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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal Ein Mittagssjournal, durch das sie Udo Bachmeier führt.
Die wichtigsten Themen kurz gefasst.
Die israelitische Kultusgemeinde präzisiert ihre Bedenken gegen den NS-Opferfonds.
Die Eiszeit ÖVP-Grüne ist prolongiert, eine Analyse und Reaktionen.
Eine Studie über die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche vor dem Hintergrund der Austrittswelle.
Neue Debatte über die Abschaffung der Getränkesteuer.
Ausland.
Der Machtkampf zwischen Regierungschef und Präsident in der Slowakei verschärft sich.
Beginn des russischen Wahlkampfs.
Zweiter Tag des Franitz-Geh-Besuchs in Prag.
Der Dollar mit überraschendem Höhenflug und Thema Kultur, Kulturpolitik, ein Gespräch mit Burschef Paimann.
Erster Programmpunkt, die Meldungen zusammengestellt heute Mittag von Edgar Theider, es liest Andreas Ilhafsky.
Österreich.
Durch die Affäre Grohe hat die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche in Österreich merklich gelitten.
Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Linzer Market Institute durchgeführt hat.
Demnach schenkt etwa ein Drittel der österreichischen Katholiken Aussagen der Kirche gar keinen Glauben mehr, ein weiteres Drittel nur wenig Glauben.
Lediglich fünf Prozent der Befragten halten die katholische Kirche nach wie vor für durchaus glaubwürdig.
Aus der Umfrage geht weiter hervor, dass jeder siebente der Befragten einen Austritt aus der katholischen Kirche erwägt.
Kardinal Grohe hat auch bei der Konferenz der Dichanten der Erzdiözese Wien eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verweigert.
Nach Angaben eines Teilnehmers sagte Grohe, für ihn sei es unverständlich, dass die Medien heute Sachen ausgraben, die vor 20 Jahren geschehen seien.
Die bundesweite Personalvertretung der Sicherheitswache berät heute Nachmittag über ihr Verhältnis zu Innenminister Einem.
Die den Freiheitlichen nahestehende Liste auf, wird voraussichtlich eine neue Rücktritts-Aufforderung an Einem einbringen.
Es ist noch nicht geklärt, wie sich die Fraktion christlicher Gewerkschafter dazu verhalten wird.
Im Fachausschuss der Wiener Sicherheitswache hatten die Vertreter der FCG mit der Liste auf gegen einen gestimmt.
Es bleibt umstritten, ob eine Rücktritts-Aufforderung seitens einer Personalvertretung an einen Vorgesetzten rechtlich überhaupt gedeckt ist.
Der Wiener Stadtschulrat Präsident Scholz kritisiert den jüngsten Sparerlass des Unterrichtsministeriums.
Die Schuldirektoren wurden angewiesen, ein Viertel ihres Schulbudgets einzusparen.
Und zwar rückwirkend mit erst im September dieses Schuljahres.
Dies hat die Absage von Wandertagen, Workshops und Schulsportwochen zufolge.
Scholz sprach gegenüber Radio Wien von einer unsinnigen Sparmaßnahme, die die Schule nur unbeliebter mache.
Er appellierte an Eltern und Schüler, sich vehement für eine Schule einzusetzen, die Spaß mache.
Dazu gehörten eben auch die Wandertage.
USA Noch vor der Heimkehr Präsident Clintons ist dessen Außenpolitik ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Die republikanische Partei, die in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheit verfügt, wertet das Ergebnis von Clintons Besuch in Moskau als Misserfolg.
Ihr Vorwurf lautet, Clinton habe die Besorgnis der USA über den Krieg in Tschetschenien und das russische Nukleargeschäft mit dem Iran nicht hinreichend deutlich gemacht.
Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Robert Dole, sprach sich für eine Überprüfung der amerikanischen Finanzhilfe an Russland aus.
Im Repräsentantenhaus ist bereits ein erster konkreter Schritt gesetzt worden.
Der Ausschuss für internationale Beziehungen hat beschlossen, die Auslandshilfen für jene Staaten zu kürzen, die Nuklear-Technologie an den Iran liefern.
Ukraine Präsident Clinton beendet heute seinen zweitägigen Besuch in der Ukraine.
Er sicherte der Regierung in Kiew weitere Finanzhilfen zu, um deren Reformkurs und die atomare Abrüstung zu unterstützen.
Letzte Programmpunkte sind heute Ehrungen der etwa acht Millionen ukrainischen Kriegstoten und der Opfer von Babi Yar.
In der Schlucht nördlich von Kiew wurden 1941 schätzungsweise 180.000 vornehmlich jüdische Menschen von den deutschen Besatzern ermordet.
Tschechien.
Am zweiten Tag seines offiziellen Besuches in Tschechien besichtigt Bundeskanzler Franitzki das Baugelände des Atomkraftwerkes Temmelin.
Die Frage Temmelin gehört zu den Schwerpunkten seiner Gespräche mit führenden tschechischen Politikern.
Franitzki hat konkrete Hilfe Österreichs in Aussicht gestellt, sollte sich die tschechische Regierung zum Verzicht auf das Projekt Temmelin bereitfinden und sich zu einer anderen Energienutzung entschließen.
Österreich, Italien.
Heute Abend wird die erste von Nord- und Südtirol gemeinsam veranstaltete Landesausstellung eröffnet.
Etwa 800 Exponate sind im Stift Stams im Nordtirol und im Schloss Tirol beim Iran in Südtirol zu sehen.
Thema der Ausstellung ist das Wirken von Graf Meinhard II.
anlässlich seines Todes vor 700 Jahren.
Meinhard II.
gilt als Begründer des Landes Tirol.
Zu den Hauptattraktionen der Ausstellung gehört auch jene Urkunde, mit der Meinhards Enkelin Margarete Maltasch im Jahr 1363 das Land Tirol den Habsburgern übertragen hat.
Soweit die Nachrichten.
Fünf nach zwölf ist es jetzt und Gunderschuller mit dem Wetter.
Der Luftdruck fällt und fällt, morgen und am Sonntag sinkt er sogar auf 980 Hektopascal.
Das ist fast rekordverdächtig und bedeutet ein Sturmdiff kommt direkt über uns zu liegen.
Fazit für dieses Wochenende, Kälte, Regen und auch Schneefall bis weit herunter.
Noch ist es aber nicht soweit, die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 13 Grad, Eisenstadt leichter Regen 12, St.
Pölten und Linz wolkig 18 Grad, Salzburg wolkig 19, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz stark bewölkt 12, Graz bedeckt 13 und Klagenfurt Regenschauer 14 Grad.
Groß die Temperaturspanne heute Nachmittag, nämlich zwischen 10 Grad in Oberkernten und 22 im Salzkammergut.
Die kräftige, föhnige Südströmung ermöglicht zwar nördlich des Alpenhauptkamms noch etwas Sonne, doch langsam werden die Regenschauer von Süden her häufiger.
Und heute Abend und in der Nacht wird es dann in ganz Österreich regnerisch.
Wobei sich vor allem für den Osten und Süden Österreich schon erhebliche Regenmengen abzeichnen.
Regenwolken auch morgen Samstag über Österreich, da wird es dann allerdings im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich am meisten regnen.
In Niederösterreich, Wien, im Burgenland und in der Steiermark darf man morgen auch zeitweise mit Regenpausen rechnen.
Vielleicht lockert es hier sogar hin und wieder auf.
Sehr windig, die Temperaturen erreichen meist nur 12 bis 17 Grad, im Osten eventuell noch 20.
und nun zum Muttertag, an dem sich Bonifatius im wahrsten Sinne des Wortes auszutoben scheint.
Es wird ausgesprochen kalt, stürmisch und feucht.
So kann es übermorgen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg bis auf 500, 600 Meter herabschneien.
Und auch in Oberösterreich und in der Obersteiermark liegt die Schneefallgrenze um 800 Meter.
Erst am Nachmittag lassen Regen und Schneefall nach.
