir vor Jahren in diesem Werk gesät haben.
An der Betriebsversammlung nehmen auch der Lenzing-Vorstand sowie die oberösterreichischen Landespolitiker, Landeshauptmann, Stellvertreter Hochmeier und Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl teil, um nochmals zu bekräftigen, dass Oberösterreich alles tun werde, um das Lyocel-Projekt hierher nach Lenzing zu bringen.
Denn abgesehen von der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Lyocell-Innovation für die Zukunft der Lenzing AG geht es, wie gesagt, ganz wesentlich um die rund 150 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die neue Anlage bringen wird, entweder für Heiligenkreuz im Burgenland oder für Lenzing in Oberösterreich.
Krisenstimmung in der Belegschaft der Lenzing AG, Sie hörten dazu in einem Bericht von Werner Hofer.
Was wird aus Peter Marizzi?
Die Zukunft des zurückgetretenen SPÖ-Bundesgeschäftsführers liegt nach wie vor im Dunkeln.
Behält er sein Nationalratsmandat nun oder doch nicht?
Sein Ex-Kollege als Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten Josef Tschapp weiß das offenbar genauso wenig wie andere.
Fritz Dittlbacher hat ihn heute nach seiner Einschätzung gefragt.
Peter Marizzi sitzt nach einigen Urlaubstagen nun wieder in seinem Haus in Ternitz und denkt nach, über sich und seine Zukunft.
Dabei hatte er sich offenbar von den Regionalmedien helfen lassen.
Denn die niederösterreichischen Nachrichten haben eine Telefonumfrage gestartet, bei der sich 88 Prozent für einen Verbleib Marizzi's im Parlament aussprachen.
Marizzi zeigte sich gegenüber der Zeitung erfreut, alle weiteren Kommentare zu anderen Medien lehnte er ab.
Offenbar auch seinem Ex-Kollegen Josef Ciab gegenüber, denn der kann heute auf Fragen nur sagen.
Da müssen Sie den Peter Marizi fragen.
Ja, aber was würde denn die SPÖ in dieser Angelegenheit gerne sehen?
Es ist seine Entscheidung bezüglich seines Mandates und er wird das der Öffentlichkeit ohnehin bekannt geben, wie er sich seinen weiteren Weg vorstellt.
Und Josef Ciab selbst?
Würde er sich freuen, wenn Marizi plötzlich wieder neben ihm im Parlament auftaucht?
Wenn man mit jemandem sechs Jahre zusammenarbeitet, entwickelt man natürlich eine persönliche Beziehung.
Und daher, als Folge dieser persönlichen Beziehung, respektiere ich auch jede Art seiner persönlichen Entscheidung.
Recht geheimnisvoll lässt Ciab dann anklingen.
Weil ja sein Wahlbezirk relevant ist, dafür
was seine Entscheidung jetzt zur weiteren Ausübung des Mandates betrifft und welche Schlüsse er daraus zieht, das können Sie nur von ihm selbst erfragen.
Sollten dann in Zukunft nicht überhaupt Telefonumfragen parteiinterne Vorwahlen ersetzen, Josef Ciab?
Nein, es würde dem Statut widersprechen.
sagt Josef Ciab.
Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer fordert die bessere Integration aller Minderheiten in die Gesellschaft, um dem Rechtsradikalismus den Boden zu entziehen.
Konkret geht es Ederer um die Roma im Burgenland.
Die SPÖ-Politikerin will den Begriff Minderheit allerdings umfangreicher definiert sehen, aber hören Sie näheres von Wolfgang Fuchs.
Drei Problemfelder sieht Ederer.
Erstens, Gastarbeiter sollen in Zukunft durch Ausländerbeiräte stärker in das Leben ihrer Wohngemeinde eingebunden werden.
Zweiter Punkt, denn Roma verspricht Ederer aus EU-Geldern die Niederschrift ihrer Sprache.
Bisher wird diese nur mündlich von Generation zu Generation weitergegeben.
Drittens, die SPÖ-Politikerin kritisiert, dass nur mehr in Österreich die gesellschaftliche Minderheit der Homosexuellen durch Gesetze stark reglementiert ist und fordert die Streichung einiger Gesetzesparagrafen.
Ich halte diese Frage des § 220 und § 221, was das Werbe- und Vereinigungsverbot für Homosexuelle vorsieht, für reformbedürftig bzw.
dass diese beiden Paragrafen fallen müssen.
Nicht zuletzt deshalb, weil es in keinem Land der Europäischen Union diese Regelungen mehr gibt, sondern auch, weil sich gezeigt hat, dass zum Beispiel eine effiziente Aidsbekämpfung oder Aidsaufklärung deshalb nicht stattfinden konnte oder nicht in diesem Ausmaß erfolgreich war wegen dem vorhanden sein.
