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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.04.19
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Ein Mittagsjournal mit Wolfgang Wittmann, guten Tag.
Folgende Beiträge haben wir für Sie vorbereitet.
Die Folgen des bevorstehenden ÖVP-Obmann-Wechsels von Busek zu Schüssel im ÖVP-Regierungsteam.
Noch hält sich der designierte neue ÖVP-Spitzenmann darüber bedeckt.
Fix scheinen zurzeit nur eine Verkleinerung der ÖVP-Regierungsmannschaft und der Abgang der Herren Busek und Mock.
Vielleicht bringt der heutige Ministerrat Gelegenheit zu neuen Klarstellungen.
In Planung für dieses Mittagsjournal auch neue ÖVP-interne Stellungnahmen zur Arbeit der Wahlkommission.
Harsche Kritik kam ja gestern von Nochobmann Busek und heute im Morgensjournal vom Salzburger ÖVP-Clubobmann Schausberger.
Kommentare zur ÖVP-Lage und zu Koalitionsvarianten oder Nichtvarianten heute auch vom Obmann der Freiheitlichen Heider.
Beim Konsum kommen jetzt die ersten harten Schnitte.
87 Filialen werden gesperrt, hunderte Mitarbeiter stehen demnächst auf der Straße.
Wird in Österreich zu viel Strom produziert, muss deshalb mehr Strom exportiert werden.
Dazu Informationen aus der Verbundgesellschaft.
Auslandsthemen.
Zwei Bombenanschläge heute in Madrid, einer davon gegen Oppositionsführer Avnar gerichtet.
Aus Madrid ein Bericht über Folgen und Hintergründe der Anschläge.
Wieder Giftgasalarm in Japan.
In Yokohama mussten heute an die 200 Bahnpassagiere ins Spital, nachdem sie übelriechende Gase eingeatmet hatten.
Ein neuer Sarinanschlag gilt als unwahrscheinlich.
In Italien wird jetzt gegen den ehemaligen Star-Staatsanwalt Di Pietro ermittelt.
Er soll bei der Korruptionsbekämpfung illegalen Druck auf Zeugen und Verdächtige ausgeübt haben.
Der deutsche Verfassungsschutz macht gegen die Rechtsextremen Republikaner mobil.
Die zuletzt ohnehin wenig erfolgreichen Republikaner werden offiziell als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.
Kulturmittagssjournal ein Überblick über den Filmmusik-Schwerpunkt der Viennale.
Vor alledem die Mittagsnachrichten, geschrieben von Elisabeth Mahners.
Es liest Heimo Godler.
Japan.
Nach Kontakt mit einer unbekannten stechend riechenden Substanz sind in Yokohama mehr als 200 Personen in Krankenhäuser eingeliefert worden.
Polizei und Kampfstoffexperten rückten mit Gasmasken und Spezialfahrzeugen an.
Passanten und Reisende von drei Bahnhöfen einer nach Tokio führenden Strecke klagten über Augenbrennen, Übelkeit und Würgereiz im Hals.
Die Polizei schließt aus, dass die Substanz das Kampfgas Sarin ist.
Bei einem Anschlag mit Sarin sind in Tokio am 20.
März 12 Menschen getötet und mehr als 5.000 verletzt worden.
Über den heutigen Vorfall gibt es verschiedene Varianten.
Einerseits wird ein neuer Anschlag der Ahum-Sekte vermutet, andererseits heißt es, es sei eine defekte Klimaanlage gewesen.
Spanien.
Oppositionschef José María Aznar ist in Madrid einem Autobombenattentat mit leichten Verletzungen entkommen.
Erste Berichte von einem Toten wurden nicht bestätigt.
Das schwer gepanzerte Fahrzeug Aznars dürfte dem 42-jährigen Politiker das Leben gerettet haben.
Kurz nach dem Attentat ließen die Terroristen in der Nähe des Tatorts ihren Fluchtwagen stehen, um Spuren zu verwischen.
Bei den beiden Explosionen wurden insgesamt acht Personen verletzt.
Das Innenministerium spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Es wird vermutet, dass die baskische Separatistenorganisation ETA den Anschlag durchgeführt hat.
Asnar hat gute Aussichten, neuer Ministerpräsident Spaniens zu werden.
Er würde damit den sozialistischen Regierungschef Felipe González ablösen.
González amtiert seit 1982 und ist durch eine Reihe von Korruptionsskandalen schwer angeschlagen.
Die Parlamentswahlen im Juni 1993 hat Asnar nur knapp verloren.
Der Jurist steht seit 1990 an der Spitze des Partito Popular.
Asnar bemüht sich darum, das rechtslastige Erbe dieser Partei abzustreifen und die PP zu einer modernen Partei der Mitte zu machen.
Österreich.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf wird beim Bundesparteitag nicht gegen den designierten Obmann Wolfgang Schüssel kandidieren.
Er wolle Schüssel unterstützen, sagte Graf gestern in der Zeit im Bild 2.
Wörtlich meinte Graf, gerade in einer so beschissenen Situation, wie die Volkspartei jetzt ist, kann man nur an uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem neuen Chef denken.
Der noch amtierende ÖVP-Chef Busek hat Kritik an der Wahlvorschlagskommission geübt.
Busek meinte, die Kommission habe es sich sehr leicht gemacht, indem sie meine, eine andere Person würde alle Probleme lösen.
In Klagenfurt wird der Prozess gegen Wilhelm Papst mit einer weiteren Zeugenvernehmung fortgesetzt.
Papst werden schwerer gewerbsmäßiger Betrug, betrügerische Krieder und falsche Zeugenaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Sanierung des Zellstoffwerkes Philach Magdalen vorgeworfen.
Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Der Konsum schließt noch im April 87 Filialen.
Dies hat der neue Vorstand der insolventen Firma verfügt.
Betroffen sind 433 Mitarbeiter.
Die Verbraucherpreise sind in Österreich im März im Jahresabstand um 2,4 Prozent gestiegen.
Gegenüber Februar 1995 ergab sich eine Steigerung um 0,3 Prozent.
Bei der Suche nach dem Mordopfer auf der Höhenstraße in Wien ist die Polizei offensichtlich einen Schritt weiter gekommen.
Die zerstückelte Leiche konnte identifiziert werden.
Es war ein chinesischer Koch.
Über die Hintergründe des Mordes herrscht noch Unklarheit.
Der Koch war in einem chinesischen Lokal beschäftigt.
Sein Chef soll von seinem Angestellten mehr als 250.000 Shilling geborgt haben.
USA.
In New York sind die Pulitzer Preise für Journalisten und Schriftsteller vergeben worden.
Die mit umgerechnet etwa 29.400 Schilling dotierten Preise wurden von der Jury der renommierten Columbia Universität an Journalisten der Tageszeitungen Newsday, Wall Street Journal, Washington Post und Virgin Island Daily News sowie der Nachrichtenagentur Associated Press vergeben.
Den Pulitzer Preis für fiktives Erzählen erhielt die Schriftstellerin Carol Shields für ihr Buch Stone Diaries.
Zypern.
Die Bevölkerung von Zypern hat derzeit nur ein Thema.
Es geht um eine mysteriöse Höhlenfrau.
Die 50 Jahre alte unbekannte Frau war völlig abgemagert in einer Grotte im Nordwesten des Landes aufgefunden worden.
Sie dürfte dort mindestens drei Wochen lang gelebt haben.
Der Polizei und den Ärzten ist es bisher nicht gelungen, der Frau auch nur eine Silbe zu entlocken.
Einerseits heißt es, sie sei eine britische Lehrerin, die mit einem zyprischen Mann verheiratet gewesen sei.
Andererseits ist von einer Schwedin die Rede.
Auf einer Landkarte zeigte sie auf Israel.
Dies sind alles Indizien, die kaum ausreichen, um ihre Herkunft zu ermitteln.
Jetzt zur Wetterinformation heute von und mit Gundar Schuller, die uns den wohlverdienten Frühling hoffentlich nicht gleich wieder ausreden wird.
