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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Aus dem Journalstudio begrüßt Sie Hubert Arnim Ellison.
Schön, dass Sie die Mittagstunde mit Österreich 1 verbringen.
Die österreichischen Mautpläne bieten weiterhin reichlich Stoff für Disput.
Den Einwänden aus Brüssel könnte nun eine raffinierte Antwort aus Österreich entgegengebracht werden.
Die Habsburger Gesetze.
Nach der Einreise von Felix Habsburg nach Österreich ist der Streit, ob illegal oder nicht, ob EU-Reisefreiheit stärker ist als die österreichische Verfassung und ob der Kaisersohn auf die Krone verzichtet hat oder nicht, Thema auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene.
Sarajevo, der letzte von den Serben kontrollierte Stadtteil, ist verwüstet und niedergebrannt der Bosnisch-Kroatischen Föderation übergeben worden.
Das Dayton-Abkommen wird erfüllt, aber die Aggression und Verzweiflung halten an.
Der israelische Geheimdienst Mossad bekommt einen neuen Chef und erstmals wird seine Identität offengelegt.
Der Geheimdienstchef war stets große Geheimsache in Israel.
Die Kammer der Ingenieurkonsulenten kritisiert den Flughafenausbau von Schwechat.
Die burgenländische Arbeiterkammer erhält in ihrer Urabstimmung die Zustimmung ihrer Mitglieder.
Die Raiffeisenbank fördert Investitionen in Kroatien und die Innen- und Justizminister der Europäischen Union konferieren.
Europol, Auslieferungsbestimmungen und Kampf dem Rassismus, das einige Themen heute in Brüssel.
Kultur, das Wiener Konzerthaus hat einen neuen Generalsekretär.
Soviel zu den Themen bis 13 Uhr.
Erster Programmpunkt im Mittagsschonal, die Nachrichten, verfasst von Susanne Meisner-Sindler.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Europäische Union.
Zwischen Österreich und der Europäischen Union gibt es neue Meinungsverschiedenheiten.
Anlass ist die Mauterhöhung auf der Brenner Autobahn.
Die EU-Kommission wird bis Ende März ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.
In der Begründung heißt es, die höhere Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie nicht für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werde.
Wirtschaftsminister Dietz sagte in der Zeit im Bild 2, man wolle sich nun in einem konstruktiven Dialog um eine bessere EU-Wegekostenrichtlinie bemühen.
Sensible Zonen wie die Alpen sollten höher bemautet werden dürfen.
Die Diskussion über die Habsburger Gesetze wird fortgesetzt.
Konkret geht es um das Einreiseverbot für Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, die keine Verzichtserklärung auf Herrschaftsansprüche unterschrieben haben.
Der Europarechtsexperte Peter Fischer vertritt die Ansicht, dass das Europarecht über dem Verfassungsrecht steht.
Der Widerspruch zwischen den entsprechenden Verfassungsbestimmungen und dem Recht von EU-Bürgern auf freie Ortswahl müsse daher zugunsten des EU-Rechts gelöst werden, sagte Fischer im ORF-Morgenjournal.
Eine spezielle Verzichtserklärung von Felix Habsburg-Lothringen hält er nicht für notwendig.
Die Burgenländische Arbeiterkammer hat ihre Mitgliederbefragung abgeschlossen.
Mehr als 93 Prozent sprachen sich für einen Weiterbestand der Kammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer aus.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 75 Prozent.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo ist seit heute wieder vereinigt.
Polizisten der muslimisch-kroatischen Föderation haben in den Morgenstunden die Kontrolle über den letzten serbisch kontrollierten Bezirk Grbavica übernommen.
Feuerwehren der Föderation rückten aus, um zahlreiche Brände zu löschen, die in den vergangenen Tagen von serbischen Banden gelegt worden waren.
Die meisten Serben haben Grbavica inzwischen verlassen.
Kroatien.
Ein kroatischer General will noch im März freiwillig vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag erscheinen.
General Tihomir Blazkic wird beschuldigt, vor drei Jahren in die Ermordung muslimischer Zivilisten in Bosnien verwickelt gewesen zu sein.
Philippinern Präsident Ramos hat eine genaue Untersuchung der Brandkatastrophe in einer Diskothek in Manila angeordnet.
In dem verheerenden Feuer sind mindestens 150 junge Menschen ums Leben gekommen.
Viele Opfer wurden zu Tode getrampelt, als sie versuchten, sich durch die einzige schmale Tür ins Freie zu retten.
Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
China.
Die chinesische Armee hatten danach mit dem zweiten Teil der Manöver vor der taiwanesischen Küste begonnen.
Die Militärübungen sollen eine Woche lang dauern und noch näher an die Küste Taiwans heranreichen als die bisherigen Manöver.
Sie hätten ursprünglich bereits gestern beginnen sollen, sie wurden aber wegen Schlechtwetters verschoben.
Europäische Union.
Die Innen- und die Justizminister der EU beraten in Brüssel über die Schaffung einer europäischen Polizeitruppe.
