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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.01.09
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Am Mikrofon des Mittagsjournals von Österreich 1 ist Hubert Arnim Ellison.
Das Redaktionsteam hat Beiträge zu folgenden Themen in Vorbereitung.
Das Treffen der österreichischen Volkspartei im salzburgischen Schloss Goldeck geht in diesen Minuten zu Ende.
Die Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu führen und die Forderung von Verteidigungsminister Fasslabend, Österreich solle auch dem militärischen Arm der EU beitreten, bestimmen zunächst die Berichterstattung.
Freiheitlichen Obmann Jörg Haider beendet die Sitzung des Bundesvorstands mit einer Pressekonferenz nach wochenlanger Abstinenz.
Meldet sich Haider damit wieder zurück auf der politischen Bühne Österreichs.
Der österreichische Autofahrer soll in Zukunft besser behandelt werden.
In diesem Fall ist damit die konsequentere Kontrolle gemeint.
Ein Strafpunktesystem wird den Führerscheinentzug zentral steuern.
Mit dem heutigen Tag endet die Luftbrücke für Sarajevo und damit die international größt angelegte fliegende Hilfsaktion, die unter größten Schwierigkeiten und Gefahren durchgeführt worden ist.
Berichte von der Geiselnahme in Tschetschenien und der Fortsetzung des Prozesses gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Andreotti stehen auf dem weiteren Programm der Auslandsberichterstattung.
Zwei Wissenschaftsthemen, die Studienrechtsreform und ein neues Filmspeichermedium werden im Laufe dieser Stunde beschrieben.
Und die Kulturredaktion bietet ein Frühwerk Mozarts an, das in der Berliner Oper zur Aufführung gelangt.
Zaide wird erstmals in der Geschichte dieses Werkes mit einem richtigen Schluss gespielt.
Mehr davon am Schluss des Journals.
Am Beginn steht natürlich der Nachrichtenüberblick, verfasst von Christian Wehrschützes, liest Nikolaus Riemerschmidt.
Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht.
Im Dezember erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen um 212.000 auf knapp 3,8 Millionen.
Die Arbeitslosenquote stieg von 9,3 auf 9,9 Prozent.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, macht die ungünstige Witterung, das stockende Wirtschaftswachstum und die ablehnende Entlastung durch Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diese Entwicklung verantwortlich.
Russland.
Tschetschenische Rebellen haben in Kiziljar, in der russischen Republik Dagestan, eine Frauenklinik besetzt und haben möglicherweise mehr als 1000 Geiseln genommen.
Die Rebellen unter der Führung von Salman Radojev fördern den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien und drohen mit der Erschießung der Geiseln.
Bei Gefechten zwischen Tschetschenern und Soldaten sind mehrere Menschen getötet worden.
Die Klinik ist von russischen Truppen und der Polizei umstellt.
In Moskau ist die Regierung zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Präsident Yeltsin kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Geiselnehmer an.
Im vergangenen Juni hatten Tschetschenern in Budyonnovsk ein Krankenhaus besetzt und ebenfalls Geiseln genommen.
Bei gescheiterten Befreiungsversuchen waren damals mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
Zum Abschluss der ÖVP-Tagung in Salzburg stehen EU-Themen im Mittelpunkt der Beratungen des Bundesparteivorstandes.
Erörtert werden die bevorstehende Regierungskonferenz und die noch ausstehende Verabschiedung eines EU-Wahlrechtes in Österreich.
Außerdem sollen die sechs Europaabgeordneten der ÖVP nominiert werden.
Ihre neuerliche Bestellung ist durch die Nationalratswahl notwendig geworden.
Gestern hat die ÖVP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beschlossen.
Verteidigungsminister Fasselabend sprach sich dafür aus, bei den Verhandlungen auch die sicherheitspolitische Einbindung Österreichs in Europa zur Sprache zu bringen.
Fasselabend sagte, es sei für eine Mitgliedschaft Österreichs in der WEU dem künftigen militärischen Arm der Europäischen Union.
Auch mit der NATO sollte die Kooperationsmöglichkeiten verstärkt werden, betonte Fasselabend.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer hat diesen Vorschlag abgelehnt.
Beamtenstaatssekretär Schlögl strebt weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst an.
In einem Gespräch mit der Austria-Presseagentur sagte Schlögl, bis zum Jahr 1999 sollten 11.000 Planstellen eingespart werden.
Weitere 10.000 Planstellen sollten ausgegliedert werden.
Schlögl strebt auch eine moderate Gehaltsrunde bei den Beamten, eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters sowie Einsparungen bei den Lehrern an.
Außerdem möchte er eine umfassende Verwaltungsreform und ein neues Dienstrecht verwirklichen.
Die Kreditanstalt Bankverein hat im abgelaufenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis erzielt.
Die CA-Gruppe konnte den konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern um 16 Prozent auf 2,2 Milliarden Schilling verbessern.
Die Bilanzsumme erhöhte sich von 617 auf 648 Milliarden Schilling.
Generaldirektor Schmidt Chiari hob vor allem die gute Ertragslage des internationalen Geschäfts hervor.
Der Gewinn je Aktie stieg von 46 auf 50 Schilling.
Polen.
Der neue polnische Präsident Kwaszyniewski tritt in Bonn mit Bundeskanzler Kohl zusammen.
Bei dieser ersten Auslandsreise Kwaszyniewskis dürfte der Wunsch Polens nach einem baldigen Beitritt zur EU und zur NATO im Vordergrund stehen.
Italien.
Das Parlament in Rom berät über die Zukunft vom Ministerpräsident Dini.
Die Abgeordneten wollen in einer Vertrauensabstimmung entscheiden, ob der Regierungschef weiter im Amt bleibt.
Dini hatte Staatspräsident Scalforo vor einer Woche seinen Rücktritt angeboten.
Die Demission war jedoch abgelehnt worden.
Scalforo wünscht, dass das Kabinett Dini während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft im Amt bleibt.
Türkei.
Der türkische Staatspräsident Demirel spricht in Ankara mit den Führern aller fünf im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung.
Stärkste Kraft bei den Wahlen vom Dezember war die islamisch-fundamentalistische Wohlfahrtspartei unter Najmetin Erbakan geworden.
Möglicherweise wird Demirel ihr die Regierungsbildung übertragen.
Fraglich ist aber, ob Erbakan eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen kann.
Bis auf eine schließen alle Parteien eine Koalition mit den Fundamentalisten aus.
Deutschland.
Im vergangenen Jahr haben knapp 128.000 Menschen politisches Asyl in Deutschland beantragt.
Nach Angaben des Innenministeriums entspricht das etwa dem Wert des Jahres 1994.
Die meisten Asylbewerber kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.
Die Anerkennungsquote betrug durchschnittlich 9 Prozent.
Soweit ein erster Nachrichtenüberblick.
Wenn Sie Kopfweh haben, dann nicht von den Meldungen.
Herbert Carthas nennt Ihnen einen möglichen Grund.
Ja, das eine mögliche Grund ist der Föhn, denn föhnig und vor allem auch mild wird es heute noch am Nachmittag und auch in den nächsten Tagen sein.
Das Eis des gestrigen Tages wird also dahinschmelzen, allerdings auch etwas vom Schnee auf den Bergen.
Eben auf den Bergen stürmte es schon, in die Täler hat der Föhn noch nicht durchgegriffen.
So sehen die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte aus.
Wien, Eisenstadt St.
Pölten und Linz Hochnebel plus 1 Grad.
Salzburg gefrierender Nebel minus 1 Grad.
Innsbruck wolkig 3, Bregenz Hochnebel 1 Grad, Graz Nebel 1 Grad und Klagenfurt Hochnebel 2 Grad.
Im Flachland liegt also ziemlich verbreitet Nebel oder Hochnebel.