Ederer will auch parteiintern eine klarere Abgrenzung zur Farbe Braun.
Daher erinnert sie an einen Parteivorstandsbeschluss vor zwei Wochen.
Anlass war damals der Welser SPÖ-Bürgermeister Pregartner, der sich ziert, einen Kernstockplatz umzubenennen.
Ederer erinnert die SPÖ daran, dass bis zum Herbst allen
alle Funktionäre der Sozialdemokratie aufgefordert werden, Straßennamen, die einen faschistischen, nationalsozialistischen Hintergrund haben, zu ändern.
Also nicht nur Kernstock, sondern es gibt ja in vielen Städten, wie Sie richtig gesagt haben, auch andere Plätze, dass das geändert wird.
Und dass, wenn das nicht bis Herbst stattgefunden hat, dass andere Maßnahmen dann ergriffen werden, aber dass aufgefordert wird, hier sozialdemokratische Funktionäre aktiv an dieser Änderung zu betreiben.
Diese Resolution gilt in erster Linie natürlich auch für den Bürgermeister von Wels und ich erwarte, dass das auch in diesem Sinne geschieht.
Ederer widersprach dann einem Journalisten, der behauptete, die SPÖ dulde Holocaustverniedlichung.
Sie hatten einen Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Die Rechtsanwaltskammer hat ihre Bilanz über das Jahr 1994 vorgelegt.
Im sogenannten Wahrnehmungsbericht wird aufgezeigt, welche Mängel und Probleme in Justiz und Verwaltung im vergangenen Jahr zutage getreten sind.
Außerdem werden in dem Bericht Vorschläge zu Verbesserungen gemacht.
Die Rechtsanwaltskammer kritisiert vor allem die unübersichtliche Gesetzesflut, die komplizierten Gesetze und Verzögerungen bei Verfahren.
Helma Poschner informiert.
Gesetze zur Berechnung der Qualität von Erdäpfeln, Gesetze, die Formen von Flaschen detailliert regeln, gehören ebenso zum Rechtsleben in Österreich wie stundenlanges Warten für einfache Anfragen bei Gericht oder Gesetze, die wie Denksportaufgaben anmuten.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Klaus Hoffmann, kritisiert im Bericht als Hauptproblem die Vielzahl an Paragrafen.
Was mir sehr wichtig war, ist nach wie vor die ernste Mahnung, dass wir der Gesetzesflut Herr werden müssen.
Und dass uns bewusst sein muss, dass man ein Gemeinwesen auch, und das ist jetzt wieder ein plastisches Bild, zu Tod verwalten kann.
Gerade in einer Zeit, wo Sie aus den Budgetverhandlungen wissen, dass wir uns den sehr hohen Beamtenstand kaum noch leisten können, sollte man sehr behutsam mit weiter zu verwaltenden Einzelregelungen sein.
Ich meine, es ist ein Zeichen zu setzen, dass der mündige Bürger
doch das Recht haben soll, seine eigenen Angelegenheiten im Rahmen einfacher Gesetze bis zu einem gewissen Grad selber zu bestimmen und dass man ihm nicht Vorschriften für jede Lebenseußerung geben muss.
Der Wunsch an den Gesetzgeber ist es daher, mit der Kreation von Gesetzen sparsamer umzugehen.
Neben weniger Gesetzen werden auch weniger komplizierte gefordert.
Ist es schon für Laien oft völlig unklar, was mit diversen Gesetzen gemeint ist, lässt es auch bei Juristen die Köpfe rauchen.
Zweite Forderung der Rechtsanwaltskammer ist es daher, klarere Gesetzestexte zu formulieren.
Gerade das im vergangenen März in Kraft getretene geänderte Mietrecht wird als besonders misslungenes Beispiel angeführt, was die Lesbarkeit und die Handhabung von Gesetzen anlangt.
Problematisch ist derzeit auch oft die lange Dauer von Verfahren, was für den Bürger als unzumutbar angesehen wird.
Auch hier soll versucht werden, Abhilfe zu schaffen.
Der Bericht der Rechtsanwaltskammer enthält aber nicht nur Mängel in Justiz und Verwaltung, sondern auch Positives.
So ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge um fast 30 Prozent zurückgegangen.
Seit der entsprechenden Änderung des Strafrechts 1993 wird mit der Verhängung der U-Haft vorsichtiger umgegangen.
Im Gegensatz zu früher muss nun in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob die Fortsetzung der Untersuchungshaft noch notwendig ist.
So soll gewährleistet werden, dass salopp formuliert, niemand in seiner Zelle vergessen wird.
Hilmar Poschner hat berichtet.
Finanzminister Latziner hat das Budget 1995 jetzt endgültig unter Dach und Fach gebracht.
Statt der erweiterten Kommunalabgabe kommt die Kürzung des Investitionsfreibetrages für Unternehmer.
