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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.03.18
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Bei unserer einstündigen Mittagsinformation begrüßt Sie Ursula Stenzel.
Folgende Themen haben wir für Sie vorbereitet.
Auswirkungen der Kompromissvorschläge von Wissenschaftsminister Scholten auf die Familienbeihilfe.
Neue Diskussion um Chefarztpflicht.
Sollen die Habsburger Gesetze fallen?
Gegen den ehemaligen steirischen Großunternehmer Aßmann läuft seit heute ein Prozess wegen fahrlässiger Krieder.
Wirtschaftsminister Dietz wirbt in München um Verständnis für die österreichischen Mautpläne.
Gegen den deutschen Medienunternehmer Leo Kirch und Sat.1 ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft.
Der Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister belastet die deutsch-iranischen Beziehungen.
Die Ifo zieht nach drei Monaten in Bosnien-Herzegowina Bilanz.
Eine Reportage aus Grubavica, wo die Serben die Politik der verbrannten Erde bis zum letzten Moment praktizieren.
China erhöht den Druck auf Taiwan.
Kein Ende der Manöver in Sicht.
Und das neue Mahnmal zum Gedenken an den Holocaust ist Gegenstand einer Pressekonferenz in Wien.
Darüber berichtet die Kultur.
Doch zunächst der Nachrichtenüberblick, redigiert von Christian Theuretzbacher, es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Wissenschaftsminister Scholten hat einen Kompromiss im Streit um das Universitätssparpaket angedeutet.
In der Fernsehsendung zur Sache bezeichnete Scholten einen Vorschlag der Studentenvertreter als vernünftig.
Dieser Vorschlag sieht vor, die Familienbeihilfe um 300 Schilling im Monat zu kürzen, dafür aber bis zum Ende der Durchschnittsstudiendauer auszubezahlen.
Die Regierung plant, die Beihilfe bereits nach der Mindeststudiendauer und zwei Semestern einzustellen.
Heute hat die einwöchige Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren begonnen.
Initiator des einen Volksbegehrens ist die Bürgerinitiative Nein zur EU.
Sie will die Beibehaltung der Neutralität erreichen und einen Beitritt Österreichs zur WEU, zur Verteidigungsorganisation der Europäischen Union, verhindern.
Das zweite Volksbegehren fordert ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Derzeit ist der Tierschutz Ländersache.
Wenn ein Volksbegehren mehr als 100.000 Stimmen erhält, muss sich der Nationalrat damit befassen.
Die Österreicher sind so pessimistisch wie schon lange nicht.
Nach einer Umfrage des Linzer Market Institutes sehen 31 Prozent der Zukunft mit Skepsis entgegen.
Nur noch 47 Prozent bezeichnen sich als grundsätzlich optimistisch.
Die meisten Sorgen machen sich die Österreicher um die Konjunktur, die sichere Zukunft ihrer Kinder und die Steuerbelastung.
Die Sorge um Einkommen und Geld steht weit vor den Pessimismusthemen Umwelt, Kriminalität und Arbeitsplatzsicherheit.
Großbritannien.
Die ersten vier Opfer des Amoklaufs im schottischen Dunblane werden heute beigesetzt.
Ein Psychopath hatte am vergangenen Mittwoch in der Turnhalle einer Schule 16 Kinder und ihre Lehrerin erschossen, bevor er selbst Mord beging.
Gestern hat Großbritannien mit einer Schweigeminute der Mordopfer gedacht.
Die bei dem Blutbad verletzten Kinder sind mittlerweile alle außer Lebensgefahr.
China, USA.
Im Seegebiet vor Taiwan haben neue Manöver der chinesischen Streitkräfte begonnen.
Mehrere kleine Inseln wurden evakuiert.
Taiwan ordnete erhöhte Kampfbereitschaft für seine Truppen an.
In den USA sorgt unterdessen eine Aussage des stellvertretenden Außenministers Lord für Aufsehen, der meinte, chinesische Regierungsbeamte hätten den USA indirekt mit einem Atomangriff gedroht, sollten die Amerikaner Taiwan gegen die Chinesen verteidigen.
Das offizielle Peking hat diese Darstellung dementiert.
Vereinte Nationen
UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat am Vormittag in Genf die Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission eröffnet.
Im Mittelpunkt der sechswöchigen Beratungen stehen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien sowie in zahlreichen Ländern Asiens und Afrikas.
Wie bereits in den vergangenen Jahren werden auch heuer wieder heftige Auseinandersetzungen um eine Verurteilung von Menschenrechtsverstößen in China, Nigeria und Russland erwartet.
Russland
Bei den jüngsten schweren Kämpfen in Tschetschenien sind nach Angaben eines Armeesprechers zwölf russische Soldaten getötet worden.
Die Gefechte konzentrieren sich auf die Hauptstadt Grozny, wo Tschetschenen und Russen mit automatischen Waffen und Raketenwerfern aufeinander feuern.
Auch mehrere Ortschaften im Westen Tschetschenens werden von den russischen Streitkräften wieder bombardiert.
Schweiz, Österreich
Die sogenannte Bosnien-Kontaktgruppe ist heute früh in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetroffen.
Die USA hatten die Beratungen angesichts der Plünderungen und Brandstiftungen durch serbische Banden in Teilen Sarajevos vorgeschlagen.
Die Präsidenten Kroatiens und Serbiens sowie der bosnische Vizepräsident werden am Nachmittag an den Gesprächen teilnehmen.
Russland, das der Kontaktgruppe neben den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich angehört, hat nur einen Beobachter entsandt.
In Wien werden heute die OSZE-Abrüstungsverhandlungen für das frühere Jugoslawien fortgesetzt.
Ziel ist die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichtes zwischen den ehemaligen Kriegsparteien.
Österreich.
Die Suche nach zwei vermissten Tourenskifahrern im Raum Hinterstoder wurde am Vormittag beendet.
Einer der beiden Männer, ein 49-jähriger Oberösterreicher, konnte nur noch tot geborgen werden.
Sein 23-jähriger Sohn erlitt einen schweren Schock.
Die beiden waren von einer Lawine im Bereich des Hoch Möllbing mitgerissen worden.
Nach den Nachrichten nun zum Wetter mit Andreas Thiesner.
Den Winter, tot zu sagen, wäre zwar noch vorfrüh, doch im mittelfristigen Trend sieht jetzt einmal alles nach Frühling aus, der ja nun auch dem Kalendernachfall beginnt.
Von Tag zu Tag wird die Luft von Ungarn und der Slowakei her trockener, die gasodichten Wolken weniger und die Temperaturen steigen mit der Sonne wieder kräftig.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 6 Grad, St.
Pölten heiter, 5, Linz und Salzburg stark bewölkt, 5 Grad, Innsbruck stark bewölkt, 7, Bregenz Hochnebel, 7 Grad, stark bewölkt, 6 und Klagenfurt stark bewölkt, 4 Grad.
Bewölkt heute und das im Großteil Österreichs, besonders in Osttirol, in Kärnten und der Steiermark, regnet es leicht hin und wieder auch in Salzburg und Oberösterreich.
Schon zwischendurch aufgelockert, vor allem in Teilen Niederösterreichs, die Temperaturen 3 bis 9 bei Sonne bis 12 Grad.
Morgen dann in der Früh Wolken und Nebel, in Vorarlberg und Tirol eventuell auch ein paar Regentropfen, bis Mittag lichtet sich der Himmel nahezu in ganz Österreich und zumindest am Nachmittag scheint meist die Sonne.
6 bis 12 Grad die Temperaturen morgen, stellenweise bis 15 und in 2000 Meter plus 4 Grad.
Der Mittwoch, da gibt es zunächst wieder etwas Nebel oder Hochnebel, nach und nach wird es überall sonnig und noch etwas milder mit 7 bis 15 Grad.