Er reicht im Norden bis auf 900 Meter, im Süden bis auf 1400 Meter Seehöhe.
Im Bergland ist es recht sonnig mit ein paar hochliegenden Wolken.
Der Nebel in den Tälern sollte sich noch weitgehend auflösen.
Der Südostwind wird in den nächsten Stunden noch stärker.
Auf den Gipfeln erreicht er wie gesagt zumeist Sturmstärke.
Die Temperaturen sind wie immer bei solchen Wetterlagen weit gestreut.
In den Nebelzonen meist nur 0 bis plus 4, sonst bis zu 10 Grad und in einzelnen Föhntälern auch deutlich darüber.
Bemerkenswert sind auch die Temperaturen auf den Bergen Westösterreichs.
10 Grad in etwa 1500 Meter Seehöhe, 0 Grad in 2000 Meter.
Auch in der Nacht bleibt es föhnig, die Temperaturen sinken im Wesentlichen auf plus 4 bis minus 2 Grad.
Bei Föhn kann es milder bleiben, in einzelnen Tälern aber auch kälter werden.
Morgen Mittwoch wird der Südostwind noch stärker und das könnte den Hochnebel in Ostösterreich ein wenig durchwirbeln und somit der Sonne eine Chance geben.
Im Süden unseres Landes werden die Wolken hingegen dichter und ständiger kann es hier leicht regnen.
Recht sonnig bleibt es auf den meisten Bergen und in den föhnigen Tälern.
Die Temperaturen liegen morgen noch eine Spur höher als heute, meist 3 bis 11, im Föhn sind auch 15 Grad möglich.
Die Frostgrenze liegt weiterhin in knapp über 2000 Meter.
Und übermorgen Donnerstag weiterhin Föhn, im Flachland oft Hochnebel und sehr windig.
An der Südseite der Alpen beginnt es intensiver zu regnen, Schnee wird aber nur oberhalb etwa 1400 Meter Seehöhe fallen.
Sehr mild bleibt es jedenfalls noch.
Soweit das Wetter von und mit Herbert Carthas und wir kommen jetzt zunächst einmal zur österreichischen Volkspartei und nach Goldeck.
Das Dreikönigstreffen der ÖVP hat ja Tradition.
So manche Weichenstellung des Parteienlebens wurde an diesem Termin schon fixiert, wenn sie auch manchmal erst Monate später für die Öffentlichkeit sichtbar wurden.
Diesmal hat die ÖVP neues Terrain betreten.
Im Schloss Goldeck wurde dieses Treffen noch nie
Maria Plein war viele Jahre hindurch der traditionelle Jahresstartschuss der Partei.
Diesmal beherrschte, wie im vergangenen Jahr, die kürzlich geschlagene Wahl und das bevorstehende Budget die Gesprächsrunden und die Frauen und Mannen rund um Wolfgang Schüssel haben sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ausgesprochen.
Robert Stoppacher hat die ÖVP-Granden während der letzten Tage beobachtet und berichtet aus Goldegg.
So manches ist wirklich neu in der neuen ÖVP.
Da ist nicht nur der Tagungsort des Dreikönigstreffens, das diesmal nicht in Mariaplein und nicht auf Schloss Leopoldskron, sondern auf Schloss Goldegg im Pongau über die Bühne ging,
Neu ist auch das Thema.
Eine Obmann-Diskussion, fixer Bestandteil der Dreikönigstreffen früherer Jahre, blieb diesmal aus.
Wolfgang Schüssel wird auch nach dem klaren Verfehlen des Wahlziels am 17.
Dezember nicht in Frage gestellt.
Die Enttäuschung der ÖVP-Spitze sucht sich diesmal ein anderes Ventil und das heißt Koalitionsverhandlungen.
Das Ja der Volkspartei, sich wieder mit der SPÖ an den Verhandlungstisch zu setzen, kommt nicht von Herzen, sondern eher aus der Einsicht, dass Totalverweigerung in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt.
Es ist ein Ja ohne Überzeugung, ein Ja mit vielen Wenn und Abers, ein Ja-Wort, gespickt mit sieben Fragen an den Wahlsieger SPÖ und fünf Zielvorstellungen, die zu verwirklichen wären, verbunden mit der Hoffnung, wenn schon nicht die Wahlen, dann wenigstens die Koalitionsverhandlungen zu gewinnen.
Wolfgang Schüssel selbst hat diese Verhandlungen noch vor ihrem Beginn als schwierig bezeichnet und damit die Untertreibung zum Tag geliefert.
Denn 100 Milliarden Schilling einzusparen, ist unter den gegebenen Umständen wohl die größte Herausforderung, die auf das Land zukommt.
Und so findet man hier in den Sälen und Gängern des Schlosses Goldegg auch keinen besonderen Optimismus, was einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit den Sozialdemokraten betrifft.
Und viele in der ÖVP würde ein Scheitern der Verhandlungen auch nicht besonders stören.
Aus allen Ecken und Enden der Partei, nicht nur aus dem ÖAAB ertönt der Ruf, sich doch nicht mehr in die Umklammerung der SPÖ zu begeben und es doch mit der Oppositionsrolle zu versuchen.
Tenor dieser recht verbreiteten Stimmung in der Volkspartei soll doch die SPÖ die Suppe, die sie dem Land durch nach ÖVP-Lesart falsche Versprechungen eingebrockt hat, selber auslöffeln.
Da es sich aber allein auch mit 38 Prozent der Stimmen schwer löffelt, würde das wohl eine Phase der Instabilität einleiten, mit früher oder später neuen Neuwahlen am Ende dieser Entwicklung.
Ein Szenario, das sich zumindest an der ÖVP-Spitze niemand ernsthaft wünschen kann.
Auch wenn Schüssel für seine Partei bekräftigt hat, die Möglichkeit der Opposition gibt es immer.
bleibt als Signal, dass hier von Goldegg ausgeht, die ÖVP wird in Koalitionsverhandlungen eintreten, mit sehr viel Zurückhaltung, aber immerhin mit dem Willen zur Sanierung beizutragen.
Und das ist ja auch schon etwas.
Eine goldäckische Abschlussanalyse von Robert Stoppacher.
Die österreichische Volkspartei hat für die Mittagszeit eine Pressekonferenz angesetzt.
Falls sich die Berichterstattung über diese Pressekonferenz in unserem Mittagsschanal noch ausgeht, dann melden sich die Kollegen aus Goldeck noch einmal im Rahmen dieser Stunde.
Anlässlich des ÖVP-Dreikönigstreffens in Goldeck hat Verteidigungsminister Werner Fasslabend im ORF-Morgenjournal heute früh neuerlich einen Beitritt Österreichs zur WEU, der Westeuropäischen Union, also dem militärischen Arm der EU, gefordert.
Ein ÖVP-Wunsch, der schon vor der Wahl von den Sozialdemokraten immer wieder abgelehnt worden ist.
Und so hat sich auch heute wieder der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer dazu kritisch geäußert.
Fischer ist im Prinzip froh, dass die ÖVP in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ eintreten will.
Aber zum von Fasslabend geforderten WEU-Beitritt sagt Fischer, allen in Österreich wird klar sein, dass unsere Haltung zur europäischen Sicherheitspolitik
und unsere Haltung zur Neutralität nach den Wahlen die gleiche ist wie vor den Wahlen und dass die Sozialisten und Sozialdemokraten nicht dafür sind, die Neutralität einfach über Bord zu werfen und dass ein Verfassungsgesetz, das diesen Inhalt hätte, im Nationalrat meines Erachtens keine Zweidrittelmehrheit finden würde.
Man hat ja Verteidigungsminister Fasslabend auch nicht dezidiert verlangt, das Neutralitätsgesetz außer Kraft zu setzen.