Südlich des Alpenhauptkams, also im Kärnten der südlichen Steiermark und im Südburgenland, ist allerdings am Sonntag kaum noch Regen zu erwarten.
Im Donauraum erreicht der Nordwestwind Böen bis 80 km pro Stunde, auf den Bergen können es über 100 werden.
Höchstens 7 bis 14 Grad übermorgen, in 2000 Metern meist nur minus 4.
Sieben Minuten nach zwölf weiß soeben.
Gleich zur Debatte rund um den NS-Opferfond.
50 Jahre nach Kriegsende sollen jüdische Nazi-Opfer finanzielle Entschädigung durch einen NS-Opferfond bekommen.
Diese Woche wurde im Parlament der Gesetzesantrag für den NS-Opferfond vorgelegt.
Die israelitische Kultusgemeinde hält diesen Antrag für missglückt.
Helma Poschner war heute bei einer der raren Pressekonferenzen der israelitischen Kultusgemeinde dabei.
Das Lob über den generellen Umschwung in Sachen Entschädigung für NS-Opfer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Paul Gross, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, mit vielem unzufrieden ist.
Es könne wohl nicht darauf hinauslaufen, dass nur jemand, der verkrüppelt und asthmatisch ist, in den Genuss von Geld aus dem NS-Opferfonds kommt, kritisiert Paul Gross.
12.000 Vertriebene sind es nach GROSS, die Anspruch auf Entschädigung hätten.
Für GROSS droht dieser Entschädigungsfonds zu einer Alibi-Aktion zu werden.
GROSS hält viele Bestimmungen dieses Gesetzesantrags für verwaschen.
Unzufrieden ist GROSS, dass es keinen Rechtsanspruch gibt.
Er verlangt objektive Kriterien, damit ein Vertriebener weiß, ob er eine finanzielle Hilfe bekommt.
Und überhaupt sollten so schnell wie möglich klare Richtlinien für die Leistungen erstellt werden und nicht erst nach Inkrafttreten des Fonds.
Gross stört die immer wieder aufs Tabé kommenden Argumente von österreichischen Politikern, jüdische Vertriebene hätten in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin schon so viel Unterstützung durch Hilfsfonds bekommen.
Gross stellt dann klar, es gehe nicht in erster Linie um die Höhe der Entschädigung, sondern auf die Art und Weise, wie gegeben wird.
Wir richten uns an die Bundesregierung, an das Parlament, an die Republik also und möchten unterstreichen, dass es wirklich von wesentlicher Bedeutung ist,
dass den Menschen diese Zuwendung auf eine Art und Weise entgegengebracht werden muss, die nicht Bitterkeit, sondern Genugtuung, dass nach so langer Zeit endlich etwas geschieht, was ihnen ihre langgehegten Erwartungen auch einigermaßen erfüllen kann.
Gross sagt, die Idee dieses NS-Opferfonds, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen den jüdischen Vertriebenen und der Republik aufzulösen, sei bisher aber noch keinesfalls durchgesetzt worden.
Soviel von Helma Poschner.
Was sagen nun die geistigen Väter dieser Regelung zur Kritik der israelitischen Kultusgemeinde?
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben die neuen Entschädigungsrichtlinien ja im Verlauf dieser Woche gemeinsam präsentiert.
SPÖ-Klub-Chef Peter Kostelka mahnt die Kultusgemeinde, sich ihre Kritik noch einmal zu überlegen.
Ich bedauere das, weil es anlässlich des 50.
Jahrestages der Wiedererrichtung Österreichs ein sehr große Geste ist, die wir da setzen, indem wir den wirklich Bedürftigen, diejenigen, die die Hilfe nötig haben, helfen wollen und das mit durchaus beträchtlichen Summen.
Also an eine Änderung ist nicht gedacht.
Wir haben diesen Vorschlag eingebracht.
Ich glaube, dass dieser Vorschlag für sich schon einen Kompromiss darstellt, der nicht immer ganz einfach war.
Wir hätten das eine oder andere zusätzlich noch uns überlegen können, aber ich glaube, das wird es im Wesentlichen gewesen sein und ich finde das auch aus einem vernünftigen Kompromiss.
Die Betroffenen sollten überlegen, dass wir je nach 50 Jahren Handlungen setzen, die beachtet werden sollten und die Unzufriedenheit ist zwar verständlich, aber man sollte auch anerkennen, was getan wird.
Doch ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl nimmt die Kritik der Kultusgemeinde zur Kenntnis, glaubt aber wie Kostelka nicht, dass es noch zu Änderungen kommen wird.
Dass die NS-Opfer durch die Bestimmungen zu Bittstellern degradiert werden, das lässt Kohl so nicht gelten.
Für die Organisationen, die diese Vertriebenen vertreten, ich habe das bereits mehrfach sagen können, ist jede Zahlung zu wenig.
Und ich sage noch einmal, ich anerkenne, dass menschliches Leid, verlorene Jahre, Verlust der Heimat, Verlust des Vaterlandes, Verlust der menschlichen Beziehungen, dass das alles in Geld überhaupt nicht aufzuwiegen ist.
Ist es dann nicht ein bisschen zynisch zu sagen, ist eh nicht aufzuwägen, also geben wir wenig?
Nein, die Unterbrechung war unsachlich, Herr Settele, weil ich hinzufügen möchte, wir haben zwar auf der einen Seite dieses unermessliche Leid, aber auf der anderen Seite hat ja Österreich seit 1945 und später mit der Opferfürsorge gerade für diese Menschen
bereits dreistellige Milliardenbeträge geleistet.
Das heißt, es ist ja nicht so, dass dieser Fonds eine Entschädigung leistet, weil Österreich bisher noch nichts geleistet hat.
Die Republik Österreich hat über 300 Milliarden Schilling bereits an Zahlungen für Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Österreich geleistet.
Und daher ist die Kritik etwas
Mit den beiden Klubobmännern hat Hannos Settele gesprochen.
Die Auswirkungen des Falskroa hat das Linzer Meinungsforschungsinstitut Market erhoben.
Zwei Drittel der Bevölkerung halten die Bischöfe für nicht glaubwürdig.
Die Folge ist eine Kirchenflucht, die jetzt eingesetzt hat.
Recht drastisch zeigt diese Entwicklung der Monatsvergleich April des Vorjahres und April dieses Jahres.
So hat sich die Zahl der Kirchenaustritte verdoppelt.
Mehr von Tarek Leitner.
Mehr als 5.500 Menschen haben im vergangenen Monat der Kirche den Rücken gekehrt.
Und da sind jene aus den Diözesen Linz und St.
Pölten noch nicht eingerechnet.
Und letztere Diözese hat immerhin einen umstrittenen Bischof.
In Linz und St.
Pölten beruft man sich auf den Datenschutz, der bis zuletzt nicht einmal Bischof Kurt Krehn die Zahl der Abtrünnigen darbot.
In den anderen Diözesen führt man sich klar vor Augen, dass die Entwicklung in der Kirche zu einer neuerlichen intensiven Welle von Kirchenaustritten geführt hat.
Nur aufgrund der Causa Groa sind 2% der Katholiken aus der Kirche ausgetreten, weitere 25% denken zumindest an einen Kirchenaustritt.
Sie haben auch Probleme mit der Kommunionsregelung für geschiedene Wiederverheiratete.
Vor allem die jüngeren und besser Gebildeten sind dabei, wie aus der Marketstudie hervorgeht und besonders kritisch sind die Süd- und Ostösterreicher geworden.
Im Burgenland zum Beispiel hat sich die Zahl der Kirchenaustritte im April vervierfacht.
Die Kirche wird aber nicht nur durch die vielen Austritte erschüttert, sondern auch durch die geringe Glaubwürdigkeit, die den Bischöfen nun entgegengebracht wird.
Ein Drittel hält das, was die Bischöfe predigen, für gar nicht glaubwürdig, ein weiteres Drittel für sehr wenig glaubwürdig.