Die bisherigen Versuche zur Gründung der Europol sind am Widerstand Großbritanniens gescheitert.
Russland.
NATO-Generalsekretär Solana kommt heute zu einem Besuch nach Moskau.
Solana wird mit Präsident Yeltsin, Außenminister Primakov und Verteidigungsminister Gradschow vor allem über das Thema NATO-Osterweiterung sprechen.
Moskau lehnt den Beitritt der früheren Ostblockländer zur NATO ab.
Israel.
Der Militärberater von Ministerpräsident Peres, Generalmajor Dani Yatom, soll neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad werden.
Die offizielle Ernennung Yatoms wird am Sonntag bekannt gegeben.
USA.
In vier amerikanischen Bundesstaaten finden heute Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner statt.
Bereits jetzt ist die Nominierung von Senator Bob Dole allerdings so gut wie sicher.
Dole hat die meisten wichtigen Vorwahlrunden für sich entschieden.
Zimbabwe.
Der amtierende Staatspräsident Robert Mugabe ist erwartungsgemäß zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt worden.
Mugabe war der einzige Kandidat.
Er steht seit der Unabhängigkeit Zimbabwes 1980 an der Spitze des Staates.
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 32 Prozent.
Nun eine gute Nachricht.
Blicken Sie aus dem Fenster.
Ist es vielleicht gar möglich, dass jetzt der Frühling kommt, Jörg Stieber?
Nun astronomisch gesehen kommt er sicher, und zwar schon morgen.
Was das Wetter betrifft, versucht er es zumindest.
So richtig warm mit bis zu 20 Grad wird es aber vorerst nicht.
Immerhin, die Temperaturen entsprechen jetzt wenigstens im Großteil Österreichs der Jahreszeit.
Der Schnee schmilzt in den Niederungen langsam aber sicher weg.
Allerdings dauert es natürlich eine Zeit, bis die etwa 20 Zentimeter in Graz und Klagenfurt oder dem Waldviertel völlig verschwunden sein werden.
Vor den genauen Aussichten aber zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 6°C, Eisenstadt wolkig 5°C, St.
Pölten heiter 6°C, Linz wolkig 5°C, Salzburg stark bewölkt 5°C, Innsbruck stark bewölkt 6°C, Bregenz bedeckt 6°C, Graz stark bewölkt 4°C und Klagenfurt stark bewölkt 5°C.
Heute Nachmittag lockern die Wolken weiter auf und im Großteil Österreichs kommt zeitweise die Sonne durch.
Am längsten stark bewölkt bleibt es in Vorarlberg, Osttirol, Teilen Kärntens und der Steiermark.
Die Temperaturen erreichen heute Nachmittag noch je nach Sonne 5 bis 13 Grad.
Morgen Mittwoch gibt es in der Früh wieder häufig Nebel, Hochnebel oder Wolken.
In Ober- und Niederösterreich, Wien und dem Burgenland setzt sich dann rasch die Sonne durch.
Bis Mittag lockert es auch im übrigen Österreich auf.
Der Nachmittag präsentiert sich dann meist sonnig, wenn auch nicht ganz wolkenlos.
Die Temperaturen liegen in der Früh zwischen minus 6 und plus 3 Grad.
Bis zum Nachmittag steigen sie auf 7 bis 13 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es etwa minus 4 Grad.
und am Donnerstag dann wechselnd bewölkt, zeitweise sonnig, vor allem noch in Ostösterreich und Höchstwerte übermorgen zwischen 5 und 12 Grad.
Also der Frühling lässt sich noch Zeit, Astronomie hin oder her.
Nun zu unseren Themen.
Die EU macht ernst mit der erhöhten Brennermaut für LKW.
Österreich wird ein Mahnschreiben erhalten, weil nach Ansicht der EU die erhöhte Brennermaut vertragswidrig sei.
Denn die Maut, so argumentiert die EU, verschaffe der Alpenstraßen AG Einnahmen, die über die Finanzierung und Erhaltung der Strecke weit hinausgehen.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz will verhandeln.
Und er argumentiert, in sensiblen Bereichen wie am Brenner müsse eine höhere Maut erlaubt sein.
Das sehe auch die geplante EU-Wegekostenrichtlinie vor.
Hören Sie dazu Herbert Hutter.
Wirtschaftsminister Johannes Titz hat die Schwierigkeiten mit der EU erwartet.
Im Verhältnis zur Streckenlänge sei die Lkw-Maut am Brenner sicherlich hochräumter ein.
Italien oder Frankreich, ebenfalls mit hohen Mautsätzen, haben aber größere Autobahnnetze.
Dort sei immer etwas zu reparieren, daher dürften diese Länder auch mehr Maut verlangen.
Einen Vorschlag dazu hat der Chef des Institutes für höhere Studien, Bernhard Felderer.
Es wäre durchaus denkbar, dass wir eben die Autobahnen gegeneinander etwas aufrechnen.