Er hat nur gemeint, man muss überlegen, ob man nicht im Zuge der Annäherung an das Sicherheitssystem ein Solidaritätsgesetz oder irgendein ganz anderes Gesetz wird schaffen müssen.
Ja, aber ich bin dafür, dass man da mit offenen Karten spielt und dass man der österreichischen Bevölkerung ehrlich gegenüber tritt.
Und die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union ist mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar.
Das ist Faktum.
Das ist Tatsache.
Und es hat gar keinen Sinn, irgendwelche Vorhänge auf der politischen Bühne anzubringen, hinter der man dann Kunststücke verbringt.
Viel klarer ist es zu sagen, wir wollen am Aufbau einer
wirksamen, umfassenden europäischen Sicherheit teilnehmen, aber wir tun das aus unserer spezifisch österreichischen Position, aus unserer spezifisch österreichischen Verfassungslage heraus.
Aber ist es dann nicht die SPÖ, die sich rund um die Erkenntnis herumschwindelt, dass all das natürlich zumindest ein Aufweichen der Neutralität bedeuten kann?
Wir haben nicht den Eindruck, dass die Neutralität mit konstruktiven und solidarischen Beiträgen zu einer europäischen Sicherheit unvereinbar ist, weil wir glauben, dass man das auch tun kann, ohne einem Militärpakt beizutreten, ohne fremde Truppen auf unserem Territorium zu stationieren etc.
Und das wird die Kunst der Außenpolitik sein und die Kunst der Sicherheitspolitik sein.
diesem Sinne tätig zu werden und nicht einfach nur einem Militärpakt beizutreten.
Ist für Sie der Wunsch eines österreichischen Beitritts zur WU ein Hindernis bei den Koalitionsverhandlungen?
Der Wunsch kann nicht ein Hindernis sein, aber der Wunsch wird voraussichtlich nicht erfüllt werden im Zuge der Verhandlungen.
Gisela Hopfmüller hat das Telefonat mit dem stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer geführt, der Österreichs Neutralität für unvereinbar mit einem WU-Beitritt hält und damit dem ÖVP-Verteidigungsminister Fassl abendheftig widerspricht.
In den letzten Wochen war Jörg Haider unerreichbar.
Nach der Aufregung um seine Aussage zur Waffen-SS urlaubte er im Kärntner Bärental.
Der Bundesvorstand der Freiheitlichen ist heute Vormittag ohne feste Tagesordnung zusammengetreten.
Sprachregelung war offenbar angesagt.
Unter dem Stichwort Waffen-SS ist ja alles zusammengefasst, was in den letzten Wochen zur Debatte um und in der FPÖ greifbar war.
Hubert Gorbach, Vorarlberger Obmann der Freiheitlichen, hatte sich zwar von den Aussagen Haiders zu diesem Thema zunächst deutlich distanziert, war aber dann wieder in die Reihe seiner Bundesländer-Kollegen eingeschwenkt und auch in der Pressekonferenz nach dem Bundesvorstand heute Vormittag präsentierte Jörg Haider eine einstimmige Bundespartei.
Wolfgang Fuchs berichtet von den politischen Themen, die Jörg Haider heute präsentierte.
Jörg Haider will wieder mit Sachthemen in die Medien kommen und daher erläuterte er zu Beginn seiner Pressekonferenz sehr ausführlich ein von seiner Partei ausgearbeitetes 12-Punkte-Papier zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
50.000 kleine und mittlere Unternehmen sollen damit geschaffen werden und 50.000 neue Arbeitsplätze.
Und Jörg Haider will mit den anderen Parteien darüber verhandeln.
Ein Punkt aus dem FPÖ-Arbeitsbeschaffungsprogramm, ein Stabilitätspakt der Sozialpartner.
Es bedarf eines Stabilitätspakts bei den Löhnen und Tarifen.
Hier ist vorstellbar, dass man in den nächsten drei Jahren Lohn- und Preisdisziplin übt, wobei auf der Lohnseite auf alle Fälle der Inflationsausgleich in Fixbeträgen zu erfolgen hat, während auf der Tarifseite eine Zurückhaltung und eine Stabilisierung des derzeitigen Niveaus zu vereinbaren wäre.
Bei den Journalistenfragen drehte sich dann fast alles um die Waffen-SS.
Schließlich war Jörg Haider ja über einige Zeit unerreichbar auf Urlaub.
Jörg Haiders Antwort?
Es gibt kein wie immer geartetes Lob des Jörg Haider an die Waffen-SS oder sonst irgendetwas und daher bin ich auch gar nicht bereit mich mit dem weiter auseinanderzusetzen, denn Sie wissen, dass das Ganze
inszeniert worden ist aus sehr hochpolitischen Gründen.
Just zu dem Zeitpunkt, wo es darum geht, die Frage einer zukünftigen Regierungsbildung in Österreich zu entscheiden und wo sich halt gewisse Leute versichert haben, durch eine solche Inszenierung die ÖVP vielleicht an einem Seitensprung in Richtung Freiheitlicher zu hindern.
Damit also der rote Prinz es erwarten kann, wenn ihm das Rapunzelchen die Haare herunterlässt und einer da hinaufsteigt, um dann nicht den Jörg Haider im Schlafzimmer zu finden.
Und das ist es.
Wie stehen Sie zur NS-Zeit, wurde dann Jörg Haider noch einmal gefragt.
Ich habe ein Buch publiziert, in dem ich mich ganz unmissverständlich auch gegenüber dem Nationalsozialismus als einem auch für mich verbrecherischen Regime abgrenzend distanziere.
Ich habe in einem jüngsten Interview mit einem ausländischen Nachrichtenmagazin, der bunten, nachzulesen, im Dezember erschienen, eine unmissverständliche, klare Abgrenzung von jeder Form der Begünstigung oder der Sympathie für nationalsozialistische
Geschichten klargemacht, weil ich glaube, dass diese Art des verbrecherischen Regimes nicht gerechtfertigt werden kann und nicht zu rechtfertigen ist.
Und dass es mit der massenhaften Vernichtung durch die Strategie des Antisemitismus und des Rassismus zu fürchterlichen Entwicklungen in diesem Jahrhundert gekommen ist.
Und wer das tut, der bitte kann auch bei diesen Worten genommen werden.
Und ich wäre wirklich ein Lump, ich habe es auch in einem Zeitungsinterview schon gesagt, wenn ich irgendetwas Belobigendes an einem verbrecherischen Regime finden würde, aber gleichzeitig mich auch als ein persönlicher Freund etwa des Professor Frankl nennen darf, der ja nicht nur einer der lebenden Zeitzeugen ist, der seine ganze Familie im Konzentrationslager verloren hat, sondern der auch
Wenn er sozusagen Freundschaft mit uns pflegt, einen Anspruch darauf hat, dass wir seine Lebensgeschichte nicht desavouieren.
Und Jörg Haider fügte dann noch hinzu, innerhalb seiner Partei gebe es keine Meinungsdifferenzen.
Der Versuch des politischen Gegners, innerhalb der FPÖ Wirbel zu erzeugen, sei fehlgeschlagen.
Wolfgang Fuchs hat von dieser Pressekonferenz berichtet mit der Jörg Haider sich wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat, nachdem er seinen Urlaub beendet hat.
Lamberto Dini, Italiens Ministerpräsident, wieder will, der jetzt ein halbes Jahr lang dem Rat der EU vorsitzen wird, hat es zum ersten Mal ausgesprochen, die Arbeitslosigkeit
könnte die Bemühungen um eine europäische Währungsunion schneller stoppen als entscheidende Länder an den strengen Finanzkriterien für die Teilnahme, den sogenannten Konvergenzkriterien.
