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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Seit heute Vormittag hat Österreich eine neue Regierung.
Das Team rund um Bundeskanzler Franz Franitzki wurde von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt.
Weitere Themen dieses Mittagsjournals, durch das sie Hubert Arnem Ellison begleitet, sind trübe Aussichten.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut schließt Rezession nicht aus.
Die Latte liegt bei 270 Millionen.
Nur wenn dieser Betrag von den Banken CA, Bank Austria, Raiffeisen, PSK und Volksbanken aufgebracht wird, könnte das Finanzierungskonzept für Makulan Österreich aufgehen.
Derzeit stehen die Prognosen dafür nicht allzu gut.
Langzeitfolgen des Sprachpakets.
SOS Mitmensch zeichnet das Sozialszenario der neuen Legislaturperiode.
Auslandsberichte, Wahlkampf in Taiwan und die damit verbundene internationale Krise, die politischen Dimensionen durch das Militärmanöver Pekings und die wirtschaftliche Dimension Taiwans, ökonomische Bedeutung auf dem Weltmarkt im Elektronik-, Datenverarbeitungs- und Autozulieferungsbereich macht das Inselkina für die Volksrepublik interessant.
Deutschlands FDP in Nöten, eine immer wiederkehrende Schlagzeile.
Jetzt geht es für die Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wieder einmal ums Überleben.
Der geplante Streik der Profifußballer in Italien aus Protest gegen die neuen EU-Bestimmungen für den Fußballerhandel stellt die Fans vor ein Katastrophenwochenende.
Weitere EU-Beschlüsse heute in Brüssel zum Gentechnikgesetz und wir fragen nach den Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage.
Ein Drei-Stunden-Epos des Filmemachers Squazee wird von der Kulturredaktion in einen Beitrag fürs Mittagsjournal verpackt.
Casino, so der Titel des Films, läuft in Österreich an.
Jetzt als ersten Programmpunkt aber die Nachrichten, gesprochen von Andreas Silavski.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat am Vormittag die neue Koalitionsregierung angelobt.
Dem Kabinett Franitzki 5 gehören 14 Minister und zwei Staatssekretäre an.
Morgen gibt der Bundeskanzler im Nationalrat die Regierungserklärung ab, am Donnerstag debattieren die Abgeordneten darüber.
Das Ringen um die Finanzierung des Makulan-Ausgleichs geht weiter.
Die Gläubiger Banken verhandeln über einen Finanzierungsvertrag mit einem Volumen von 270 Millionen Schilling.
Angeblich zeichnet sich eine Einigung ab.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet damit, dass sich die Konjunktur in Westeuropa abschwächt.
Konjunkturexperte Georg Busch geht davon aus, dass die EU-Wachstumsprognose für heuer um einen Viertel- bis Halbenprozentpunkt zurückgenommen werden muss.
Noch im vergangenen Dezember hatte man mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gerechnet.
Für Österreich hat das WIFO im Dezember ein reales Wachstum von 1,6 Prozent im Jahresdurchschnitt vorhergesagt.
Die Auswirkungen des Sparpaketes müssen vom Wirtschaftsforschungsinstitut noch detailliert berechnet werden.
Taiwan, China.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich.
China hat heute vor der taiwanesischen Küste mit See- und Luftmanövern begonnen.
Bei den Übungen soll auch scharfe Munition verwendet werden.
Bereits in den vergangenen Tagen sind vom chinesischen Festland Raketen in Richtung der taiwanesischen Küste abgeschossen worden.
Die japanische Regierung hat sich besorgt über die Manöver geäußert.
Die australische Regierung bestellte den chinesischen Botschafter ins Außenministerium.
Die USA haben einen zweiten Flugzeugträger in die Region um Taiwan verlegt.
Peking warnte Washington daraufhin für eine Unterstützung Taiwans.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums meinte, die Einmischung eines Drittlandes könnte einen Krieg verursachen.
Europäische Union Das Europaparlament entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel.
Die Abstimmung soll in diesen Minuten beginnen.
Ein Ausschuss schlägt vor, die Verordnung des EU-Ministerrates zu verschärfen und eine Kennzeichnungspflicht für alle gentechnisch veränderten Lebensmittel einzuführen.
Nach Ansicht des Ministerrates reicht dagegen eine Kennzeichnung nur bei einer signifikanten Veränderung der Lebensmittel aus.
Türkei.
Das Parlament in Ankara hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
In der vergangenen Woche hatten sich die bisherige Regierungschefin Tansu Cila von der Partei des Rechten Weges und der neuen Ministerpräsident Mesut Yilmaz von der Mutterlandspartei auf die Bildung einer Koalition geeinigt.
Die kurdische Untergrundorganisation PKK droht mit neuen Anschlägen auf türkische Urlauberorte.
Ein Führungsmitglied der PKK hat in einem Interview mit einem griechischen Fernsehsender ausländische Touristen vor Türkei-Reisen gewarnt.
Die kurdische Arbeiterpartei kämpft für einen unabhängigen kurden Staat.
Bosnien, Herzegowina.
In Sarajevo hat die muslimisch-kroatische Föderation die Kontrolle über den Serben-Vorort Ilija übernommen.
In den vergangenen Tagen haben serbische Banden fast alle Häuser in dem Viertel geplündert und in Brand gesetzt.
Derzeit leben in Ilija nur noch einige tausend Menschen.
Am 19.
März geht der fünfte und letzte Stadtteil, Grbavica, an die Föderation.
Die NATO-Friedenstruppe will ab sofort in Grbavica verstärkte Kontrollen durchführen, um neue Plünderungen und Verwüstungen zu verhindern.
USA.
Bei den Republikanern fällt heute eine Vorentscheidung über den Präsidentschaftskandidaten.
Am sogenannten Superdienstag werden mehr als ein Drittel der Delegierten Stimmen vergeben.
In sieben Bundesstaaten finden Vorwahlen statt.
Als klarer Favorit gilt Senator Bob Dole.
Ein außer Kontrolle geratener chinesischer Satellit ist heute wahrscheinlich in der Erdatmosphäre verglüht.
Wissenschaftler gehen davon aus, dass Teile, die möglicherweise nicht verbrannt sind, in den Südatlantik gestürzt sind.
Der Satellit ist 1993 ausgesetzt worden.
Österreich.
Starke Schneefälle haben heute im Süden und Osten Österreichs ein Verkehrschaos verursacht.
Besonders betroffen waren Kärnten und die Steiermark.
Es kam zu mehreren Massenkarambolagen.
Auf dem Semmering blieben immer wieder Fahrzeuge hängen.
Redigiert wurden die Nachrichten von Susanne Meisner-Sindeler und mit der unendlichen Beharrlichkeit dieses Winters geht es weiter.
Peter Sterzingers Wetterbericht.
Ja, es geht wirklich weiter.
Ein sehr wirksames Tief liegt mitten über Europa.
Es bringt den Schneefall und die Kaltluft wird ständig aus Nordsibirien nachgeliefert.
Spürbares Frühlingswetter ist daher wirklich nicht in Sicht.
Gestern hat es wieder einmal nur in Osten geschneit, über Nacht hat sich das späte Winterwetter aber wie geplant auf ganz Österreich ausgebreitet und nun schneit es fast überall, was die Lawinengefahr übrigens erhöht.
Die im Westen bisher höheren Temperaturen haben sich ausgeglichen, zur Zeit ist es überall frostig, hier die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneefall minus 2 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, St.
Wölten und Linz Schneefall minus 3,
Salzburg Schneefall minus 6, Innsbruck Schneeschauer minus 3, Bregenz stark bewölkt minus 3 und Graz und Klagenfurt Schneefall minus 3 Grad.
Auch am Nachmittag ist in nahezu ganz Österreich mit Schneefall zu rechnen, im Osten wieder stärker.
Nur ganz vereinzelt kann es in Tirol und Vorarlberg, sporadisch auch anderswo, kurz auflockern.