Aber mit diesem Sparpaket ist es noch nicht getan, sagt der Chef des Instituts für höhere Studien, Bernhard Felderer, in einem Interview mit Josef Schweitzer.
Man muss damit rechnen, dass auch in den nächsten Jahren der Druck auf die öffentliche Hand bleibt, sodass wir natürlich im öffentlichen Bereich auch in den nächsten Jahren sparen werden und begleitend wird es sicher auch bei den nächsten Budgets Diskussionen zur Frage, wer und wie viel sparen soll, geben.
Wo sehen Sie noch Sparmöglichkeiten, wo kann auch etwas Wett weggehen?
Ein ganz wichtiger Punkt wird sein, wie die Reform im öffentlichen Dienst aussehen wird.
Was jetzt gemacht wurde, ist ja nur teilweise längerfristig orientiert, denn eine verminderte Steigerung der Gehälter bei den Beamten ist ja etwas, was nur kurzfristig wirken kann.
Längerfristig muss es eine Reform in diesem Bereich geben.
Wenn gesagt wurde, dass jedes Jahr ein Prozent der Öffentlich-Bediensteten eingespart werden sollen, dann ist das ja eine sehr schwierige Aufgabe, weil ich die Öffentlich-Bediensteten ja nicht dort weglassen kann, wo sie gerade zufällig in Pension gehen.
Sondern ich muss ja überlegen, wo kann ich jemanden einsparen, ohne die Produktivität einer öffentlichen Behörde jetzt zu verschlechtern.
Und das ist keine einfache Aufgabe.
Die Solidarabgabe ist zwar jetzt momentan wieder weg vom Tisch, aber sie kommt vielleicht wieder, wenn die Diskussion über Sparmaßnahmen losgeht.
Was halten Sie davon?
Ich glaube, diese Gerechtigkeitsüberlegung, die hinter der Solidarabgabe steht, kann sehr wohl im Ausgabeteil realisiert werden.
Es ist durchaus möglich, dass die Sozialtransfers bei den hohen Einkommen hin abgeschmolzen werden.
Das heißt, wenn jemand ein hohes Einkommen hat, dann bekommt er eben weniger oder gar keinen Transfer mehr.
Und auf die Art und Weise kann man auch denselben Effekt erreichen, ohne dass man die Steuern erhöhen muss.
Ich glaube, dass wir bei der Staatsquote ohnehin ein sehr hohes Niveau erreicht haben und in diesem Bereich vorsichtiger werden sollten.
IHS-Chef Felderer auf Fragen von Josef Schweitzer.
Der slowakische Ministerpräsident Međija ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Wien gekommen.
Im Zentrum der Gespräche, erwartungsgemäß, das von Österreich heftig umkämpfte Atomkraftwerk Mohovce.
Erster Gesprächspartner Međijas war Bundeskanzler Franicki aus dem Bundeskanzleramt Alfred Schwarz.
Der slowakische Ministerpräsident Međar nahm das österreichische 500 Millionen Schilling-Angebot für eine Ausstiegshilfe aus Mokovce zumindest formal überraschend positiv an.
Er werde das Angebot von Experten prüfen lassen.
Sollte sich aber herausstellen, dass eine Umrüstung von Mokovce auf ein Gaskraftwerk zu teuer sei, dann werde die Slowakei weiter auf den Fertigbau von Mokovce bestehen.
Die Regierung der Slowakischen Republik hat volles Verständnis für die österreichische Bewegung in Rakuska, die in Richtung Europa ohne Atomenergie geht.
Die Slowakische Republik hat volles Verständnis für die bürgerlichen Bewegungen in Österreich, die sich für ein atomfreies Europa einsetzen.
Aber wir müssen das als einen Prozess ansehen und diese Atomkraftwerke können nicht beseitigt werden, sie können nur durch etwas anderes ersetzt werden.
Deshalb sind wir bereit, mit der österreichischen Regierung, mit der österreichischen Seite über Alternativlösungen zu verhandeln.
Sollten sich aber diese Alternativlösungen nicht als günstig erweisen, sind wir dazu entschlossen, Mokow zerfertigt zu bauen.
Gleichzeitig den Betrieb im AKW
und durch das Kraftwerk Mochovce das Atomprogramm in Slowakei abzuschließen.
Es beginnt jetzt also eine neue Runde von Verhandlungen.
Experten werden prüfen und untersuchen.
Wenn man aber die slowakische Härte in der Mochovce-Frage kennt, wäre es eine große Überraschung, wenn die Slowakei einlenken würde und Mochovce als Atomkraftwerk tatsächlich aufgibt.
Es gibt also einen bestimmten Zeitgewinn.
Entschieden ist wie bisher noch nichts, es wird weiter verhandelt.
Und damit zurück ans Funkhaus.
Der slowakische Ministerpräsident Mečiar bleibt also grundsätzlich hart in der Mochovce-Frage.