Der EU-Rat ist das oberste gesetzgebende Gremium der Gemeinschaft und wenn sein Vorsitzender, eben Lamberto Dini, beim Amtsantritt so etwas sagt, ist ein neuer Kurs festgelegt.
Hören Sie dazu eine Analyse von Hans Adler.
Eine Währungsunion mit 11% Arbeitslosen ist undenkbar, hat Stini heute gesagt und damit den klassischen Konflikt zwischen Monetaristen und Sozialpolitikern um den Vorrang in der europäischen Politik eröffnet.
Die Budgetsanierer klammern sich an die Maastricht-Kriterien, also an ein Zahlenwerk, welches sagt, wenn Europa im Jahr 2000 eine gemeinsame Währung haben will,
Dann müssen alle Länder, die sich daran beteiligen wollen, willkürlich festgesetzte Voraussetzungen erfüllen.
Ein europaweiter Sparzwang.
Das klingt alles sehr schön, aber in der Politik ist geschehen, was immer passiert.
Der Sparappell hat nicht Aufbruchsstimmung, sondern Krisenangst verursacht.
Und Krisenangst in der Wirtschaft ist die Mutter der Krise.
Bezogen auf Österreich heißt das, dass die 100 Milliarden Schilling-Bütze Sanierungsbedarf, von denen jetzt gesprochen wird, bedeuten, dass wir 100 Milliarden Schilling in den nächsten zwei Jahren teilweise einsparen, teilweise dem Staatsbürger durch neue Steuern abknöpfen müssen.
Tun wir das, wachsen unsere Schulden in diesen beiden Jahren immer noch um 3% jährlich.
Noch immer viel zu viel, weil wir nämlich nicht so viel Wirtschaftswachstum haben werden.
Die Schulden wachsen damit immer noch schneller als unser Volksverdienst.
Und dennoch müssten wir mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen von 6,6% auf 6,7% heuer und weiter auf 7,4% im nächsten Jahr.
Und das auch nur, wenn man die Schulden mit 3% jährlich, wie gesagt, weiter steigen lässt.
Dass der Schuldenanteil im Budget sinkt, dürfte man nur mit 2% Zunahme rechnen.
Ein solcher Sparkurs würde durch zusätzliche Steuern dem Konsumenten so viel Geld wegnehmen und durch Sparen bei Bund, Ländern und Gemeinden so viel weniger Aufträge an die Wirtschaft bedeuten, dass noch viel mehr Arbeitsplätze gefährdet wären.
In Wahrheit klammern sich die Politiker in ganz Europa an die Maastricht-Kriterien, um selbst einen Halt beim Sparen zu haben.
Nur ganz wenigen dürfte nicht klar sein, dass dieses Quasett derzeit kaum zu ertragen ist.
Aber der Erste, der aufgibt, wird der Schuft und Verräter sein.
Daher ist Lamberto Dinis Hinweis auf die Arbeitslosigkeit ein sehr tapferer Schritt, dem der deutsche Finanzminister Hans Weigl heute mit der Feststellung, auch Deutschland werde möglicherweise die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen können, auf den Zehenspitzen nachschleicht.
Es kann ja nur eine der beiden wirtschaftlichen Großmächte Europas, Deutschland oder Frankreich, den ersten Schritt zu einer Abkehr vom Kurs der Geldsanierung hin zur Sozialpolitik machen und damit auf die Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt 2000 verzichten.
Die Anzeichen mehren sich, dass dieser Augenblick näher rückt und er kann kommen, wenn sich in Österreich gerade eine neue Sparregierung konstituiert.
Eine Analyse von Hans Adler.
Für jeden deutschen Autofahrer ist die Stadt Flensburg ein Synonym für Führerscheinüberwachung, denn dort werden in einer Zentralkartei die Strafpunkte gespeichert, die letztlich zum Führerscheinentzug führen können.
Das Verkehrsministerium in Wien plant eine ähnliche Verkehrssünderkartei für die österreichischen Autofahrer.
Der Entwurf für das neue Führerscheingesetz wird derzeit von den Bundesländern begutachtet.
Darin ist auch vorgesehen, dass gröbere Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften mit einer festgelegten Anzahl von Schlechtpunkten geahndet wird.
Sind im Zentralkomputer dann zwölf Punkte registriert, ist der Führerschein für zehn Monate weg.
Thomas Langpaul hat sich in seinem Beitrag der Autofahrer-Zukunft angenommen.
Durch die Androhung von harten Sanktionen soll Schnellfahrern die Lust auf die Überholspur genommen werden.
Das Zauberwort heißt Generalprävention.
Im Verkehrsministerium stellt man sich das so vor.
Jeder Führerscheinbesitzer beginnt mit einem Konto von 0 Punkten.
Für schwere Verkehrsdelikte und nur für solche gibt es dann Strafpunkte.
20 kmh zu viel im Ortsgebiet würden 2 Punkte bedeuten.
50 kmh zu schnell auf Freilandstraßen oder auf der Autobahn kosten 4 Punkte.
Wer innerhalb eines gewissen Zeitraumes zwölf Punkte sammelt, dem wird der Führerschein für die Dauer von vorerst zehn Monaten entzogen.
Der wird also zum Kunden für Bahn und Bus.
Anders als etwa in Deutschland sollen aber nur schwere Delikte, wie etwa eben Schnellfahren oder Fahren unter Alkoholeinfluss zu Punkten in der Kartei führen.
Wer sein Auto notorisch im Halteverbot abstellt, ist vom Punkteführerschein also nicht bedroht.
Nach eineinhalb Jahren ohne schweres Verkehrsdelikt sollen jeweils zwei dieser Strafpunkte wieder vom Konto abgezogen werden.
Punkte abarbeiten können straffällig gewordene Lenker außerdem durch den Besuch von Verkehrssicherheitsnachschulungen.
Parallel zu diesem System bleibt die bisherige Möglichkeit, seinen Führerschein zu verlieren, also die durch ein Verwaltungsstrafverfahren nach nur einem schweren Delikt, weiterhin aufrecht.
Im Verkehrsministerium argumentiert man aber, dass durch das neue System vor allem Wiederholungstäter belangt werden könnten.
Genauso sieht das auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit, das an diesem Entwurf mitgearbeitet hat.
Ähnlich wie in England, Frankreich oder in Deutschland könnte dadurch die Mehrheit der Autofahrer, die sich an die Vorschriften hält, besser geschützt werden, heißt es im Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Kritik an dem Entwurf kommt von den Autofahrerclubs.
Der Arbe bezeichnet den Punkteführerschein als überflüssig.
Die derzeitige Gesetzeslage sei für die Bestrafung von Verkehrssündern völlig ausreichend.
Nicht einverstanden mit dem Entwurf in seiner jetzigen Form ist auch der ÖAMTC.
Dort will man, dass die Gefährlichkeit jeder Übertretung im Einzelfall geprüft wird und nicht anhand einer Computerliste beurteilt wird.
Stellungnahmen und Kritik könnten aber in dem Entwurf durchaus noch berücksichtigt werden, so das Verkehrsministerium.
Thomas Langpaul hat diesen Bericht verfasst für die Zukunft der Führerscheinüberwachung in Österreich.
Das neue Führerscheingesetz ist derzeit in Begutachtung.
Auch eine andere Begutachtungsfrist endet am kommenden Montag.
Rudolf Scholten wollte das Universitätsstudiengesetz eigentlich noch im 95er Jahr reformieren.
Das ist sich nicht mehr ausgegangen.
Das Gesetz soll den Rahmen für die Erstellung neuer Studienpläne an allen österreichischen Universitäten sein, bilden.
Hauptpunkte der Kritik die Verkürzung der Dauer für die
geisteswissenschaftlichen Studien auf sechs Semester und die Frage der Lateinkenntnisse.
Anton Mayer fasst den Stand der Diskussion zusammen.