Der Ostwind wird stärker und könnte vor allem in Niederösterreich und im Burgenland Schneeverwehungen bringen.
Es bleibt kalt bei Nachmittagswerten zwischen minus 5 und 0 Grad.
In Wien zum Beispiel ist es heute um rund 10 Grad zu kalt gegenüber dem langjährigen Durchschnitt.
In 2000 Meter Höhe hat es am Nachmittag minus 16 Grad.
Über Nacht lässt der Schneefall zwar nach, doch kommt immer noch etwas dazu.
Es wird sehr kalt bei Tiefstwerten von minus 3 bis minus 12 Grad.
Morgen Mittwoch hört es im Lauf des Vormittags stellenweise zu Schneien auf, doch sind weiterhin kurze Schneeschauer möglich, besonders im Bereich zwischen Oberösterreich und dem Burgenland.
Überall sonst lockert es aber doch merklich auf und im Gebirge im Westen und in Oberkärnten wird es recht sonnig.
Die Temperaturen erreichen morgen minus 4 bis plus 2 Grad, im Hochgebirge wird der strenge Frost ein bisschen gemildert.
Übermorgen Donnerstag ist es dann abwechselnd sonnig und wolkig, am längsten sonnig diesmal in der Osthälfte Österreichs und unverändert kalt, für Mitte März jedenfalls viel zu kalt.
Soviel von Peter Sterzinger und dem weiteren Anhalten des Winters.
Seit halb neun gibt es die neue Regierung auch offiziell.
14 Minister und zwei Staatssekretäre traten mit dem Bundeskanzler vor Bundespräsident Thomas Klestil an, um ihre Angelobung zu absolvieren.
Helma Poschner berichtet vom Akt in der Präsidentschaftskanzlei.
Demonstrativ gut gelaunt und locker zeigt sich die Regierung zu ihrer Angelobung.
Kurz nach halb neun treffen die alten neun Regierungsmitglieder im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg ein.
Alle 16 Kabinettsmitglieder nehmen in Reihe und Gliederaufstellung.
An ihrer Spitze Bundeskanzler Franz Franitzki und Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Dann betritt Bundespräsident Thomas Klestil das Zimmer durch eine rote Tapetentür.
Ich ernenne Sie daher, Herr Dr. Franz Voranicki, gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung zum Bundeskanzler.
Auf Ihren Vorschlag ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes Herrn Dr. Wolfgang Düssel zum Vizekanzler und zum Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten.
Alle 16 Namen und Funktionen verließt Kleestil und für alle Regierungsmitglieder gibt es dann vom Bundespräsidenten gute Wünsche.
Ihnen meine Damen und Herren, die Sie heute zu Mitgliedern der Bundesregierung sowie zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär ernannt worden sind, wünsche ich für Ihre verantwortungsvolle Arbeit und im Interesse der Republik Österreich viel Erfolg.
Keine Angelobung ohne den Eid auf die Verfassung.
Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen wird dieser Eid geleistet.
Unterschriften und Handschlag jedes Regierungsmitglieds bekräftigen dieses Gelöbnis.
Die Feierstimmung mag so manchem Regierungsmitglied aber gleich vergangen sein.
Denn zahlreiche Studenten hatten hinter den Absperrungen vor der Hofburg Aufstellung genommen, um ihren Unmut gegen das Sparpaket mit Pfiffen und Buchrufen kundzutun.
Hilmar Poschner hat von der Angelobung der neuen Regierung berichtet.
Neuerliche Kritik an der neuesten Regierung formuliert Jörg Haider in einer Pressekonferenz.
Am Vormittag in seiner eigenen Mannschaft kommt Haider mit neuen Namen.
Von der Pressekonferenz, die Jörg Haider zu diesem Beruf gegeben hat, berichtet Robert Stoppacher.
Große Sesselrücken im Sitzungssaal der Freiheitlichen.
Die zehn neuen Bereichssprecher der 40-köpfigen blauen Parlamentsriege werden der Öffentlichkeit präsentiert.
Parteichef Jörg Haider hat übrigens die Themen Außen- und Europapolitik für sich reserviert.
Von der One-Man-Show Jörg Haider will Jörg Haider aber wegkommen.
Wir müssen auch in einem verstärkten Ausmaß
daran arbeiten, den Österreichern die Breite der freiheitlichen Mitstreiter deutlich zu machen.
Das ist für mich überhaupt keine Frage, dass wir weg müssen auch von dem Eindruck, den viele haben, na da gibt es den Jörg Haider.
Und daneben, was gibt es da sonst noch?
Und weil wir eben viele bestqualifizierte Mitstreiter haben, Mandatare haben, über die man mit großer Freude auch berichten kann,
müssen wir das auch zu einer besseren Darstellung bringen, denn da sind wir mit den anderen durchaus in einem Wettbewerb sehr, sehr erfolgreich.
Ich glaube also, dass das ein Hauptgrund ist und so werden wir das gestalten, sodass man auch
die, die alle am Erfolg mitbeteiligt sind, stärker positioniert.
Und damit erleichtert man mir vielleicht auch die Arbeit ein bisschen.
Seine Arbeit erleichtern, das werde aber ungewollt auch die heute angelobte neue Bundesregierung, ist sich Heider sicher.
Denn Franitzki und Schüssel hätten den Unsinn zum Programm erhoben.
Das zeige sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Stichwort Mautdiskussion.
Durch die Ankündigung der Autobahn-Maut zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich während der internationalen Touristikbörse in Berlin, sei der österreichischen Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt worden, empört sich Haider.
Das ist bitte eine gemeingefährliche Organisation, diese Bundesregierung, was die wirtschaftlichen Interessen der heimischen Betriebe anlangt, die immer zum ungerechtesten Zeitpunkt und zum unwichtigsten und unpassendsten Zeitpunkt hergeht und diesem Land Schaden zufügt.
Und sie hat mit der Mautdiskussion bereits, was die Werbung für den
Gast und für den Tourismus betrifft unwahrscheinlichen Schaden gestiftet.
Normalerweise müsste eine solche Regierung in politische Quarantäne gestellt werden, weil sie nicht zurechnungsfähig ist.
Darüber hinaus sei die Regierung brutal zu den Schwächsten der Gesellschaft, nämlich zu den Behinderten, wie sich an der neuen Pflegegeldregelung zeige.
Weiterer Vorwurf des freiheitlichen Obmanns an die Adresse der Regierung, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt, weil mehr als 100 gesetzliche Bestimmungen, etwa im Steuerrecht, in den Verfassungsrang erhoben und damit unanfechtbar würden.
Dieser Regierung, die mit dem Rechtsstaat nichts anfangen könne, stellt Haider seine Bereichssprecherie gegenüber, die er als Speerspitze und als Alternativkabinett tituliert.
Den Ausdruck Schattenkabinett möchte Haider lieber der amtierenden Regierung vorbehalten, gegen die die Freiheitlichen eventuell irgendwann einmal sogar ein Volksbegehren einleiten wollen.
Um die Schlagkraft der Partei zu erhöhen, wird der FPÖ-Obmann in den nächsten Tagen einen Nachfolger für den scheidenden Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold präsentieren.
Wer das sein wird, will Haider noch nicht sagen.
Am kommenden Freitag tagen jedenfalls Parteipräsidium und Parteileitung in Wien.
Und damit zurück zum Funkhaus.
Robert Stoppach hat berichtet von der Pressekonferenz der FPÖ unter Jörg Haider.
Jörg Haider präsentiert eine neue Bereichssprecher-Mannschaft.
Und einer der Kritikpunkte, die Haider gegen die neue Regierung formuliert hatte, hat ja die Pickerl für die Autobahnen, die Maut für die Autobahnen betroffen.
Und das Pickerl für die Stadtautobahnen, das ist ja einer der Pläne zur Geldbeschaffung, die Finanzminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz derzeit plausibel machen wollen.
trifft auch auf Kritik aus den eigenen Reihen.
Bisher wenig Verständnis rundherum von der EU bis zu den Ländern und den Autofahrerclubs und auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl will die Maut auf der Südosttangente verhindern.