Das geht aber nur dann, wenn wir nicht eine Autobahn getrennt abrechnen, sondern mehrere Autobahnen, dann können wir dieser EU-Richtlinie genügen und wir können gleichzeitig die Differenzierung, das ist ja was erwünscht ist, die Differenzierung
der Straßenmauten genauso mit der EU-Richtlinie, konform mit der alten EU-Richtlinie durchführen.
Wir haben jetzt im Prinzip zwei Gesellschaften.
Wir glauben, dass es besser wäre, wenn wir nur eine hätten, weil wir eben diese interne Verrechnung dann leichter durchführen könnten und wir uns leichter auf die Präzedenzfälle in Italien und in Frankreich berufen könnten.
Also die Alpenstraßen AG und die OESAG zusammenlegen.
Und wie schaut es mit der ASFINAG aus?
Die würde ja 77 Milliarden Schillingsschulden mitbringen.
Die Idee ist, dass die Straßen ausgegliedert werden und einer Gesellschaft übergeben werden, die dann auch die Schulen der ASFINAG übernimmt und die Schulen auch bedient und langfristig dient.
Die grundsätzliche Idee ist, dass eine Ausgliederung erfolgt.
Und mit dieser Ausgliederung könnte man dann auch die erhöhte Brennermaut, wie sie jetzt von der EU angegriffen wird, rechtfertigen?
Man muss nur aufpassen, dass es keine Ausländerdiskriminierung gibt.
Das heißt, man kann nicht die Brennerautobahn anders behandeln als andere Straßen, insbesondere Bergautobahnen, die es in Österreich gibt.
Das heißt, hier muss ganz klar gleich behandelt werden.
Im Finanzministerium kann man sich mit einer einzigen Gesellschaft für das gesamte Autobahnnetz durchaus anfreunden.
Vom Wirtschaftsministerium gibt es noch keine Stellungnahme.
Felix Habsburg sorgt für Schlagzeilen, seit bekannt geworden ist, dass er, einer der letzten Kaisersöhne und damit Nachfolger, wäre die politische Geschichte Österreichs nicht so verlaufen, wie sie ist, nach Österreich eingereist war.
Für Mitglieder des Kaiserhauses, die keine Verzichtserklärung unterschrieben haben, galt und gilt ein Reiseverbot.
Die Familie Habsburg sieht jene Familienmitglieder, die sich an die familieninternen Bestimmungen halten, nämlich nur unter ihresgleichen auf ebenbürtigem Stande zu heiraten, als zugehörig zum Hause Habsburg.
Mit den neuen Sitten und Zeiten verwischen sich die Gesetzesgrenzen allerdings und die Familie hat auch schon Mitglieder, die dieses Hausgesetz gebrochen haben.
Felix Habsburg zählt freilich nach wie vor zum Hause Habsburg, mit dem theoretischen und familienintern gepflogenen Anspruch auf die Erbfolge.
Gestern hat die Bundesregierung klargemacht, dass Felix Habsburg, so wie die meisten anderen Mitglieder der Familie, eine Verzichtserklärung auf die Krone abgegeben habe.
Diese liege zwar in Brüssel, aber einer legalen Einreise stehe künftig nichts im Wege, wenn dieses Papier in Wien eintreffe.
Reaktion von Habsburg-Anwalt Draxler.
Felix Habsburg habe schon mehrere Verzichtserklärungen abgegeben.
Im Gespräch mit Felix Habsburg ist Robert Stoppach allerdings auf neue Widersprüche gestoßen.
Gemeinsam mit Helmer Poschner versucht er im folgenden Beitrag Licht in die Causa Habsburg zu bringen.
Die Haushof- und Staatsaffäre rund um Felix Habsburg wird immer skurriler und verwirrender.
Verzichten auf was, wo, wie, warum und wie oft, lautet die Frage.
Dabei wäre für Felix Habsburg, den wir heute Vormittag in Brüssel telefonisch erreichten, alles sonnenklar.
Ich habe ja dem Kanzler einen Brief geschrieben, in dem ich erklärt habe, dass ich nie Herrscherrechte
oder irgendwie etwas gegen die Republik unternommen habe.
Diesen Brief habe ich dem Kanzler jetzt am 11. oder 12.
März geschickt und diesen werde ich auch weiter nochmal unterschreiben und senden und damit auch an alle Abgeordnete
Jetzt ist die Frage, ob das genügen wird.
Sie haben also die Verzichtserklärung nicht bezogen auf den Punkt Zugehörigkeit zum Haus Habsburg.
Warum legen Sie darauf so viel Wert?
Ich habe ziemlich klar in Wien erklärt, dass ich nicht ein Staatsbürger von 2.
Rang sein möchte, der unterschreiben muss Sachen, die kein anderer Österreicher, der nicht Habsburg heißt.
Herr Habsburg, geht es aber dabei nicht auch um Ihren allfälligen Anspruch auf Vermögensrechte?