Zunächst muss vielleicht klargestellt werden, das Studienrecht ist ein Teil des Universitätsreformpaketes, mit dessen Umsetzen in die Praxis bereits begonnen worden ist.
Hauptziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, die Autonomie der Universitäten auch im inhaltlichen Bereich festzuschreiben.
Das Ministerium gibt nur mehr Verfahrensregeln vor.
Die Kritik am Entwurf, und es sind laut dem zuständigen Sektionschef im Wissenschaftsministerium Sigurd Höllinger hunderte Stellungnahmen eingegangen, hat sich an wenigen Punkten festgekreuzt.
Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Möglichkeit, in einzelnen geistes- oder kulturwissenschaftlichen Studien nur ein Fach zu wählen.
Für dieses eine Fach ist, in Einklang mit den EU-Regeln, eine Mindeststudiendauer von sechs Semestern vorgesehen.
Bisher war eine Kombination notwendig.
Diese Kombipflicht ist historisch gesehen aus dem Lehramtsstudium entstanden, wo es einfach um eine Anstellung zu bekommen notwendig war, zwei Fächer unterrichten zu können.
Es ist natürlich den Universitäten freigestellt, auch neue Kombinationsmöglichkeiten anzubieten.
Sektionschef Höllinger vom Wissenschaftsministerium nennt als Beispiel Völkerkunde und Völkerrecht.
dann dauert es halt wieder länger.
Und im Übrigen sind im Entwurf Studienrichtungen erwähnt, die gar nicht zu den im EU-Recht geregelten Berufen führen.
Freilich, einen Einwand lässt man auch im Ministerium gelten.
Weiterführende Studien im Ausland sind mit diesen Voraussetzungen nicht möglich.
Also wird man hier doch noch weiterdenken müssen.
Punkt 2 – Latein als Voraussetzung Entgegen anders lautenden Meldungen bleibt die Lateinnote im Matura-Zeugnis als Voraussetzung für das Universitätsstudium aufrecht.
Was im Entwurf fehlt, ist die gesetzlich normierte Ergänzungsprüfung in Latein oder darstellender Geometrie für solche Studenten, die diese Fächer nicht in der Schule hatten.
Aber, so argumentiert Sektionschef Höllinger, die Universitäten werden wohl im Rahmen ihrer Autonomie sicher ebenso auf diesen Prüfungen bestehen.
Und im Übrigen, selbst bei zügigen Gesetzwerdungsverfahren vor 1998 ist gar nichts, wie immer die endgültige Regelung aussieht.
Halbzeit im Mittagsschanal, es ist halb eins, wir kommen ins Ausland.
Der Mafia-Prozess gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andriotti ist heute in Padua wieder aufgenommen worden.
Und mit Hochspannung wurden heute die Aussagen eines Top-Grundzeugen der ersten Stunde erwartet, Tommaso Buscetta.
Der ehemalige Mafiaboss hat Andreotti schon in der Vergangenheit schwer belastet.
So sollen führende christdemokratische Politiker, darunter auch Andreotti, 1978 die Befreiung ihres von den Roten Brigaden entführten Präsidenten Aldo Moro verhindert haben.
Moro wurde damals, nach 55 Tagen,
die Italien fast an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten, von den Linksterroristen ermordet.
Und nach Angaben Buschettas soll Andreotti 1979 auch die Ermordung eines Journalisten ermöglicht haben.
Ebenfalls in Zusammenhang mit der Moro-Ermordung über die Fortsetzung des Mafia-Prozesses Andreas Pfeiffer.
Der prominenteste Angeklagte Italiens kann nach wie vor auf reiche Ressourcen trockenen Humors zurückgreifen.
Auf der Zugreise nach Padua meinte Giulio Andreotti gestern gegenüber Journalisten, die heutige Verhandlung sei eine weitere Gelegenheit, um ihn als mordlustigen Paten der Mafia zu entlarven.
Nur leider, leider würde man wieder auf keinen einzigen Beweis stoßen.
Ob der Prozestag im Bunkersaal von Padua tatsächlich diesen Ausgang nehmen wird, ist allerdings so sicher nicht.
Immerhin kommt heute Tommaso Buscetta zu Wort, der wichtigste Kronzeuge der Anklage, selbst ein ehemaliger Mafia-Bus, der seit 1984 mit den Behörden kooperiert.
Eine schillernde Figur ist auch er.
Um Racheakten seiner ehemaligen Partner zu entgehen, ließ er sich von Chirurgen sein Antlitz verändern und lebt seit Jahren in völliger Isolation.
Im vergangenen Sommer allerdings löste er einen Skandal aus, als er sich zu einer Urlaubsreise aufmachte, ausgerechnet auf einem Kreuzschiff mit weiteren 600 Passagieren.
Als er erkannt wurde, brachte ihn ein Helikopter sofort von Bord.
Buscetta kann mit skandalösen Anschuldigungen gegen Andriotti aufwarten.
Nach der Entführung des Ministerpräsidenten Aldo Moro durch die Roten Brigaden im Jahre 1975 habe sich Buscetta im Auftrag von Cosa Nostra um dessen Befreiung bemüht, dann aber feststellen müssen, dass Andriotti diese Aktion vereiteln wollte.
Tommaso Buscetta.
Entriamo l'affermazione di Cosa Nostra.
No, l'affermazione, l'ordine.
Ich hatte von Cosa Nostra den Auftrag, mich um die Rettung Moros zu kümmern und auch die Bosse von Mailand haben sich dafür interessiert.
Ich sagte den Mailandern, die keine Herren der ehrenwerten Gesellschaft waren, aber nichts davon, dass aus Sizilien derselbe Auftrag kam.
Aus meinen Telefonaten mit den Mittelsmännern in Rom und Mailand ging dann aber klar hervor, dass die Politiker ihn gar nicht befreien lassen wollten.
Die Ermordung hatte einen zweiten Mord zur Folge.
Mino Becorelli, ein Skandaljournalist, wurde 1979 auf offener Straße erschossen, weil er angeblich geheime Dokumente zum Fall Moro in seinen Besitz gebracht hatte.
Als Auftraggeber der Tat nennt Buschetta Giulio Andriotti.
Dieser schüttelt den Kopf.
Und natürlich wird in letzter Zeit immer mehr versucht, uns, die wir 50 Jahre lang am politischen Leben teilgenommen haben, in den Schmutz zu ziehen.
Auch hier hat Buscetta etwas aus dem Hut gezogen.
Dabei weiß ich nicht, wie er es schafft, alles und das Gegenteil von allem zu wissen.
Wer seine Interviews liest, wird auf enorme Widersprüche stossen.
Ob Buscetas Argumentationsgebäude stabil ist, wird heute von den Richtern in Padua überprüft.
Zur Stunde berichtet der Kronzeuger von seiner frühen Karriere als Mafioso.
Giulio Andriotti hört schmunzeln zu.
Immer gefährlichere Meldungen aus Tschetschenien erreichen uns in diesen Minuten.
Tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer haben durch eine neuerliche Geiselnahme mittlerweile unvorstellbaren Ausmaßes wieder einmal die Aufmerksamkeit der Welt auf den fast vergessenen Konflikt in Tschetschenien gelenkt.
Mehr als 3.000 Menschen halten die Rebellen in der Stadt Kisler in der kaukasischen Republik Tajistan fest, teilte vor wenigen Minuten der Anführer der Gruppe Einsamer Wolf in einem Funkgespräch den Behörden mit.
Einige Geiseln sind bereits tot, unter anderem halten die Tschetschenen ein Krankenhaus besetzt, Susanne Scholl berichtet.
Als für etwas mehr als einem halben Jahr im Kommando tschetschenischer Unabhängigkeitskämpfer im südrussischen Budyonnovk mehr als 1000 Menschen als Geiselnahmen und im Zug dieses Überfalls mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, fragte sich ganz Russland, wie so etwas überhaupt möglich war.