12.07 Uhr ist es, wir kommen zum Beitragsteil.
Gestern Abend in der ORF-Fernsehsendung zur Sache hat Wissenschaftsminister Rudolf Scholten angeboten, die Familienbeihilfe um 300 Schilling pro Monat zu kürzen, dafür die Auszahlung der Beihilfe zu verlängern.
Ob dieser Vorschlag auch von der Regierung eingelöst werden kann, dieser Frage ist Wolfgang Fuchs nachgegangen.
Die Familienbeihilfe um 300 Schilling auf 1.550 Schilling zu kürzen und dafür die Auszahlung an die durchschnittliche Studiendauer und nicht, wie derzeit geplant, an die Mindeststudiendauer plus zwei Semester zu koppeln, dieses Modell ist aufkommensneutral.
Und aufkommensneutral heißt, es kostet den Finanzminister keinen zusätzlichen Schilling seines mühsam geschnürten Sparpakets.
Das bestätigt der Sprecher vom Minister Klima Tschabasekai gegenüber dem ORF-Radio.
und das Finanzministerium ist überhaupt verwundert.
Dieser Änderungsvorschlag wurde nämlich im Zuge der Koalitionsverhandlungen vom Duo Klima-Dietz schon einmal vorgeschlagen, von der großen Koalitionsrunde der 17 Verhandler damals aber verworfen.
Klima und Dietz muss man von dieser Änderung der Familienbeihilfe für Studenten nicht überzeugen, so der Ministersprecher daher heute Vormittag.
Die Studenten können von diesem möglichen Kompromissvorschlag allerdings derzeit offiziell nichts erfahren.
Denn die nächsten Gespräche mit den Streikenden von den Universitäten finden erst am Freitag statt.
So ist jedenfalls der Plan von Wissenschaftsminister Scholten.
An dieser Stelle passend zum Thema ein Programmhinweis.
Es klingt wie in den späten 60er Jahren.
Demonstrieren statt studieren ist die Losung.
Allerdings, diesmal scheint eine Mehrheit der Bevölkerung mit den Studentenforderungen zu sympathisieren.
Doch es geht ja auch nicht um Ho-Ho-Ho-Jimin, sondern gegen das Sparpaket, das auch andere trifft.
Martin Heidinger dokumentiert die Protestbewegung an den österreichischen Universitäten.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Österreicher sind pessimistisch wie schon lange nicht.
Das ergab eine Umfrage des Linzer Market Institutes.
Demnach sehen 31 Prozent der Befragten der Zukunft mit Pessimismus entgegen.
Nur mehr 47 Prozent bezeichnen sich als grundsätzlich optimistisch.
In der Konjunktureinschätzung macht sich tiefe Skepsis breit.
Und das Sparpaket wird ebenfalls zurückhaltend aufgenommen.
Details von Josef Schweizer.
Vor allem die wirtschaftliche Lage ist es, die den Österreichern Sorge macht.
Fast jeder Zweite der Befragten erwartet, dass sich die Konjunktur in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird.
Nur ein Drittel rechnet damit, dass sie gleich bleibt.
Und lediglich sieben Prozent glauben noch an eine Verbesserung.
Die meisten Gedanken machen sich die Österreicher darüber, ob die Kinder einmal eine gesicherte Zukunft haben werden.
An zweiter Stelle steht die Frage, ob die Steuerbelastung in Zukunft noch weiter zunehmen wird.
Die Sorge um Einkommen und Geld steht jedenfalls weit vor den Themen Umwelt, Kriminalität und Arbeitsplatzsicherheit.
Zwar können sich die Österreicher nach eigener Einschätzung genauso viel leisten wie früher, aber mit dem Geld wird zunehmend sparsamer umgegangen.
Auf die Frage, wo am ehesten gespart wird, sind die häufigsten Antworten beim Restaurantbesuch, bei Schmuck und Uhren, bei der Bekleidung und beim Urlaub.
Gespannt verfolgen die Österreicher, ob es der Regierung gelingt, das Sparpaket auch umzusetzen.
Jeder zweite beschäftigt sich gedanklich mit dieser Frage.
Die Hälfte der Befragten befindet das Sparpaket auch als wichtig, allerdings überwiegt die Einschätzung, dass das Sparpaket zu Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen führt, besonders den Durchschnittsverdienern und Familien mit Kindern trifft und dass es nur eine kurzfristige Lösung ist, bis wesentlich schärfere Maßnahmen nötig werden.
Und 46% glauben, dass das Sparpaket die Probleme nicht wirklich löst.
Für den Arbeitsmarkt erwarten mehr als zwei Drittel eine weitere Verschlechterung.
Mehr als 80% bezeichnen es als schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden.
Gegenüber der Europäischen Union hat sich die Stimmung nur leicht verbessert.
Immer noch sehen 55% aller Befragten mehr Nachteile als Vorteile durch den EU-Beitritt Österreichs.
Das sind um 5% weniger als im Oktober.
Wenig Zustimmung finden auch die verschiedenen Projekte der EU.
Mehrheitlich als sinnvoll angesehen werden nur die Pläne eines Sicherheitssystems zur Friedenserhaltung, die Bekämpfung der Kriminalität und der gemeinsame Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Besonders schlecht kommt die Einheitswährung weg.
Nur ein Viertel der Befragten betrachtet die Währungsunion als sinnvoll.
31 Prozent der Österreicher sehen skeptisch in die Zukunft.
Dies ergibt eine Umfrage des Linzer Market Institutes, von der Josef Schweizer berichtet hat.
Viele Medikamente und medizinische Leistungen sind chefarztpflichtig.
Nun wollen die Sozialversicherungen neue Leistungen chefarztpflichtig machen.
Dagegen regt sich der Widerstand der Ärzte.
Franz Simbürger berichtet.
Die Aufregung um die Chefarztpflicht hat einen konkreten Anlass.
Künftig sollen nämlich auch physiotherapeutische Behandlungen vom Chefarzt der Sozialversicherungen genehmigt werden müssen.
Die Ärzte wehren sich dagegen, nicht nur, weil der Chefarzt den Patienten selbst ja im Normalfall gar nicht kennt, sondern auch, weil diese Vorschrift jetzt, wie die Ärzte sagen, mitten in Verhandlungen darüber, einseitig in Kraft gesetzt werden soll.
Das sei eine Entmündigung von Arzt und Patient, sagt Ärztekammerpräsident Michael Neumann.
Chefärzte haben eine wichtige Funktion und ich bin absolut einer, der die Chefärzte nicht abschaffen möchte.
Aber ihre Funktion liegt ausschließlich in der Beratung der Sozialversicherung.
Als Schwarzkappler der Nation, also als Kontrolleure der Nation, sehe ich sie überhaupt nicht.
Sie sich selbst übrigens auch nicht.
Die Krankenkassen argumentieren dagegen, dass erstens ja ohnehin die Zahl der chefarztpflichtigen Leistungen von etwa 200 auf nur mehr 14 Behandlungsgruppen verringert werde.
Und zum Hauptstreitpunkt Physiotherapie heißt es, die Zahl solcher Behandlungen habe derartig zugenommen, dass allein schon aus wirtschaftlichen Gründen mehr Kontrolle notwendig sei.
Doch den Grundsatz, wer zahlt, darf auch anschaffen, den will die Ärztekammer hier nicht gelten lassen.
Denn letztlich zahlen über ihre Kassenbeiträge ja die Patienten selbst diese Behandlungen, sagt Ärzteschef Neumann.
Ich kann diese Gouvernantenfunktion der Leute im Hauptverband nicht mehr akzeptieren, wenn der
Präsident und Vizepräsident, da ist vom Bürger gewählt wird, ist wenigstens eine mittelbare Mitgestaltung möglich.