Nur noch jeder Zwanzigste kann der Meinung der Kirchenvertreter folgen.
Nicht nur die Causa Grohe, auch die kirchliche Jugendarbeit, das waren am Vormittag Gegenstand der Konferenz der rund 60 Dechanten der Erzdiözese Wien.
In Anwesenheit von Kardinal Grohe wurde die dringende Forderung erhoben, dass Jugendarbeit glaubwürdige und überzeugte Persönlichkeiten brauche, um überhaupt noch angenommen zu werden.
Roberto Talotta berichtet.
Bereits am Vortag wurde vom Vorstand der Dechantenkonferenz beschlossen, den Kardinal auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe anzusprechen und vor allem ihm gegenüber darzustellen, von welchen Schwierigkeiten die allgemeine Seelsorgearbeit zurzeit behindert werde.
Zum Beispiel berichteten Seelsorger, dass eifrige Pfarrmitarbeiter aus Familienrunden ihrem Pfarrer mitgeteilt hätten, sie würden nun geschlossen aus der Kirche austreten.
Am Nachmittag sprach dann der Kardinal zu den Dechanten.
»Ich kann nicht schweigen«, sagte er zu Beginn und setzte sinngemäß fort, dass es eine Vergewaltigung gewesen wäre, was die Medien mit ihm gemacht hätten.
Zur Person Josef Hartmanns äußerte sich Kardinal Grohe, Zitat, »dem habe ich viel Gutes getan.«
Kardinal Grohe teilte den Dechanten weiter mit, dass er trotz schlafloser sechs Wochen allen seinen Verpflichtungen in der nächsten Zeit nachkommen werde.
Selbstverständlich werde er auch die diesjährige Priesterweihe vornehmen, außer der Papst entbinde ihn dieser Verpflichtungen.
Den Dechanten erschien Kardinal Grohe körperlich und seelisch stark in Mitleidenschaft gezogen, was sie schließlich davon abhielt, ihn mit jenen Fragen und Forderungen zu konfrontieren, die ein Großteil dieser Konferenz vorgehabt hatte.
In der Sache selbst haben sie also nichts erfahren.
Man will jetzt warten, was Bischof Weber aus Rom mitbringt und eventuell den Nuncius mit den täglichen großen Problemen in der Seelsorge konfrontieren.
Im anschließenden Gespräch teilte der neue Erzbischof-Koordinator Christoph Schönborn den Dechanten die Ziele und Vorstellungen seiner zukünftigen Arbeit mit, die er auch am kommenden Montag in einer Pressekonferenz veröffentlichen wird.
Auch gestern Spätabend war kein Ende der schwarz-grünen Eiszeit abzusehen.
Im Gegenteil, ÖVP-Klubobmann Kohl wiederholte in einer TV-Konfrontation jene Vorwürfe in Richtung der Grünen, jene Attacken, die in der Nacht zuvor bereits zu einem heftigen Schlagabtausch geführt hatten.
Der dem rechten Flügel der FAP zugerechnete Kohl hatte die Grünen in die Nähe der Anarchos und gewaltbereiter Linker gerückt.
Dies wiesen die Grünen vehement zurück.
Abgeordneter Wabel bezeichnete Kohl als Lügner und Diffamierer.
Gerade bei den Grünen sei Gewaltfreiheit fixer Bestandteil der Politik.
Und auch die jüngste Konfrontation Kohl-Pilz brachte keine Annäherung, schon gar keine Entschuldigung, wie von den Grünen verlangt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp wurde in seiner heutigen Pressekonferenz gefragt, wie es denn die SPÖ in diesem grün-schwarzen Konflikt mit der Solidarität mit Peter Pilz halte, dadurch dieser sich im blau-roten Disput um Innenminister Einem mit diesem solidarisiert hatte.
Abgesehen davon, dass der Peter Pilz ja bekanntermaßen schon seit Jahren seine Konflikte selbst austrägt und auszutragen hat, geht es uns da in erster Linie darum, dass wir daran interessiert sind, dass es hier ein klares Verhältnis
gegenüber Gewalt zur Demokratie, zur parlamentarischen Demokratie, zur politischen Kultur im Parlament gibt, dass das auch in der Art der Konflikt- und Streitkultur seine Berücksichtigung findet und dass wir da unsere Stimme erheben, wenn es hier Gefahren gibt, dass dem entgegengewirkt wird.
Dass zum einen und zum zweiten ist dieser Konflikt schwarz-grün
der jetzt stattfindet, offensichtlich auch indirekt ein Konflikt-Kohl-Schüssel.
Und ein indirekt ein Konflikt-Kohl gegenüber den Kräften in der ÖVP, die den Dialog schwarz-grün führen wollten, jetzt nicht mehr führen können.
Und wo sich Kohl hier versucht, einfach als eine politische Alternative, ein politischer Kontrapunkt zur Schüssel zu präsentieren.
sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Zschapp.
Heute am frühen Nachmittagübergang soll es ein Gespräch zwischen ÖVP-Obmann Vizekanzler Wolfgang Schüssel mit der Grünen-Clubobfrau Madeleine Petrovic geben.
Bei der ganzen Auseinandersetzung zwischen ÖVP-Clubchef Kohl und den Grünen fragte man sich schon, ob über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus nicht auch taktische Überlegungen eine ziemliche Rolle spielen, Gisela Hopfmüller analysiert.
Es ist kein Zufall.
Kurz nachdem die Freiheitlichen die Spenden des SPÖ-Innenministers Einem ans linksextreme Tatblatt zum Anlass nahmen, ihn und seine Umgebung als politisch untragbar der linksextremen Szene zuzuordnen, entwickelt sich eine ähnliche Auseinandersetzung zwischen ÖVP-Klubobmann Kohl und den Grünen.
Dabei verflechten sich alte und neue politische Strategien.
Dass die Freiheitlichen an ihrem Projekt endlich weg mit den Sozialisten aus der Regierung arbeiten, ist seit langem bekannt und sichtbar.
Die ÖVP, mit Erfolgserlebnissen in der Koalition mit der SPÖ nicht eben verwöhnt, will sich nun schrittweise andere Optionen eröffnen, trotz des geltenden Bekenntnisses zur schwarz-roten Koalition für diese Regierungsperiode.
Und weil im Gegenzug die SPÖ mit der rot-grün-liberalen Ampelkoalition für die Zukunft liebäugelt, gilt für die Freiheitlichen und offenbar auch für Teile der ÖVP die Devise, laut sagen, dass solch eine Ampelkoalition ein Schreckgespenst wäre.
Damit ist klar, dass nicht zufällig den blauen Attacken gegen einen roten Minister die schwarzen Attacken gegen die Grünen folgen.
Den Koalitionspartner SPÖ konnte die ÖVP ja schlecht so angreifen, schon gar nicht gemeinsam mit den Freiheitlichen.
Jedenfalls nicht auf Bundesebene.
Höchstens durch Warnschüsse von der Personalvertretungsebene der Sicherheitswache, wo blau-schwarzer Gleichschritt in Wien bei der Rücktrittsforderung an Minister Einem praktiziert wurde.
und während Neo-ÖVP-Chef Schüssel gelassen Koalitionstreue demonstrieren kann, führt gleichzeitig der konservativere, doch nicht ÖVP-Chef, wohl aber ÖVP-Klubobmann Kohl signalhafte Dispute.
Insgesamt ist das alles ein weiterer Mosaikstein für das, worauf der nächste Nationalratswahlkampf wohl hinauslaufen wird.
Der Wähler wird da wohl vor dem Bild stehen, hier schwarz-blau oder dort rot-grün-liberal.
Eine Analyse war das von Gisela Hopfmüller.
Beamtenstaatssekretär Dohr war zum Missfallen vieler seiner Kollegen aus der ÖVP vorgeprescht.
Er forderte wie die Freiheitlichen den Rücktritt von Innenminister Eynem.
Doch Dohr musste einen Rückzieher machen.