Kann ich gar nicht, denn mit der föhnigen Südwestströmung, die sich nun eingestellt hat, sind in den nächsten Tagen Frühlingshafte, wenn nicht sogar frühsommerliche Temperaturen garantiert.
Was die Sonne betrifft, so wird aber Westösterreich eher benachteiligt sein.
Und unangenehm könnte auch der kräftige Wind werden.
Die aktuellen Meldungen Wien wolkig 17 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten Heiter 17, Ostwind 20 km pro Stunde, Linz Heiter 14, Salzburg Heiter 16, Innsbruck wolkig 13 Grad, Bregenz Heiter 14, Graz Heiter 16 und Klagenfurt Heiter 16 Grad, Südwind 20 km pro Stunde.
17 bis 22 Grad heute Nachmittag, meist sonnig, wenn auch nicht wolkenlos.
In der milden Luft können sich nämlich Quellwolken bilden und gegen Abend besonders in Vorarlberg und Süd- und Osttirol auch einzelne Regenschauer.
Am Nordrand der Alpen wird es langsam föhnig.
Im Donauraum, Wiener Becken und im Nordburgenland frischt der Südostwind auf 30 bis 40 Kilometer pro Stunde auf.
Während es morgen Donnerstag in Vorarlberg, im Nordtiroler Oberland und in Osttirol zeitweise regnet, behauptet sich im Großteil Österreichs die Sonne.
Wieder weht kräftiger, föhniger Südwind.
Meist liegen die Höchstwerte zwischen 20 und 24 Grad, in Bregenz, Innsbruck und Lienz allerdings um 16.
Und in 2000 Meter sind morgen 4 Grad zu erwarten.
Ähnlich das Bild nicht nur am Freitag, sondern auch am Wochenende.
Also Regenwolken über Südwestösterreich, sonst weiterhin sonnig, sehr windig und mit bis zu 25, 26 Grad sogar noch eine Spur wärmer.
Ja, danke Gunter Schuller.
Und soeben hat mich folgende Meldung erreicht.
Knalleffekt vor wenigen Minuten beim Ministerrat im Wiener Bundeskanzleramt.
Noch ÖVP-Obmann Busek hat seinen Rücktritt als Vizekanzler und Wissenschaftsminister erklärt.
Ich gebe weiter an Robert Stoppacher.
Die sogenannte Viererkommission, also die Herren Bröll, Bühringer,
Hirschmann und Weingartner haben nach längerem Zögern und Befragen durch mich zum Ausdruck gebracht, dass eine umfangreichere Regierungsumbildung auf Seite der Volkspartei aus ihrer Sicht notwendig ist.
Und ich habe dabei erkundet, dass es dann darum geht, dass ich ausscheide und dass Alice Mock ausscheidet.
Man kann nun nachdenklich sein und sich fragen, warum das sein muss, aber ich bin sehr daran interessiert, dass Wolfgang Schüssel Erfolg hat und auch einen Gestaltungsspielraum hat.
Und ich habe Wolfgang Schiessl-Kippenkler erklärt, dass ich selbstverständlich bereit bin, mich aus der Regierung zurückzuziehen.
Und ich glaube, dass das auch ein guter Weg ist.
Das gilt nicht nur für mich, sondern, wie ich glaube, auch für ein notwendiges, umfangreiches Reviermarkt.
Ist das ein Zurückziehen unter Druck oder ein freiwilliges Zurückziehen angesichts des Wahlergebnisses am Montag?
Meine Überlegung ist die, dass man dem neuen Oppenmann eine Gestaltungschance geben muss.
Es ist ja verlangt ein neues Erscheinungsbild und diese Chance und Gelegenheit soll er auch haben.
Was ich an ihm schätze ist, dass er sich durch Freundschaft und gemeinsame Gedanken und Ideen gebunden gefühlt hat.
Ich habe ihm klipp und klar gesagt, dass er hier frei ist und dass ich es auch für klug halte.
aus der Regierung auszuscheiden und ihm die Möglichkeit dieses neuen Erscheinungsbildes der ÖVP zu geben.
Haben Sie da dem Drängen des Viererkomitees nachgegeben oder eher dem Drängen Wolfgang Schüssels?
Ich habe es dem Wolfgang Schüssel freigegeben, dass natürlich die Meinung des Vierer-Komitees eine Rolle spielt.
Schauen Sie, in einer Regierung zu sein, wo dann wesentliche Leute eigentlich der Meinung sind, der gehört dort nicht mehr hin.
Also ich würde sagen, die Wahrnehmungsfähigkeit habe ich noch und die Bodenhaftung, um das genau zu registrieren.
Was ich mir selber dabei denke, ist eine andere Sache.
Und zwar?
Was denken Sie sich selber?
Gedanken sind zollfrei und manche möchte ich mir für mich behalten.
Gibt es schon einen Termin für dieses Revirement für Sie?
Na, es ist an sich der Kalender ziemlich klar.
Es ist Bundesparteitag und hier ist das neue Führungsteam der Volkspartei zu wählen und danach muss der neue Bundesparteivorstand die Formation der Regierung hier vornehmen.
Der Terminkalender ergibt sich dann ziemlich logisch.
Wie schaut Ihre Zukunftsplanung aus?
Meine Zukunftsplanung, ich werde mal zusammenräumen, äußerlich und innerlich und mir dann überlegen, was ich tun kann.
Sie können aber ganz sicher sein, dass ich mich für Gestaltung weiter sehr engagieren werde.
Den Platz werde ich sicher dafür finden.
Wenn Sie eine Funktion innerhalb der ÖVP annehmen?
Ich bin ein politischer Mensch und mich wird es in irgendeiner Form in der Politik zweifellos geben.
Ämter sind da nicht so unbedingt wichtig.
Wissen Sie, das, was ich in wenigen Stunden gelernt habe, man ist, wenn man ein Amt nicht mehr hat, unter Umständen in manchen freier, als wenn man ein bestimmtes Amt ausüben muss.
Aber der Gestaltungsspielraum ist mit einem Amt wahrscheinlich größer.
Das ist richtig, aber gleichzeitig auch die Zwänge, unter denen Sie stehen.
Und ich habe mich immer eigentlich einem geistigen Prinzip verpflichtet gefühlt.
Ich habe zwar gehört, dass ich ein sehr gescheiter Mensch bin und dass das hinderlich ist, in der Politik Erfolg zu haben.
Ich glaube aber, dass man eigentlich mit Ideen und Vorstellungen sehr viel bewegen kann und das ist mir, glaube ich, auch in der Vergangenheit geglückt, ohne damit für Eigenlob anzutreten und das habe ich weiter vor.
Sie haben am Montag so betont, dass Wolfgang Schüssl ihr Freund sei von den vier Leuten in der Viererkommission.
Wie viele Freunde haben Sie denn da jetzt noch?
Ja, ich würde annehmen, wenn Sie die vier fragen, werden Sie ihnen alle erklären, dass sie meine Freunde sind.
Ich leiste mir den Luxus, es zu glauben.
Das hat er immer wieder gesagt.
Und ich glaube es gern bis zum Beweis des Gegenteils.
Ja.
Und ich glaube, dass er langsam in eine Situation kommt, wo er gute Freunde braucht.
Werden Sie das Parlament zurückkehren, das Mandat von Graf übernehmen?
Ich weiß nicht, dass Abgeordnete Dr. Graf zurückgelegt hat.
Ich höre ja mit Erstaunen seine Kommentare.
Und er hat meines Erachtens noch einen öffentlichen Stellenwert, den er bisher nicht haben sollte.
Ich warte jetzt nur noch auf die Kommentare der Kronenzeitung.
Also die Kronenzeitung hat ein Ziel erreicht.
Ich bin nicht mehr Obmann.
Und damit hat sie garantiert, dass Michael Graf Abgeordneter bleibt.
Ist das jetzt schon der Rundumschlag des abtretenden Parteiobmanns?
Schauen Sie, ein bisschen einen Genuss muss ich mir auch geben.