Aber wenn dort irgendeiner hingesetzt wird und der sagt, so geht's und anders geht's nicht, dann habe ich nicht wirklich den der Zeit anschaffen gemacht,
sondern irgendeine Figur des politischen Lebens.
Die Ärztekammer will den Streit um die Chefarztpflicht jetzt jedenfalls von den zuständigen Schiedsgerichten entscheiden lassen.
Und Ärzteschef Neumann droht sogar unverhohlen damit, notfalls auch die Kassenverträge der Ärzte mit den Sozialversicherungen infrage zu stellen.
Krach der Ärztekammer und der Sozialversicherungen also wegen Änderungen bei der Chefarztpflicht.
12.14 Uhr ist es, wir kommen ins Ausland.
Der letzte der fünf serbischen Vororte von Sarajevo, Grbavica, soll bis morgen der bosnischen Verwaltung und Polizei unterstellt werden.
Und ähnlich wie in den anderen Vororten zogen die Serben ab und ließen brennende Häuser zurück.
Ein multiethnisches Sarajevo werde es nicht geben.
Der bosnische Serbenführer Karadzic hat das Schreckgespenst eines islamisch-fundamentalistischen Sarajevo an die Wand gemalt und spricht von einem europäischen Teheran, das ihm entstehen begriffen sei.
Die italienischen IV-Einheiten, die in Grbavica stationiert sind, haben spät aber doch den Befehl erhalten, gegen die Brandstifter vorzugehen und diese den serbischen Behörden übergeben, die sie umgehend freiließen.
Eine Reportage aus Grbavica von Christian Lininger.
Aus den Fenstern an der Ecke des Wohnblocks schlagen Flammen.
Auch der Dachstuhl hat schon Feuer gefangen.
Einzelne Balken stürzen auf den schmalen grünen Streifen vor der Eingangstür.
Ein weißes Auto der UNO kommt.
Es bleibt nicht stehen.
Auf der anderen Straßenseite stehen drei Frauen.
Dort hat sie gewohnt, sagt eine von ihnen.
Dort an der Ecke des Hauses, wo jetzt die Flammen aus den Fenstern kommen.
Sie hätte ihre Wohnung gerade noch verlassen können, bevor es gefährlich geworden ist, sagt sie.
Mitnehmen konnte sie nicht viel.
Zwei kleine Reisetaschen stehen vor ihr auf der Straße.
Auf der einen liegt eine Decke, auf der anderen ein Videorekorder.
Die UNO-Polizei kommt jetzt doch zurück, gleich mit mehreren Autos.
Nein, es ist niemand mehr in der Wohnung, sagt die Frau.
Einer der UNO-Polizisten hostiert sich vor der Eingangstür.
Die anderen fahren wieder.
Die Flammen haben inzwischen auf andere Wohnungen übergegriffen.
Nicht nur die Wohnungen an der Ecke, auch die in der Mitte des Wohnblocks brennen jetzt.
Eine Straße weiter ist ein Stützpunkt der IV-Truppen.
Wollen die Soldaten nichts gegen das Feuer tun?
Nein, sagt einer der Kommandanten.
Wie soll man denn mit Gewehren und Panzern einen Brand bekämpfen?
Sie hätten das gemacht, was sie immer machen, wenn es hier in Gröberwitze brennt.
Die hiesige Polizei der Serben informiert und die Feuerwehr drüben auf der anderen Seite im von der bosnischen Regierung kontrollierten Teil Sarajevo angerufen.
Aber seit vor drei Tagen nur 30 Meter neben den Feuerwehrleuten eine Granate explodiert ist, kommt die Feuerwehr von der anderen Seite nicht mehr nach Grybovice, erzählt der IFOR-Kommandant.
Und die Serben hier würden ohnehin nichts gegen die Brände unternehmen.
Warum hatten die IFOR keine Löschfahrzeuge?
Die IFOR-Truppen hätten doch ahnen können, was hier passiert.
In den anderen serbisch kontrollierten Vororten von Sarajevo war es doch vor der Übergabe an die Föderation genau das Gleiche.
Ja, sicher hätten sie es gewusst, meint der Kommandant.
Aber er könne nicht darüber entscheiden, dass die IFO nicht als Feuerwehr auftrete.
Seine politische Entscheidung.
Aber immerhin seine Soldaten hätten in den letzten Stunden schon an die zehn Brandstifter festgenommen.
Einer von ihnen sitzt noch auf einem offenen Jeep der IFO, bewacht von drei Soldaten, die ihre Sturmgewehre auf ihn richten.
Kaum 20 Jahre alt dürfte er sein.
Der Brandstifter.
Was passiert mit ihm?
Der wird jetzt der serbischen Polizei übergeben, sagt der IFA-Kommandant, wie die anderen auch.
Und was macht die mit ihm?
Das wisse er nicht so genau.
Ihn gleich wieder freilassen vermutlich.
In Grybovica gibt es kaum mehr ein Haus, das nicht beschädigt ist.
Die meisten Schäden stammen aus dem Krieg.
Der kleine von den Serben gehaltene Stadtteil mitten in Sarajevo ist auf drei Seiten von von der bosnischen Regierung gehaltenem Land umgeben.
Und was im Krieg nicht durch Granaten beschädigt wurde, das wurde in den letzten Wochen angezündet.
Ein typischer Arbeiterbezirk war das einmal.
Hohe Wohnblocks aus Beton, einer neben dem anderen.
Und am Rande der Hügel auch noch einige ältere, kleinere Häuser.
Rund 10.000 Menschen haben hier einmal gewohnt.
Jetzt sind es vielleicht noch 1.000 oder 1.500.
Die Frau, deren Wohnung brennt, war eine von ihnen.
Sie wollte nicht flüchten.
Sie wollte weiter hier wohnen.
Auch nach der Übergabe von Grybowicz an die bosnisch-kroatische Föderation.
Sie steht immer noch an der Ecke und schaut auf ihr Haus.
Inzwischen schlagen aus fast allen Fenstern Flammen.
Christian Lininger hat aus Grbavica berichtet.
Drei Monate sind die IV-Truppen in Bosnien-Herzegowina im Einsatz.
Die Internationale Implementation Force, die die Umsetzung des Friedensabkommens von Deten militärisch absichern soll, der auch ein kleiner österreichischer Verband angehört, hat das Unmögliche möglich zu machen und ist oft zu ähnlicher Ohnmacht verurteilt, wie die UNPROVOR-Truppen vor ihr.
Der Zeitplan der militärischen Entflechtung wurde zwar im Großen und Ganzen eingehalten, aber schon der Gefangenenaustausch ging nur schleppend und unvollständig vor sich.
Das Dilemma, ob sich die Ifor aktiv an der Gefangennahme von mutmaßlichen Kriegsverbrechern beteiligen soll, ist nicht gelöst.
Die Politik der verbrannten Erde, die die abziehenden Serben aus den Vororten Sarajevos praktizieren, konnte die Ifor nicht verhindern.
Und den tiefen Riss zwischen Kroaten und Moslems, der sich in Mostar zeigte, konnte die IFOR ebenfalls nicht kitten.
Der amerikanische Außenminister Christopher will in Gesprächen mit den Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens heute in Genf die Dynamik des Friedensprozesses bis zu den geplanten Wahlen am 1.
September aufrechterhalten.
Die IFAW bildet das internationale militärische Rückgrat dafür.
Eine Bilanz ihrer Aktivitäten zogen in Brüssel heute NATO-Generalsekretär Solana und der Oberbefehlshaber der IFAW-Truppen, General Jules Vienne.
Günther Schmid berichtet aus Brüssel.
Die NATO ist mit sich zufrieden.
In der IFAW-Aktion ist es D plus 90, also 90 Tage seit Beginn der Aktion.