Mit Spannung erwartet wird heute Nachmittag das Verhalten der ÖVP-Gewerkschafter der Sicherheitswache in dieser Causa.
Denn um 16 Uhr beschäftigt sich der Zentralausschuss der Sicherheitswache mit einem F-Antrag.
mit einem Antrag Innenminister Kaspar I. im Zusammenhang mit seinen Tatplatzspenden das Misstrauen auszusprechen.
Im Wiener Personalvertretungsgremium haben ja freiheitliche und christliche Gewerkschafter dem Innenminister bereits das Misstrauen ausgesprochen.
Nun appelliert der neue ÖVP-Generalsekretär Otmar Karas an seine Gewerkschaft, auf Bundesebene diesen Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.
Wolfgang Fuchs.
Die ÖVP-Spitze hat bisher nicht mit den christlichen Gewerkschaftern gesprochen und die Polizeigewerkschafter der Volkspartei haben sich bei der Partei auch nicht Rat geholt.
Otmar Karras kann daher an seine Gewerkschafter nur appellieren, im Zentralausschuss der Sicherheitswache nicht mit den Freiheitlichen gegen Koalitionspartner und Innenminister Einem zu stimmen.
Ich kann Ihnen heute dazu nur sagen, dass die Personalvertretung
autonom ist, dass ich hoffe, und das ist nicht meine persönliche Meinung, dass die Österreichische Volkspartei hofft, dass die FCG bei dieser Abstimmung um 16 Uhr ein klares eigenständiges Profil zeigt, dass sie auf dem Boden des Personalvertretungsgesetzes agiert, dass sie sich nicht
bei anderen Anträgen anlehnt, wie wir uns auch nicht beim Antrag der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter gegen Erhard Bussek vor einigen Monaten angelehnt haben.
Und dann noch einmal der deutliche Fingerzeig.
Rücktrittsforderungen gehören meiner Ansicht nach nicht zum Aufgabengebiet der Personalverteidigung.
Wie die christlichen Polizisten heute tatsächlich abstimmen, das weiß allerdings der neue Generalsekretär auch nicht.
Offenbar zur besseren Koordination solcher Abstimmungsfragen gründet die ÖVP daher einen Verein mit dem Namen Freunde der Sicherheit.
Es geht uns darum, jenen Menschen eine Stimme zu geben, die in diesem Land für die Gemeinschaft tätig sind.
Und wir nehmen allzu oft diese Tätigkeit, ob in der Feuerwehr, im Roten Kreuz, in der Nachbarschaftshilfe, aber auch beim Bundesheer, in der Exekutive, in der Zollwache, einfaches eine Selbstverständlichkeit an.
Diese Menschen üben ihren Beruf für das Gemeinwohl.
für uns Menschen aus und wir wollen nicht nur Forderungen für diese Gruppen erheben, sondern wir wollen ihnen echter, auch emotionaler Partner und Unterstützer sein, um ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit auch wieder stärker bewusst zu machen.
Als Abwehr gegen Jörg Haider will Otmar Karras dieses Sammelbecken nicht verstanden wissen.
Wir schielen nicht nur in eine Richtung, sagte Karras, der Freund der Sicherheit.
Informationen von Wolfgang Fuchs.
Zurück zum Thema katholische Kirche.
Der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, absolviert bis samstags einen Antrittsbesuch in Rom.
Überschattet wird diese Visite im Vatikan von der Krise rund um Kardinal Hans Hermann Groer.
Weber hatte angekündigt, die Frage beim Papst zur Sprache zu bringen.
Er hoffe, dass sich das Schweigen, zu dem sich der Kardinal entschieden hat, nicht nach oben fortsetzt.
Vor wenigen Minuten nun wurde die Privataudienz Webers beim Papst beendet.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Ja, kurz nachdem Bischof Weber hier in Rom die Vatikanischen Gemächer verlassen hat,
konnte ich mit ihm ein Gespräch auf dem Petersplatz führen.
Bischof Weber fühlt sich hier im Vatikan gut aufgenommen.
Er hat schon gestern mit den Kardinälsen Sodano, Ratzinger und Gandin gesprochen.
Zum Inhalt des Gesprächs mit dem Heiligen Vater wollte Bischof Weber nichts sagen.
Er meinte nur, es sei gut, wenn man von Angesicht zu Angesicht über die Probleme sprechen könne und die Probleme zur Sprache bringen könne.
Er würde seine Pflichten als neuer Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz
getreulich wahrnehmen, könne aber über die Inhalte des Gesprächs mit dem Heiligen Vater nichts sagen.
Vor allem auch deshalb, weil diese Gespräche offenbar am Nachmittag noch weiter fortgeführt werden sollten.
Es ist also anzunehmen, dass Bischof Weber auch über den Untersuchungsausschuss, über den möglichen Untersuchungsausschuss zur Causa Groa erst nach seiner Rückkehr in Wien berichten wird.
Danke, Andreas Pfeiffer, für diesen ersten Bericht.
Zurück nach Österreich.
Die Grazer Monatszeitschrift Aula steht wieder einmal im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens.
Diese Zeitung wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
Im vergangenen Sommer ist in der Aula ein Artikel erschienen, in dem die Funktionsfähigkeit der Gaskammern in den Nazi-Konzentrationslagern bezweifelt wird.
Das Dokumentationsarchiv erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun die Anklage schriftfertig.
Es wird also einen Prozess wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz geben.
Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark mit den Details.
Naturgesetze gelten für Nazis und Antifaschisten.
Unter diesem Titel wurde im August des vergangenen Jahres in der Aula das verbreitet, was gemeinhin als Auschwitz-Lüge bezeichnet wird.
Der Autor wärmt unter dem Pseudonym Hans Moser die sonderbaren Theorien des ehemaligen Präsidenten der Ingenieurkammer Walter Lüftl auf.
Dieser bezweifelt in seinen Schriften die technische Machbarkeit des Holocaust.
Massenvergasungen mit Zykron B seien nach Meinung Lüftls nicht möglich.
Im Konzentrationslager Mauthausen habe es keine Massenvergasungen gegeben.
Die Publikation dieser Aussagen könnte nun für die Aula schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben.
Dem sogenannten Schriftleiter und gleichzeitigen Geschäftsführer der Zeitschrift droht nach dem Verbotsgesetz eine mehrjährige Freiheitsstrafe.
Ins Rollen brachte dieses Gerichtsverfahren gegen die Aula der Leiter des Dokumentationsarchives Wolfgang Neugebauer.
Mich hat das so empört, denn all das, was da behauptet wird, ist ja wissenschaftlich längst widerlegt, dass ich damals Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Graz erstattet habe.
Für welches Publikum ist in Ihrer Meinung nach ein derartiger Artikel bestimmt?
Die Aula ist sicher eines der wichtigsten Organe des österreichischen Rechtsextremismus, aber man muss hinzufügen, nicht nur Rechtsextremisten lesen diese Zeitung oder gehören zu den Abonnenten, sondern auch gemäßigte und demokratische Deutsch-Nationale die Zeitung wieder vom Freiheitlichen Akademikerverband unterhalten.
Und es wird daher ein breites Publikum von Intellektuellen und Akademikern angesprochen.
Ich halte es also für besonders bedenklich, dass diese Zeitschrift bis zu den Anschlägen von Oberbarth im Februar dieses Jahres von der steirischen Landesregierung auf Antrag des Landesrates Schmid gefördert wurde.
Und Neugebauer findet auch bedenklich, dass freiheitlichen Obmann Jörg Haider seit 1986 gezählte 25 Stellungnahmen in der Aula abgegeben hat.
Ein Bericht von Gerhard Koch.
Wir bleiben mit der Berichterstattung in der Steiermark, wechseln aber das Thema.
Die Anklageschrift in der Causa BHI ist fertig.
Die früheren Geschäftsführer der Bank, jener Geschäftsmann, für den sie ungedeckte Haftungen ausgestellt haben und eine Mitarbeiterin, werden wegen Untreue angeklagt.