Damals zog der russische Präsident die Konsequenzen und entließ seinen Innenminister und den Geheimdienstchef.
Jetzt, angesichts einer neuen Geiselnahme außerhalb von Tschetschenien, die jener von Budyonnovk auf erschreckende Weise ähnelt, stellt sich diese Frage wieder und noch dringender.
Doch zunächst die Fakten.
In der Nacht auf heute haben tschetschenische Kämpfer das Spital und die Geburtenstation der Stadt Kislyar in der an Tschetschenien grenzenden russischen Region Dagestan in ihre Gewalt gebracht und vermutlich mehrere hundert Geiseln genommen.
Fünf Zivilisten und zwei Polizeioffiziere sollen am Beginn der Geiselnahme getötet worden sein.
In Moskau hieß es am späten Vormittag auch, in der Stadt seien heftige Gefechte zwischen russischen Sicherheitskräften und den tschetschenischen Kämpfern im Gang.
Geiselnehmer drohen jedenfalls offenbar mit der Schließung ihrer Gefangenen und fordern den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien.
Russlands Ministerpräsident Schörner-Myrdin hat die Regierung zu einer Krisensitzung zusammengerufen, der russische Innenminister unterbrach seinen Urlaub, um nach Moskau zurückzukehren und Präsident Yeltsin hat eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen.
Noch bevor dieses Gremium zusammengetreten ist,
hat Yeltsin im Übrigen die Sicherheitsminister heftigst kritisiert und ihnen vorgeworfen, nicht die entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um solche Terroraktionen zu verhindern.
Die neuerliche schreckliche Geiselnahme im Süden Russlands macht deutlich, wie kritisch die Situation im russischen Teil des Kaukasus nach wie vor ist.
Das Geiseltrauma von Budyonnovsk hat im vergangenen Sommer zum Beginn von Friedensverhandlungen in Tschetschenien geführt.
Doch obwohl man sich auf einen Waffenstillstand und eine Truppenentflechtung einigen konnte, kam der mühsame Friedensprozess schon bald zum Stillstand.
Denn sowohl unter den tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern als auch in der russischen Führung behielten offenbar jene die Oberhand, die den Krieg in Tschetschenien bis zum bitteren Ende weiterführen wollen.
Nachdem der russische Oberkommandierende in Tschetschenien, General Romanov, bei einem Anschlag lebensgefährlich verletzt worden war, kamen die Verhandlungen endgültig zum Erliegen.
Und als ob die Spannungen nicht schon groß genug gewesen wären, beschloss man in Moskau am 17.
Dezember gleichzeitig mit den Parlamentswahlen in Russland auch einen neuen Republikspräsidenten für Tschetschenien wählen zu lassen.
Und zwar einen Präsidenten, der Moskau treuer geben zu sein hatte.
Die Wahl fand statt, allerdings sind sich alle Beobachter einig, dass sie wenig mehr als eine Farce war.
Der solcherart bestellte neue tschetschenische Präsident, Duku Savgayev,
wird nur von einem kleinen Teil der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert.
Die Unabhängigkeitskämpfer haben bereits vor der Wahl ihre Kampftätigkeit verstärkt.
Rund um die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens, Gudermes, kam es zu bitteren Gesechten.
Und jetzt schließlich die Geiselnahme im benachbarten Dagestan.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich aber nicht nur die Frage nach der Möglichkeit, ähnliche Vorkommnisse zu verhindern, sondern auch die Frage, wie der Konflikt im Kaukasus überhaupt gelöst werden kann.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die militärische Aufklärung in Moskau bereits Ende Dezember die Vorbereitung eines Terroraktes in Kislyar von dieser Vorbereitung wusste und entsprechende Informationen weitergegeben hatte.
Ein Bericht war das von Susanne Scholl.
Auf dem Flughafen in Sarajevo findet derzeit eine kleine Feier statt.
Die Luftbrücke kann sozusagen abgerissen werden.
Die Luftbrücke für Sarajevo, das war bis zum heutigen Tag die größte international organisierte Hilfsaktion und gleichzeitig die gefährlichste.
Die ersten Flüge wurden am 3.
Juli 1992 durchgeführt.
Nicht einmal die legendäre Luftbrücke für Berlin musste so lange aufrechterhalten bleiben.
Damals waren es unter Anführungszeichen nur 462 Tage.
Hans-Christian Unger, der bei seinen Reportereinsätzen im Kriegsgebiet von Bosnien oft genug die Hilfsflüge beobachten konnte und oft genug miterleben musste, dass die Luftbrücke zusammenbrach, weil es für die Piloten zu gefährlich wurde, in Sarajevo zu landen, zieht nach diesem dreieinhalbjährigen Einsatz Bilanz.
von der adriatischen Küste über das Kriegsgebiet der Herzegowina und Bosniens, dann zwischen den Bergen steil hinunter auf den Flughafen, der sich allen kämpfenden Parteien geradezu als Präsentierteller darbietet.
13.000 Einsätze sind Piloten aus 15 Nationen geflogen.
An 1.280 Tagen sind rund 160.000 Tonnen Lebensmittel und andere Hilfsgüter in die belagerte, hungernde und frierende Stadt geflogen worden.
Zeitweise waren die Einwohner zu 85% davon abhängig, ob die Herkules, die Transals oder Antonovs in Butmir landen konnten.
Oft waren es extreme Wetterbedingungen, vor allem im Winter, die Hilfe aus der Luft unmöglich gemacht haben.
Häufig aber auch der Beschuss der Maschinen, die eine oft monatelange Einstellung der Aktion notwendig gemacht haben.
Der Bordtechniker und Hauptmann der deutschen Bundeswehr, Manfred Gröne, hat an zahlreichen Einsätzen teilgenommen.
Froh darüber, dass es jetzt einmal vorbei ist.
Wenn man von Deutschland wegfliegt und weiß, man fliegt jetzt nach Falkenahr, um von dort aus die Luftbrücke zu befliegen nach Sarajevo, ist ein mulmiges Gefühl.
Weil man weiß nie, was ist unten los, wie sind die Parteien eingestellt.
Wenn man dann an der Luftbrücke beteiligt ist, ist man so angespannt und so mit seiner Arbeit befasst.
dass man gar nicht groß drüber nachdenkt.
Abends im Hotel oder wenn man dann wieder in Deutschland ist und mit der Familie dann redet, dann geht man natürlich diesen Einsatz wieder durch und sagt, Gott sei Dank habe ich den Einsatz oder haben wir diesen Einsatz wieder gut überstanden.
270 Vorfälle, wie es die Beobachter der UNO nennen, wurden registriert.
Die schwerwiegendsten, der Abschuss einer italienischen Maschine durch eine Boden-Luft-Rakete.
Alle vier Insassen sind dabei ums Leben gekommen.
Und dann der Beschuss einer Transall der deutschen Bundeswehr mit einem Schwerverletzten als tragische Folge.
Diese Beschussgefahr war es auch, die den Piloten hohes fliegerisches Können abverlangt hat.
Denn verliert eine Maschine normalerweise beim Landeanflug 150 Meter pro Minute an Höhe, so haben es im speziellen Fall fünfmal so viel sein müssen.
Hauptmann Grüne?
Wir sind bis kurz bei uns als Indische Prost Point, bis dorthin sind wir im Flight Level 180, also gut 6000 Meter geflogen und haben von dort aus in einem
relativ steilen Winkel den Flugplatz angeflogen, damit wir so wenig Zeit wie möglich von Heldenschützen oder anderen Sachen beeinflusst werden können.
Und die Gefahr, dass ein Triebwerk getroffen werden könnte, hat sich leider extrem negativ auf die Versorgung ausgewirkt.