Entweder Ausnahmeregel für die Stadtautobahnen oder Häupl geht sogar zum Verfassungsgerichtshof.
Karl Reiß aus dem Wiener Rathaus.
Autobahn-Maut als Vorstufe zum Roadpricing prinzipiell ja, aber nicht auf den Stadtautobahnen, sagt Bürgermeister Häupl.
Sein Beispiel 138.000 Autos pro Tag auf der Tangente.
Und dann würden viele Schleichwege suchen, um die Autobahn zu meiden.
Und eine Riesenbelastung für die Wirtschaft wäre das.
Häupl dann in Richtung Wirtschaftsminister Dietz, der ihm Wahlkampftöne vorwirft.
Ich halte kurz in aller Geburt dann in Ruhe fest, wer sich gegen die Bemautung der Stadtautobahnen ausgesprochen hat.
der Wiener Bürgermeister, dann der Vorsitzende der ÖVP, die FPÖ,
Die Grünen, zumindest das, was ich von Herrn Stottgart-Kohai bisher gehört habe.
Dazu, ganz genau weiß man das ja nie, weil es die Präzision fehlen lässt, wenn es um Autos geht, haben sie immer ein bisschen ein Problem.
Artikulationsfähiges Problem.
Es ist die Wiener Wirtschaft, die Handelskammer, es ist die Wiener Arbeiterkammer, es ist der ÖAMTC, es ist der ARBÖ.
Also in diesem ganzen Kreis fehlt eigentlich nur noch die katholische Kirche.
Aber sonst ist Dudler Wien dagegen.
Und wenn das Wahlkampf-Töne sind, dann fürchte ich sehr, hat der Herr Wirtschaftsminister ein sehr spezifisches Verständnis von Wahlkampf.
Sagt Michael Häupl, Wiens Bürgermeister und kritisiert sehr scharf die geplante Autobahn-Maut für die Stadtautobahn.
Er will Wien mautfrei halten.
Das unfreundliche Klima schlägt dieser Regierung auch in der Großwetterlage wirtschaftlicher Konjunkturberichte entgegen.
Gestern haben die deutschen Wirtschaftsforscher eine neuerlich pessimistischere Konjunkturprognose erstellt und das hat dem Wiener Arsenal die Rechenmaschinen beim österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Gang gebracht.
Das Ergebnis, nicht nur die Deutschen, sondern die gesamteuropäischen Konjunkturaussichten sind schlechter geworden.
Und die ohnehin schon nicht gerade berauschenden Aussichten der österreichischen Wirtschaft werden auch schlechter.
Hans Adler berichtet.
Die Konsumenten spüren weder in Deutschland noch in Österreich unmittelbar jetzt etwas von den Budgetsanierungsmaßnahmen, die ja überall erst für die nächsten Monate und Jahre vorgesehen sind.
Aber die Urlaubspläne werden jetzt schon gekürzt und Käufe auf später verschoben.
Diese Zurückhaltung der Konsumenten ist der Grund dafür, dass die deutsche Konjunktur seit Mitte vergangenen Jahres deutlich abbröckelt und das spürt man auch in Österreich.
Der Kernsatz der heutigen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien lautet daher, eine Rezession ist nicht mehr auszuschließen.
Rezession, das bedeutet Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im Land anstelle von Wachstum, mit allen Folgen, die das hat.
Die Arbeitslosigkeit soll auf 230.000 Menschen im Jahresdurchschnitt steigen, die Steuereinnahmen des Staates werden geringer sein, als man bisher angenommen hat.
Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres wächst die österreichische Wirtschaft nicht mehr.
Die Statistik ist noch nicht fertig, aber das Bruttonationalprodukt, also die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen in Österreich, dürfte sogar geringer geworden sein.
Für heuer ist kaum Besseres zu erwarten.
Die Dezemberrechnung der Wirtschaftsforscher, die noch von einem Wachstum der österreichischen Wirtschaft um 1,6% für heuer ausgegangen ist, stimmt auf keinen Fall mehr.
Ein halbes Prozent weniger ist das Mindeste, womit man rechnen muss.
Die geringeren Steuereinnahmen, mit denen der Staat rechnen muss, gefährden die Budgetsanierung aber nicht, meinen die Wirtschaftsforscher.
Der Sanierungsplan enthält einen genügend großen Polster, um das 100 Milliarden Sanierungsziel zu erreichen.
Einziger Lichtblick, die Leistungsbilanz, also die Import-Export-Abrechnung der Firma Österreich,
die im vergangenen Jahr mit 47 Milliarden Schilling negativ war, wird sich voraussichtlich erholen.
Der Grund, die Österreicher dürften in ihrer tristen Stimmung weniger langfristige Konsumgüter wie Möbel, Elektronik und Unterhaltungselektronik usw.
kaufen.
Diese Waren werden fast ausschließlich importiert.
Und die Lust auf Auslandsreisen, die ebenfalls wesentlich zur negativen Leistungsbilanz beigetragen hat, dürfte vielen vergangen sein.
Hans Adler zu den neuesten und sehr pessimistischen Konjunkturprognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien.
Die Arbeitslosenzahlen werden steigen bis auf 230.000.
Nach wie vor keine Rettung ist für das insolvente Bauunternehmen Makolan in Sicht.
Nachdem der Gläubiger Ausschuss gestern für heute 10 Uhr Vormittag ein Ultimatum gesetzt hatte, bis zu dem eine Einigung über die Weiterfinanzierung vorgelegt werden muss, ist dieser Zeitpunkt heute wieder ungenutzt verstrichen.
Der Konkurs rückt damit immer und bedrohlicher näher.
Christian Hunger informiert.
Wenn jemand ein paar Schulden hat, dann hat er ein Problem.
Wenn jemand viele Schulden hat, dann haben die Banken ein Problem.
Genau das scheinen die Banken jetzt ganz massiv im Fall Makolan zu haben.
Und weil man sich noch immer nicht über die Finanzierung der Makolan-Firmen im Ausgleich einigen konnte, sitzen die Vertreter der Bank Austria, der CA, der Raiffeisenzentralbank, der Volksbanken und der PSK zur Stunde wieder einmal bei einer Krisensitzung zusammen.
300 Millionen Schilling wären notwendig, um den Betrieb der Baustellen bis Ende Juni weiterzuführen.
Bis auf 270 Millionen Schilling sind sich die Banken bereits näher gekommen.
Für die letzten fehlenden 30 Millionen will aber partout niemand aufkommen.
Eigentlich müsste man auch mit 270 Millionen auskommen, tauchten gestern Abend noch überraschend neue Berechnungen auf.
Über die fehlenden 30 Millionen könnte man ja später reden.
Auf dieser Basis müsste eigentlich eine Finanzierungseinigung möglich sein, hieß es aus Bankenkreisen.
Weit gefehlt.
Seit eineinhalb Stunden sitzt man wieder beisammen, um über Quoten und Millionen zu diskutieren.
Hinter den verschlossenen Türen dringt Optimismus nach außen.
Eine Einigung ist in Reichweite, ist zu vernehmen.
Aber soweit war man in den letzten Tagen schon öfter.
Der Konkurs rückt zwischenzeitlich immer näher und damit ein wirklich großes Problem für die Banken.
Und sollte es noch während des laufenden Mittagsschanals doch zu einer Bankeneinigung über die Finanzierung von Makolan kommen, dann berichten wir selbstverständlich davon und Christian Hunger würde sich dann sofort nochmals melden.
Vor einem Jahr kam es am Bezirksgericht Linz-Urfahr zu einem Blutbad.
Sie erinnern sich vielleicht noch daran.
Fünf Menschen fielen einem amoklaufenden Mann zum Opfer.
Weil er einen Prozess verloren hatte, wurde er zum Todesschützen.
Anschließend verübte er Selbstmord.
Und seither gibt es zwar in den Gerichtsgebäuden strenge Kontrollen, aber eine gesetzliche Basis für ein Waffenverbot bei Gericht gibt es noch immer nicht.