Würden Sie, wenn ein Mandat frei ist, ins Parlament zurückkehren?
Das werde ich mir dann überlegen, wenn es eine Diskussion ist.
Jetzt ganz ernst geantwortet, ich werde das tun, was Wolfgang Schüssel vorschlägt, weil ich ihm und natürlich der Volkspartei mit dem helfen kann, wo
er sieht und wo wirkliche Freunde sehen, dass ich behilflich sein kann.
Würde es Sie stören, wenn Schüssel Michael Graf drängt, sein Mandat zurückzulegen?
Das müssen Sie Wolfgang Schüssel fragen und dann müssen Sie den Michael Graf fragen, aber wegen mir muss keiner seinen Platz räumen.
Das ist schlicht und einfach lächerlich.
Die wirkliche Frage ist, wie hilfreich Michael Graf der ÖVP sein kann.
Eine Frage, die er sich in der letzten Zeit schon hätte öfters stellen sollen.
Das heißt, er soll besser auch nicht im Parlament bleiben?
Die Frage soll er sich selber beantworten.
Erhard Busseck geht also überraschend rasch vorzeitig aus der Regierung, das sagte er nach dem Ministerrat.
Zur Person von Erhard Busseck jetzt live Fritz Dittlbacher.
Die Funktion, von der sich Erhard Busseck heute verabschiedet hat, nämlich das Ministeramt, ist im politischen Lebenslauf des scheidenden ÖVP-Obmanns eigentlich nur eine kurze Episode gewesen.
Busek, vor einigen Wochen hat er seinen 54.
Geburtstag gefeiert, ist schon seit mehr als 30 Jahren in der Spitzenpolitik.
1964, gleich nach dem Jus-Studium, stieg er als Parlamentsekretär der ÖVP ins Geschäft ein, um es erst mit dem heutigen Tag wieder zu verlassen.
1968 kam er in die Bundesleitung des Wirtschaftsbundes.
Ein Jahr später war er dort stellvertretender Generalsekretär, 1972 Wirtschaftsbundgeneral und 1975 schließlich ÖVP-Generalsekretär.
Doch Bussecks Weg führte dann weg aus der Bundespolitik.
Ein Sidestep nach Wien, wo er es 1983 bis zum Vizebürgermeister brachte, hatte seinen Bundesambitionen kaum genutzt.
Sein schillernder Intellekt verschaffte ihm darüber hinaus mehr Feinde, als ihm lieb sein konnte.
Und so kam er erst 1989, nach der Ablöse seines Intimfeindes Alois Mock als ÖVP-Obmann in die Regierung, viel zu spät, wie Busek immer betont hatte.
Zuerst als Wissenschaftsminister, seit vier Monaten schließlich als Unterrichtsminister.
Bis zum heutigen Tag.
Ob der Ausstieg aus der Politik allerdings ein vollständiger sein wird, lässt Busek heute noch offen.
Das waren Informationen von Fritz Dittlbacher über den abtretenden Vizekanzler und Wissenschaftsminister Erhard Busek.
Jetzt ein wenig überholt, aber nur was Erhard Busek betrifft, ein Beitrag von Wolfgang Fuchs über die Möglichkeiten von Wolfgang Schüssel, das ÖVP-Regierungsteam umzugestalten.
Mit der Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft will sich Wolfgang Schüssel nach eigenen Angaben noch zwei Wochen Zeit lassen.
Das ist plausibel, denn auch innerhalb der Partei ist man davon überzeugt, dass der Obmannkandidat Schüssel – und er muss ja erst am Parteitag gewählt werden – gut beraten ist, nicht die Delegierten des Parteitages mit Zeitungsmeldungen vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Daher wird der kommende ÖVP-Chef als erstes der Öffentlichkeit seine Parteiführung vorstellen.
Dabei ist so viel klar.
Schüssel will mit einer oder wenn möglich mehreren Frauen ein Signal setzen.
Zu vergeben sind ja nicht nur die Positionen seiner Stellvertreter, bei Bussegg waren das Helga Rabel-Stadler und Erwin Pröll, sondern auch nach dem Abgang von Ingrid Korusek der oder die Generalsekretäre.
Im Parteihaus in der Lichtenfelsgasse sagte man heute Vormittag, Schüssel kenne sein Team schon, aber nicht einmal die Gerüchte kennen wir.
Ein neues Erlebnis für ÖVP-Funktionäre.
Im Gegensatz zu Busek, der zeitweise zwei Generalsekretäre beschäftigte, dürfte Schüssel wieder zu einem starken Mann oder eben einer Frau zurückkehren.
Wobei die Chancen von Martin Batenstein gesunken sind, denn er galt ja als Generalsekretär in einer Mannschaft von Andreas Kohl.
Endgültig wissen wird man die Parteipersonalentscheidungen aller Voraussicht nach am Freitag, einen Tag vor dem Parteitag.
Länger könnte sich die Bekanntgabe der Ministerliste ziehen, auf jeden Fall über den Parteitag hinweg.
Denn Schüssel muss verhindern, dass Delegierte ihn am Parteitag vielleicht nur deshalb nicht wählen, weil ein schwacher Minister ihres Bundes oder ihres Bundeslandes sein Amt verliert.
Eine Hauptfrage ist allerdings schon geklärt.
Erhard Busek und Alois Mock gehen gemeinsam ab.
Dieses Szenario ist kein Gerücht mehr, sondern gilt in der ÖVP schon als Gewissheit.
Noch nicht so klar ist, ob ein Staatssekretär eingespart wird.
Entweder Sportstaatssekretär Schäfer oder Verkehrsstaatssekretär Bartenstein.
Beiden werden allerdings große Chancen eingeräumt, dass sie der Regierungsschüssel in einer anderen Funktion angehören werden.
Wackeln soll der Sessel von Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Er könnte allerdings auch Erhard Bussegger als Außenminister beerben.
Das Heeresministerium dürfte er aber auf jeden Fall verlassen.
Schwer einzuschätzen sind die Positionen der ÖVP-Frauen in der Regierung.
Familienministerin Moser ist sehr gefährdet.
Umweltministerin Rauch-Kallert hat einen guten Draht zu Wolfgang Schüssel.
Vielleicht ist das ihre Überlebenschance.
Da ist die Frage, findet Schüssel andere Frauen für seine Regierung?
Unumstritten wirken Landwirtschaftsminister Molterer und Finanzstaatssekretär Dietz.
Und Wolfgang Schüssel selbst dürfte nicht Vizekanzler ohne Portfolio werden.
Zu sehr hängt er an seinem Wirtschaftsministerium.
Es ist also vieles in Bewegung.
Interessenten für Ministerposten sind gut beraten, ihre Handys nicht abzuschalten, damit sie der Ruf auch wirklich erreichen kann.
Sie hörten Wolfgang Fuchs.
Die bevorstehende Umbildung des ÖVP-Regierungsteams war heute früh schon Anlass von Recherchen am Rande des Ministerrates.
Franz Simbürger hat vor dem Ministerrat Stimmen von ÖVP-Regierungsmitgliedern eingeholt, natürlich noch vor dem Rücktritt von Erhard Busek.
Recht unterschiedlich war die Auskunftsbereitschaft der ÖVP-Regierungsmitglieder auf die Frage nach einer Verkleinerung der ÖVP-Riege in der Regierung.
Aber dass verkleinert werden soll, das akzeptieren im Prinzip alle.
Gerhard Schäffer, Staatssekretär im Kanzleramt, stellvertretend für andere.
Ich glaube grundsätzlich ist es eine Angelegenheit des Parteiobmannes und ich würde es als gut empfinden, wenn er auch hier entsprechende Signale setzt und eine Veränderung durchführt.
Heikler wird es schon, wenn es um die eigene Betroffenheit geht.
Glaubt Schäffer zum Beispiel, dass er in der Regierung bleiben wird?
Das weiß ich nicht, das liegt in der Hand des Parteiobmannes.