Mehr dazu von Astrid Plank.
Schon am Dienstag ist die Anklageschrift den vier Betroffenen zugestellt worden.
Erhard Vresnik und Reinhard Fischer, die früheren Geschäftsführer der Bank für Handel und Industrie, eine Mitarbeiterin von Fischer und der Geschäftsmann Peter Raducher werden angeklagt.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Heimo Lambauer,
Alle vier werden seitens der Staatsanwaltschaft des Verbrechens der Untreue bezichtigt.
Das Schadensausmaß bewegt sich nach unserer Meinung zumindest über 200 Millionen Schilling.
Genau genommen sind es 220 Millionen Schillingsschaden, die die Vier laut Anklage verursacht haben sollen.
Zu Lasten der BHI, der Aktionäre und der Sparer der Bank.
Peter Radocha, jener Buntmetallhändler, für den die BHI immer wieder ungedeckte Haftungen übernommen hat, wird als Anstifter angeklagt.
Die frühere Mitarbeiterin von Fischer als Beitragstäterin.
Wann den vier Beteiligten der Prozess gemacht wird, ist derzeit nicht zu sagen.
Vorerst haben sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch zu erheben.
Während Erhard Vresnik die Anklageschrift in Freiheit studieren kann – er ist ja gegen eine 20-Millionen-Schilling-Kaution freigekommen – sitzt Reinhard Fischer nach wie vor hinter Gittern.
Auch Peter Radocha ist in Haft.
Astrid Plank war das aus Graz.
Die Abschaffung der Getränkesteuer, einer Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe, steht erneut zur Debatte.
Finanzminister Staribach erklärte dazu heute beim Städtetag in Linz, man werde überlegen müssen, ob diese Getränkesteuer angesichts der Kaufkraftabwanderung ins Ausland noch beibehalten werden soll.
Bei den Städten stoßen derartige Pläne auf wenig Begeisterung.
Werner Hofer.
5 Milliarden Schilling jährlich nehmen die österreichischen Städte und Gemeinden an Getränkesteuern ein.
Der Handel, aber auch Gastronomie und Fremdenverkehr, vor allem in den grenznahen Gebieten, meinen nun aber, dass die durch die Getränkesteuer bedingten höheren Preise immer mehr Konsumenten und damit Kaufkraft zum Abwandern ins benachbarte Ausland verleiten.
Dazu Finanzminister Andreas Staribacher heute anlässlich des österreichischen Städtetages hier in Linz.
Wir müssen daher überlegen, ob wir die Getränkebesteuerung in dieser Weise aufrecht erhalten können.
Ich darf aber gleich dazu sagen,
Ein Entfall der Getränkesteuer kann nur unter gleichzeitigem Nachdenken über eine andere Einnahmsquelle für die Kommunen verbunden sein, weil die Getränkesteuer neben der Kommunalsteuer und den verbundenen Abgaben ein wesentlicher Finanzierungsfaktor der Städte und Gemeinden darstellt.
Zur Abschaffung der Getränkesteuer kam gleich hier beim Städtetag die warnende Stimme des neu gewählten Präsidenten des Städtebundes, des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl.
Man schaut sich jetzt einmal an, inwiefern dieses Argument überhaupt gültig ist, denn seitens der Wirtschaft sind eine ganze Menge Vorschläge immer auch unterbreitet worden.
Zu Recht hat der Generalsekretär darauf hingewiesen, dass er auch die Einführung der Biersteuer
von der Wirtschaft gekommen ist und nicht von den Kommunen vorgeschlagen wurde.
Drei Jahre später schaut die Welt für sie wieder anders aus.
Also wenn wir als Steuergesetzgebung auf die aktuellen Wünsche und Bedürfnisse abstellen, dann wünsche ich zum Beispiel im Hinblick auf grenznahe Konsumation einen echten Spaß bei der Mineralölsteuer.
Da werden wir es dann alle drei Jahre ändern, je nachdem wie der Benzinpreis sich gerade entwickelt und der Ölpreis am Weltmarkt sich darstellt.
So werden wir sicherlich keine Steuergesetzgebung machen können, dass wir alle bief nach den aktuellen Notwendigkeiten die Steuergesetze entsprechend ändern.
Durchaus für denkbar hält der Staribacher, denn Städten und Gemeinden als Ersatz für die Getränkesteuer einen Teil einer künftigen Ökosteuer zufließen zu lassen.
Sie hörten Werner Hofer.
Überraschung im Währungsbereich.
Die Talfahrt des US-Dollars hat in den vergangenen Stunden ein jähes Ende genommen.
Der Dollarkurs sprang an den Börsen in New York und im Fernost um 30 bis 40 Groschen in die Höhe.
Der Höhenflug setzt sich derzeit auch in Wien fort, Josef Schweinze informiert.
So einen Sprung an nur einem Tag hat der Dollarkurs schon seit vier Jahren nicht mehr gemacht.
Die Devisenexperten der Großbanken handeln den Dollar jetzt zwischen 9.80 und 10.20, das sind um 30 Groschen mehr als gestern.
Wie viel der Dollar am Bankschalter kosten wird, das wird am frühen Nachmittag festgesetzt.
Was steckt hinter dem plötzlichen Höhenflug des Dollars?
Erstens gibt es in den USA politische Ansätze zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits.
Zweitens mehren sich die Anzeichen, dass die amerikanische Konjunktur abflacht und daher das Handelsdefizit der Amerikaner zurückgeht.
Und drittens sind die Zinsen in Europa gesunken, was die D-Mark für Anleger weniger interessant macht.
Den Dollarsprung lösten amerikanische Fonds aus, die große Dollarsummen aufkauften.
Kursprognose für die nächste Woche, leichte Beruhigung, aber langfristig ein weiterer Anstieg.
Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern könnte der Dollarkurs auf 12 bis 15 Schilling klettern.
Der höhere Kurs berechnet sich aus einem Vergleich des Preisniveaus in den USA mit dem in Europa oder Japan.
Der niedrigere, realistischere Wert berücksichtigt Verschiebungen auf dem Kapitalmarkt, erklärt Thomas Urdl vom Wifo.
Da gibt es die Überlegung, dass
amerikanische Investmentfonds und auch andere internationale Investmentfonds über die letzten zwei Jahre hinweg und vermutlich auch noch in der Zukunft sehr viel stärker aus dem Dollar als Anlagewährung herausgehen und stärker international diversifizieren, wie man das nennt.
Das heißt also, ihre Anlagen stärker streuen über verschiedene Teile der Welt
Wann der Dollar die 12 Schilling erreichen wird, kann der Wirtschaftsforscher allerdings nicht genau sagen.
Das heißt, es kann durchaus sein, dass im nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr ein Dollarkurs von 12 Schilling zu verzeichnen ist, der dann, das können wir nicht richtig vorhersagen, durchaus wieder höher, also überschießend reagieren kann, über 12 Schilling hinausgehen kann, aber auch wieder zurück auf einen Bereich von 11 Schilling.
Für den Sommerurlaub in den USA jedenfalls der Tipp vom Wifo, möglichst rasch Dollar-Reisechecks kaufen.
Unerwarteter Dollar-Höhenflug, Sie hörten dazu Josef Schweinzer.
Russlands Präsident Boris Jelzin hat stets peinlich darauf geachtet, über den Parteien zu stehen.
Das dürfte sich nun aber ändern.
Im Parlament kann Jelzin zurzeit nämlich auf keine Mehrheit zählen.
Auch die reformorientierten Parteien wie etwa Russlands Wahl unter dem Radikalreformer Gaidar haben ihm inzwischen die Gefolgschaft aufgekündigt.
Und so ist es nur verständlich, dass Yeltsin vor den Parlamentswahlen im Dezember doch in die Niederungen der russischen Parteipolitik hinabsteigt, um sich Unterstützung unter den Parlamentariern zu sichern.
Der Yeltsin-treu ergebene Ministerpräsident Tschernomyrdin hat nun ein eigenes Wahlbündnis gegründet.