Die IFO habe alle ihre Aufgaben bisher erfüllt, die Pufferzone zwischen bosnischen Regierungstruppen und denen der bosnischen Serben wurde plangemäß von vier auf zehn Kilometer erweitert.
80 Prozent aller Straßen in ganz Bosnien sind frei befahrbar.
General Jolvan, der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, peilt schon die Ziele für die nächsten 30 Tage an.
Our goal by Dplus120 is to have all these roads open.
Bis dahin also D plus 120 soll in ganz Bosnien und nicht nur in zwei Teilstaaten volle Bewegungsfreiheit herrschen, auch für die diversen Hilfsorganisationen, das Flüchtlingswerk der UNO, auch für die Mitarbeiter des Kriegsverbrechertribunals.
Die bosnischen Soldaten aller Schattierungen müssen sich bis dahin in festgelegte Garnisonsstädte zurückgezogen haben, also nicht mehr durch das Land streifen.
Die Minen werden weiter geräumt, das Land könne sich öffnen.
Aus der Debatte um die von den Amerikanern betriebene, von den Europäern abgelehnte Aufrüstung der bosnischen Regierungstruppen hält sich die NATO heraus.
Das Friedensabkommen von Dayton sähe die Herstellung eines Rüstungsgleichgewichts auf niedrigem Niveau vor.
Eine politische Lehre glaubte NATO schon jetzt aus dem Verlauf der Aktion ziehen zu können.
Es zeige sich, wie gut die NATO und russische Truppen zusammenarbeiten können.
Amerikanische und russische Soldaten führen gemeinsam komplizierte Patrouillen in schwierigen Terrain durch.
Es gebe keine Missverständnisse, das Verhalten der Russen sei tadellos.
NATO-Generalsekretär Javier Solana will, dass auch Russland daraus den Schluss zieht, dass man die gute Kooperation im bosnischen Einsatzgebiet auch auf anderen Ebenen fortsetzen sollte.
Das jedenfalls will Solana bei seinem bevorstehenden Besuch in Russland vorschlagen.
Es ist das erklärte Ziel der NATO, zu einer engen Zusammenarbeit der besonderen Art mit Russland zu kommen.
Gelingt das, würde Russlands Abneigung gegen die geplante Osterweiterung der NATO abnehmen, hofft man hier.
Die Partnerschaft für den Frieden zwischen Russland und der NATO funktioniert also.
Dies eine der Schlussfolgerungen aus einer Bilanzpressekonferenz von NATO-Generalsekretär Solana in Brüssel.
Günther Schmid hat berichtet.
Im Konflikt um Taiwan gehen sowohl die militärischen Drohgebärden Chinas weiter als auch die verbalen.
China hat eine neue Runde von Militärmanövern eingeleitet.
Sie sollen eine Woche andauern und noch näher an taiwanesisches Gebiet heranreichen als bisher.
Heute Morgen sorgte vor allem eine Drohung chinesischer Vertreter für Aufsehen, die mit einem Atombombenangriff auf Los Angeles gedroht haben sollen.
wenn die USA Taiwan gegen China unterstützen.
Diese Drohung wurde allerdings später zurückgenommen und betont, dass das keine offizielle Position Chinas sei.
Über die Situation vor der Küste von Taiwan und über die militärische Stärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee informiert Johannes von Donani.
Die anfängliche Sicherheit der Beobachter, dass die derzeitige Taiwan-Krise unter keinen Umständen über Säbel, Rasseln und starke Worte hinausgehen würde, beginnt zu bröckeln.
Stattdessen wächst jetzt die Sorge, dass das militärische Oberkommando und die politische Führung Pekings sich mit ihren Drohgebärden inzwischen zu weit aus dem Fenster gehängt haben, um ohne erheblichen Gesichtsverlust noch zurück zu können.
Heute Morgen haben die bisher größten Militärmanöver der Volksbefreiungsarmee begonnen.
Der Sturm einer stark befestigten Insel wird von den etwa 150.000 daran beteiligten Soldaten aller Waffengattungen simuliert.
Und China gibt ganz offen zu, dass es im Ernstfall nur ein mögliches Ziel gäbe, Taiwan.
Das kommunistische Regime sagt auch, dass mit den Manövern die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen auf Taiwan am kommenden Samstag beeinflusst werden sollen.
Demokratie auf chinesischem Boden, ein Albtraum für die greisen Diktatoren in Peking.
Das größte Problem für Chinas Militärstrategen ist dabei, Taiwan verbal zu überrennen, ist einfacher, als es denn wirklich zu tun.
Es fehlen der chinesischen Marine, der Luftwaffe und der Armee die nötigen Landungskapazitäten, um Invasionstruppen mitsamt Ausrüstung, Munition und vor allem Nachschub schnell genug über die Straße von Taiwan befördern zu können.
Die Umrüstung auf Hochtechnologiewaffen ist noch längst nicht abgeschlossen.
Maos alte Doktrin, jeden Feind mit Masse, also mit Kanonenfutter aus dem fast drei Millionen Heer zu erdrücken, ist spätestens seit dem Golfkrieg Makulatur.
Dennoch, die Militärmacht China ist nicht zu unterschätzen.
Die U-Boot-Flotte ist durch Einkäufe in der ehemaligen Sowjetunion in den letzten Jahren erheblich verbessert worden.
Die leisen Dieselboote werden auch von der alarmierten 7. amerikanischen Flotte als Gefahr eingestuft.
Von den iranischen Mullahs besorgten sich die Chinesen im Tausch mit Nuklear-Technologie, amerikanische Technologie zum Lufttanken ihrer modernen Flugzeuge, die inzwischen mit MiG-29 und sogar Su-27-Kampfmaschinen ausgerüstet ist.
Und dann sind da natürlich noch Chinas Raketen.
Dass die Mittelstreckenraketen problemlos bis Taiwan fliegen können, ist erst in der vergangenen Woche wieder bewiesen worden.
Doch zumindest teilweise einsatzbereicht ist wahrscheinlich auch schon die für Atomsprengköpfe ausgelegte Langstreckenrakete Ostwind 9, die nach Ansicht der Experten auch die amerikanische Westküste erreichen könnte.
Peking schiebt die Provokationen täglich ein kleines Stückchen weiter an den Abgrund.
Heute ist die Zivilbevölkerung von einer Reihe von Inseln im Manövergebiet, wie es heißt, vorsorglich evakuiert worden.
Bis über den Wahltag auf Taiwan hinaus wird dort scharf geschossen.
Ein versehen allzu aggressiver Manöverkommandant könnte eine Katastrophe auslösen.
Ostasien, bis vor wenigen Tagen noch die wirtschaftliche Hoffnungsregion der Welt, ist unversehens in die schwerste politische und militärische Krise seit dem Vietnamkrieg gerutscht.
Johannes von Dohnanyi untersuchte die militärische Stärke der Volksrepublik China, die ihre Manöver vor Taiwan fortsetzt.
12.27 Uhr ist es mittlerweile.
Was nützen die spektakulärsten Antiterror-Gipfel wie der jüngste und bisher einzige in Sharm el-Sheikh in der Vorwurfe, wenn die Drahtzieher des internationalen Terrors in den Staatskanzleien sitzen?
Sei es im Iran, im Sudan, in Libyen oder in Syrien.
Offenbar als Folge dieses Gipfels und Zugeständnis an die USA hat die deutsche Bundesregierung nun einen Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister Fallahian erlassen, der als Auftraggeber des Anschlags im Berliner Restaurant Mykonos gilt, bei dem vor vier Jahren der Generalsekretär der iranischen Kurdischen Demokratischen Partei
Sadegh Sharafkandi und drei seiner Mitarbeiter ermordet worden waren.
Der Haftbefehl hat nur symbolischen Wert, denn er ist nicht durchsetzbar.