Na, wie schätzen Sie es selber ein?
Glauben Sie, dass Sie Staatssekretär sind, auch noch in drei Wochen?
Ich würde mich freuen, wenn ich die eine oder andere Funktion weiterhin ausüben könnte.
Wenn nicht, dann wird der Weg nach Salzburg in dem Sinne auch kein Dilemma für mich sein.
Die eine oder andere heißt unter Umständen auch zum Beispiel Unterrichtsminister.
Das liegt in der Kompetenz des Fraktionsobmannes.
Sie würden nicht Nein sagen?
Ich bin zunächst einmal hier vollkommen offen und das liegt im Entscheidungsbereich von Dr. Schüssel und ich bin überzeugt, dass er die richtigen Weichen stellen wird.
Weitaus sparsamer in seinen Äußerungen Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer zum Thema Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft.
Sie werden wohl nicht glauben, dass der Landwirtschaftsminister diese Frage beurteilen wird.
Das ist Sache des neuen Vizekanzlers.
Hat der neue Vizekanzler mit Ihnen diesbezüglich schon geredet?
Der neue Vizekanzler redet mit mir über viele Fragestellungen, die ich Ihnen nicht sagen werde.
Offenbar nicht allzu sicher über seine Zukunft ist Martin Bartenstein, Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Wenn man eine Regierungsfunktion innehat, dann ist das nicht etwas, wo man einen Fünfjahresvertrag abschließt oder wo man irgendeine Art von Pragmatisierung oder sonstiger
Definitivstellung für sich in Anspruch nehmen kann, sondern da hat man auf neue Konstellationen entsprechend zu reagieren und wir haben einfach abzuwarten und das gilt auch für mich.
Würden Sie gerne länger in der Regierung bleiben?
Ich bin seit nunmehr gut vier Monaten in der Regierung.
Die Aufgabe macht mir insgesamt Freude und selbstverständlich wäre ich gerne weiterhin in verantwortlicher politischer Funktion in Wien tätig.
Das steht außer Frage.
Über eine Regierungsumbildung geredet hat Schüssel mit ihm noch nicht, sagt Bartenstein.
Absolute Zurückhaltung dagegen bei Verteidigungsminister Werner Faßladend.
Ich gebe keine Prognosen ab.
Und ebenso bei Finanzstaatssekretär Johannes Tietz.
Weiß ich noch nicht, wird man sehen.
Zuversicht über ihren Verbleib in der Regierung äußert dagegen Familienministerin Sonja Moser.
Das glaube ich absolut.
Ich glaube gerade im Bereich Familie wird also Kontinuität unbedingt notwendig sein.
Sie glauben nicht, dass Sie irgendwelchen Einsparvorschlägen zum Opa fallen können?
Nein, das glaube ich nicht.
Warum gibt es in Ihrem Bereich so absolut nichts einzusparen oder zusammenzulegen?
Gibt es keine Möglichkeiten?
Ich glaube, dass das nicht das richtige Zeichen wäre.
Und ich glaube auch nicht, dass Bundesminister Schüssel dafür steht, gerade im Bereich der Familie irgendetwas einzusparen.
Familien haben ihren Sparsinn bewiesen und jetzt muss also dementsprechende Arbeit vorwärtsgehen und Kontinuität wirklich herrschen.
Rechnen Sie damit, dass Sie auch in diesem Amt bleiben können?
Absolut.
Haben Sie da Zusagen oder irgendwelche Mitteilungen vonseiten des Wirtschaftsministers oder der künftigen Parteiobmanns?
Das wird sich alles noch zeigen.
Hat er mit Ihnen schon Kontakt aufgenommen?
Danke, jawohl.
Und was hat er gesagt?
Sie werden es hören.
Überhaupt keinen Kommentar vor der Ministerratssitzung, dagegen gab es von noch Vizekanzler Erhard Busseck und Umweltministerin Maria Rauch-Kallert.
Und gar nicht an den wartenden Journalisten vorbeigekommen ist Außenminister Alois Mock.
Ja und dieser Außenminister Mock hat vor kurzem klargestellt, im Gegensatz zu dem scheidenden Vizekanzler Busek, sein Abgang als Außenminister sei keineswegs fix, es werde dazu noch ein Gespräch mit dem designierten neuen ÖVP-Obmann Schüssel geben.
Weiterhin herrscht in der ÖVP also heftige Unruhe über die Vorgangsweise rund um die Ablöse von Parteiobmann Busek.
Der Salzburger Klubobmann Schausberger sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einem Scherbenhaufen.
Durchaus Verständnis für diese Kritik äußerte heute auch eines der wichtigsten Mitglieder der Obmann-Wahlkommission, der geschäftsführende steirische Landesparteiobmann Hirschmann im Gespräch mit Gerhard Koch.
Die Diskussion der letzten Wochen und Monate, das war wirklich nicht optimal.
Das werden auch alle ehrlich so empfunden haben und empfinden.
Und wir müssen lernen daraus.
Wir müssen lernen, wie wir miteinander umgehen und dass gewisse Dinge, die da vorgekommen sind, in Hinkunft eben nicht mehr vorkommen.
Was hat Sie denn persönlich an diesem Diskussionsprozess, an dieser Findung, an dieser Personalfindung gestört?
Das ist eine Einstellungssache.
Ich glaube, dass wir natürlich einige Dinge vorher unter uns klarer ausreden hätten können.
Das ist nicht ausreichend geschehen.
Was zum Beispiel?
Die ganzen Fragen, die dann plötzlich zu einem öffentlichen Thema geworden sind, ob das Fragen des Inhaltes, Fragen des Kurses waren und letztlich selbstverständlich die schmerzliche Personaldiskussion, das hätte man sicherlich auch anders machen können und das ist eine, wenn Sie so wollen, Kollektivschuld von uns und das haben wir auch kollektiv uns zu Herzen zu nehmen und daraus einen Neuanfang.
zu setzen.
Der geschäftsführende steirische Landesparteiobmann der ÖVP Hirschmann.
Mit einem Tag Verspätung hat jetzt auch Jörg Haider auf die Personalentscheidung in der ÖVP reagiert und die Reaktion fällt negativ aus.
Haider sieht in Wolfgang Schüssel kein Signal der Erneuerung, sondern eine Fortführung des Kurses von Erhard Busek.
Von einer Pressekonferenz des freiheitlichen Obmanns meldet sich Thomas Langpaul.
Eine knappe halbe Stunde lang kritisiert Jörg Haider den designierten Obmann-Kandidaten der ÖVP.
Haider zählt eine Reihe von seiner Ansicht nach gescheiterten Vorhaben des Wirtschaftsministers Schüssel auf.
Die Privatisierung des Schlosses Schönbrunn, die Gründung einer Strassenbausondergesellschaft, der Ausbau des Autobahnnetzes und die nicht bewältigte Krise in der Tourismusindustrie.
Nach Ansicht Haiders hat sich jetzt Bundeskanzler Franitzski in der Obmann-Debatte in der ÖVP durchgesetzt, weil nämlich durch Schüssel die Große Koalition zementiert werde.
Und Haider hat noch eine Antwort auf die Frage, warum gerade Wolfgang Schüssel jetzt zum ÖVP-Obmann gemacht werden soll.
ist es, glaube ich, bemerkenswert, dass das Sesselrücken in der österreichischen Volkspartei jetzt einen Mann an die Spitze bringt, der im Grunde genommen am Wühltisch der Kandidaten als zweite Wahl hervorgegangen ist und nur deshalb das Rennen gemacht hat, weil offenbar Busek,
erfolgreich in der letzten Entscheidungsphase damit gedroht hat, dass er mit einer Gruppe von rund zehn Abgeordneten sich abspalten könnte, wenn es nicht zu einer Lösung kommt, die er auch eher mittragen könnte, um damit mit einer Dissidentengruppe auch eine neue Mehrheit im österreichischen Parlament ohne Wahlen zu bilden.
Mit welchen Abgeordneten Busek eine eigene Fraktion bilden wollte, sagte Haider nicht.