Sie hörten einen Bericht von Alfred Schwarz.
Sieben Wochen vor ihrem Bundesparteitag geht es der ÖVP schlechter denn je.
Meinungsumfragen sehen die Volkspartei im Sturzflug.
Demnach war das katastrophale Wahlergebnis vom 9.
Oktober, damals erreichten Busek und Co.
gerade 27,7 Prozent der Stimmen, keineswegs der absolute Tiefpunkt.
Die Partei hat sich seither nicht nur nicht erholt, sondern ist noch weiter abgerutscht.
ÖVP-interne Umfragen sehen die Partei nur noch gleich auf mit den freiheitlichen Jörg Haiders.
Andere Erhebungen weisen der ÖVP bereits den dritten Platz hinter Sozialdemokraten und Freiheitlichen zu.
Vor diesem dramatischen Hintergrund wird am 21.
April in der Wiener Hofburg der ÖVP-Parteitag beginnen.
Was nicht begonnen hat, zumindest nicht öffentlich, das ist eine Diskussion um Parteiobmann Vizekanzler Erhard Busseck, Robert Stoppacher informiert.
In der ÖVP wird heute nur eines bestätigt, die Umfragewerte sind schlecht, man liegt etwa gleich auf mit den freiheitlichen.
An noch schlimmere Daten will man lieber nicht glauben.
Und auch aufgeregte Debatten über den Zustand der Partei werden peinlichst vermieden.
Business as usual, gibt man sich im Büro von Parteiobmann Vizekanzler Erhard Busseck gelassen.
stehen doch schon wieder Wahlen ins Haus, wenn auch in viel kleinerem Maßstab.
Am 19.
März, also in etwas mehr als zwei Wochen, stimmen die Niederösterreicher über die Zusammensetzung der Gemeinderäte ab.
ÖVP-intern wird das als Grund für die derzeitige Zurückhaltung genannt.
Und personelle Alternativen zu Erhard Bussegg zeichnen sich im Augenblick ohnehin nicht ab.
Erst in einem Monat, am 4.
April, soll erstmals die Wahlvorschlagskommission für den Parteitag zusammentreten.
Die Chefs der Bünde und der Landesorganisationen werden darin vertreten sein.
Und von allen hörte man in den vergangenen Wochen nur, dass man hinter Bussecks stehe.
Das gilt auch für den seinerzeitigen Gegenkandidaten Bussecks, den Wiener Parteiobmann Bernhard Görg.
Zunächst einmal sehe ich niemanden, der offen bei uns in der Partei sagen würde, er möchte es machen.
Und ich hielt es für notwendig, dass jetzt in dieser Situation jemand sagt, ich möchte es machen, das wäre dann für mich der Beweis dafür, dass aus dem richtigen Holz geschnitzt ist.
Ich würde mir wünschen, dass irgendjemand sagt, er macht es, dann kann man beurteilen, ob wir ihn für den richtigen oder sie für die richtige halten, es zu machen.
Aber einfach jetzt irgendwo im Graben zu liegen und zu warten,
ob sich vielleicht doch was tun könnte, davon halte ich nichts, und diese Leute, wenn sie sie gäbe, sind nicht auf dem richtigen Holz geschnitzt.
Dann zum Zweiten, ein Neuer, wenn er käme, müsste ja etwas radikal Neues bieten.
Da gibt es drei Möglichkeiten des radikal Neuen.
Er könnte die Koalition sprengen,
Das hielt ich für völlig falsch.
Er könnte das Sparpaket sprengen, auch das hielt ich für falsch.
Oder er müsste zumindest eine Reihe von Ministern austauschen.
Auch da wird es, nachdem wir jetzt seit kurzem im Amt sind, auch Schwierigkeiten geben.
Daher halte ich viel davon, dass Erhard Busseck nochmals antritt und er selbst hat ja unlenkt die Linie vorgegeben, die ich mir sehr gut vorstellen kann.
Er möchte Parteiobmann werden,
und wird, wie er das ausgedrückt hat, in den nächsten zwei Jahren die personellen Weichen so stellen, dass die ÖVP beim nächsten Mal glaubhaft bei der nächsten Wahl den Führungsanspruch stellen kann.
Nun, nachdem man ja nie weiß, wirklich ganz genau, wann die nächsten Wahlen sind, wäre es dann nicht vernünftiger, schon jetzt im April die Weichen zu stellen?
Ich glaube, nein.
Ich sehe auch nicht, wir werden ja ein Wahlvorbereitungskomitee haben, dem aller Voraussicht nach die Landesparteiobmänner und die bündischen Obmänner angehören werden.
Wir werden sicher darüber beraten, aber ich mache aus meiner Meinung jetzt schon kein Held daraus.