Es hält heute seinen ersten Parteikongress ab.
Hinter der Partei Tschernomyrdins dürfte allerdings in Wirklichkeit Yeltsin selbst stehen, Susanne Scholl-Moskau.
Die großen Feiern sind vorbei, jetzt beginnt in Russland der Kampf für zwei Wahlen, von denen noch nicht einmal feststeht, ob sie wie vorgesehen stattfinden können.
Im kommenden Dezember muss das Parlament neu gewählt werden, im nächsten Sommer der Präsident.
Den Parlamentswahlen kommt dabei eine Testfunktion für die Wahl zum Präsidenten zu.
Nun hat sich aber seit den ersten freien Parlamentswahlen vor zwei Jahren das politische Spektrum in Russland stark verändert.
Gruppierungen, die seinerzeit noch klar deklariert als Pro-Yeltsin-Bewegungen angetreten sind, wie die Partei des Radikalreformers Egor Gaidar Russlands Wahl zum Beispiel, haben dem Präsidenten inzwischen ihre Gefolgschaft aufgekündigt.
Das demokratische Lager ist gespalten wie nie zuvor.
Am entgegengesetzten Rand des politischen Spektrums bei den Ultranationalisten und Altkommunisten sieht es nicht viel anders aus.
Und die Menschen im Land trauen keiner dieser Parteien und wünschen sich etwas, was man mit dem Stichwort Sicherheit wohl am besten umschreibt.
Vor diesem Hintergrund begibt sich jetzt einer in die politische Arena, der dies bisher spät vermieden hat.
Russlands Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, als Vertreter der einstigen sowjetischen Großindustrie vor zwei Jahren in dieses Amt gehievt, hat heute in Moskau den Gründungskongress seiner Wahlbewegung mit dem bezeichnenden Namen Unser Haus Russland eröffnet.
Schon Wochen zuvor hat Boris Yeltsin persönlich diese Initiative wärmstens begrüßt.
Denn Tschernomyrdin soll mit seiner Partei den Präsidenten wieder eine neue politische Basis beschaffen.
Die Schlagworte der neuen Bewegung lauten Absicherung der bisher durchgesetzten Reformschritte, Stabilität und russische Selbstbewusstsein.
Die Großindustrie, die Banken, der Handel, aber auch all jene, die im neuen Russland einfach als Anhänger der Partei der Macht bezeichnet werden, sollen sich in Tschernomyrdins Bewegung wiederfinden und damit sowohl den demokratischen Oppositionsgruppierungen als auch den Nationalisten Stimmen wegnehmen.
Die Meinungen darüber, wie gut Tschernomyrdins Wahlchancen tatsächlich sind, gehen zwar auseinander,
Im Parlament allerdings scheint man die neue Gruppierung doch zu fürchten.
So könnte man zumindest die Tatsache deuten, dass schon vor dem heutigen Gründungskongress von Unser Haus Russland im Parlament heftige Attacken gegen die Gruppe geritten wurden.
Eine Reihe von Abgeordneten fordern eine Untersuchung darüber, mit welchem Geld die Bewegung des Ministerpräsidenten finanziert wird.
Andere wollten den heutigen Kongress gar zum Anlass für einen Misstrauensantrag gegen die ganze russische Regierung nehmen.
Boris Yeltsin hat jedenfalls nach seinem Bruch mit Gaidars Partei Russlands Wahl wieder eine eigene Wahlpartei.
Und da seine Popularität auf den absoluten Tiefpunkt angelangt ist, braucht diese und ihren Chef Tschernomyrdin, der sich in den Konflikten der vergangenen zwei Jahre immer entschieden auf die Seite des Präsidenten gestellt hat, nicht im Ruf steht, ein Freund allzu radikaler Umwälzungen zu sein und zurzeit in Russland einer der wenigen Politiker ist, dem die Menschen im Land die Fähigkeit zu einer Stabilisierung der Lage noch nicht gänzlich absprechen.
Susanne Scholl war das aus der russischen Hauptstadt.
In der Slowakei strebt der Machtkampf zwischen Präsident Kovac und Ministerpräsident Mečiar einem Höhepunkt zu.
Es hagelt gegenseitige Beschuldigungen.
Ministerpräsident Mečiar hat gestern erklärt, es sei sein dezidiertes Ziel, Präsident Kovac zum Rücktritt zu zwingen.
In dem Konflikt kommt Mečiar die Rolle des starken, aber autoritär und manchmal am Rande der Demokratie agierenden starken Ministerpräsidenten zu.
Präsident Kovac wird immer mehr zum innenpolitischen Gegner Mechers Nummer eins, aber auch zum Hoffnungsträger der gemäßigten Opposition.
Alfred Schwarz informiert.
Das Verhältnis von Präsident und Ministerpräsident in der Slowakei mit dem Verhältnis von Hund und Katze zu umschreiben, hieße die Angelegenheit zu beschönigen.
Seit Wochen wirft Mecher in einer persönlichen Schlammschlacht den Präsidenten vor, ihn vom slowakischen Geheimdienst in der Vergangenheit überwachen lassen zu haben.
Er vergleicht Kovac mit Nixon, der nach der Watergate-Affäre schmachvoll zurücktreten musste.
Doch wirklich schlüssige Beweise für den Überwachungsvorwurf konnte Medscher bisher nicht auf den Tisch legen.
Medjar hat seine treuen Gefolgsleute in allen wichtigen Positionen des Landes untergebracht.
Der öffentliche Rundfunk und das Fernsehen ist unter seiner Kontrolle.
Die Opposition wird von ihm als antislowagisch verunglimpft.
Gegen Medjar läuft nichts in der Slowakei.
Er ist einfach ein Machtmensch, sagt die Opposition.
Und jetzt möchte er den unliebsamen Präsidenten abschießen.
Doch gestern ging Präsident Kovac zum Gegenangriff über.
Er tauchte überraschend in der slowakischen Nationalversammlung auf und wies alle Anschuldigungen zurück.
Seine Rede, in der er die autoritäre und unduldsame Art der Machtausübung durch die Regierung heftig kritisierte, wurde von der Opposition heftig akklamiert.
Konkret sprach Kovac von illegalen Methoden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist.
Kovac warf Međija vor, ein autoritäres Klima im Land zu schaffen.
Die meisten Anhänger von Međija verließen daraufhin den Sitzungssaal.
Überraschende Schützenhilfe erhielt Präsident Kovac von der katholischen Kirche der Slowakei.
Die slowakischen Bischöfe sprachen Präsident Kovac in einer Erklärung demonstrativ ihr Vertrauen aus.
Prompt folgte die Replik von Medjar.
Auch die Bischöfe hätten das Recht, sich zu irren und überhaupt, die Kirche solle sich nicht in die Politik einmischen.
Diese Aufforderung verband Medjar gleich mit einer unausgesprochenen Drohung.
Er erinnerte daran, dass es seine Partei gewesen sei, die der Kirche wieder zu ihrem beschlagnahmten Eigentum verholfen habe und ließ damit unausgesprochen im Raum stehen, dass sich das Verhältnis der Regierung zur Kirche ja wieder ändern könne.
Die Spaltung zwischen Präsident und Ministerpräsident geht inzwischen so weit, dass die Oppositionsparteien mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Morawczyk an der Spitze für kommenden Dienstag im ganzen Land Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Kovac vorbereiten.
Dabei galt Kovac bis vor kurzem als langweiliger und farbloser Bürokrat mit kommunistischer Vergangenheit, wie übrigens die Mehrzahl der slowakischen Spitzenpolitiker.
Dass gerade er, ein ehemaliger innerparteilicher Vasal, nun zum ernsthaften Rivalen des bisher als unbezwingbar geltenden Međaus wird und nicht ein Politiker der bürgerlich-demokratischen Opposition, darf als slowakische Spezialität betrachtet werden.
Politisch steht der Slowakei sicher ein harter Sommer bevor.