Auch das habe ich in Wien beantwortet im Sinn, dass ich gar keine finanziellen Notwendigkeiten habe.
Ich bin total unabhängig und daher habe ich persönlich gar keine finanziellen Ansprüche.
Und Sie werden auch keine stellen?
Ich glaube nicht, ich habe das nie überprüft.
weil sie mich nicht interessiert haben.
Herr Habsburg, es hat gestern von Seiten der Regierung die Mitteilung gegeben, es liege schon eine Verzichtserklärung in Brüssel, die müsste man nur in Wien auch vorlegen.
Gibt es so eine?
Ich weiß nicht, worum es handelt.
Ich habe nie eine Verzichtserklärung in Brüssel unterschrieben.
Ich weiß, dass diskutiert worden ist darüber.
So ein Papier existiert
Gehen Sie davon aus, dass der Regierung diese Erklärung, die Sie jetzt noch einmal unterschreiben und dem Bundeskanzler zusenden wollen, dass diese Erklärung der Regierung ausreicht für Ihre Einheit?
Ich nehme absolut an, dass es ausreicht.
Im Bundeskanzleramt gibt man aber vorerst noch kein grünes Licht.
Man ist vielmehr verwundert und irritiert über die vielfältigen Angaben über die Zahl von Verzichtserklärungen, die angeblich schon vorliegen oder unterschrieben sind.
Im Kanzlerbüro wird angekündigt, man werde die Erklärung, die vorliegt oder vorgelegt werden soll, jedenfalls im Zuge des Passverfahrens genau prüfen und dann entscheiden.
Unterdessen sind sich auch die Juristen uneinig darüber, wie man es mit der Einreise von Felix Habsburg halten soll.
Der Vorstand des Instituts für Europarecht Peter Fischer sagte heute im ORF-Morgenjournal, Felix Habsburg dürfe auch ohne Verzichtserklärung einreisen, denn EU-Recht bräche nationales Verfassungsrecht.
Eine Ansicht, die der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer so nicht teilt.
Es ist im Allgemeinen richtig, dass das Gemeinschaftsrecht dem österreichischen Recht und auch dem österreichischen Verfassungsrecht vorgeht, und zwar im Fall eines Widerspruchs.
Im konkreten Fall sehe ich allerdings einen solchen Widerspruch nicht, weil ich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht ableiten kann, dass Österreich verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger einreisen zu lassen.
Österreich ist zwar verpflichtet,
die Staatsbürger anderer Europa-Mitgliedstaaten einreisen zu lassen, aber nicht unbedingt seine eigenen.
Man nennt das das Problem der Inländerdiskriminierung.
Also ein Staat darf auch als Mitglied der EG seine eigenen Staatsbürger schlechter behandeln, als er das für andere Staatsbürger anordnen dürfte.
Gibt es nun eine Möglichkeit für Felix Habsburg einreisen zu dürfen, ohne dass er eine Verzichtserklärung abgibt?
Die Situation ist
noch komplizierter als sie ohnehin schon nach dem EG-Recht und nach dem Habsburg-Gesetz ist, weil Österreich nach der Verfassungsbestimmung des Artikel 10 des Staatsvertrages verpflichtet ist, nämlich Staatsvertrag von Wien verpflichtet ist, das Habsburg-Gesetz aufrechtzuerhalten.
Diese staatsvertragliche Verpflichtung bleibt nach Artikel 234 des EG-Vertrags unberücksichtigt.
Wie sieht aus Ihrer Sicht nun eine zufriedenstellende und saubere Lösung für die Causa Habsburg aus?
Eine Lösung, die sowohl eben für die Republik Österreich als auch für Habsburg selber okay ist?
Also in der gegebenen rechtlichen Situation sehe ich nur die Möglichkeit, dass der Betreffende eine Verzichtserklärung nach dem Habsburger Gesetz abgibt.
Aber gibt es jetzt im Rahmen der EU keine andere Möglichkeit?
Ich sehe eigentlich keine, nein.
Am Zug ist jetzt also wieder die Regierung, aber gewissen zeitlichen Spielraum hat sie noch, denn Felix Habsburg hat ja angekündigt, nicht vor Mai bei uns aufzutauchen.
Helmer Poschner und Robert Stopacher haben den Stand um die Habsburger Diskussion aktualisiert.
Alte Vorwürfe neu aufgemischt hat Jörg Haider am Vormittag gegen Innenminister Kasper Einem.
Die Vorwürfe sind nicht neu, mehrmals dementiert und dennoch immer wieder erhoben worden.
FPÖ-Obmann Jörg Haider bleibt bei seiner Theorie, dass Innenminister Kasper Einem bewusst die Ermittlungen rund um den Terroranschlag von Ebergassing beeinflusst habe.
Sie erinnern sich, damals ist ein Strommasten in die Luft gesprengt worden und es hat dabei auch Tote gegeben.
Heute legte Haider ein neues Mosaikstückchen seiner persönlichen Einschätzung des Innenministers vor.