Normalerweise könnte eine Transall, die mit zwei Triebwerken ausgestattet ist, 16 Tonnen transportieren.
Tatsächlich hat sie aber meist nur mit der Hälfte im Laderaum fliegen können.
Im Zuge der Verwirklichung des Friedensabkommens von Dayton ist Sarajevo, zumindest theoretisch, wieder auf dem Landweg ausschließlich zu versorgen.
Der letzte Hilfsflug heute ist, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, nur mehr ein symbolischer, hoffentlich.
Hans-Christian Unger hat diese Bilanz gezogen.
Heute wird die Luftbrücke für Sarajevo eingestellt.
Aber die Hilfe für Bosnien muss weitergehen.
Und in diesem Zusammenhang hat sich heute Karel Bildt zu Wort gemeldet.
Er ist der internationale Koordinator für den Wiederaufbau Bosniens.
Und er zieht eine düstere Bilanz der Hilfsaktion für die Zukunft Bosniens.
Die alles bleibt, so fürchtet Bildt, an Europa hängen.
Die USA haben offenbar ihre Vereinbarungen vergessen, Dieter Bornemann berichtet.
Eines stellte der hohe Repräsentant für Bosnien Karl Bildt vor dem Außenpolitischen Ausschuss im Europäischen Parlament heute klar.
Viel ist von dem versprochenen Geld für die Bosnien-Wiederaufbauhilfe noch nicht geflossen.
Denn bis jetzt hat erst die EU rund 160 Millionen Schilling in den Fonds einbezahlt.
Die anderen Länder zieren sich noch.
Die Amerikaner, die derzeit ja andere Sorgen mit ihrem Budget haben, gelten mittlerweile als sehr unsicherer Geldgeber.
Mit großen Summen von den USA für die Bosnien-Wiederaufbauhilfe rechnet derzeit aber kaum jemand mehr.
Die EU-Kommission hat die bereits mehrfach geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Mission von Carl Bildt in Bosnien wegen finanzieller Probleme scheitern könnte.
Fest steht allerdings, dass von der Summe, auf die man sich Mitte Dezember bei der Geldgeberkonferenz in Brüssel geeinigt hat, dass von dieser Summe noch nicht viel Geld geflossen ist.
Im Dezember hat man sich auf eine Soforthilfe für die ersten drei Monate in diesem Jahr geeinigt.
Bis auf die EU hat von den sogenannten Geberländern aber noch niemand seinen versprochenen Beitrag eingezahlt.
Gleichzeitig weist Bild die Kritik der Amerikaner zurück, die in den vergangenen Tagen immer wieder an seiner Arbeit geübt wurde.
Bis jetzt sei jede zivile Initiative in Bosnien von Europa ausgegangen, so Bild.
Die USA sei aber herzlich dazu eingeladen, sich auch im zivilen Bereich stärker zu engagieren, so Bild.
Von den Friedenstruppen sind derzeit rund 30% bereits in ihrem Einsatzgebiet.
Bis Ende Februar sollen alle Truppen stationiert sein, die den Frieden in Bosnien sichern sollen.
Kritik musste der hohe Repräsentant für Bosnien Karl Bild auch einstecken, weil er erst in der vergangenen Woche aus seinem Weihnachtsurlaub in Sarajevo eingetroffen ist.
Allerdings, so heißt es in Brüssel, ist das Team um Bild so gut wie zusammengestellt.
Bild soll in Sarajevo 50 bis 60 Mitarbeiter haben, in Brüssel rund 20.
Insgesamt soll der Wiederaufbau des kriegszerstörten Bosniens in den nächsten drei bis vier Jahren rund 50 Milliarden Schillen kosten.
Die nächste Geberkonferenz der sogenannten Geberländer ist für März geplant.
Da wird dann wiederum gefeilscht, welches Land wie viel zu zahlen bereit ist.
Aber so wie es derzeit aussieht, bleibt die Hauptlast für den Wiederaufbau in Bosnien wohl an Europa hängen.
Ein Bericht von Dieter Bornemann.
Vielleicht müssen Sie Ihre Video- und Multimediaanlage im Wohnzimmer zu Hause bald neu überholen und besetzen.
Der Prototyp eines neuen CD-Players wird derzeit auf der Verbraucherelektronikmesse in Las Vegas präsentiert.
Auf lange Sicht soll der sogenannte digitale Videodisc-Player sowie die herkömmliche CD auch den Videorekorder ersetzen.
Noch dieses Jahr soll das CD-Gerät von Philips und Sony in Produktion gehen, Christoph Kugenberger berichtet.
500.000 Digital-Videodisc-Player wollen die Hersteller bis Ende dieses Jahres verkaufen.
In den USA sollen sie nicht mehr als 6.000 Schilling kosten.
In Österreich wird der Digital-Videodisc-Player ab September erhältlich sein.
Die Filme und die Musik befinden sich auf einer Platte, die äußerlich der CD gleicht.
Der Digital-Videodisc-Player soll zunächst einmal die Bildplatte ersetzen.
Christoph Seierl von Philips
Es wird einen Digital Video Disc Player geben, den Sie ganz einfach an den Fernseher anstecken und Sie können sich dann Videofilme von einer Disc ansehen mit einer Länge bis zu 270 Minuten, was bisher nicht möglich war.
Das heißt, ein ganzer Spielfilm geht auf eine Disc.
In absehbarer Zukunft soll dann die Videocd auch bespielbar sein und somit den Videorekorder vollständig ersetzen.
Die digitale Videodisk wird aber auch die herkömmliche CD ersetzen, denn auf den neuen Scheiben hat 14 mal mehr Musik Platz.
Die alten CDs kann man aber auch mit den neuen Geräten abspielen.
Es gibt zwei Gründe dafür, dass die neuen digitalen Video-CDs mehr Informationen speichern können als eine herkömmliche CD.
Einerseits haben die digitalen Video-CDs mehr Rillen.
Ein neu entwickelter Leser kann jetzt auch diese feinen Rillen abtasten.
Und zweitens werden sowohl Bild als auch Ton vom Abspielgerät mathematisch zerlegt, sagt der Elektrotechniker Heinrich Pichler von der TU Wien.
In den Aufbereitungen, man kann sich das Innere eines solchen Gerätes sehr ähnlich einem Computer vorstellen.
werden so vorgenommen, dass die Bild- und Toninformation in ihren inneren Daten reduziert wird, dass der Betrachter bzw.
der Zuhörer diese Reduktion aber in der Praxis nicht merkt.
Weil die Fehler, die der Gesichtssinn und der Gehörssinn macht, die werden ausgenutzt, dass die Datenratenreduktionsauswirkungen nicht sichtbar und nicht hörbar sind.
Sowohl Filmstudios als auch Bibliotheken wollen noch in diesem Jahr Spielfilme auf den digitalen Video-CDs anbieten.
Neben Musik und Filmen sollen auf den digitalen Video-CDs
Informationen wie Lebensläufe und reine Filmmusik gespeichert werden.
Informationen von Christoph Kugenberger.
Ein außergewöhnliches Ereignis kommt auf die Opernfreunde in Berlin zu.
Sie haben morgen Gelegenheit bei der Uraufführung einer Mozart-Oper dabei zu sein.
»Zaide« heißt das Frühwerk Mozarts, das von ihm als »Deutsche Operette« bezeichnet wurde.
Es ist ein Stück in zwei Akten, ohne Overtür und ohne richtigen Schluss.
Das in Bruchstücken überlieferte Libretto galt als unspielbar.
Die bekannten Schriftsteller Hans Magnus Enzensberg und Irene Dischi haben ein gänzlich neues Libretto geschrieben.
Wolfgang Wagner beginnt seinen Bericht mit dieser Hörprobe aus Zaide.