Ein konkretes Angebot für eine Koalition mit den Freiheitlichen machte Haider Schüssel heute nicht.
Mit Busek hatte er die Zusammenarbeit immer abgelehnt.
Für den Nachfolger Schüssel, der nach Ansicht Haiders ja nur den Kurs Buseks fortsetzt, gilt das allerdings nicht mehr.
Ich halte ihn ja noch für besserungsfähig.
Ich glaube, dass er noch überzeugbar ist, dass der Weg, den die ÖVP heute geht, ein falscher ist.
Dazu ist er zu intelligent, um nicht zu erkennen, dass nicht die Koalition mit der FPÖ die ÖVP in die Existenzkrise gebracht hat, sondern die Zusammenarbeit mit den Sozialisten sehen dem Rand der politischen Existenz.
Und im Grunde genommen geht es darum, dass ja auch die Wähler der ÖVP mehrheitlich eine klare Ansage wollen, dass es einmal nach 25 Jahren Sozialismus in diesem Land eine nichtsozialistische Mehrheit gibt.
Die ÖVP will diese Verantwortung nicht tragen.
Wir sind bereit, sie zu tragen.
Für die Zukunft der jetzigen SPÖ-ÖVP-Koalition sieht Haider heute wieder dunkle Wolken am Horizont.
Etwa bei den Steuerplänen des neuen Finanzministers Staribacher.
Eine zusätzliche Besteuerung für Gehälter ab 18.000 Schilling brutto könne die ÖVP einfach nicht mittragen, so Haider.
F-Obmann Haider steht also kritisch zu den Veränderungen in der ÖVP.
Noch einmal zusammengefasst jetzt die Top-Meldung der Stunde.
Der scheidende ÖVP-Bundesparteiobmann-Vizekanzler Erhard Busek hat sein Ausscheiden aus der Regierung angekündigt.
Nach der Sitzung des Ministerrates erklärte Busek, sein Rücktritt als Vizekanzler und Unterrichtsminister solle dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel die nötige Gestaltungschance geben.
Laut BUSIG soll auch Außenminister Alois Mock aus dem Kabinett ausscheiden.
Mock bestreitet dies aber und will noch mit dem designierten ÖVP-Obmann Schüssel sprechen.
Im Zusammenhang mit den Berichten rund um die ÖVP ein Programmhinweis für heute Abend.
Wohin geht die ÖVP?
Woher kommt sie?
Warum tut sie, was sie tut und wozu?
Alle diese Fragen sollen heute Abend in einer Radiodiskussion, wenn schon nicht geklärt, so doch zumindest erörtert werden.
Fritz Dittlbacher hat einige jener Männer eingeladen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Partei gelenkt haben.
Ex-Generalsekretäre wie Ferdinand Maier oder Herbert Kohlmaier.
Parteistrategen wie Heribert Steinbauer.
Heute Abend in einem Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Der Konsumsanierungsmanager Hansjörg Tenk amtiert und die Späne fliegen.
Erst gestern hat die Aufarbeitung der aktuellen Schulden des angeschlagenen Handelsriesen eine neue Rekordzahl von 22 Milliarden Schilling offener Forderungen ergeben.
Und neuerlich ist die Warnung vom Kreditschutzverband gekommen, den Konsum nicht in den Konkurs zu schicken.
Klar, denn aus einem Konkurs bekämen die einfachen Gläubiger nur 30 Prozent, aus einem Ausgleich bekommen sie mindestens 40 Prozent.
Und was weiter?
Hansjörg Tenck hat zu amtieren begonnen, Hans Adler berichtet.
Eine der ersten Ankündigungen des Sanierungsmanagers Hansjörg Teng, als er Anfang April sein neues Amt übernommen hat, war die Schließung von 87 Konsumfilialen.
Immerhin nicht jene 140, die vorher noch der alte Konsumvorstand zur Schließung angemeldet hatte.
Heute hat der neue Konsumvorstand die Ankündigung des Chefs abgesegnet.
87 Filialen, welche wurde im Detail nicht bekannt gegeben, sollen bis Ende des Monats geschlossen werden.
Betroffen sind 433 Mitarbeiter.
Es sind also mit durchschnittlich fünf Mitarbeitern eher kleine Filialen, die da zugesperrt werden sollen.
Noch Anfang des Monats hatte TENG von 200 bis 300 von Kündigungen betroffenen Arbeitnehmern gesprochen.
Diese Zahl hat sich also deutlich erhöht.
Und natürlich gibt es in Wahrheit nach oben keine Grenze.
Zuletzt hat sich bekanntlich die Handelsgenossenschaft ADEC Österreich für 140 der insgesamt 567 Konsum
und Konsumfamilienfilialen interessiert.
Man weiß allerdings noch nicht einmal so recht, auf welcher Basis verhandelt werden soll und schließlich kann die neue Konsumführung doch nicht die besten Standorte abgeben.
Ob ADEC aber an den schlechteren Interesse hat, ist nicht bekannt.
Jedenfalls ist ADEC vor allem in Wien gering vertreten.
Das waren neueste Informationen von Hans Adler über die Veränderungen beim Konsum.
87 Filialen sollen ja geschlossen werden, hunderte Mitarbeiter werden ihren Job verlieren.
Hat Österreich zu viele Kraftwerke oder nicht?
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes und der Technischen Universität Wien kommt zu dem Schluss, nein.
Die Zeitung der Standard meldet heute, der Verbundkonzern wolle mehr Strom nach Osteuropa exportieren.
Haben wir also doch einen Stromüberschuss?
Herbert Hutter ist dieser Frage nachgegangen.
Relativ knappes Stromangebot im Winter, wenn die Donau Niedrigwasser führt, großzügige Reserven im Sommer.
An dieser Grundsituation hat sich laut Karl Musil, Energieexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut, nicht viel geändert.
Nur, die letzten Winter waren recht warm, die Wärmekraftwerke erzeugten daher nur ein Drittel im Vergleich zu früher.
Die Kohlehalden wuchsen so sehr, dass der Verbundkonzern jetzt etwas tun muss.
Der Kohle-Liefervertrag mit Polen wird heuer ausgesetzt.
Trotzdem, Steinkohle liegt für zweieinhalb Jahre auf Halde, heimische Braunkohle für vier Jahre.
Außerdem verliert die Kohle durch die jahrelange Lagerung an Heizwert.
Exporte sind also durchaus möglich, wenn nicht gar nötig, meint Karl Musil vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Wenn wir Knappheiten haben, dann haben wir die normalerweise in den Wintermonaten.
Das heißt also, wenn solche Exporte in eine Zeit fallen, die das Frühjahr oder den Sommer oder den Frühherbst betreffen,
dann sind ja nie mangelnde Kapazitäten behauptet worden.
Und daher wären auch solche Exporte sicherlich sinnvoll und würden auch Erleichterungen betriebswirtschaftlicher Natur für die stromerzeugenden Unternehmen bringen.
Der Verbundkonzern muss also seine Kohlehalden abbauen.
Wird es aber auch ein gutes Geschäft?
Karl Musil?
Das können wir aus unserer Sicht sehr schwer beurteilen, insbesondere deshalb, weil auch zuletzt die Preise für gehandelten Strom sehr niedrig gewesen sein sollen.
Es ist also auch eine Frage des Preises, zu dem solche Mengen angeboten werden.
Und ich kenne die Kalküle der heimischen Elektrizitätswirtschaft nicht, ob sie hier zu Grenzkosten oder Vollkosten kalkuliert, aber jedenfalls wird die heimische Elektrizitätswirtschaft versuchen, diesen Kostendruck aufgrund der hohen Haldenbestände zu mildern und daher versuchen auch mit niedrigen Preisen in die Märkte hineinzufahren.
Große Gewinne in diesem Sinne werden dadurch natürlich nicht erzielt werden können, sondern höchstens Verringerungen von Verlusten oder Kosten.
Auch wenn der Verbund jetzt mehr Strom exportieren muss.