Hanno Settele berichtet.
Jörg Haider nimmt einen neuen Anlauf.
Vor Journalisten in Klagenfurt wiederholte der FPÖ-Obmann heute seine schweren Anschuldigungen gegen Innenminister Kaspar I. Dieser habe die Ermittlungen nach dem Sprengstoffanschlag in Ebergassing behindert und bewusst in eine Richtung gelenkt, sagt Haider.
Außerdem hätte der Innenminister dem vermutlichen dritten Täter, Bassam Al-Tahir, die Flucht ins Ausland ermöglicht.
Mittels man all dieser Vorgänge, behauptet Haider nun schon zum wiederholten Mal, sei der Wiener Anwalt Thomas Prada.
Und wer es nicht glaubt, der bekommt heute von Haider ein neues Indiz geliefert.
Der persönliche Tagesplan des Innenministers vom 26.
Februar dieses Jahres.
An diesem Tag, so der Plan, den Haider heute präsentierte, ging der Innenminister mit Thomas Prada in ein Wiener Gasthaus zum Abendessen.
hat auch offenbar regelrechte und regelmäßige Kontakte mit dieser Szene und hat also offenbar mit dem Herrn Prada auch wichtige Dinge zu besprechen.
Kann man nicht vorstellen, dass ein Innenminister so viel Zeit hat, was er nur per Jux und Tollerei zu Abend isst oder Arbeitsessen mit Leuten veranstaltet, die im Verdacht stehen, in dieser ganzen Gewaltszene verwickelt zu sein.
Was da während der abendlichen Nahrungsaufnahme gesprochen wurde, konnte Haider heute aber nicht sagen.
Das Geheimnis um die ministerielle Zeitplanung ist so groß nicht.
Der Tagesplan, aus dem Haider heute zitierte, liegt in etwa 30-facher Ausführung im Ministerium auf.
Vom Journaldienst bis hin zu den Raumpflegerinnen wird er verteilt.
Fast jeder, der mit dem Minister im Verlauf des Tages zu tun hat, bekommt ihn.
Thomas Prada wiederum, in Haiders Diktion Anwalt der Terrorszene, weist die Vorwürfe von sich.
Die Tatsache, dass der Innenminister und er sich seit Jahren kennen, könne auch durch Lügen Jörg Haiders nicht in eine Verschwörungstheorie umgewandelt werden, so Prada wörtlich.
Hanno Sätele hat berichtet von der Pressekonferenz.
Jörg Haider hat erneut Vorwürfe gegen Innenminister Kasper I. im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Eber-Gassing erhoben.
Was nach der Hölle kommt, das erleben derzeit die Menschen in Sarajevo.
Nach vier Jahren ist die Wiedervereinigung der Kriegsstaat nahezu abgeschlossen.
Das Dayton-Abkommen ist damit erfüllt.
Die bosnisch-kroatische Föderation hat in den Morgenstunden die Kontrolle über Grabowice
dem letzten der bisher serbisch kontrollierten Stadtteile übernommen.
Über die Brücke der Freundschaft fuhren die ersten Polizisten der Föderation in den Stadtteil ein, der nur mehr eine Ruinenstadt ist.
Radikale Serben haben in Brand gesteckt, was sie zurücklassen müssen, denn die serbische Bevölkerung ist zum größten Teil geflohen.
Barbara Ladinsa meldet sich jetzt aus Sarajevo.
Schon um sechs Uhr begannen die Menschen sich am Eingang nach Kribovica an der Brücke der Einheit und Brüderlichkeit zu versammeln.
Um neun Uhr wird aufgemacht.
Föderationspolizisten, UNO- und IFO-Soldaten halten die Menschen noch zurück.
Ich kann es kaum erwarten, meine Wohnung zu sehen.
Die Banden haben alles genommen, sagt man.
Ich sehe, dass es noch zu schaden ist.
Ich sehe, dass es noch zu schaden ist.
Ich sehe, dass es noch zu schaden ist.
Ich sehe, dass es noch zu schaden ist.
Ich kann meinen Wohnblock von hier sehen.
Wer weiß, wie die Wohnung aussieht, sagt diese alte Frau.
Angst und Spannung sind groß.
Von jenseits des Militschka-Flusses sahen sie seit Tagen die Raubwolken.
Mit einer Stunde Verspätung kommt der bosnische Innenminister.
Im gepanzerten Wagen, im Konvoi.
Das ist für alle das Zeichen.
Senat ist der Erste.
Er trägt das Banner mit dem Lilienkreuz der Republik Bosnien-Herzegowina.
Four years.
This is like a dream.
Vier Jahre hat er gewartet.
Er ist in Grbavica geboren und will wieder dort leben.
Es geht los.
Wie in einer Prozession schreiten hunderte Menschen die Straße hinein nach Grbavica.
Die IVA sorgt dafür, dass die Menschen die Asphaltstraßen nicht verlassen.
Minen könnten vergraben sein.