Ich werde, es sei denn, es präsentiert jemand wirklich eine ganz überzeugende kurzfristige und langfristige Lösung gleichzeitig, werde ich mein Votum für Erhard Bussegg abgeben.
Auch ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl legte heute neuerlich ein Bekenntnis zu Bussegab.
Seit dem 9.
Oktober würden zwar ständig die Alarmglocken läuten, ein personeller Wechsel an der Parteispitze bringe da aber gar nichts, sagte Kohl in Salzburg.
Soviel zur keineswegs rosigen Lage der ÖVP sieben Wochen vor dem Bundesparteitag.
Die Stimmungslage hat Robert Stoppacher ausgelotet.
Seit Mitte Jänner war das Außenministerium Polens nicht besetzt.
Präsident und Parlament konnten sich nicht über die Person des neuen Außenministers einigen.
Nun ist doch eine Entscheidung gefallen.
Zugunsten von Wladyslaw Bartoszewski, des bisherigen polnischen Botschafters in Wien.
Bartoszewski ist nicht nur in Wien bekannt.
Er ist Historiker und Schriftsteller, war unter den Nazis und unter den Kommunisten im Widerstand.
Er rettete vielen Juden das Leben und bekam als einer von ganz wenigen Nichtjuden die Ehrenbürgerschaft des Staates Israel zuerkannt.
Nach dem Krieg setzte er sich für die Verständigung zwischen Polen, Deutschen und Juden ein.
Ein Porträt dieses außergewöhnlichen Mannes, der jetzt polnischer Außenminister wird, von Konstanze Rippa.
Er ist einer der Großen unseres Jahrhunderts, obwohl ihm dieses Jahrhundert so vieles angetan hat.
Wladyslaw Patuszewski war einer der ersten Häftlinge in Auschwitz, kam wieder frei, rettete vielen Juden das Leben, wurde neuerlich interniert, diesmal von dem polnischen Kommunisten.
Er ist Schriftsteller, Journalist, Chronist seiner Zeit und moralische Instanz.
Katholik, Menschenfreund, mit sprühendem Witz und immer voller Lebenslust.
Nach dem Krieg war er es, der die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen betrieb.
Das Credo seines Schreibens und seines Lebens ist, es lohnt sich, anständig zu sein.
Alexander Giese, Präsident des Österreichischen Pen Club, sagt, dieser Mann hat über 900 Titel in seiner Bibliografie und er hat immer die Wahrheit geschrieben.
Sein Wort steht in völliger Übereinstimmung mit seinem Leben.
Die abertausend Sätze,
die Sie niedergeschrieben haben, niederschreiben, sind identisch mit Ihren Ideen und Gedanken.
Sie sind die Voraussetzung oder die Folge Ihrer Taten.
Bartoszewski war immer Dissident, gegen alles Totalitäre.
Er verbrachte viele Jahre im Gefängnis.
Sein Freund und Kollege Jacek Pochenski, Präsident des polnischen Pen Club, sagt, politischer Häftling zu sein, ist Bartoszewski zum zweiten Beruf geworden.
Politischer Häftling gab es viele in unserem bewunderswerten 20.
Jahrhundert.
Es kam darauf an,
anständiger Häftling zu sein.
Zu schreiben begann Bartoszewski, weil er nicht anders konnte.
Ich habe mich verpflichtet gefühlt, was zu tun, denn ich habe gesehen und gewusst schreckliche Sachen.
Die Leute ringsum haben keine Ahnung über Auschwitz 1941.
Wer hat gehört 1941 über Auschwitz?
Kaum jemand in der Welt, auch in Polen nicht, sehr wenig.
Nur die Familien, betroffene Familien.
Und dann habe ich aus meiner Pflicht verstanden, einen Bericht zu schreiben.
Seine Bücher beschäftigen sich mit Geschichte, wie sie wirklich war, und mit dem, was man daraus lernen kann.
Als Hochschulprofessor ist es sein größtes Anliegen geworden, den Menschen die Menschlichkeit zu vermitteln, aufzuzeigen, dass man nur durch Verständigung weiterkommt und dass die Wahrheit das Einzige ist, was bleibt.
Wahrheit sagt, dann kann man schon weiter leben.
Ich brauche nicht 800 Positionen oder 900 Positionen in der Biografie, sondern ich brauche das Bewusstsein, dass ich etwas geschrieben und getan habe, was bleiben wird.
Vor drei Jahren wurde Batuschewski polnischer Botschafter in Wien.
Nun, im 73.
Lebensjahr, wird er polnischer Außenminister.
Nur eine kleine Auszeichnung unter den vielen, die er für sein Lebenswerk bekommen hat.
Bartoszewski, bisher polnischer Botschafter in Wien, ist neuer Außenminister Polens.
Polizeiskandal in Deutschland, in Hamburg.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Polizisten, unter anderem wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Wegen Übergriffen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren.