Die Frage der Überkapazität ist damit noch nicht endgültig beantwortet.
Sie hängt davon ab, wie Wasserführung und Klima in Zukunft eingeschätzt werden, meint Karl Musil.
Wir haben tatsächlich im letzten Dezennium festgestellt, dass diese Durchschnittswerte früherer Dekaden nicht erreicht wurden.
Das heißt, dass es wärmer war als in den Jahren davor.
Ob es sich dabei tatsächlich um nachhaltige klimatische Veränderungen
oder nur um Einbrüche, wie sie in den langen Reihen, nämlich in den Jahrhundertreihen des Öfteren, auftreten, lässt sich derzeit nicht feststellen.
Und ich glaube, auch die Klimatologen sind noch überfordert.
Natürlich wird man bei allen Planungen von der vorsichtigen Planungsgrundlage ausgehen, also annehmen, dass der langjährige Durchschnitt doch wieder stimmt.
Allerdings kann das, wie es sich in den letzten Jahren zeigt, auch zu sehr hohen Kosten steigende Kohlenlager führen.
Der Verbund sagt, seine Kohlehalden zwingen zu Stromexporten, Herbert Hutter hat berichtet.
Jetzt kurz zu einem aufsehenerregenden Kriminalfall in Wien.
Die Wiener Polizei ist bei der Suche nach der Identität des Mordopfers, dessen Leichenteile auf der Höhenstraße in Wien gefunden worden waren, zu ersten Ergebnissen gekommen.
Bei dem Toten handelt es sich um einen chinesischen Koch, es berichtet Uschi Teiretsbacher.
Eine nur eineinhalb Zentimeter lange Narbe an der gefundenen rechten Hand brachte die Identifizierung des Mordopfers.
Drei Angestellte eines China-Restaurants in Wien-Maria-Hilf erkannten auf von der Polizei veröffentlichten Fotos die Hand ihres Chefkochs.
Der 43-jährige Shuang Xi Yin war seit dem 9.
April spurlos verschwunden.
Anhand von Fingerabdruck-Vergleichen war es dann klar, der gefundene Arm hatte dem Chefkoch gehört.
Wie der Mann ermordet wurde, ist noch unklar.
Doch die Polizei hat bereits einen Tatverdächtigen verhaftet.
Und zwar den 28 Jahre alten Besitzer des China-Restaurants, ebenfalls ein Chinese.
Bei den polizeilichen Ermittlungen hat es sich herausgestellt, dass der Lokalbesitzer sich von seinem Chefkoch im Februar eine Viertelmillion Schilling ausgeborgt hatte.
Und absolut kein Geld besaß, um die Summe seinem Koch, wie es vereinbart war, Ende März zurückzugeben.
Er hatte in letzter Zeit nicht einmal seine anderen Angestellten rechtmäßig entlohnen können.
Der Mann wird jetzt im Sicherheitsbüro verhört.
Derzeit streitet er jedoch jeden Zusammenhang mit dem Verbrechen an seinem Chefkoch ab.
Es ist 12 Uhr und 36 Minuten ins Ausland jetzt.
Zwei Bombenanschläge gab es heute früh in Madrid.
Ein Attentat galt offenbar dem Führer der spanischen Opposition, José María Aznar von der konservativen Volkspartei.
Aznar überlebte dank der Panzerung seines Autos.
Mehrere Passanten wurden zum Teil schwer verletzt.
Wenig später dann eine zweite Bomben-Explosion im Zentrum der spanischen Hauptstadt in der Nähe eines Bahnhofes.
Einzelheiten jetzt direkt aus Madrid von Josef Manola.
Bei der Bomben-Explosion, die knapp nach 8 Uhr früh ein Villenviertel im Norden Madrid zerschütterte und eine lange Reihe von geparkten Fahrzeugen in Brand setzte, wurde der Obmann der Partido Popular der spanischen Volkspartei, die durch ein Wunder nur leicht verletzt
Jose Maria Snart, sein Chauffeur und seine Leibwächter verdanken der wirkungsvollen Panzerung des Dienstwagens ihr Leben.
Das mit über einer Tonne Stahlplatten und Panzerglas gesicherte Fahrzeug wurde allerdings völlig zerstört.
Die Bewohnerin eines nahegelegenen Einfamilienhauses wurde von der Druckwelle in ihrem Bett überrascht und von herabstürzenden Trümmern schwer verletzt.
Sie schwebt im Augenblick in Lebensgefahr.
Ungefähr eine Stunde nach dem Anschlag kam es zu einer zweiten, ebenfalls weithin sichtbaren Explosion.
Die Attentäter hatten ihr Fluchtauto in die Luft gesprengt und dabei zwei Menschen schwer verletzt.
Mit José María Aznar war heute der Chef der konservativen Opposition Ziel eines Anschlages.
Ein Politiker, der repräsentativen Umfragen zufolge Spaniens nächster Ministerpräsident werden könnte.
Die Motive der Attentäter liegen im Dunkeln.
Keine Zweifel gibt es allerdings im Augenblick an der Täterschaft.
Die baskische Terrororganisation ETA hat mit dem heutigen Anschlag bewiesen, dass sie noch immer in der Lage ist, eine Autobombe herzustellen, an einem strategischen Punkt zu platzieren und per Funk im richtigen Augenblick zu zünden.
Trotz beachtlicher Fahndungserfolge der spanischen und französischen Polizei können die sogenannten Kommandos der ETA in den Großstädten Madrid, Barcelona und San Sebastian unerkannt agieren und immer wieder neue Anschläge vorbereiten.
Dass der Obmann der wichtigsten Oppositionspartei auf dem Weg ins Büro Opfer einer Autobombe wurde, markiert eine überraschende Wende in der Strategie der Terroristen.
Am 28.
Jänner wurde schon der aussichtsreiche Kandidat der Partido Popular auf den Posten des Bürgermeisters von San Sebastian von einem jungen Mann durch einen Genickschuss getötet.
Heute wurde mit Asnar einer der populärsten und aussichtsreichsten Politiker des Landes
in einer minutiös geplanten Aktion zur Zielscheibe der ETA-Terroristen.
Sie scheinen in ihrem blinden Eifer die Verunsicherung der Bevölkerung provozieren zu wollen und das ist ihnen heute offenbar gelungen.
Wieder also ETA-Terror in Spanien.
Zwei Bomben explodierten heute Vormittag in Madrid.
Josef Manola hat berichtet.
Ein neuer Giftgas-Alarm musste heute in Japan ausgelöst werden.
Die ersten Meldungen erinnerten frappant an jene von Tokio.
Hunderte Bahnpassagiere durch übelriechende Gase in einigen Stationen Yokohamas verletzt.
Großeinsatz der Sicherheitskräfte und der Spitäler.
Später dann wurde klar, es war wahrscheinlich kein Giftgasanschlag, kein Sarin-Attentat, sondern ein vergleichsweise harmloser Vorfall mit simplem Hintergrund.
Zu dem Vorfall von Yokohama, Johannes von Donani.
Die Spekulationsmaschine läuft heiß.
War der Gestank in drei U-Bahn-Stationen der japanischen Hafenstadt Yokohama heute Morgen ein Attentat?
War es eine kaputte Belüftungsanlage oder einfach nur Massenhysterie?
Tatsache ist,
Gut 130 Passagiere der U-Bahn von Yokohama sind in Krankenhäuser eingeliefert worden.
Ihre Symptome Bügelkeit und brennende Augen.
Dies hat ein Polizeisprecher in Yokohama zwar erklärt, seien nicht die Symptome des Nervengases Sarin, das am 20.
März in der U-Bahn von Tokio zwölf Menschen tötete und über 5000 verletzte.
Und auch ein Regierungssprecher in Tokio hat sich mit einer beruhigenden Erklärung beeilt.
Sarin sei in Yokohama nicht verwendet worden.
Aber wenn es nicht Giftgas war, was war es dann?
An die defekte Klimaanlage glaubt kaum einer.