Er führt aber dazu, die Beziehungen zwischen Iran und der Bundesrepublik Deutschland auf den Nullpunkt sinken zu lassen, berichtet Paul Schulmeister.
Monatelang hatte sich die deutsche Regierung gemeinsam mit den anderen EU-Partnern bemüht, den sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran aufrechtzuerhalten.
Anders als die USA und Israel vertrat Deutschland stets die Auffassung, nur so könne ein positiver Einfluss auf Teheran ausgeübt werden.
Doch dieser Kurs droht nun zu scheitern.
Der Haftbefehl, den der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Falahian erlassen hatte, ist zu einer schweren Belastung der Beziehungen zwischen Teheran und Bonn geworden.
Falahian wird beschuldigt, den Befehl zur Ermordung von vier kurdischen Oppositionspolitikern in Berlin gegeben zu haben.
Der Anschlag erfolgte am 17.
September 1992 am Rande einer Sitzung der Sozialistischen Internationale in dem Berliner Restaurant Mykonos.
Der 47-jährige Falakian leitet seit 1989 das sogenannte Ministerium für Nachrichten und gehört dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran an.
Die blutige Verfolgung der Volksmujahedin in Teheran geht im Wesentlichen auf sein Konto.
In der vergangenen Woche entschloss sich die Bundesanwaltschaft, Haftbefehl gegen Falakian zu erlassen.
Die Beweise waren erdrückend.
Sie stammen angeblich vom britischen oder amerikanischen Geheimdienst.
Nach dem jüngsten Antiterror-Gipfel von Sharm el-Sheikh entschloss sich der parteiunabhängige deutsche Generalbundesanwalt Kai Nehm, ohne Rücksicht auf politische Opportunitäten zu dem bisher einmaligen Schritt, einen amtierenden Minister einer fremden Regierung mit Haftbefehl zu bedrohen.
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Wilfried Penner ist dieser Haftbefehl allerdings nicht vollziehbar, da Wallachian als ausländischer Minister in Deutschland exterritorialen Schutz genieße.
In Teheran reagierte man mit Drohungen.
In der regierungsnahen Zeitung Tehran Times hieß es, die Bonner Regierung solle die Entscheidung schnell überprüfen, wenn sie weiter an freundschaftlichen Beziehungen interessiert sei.
Die deutsche Justiz habe absolut keine Beweise, der Haftbefehl sei inakzeptabel.
Der iranische Botschafter in Bonn protestierte im Auswärtigen Amt.
Außenminister Kinkel forderte den Iran auf, sich eindeutig vom Terrorismus zu distanzieren.
Sollte dies beim bevorstehenden Besuch der EU-Troika in Teheran nicht geschehen, werde die EU ihre Iran-Politik neu bestimmen.
Wir wollen den Dialog, aber nicht um jeden Preis", sagte Außenminister Kinkel.
Deutschland hat massive wirtschaftliche Interessen.
Zwar sind die deutschen Exporte in den Iran von rund 8 Milliarden D-Mark vor vier Jahren auf nur mehr zweieinhalb Milliarden zurückgegangen.
Doch Deutschland ist nach wie vor, zum Missvergnügen der USA, der wichtigste westliche Handelspartner.
Im Bonner Außenministerium schließt man nicht aus, dass der Iran als Vergeltung mit der Schikanierung der rund 250 deutschen Manager und Techniker beginnen könnte, die sich derzeit im Iran aufhalten.
Krise in den deutsch-iranischen Beziehungen nach dem Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister, Paul Schulmeister hat berichtet.
Gegen Mitarbeiter des deutschen Medienimperiums von Leo Kirch, zu dem unter anderem Sat.1 gehört, ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Die Steuerfahnder waren bereits vergangenen Mittwoch in der Kirchzentrale bei München sowie bei Sat.1.
Heute hat die Münchner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bestätigt.
Hören Sie Einzelheiten von Wolfgang Wert.
Die Staatsanwälte hüllen sich über die Details in Schweigen.
Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel berichten jedenfalls übereinstimmend, dass es in der Vorwoche in der Firmenzentrale des Kirchkonzerns im Münchner Vorort Ismaning eine Hausdurchsuchung gegeben habe.
Ebenso in den Räumen des Senders SAT.1, an dem Kirch beteiligt ist.
Gegenstand des Verfahrens ist offenbar ein riesiger Programmdeal aus dem Jahr 1990.
Damals hat der Kirch ein Paket von mindestens 1300 Kinofilmen an die Filmhandelsfirma des Schweizer Milliardärs Otto Beisheim verkauft, darunter zahlreiche Kinohits wie Tootsie, Crocodile Dundee und Star Wars.
Otto Beisheim, im Hauptberuf Inhaber der Handelsgruppe Metro, verkaufte die flimmernde Ware bald weiter, nämlich zurück an Kirch oder genauer gesagt an dessen Sender Sat.1 und an den Sender Pro7, an dem der Kirchsohn Thomas beteiligt ist.
Die Konkurrenz twitterte prompt ein Scheingeschäft.
Als Motiv dafür wurde das Austricksen der Medienkontrollbehörde genannt, die ja darüber wachen soll, dass der Einfluss einzelner Unternehmer oder Unternehmen auf den deutschen Medienmarkt nicht zu groß wird.
Wenn aber nun die Münchner Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerdelikten spricht, so geht es offenbar darum, wohin die Gewinne aus diesem Milliardengeschäft gewandert sind.
Aus der Kirchgruppe hieß es, man nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung und könne sich nicht vorstellen, dass es Probleme gäbe.
Die deutsche Staatsanwaltschaft in München ermittelt gegen Mitarbeiter des Medienimperiums von Leo Kirch, Wolfgang Wert hat berichtet.
Wir bleiben auch beim nächsten Thema in München.
Die geplante Autobahn-Maut erhitzt nicht nur in Österreich die Gemüter, auch unsere deutschen Nachbarn sind empört.
Da ist die Rede von moderner Wegelagerei, von Raubrittertum, vom Schröpfen der deutschen Autofahrer und vom Verstoß gegen die EU-Verträge.
Heute Vormittag gab es nun in München eine Aussprache zwischen dem bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu und Wirtschaftsminister Johannes Dietz.
Karin Guldenschuh informiert.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz zeigte sich nach dem Gespräch mit Wiesheu zufrieden und relativierte die Vorwürfe aus Deutschland.
Es sind keine Vorwürfe in der Richtung erfolgt und ich habe auch nicht auf irgendwelche Rücknahmen
gedrängt.
Ich meine, auch in Österreich bei gewissen Interessensvertretungen ist die Sprache manchmal eine etwas harte, aber ich glaube, das gehört zum politischen Geschäft und mir ist es wichtig, dieses Modell umzusetzen und ich glaube, wir sind heute der Umsetzung, der vernünftigen Umsetzung einer Vignettenlösung vielleicht einen Schritt weit näher gekommen.
Schwerpunktthema des Gesprächs sei aber nicht die Vignette gewesen, so Dietz.
Die Hauptkritik der Bayern richtet sich eher gegen die erfolgten Anhebungen auf der Brennerstrecke und hier habe ich die österreichische Position deutlich gemacht, dass wir einfach zu diesen Schritten auch gezwungen waren, weil der Gesamtverkehr seit 1.1.94 um 25% bis 1.1.95 zugenommen hat.
Wir wissen, dass wir in diesem Bereich mit einem EU-Verfahren rechnen müssen und hier wird Österreich seine Position darstellen.
Bei der Vignette hoffe ich, dass dieses Modell, das wir vorgestellt haben, nicht beeinsprucht wird, sondern vielleicht auch einmal in der Bundesrepublik Anwendung findet.
Die Befürchtungen der deutschen Autofahrerclubs, dass deutsche Camper in Österreich wegen unterschiedlicher Regelungen die Lkw-Gebühren zahlen müssen, zerstreute Dietz.