Einzelheiten von Wolfgang Wert.
Wenn es stimmt, was das NDR Fernsehen berichtet, dann wurde in Hamburg, besonders in der berüchtigten Polizeiwache 11, der Rechtsstaat gegenüber farbigen Ausländern total ausgesetzt.
Die Vorwürfe gegenüber der Hamburger Polizei sind nicht ganz neu.
Erste Enthüllungen haben schon vor einem halben Jahr in ganz Deutschland für Entrüstung und für den Rücktritt des Hamburger Innenministers gesorgt.
Lange Zeit herrschte Schweigen in Polizeikreisen.
Jetzt hat ein Kronzeuge ausgepackt.
Ein Polizist, der selbst zwei Jahre lang an der umstrittenen Polizeiwache Dienst getan hat.
Seine Aussagen verstärken die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Vielzahl von Polizisten.
Das Fernsehmagazin Panorama gibt ihre Zahl mit 80 an.
Der Grundzeuge sagt, die Kollegen hätten farbige, die wegen Drogenverdachts festgenommen waren, nackt ausgezogen und mit Tränengas eingenebelt sowie mit Desinfektionsspray besprüht, das die Haut verletzt.
Misshandlungen seien an der Tagesordnung gewesen, zweimal hätten uniformierte die Ausländer mit Scheinhinrichtungen in Todesangst versetzt.
Der Zeuge sagt, er habe die Vorgesetzten informiert.
Die Hamburger Polizeiführung verteidigt sich, sie habe die Vorfälle untersucht, habe aber keine konkreten Anhaltspunkte für Straf- oder dienstrechtliche Maßnahmen gefunden.
Jetzt ermittelt, wie gesagt, die Staatsanwaltschaft.
Medizinern und Technikern ist es gelungen, Reaktionen des Gehirns auf optische und akustische Reize auf einem Bildschirm sichtbar zu machen.
Damit kann man beispielsweise Durchblutungsstörungen im Gehirn, die oft Auslöser für Schlaganfälle sind, feststellen.
Das ist einer der Höhepunkte des in Wien stattfindenden Fachkongresses für Strahlenmedizin unter dem Motto 100 Jahre Entdeckung der Röntgenstrahlen.
Denn im Jahr 1895 hat Wilhelm Konrad Röntgen jene Strahlen entdeckt, die die medizinische Diagnostik revolutionierten.
Reinhard Schlögl berichtet.
Mit Hilfe einer Methode, die sich funktionelle Magnetresonanz nennt, ist es erstmals möglich, den Stoffwechsel im Gehirn auf einem Computerbildschirm plastisch darzustellen.
Je nachdem, was der Patient bzw.
Proband sieht oder hört, verändert sich die Chemie seines Gehirns.
Die Zusammenhänge erklärt der Wiener Radiologe-Universitätsdozent Dimitar Djolakov.
Im Prinzip funktioniert es so, dass der Proband, der in diesem Gerät liegt, einem visuellen oder akustischen Reiz ausgesetzt wird.
Dieser Reiz
wissen wir, löst eine Hirnaktivität aus an bestimmten Hirnregionen, die verursacht wird auch durch eine Änderung des Blutflusses und durch eine Zunahme zum Beispiel des sauerstoffreichen Blutes in dieser Region.
Diese Änderung der Durchblutung und der Sauerstoffsättigung des Hirngewebes verändert die magnetischen Eigenschaften des Gewebes mit dem Resultat einer Änderung des Bildes
Diese Methode will man in Zukunft bei all jenen Erkrankungen des Gehirns einsetzen, die ihre Ursache in einer fehlerhaften Elektrochemie in bestimmten Hirnabschnitten haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Wiener Radiologenkongresses wird im Bereich der Röntgencomputertomographie liegen, bei der Schnittbilder von Organen erzeugt werden.
Neue diagnostische Möglichkeiten eröffnet das sogenannte Spiraltomogramm, bei dem der Patient nicht scheibchenweise von Röntgenstrahlen abgetastet wird,
sondern ein Röntgenstrahl rotiert spiralartig um ihn herum.
Und dies bringt eine Reihe von Verbesserungen, wie der Dozent Schollerkopf.
Es hat den Vorteil, dass man eine Untersuchung schneller durchführen kann.
dynamische Vorgänge besser beobachten kann und dadurch wieder zum Beispiel Durchblutungen, Durchblutungsstörungen auch erfassen kann.
Ein Stichwort wäre dazu der Lungen-Embolie oder Lungeninfarkterkrankung, wo wir bisher es mit der herkömmlichen Computertomographie schwer hatten, diese Erkrankung festzuhalten.
Vor allem nuklearmedizinische Verfahren waren da notwendig, um Ausfälle an der Durchblutung der Lunge festzuhalten.