Ein Bericht dazu von Josef Dollinger aus dem Landesstudio Linz.
Sie gehören mittlerweile schon zum Gerichtsalltag.
Streng blickende Herren in Uniform, die höflich aber bestimmt auf die Sicherheitsschleusen verweisen und im Zweifelsfall noch einmal mit einem Metalldetektor den Körper entlangstreifen.
Dabei liegt diesen Personenkontrollen bestenfalls eine Hausordnung als Legitimationsbasis zugrunde.
Man kann es auch als Ironie des Schicksals sehen, dass ausgerechnet bei Gericht eine gesetzliche Basis für diese Kontrollen fehlt.
Das soll bis spätestens 1.
Juli aber nachgeholt werden.
Die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, den Begriff Flexurfa hört man in Justizkreisen nicht sehr gerne, diese Gesetzesänderung ist derzeit in Begutachtung.
Und vor allem ein Punkt ist umstritten.
Der Entwurf sieht zwar ein generelles Waffenverbot im Gericht vor, räumt aber doch Ausnahmen ein.
Beispielsweise sollten Richter, die sich bedroht fühlen, auch weiterhin Waffen tragen dürfen.
Der Gerichtspräsident müsste dies aber ausdrücklich genehmigen.
Manchen Juristen wiederum gehen diese Ausnahmen zu weit.
Die Gerichte sollten demnach eine gänzlich waffenfreie Zone werden, auch für Richter.
Wenn schon ein Anschlag nicht hundertprozentig verhindert werden kann, so sollte doch das Risiko, das zu Waffen gegriffen wird, minimiert werden.
Egal, wem die Waffe gehört, meinen die Waffengegner.
Einen Fortschritt brächte das neue Gerichtsorganisationsgesetz auf jeden Fall.
In der Strafprozessordnung ist lediglich den Zuhörern von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich das Tragen von Waffen verboten, nicht jedoch dem Angeklagten.
Das neue Gesetz würde das absolute Waffenverbot während der Verhandlung auch auf die Beteiligten ausweiten.
Ende März werden die letzten Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf auf dem Schreibtisch des Justizministers landen.
Genauso wie jene Vorschläge für eine Sicherheitsrichtlinie vor einem Jahr.
Genau am 10.
März 1995 wurden die ersten Vorschläge für mehr Sicherheit bei Gericht auf dem Schreibtisch Michaelex gelegt.
Nur wenige Stunden später fielen die Schüsse am Bezirksgericht Linz-Urfa.
Soviel von Josef Dolling aus dem Landesstudio Linz.
Und nun zu einer weiteren Pressekonferenz, die in Wien heute Vormittag gegeben worden ist.
Künstler als moralische Autoritäten.
Josef Hader, bekannt als Kabarettist und seit seinem Indien-Film mit Kollegen Dorfer auch in diesem Medium erfolgreich, leiht SOS Mitmensch seinen Bekanntheitsgrad und seine öffentliche Akzeptanz.
um auf soziale Missstände aufmerksam machen zu können.
Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Emmerich Talos lässt Hader nun kein gutes Haar am Sparpaket der Regierung.
Österreichs Zwang zum Sparen, ausgelöst durch die Maastricht-Kriterien Treibesozialschwache, also Frauen, Arbeitslose und Ausländer, in die Ausgrenzung, argumentiert die Plattform SOS Mitmensch.
Ein Bericht von Thomas Langpaul.
Man müsse sich nicht sklavisch an die Maastricht-Kriterien halten, sagt die Ökonomin Brigitte Unger von SOS-Mitmensch.
Denn die Kriterien seien erstens willkürlich gewählt und es würde zweitens nicht schaden, die Verwirklichung der Währungsunion um einige Jahre zu verschieben.
Für den Politikwissenschaftler Emmerich Talos stehen die wirtschaftlichen Kriterien bei der gegenwärtigen Sparpolitik zu sehr im Vordergrund.
Eine klassische Aufgabe des Staates, nämlich den sozialen Ausgleich zu schaffen, werde dadurch vernachlässigt, so Talos.
Er fürchtet, dass diese Politik die viel zitierte Zweidrittelgesellschaft, in der ein Drittel der Bevölkerung vom Wohlstand ausgeschlossen bleibe, herbeiführen werde.
Die derzeitige Politik ist eine Einbahnpolitik,
mit ihrer ausschließlichen Orientierung an Budgetkonsolidierung und Sicherung des Wirtschaftsstandorts.
Diese Politik wird zur gesellschaftspolitischen Sackgasse.
Sie untergräbt das Vertrauen in sozialstaatlich garantierte Rechte, bringt Verunsicherung für Lebensplanung.
Viele Menschen fragen sich heute, was wird in den nächsten Jahren passieren, worauf kann ich mich überhaupt noch einstellen?
So eine Situation hatten wir in Österreich der Zweiten Republik noch nie.
Statt geplanter Kürzungen bei arbeitslosen und alleinerziehenden Müttern fordert Talos die Sicherung von sozialen Mindeststandards, die auch etwas kosten dürfen.
Schließlich bekäme man dafür soziale Sicherheit.
Sicherheit, die jetzt aufs Spiel gesetzt werde, so Talos.
wird eine Vertiefung der Gesellschaftsspaltung zur Konsequenz haben.
Spaltungslinien verlaufen zwischen Frauen und Männern, zwischen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierten und nur randmäßig integrierten, zwischen Singles und Familien, zwischen Jungen und Alten, zwischen Ausländern, Ausländerinnen, Inländer, Inländerinnen, zwischen politisch und gesellschaftlich organisierten und nicht organisierten.
Die ökonomische Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird aufgrund der geringeren sozialstaatlichen Korrekturen ungehinderter zum Maßstab von Lebenschancen.
Besonders das Problem der Arbeitslosigkeit werde in Zukunft noch größer werden, warnt SOS Mietmensch.
Die Koalitionsparteien hätten zwar Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Aussicht gestellt, diese seien jedoch weit weniger konkret als die geplanten Sparmaßnahmen.
Und nun um 12.27 Uhr ein Programmhinweis auf heute Abend nach dem Abendschanal.
Die neue Sonne geht erst auf, wenn die alte untergegangen ist, sagt das Sprichwort der Ndebele, einer der beiden großen schwarzen Bevölkerungsgruppen Zimbabwes.
Und das gilt auch für die Zukunft des Landes, denn dass Robert Mugabe am kommenden Sonntag wieder zum Präsidenten gewählt wird, gilt als sicher.
Der 71-Jährige regiert das Land seit der Unabhängigkeit von 1980 und die Hoffnung auf Veränderung baut weniger auf die schwachbrüstige Opposition als auf die Altersstatistik.
Denn die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 16, wurde also erst nach der Unabhängigkeit geboren.
Und die Jugend ist zwar mehrheitlich arbeitslos, aber viel gebildeter als die Generation ihrer Eltern.
Zimbabwe vor den Präsidentschaftswahlen.
Eine Reportage von Frank Rether.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Das war auch die Brücke zur Außenpolitik in unserer Berichterstattung im Mittagschanal.
Heute hat China, wie angekündigt, mit seinen Manövern vor der Küste Taiwans begonnen.
Das Ziel ist klar, die seit 1949 abtrünnige Insel soll eingeschüchtert werden und das kurz vor den Präsidentenwahlen in Taiwan.
Doch Chinas Schüsse auf den taiwanesischen Wahlkampf gehen nach hinten los.
Die Führung in Peking möchte die Bürger Taiwans mit Raketentests und Marine-Manövern so unter Druck setzen, dass sie am 23.
März für die Kandidaten der chinesischen Einheiten stimmen.
Doch das Gegenteil ist der Fall.
Immer mehr Taiwanesen sind so verärgert über die Rüdenattacken der Landsleute vom Festland, dass sie nunmehr die Unabhängigkeit fordern.
der Hauptstadt Taiwans, berichtet Jens-Peter Marquardt.
Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage einer großen taiwanesischen Zeitung sind erstmals mehr Taiwanesen für die Unabhängigkeit als für die Einheit.
17 Prozent gegenüber 16 Prozent.
Die große Mehrheit ist, wie schon seit Jahren für den Status Quo, mit Lippenbekenntnissen an der Einheit festhalten, aber gleichzeitig tatsächlich die Souveränität der Inselrepublik stärkt.
Die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes ist ein weiterer Schritt auf diesem Wege.
Präsident Lê Dang Huy ist sicher, die Wahl zu gewinnen, weil er genau diese Linie vertritt.
Der Wahltag wird der stolzeste Tag in der taiwanesischen Geschichte sein, ruft er im Wahlkampf.
Die Bürger können dann ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und auch entscheiden, ob unser Land zur Vereinigung mit dem Festland gezwungen wird oder selbst den Weg weist.
Li Dangwei, seit 1988 Staatsoberhaupt, hat aus der einstigen Diktatur General Chiang Kai-shek eine Demokratie gemacht.
Die wütenden Attacken der Kommunisten in Peking sieht er nicht nur als Angriff auf die Unabhängigkeit, sondern auch als Angriff auf die Demokratie.
Li beruhigt die Bürger.
Die Raketenschüsse und Manöver seien nur ein Bluff.
Als Rezept dagegen empfiehlt er einen starken Präsidenten, sich selbst.
Gegen den Mann mit dem Amtsbonus, der anders als seine Vorgänger auf Taiwan geboren ist und kein Einwanderer vom Festland ist, haben die anderen Kandidaten kaum Chancen.
Pang Ming-min, der Kandidat der Oppositionellen Demokratisch-Fortschrittlichen Partei, ist der radikalste Befürworter der taiwanesischen Unabhängigkeit.
Er war schon in den 60er Jahren dafür, als das noch verboten war, als Chiang Kai-shek noch der Illusion nachhing, von Taipei aus ganz China zu regieren.
Der Dissident Pang wurde von dem Diktator ins Gefängnis geworfen und anschließend 23 Jahre lang bis 1992 ins amerikanische Exil verbannt.
Jetzt fordert er den politischen Enkel Chiang Kai-shek heraus.
In der Kuomintang-Partei Präsident Lee lebe die Diktatur weiter, kritisiert Pang.
Die Regierungspartei sei in den 50 Jahren an der Macht korrupt geworden und beherrsche immer noch den größten Teil der Wirtschaft.
Nicht alle Kuomintang-Politiker haben Präsident Leedang Wees schwenkt zu größerer Unabhängigkeit und größerer internationaler Anerkennung mitgemacht.
Die alte Garde der Festländer hat sich aus der Regierungspartei abgespalten und sich in der erst kürzlich gegründeten neuen Partei gesammelt.
Ihr Präsidentenkandidat ist Lin Yangkan.
Unser Staatspräsident Li Danghui will die Unabhängigkeit, kritisiert Lin.
Das ist ein gefährlicher Kurs und der Grund, warum uns die Truppen vom Festland angreifen wollen.
Kandidat Nummer 4, der Unabhängige Chen Lian, tritt ebenfalls unter der Fahne der chinesischen Einheit an und versucht, durch Unkonventionelles aufzufallen.
Er radelt mit dem Fahrrad durchs Land und predigt den blauen Himmel über Taiwan.
Er mag noch so strampeln, als erster wird allen Umfragen zufolge Präsident Li durchs Ziel gehen.
Unbeabsichtigt geben ihm die Chinesen in Peking mit ihren Drohungen auch noch Rückenwind.
Jens-Peter Marquardt aus Taipei, der Hauptstadt Taiwans.
Durch den amerikanischen Flugzeugträgeraufmarsch bekommt der Konflikt zwischen China und Taiwan auch militärisch eine internationale Dimension.
Die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans reicht schon lange über die Grenzen des kleinen Inselvolks hinaus.
Taiwan ist ein wichtiger Handelspartner für so gut wie alle Wirtschaftsmächte, für die USA genauso wie für Europa und natürlich Japan.
Ein kriegsbedingter Ausfall Taiwans würde die Weltwirtschaft stark zu spüren bekommen.
Mehr darüber von Josef Schweitzer.
Nicht alles, wo Sony draufsteht, kommt aus Japan und nicht überall, wo Compact draufsteht, ist ein Produkt aus Amerika drin.
Made in China oder Made in Taiwan heißt es auf dem Typenschild des Fotoapparats, des Bildschirms oder des Mobiltelefons.
Taiwan ist zu einem unverzichtbaren Zulieferer für die Elektronik-Krisen dieser Welt geworden.
Den billigen taiwanesischen Nachbauten amerikanischer und japanischer Entwicklungen verdanken viele Hightech-Hersteller ihre Wettbewerbsvorteile.
Fleißige Arbeiter, niedrige Löhne und günstige Zollregelungen haben die abtrünnige China-Republik als verlängerte Werkbank attraktiv gemacht.
Dazu kommt der Unternehmergeist der Taiwanesen.
Die Wirtschaft des 20-Millionen-Volks basiert auf unzähligen, miteinander verflochtenen Klein- und Familienbetrieben.
Alles miteinander hat das ehemalige Entwicklungsland auf den 13.
Platz der internationalen Handelsstatistik katapultiert, nach Südkorea und drei Plätze vor der Schweiz.
Österreich liegt an 20.
Stelle.
Das Wirtschaftswachstum Taiwans ist zwar in letzter Zeit langsamer geworden, liegt heuer aber immer noch bei 6%.
Taiwan spielt aber nicht nur als Zulieferer für Schlüsselindustrien eine bedeutende Rolle.
Die 35.000 Quadratkilometer große Insel, nicht einmal halb so groß wie Österreich, ist ein interessanter Absatzmarkt.
Autofirmen und Hersteller von Designermode setzen auf die neu reichen Taiwanesen.
Das durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt 120.000 Schilling, zweieinhalbmal so viel wie etwa in der Slowakei.
Und Taiwan zählt zu den bedeutenden Investoren in Südostasien.
Vor allem von Hongkong aus unterhalten Taiwanesen ein Netzwerk aus Familienbanden und Geschäftsbeziehungen.
Die taiwanesische Zentralbank hat aus den jahrelangen Handelsüberschüssen in zweistelliger Milliarden-Dollar-Höhe eine gigantische Währungsreserve angehäuft.
Die Zentralbank selbst bezifferte ihre Reserven zuletzt mit mehr als 90 Milliarden Dollar.
Diese Dollar-Polster werden jetzt in die Schlacht geworfen, um die taiwanesische Landeswährung zu stabilisieren.
und die Regierung in Taipei kündigte an, die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten.
Notfalls werde der Staat die Kontrolle über die 500 Rohstoffzulieferer übernehmen, erklärte das Büro für Industrieentwicklung.
Ob die Wirtschaftskraft Taiwans ausreicht, die militärische Unterlegenheit auszugleichen, bleibt fraglich.
Das Engagement der USA in der Region hat neben politischen zweifellos auch handfeste wirtschaftliche Gründe.
Josef Schweitzer über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts Taiwan-China.
In der Türkei haben die Regierungsverhandlungen einige Wochen lang gedauert, aber seit heute gibt es eine neue Regierung.
Aufsinn erregend waren die Verhandlungen in Ankara deshalb, weil befürchtet wurde, dass zum ersten Mal in der Türkei die radikal-islamistische Partei von Öcal Erbakan an die Macht kommen könnte.
Vor allem die konservative Wohlfahrtspartei von Mesut Yilmaz hat mit einer Zusammenarbeit mit den Islamisten spekuliert, doch letztendlich ist eine Koalition mit den Islamisten nicht zustande gekommen.
Stattdessen gibt es jetzt eine Minderheitsregierung von den beiden konservativen Parteien, der bisherigen Ministerpräsidentin Tansu Cilla und eben von Yilmaz.