Wohnwagen- und Wohnmobiltouristen aus Deutschland zahlen auf jeden Fall nur das Pkw-Pickel, auch wenn sie schwerer als 3,5 Tonnen sind, sagte Dietz.
Gestern hat der burgenländische Diözesanbischof Paul Ibi einen sogenannten Brief an die Jugend veröffentlicht.
Ibi, der innerhalb der Bischofskonferenz für die Jugend zuständig ist, nimmt darin zu Fragen der Sexualmoral, der Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zu den Sakramenten und zur Solibatstellung.
Martin Groß berichtet.
Für Bischof Paul Ibi sollten Fragen der kirchlichen Sexualmoral, etwa was vorehrliche Beziehungen und Empfängnisverhütung betrifft, zu einer, wie er es ausdrückt, Frage des mündigen Gewissens werden.
Dazu der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, der steirische Bischof Johann Weber.
Die allererste Frage ist, wie können heute überhaupt persönliche, partnerschaftliche Beziehungen gelingen.
Und hier ist das, was Bischof Ibi sagt, ein wichtiger Gesprächsbeitrag.
wie die Zahl der Verunglückten, der kaputten, leidvollen Beziehungen müsste eigentlich alle aufwecken.
Ja, tun wir zusammen, dass diese Beziehungen besser gelingen.
Weiters schreibt Bischof Ibi in seinem offenen Brief, der Zölibat sei eine gute Lebensform.
Es sei für ihn aber durchaus vorstellbar, dass es in Zukunft auch verheiratete Priester geben könne.
Dazu meint Bischof Weber,
dass Priester auch als verheiratete Priester sind, kann man sich selbstverständlich vorstellen, denn es ist ein Teil in der katholischen Kirche, die sogenannte unierte Kirche, kennt die verheirateten Priester.
Wohl aber ist die Frage, ob wir das mit aller Kraft anstreben sollen.
Dahinter steht der große Mangel an Priestern.
Mich stört bei der ganzen Diskussion, dass man sich sozusagen abfindet und sich gar nicht mehr bemüht oder zu wenig bemüht.
dass es Prieste im herkömmlichen Sinn gibt.
Weber meint, dass eine solche Entscheidung nur von der Kirche als Gesamtheit getroffen werden könnte.
Und noch ein heißes Eisen hat Bischof Ibi angerührt.
Er plädiert für die Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zu den Sakramenten.
Diesbezüglich gibt Bischof Weber zu bedenken, dass es keine gute Entwicklung sei, die Scheidung zu einem Kavaliersdelikt werden zu lassen, aber... Ich glaube, man kann nicht ganz generell alles über einen Kamm scheren.
sondern je nach der eigenen Situation.
Und darum sage ich, es braucht die Grundregel, aber wie schaut es dann im einzelnen Fall aus?
Eva Petryk, die Präsidentin der katholischen Aktion Österreichs, hat sich nach eigenen Worten hoch erfreut über den bischöflichen Brief gezeigt, der nicht nur die Jugend, sondern alle Katholiken ermutige.
Der Brief des burgenländischen Diözesanbischofs Paul Ibi an die Jugend hat eine neue Diskussion über Zellibat und Sexualmoral in der Kirche ausgelöst.
Dramatische Szenen haben sich vor rund zehn Monaten unter einer Autobahnbrücke bei Modriach in der Weststeiermark abgespielt.
Bei einer missglückten Verfolgungsjagd nach dem Erpresse einer Fast-Food-Kette schossen zwei Wiener Kriminalbeamte insgesamt 28 Mal auf zwei Pkw, in denen vier unbeteiligte Menschen saßen.
Einer der beiden Pkw-Lenker wurde leicht verletzt.
Seit heute früh wird der Verlauf dieser Polizeipanne vor dem Bezirksgericht Voitsberg aufgerollt.
Auf der Anklagebank sitzen die beiden Kriminalbeamten.
Aus Voitsberg meldet sich Gerhard Koch.
Es war eine Verkettung äußerst unglücklicher Umstände, die Mitte Mai des Vorjahres zu dieser Schießerei in Wildwestmanier geführt hat.
Die Zivilbeamten des Wiener Sicherheitsbüros glaubten, die gesuchten Erpresser vor sich zu haben.
Die vier Weststeirer, die mit ihren beiden Pkw von einer Chorprobe kamen, glaubten an einen Raubüberfall, als sie die beiden mit Pistolen bewaffneten Männer in der Dunkelheit ausmachen konnten.
Deshalb gaben die beiden Lenker Gas und fuhren an der Polizeisperre vorbei.
Die Kriminalbeamten eröffneten daraufhin das Feuer auf die Fahrzeuge.
Wer die Hauptschulter an diesem folgenschweren Missverständnis prägt, ist schwer zu sagen.
Es steht Aussage gegen Aussage.
Die Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung und Gemeingefährdung angeklagt sind, behaupten, dass sie sich zu erkennen gegeben hätten.
Sie hätten eine beleuchtete Anhaltekelle verwendet und außerdem Halt, Polizei gerufen.
Die vier Weststeirer behaupten das Gegenteil.
Sie wären nie auf die Idee gekommen, dass die beiden Männer Polizisten sein könnten.
Der ehemalige steirische Paradeunternehmer Emrich Aßmann steht seit heute wieder vor Gericht.
Die Anklage wirft ihm, seinem Sohn und seinen beiden Ex-Finanzchefs fahrlässige Krieder vor.
Schadenshöhe 1,3 bis 1,6 Milliarden Schilling.
Aßmann ist bereits einmal verurteilt worden wegen Betrugs.
Damals ging es um die ominösen 88.000 Minen aus Schweizer Armeebeständen, für deren Entsorgung Aßmann zwar kassiert hatte, die er aber nicht ordnungsgemäß beseitigt hatte.
Deswegen war er zu drei Jahren verurteilt worden, wobei ihm nach 15 Monaten Haft der Rest der Strafe erlassen wurde.
Über den neuen Aßmann-Prozess ein Bericht von Franz Renner.
Vor wenigen Minuten hat sich das Gericht hier am Landesgericht Graz in die Mittagspause zurückgezogen.
Und überraschenderweise wird der Prozess entgegen der ursprünglichen Planung schon am Nachmittag mit der Einvernahme der Angeklagten fortgesetzt.
Den ersten Vormittag dieses auf drei Wochen angesetzten Prozesses hatten die Verteidiger dominiert.
In der vergangenen Stunde haben sie das Gericht mit einer Fülle von zusätzlichen Beweisanträgen bombardiert, die das Ziel haben nachzuweisen, dass die sechs Assmann-Konkursfirmen, nicht wie im Gutachten behauptet, schon 1989 zahlungsunfähig waren.
Die ursprüngliche Prozessplanung endgültig durcheinanderwerfen könnte aber der wichtigste dieser zusätzlichen Beweisanträge.
Die Verteidiger fordern ein zweites Gutachten, da, so ihre Argumentation, das erste Gutachten teilweise widersprüchlich sei und von irrtümlichen Annahmen ausgehe.
Am Nachmittag wird dann Emmerich Aßmann in den Zeugenstand treten.
Der 70 Jahre alte ehemalige Konzernherr hat sich auf Krücken gehend hier in den großen Schwurgerichtssaal am Grazer Landesgericht geschleppt.
Seinen mitangeklagten Sohn hat er dabei übrigens nicht eines Blickes gewürdigt.
Das war ein Bericht aus Graz über den neuen Prozess gegen Emmerich Aßmann wegen fahrlässiger Krieder.
Drei Tage lang war er ein Illegaler.
Felix Habsburg-Lothringen, der dritte Sohn des letzten österreichischen Kaisers, hielt sich vergangene Woche in Österreich auf, obwohl ihm das aufgrund der Gesetzeslage verboten ist.