Ein weiterer Vorteil dieser neuen Methode ist, dass die Röntgendosis für den Patienten geringer als bei herkömmlichen Verfahren ist.
100 Jahre Entdeckung der Röntgenstrahlen, unter diesem Motto steht ein Fachkongress für Strahlenmedizin zur Zeit in Wien.
Der Intendant des Avantgarde-Festivals Steirischer Herbst, Horst Gerhard Haberl, hat heute überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Konkret sagte er auf einer Pressekonferenz in Graz, er ziehe seine im November gegebene Zustimmung zu einer Vertragsverlängerung bis 1998 zurück.
Damit wird Haberl nur noch das heurige Festival leiten.
Aus Graz dazu Georg Altziebler.
Dem Intendanten des Herbstes geht es vor allem um nicht eingehaltene finanzielle Zusagen.
So habe der Steyr-Märkische Landtag es seit Juni vorigen Jahres nicht fertiggebracht, einen Beschluss über die Valorisierung der 12 Millionen Schilling, die das Land dem Herbst überweist, zu fassen.
Das Klima im Land sei zwischen Kunstfeindlichkeit und Gleichgültigkeit anzusiedeln.
Der Herbst werde zunehmend für Vakanzen in der steyrischen Kulturpolitik verantwortlich gemacht.
Er habe schlicht keine Lust mehr, sich mit, wie Haberl wörtlich sagte, ahnungslosen und Kasperln herumzuschlagen.
Die finanzielle Hinhaltetaktik sei nur Ausdruck einer Tendenz, die die Gegenwartskunst ins Abseits drängen möchte.
Jetzt erlebe ich also Diskussionen im Landtag.
über Museumsstadt, Ritterstadt und ähnliche Dinge, wo also die Tretmark steirischer Herbst nicht einmal angesprochen wird, geschweige denn diskutiert und geschweige denn diese Bedingungen erfüllt werden.
Ich möchte einfach rechtzeitig wissen lassen, dass ich also mit dieser
Form der Auseinandersetzung nicht einverstanden bin.
Das genügt auch nicht mehr in Form von Gastkommentaren, was ich ja gemacht habe.
Und ich glaube auch, dass das letztendlich nur die Nahenrolle des Kulturschaffenden oder des Kulturvermittlers verstärkt.
Und ich bin einfach nicht bereit, trotz Nicht-Einhaltung von versprochenen Erfüllungen weiter zur Verfügung zu stehen.
Spielt auch das für den Herbst zunehmend kritische Klima in diesem Land eine Rolle?
Nein, das spielt deshalb keine Rolle, weil ich den steirischen Herbst von seinem Anfang an her kenne und es gibt also kein Jahr des steirischen Herbstes in den letzten 27 Jahren, wo nicht eine Krise im steirischen Herbst vermutet wurde.
Tatsache ist aber, dass der steirische Herbst in einer Krise steckt, weil die politisch Verantwortlichen ihn nicht mehr als unumstritten sehen.
sondern als touristisch zu schmalbrüstig und eigenbeutlerisch.
Und das ist der Grund, warum ich einer solchen Diktion nicht folgen will.
Dem Intendanten schloss sich auch Herbstphilosoph Peter Strasser an.
Ich bin der Meinung, dass im Augenblick die kulturpolitische Situation im Land Steiermark es kaum noch zulässt, kontinuierliche und vor allem thematisch
irgendwie konturierte Arbeit zu leisten.
Es scheint sich niemand recht auszukennen, weil verschiedenste Interessen miteinander konkurrieren und es geht hier im Wesentlichen um Platzierungskämpfe und nicht darum, das Beste für das Festival zu tun.
Werden Sie selbst weiter für den steirischen Herbst zur Verfügung stehen?
Nein.
Nicht betroffen von Haberls Rücktritt ist das heurige Festival.
Das Motto stand schon vor Monaten fest.
Es lautet für Haberls letzten Herbst, die Kunst ist aus, das Spiel geht weiter.
Horst Gerhard Haberl, steirischer Herbstintendant, tritt überraschend zurück.
Georg Altsiebler hörten Sie aus Graz.
Ein Radiotipp und zwar zum Thema die Ära des bewaffneten Journalismus zur Kriegsberichterstattung in den Medien.
Heute Abend im Medienjournal.
Was prägt die Kriegsberichterstattung und ihre Protagonisten?
Was können sie bewirken?
Wie sehen österreichische Journalisten diesen Bereich ihrer Arbeit?
Marianne Unterlugauer und Robert Gackl gestalten ja in dieser Woche eine vierteilige Radiokolleg-Serie über Medien und Krieg.
Abschluss und Ergänzung dazu das Medienjournal von heute.
Von heute Freitag 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 – Die Ära des bewaffneten Journalismus.
Und nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der russische Präsident Jelzin kommt im April nicht nach Österreich.