Rundum kaputte, rauchgeschwärzte Häuser.
Trümmer und Schutt liegt in den Straßen.
Die Ankommenden werden aber auch erwartet.
Von den wenigen, die dageblieben sind in Grubavica, all die Jahre während des Krieges und auch jetzt nicht gegangen sind mit dem großen Exodus.
Menschen aller drei Volksgruppen, die die Trennung nicht wollten.
Alte Nachbarn fallen einander um den Hals.
Sirenen geheulen und gehupe.
Wir begleiten Fahra bis in ihre Wohnung.
Sie hat Angst.
Das Treppenhaus ist zertrümmert.
Das sind keine Schäden vom Krieg.
Auch die Wohnung, als hätten Vandalen gehaust.
Das ist meine Couch.
Sie wird alles wieder aufbauen, wenn sie Geld hat.
Ab jetzt wird ihr Sohn jede Nacht hier schlafen, dass keiner mehr die Wohnung wegnimmt.
Denn drüben in Sarajevo sind hunderte Flüchtlinge, die sich hier jetzt nehmen werden, worauf niemand einen Besitzanspruch erhebt.
Und damit gebe ich zurück nach Wien.
Danke, Barbara Ladinser, für diesen Live-Bericht aus Sarajevo.
Freude, Bestürzung, Entsetzen in Krujewica.
Die bosnische, also muslimisch-kroatische Föderation hat heute früh den letzten der bisher serbisch kontrollierten Stadtteile übernommen und damit diesen Teil des Dayton-Abkommens erfüllt.
Die menschliche Seite ist und bleibt eine Tragödie in Sarajevo.
Christian Lininger berichtet von den letzten Stunden in Krujewica unter serbischer Kontrolle.
Letzte Nacht.
Der letzte Abend vor der Übergabe von Kribovica an die muslimisch-kroatische Föderation.
Die Brandstifter vollenden ihr Werk.
Was macht ihr da?
Wir zünden die Häuser an.
Warum?
Na so, weil die den Türken übergeben werden.
Wie könnt ihr so etwas machen?
Wie können die uns von hier vertreiben?
Habt ihr keine Angst vor den IFO-Soldaten?
Oh nein, wir sind mehr als die.
Kaum eine Straße gibt es hier, in der man an diesem Abend kein Feuer sieht.
Menschen sind ohnehin nicht mehr viele hier.
Die Letzten, die noch wegziehen wollen, verlassen Kröberwitzer in diesen Stunden.
Ein gut gekleideter Mann macht seinen letzten Spaziergang durch das Viertel.
Dann will auch er wegfahren.
Zwei jüngere Männer haben Probleme mit ihrem alten Auto.
Sie wollen mit dem Auto an diesem Abend noch bis Rogatica kommen, samt dem Anhänger, auf den sie Türen und Fenster geladen haben.
In Rogatica haben sie Bekannte.
Ob sie dort unterkommen können, wissen sie aber auch noch nicht.
Beide tragen Armeejacken, darunter Zivilkleidung.
Sie waren wohl bis vor kurzem Soldaten, wie alle anderen jüngeren Männer auch.
Ob sie Gräberwitze vermissen werden?
Ach, sagt der eine, wir sind froh, dass wir noch am Leben sind.
Wer Bekannte oder Verwandte irgendwo im serbischen Teil Bosniens hat, hat noch Glück.
Wer niemanden kennt, bei dem er wohnen kann, muss in ein Massenlager.
Oder er bleibt in Kribovica.
Vor allem ältere Frauen sind noch da.
Ich weiß nur, dass es eine große Tragödie ist.
Wir bleiben hier.
Ja, wir bleiben.
Mehr weiß ich nicht.
Aber ich kann mit jedem zusammenleben, der ein guter Mensch ist.
Ja.
Ich teile die Menschen ein, in Menschen und in Unmenschen.
Sie ist eine von nicht einmal tausend, die sich entschlossen haben, hier zu bleiben.
Warum die anderen weggegangen sind?
Angst haben sie gehabt, sagt die Frau, vor Racheakten der zurückkehrenden Moslems und auch vor den Banden, die hier in den letzten Tagen gewütet haben.
Ein junger Mann schaut von einem Hügel aus die Zerstörungen an, die die Brandstifterbanden in Grüberwitzer angerichtet haben.
Irgendein ubergescheiter aus Amerika sagt, dass das hier türkisches und das dort serbisches Land ist.
Die sind doch alle verrückt.
Aber ich lebe auch jetzt noch hier, ja.
Ich bleibe da.
Vielleicht klingt das auch verrückt.
Ja gut, ich bin verrückt.
Was soll ich sagen?
Ich habe hier gearbeitet wie jeder andere.
Und jetzt gibt es nicht einmal eine Schule mehr hier für die serbischen Kinder.
Nicht einmal das ist übrig geblieben.
Gar nichts mehr.
Christian Lieninger mit seiner Reportage aus Sarajevo.
Und dazu passend ein Programmhinweis auf heute Abend.