Die neue Koalition, die heute im türkischen Parlament angenommen wurde, braucht aber die Unterstützung der Linkspartei von Bülent Ecevit.
Politische Stabilität wird es also in der Türkei auch weiterhin nicht geben.
Aus Ankara berichtet Michael Marting.
Kaum war die neue Regierung im Amt, verlängerte sie als erstes den seit 1987 geltenden Ausnahmezustand in den zehn Südostprovinzen um vier Monate.
Dies geschah auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates,
in dem Militärs und Regierung gemeinsam über Sicherheitsfragen, vor allem den Kampf gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK, entscheiden.
Gleichzeitig mit der Verlängerung des Ausnahmezustands beteuerte die neue Regierung, ihr Ziel sei dessen schrittweise Aufhebung.
Eine Formel, die allerdings Stereotyp von jeder türkischen Regierung in jüngster Vergangenheit benutzt wurde.
Der neue Regierungschef Yilmaz kündigte an, bei der Terrorbekämpfung werde in Zukunft darauf geachtet, die Zivilbevölkerung zu schonen.
Parallel zu dieser Ankündigung
hatte der Generalstab umfangreiche Verhaltensmaßregeln an die Soldaten ausgegeben, die im Kampf gegen die PKK eingesetzt sind.
Darin heißt es unter anderem, getötete PKK-Kämpfer sollten nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden.
Dadurch würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee untergraben.
Yilmaz kündigte an, die Regierung werde alle Anstrengungen unternehmen, um aus Sicherheitsgründen Vertriebene wieder in ihren Dörfern anzusiedeln.
Außerdem solle der Wirtschaftsaufbau im Südosten vorangetrieben werden.
Neben der Frage, welchen Kurs die neue Regierung im Südosten des Landes einschlägt, gilt das Hauptaugenmerk dem wirtschaftlichen Reformprogramm, das angekündigt wurde.
Die Inflation liegt derzeit bei knapp 80 Prozent jährlich.
Gleich zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode wurden die Preise für Alkohol, Tabak und Tee drastisch erhöht.
Allerdings ist fraglich, ob die neue Regierung ihr Programm durchsetzen kann.
Jedes ihrer Gesetzesvorhaben hängt von der Zustimmung der Opposition ab.
Yilmaz und Cilla haben allein nicht die notwendige Mehrheit.
Zwar half ihnen heute die demokratische Linkspartei des Ex-Regierungschefs Ecevit über die Hürde Vertrauensabstimmung, allerdings ließ Ecevit keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten in Zukunft vom jeweiligen Projekt der Regierung abhängig machen werde.
Ich wünsche es nicht, aber die Regierung muss sich ab jetzt auf vorgezogene Neuwahlen einstellen, erklärte Ecevit.
Er fügte hinzu, wir schulden der Regierung nichts.
Schon vor der heutigen Vertrauensabstimmung hatte Ecevit seine Stärke,
beziehungsweise die Schwäche der neuen Regierung demonstriert, indem er eines der Herzstücke der neuen Regierung zu Fall brachte.
Die geplante Privatisierung der staatlichen Sozialversicherung.
Hätte Yilmaz daran festgehalten, wäre die heutige Vertrauensabstimmung anders ausgegangen.
Klar ist, dass Ecevit vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung torpedieren wird.
Vor wenigen Tagen annullierte das Verfassungsgericht teilweise die geplante Privatisierung der türkischen Telekom.
Die Klage hatte ein Parteifreund Ecevits eingereicht.
Ecevit handelt sich mit seiner Taktik allenthalben Kritik ein.
Wie kann er der Regierung ins Amt helfen und dann ein ums andere Mal gegen sie stimmen, fragte ein Abgeordneter der Oppositionellen Republikanischen Volkspartei.
Ecevit nimmt die Leute auf den Arm, fügte er hinzu.
Ecevit hatte ausdrücklich deshalb der Regierung Yilmaz Ciller ins Amt geholfen, um die Religiöse Wohlfahrtspartei von der Macht fernzuhalten.
Sollte er allerdings die Arbeit der Regierung unmöglich machen, könnte sein Schuss nach hinten losgehen.
Bei vorgezogenen Neuwahlen würde die Wohlfahrtspartei sicher Zugewinne erzielen.
Michael Matting aus Ankara.
Das Parlament der Europäischen Union tritt zur Abstimmung über eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel an.
Es geht darum, die Verordnung des EU-Ministerrats zu verschärfen für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, soll generell und ausnahmslos die Kennzeichnung verpflichtend werden.
Über die Chancen der Abstimmung im Europaparlament informiert Günther Schmidt.
Seit einigen Wochen gibt es in England Tomatenmark aus gentechnisch veränderten amerikanischen Tomaten zu kaufen.
Dass diese Dosen gekennzeichnet sind und sein müssen, daran zweifelt niemand.
Wenn das Mark auf eine Pizza gegeben wird, ist auch noch alles klar.
Kennzeichnungspflicht.
Was aber, wenn die Pizzareste an ein Tier verfüttert werden?
Muss dann auch noch dessen Fleisch ein Gentechnik-Etikett erhalten?
Ob es da überhaupt eine Grenze geben soll, ab der die Kennzeichnung entfallen kann und wo diese Grenze liegt, das ist der Bereich, in dem Parlament und Rat miteinander ringen.
Der EU-Ministerrat hat gegen die Stimmen Österreichs, Dänemarks und Deutschlands beschlossen, dass nur gentechnisch wesentlich veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden sollen.
Dem Parlament geht das nicht weit genug.
Das Europäische Parlament kann den Vorschlag zu Fall bringen, wobei die Latte aber hoch liegt.
Die Mehrheit aller Abgeordneten, also auch eingerechnet die nicht Anwesenden, kann heute die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses erzwingen.
Gibt dort der Rat noch immer nicht nach, kann das Parlament in einer neuerlichen Abstimmung mit der gleichen Mehrheit wie heute das Projekt endgültig zu Fall bringen.
Das Problem ist, dass die beiden größten Fraktionen bis zuletzt nicht einer Meinung waren.
Die sozialdemokratische Umweltsprecherin will eine möglichst generelle Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die auch kleine Mengen von gentechnisch veränderten Substanzen enthalten.
In der Europäischen Volkspartei gibt es unterschiedliche Meinungen.
Vorherrschend ist die Ansicht, dass gekennzeichnet werden soll, was chemisch nachweisbar ist.
Wenn etwa Zuckerrüben gentechnisch gegen Schädliche resistent gemacht wurden, unterscheidet sich der Zucker, der daraus gewonnen wird, chemisch überhaupt nicht von anderen Zuckersorten.
314 Stimmen müssen sich heute auf einen der Kompromissvorschläge einigen, damit man den Rat unter Druck setzen kann.
Dazu müssten aber die beiden größten Fraktionen an einem Strang ziehen.
Bringt das Parlament den Vorschlag zu Fall, hätte das zur Folge, dass in der EU keine einheitliche Kennzeichnungspflicht besteht.
Das wäre auch nicht im Sinn der Verbraucher.
Schließlich kommen die ersten Produkte bereits auf den Markt, siehe das amerikanische Tomatenmark.
Und Experten schätzen, dass in den nächsten Jahren eine rasante Entwicklung der Gentechnik von den USA aus die EU überrollen könnte.
Wenn es zu dieser neuen Verordnung kommt, dann hat das auch für Österreich Folgen in der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Und es könnte zu Widersprüchen zum österreichischen Gentechnikgesetz kommen.
Christoph Guckenberger dazu.
In Österreich müssen genmanipulierte Lebensmittel dann gekennzeichnet werden, wenn sie lebensfähig oder vermehrungsfähig sind.
Genmanipulierte Tomaten zum Beispiel müssen in Österreich gekennzeichnet werden.
Sie werden allerdings noch gar nicht verkauft.
Auch Milch oder Joghurt, die mithilfe gentechnisch veränderter Milchsäurebakterien hergestellt wurden, müssen den Gentechnikvermerk tragen.