Machtkampf also zwischen dem Staat und dem Regierungschef in der Slowakei.
Nach diesem Bericht von Alfred Schwarz jetzt um 12.42 Uhr zu unserer Mittagsschonalserie.
Zeitzeugen 1945
Ja, das war natürlich eine große und schwierige Aufgabe, zumal ja auch die Männer entweder gefallen waren oder noch in Gefangenschaft, sind langsam zurückgekommen.
Es war ein Mangel an Arbeitskräften.
Wie man weiß, haben die Frauen damals unerhört viel geleistet und bewiesen, wenn Not am Manne ist, dass sie eigentlich alles auch können.
Es musste der Schutt weggeräumt werden.
und eben alles instand gesetzt werden.
Die spätere Staatssekretärin Beatrix Eipeltauer erinnert sich an Zerstörung und Wiederaufbau.
Ihr Vater, Ernst Chorif, war von 1945 an Bürgermeister der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz.
Und etwas, erinnere ich mich, war ihm auch sehr am Herzen gelegen, dass diese zertrümmerten, verstaatlichten Betriebe, wie wir es später genannt haben, also die spätere Voestalpine, die Hermann-Göring-Werke und die Chemie Linz, dass die nicht in Schutt und Asche bleiben, sondern dass sie wieder aufgebaut werden und wieder arbeiten können.
Und damals hat ja wirklich Rot und Schwarz, Schwarz und Rot vor allem, glaube ich, in Oberösterreich mustergültig zusammengearbeitet.
Man spricht ja immer noch von dieser Gleisner-Korref-Ära.
Und so ist es auch gelungen, diese so wichtige Produktion wieder in Gang zu bringen, auch da,
musste natürlich die Verwaltung, musste Stadt und Land mitarbeiten.
Er war Tag und Nacht unterwegs.
Er war ja auch Mitglied des Nationalrates, er war dort außenpolitischer Sprecher.
Er ist sehr viel ins Ausland geschickt worden zu den ersten Sondierungsverhandlungen, die dann zum Staatsvertrag
geführt haben.
Und wenn er hier war, dann hat er die Nächte durchgearbeitet.
Und er hat immer erzählt, die Taxischaufeure am Hauptplatz haben immer hinaufgeschaut in sein Büro, wo das Licht bis zwei oder drei Uhr früh gebrannt hat.
Und einer hat ihn einmal angeredet und hat gesagt, Herr Bürgermeister, was sagt denn da Ihre Frau, wenn Sie so spät heimkommen?
Und mein Vater hat gesagt, sie murrt und knurrt
Zum Schnurren bleibt keine Zeit.
Morgen berichtet als Zeitzeuge Fritz Kleinmann über seine Erinnerungen an den Mai 1945.
Kleinmann kehrte 1945 nach sechs Jahren KZ als Jude nach Wien zurück.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend und zwar mit der Fragestellung, wohin führt der Data Highway?
Spätestens seit den Technologiegesprächen in Alpbach 1994 wird auch in Österreich das Lob der Datenautobahnen, des Informationshighways gesungen.
Das Internet als eine der Vorstufen dazu ist auch in den österreichischen Medien allgegenwärtig.
Und doch stellen sich manche Experten und nicht nur die, die zum Teil bange Frage, wohin führt das Ganze?
Im Medienjournal heute Abend kommt diesmal ein prominenter Highway-Skeptiker zu Wort, der deutsche Kommunikationswissenschaftler Klaus Eurich, der auf Einladung des Grünen Parlamentsklubs im März in Wien zum Thema Datenhighway die gesellschaftspolitische Brisanz referierte.
Heute Abend also Medienjournal 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Eine der möglicherweise umstrittelndsten Premieren dieses Theaterjahres steht unmittelbar bevor.
Morgen Abend erlebt Peter Turinis Schlacht um Wien am Burgtheater ihre Uraufführung.
Wie berichtet, planen darin militante Bürger in der Gegend der Wiener Shopping City Süd, ein Flüchtlingslager am Stadtrand niederzubrennen.
Inszenieren wird Turinis Stückbotschaf Klaus Paimann selbst.
Bisher hat Paimann seine Sicht des Turini-Stücks eher sparsam kommentiert.
Heute Vormittag hat Günther Keindlsdorfer Klaus Paimann vor das Mikrofon gebeten.
Herr Paimann, es gehört zu den österreichischen Ritualen, jedes Stück von Peter Turini von vornherein mal zum Skandalstück zu erklären.
Das ist ja bei diesem Stück nicht möglich.
Es ist kein Skandalstück.
Das ist ja bei den österreichischen Medien praktisch bei jedem Stück der Fall.
Es gibt ja praktisch kein Auto, das man nicht aus irgendeinem
völlig einer Wahnidee zum Skandal macht.
Ich habe damit gar nichts zu tun, was die Herrschaften da denken und erwarten.
Ich habe am Samstagabend Premiere mit einem ganz wunderschönen, fast einem kleinen Meisterwerk von Peter Torini.
Ja, jetzt werden wir sehen, wie das am Abend ausgeht.
Von uns aus sind die Weichen gut gestellt, sicher nicht auf Krawall.
Das Stück ist sehr zart, auch sehr wüst.
Es ist auch ein Stück über die Mediengesellschaft, über die Frage, was ist in einer Zeit, in der CNN und Stern TV und 21 Fernsehkanäle die Welt 24 Stunden lang nach Hause ins Wohnzimmer übertragen, was da noch wahr ist und was da noch echt ist und was da noch unecht ist, nicht?
Natürlich beschäftigt sich das Stück mit einem Thema oder mit einem Phänomen,
das sehr, sehr stark in unserer heutigen Gesellschaft eine Rolle spielt, nämlich das kaum mehr unterscheiden können zwischen Realität und journalistischer Erfindung, dass man manchmal eigentlich den Fernsehbericht als das eigentlich Wahre empfindet, den Fernsehbericht oder auch den Bericht in einer Boulevardzeitung, in einer Zeitung, im Rundfunk, dass das eigentlich die Wahrheit ist.
sozusagen die scheinbare Wahrheit, die wir von der wirklich Passierten dann gar nicht mehr unterscheiden können.
Die Schlacht um Wien ist natürlich auch ein Stück über Österreich, über das Österreich der Jetztzeit der frühen 90er Jahre, auch ein Stück über österreichische Ressentiments, über Fremdenhass hierzulande.
Also das Stück polemisiert auch oder attackiert auch natürlich, und das ist ja auch unbedingt erforderlich, das ist ja auch die Forderung der Stunde, polemisiert gegen eine Art von Neofaschismus, von Gewaltanwendung, von Ausländerhass.
Das ist ja ein Thema dieser Tage, so wie die Rosenkriege das Thema William Shakespeares waren, ist eben für uns der Rassismus und Neonazismus ein Thema.
Sie sehen das, wie heute zum Beispiel die Wiener Polizei denkt.
Die Wiener Polizei ist ja in ihrer Mehrheit offenbar sind es ja FPÖ-Wähler.
Und da sehen Sie ja, wie sich ganz gefährliche Allianzen wiederbilden, auch Allianzen, die wir aus der Vergangenheit kennen.
Es hat vor einigen Wochen auch einen Anschlag von linker Seite gegeben von Anarchos.
Für wie gefährlich halten Sie denn den Terror von links in Österreich?
Es hat natürlich im Gefolge dieses Anschlags, auch im Gefolge der sogenannten Affäre einem, Tendenzen gegeben, den Terror von links und von rechts gegeneinander aufzurechnen.
Also ich kann das ehrlich gesagt nicht beurteilen.
Ich weiß nicht, ob das ein Terror von links ist.
Das werde ich in dem Moment kommentieren, wo ich weiß, dass es so ist.
Noch ist ja gar nichts bewiesen.
Noch wissen wir ja nichts.
Es haben sich zwei Angehörige der autonomen Szene selbst in die Luft gesprengt.
Das ist erwiesen.