Für mich wird das ein ewiges Schandtat der NATO sein, was die gemacht hat gegen die postischen Serben.
Aber das können Sie von mir so hören, jenseits meines Textes.
Die Missverständnisse hätten größer gar nicht werden können.
Gestern Abend las Peter Handke im Wiener Akademietheater seinen umstrittenen Text, Gerechtigkeit für Serbien, und tat anschließend das, was er, wie er sagt, ohnehin nicht tun hätte sollen.
Er diskutierte mit Peter Huemer, Peter Turini und dem Publikum.
Ich habe diesen Text, um Peter Handke zu zitieren,
als Friedenstext empfunden.
Die meisten sahen das freilich anders.
Eine Zusammenfassung dieser Diskussion plus Publikumsbeschimpfung hören Sie heute Abend im Journal Panorama.
Und ich habe ihn, naiverweise muss ich sagen, auch als ein vernünftiges Angebot an jene empfunden, die er so sehr kritisiert, nämlich an die Journalisten und Kriegsberichterstatter.
Peter Handke und die Provokation der Poesie.
Heute ab 18.20 Uhr.
Programm Österreich 1.
Noch ist das Friedensabkommen von Dayton in mancherlei Hinsicht am Balkan ein Stück Papier, das erst in den einzelnen Punkten verwirklicht werden muss.
Trotzdem konzentrieren sich die Bemühungen schon jetzt auf den Wiederaufbau.
Die österreichische Wirtschaft hat dabei gute Chancen, an die engen Beziehungen anzuknüpfen, wie sie vor dem Krieg zum Balkan durchaus bestanden haben.
Neben Bosnien hofft jetzt vor allem Kroatien auf eine Zusammenarbeit mit Österreich, eine hochrangige kroatische Wirtschaftsmission,
war heute in Österreich und hat dabei Bundeskanzler Franitzki getroffen.
Christian Hunger berichtet.
Die Schäden, die der Krieg in Kroatien hinterlassen hat, waren nicht viel weniger dramatisch als im benachbarten Bosnien.
Insgesamt werden die Zerstörungen mit umgerechnet circa 300 Milliarden Schilling errechnet, 210.000 Wohnungen waren Schutt und Asche, ein Drittel der Industriekapazität zerstört, bis zu einer halben Million Flüchtlinge erschwerten den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Kroatien hat es dennoch erstaunlich rasch geschafft, für die westliche Wirtschaft wieder interessant zu werden.
Nur noch 3,5% betrug im Vorjahr die Inflation, nach über 1.000% zwei Jahre zuvor.
Der kroatische Premierminister Zlatomir Tesar konnte deshalb heute nicht ganz ohne Stolz verkünden.
Wir erfüllen fast alle Wettbewerbskriterien als ein Land in Transition.
Mit Exzeption der Interessensrate.
Mit Ausnahme der Zinssätze, die noch zu hoch sind, erfüllt Kroatien schon jetzt als Reformland alle Maastricht-Kriterien.
Kroatien war eines der ersten Länder im ehemaligen Osten, das eine stabile Währung geschaffen hat.
Der 1994 eingeführte Kuna hat einen stabilen Wechselkurs zur deutschen Mark.
Die kroatische Währung war damit schon sechs Monate vor der polnischen und ein Jahr vor der ungarischen Vollkonvertive.
Sechs Monate vor der Republik Tschechien, fast ein Jahr vor der Slowenien.
Man will Mitglied der Europäischen Union werden, während der Wartezeit darauf, will man politisch und wirtschaftlich europäischen Standards erreichen.
Mit 7% Wirtschaftswachstum, das heuer angepeilt wird, dürfte der kroatische Weg wohl in die richtige Richtung gehen.
Christian Hunger zu Plänen Österreichs, die Wirtschaft in Kroatien anzukurbeln und dabei selbst zu investieren.
Es ist 12.31 Uhr, weiter in unseren Auslandsthemen.
Um die Identität des Mossad-Chefs, also des Leiters des israelischen Geheimdienstes, wurde stets viel Geheimnis gemacht.
Den Medien war zwar immer verboten worden, seinen Namen zu veröffentlichen.
Diese Zensurbestimmung wurde nun erstmals von der Zeitung Haaretz gebrochen.
Sie informierte ihre Leser, dass die Ernennung des 51-jährigen Generalmajors Dani Yatom bevorstehe.
Hatte die Regierung bisher immer erst den Namen veröffentlicht, wenn der Chef ging?
So hat nun Ministerpräsident Shimon Peres diese Veröffentlichung zwar kritisiert, aber tritt offenbar die Flucht nach vorn an.
Am Sonntag soll die Berufung Jathoms in der wöchentlichen Kabinettssitzung bekannt gegeben werden.
Aus Israel berichtet Ben Segenreich.
Mit der fälligen Ernennung des neuen Mossad-Chefs ist es wieder einmal aktuell geworden, das Versteckspiel um die Namen der Leiter der israelischen Geheimdienste, aber jetzt scheint es endgültig beendet zu sein.