Die lange Schlange von Krankenwagen, die binnen Minuten vorfuhren, die Polizisten in ihren Gasmasken und die Soldaten der Chemiekampftruppen in ihren Schutzanzügen haben ebenfalls nicht zur Beruhigung beigetragen.
Die Gerüchte also überschlagen sich, zumal Shoko Asahara, der Führer der Weltuntergang-Sekte Aum Shinrikyo, bisher nicht verhaftet worden ist.
Die Sekte gilt als verantwortlich für das Sarin-Attentat von Tokio.
Zum letzten Mal am Ostersonntag hatte Asahara den Japanern mit einer Katastrophe gedroht, die dann allerdings nicht eintrat.
Seit gestern sind die Produktion und der Besitz von Giftgas in Japan endlich gesetzlich verboten.
Die Hausdurchsuchungen bei den Sektenmitgliedern halten an.
Der Rechtsanwalt der Sekte hat auf die Befreiung von 53 Kindern aus der Gewalt der religiösen Fanatiker mit neuen Drohungen geantwortet.
All dies, glauben viele Japaner, sind genug Gründe, um vor Aum Shinrikyo und den mörderischen Sektenanhängern Angst zu haben.
Der Vorfall in der U-Bahn von Yokohama von heute Morgen beweist zumindest eines.
Shoko Asahara hat das Land, hat die Bürger und seine Politiker im festen Terror Würgegriff.
Erst wenn der Sektenführer hinter Schloss und Riegel sitzt, wird Japan sich wieder sicher fühlen.
Wir kommen nach Deutschland.
Die Reps, die deutschen Republikaner, haben seit dem Rücktritt ihres Gründers Franz Schönhuber nicht besonders viel von sich hören lassen.
Doch beobachtet, und zwar vom Verfassungsschutz, wird die bisher als rechtsradikal eingestufte Partei sehr genau.
Im neuesten Verfassungsschutzbericht werden die Republikaner
nun erstmals als rechtsextrem klassifiziert und damit sind sie nun endgültig außerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums angesiedelt.
Kurt Rammersdorfer berichtet.
Die neue politische Einordnung der einstigen Schönhuber-Truppe stützt sich auf Äußerungen maßgeblicher Parteivertreter und auf programmatische Stellungnahmen, die laut Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung belegen.
Aggressiven Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistisches Gedankengut fanden die Verfassungsschützer in den Propagandaschriften.
Das im Parteiprogramm enthaltene Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird nur als Lippenbekenntnis angesehen, weil wesentliche Institutionen der freiheitlich-demokratischen Verfassung von den Republikanern diffamiert würden.
Die Einordnung als rechtsextreme Partei hat für die Republikaner gravierende Konsequenzen.
So kann die Partei in Zukunft mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Das heißt beispielsweise Telefonüberwachung und dergleichen mehr.
Bisher war der Verfassungsschutz auf die allgemein zugänglichen Publikationen oder auf öffentliche Veranstaltungen angewiesen.
Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst mit republikaner Parteibuch müssen in Zukunft mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.
Sie können abgelöst bzw.
gekündigt werden.
Insgesamt hat die Stärke der Republikaner bundesweit abgenommen.
Nach ihrem Höhenflug Ende der 80er Jahre sinkt die Zahl der Mitglieder.
Noch 1993 zählte man 23.000, im Vorjahr waren es dann nur noch etwa 17.000 Mitglieder.
Vor allem in den neuen Bundesländern konnten sich die Rechtsaußen nie wirklich etablieren.
Parteiinterne Streitigkeiten, die Ablöse der langjährigen Gallionsfigur Franz Schönhuber im Vorjahr und ein weiteres Abdriften ins rechtsextreme Lager haben den Abröckelungsprozess wohl zusätzlich beschleunigt.
Währenddessen orten manche Verfassungsschützer aber bereits eine andere Gefahr von rechts.
Die sogenannte Neurechte gewinnt offensichtlich an Boden.
Ein Ersatz für das langsame Verschwinden der Republikaner und der MPD fürchten manche, wie der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignaz Bubis.
Die neue Rechte gehen nicht plump vor wie andere rechtsextremistische Gruppen, sondern wesentlich subtiler, zurückhaltender.
Vor allem an den Universitäten gewinne sie an Boden.
Ihre Anhänger haben die Nation als Begriff entdeckt.
Dahinter stehe jedoch oft ein beängstigender Nationalismus, arg wöhnt nicht nur Ignaz Bubis vom Zentralrat Deutscher Juden.
Nun ein geografischer Sprung nach Südamerika.
Seit Wochen ist Bolivien Schauplatz erbitterter Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften.
Zahllose Protestaktionen gegen die Pläne der neoliberalen Staatsführung legten das öffentliche Leben immer wieder lahm.
Die Polizei ging nicht selten äußerst brutal gegen die Demonstranten vor.
In der vergangenen Nacht hat der Konflikt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Die Regierung hat den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land verhängt.
Hartmut Fiedler
Noch ehe der Innenminister den Ausnahmezustand verfügte, hatte die Polizei in der Hauptstadt La Paz schon die gesamte Gewerkschaftsführung verhaftet.
Die immer größer werdenden sozialen Unruhen, erklärte die Regierung, seien politisch motiviert und könnten katastrophale Folgen für Bolivien haben.
Also habe man die Agitatoren, die an einem Dialog ohnehin nicht interessiert seien, festgenommen.
Die verhafteten Gewerkschafter waren gerade bei einer Versammlung gewesen, um nach den gescheiterten Verhandlungen über das weitere Vorgehen zu beraten.
Eine Sondereinheit der Sicherheitskräfte sprengte das Treffen.
Die Verhaftungen und die Verhängung des Ausnahmezustandes haben vor allem ein Ziel, weitere Demonstrationen zu verhindern.
In den nächsten 90 Tagen sind alle Versammlungen verboten, in der Nacht gilt eine Ausgangssperre.
Beinahe täglich ist es in den vergangenen Wochen in dem 6,5 Millionen Menschen zählenden Andenstaat zu wütenden Protesten gegen die verschiedenen Vorhaben der Regierung gekommen.
An der Spitze stehen die Lehrer, die die angekündigten Bildungsreformen in der auch von der Weltbank unterstützten Art nicht hinnehmen wollen und überdies mehr Geld verlangen.
Aber auch zahlreiche Bergarbeiter haben sich den Streikaktionen angeschlossen.
Die Pläne der Staatsführung unter Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada würden bedeuten, dass ein Großteil der an den staatlichen Bergwerken beschäftigten Leuten die Arbeit verliert.
Seit 1985, kurz nach der endgültigen Beendigung der jahrzehntelangen Militärherrschaft, versuchen die wechselnden Regierungen in La Paz, Bolivien durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik aus der Krise herauszubringen und zu modernisieren.
Eine gewisse Besserung der Lage hat sie auch erreicht.
Die Inflation etwa ist gesunken.
Aber viele der traditionellen Sektoren, eben z.B.
der überwiegend im Staatsbesitz befindliche Bergbau, sind gefährdet und mit ihnen zehntausende Arbeitsplätze.
Und ohne die Devisen aus den illegalen Drogenexporten wäre der Staatshaushalt ohnehin auch heute noch nicht zu finanzieren.
Staatspräsident Sanchez de Lozada, einer der reichsten Männer des Landes, hat die Reformpolitik seit seiner Wahl vor zwei Jahren weiter zu beschleunigen versucht, bis die Unzufriedenheit jetzt Tausende auf die Straßen gehen ließ.
Die Vorgangsweise gegen die Demonstranten ist übrigens althergebracht.
Immer wenn die schon in der Vergangenheit aufgeflammten Proteste ein für die Regierung störendes Ausmaß erreichten, wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Ausnahmezustand in Bolivien, Sie hörten Hartmut Fiedler.
Vor dem Kulturbeitrag eine kurze Zäsur, ein Blick 50 Jahre zurück.
Zeitzeugen 1945.
Am Klavier Liane Presig-Petuelli.