Das fordert das österreichische Gentechnikgesetz.
Das gilt allerdings nicht für sogenannte Zusatzstoffe wie künstliche Aromen oder Konservierungsmittel, die gentechnisch hergestellt worden sind.
Sollten sich EU-Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf eine Novell-Food-Verordnung einigen,
dann muss die Verordnung ein Jahr später auch in Österreich angewendet werden.
Das Problem dabei, so Michael Haas vom Gesundheitsministerium, gleichzeitig würde dann in Österreich immer noch das Gentechnikgesetz gelten.
Wenn ein ausländischer Exporteur manipulierte Lebensmittel nach Österreich einführen will, dann könnte ihn das Gentechnikgesetz daran hindern.
Der Exporteur könnte allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Republik Österreich klagen.
Diese Klage, so Michael Haas, hätte dann Aussicht auf Erfolg.
Das Gentechnikgesetz würde in diese Form fallen.
Michael Haas schlägt in diesem Falle vor, dass österreichische Firmen freiwillig den umgekehrten Weg gehen und gentechnikfreie Lebensmittel kennzeichnen sollten.
Christoph Guggenberger über die Zukunft des österreichischen Gentechnikgesetzes, wenn in der Europäischen Union diese neue Verordnung kommt.
In zwei Wochen wird in drei deutschen Bundesländern gewählt und die spannendste Frage dabei kristallisiert sich heraus, wie steht es um die deutsche FDP?
In den Umfragen ist die FDP in den letzten Monaten drastisch abgestürzt.
Auch eine Auswechslung des glücklosen Vorsitzenden Kinkel durch Wolfgang Gerhardt,
hat die Partei nicht aus dem Tief herausgeholt.
Ganz im Gegenteil, die Partei ist intern äußerst zerstritten.
Ein Teil zieht nach rechts, um das Wählerpotenzial rechts von der CDU anzusprechen, die anderen wollen eine liberale Bürgerpartei sein, doch sie sind derzeit in der Minderheit.
Wegen der Zustimmung zu Lauschangriff und Rasterfahndung ist vor einigen Wochen das liberale Aushängeschild der Freidemokraten, die damalige Justizministerium Leuthäuser-Schnarrenberg, zurückgetreten.
Die Umfragen zeigen es, die FDP steht vor dem totalen Absturz.
Bundesweit würde das bedeuten, dass Helmut Kohl der Juniorpartner abhanden kommen könnte.
Über die Schwierigkeiten der FDP hat Wolfgang Werth mit deren Vorsitzenden Wolfgang Gerhard gesprochen.
Herr Dr. Gerhard, drei wichtige Landtagswahlen stehen bevor.
Es wird eine Zitterpartie für Ihre FDP, für Ihre Partei.
Wie beurteilen Sie denn derzeit die Chancen?
Gut, ich glaube, dass wir uns in allen drei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg behaupten können.
Auch die Medienlandschaft berichtet so, die Umfragen deuten darauf hin und die Stimmung in der Partei selbst ist sehr positiv.
Ihr Optimismus in Ehren, aber haben Sie sich gedanklich schon damit beschäftigt, wenn Sie in einem, zwei oder gar drei Landtagen nicht mehr vertreten sind?
Nein, aber ein FDP-Politiker ist immer vor solche Herausforderungen gestellt.
Wir hatten ja auch die letzten Wahlen in Serie verloren.
Ich glaube, diesmal geht es sehr gut ab.
Ihre Partei möchte sich als Steuersenkungspartei profilieren.
Nun ist aber die Rede davon, dass die Mehrwertsteuer bald erhöht werden wird.
Die Senkung des Solidarzuschlages haben Sie in absehbarer Zeit erreicht, aber es wird offenbar eine andere Steuer erhöht, nämlich die Mehrwertsteuer.
Könnte das mit der FDP geschehen oder wäre das praktisch dann der Koalitionsbruch?
Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.
In der Koalition besteht dazu auch keine Absicht.
Das wäre ja absurd und auch kontraproduktiv, wenn man im selben Jahr, in dem man beginnen will, jetzt endlich Steuern zu senken, eine andere erhöht.
Es ist auch nicht notwendig.
Wir müssen gewaltige Sparanstrengungen unternehmen.
Und wenn man Arbeitsplätze sucht, darf man Steuern nicht erhöhen, man muss Steuern senken.
Die Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland spricht aber eine andere Sprache.
Es wird wohl irgendwoher noch neue Einnahmen geben müssen.
Nein, die muss es nicht.
Da gibt es immer viele aus dem politischen Feld, die sagen, wenn ihr Steuern um 20 Milliarden senkt, müsst ihr die Einnahmeausfälle um 20 Milliarden kompensieren.
Das ist völlig falsch.
Wer Steuern senkt, mehr Arbeitsplätze schafft und volkswirtschaftlichen Kreislauf stimuliert,
der nimmt am Ende auch mehr ein.
Jede Steuerreform in der Geschichte unseres Landes hat das gezeigt.
Am Ende hatten wir eher mehr in den staatlichen Kassen.
In Deutschlands Politik und Medien gibt es immer mehr Stimmen, die sagen, das Ganze läuft auf eine große Koalition heraus, das Budget muss saniert werden, der Bundeshaushalt, und es müssen auch neue Jobs geschaffen werden.
Was würden Sie sagen, wie wahrscheinlich ist es, dass die große Koalition kommt und dass Sie aus der Regierung fliegen?
Ja, ich halte die große Koalition für bewegungsunfähig, wenn sie käme.
Der öffentliche Eindruck besteht vielleicht nur darin, dass das eine große Zahl von Politikern dann ist, die zusammenarbeiten.
Aber es wird nichts herauskommen.
Da wird ein großer Berg nur ein ganz kleines Mäuslein hervorbringen.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie sich der Bundeskanzler und Oskar Lafontaine in einer politischen Konzeption verständigen sollten und könnten.
Jetzt noch einmal zu den derzeit laufenden Landtagswahlkämpfen.
Die SPD profiliert sich plötzlich mit dem Thema
Zuzug von Russlanddeutschen, da werden Ängste geweckt vor Menschen, die eben anders sind, die zuwandern.
Was sagen Sie dazu?
Kann das eventuell sogar den Republikanern eigentlich helfen?
Ja, das ist meine eigentliche Befürchtung, dass eine Gruppe wieder zu Ehren kommt, die eigentlich im politischen Blickfeld jetzt Gott sei Dank wieder zurückgedrängt war.
Ich halte auch das Aufgreifen solcher Themen in der Art, wie es geschieht, für falsch, wenn man sich zwischen politischen Parteien verständigen will.
Über Zahlen von Einwanderung kann man das tun, dann muss man das nicht durch Wahlkämpfe
Es ist ein großer politischer Fehler, das so abzuhandeln.
Danke für das Gespräch.
Bilder im Kopf erzeugt jetzt im folgenden Beitrag Hans Langsteiner.
In den heimischen Kinos läuft diesen Freitag Casino, der neueste Film des amerikanischen Starregisseurs Martin Scorsese, an.
Robert De Niro und Joe Pesci spielen darin zwei im Kern authentische Mafia-Bosse, die in Las Vegas ein Casino betreiben.
Ihnen zur Seite agiert Sharon Stone, die für ihre Leistung in diesem 3-Stunden-Film heuer für den Oscar nominiert worden ist.
Ob als laszive Lasterhöhle in Showgirls oder als Endstation eines Seufers im hier noch nicht angelaufenen Melodrama Living Las Vegas, Hollywood entdeckt die amerikanische Spielermetropole gerade wieder neu.
Auch Martin Scorsese erzählt sie aus seiner Sicht.
Die Wahrheit über Las Vegas.
Das ist die Wahrheit über Las Vegas.
Die einzigen Gewinner sind wir.
Die Spieler haben keine Chance.
Wenn sich ein Regisseur wie Scorsese drei Stunden lang ins Casino begibt, dann geht es nicht nur um Spielertricks.