Dennoch wurde der 79-jährige Kaisersohn nicht mit einer Strafe eingedeckt.
Dafür flammte in Österreich die Diskussion über Habsburg und die Habsburger Gesetze wieder auf.
Nun gibt es doch eine Einigung in dieser Frage.
Robert Stoppacher im Nebenstudio ist mit Bundeskanzler Franz Franitzski verbunden.
Ja, guten Tag Herr Bundeskanzler.
Guten Tag.
Sie haben für das Wochenende, für das Vergangene in Aussicht gestellt, eine pragmatische, wie Sie gesagt haben, Lösung der Frage Einreise von Angehörigen des Hauses Habsburg.
Gibt es jetzt da eine solche Lösung?
Zunächst die Ausgangslage ist einmal folgendermaßen zu sehen.
Es wurde behauptet, dass seit dem 1.
Jänner 1995, also unserem Beitritt zur Europäischen Union, die nach dem Habsburger Gesetz geforderte Verzichtserklärung nicht mehr erforderlich sei.
Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht.
Ein österreichisches Verfassungsgesetz ist durch den Beitritt zur Europäischen Union nicht außer Kraft getreten.
Ich habe aber gesagt, wir wollen hier eine pragmatische Regelung finden und die würde folgendermaßen aussehen.
Es gibt einen Antrag des Anwalts der beiden Herren Habsburg an die österreichische Bundesregierung, um festzustellen, dass ihnen die Einreise erlaubt werden soll.
In diesem Antrag wird festgehalten, dass die beiden Herren Habsburg keine Herrschaftsansprüche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Haus Habsburg-Lottingen erhoben haben und gedenken, das auch nicht in der Zukunft zu tun.
und die republikanische Staatsform Österreich nicht in Frage zu stellen.
Es gibt außerdem eine Verzichtserklärung aus dem Jahr 1994.
Diese Verzichtserklärung ist aber Österreich bekannt, aber niemals übermittelt worden.
Sie liegt angeblich in Brüssel.
Wir möchten nun diesen Antrag des Anwalts der beiden Herren zum Anlass nehmen, um auch noch einmal zu sagen,
man möge uns diese Verzichtserklärung, die ja schon geschrieben wurde und in Brüssel liegt, auch in Wien vorlegt, oder dass der Anwalt diese Verzichtserklärung in ausreichend bevollmächtigter Form der österreichischen Bundesregierung mitteilt.
Wenn das der Fall ist, dann werden wir in der Bundesregierung einen solchen Beschluss fassen und dem Hauptausschuss des Nationalrats vorlegen, das ist in unserer Rechtsordnung so vorgesehen.
Das wäre eine pragmatische Regelung, aber wir können natürlich nicht die Interpretation akzeptieren, dass aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft die geforderte Verzichtserklärung nicht mehr erforderlich ist.
Das heißt die beiden Habsburger, wenn ich das so sagen darf, müssten jetzt die Verzichtserklärung formell auch der Regierung vorlegen, dann könnten sie auch legal sich in Österreich aufhalten.
Sie haben bereits eine Verzichtserklärung abgefasst, und zwar ist das der Bundesregierung mitgeteilt worden mit Schreiben vom 21.
Juni 1994, also fast vor zwei Jahren.
Und das würde die Sache natürlich sehr erleichtern, wenn diese Verzichtserklärung nicht nur in Brüssel liegt, sondern auch in Wien vorgelegt wird, schließlich haben ja andere Habsburger auch Verzichtserklärungen abgegeben, bzw.
dass der Rechtsvertreter
der beiden genannten, eben der österreichischen Bundesregierung, das in einer ausreichend dotierten, ausreichend bevollmächtigten Form vorlegt, dann hätten wir eine Handhabe in der österreichischen Bundesregierung, den Beschluss zu fassen, den ich Ihnen vorher gesagt habe.
Ist dieses Vorgehen, wie Sie es jetzt dargestellt haben, auch mit dem Koalitionspartner, mit der ÖVP?
Wir haben ja mit Dr. Schüssel heute Vormittag darüber gesprochen und ihm diese Vorgangsweise vorgeschlagen und wir haben uns darauf geeinigt.
Wenn man jetzt ins Grundsätzliche geht, gibt es ja auch Forderungen, die Habsburger Gesetze überhaupt aufzuheben.
Wie stehen Sie denn dazu?
Na ja, Forderungen gibt es immer.
Aber ich sage Ihnen das einmal von einer anderen Seite her.
Das sind zwei Herren, die ohnehin sagen, nichts zu wollen.
aber offensichtlich noch etwas zögern, ihre Verzichtserklärung vorzulegen.
Nur deshalb werden wir in Österreich kein Verfassungsgesetz aufheben.
Ich schlage den viel einfacheren Weg vor, nämlich die Verzichtserklärung vorzulegen und wenn das durch den Anwalt geschieht, soll es uns auch recht sein, aber deswegen müssen wir nicht unser Verfassungsgesetz ändern.
Herr Bundeskanzler, bedanke mich für das Gespräch.
Bitte gerne.
Robert Stoppacher sprach mit Bundeskanzler Wranitzki über eine pragmatische Lösung der Einreisefrage für Habsburger nach Vorlage einer formellen Verzichtserklärung.
Und wir kommen nun um 12.46 Uhr zur Kultur im Mittagsjournal.
Vor knapp zwei Monaten wurde in Wien der Entwurf für das auf dem Judenplatz geplante Mahnmal zur Erinnerung an die jüdischen Opfer des Naziregimes präsentiert.
Die Londoner Bildhauerin Rachel Whiteread war mit ihrem Entwurf einer steinernen Bibliothek als Siegerin eines internationalen Wettbewerbs zu diesem Thema hervorgegangen.
Ihr Entwurf, aber auch die Modelle der acht anderen Einreichungen sind von morgen an bis Ende April bei freiem Eintritt im Museumsquartier im Wiener Messepalast zu besichtigen.
Heute Vormittag wurde die Ausstellung vorgestellt.
Hans Langsteiner war für uns dabei.
Ist das Unvorstellbare darstellbar?
Lässt sich der Massenmord an Juden im Dritten Reich als Skulptur oder Installation überhaupt symbolisieren?
Neun internationale Künstler haben sich im Rahmen eines Wettbewerbs an dieser fast unlösbar scheinenden Aufgabe versucht, über die Gerald Matt, der Generalsekretär der Wiener Kunsthalle, sagt,
Das unfassbare und unvorstellbare Faktum der Ermordung von mehr als 65.000 österreichischen Juden hat die am Wettbewerb beteiligten Künstler zu sehr unterschiedlichen, aber wie wir meinen zu allesamt sehr seriösen, sehr wohldurchdachten und künstlerisch qualitätvollen Vorschlägen zu einer Thematisierung herausgefordert.
Dabei haben alle mit den Mitteln der Abstraktion gearbeitet, einer Metaphorik
die das Grau nebuziert, es aber nicht abbildet.
Das formale Spektrum der eingereichten und in der Kunsthalle jetzt ausgestellten neuen Entwürfe ist denkbar weit gespannt.
Es reicht vom wachturmartigen Bibliotheksturm bis zum grasbewachsenen Graben, von der schlichten Torplastik aus Bronze bis zur Multimedia-Installation, die die Erinnerung an die vernichteten Leben in einer sich verengenden Passage auch akustisch wachruft.
Mit dabei ist auch der Entwurf, den die von Hans Holle eingeleitete Jury schließlich zur Ausführung bestimmt hat.
Die von der Engländerin Rachel Whiteread vorgeschlagene steinerne Bibliothek, die die schriftorientierte Kultur des Judentums symbolisieren will.
Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk über die Aufgabenstellung des Wettbewerbs.
um die Thematisierung eines der schrecklichsten Ereignisse der Weltgeschichte, nicht nur in diesem Jahrhundert, in einer Stadt, die diesbezüglich eine schwere Hypothek zu tragen hat und an einem sehr traditionsreichen Ort, der aufs engste mit der Geschichte des Wiener Judentums verbunden ist, mit dem Judenplatz nämlich.
Das internationale Interesse an dieser Thematik ist groß.
Die Ausstellung über die Mahnmalentwürfe geht anschließend nach Jerusalem, Amerika, Kanada, London und Berlin.
Rachel Weidriths Denkmal soll schon heuer im November, am 58.
Jahrestag der berüchtigten Reichskristallnacht, seiner Bestimmung übergeben werden.
Wir öffnen nun nochmals die Habsburger Frage auf.
Und zwar hat mein Kollege Franz Sümbürger Verbindung zu Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Wolfgang Schüssel, telefonisch aufgenommen.
Ja, Herr Vizekanzler, guten Tag.
Grüß Gott.
Herr Vizekanzler, die Frage ist, die Lösung, die jetzt gefunden wurde, die Habsburger müssen die Verzichtserklärung in Österreich abgeben, es genügt nicht in Brüssel.
Ist das das, was Sie als pragmatische Lösung vor dem Wochenende bezeichnet haben?
Das ist doch im Wesentlichen das, was ja ohnehin bisher auch schon gegolten hat.
Meiner Meinung nach ist das Recht einreisen zu dürfen durch die EU-Bestimmungen klargestellt.
einen entsprechenden Verzicht zusätzlich auf Herrschaftsansprüche und auf das Infragestellen der republikanischen Staatsform liegt in Brüssel, laut Aussage des Anwalts.
Und worum es jetzt geht, und das haben wir gemeinsam vereinbart, sowohl der Bundeskanzler wie ich und ich habe auch den Anwalt der Familie Habsburg davon in Kenntnis gesetzt, ist,
dass man diesen Verzicht im Laufe dieser Woche noch beibringt und damit könnte nächsten Dienstag im nächsten Ministerrat eine entsprechende Vorlage an den Hauptausschuss gehen.
Ich glaube, dass das einfach den Wunsch der beiden Rechnung trägt, einreisen zu können.
Aufgrund der EU-Bestimmungen ist ihnen das nicht zu verwehren.
Nur dass ich es recht verstehe, wer muss das jetzt beibringen?
Brüssel übersendet das an wen?
Der Anwalt hat das beizubringen, denn diesen Verzicht gibt es ja angeblich schon seit dem Jahr 1994.
Der wird beizubringen sein und damit ist es auch erst erwähnt.
Ist damit die Habsburger Diskussion sozusagen auch aus der Welt geschafft, aus Ihrer Sicht?
Ich hoffe schon, denn die Republik wird ja im Jahr 1996 wirklich andere Probleme haben, als sich vor einem Infragestellen der republikanischen Staatsform, die 1918 eingeführt wurde, jetzt zu fürchten.
Also ich glaube, da ist einfach die Zeit darüber hinweggegangen und man sollte den humanitären Aspekt, den menschlichen, das Reisen können, das Einreisen können, in den Vordergrund setzen und das wollen wir tun.
Okay, Herr Vizekanzler, vielen Dank für das kurze Gespräch.
Kompromiss also in der Habsburger Frage auch zwischen den Koalitionsparteien.
Franz Simbürger sprach mit Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Und wir kommen um 12.52 Uhr nochmals ins Nachrichtenstudio.
Ein Kompromissvorschlag im Streit um das Universitätssparpaket ist jetzt Anlass für Diskussionen.
Studentenvertreter haben angeregt, die Familienbeihilfe um 300 Schilling pro Monat zu kürzen, dafür aber bis zum Ende der Durchschnittsstudiendauer auszubezahlen.
Wissenschaftsminister Scholten steht dem Vorschlag positiv gegenüber.
Im Büro von Finanzminister Klima hieß es, der Plan würde keine Mehrkosten bringen.
Familienminister Bartenstein, ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert und der ÖAB sind allerdings gegen eine Kürzung der Familienbeihilfe.
Deutschland-Österreich.
Im Streit um das geplante österreichische Mautpickerl hat es heute in München eine Aussprache gegeben.
Teilnehmer des Gesprächs waren Wirtschaftsminister Ditz und der bayerische Verkehrsminister Wiesheu.
Ditz zeigte sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden.
Er meinte, man sei einer vernünftigen Umsetzung der Vignettenlösung etwas näher gekommen.
Das Thema Chefarztpflicht sorgt für Differenzen zwischen der Ärztekammer und den Krankenkassen.
Künftig sollen auch physiotherapeutische Behandlungen vom Chefarzt genehmigt werden müssen.
Ärztekammerpräsident Neumann lehnt das ab.
Neumann meinte, die Chefärzte sollten nicht die Kontrollore der Nation sein.
Jetzt soll der Streit von den zuständigen Schiedsgerichten entschieden werden.
Heute hat die einwöchige Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren begonnen.
Ziel des einen ist die Beibehaltung der Neutralität.
Die Initiatoren, die Bürgerinitiative Nein zur EU, will einen österreichischen Beitritt zur Verteidigungsorganisation der Europäischen Union verhindern.
Das zweite Volksbegehren fördert ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Derzeit ist der Tierschutz Ländersache.
Wenn ein Volksbegehren von mehr als 100.000 Österreichern unterschrieben wird, muss sich der Nationalrat damit beschäftigen.
Im Bezirksgericht Freudsberg hat der Prozess um den spektakulären Polizeieinsatz auf der PAK im vergangenen Mai begonnen.
Angeklagt sind zwei Wiener Kriminalbeamte.
Sie hatten während einer Erpresserjagd in der Nähe von Motriach zwei Autos beschossen.
Die Insassen waren Weststeirer, die sich auf der Heimfahrt von einer Chorprobe befanden.
Ein Mann wurde leicht verletzt.
Die Angeklagten haben sich heute nicht schuldig bekannt.
Sie gaben an, sie hätten sich als Polizisten zu erkennen gegeben.
Die Insassen der beiden Autos hatten dagegen an einen Überfall gedacht.
In Graz hat am Vormittag der Strafprozess um den Konkurs von sechs Unternehmern der Aßmann-Gruppe begonnen.
Neben Emmerich Aßmann und dessen Sohn sind zwei ehemalige leitende Angestellte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Krieder angeklagt.
Sie sollen den Konkurs um vier Jahre zu spät angemeldet haben.
Und nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
Im Großteil von Österreich wechselnd bewölkt.
Dichte Wolken vor allem im Süden.
Dort auch noch etwas Regen.
Oberhalb von einer Seehöhe von 1000 Metern Schneefall.
Temperaturen heute zumeist zwischen drei und neun Grad, bei Sonne bis zu zwölf Grad.
Mit diesem Nachrichtenüberblick ist das Mittagsjournal beendet.
Für den technischen Ablauf sorgte Günter Kittger.
Sendungsverantwortliche Regie im Studio hatte Hubert Arnim Ellison und als Moderatorin verabschiedet sich Ursula Stenzel.
Seit 3 Monaten sind die IFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina in Bosnien im Einsatz. Der Zeitplan der militärischen Entflechtung konnte eingehalten werden. Beim Gefangenenaustausch kam es zu Verzögerungen. Das Dilemma, ob sich die IFOR an der Ergreifung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern beteiligen soll, ist nicht gelöst. Eine Bilanz der bisherigen IFOR-Aktivitäten. Einblendung: General George Joulwan, Einblendung: Generalsekretär Javier Solana.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
, Joulwan, George [Interviewte/r]
, Solana, Javier [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.18 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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NATO
;
Militär
;
Ethnie
;
Minderheiten
;
Pressekonferenz
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Straftaten
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Diplomatie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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