Yeltsin wird damit auch nicht an den 50-Jahr-Feiern der Zweiten Republik teilnehmen.
Der russische Botschafter in Österreich Popov sagte als Begründung, Yeltsin sei zurzeit sehr beschäftigt.
Außenminister Mock sagte ebenso wie der russische Botschafter, es werde ein neuer Termin gesucht.
Mock meinte, es gebe eine Reihe von Momenten, durch die der jetzige Zeitpunkt für den Besuch nicht günstig sei.
Beide Seiten seien aber an einer Reise Yeltsins nach Österreich interessiert.
Der slowakische Ministerpräsident Medzir will das österreichische Angebot prüfen lassen, für ein 500 Millionen Schilling Finanzierungspaket auf das Atomkraftwerk Mochovce zu verzichten.
Das sagte Medzir heute während seines Besuchs in Wien.
Sollten allerdings Alternativen zu teuer sein, betonte Medzir, dann werde Mochovce weitergebaut und fertiggestellt.
Dafür würde man aber den Betrieb des Atomkraftwerkes Burunice einstellen.
Medchia führt heute in Wien Gespräche mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Wranicki und Außenminister Mock.
Der polnische Botschafter in Wien, Władysław Bartoszewski, wird neuer Außenminister seines Landes.
Das hat Staatspräsident Lech Wałęsa heute bestätigt.
Bartoszewski ist Historiker und katholischer Publizist.
Während der deutschen Okkupation Polens war er längere Zeit im Konzentrationslager Auschwitz.
Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist der Meinung, dass die Regierung besser arbeiten könnte.
Das geht aus einer Umfrage des Linzer Market Instituts hervor.
Demnach sind nur 9 Prozent mit der Arbeit der Regierung uneingeschränkt zufrieden, 80 Prozent sind der Meinung, die Regierung könnte besser arbeiten.
Bei einer Umfrage im Jahr 1992 äußerten sich nur 60 Prozent unzufrieden.
Besonders stark ist jetzt die Unzufriedenheit bei Bauern und Facharbeitern.
Die Meinungsforscher vermuten einen Zusammenhang mit dem EU-Beitritt.
Der Obmann der Wiener ÖVP, Bernhard Görg, hat sich gegen eine etwaige parteiinterne Diskussion über den Bundesparteiobmann ausgesprochen.
Erst wenn sich konkret ein Kandidat melden würde, könnte darüber gesprochen werden.
Das wäre dann auch ein Mann, der aus dem notwendigen Holz geschnitzt wäre, sagte Görg wörtlich.
Görg ist dafür, dass Obmann Bussek beim bevorstehenden Bundesparteitag wiedergewählt wird und dass in den nächsten beiden Jahren verschiedene personelle Weichen für die Zukunft gestellt werden.
In Oberkärnten ist heute eine Bundeswehrmaschine der Typ Saab verunglückt.
Das Flugzeug raste bei einem Looping im Gebiet des Innerkrems direkt in einen Berg und explodierte.
Die beiden Insassen, der Pilot und der Flugzeugtechniker, sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums vermutlich ums Leben gekommen.
Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt, zur Zeit des Unfalls herrschte völlig klares Wetter.
Der Intendant des Festivals steirischer Herbst, Horst Gerhard Haberl, tritt ab.
Haberl wird seinen Vertrag nach 1995 nicht verlängern.
Der scheidende Intendant sagte, öffentliche Entscheidungsträger des Landes Steiermark und der Stadt Graz hätten den steirischen Herbst kulturpolitisch demontiert.
Deutschland.
Im Arbeitskampf der Metall- und Elektroindustrie gibt es eine gewisse Entspannung.
Montag werden die Gehaltsverhandlungen wieder aufgenommen.
Die Gewerkschaft wird den Streik in der bayerischen Metallindustrie zunächst nicht wie vorgesehen ausweiten.
Die für Montag geplante dritte Streikwelle wird bis nach dem 8.
März ausgesetzt.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs zeitweise sonnig, am Alpen-Nordrand föhnig, Höchstwerte zwischen 4 und 11 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 3.
März, Ton Gerhard Harrer, Regie Ilse Oberhofer und Moderation Udo Bachmeier.
Einblendung: Alexander Giese, Jacek Bochenski. Bartoszewski, österreichischer Botschafter in Wien, war einer der ersten Häftlinge im Konzentrationslager Auschwitz, er kam frei und rettete vielen Juden durch die Hilfsorganisation "ZEGOTA" das Leben. Als einer der wenigen Nichtjuden erhielt er die Ehrenbürgerschaft des Staates Israel. Er ist "Gerechter unter den Völkern" und setzte sich nach dem Krieg für die Aussöhnung zwischen Polen, Juden und Deutschen ein.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Giese, Alexander [Interviewte/r]
, Bochenski, Jacek [Interviewte/r]
Datum:
1995.03.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Personalfragen
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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