Das ist wirklich erwiesen, ja.
Das ist ganz klar, dass die das selbst gemacht haben.
Also wenn das, sagen wir mal, polizeimäßig ganz klar ist,
dann ist es sicher und man klar sieht, dass die wirklich einen Anschlag vorgehabt haben.
Das weiß ich alles nicht so genau, weil so klar habe ich es eigentlich noch nicht gelesen.
Wenn das so klar ist, ist sicher, die Gewalt von links genauso zu verabscheuen und zu bestrafen wie die Gefahr von rechts.
Wobei man sagen muss, also Tote hat es da nicht gegeben bei dem Mast, außer wenn es so ist, die beiden selber.
Da sehe ich noch einen gewissen Unterschied, muss ich ganz ehrlich sagen.
Sie meinen, ob man Menschen in die Luft sprengt, oder einen Strommast?
Ja, da gibt es sicher eine Nuance, obwohl ich beides nicht richtig finde.
Vielleicht habe ich vor 20 oder 30 Jahren darüber auch anders gedacht, aber nach meinem heutigen Weltbild glaube ich, dass das kein Mittel ist, jedenfalls in diesen westlichen Demokratien Politik zu machen.
Zehn Minuten vor eins, nach diesem Gespräch mit Klaus Paimann, zurück zum Besuch Bundeskanzler Franitzkis in Tschechien.
Heute Vormittag traf ja Franitzki in Prag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Klaus zusammen.
Ein Hauptthema der Unterredung, das tschechische Atomkraftwerk Temelin.
Bisher hat es keine Anzeichen gegeben, dass Prag bereit wäre, auf Temelin zu verzichten.
Vor wenigen Minuten hat sich Joanna Racina aus Prag gemeldet.
Der österreichische Regierungschef wird von seiner zweitägigen Pragreise mit leeren Händen heimkehren.
Das südböhmische Atomkraftwerk Temmelin soll ohne Rücksicht auf wiederholte Kritik aus Österreich so schnell wie möglich fertig gebaut werden und ans Netz gehen.
Auch ein sanfter Erpressungsversuch aus Wien hat den tschechischen Regierungschef Vaclav Klaus unbeeindruckt gelassen, wie Kanzler Wranicki bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz bekannte.
Ich habe das Angebot erneuert und habe den Herrn Ministerpräsidenten eingeladen, erneut zu prüfen, ob es zur Errichtung bzw.
Fertigstellung von Kernkraftwerken in der Tschechischen Republik auch hier erwogen werden kann, Alternativen zu überlegen.
Ich habe dieses Angebot auch mit einer Summe, einer halben Milliarde Schilling unterlegt.
Einziger Erfolg des Franz-Wranicki-Prag ist bereit, das österreichisch-tschechische Informationsabkommen im Bereich Kernenergie an das weitergehende deutsch-tschechische Abkommen anzupassen.
Festgefahren sind die Fronten auch in der sudetendeutschen Frage.
Obwohl der Prager Regierungschef in den letzten Tagen durch verbale Gesten der Versöhnung Lob vonseiten der 1945 aus der Tschoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen erhielt, bleibt Prag in der Sache selbst hart.
Ich kann nicht ernsthaft glauben, dass man von mir täglich neue Erklärungen zu dieser Frage erwartet.
Er wiederholte, dass politische Entscheidungen der Vergangenheit heute nicht geändert werden könnten und nur der Blick in die Zukunft weitere Missverständnisse und unangenehme Gefühle aufheben könne.
Jona Ratziner mit einer Bilanz des Franitz-Geh-Besuches in Prag und nun eine neue Meldungsübersicht.
Österreich.
Die Glaubwürdigkeit der römisch-katholischen Kirche in Österreich hat durch den Fall Kardinal Grohr merklich gelitten.
Dies jedenfalls geht aus einer Umfrage des Linzer Market Institutes hervor.
Etwa ein Drittel der Katholiken schenken den Aussagen der Kirche gar keinen Glauben mehr, ein weiteres Drittel nur wenig Glauben.
Weiters hat die Austria-Presseagentur Zahlen veröffentlicht, wonach die Zahl der Kirchenaustritte durch die Affäre Grohe stark gestiegen ist.
Allein in der Erzdiözese Wien sind die Kirchenaustritte im April im Jahresvergleich von etwa 2.000 auf etwa 4.000 gestiegen.
Die Diözese St.
Pölten weigerte sich unter Hinweis auf den Datenschutz Zahlen zu nennen.
Der Wiener Erzbischof Kardinal Hans-Hermann Grohr hat neuerlich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verweigert.
Anlass war die Dechantenkonferenz, ihr gehören die 56 Dechanten der Erzdiözese Wien an.
Wie ein Teilnehmer berichtete, mussten zum ersten Mal Anfragen der Dechanten bereits vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.
Ebenfalls noch nie dagewesen sei, dass zu einem Tagesordnungspunkt in einer Dechantenkonferenz jede Debatte verweigert wurde.
Grohe hat abermals die Medien scharf kritisiert.
Er warf ihnen vor, nicht nur ihn, Grohe, zerstören zu wollen, sondern die gesamte Kirche.
Es sei unverständlich, dass die Medien jetzt Sachen ausgraben, die vor 20 Jahren geschehen seien.
Die österreichweite Personalvertretung der Sicherheitswache berät am Nachmittag über ihr Verhältnis zu Innenminister Einem.
Die den Freiheitlichen nahestehende Liste auf, dürfte neuerlich eine Rücktritts-Aufforderung an Einem einbringen.
ÖVP-Generalsekretär Otmar Karras sagte, die Fraktion christlicher Gewerkschafter werde in dieser Frage einen eigenständigen Weg gehen.
Die israelitischen Kultusgemeinden haben heute ihre Kritik am geplanten Nationalfonds für die Opfer des NS-Regimes erneuert.
Präsident Paul Gross sprach von einer Alibi-Aktion und urgierte objektive Kriterien.
SPÖ-Clubobmann Kostelka sagte, er bedauere diese Stellungnahme, die Republik habe hier eine große Geste gesetzt.
Auch ÖVP-Klubobmann Kohl kritisierte die Stellungnahme der Kultusgemeinden und sagte, die Republik habe bis jetzt Entschädigungsteilungen in Höhe von 300 Milliarden Schilling geleistet.
Allein deswegen sei die Kritik überzogen.
Und nun zum Wetter heute Nachmittag.
Meist bewölkt und windig.
Von Süden her werden die Regenschauer langsam häufiger.
Höchstwerte zwischen 10 Grad in Oberkärnten und 22 im Salzkammergut.
Morgen Samstag regnerisch, auch am Sonntag zeitweise Regen und sogar Schneefall.
Das war das Mittagsjournal vom 12.
Mai.
Tonmeister Herbert Hainer, Regisseur Hubert Arnim Edison und Moderator Udo Bachmeier.
Machtkampf zwischen Präsident Kovac und Premier Meciar, Meciar wirft Kovac vor, ihn vom Geheimdienst beschatten zu lassen, dabei hat er die Medien fest im Griff und verunglimpft die Opposition als anti-slowakisch. Kovac wirft Meciar vor, ein autoritäres Klima im Land zu schaffen.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.05.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Diskussion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Beatrix Eypeltauer, Tochter von Ernst Koref, Bürgermeister von Linz. Ein besonderes Anliegen Korefs, so erinnert sich seine Tochter, war es, die zerbombten und zerstörten Industriebetriebe wiederaufzubauen, dafür war ihr Vater Tag und Nacht unterwegs. Koref, der oft bis zwei oder drei in der Früh im Büro saß, auf die Frage eines Taxifahrers, was denn seine Frau dazu sage: "Sie murrt und knurrt, zum Schnurren bleibt keine Zeit."
Mitwirkende:
Klein, Peter [Gestaltung]
, Eypeltauer, Beatrix [Interviewte/r]
Datum:
1995.05.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Industrie
;
Parteien / SPÖ
;
Bauen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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