Der erste Auftritt von Saide.
In der neuen Fassung heißt sie eigentlich Eliza de Mello, ist Amerikanerin und nimmt den Namen Saide erst nach ihrer Heirat mit dem Guerilliero Soliman an.
Der kehrt nach einem erfolgreichen Freiheitskampf als Präsident in seinen Wüstenstaat zurück und braucht nach Ansicht seiner Berater eine repräsentable Frau.
Da kommt die reiche Amerikanerin gerade recht, die sich in Soliman verliebt hat, obwohl sie ihn nur aus dem Fernsehen kennt.
Nach der Heirat ist alles anders.
Elisa hat eine Affäre mit Solimans rechter Hand Gomaz.
Soliman rast vor Eifersucht, aber nicht wegen Elisa, sondern weil er in Wahrheit dem anderen Geschlecht, dem speziellen Gomaz, zugetan ist.
Der Ermordung entgeht Elisa nur, weil sie sich den Machtkämpfen im Präsidentenpalast durch Flucht nach Amerika entzieht.
Soweit die Geschichte, die die aus dem 18.
Jahrhundert ersetzt, bei der es wie so oft damals um unglückliche Liebe in einem orientalischen Seerei ging.
Hans Magnus Enzensberger sieht das Projekt als Rettungsaktion.
Hier war ein armer Komponist, ein armer, wenig bekannter Komponist, ohne Aufträge und ohne Geld.
Und der konnte sich einen Librettisten von seinem Format, wie dann später der Ponte oder Schikaneder, konnte sich nicht leisten.
Der konnte ihn einfach nicht bezahlen, der hatte ja kein Geld.
Also musste der Apotheker aus der Ecke dann ein Libretto schreiben.
Jemand, den man kennt, so in Salzburg, irgendeiner.
Ein Dilettant.
Und hier war ein Dilettant mit einem genialen Komponisten.
Das kann ja nicht gut gehen.
Realisiert wird die neue Zaide von der Staatsoper unter den Linden, die dafür das Hebeltheater angemietet hat.
Erarbeitet wurde das Stück in engster Zusammenarbeit der Autoren mit dem jungen Ensemble.
Das Kammerorchester Berlin wird dirigiert von Christoph Hagl, Regie führt Alexander Schulin.
Laura Aikin singt die Zaide, die Rolle des Gomads interpretiert Gerd Henning Jensen.
Für Irene Dischi, die amerikanische Autorin, die seit Jahren in Berlin lebt, war die Laborsituation die einzige Möglichkeit, einen neuen Text einer vorhandenen Musik anzupassen.
Das ist in der Feinarbeit ein großer Aufwand.
Da muss man sehr viel denken.
So, dass wenn man ins Blaue ein Libretto schreibt, weil man nicht weiß, was der Komponist damit macht, dann ist es so immer sozusagen auf Risiko, weil man nicht weiß, ob der Komponist irgendwas schreiben wird, das einem gefällt.
Und in diesem Fall hatten wir das Glück, dass wir die Musik schon kannten und das liebten.
Er hat recht, denn es klopft noch mehr, das erregt sich alles ein, und wir können trotend sein.
Die neue Fassung von Mozart's Zaide, zu der übrigens der Maler Johannes Krützke das Bühnenbild beigesteuert hat, ist im Hebbeltheater in Berlin-Kreuzberg nur sechsmal, nämlich von morgen bis zum 18.
Jänner, zu sehen und zu hören.
Das war der Kulturbeitrag in diesem Mittagsschanal und jetzt noch ein Hinweis auf heute Abend.
Die Kulturhauptstadt heißt für Europa ja in diesem Jahr Kopenhagen.
600 Projekte, einige tausend Einzelveranstaltungen, 40 Kunstausstellungen von internationalem Format und 25 internationale Festivals.
Das alles hat sich die dänische Hauptstadt Kopenhagen für 1996 vorgenommen.
Denn Kopenhagen, die sonst eher beschauliche Stadt im Norden, übernimmt heuer die Rolle der Kulturhauptstadt Europas.
Knapp zwei Milliarden Schilling lassen sich die Dänen ihr Festival kosten.
Und produziert haben sie unter anderem damit auch dieses.
Mit diesem Jingle wird in ganz Europa für Kopenhagen 96 geworben.
Und diesen Jingle können Sie auch heute Abend hören.
Im Journal Panorama startet Jörg Martin Rode einen ersten Rundgang durch die Kulturhauptstadt Europas.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Am Beginn dieser Sendung habe ich Ihnen versprochen, dass wir uns, wenn möglich, noch einmal aus Goldeck melden werden von der Pressekonferenz der österreichischen Volkspartei.
Dazu ist es nicht gekommen.
Die Pressekonferenz ist noch im Gange und unsere Kollegen in Goldeck sind natürlich nicht in der Lage, dann jetzt von dort wegzugehen, sonst versäumen sie das Wichtigste.
Also verweise ich Sie auf die kommenden Nachrichtensendungen und Journale.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Russland.
Tschetschenische Rebellen haben in der Stadt Kiselyar nach jüngsten Meldungen mehr als 1.000, nach eigenen Angaben sogar 3.000 Geiseln in ihrer Gewalt.
Mehr als 500 Kämpfer haben eine Frauenklinik besetzt.
Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
Die Klinik ist von russischen Truppen und der Polizei umstellt.
Die Rebellen fordern den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien.
Im vergangenen Juni waren bei einer ähnlichen Aktion in der Stadt Budyonnovsk mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
Freiheitlichen Obmann Jörg Haider hat zu seinen Aussagen zur Waffen-SS-Stellung genommen.
Haider sagte, er habe für den Nationalsozialismus keine Sympathien und die Nationalsozialisten wiederholt als verbrecherisches Regime bezeichnet.
Die gegenwärtige Diskussion sei ein politisch motivierter Versuch, ihn zu diskreditieren.
Nationalratspräsident Fischer hat bekräftigt, dass eine Vollmitgliedschaft Österreichs in der Westeuropäischen Union mit der Neutralität nicht vereinbar sei.
Fischer hat damit Vorschläge von Verteidigungsminister Fasselabend zurückgewiesen.
Fasselabend hatte sich dafür ausgesprochen, bei den Regierungsverhandlungen auch eine Mitgliedschaft Österreichs in der WEU zur Sprache zu bringen.
Beamtenstaatssekretär Schlögl plant weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst.
Demnach sollen bis 1999 11.000 Planstellen eingespart und weitere 10.000 ausgegliedert werden.
Die Kreditanstalt Bankverein hat im abgelaufenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis erzielt.
Der Jahresüberschuss ist um 16 Prozent auf 2,2 Milliarden Schilling gestiegen.
Generaldirektor Schmidt-Chiari hob vor allem die guten Erträge des internationalen Geschäfts hervor.
Noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Im Gebirge wird es föhnig und ziemlich sonnig, im Flachland bleibt es meist trüb mit Nebel und Hochnebel.
Der Wind wird allmählich kräftig, die Temperaturen meist zwischen 0 und 6 Grad, in den Föhntälern deutlich über 10 Grad.
Die Technik besorgte heute Gerhard Mumm, Regisseur war Manfred Kronsteiner und am Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen und wir alle wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
Unterrichtsminister Scholten wollte das Universitätsstudiengesetz noch 1995 reformieren. Dies mißlang. Das Gesetz soll den Rahmen für die Erstellung neuer Studienpläne bilden. Hauptpunkte der Kritik sind die Verkürzung der Dauer für geisteswissenschaftliche Studien auf 6 Semester und die Frage der Lateinkenntnisse.
Mitwirkende:
Mayer, Anton
Datum:
1996.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Universität
;
Justiz und Rechtswesen
;
Regierung
;
Vorschau
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
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