Die burgenländische Künstlerin erlebte das Kriegsende zunächst in Eisenstadt und dann bei den Großeltern auf dem Land.
Die letzten Takte waren von einem russischen Soldatenlied, das wir jeden Abend gehört haben.
Eisenstadt war eine Russenstadt damals, mit einer großen Kaserne, voll von Russen, mit einer Kommandatur.
Und die Russen sind am Abend dann nach Hause marschiert.
Und da habe ich dieses Lied immer wieder gehört.
Und es hat mich sehr berührt, weil es mich irgendwie an die klingenden Schutteis und die slawische Musik eben erinnert hat.
Sehr schwermütig und auch ein bisschen bedrohend.
Wir hatten unsere Wohnung verloren.
Eisenstadt war damals ganz in der Macht der Russen.
Sie konnten anschaffen, was sie wollten, in unser Rathaus.
Die Beamten im Rathaus waren ja nur Befehlsempfänger.
Und wir haben viele Wohnungen den Russen zur Verfügung stellen müssen, unter anderem auch meine Eltern.
Und so mussten wir, wir hatten das Glück, wir durften im Bauernhaus meiner Großeltern einen Unterschlupf finden, das ist ja vielen nicht vergönnt gewesen.
Und da hatten wir dann außerdem noch russische Einquartierungen.
einen russischen Obers mit seiner Frau, mit denen sich dann ein recht gutes Verhältnis herausgestellt hat, das auch eine Hilfe bedeutet hat, wenn irgendwelche Bedrohung war von außen.
Und sie waren auch irgendwie musisch interessiert.
Ich habe damals noch mein Klavier wieder gehabt, das zwar in dieser requirierten Wohnung war, aber meine Mutter
hat mit unerhörter Energie es geschafft, dass mein Großvater mit dem Ochsenfuhrwerk das Klavier wenigstens gerettet hat.
Und so konnte ich doch ab und zu wieder spielen.
Und wenn ich Schubert gespielt habe, hat das unseren russischen Gästen immer sehr gut gefallen.
Und Schubert habe ich an sich sehr gern gehabt und auch gern gespielt.
Es hat sich neben allen menschlich schrecklichen Dingen, die sich ereignet haben, auch ein gewisses savoir-vivre ergeben.
Man hat doch die ersten schrecklichen Tage der Besetzung vergessen oder zumindest verdrängt gehabt und es hat sich alles wieder normalisiert.
Morgen hören Sie in unserer Rubrik Zeitzeugen 1945 Friedrich Brettner aus Schottwien.
Er erzählt von den Tricks und kleinen Spitzbübereien, die zu Kriegsende notwendig waren, um sich und die Seinen zu ernähren.
Kurz eine Meldung vom Sport, die mich soeben erreicht hat.
Die Schweizerin Vreni Schneider tritt vom alpinen Skirennsport zurück.
Dies gab die 30-Jährige, die heuer zum dritten Mal den Gesamtweltcup gewonnen hatte, bei einer Pressekonferenz bekannt.
Vreni Schneider gehörte im letzten Jahrzehnt zu den herausragenden Athletinnen im alpinen Skisport.
Sie war die erfolgreichste Schweizer Sportlerin.
Jetzt zum Kulturbericht.
Gleich in vier Veranstaltungen widmet sich die Viennale dem in Österreich kaum grundlegend aufgearbeiteten Thema Filmmusik.
Der Bogen erstreckt sich von einer Rockmusik-Filmretrospektive, die bereits begonnen hat, bis zu einer ungewöhnlichen Konzertreihe des Avantgarde-Ensembles Tonart, die heute der Presse vorgestellt wurde.
Hans Langsteiner zum Filmmusik-Schwerpunkt der Viennale.
Es ist eine eigenwillige Huldigung, die Österreichs einziges internationales Filmfestival der sträflich unterschätzten Gattung Filmmusik angedeihen lässt.
Üppig aufrauschende Kinosymphonien, effektvoll orchestrierte Filmmusik, wie sie anderswo auch im Konzertsaal zu vielbesuchten Attraktionen gehören, wird man im Rahmen der Biennale-Reihe Filmmusik nämlich nirgendwo zu hören bekommen.
Verdienstvoll bleibt es dennoch, die, wie Viennaledirektor Alexander Horvath es nennt, Liebesgeschichte zwischen Film und Musik näher zu untersuchen.
Es gibt also schon von der Stummfilmzeit an diese Liebesgeschichte, die eine sehr komplizierte Liebesgeschichte ist mit vielen Abstossungen und traurigen Ergebnissen.
Jede der beiden Spaten ärgert sich oft über die andere.
Die Musiker sagen, dass die Filmmusik wertlos ist, weil sie nicht autonom genug ist.
Viele Leute regen sich oft über das Eindringen der Musik in ihre reinen Welten auf.
Also es ist eine nie ganz glückliche Beziehung gewesen.
dem gerade erwähnten Schwerpunkt Stummfilmmusik widmet sich ab Samstag das Konzerthaus.
Klassiker von Stroheims Gruit, zu dem diese Musik gehört, bis Sergei Eisenstein, aber auch weniger bekanntes wie die italienische Rapsodia Satanica, werden da, teils mit Kammermusik, teils mit Orgeluntermalung, auf eine Filmleinwand projiziert.
Reinhard Oechsler vom Konzerthaus freut sich über gestiegenes Publikumsinteresse.
Es ist sicherlich so, dass das Interesse, sich mit historischen Dingen zu beschäftigen, gewachsen ist.
Es liegt vielleicht auf einer ähnlichen Ebene wie das Interesse, sich mit authentischer Aufführungspraxis im Bereich der klassischen Musik zu beschäftigen.
Ich glaube, dass man erkennt, es waren mit den damaligen Mitteln künstlerische Produkte, die nach wie vor genauso interessant sind wie Musik von vor 200 Jahren oder andere Kunstwerke von früheren Zeiten.
Diese Musik wird nicht im Konzerthaus, sondern im Wiener Odeon zu hören sein.
Da zeigt das Wiener Avantgarde-Ensemble Tonart, was es aus Partituren prominenter österreichischer Hollywood-Emigranten wie Max Steiner, dem Komponisten des Evergreens vom Winde verweht, oder dem Ben Hur Musiker Miklos Roger herausgehört hat.
Es ist, wie Burkhard Stangl vom Ensemble Tonart formuliert, eine Art versteckter Avantgarde.
Uns hat interessiert, gibt es sowas wie avantgardistische Spitzen in der Filmmusik?
und können wir diese avantgardistischen Spitzen herauslösen und damit Grundlagen für Kompositionen entwickeln.
In dem ganzen Shooter-Zivilisation wird sozusagen am Produzenten vorbei im Hollywood-Kino auch Avantgarde oder werden Perlen auch eingebracht.
Weitere ungewöhnliche Auskünfte zum Thema Filmmusik sind übernächstes Wochenende im österreichischen Theatermuseum zu erwarten.
Da stellt sich bei einem von der Filmtheoriegesellschaft CINEMA ausgerichteten Symposium Filmmusikprominenz von Lernhard Rosenmain, dem Soundtrack-Begleiter James Deans, bis zu Fassbinder-Komponist Pierre Raben, den Fragen der hoffentlich zahlreich erscheinenden Interessenten.
Ja, das war das Mittagsjournal vom 19.
April.
Beherrschendes Thema der Rückzug Erhard Busex aus der Regierung.
Tonmeister Günther Reiß, Regiejürgen Pfaffinger, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Einblendung: Haider. Haider nennt Schüssel einen Garanten für eine große Koalition und als jemanden der "am Wühltisch der Kandidaten als zweite Wahl hervorgegangen ist". Er halte Schüssel aber für lernfähig und meint die ÖVP sei auch aufgrund der großen Koalition in der Krise und sieht eine große Mehrheit der ÖVP-Wähler einer schwarz-blauen Koalition nicht abgeneigt.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1995.04.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / ÖVP
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Regierung
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Diskussion
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Opposition
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