Verhandelt werden da die letzten Dinge.
Was macht den Mensch zum Menschen?
Wie kann einer Grausamkeiten verüben und gleichzeitig liebender Familienvater sein?
Steckt das in jedem von uns, fragt Scorsese?
I'm interested in what makes a man, what is the makeup of a human being?
Who could be so cruel and at the same time be a loving father?
Really, what makes a human being?
Is that really part of us?
Was dazu Bachs Matthäus Passion als vielschichtiges und nicht immer gleich dichtes Fresco abrollt, das beruht auf Tatsachen.
Der Aufstieg und Fall zweier in ihren Methoden uneiniger Mafiabosse im Las Vegas der 70er Jahre.
Als sich einer der beiden in die Legalität zurückziehen will, reagiert der andere mit ressentimentgeladener Aggression.
Du hast mir doch hier zuerst die Hölle heiß gemacht!
Ich meine, egal wen ich treffe, er fragt mich zuerst, kennen Sie Santo?
Geh das nicht in deine Birne rein!
Geh das nicht in deine Birne rein, du verdammter Judenarsch!
Dass du in Las Vegas bist, verdankst du doch nur mir!
Das ist der einzige Grund!
Ohne mich hattest du hier doch niemals eine Chance!
Ich hab dich gewarnt!
Versuch nie wieder, mich zu hintergehen!
Du mieses kleines Arschloch!
Zwar werden Falschspielerhände zerschmettert und Köpfe in Schraubstöcke gespannt, doch plädiert der Schauspieler Robert De Niro, der einen dieser Las Vegas Capos spielt, für differenziertes Hinsehen.
Die Menschen seien komplex und wer gewisse Dinge tue, müsse noch nicht böse sein.
Für De Niro haben die negativen Casino-Helden mehr Charakter, Moral und Ethik als manche sogenannte Politiker.
Die Menschen sind viel komplexer und es ist nicht so einfach zu sagen, dass sie schlecht sind, weil sie gewisse Dinge tun.
Sie haben vielleicht mehr Charakter und mehr...
mehr Moralität und Ethik als ein so genannter Politiker.
Es ist das Ende einer Ära.
Von seinem pessimistischen Befund erholt sich Martin Scorsese demnächst bei ganz anders gelagerten Filmprojekten.
Zur Debatte stehen ein Rückblick auf die Geschichte des italienischen Kinos oder eine Biografie über den Dalai Lama.
Ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Und weil im Mittagsschanal erst Redaktionsschluss ist, wenn die Sendezeit vorbei ist, noch zwei Neuigkeiten.
Das Europaparlament hat sich dazu entschlossen, das Wort wesentlich bei der Verordnung
zu streichen.
Es muss, so fordert das EU-Parlament, alles gekennzeichnet werden, was an gentechnischen Manipulationen bei Lebensmitteln chemisch nachweisbar ist.
So noch eine letzte Information vom EU-Parlament.
Und Christian Hunger meldet sich noch einmal vom drohenden Makolan-Konkurs.
Der konnte doch noch abgewendet werden.
Christian Hunger, bitte.
Ja, quasi in letzter Minute haben sich die Makulan-Gläubigerbanken auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt.
Wie der Kreditschutzverband vor wenigen Minuten mitteilt, soll dem Unternehmen vorerst ein Kredit in der Höhe von 264 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden.
Das ist weitaus weniger als ursprünglich geplant
Noch vor zwei Tagen war die Rede von 300 Millionen Schilling, die notwendig wären.
Gestern noch wollte man sich mit 270 Millionen begnügen.
Jetzt heißt es, dass auch die 264 Millionen, auf die man sich nach vorliegenden Meldungen geeinigt hat, für die Fortführung der laufenden Baustellen bis Ende Juni ausreichen.
Von den Banken liegt dafür bis zur Minute noch keine offizielle Bestätigung vor.
Die Einigung würde jedenfalls bedeuten, dass auch die Abwicklung des Ausgleichsverfahrens,
vier Makolan-Firmen eröffnet wurde, vorerst gesichert ist.
Ohne die Einigung über die vorläufige Weiterfinanzierung hätte der Konkurs eingeleitet werden müssen.
Und jetzt noch rasch zu den Schlussinformationen zu Andreas Ilavski.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut schließt eine Rezession in Europa nicht mehr gänzlich aus.
Der Konjunkturexperte des WIFO Georg Busch sagte, die Wachstumsprognose der EU für 1996 von real 2,3 Prozent müsse um einen Viertel- bis Halbenprozentpunkt zurückgenommen werden.
Besondere Sorge bereitet die Lage der deutschen Wirtschaft.
Hier sei mit einem weiteren Rückgang zu rechnen.
Was Österreich betrifft, dürfte das im Dezember vom WIFO vorhergesagte reale Wachstum von 1,6 Prozent ebenfalls zu hoch gegriffen sein.
Trotzdem hält Bush das Sparpaket von 100 Milliarden Schilling für ausreichend, um das Konsolidierungsziel auch bei einer etwas schwächeren Konjunktur zu erreichen.
Die von der Regierung behauptete Relation von zwei Drittel Einsparungen und einem Drittel Mehrbelastungen entspreche tatsächlich einem Verhältnis von 1 zu 1.
Das WIVO rechnet für heuer auch mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit.
Deutschland.
Das Jahr 1995 hat in Deutschland zu einem neuen Pleitenrekord geführt.
Vor allem durch die Krise der Bauwirtschaft kam es zu den meisten Firmenzusammenbrüchen seit Kriegsende.
Insgesamt gab es fast 28.800 Konkurse.
Allein das Baugewerbe in den neun Bundesländern verzeichnete um 82% mehr Pleiten als im Jahr 1994.
Österreich.
FPÖ-Obmann Jörg Haider und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ haben die Mautpläne der Regierung massiv kritisiert.
Haider bezeichnete die Mautdebatte als äußerst schädlich für den Tourismus.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Zeitweise schneit es mitunter auch intensiv.
In Ostösterreich windig, Höchsttemperaturen nur minus 5 bis 0 Grad.
Und das war das Mittagsschornal, Tontechnik Kurt Pascher, Regie- und Sendungsverantwortung Wolfgang Wittmann.
Und am Mikrofon war Hubert Arnem Ellison und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
Vierzehn Minister und zwei Staatsekretäre traten mit dem Bundeskanzler Vranitzky vor den Bundespräsident Klestil, um ihre Angelobung vorzunehmen. Ein Augenzeugenbericht. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil, Einblendung: Verfassungseid.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.12 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Hofburg, Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Festakte
;
Verfassung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
China hat mit seinen Manövern vor der Küste Taiwans begonnen. Man will die seit 1949 abtrünnige Insel kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan einschüchtern. Ein Situationsbericht. Einblendung: Präsident Lee Teng-hui, Einblendung: oppositioneller Präsidentschaftskandidat Lin Yang-kang.
Mitwirkende:
Marquardt, Jens Peter [Gestaltung]
, Teng-hui, Lee [Interviewte/r]
, Yang-kang, Lin [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Widerstand
;
Militär
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
China
;
Taiwan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Türkei haben die Regierungsverhandlungen einige Wochen gedauert. Nun gibt es eine neue Regierung. Aufsehenerregend waren die Verhandlungen auf Grund der Befürchtung einer Koalition mit den radikalislamistischen Partei. Stattdessen gibt es eine Minderheitenregierung der beiden konservativen Parteien.
Mitwirkende:
Matting, Michael [Gestaltung]
Datum:
1996.03.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Parlament
;
Opposition
;
Reportage
;
Sicherheit
;
Islam
;
Terror
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Türkei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den heimischen Kinos läuft der neueste Film von Martin Scorsese an. Robert De Niro und Joe Pesci spielen zwei Mafiabosse. Einblendung: Filmausschnitt "Casino", Interview: Regisseur Martin Scorsese, Interview: Schauspieler Robert De Niro.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Scorsese, Martin [Interviewte/r]
, de Niro, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Spielfilm
;
Straftaten
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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