Seit der Staatsgründung war es den israelischen Medien aus Sicherheitsgründen ja verboten, diese Namen zu publizieren.
Eine Vorschrift, die immer kurioser wurde, weil die Namen oft durchsickerten, der Bevölkerung in Israel bekannt waren und zuweilen in ausländischen Medien publiziert wurden.
Vor zwei Jahren hat ein israelischer Journalist gerade den obersten Gerichtshof in Jerusalem angerufen und gefordert, die lästige und offenbar sinnlose Zensurvorschrift abzuschaffen.
Aber das Gericht hat noch nicht entschieden.
Der Bann schien gebrochen, als vor einigen Wochen im Gefolge des Rabin-Mords der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Schabak, abgelöst wurde.
Der Name seines Nachfolgers, Ami Ayalon, wurde so oft und so ungeniert genannt, dass der Militärzensor gegen Windmühlen hätte kämpfen müssen, hätte er jedes dieser Vergehen ahnden wollen.
Aber als gestern die Tageszeitung Kaaretz den Namen des neuen Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad druckte, reagierte der Premierminister sauer.
Es sei sehr ernst und unannehmbar, ließ Shimon Peres wissen, wenn eine Zeitung einfach bestehende Vorschriften verletze, die die Staatssicherheit berühren, man erwege daher rechtliche Schritte gegen die Zeitung.
Nun, seit heute ist alles wieder anders.
Der Zensur hat sich plötzlich der Realität angepasst und mitgeteilt, dass der Name des neuen Mossad-Chefs kein Staatsgeheimnis mehr ist.
Die Wahl des Premiers ist auf General Dani Yatom gefallen, den 51-jährigen bisherigen Militärberater von Peres.
Die offizielle Ernennung könnte schon bei der nächsten Kabinettssitzung erfolgen.
Der Mossad ist jetzt aber auch aus einem anderen Grund in Gespräch.
Nach einem Bericht eines amerikanischen Magazins sind in Damaskus zwei Agenten des israelischen Geheimdienstes gefasst worden.
Ihre Tätigkeit soll sich nicht gegen Syrien gerichtet haben, sondern gegen die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad.
Die Agenten sollen das Büro des Dschihad in Damaskus unterwandert haben.
Die von ihnen gelieferten Informationen sollen es dem Mossad ermöglicht haben, dem Dschihad-Chef Fatih Shkaki auf die Spur zu kommen und ihn im letzten Oktober auf Malta zu erschießen.
Einer der beiden Agenten soll ein von Zypern aus operierender Geschäftsmann sein, der zweite ein in Damaskus lebender palästinensischer Student.
Der Kommentar von Premier Perez zu der Meldung, er wisse von der Sache nur aus den Zeitungen.
Benzingreich aus Israel.
In Deutschland und Österreich ist es strafbar, neonazistische Schriften zu verbreiten, die etwa behaupten, dass es keine Konzentrationslager gegeben habe.
In allen anderen europäischen Staaten gibt es keine solchen Gesetze.
Heute wollen die EU-Justizminister eine verbindliche Richtlinie verabschieden, die alle EU-Staaten verpflichtet, gegen rassistische Straftäter im Rahmen der Rechtshilfe vorzugehen, also sie auszuliefern oder ihre Schriften zu beschlagnahmen.
Auch die Auslieferung politischer Straftäter, etwa Mitglieder terroristischer Gruppen, soll verbindlich werden.
Einige Staaten haben sich sehr dagegen gewehrt.
Aus Brüssel berichtet Günther Schmidt.
Appelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat die Europäische Union schon viele beschlossen.
Konkrete Maßnahmen aber bisher nicht.
Falls sich die Justizminister heute Nachmittag auf eine gemeinsame Aktion einigen können, wäre das daher eine Premiere.
Das Problem ist, dass die unterschiedlichen geschichtlichen und politischen Erfahrungen der einzelnen Länder zu sehr verschiedenen Rechtssituationen geführt haben.
Was in einem Land schon verboten ist, wird oft in einem anderen Land als gerade noch mit der freien Meinungsäußerung vereinbar angesehen.
Worauf sich die Minister einigen wollen, ist ein Rechtshilfeverfahren.
Auch jene Staaten, die über keine entsprechende Strafrechtsnorm verfügen, sollen Versuchen eines anderen EU-Landes gegen rassistische, grenzüberschreitende Betätigung vorgehen.
Zum Beispiel Großbritannien etwa werde verpflichtet, auf Versuchen Österreichs oder Deutschlands neonazistische Schriften zu beschlagnahmen, die von London aus verbreitet würden.
Ebenso würden sich alle EU-Staaten verpflichten, Auslieferungsanträgen im Zusammenhang mit rassistischen Straftaten nachzukommen.
Bis zuletzt haben die Briten Bedenken gegen aus ihrer Sicht allzu strenge Bestimmungen.
Das hängt mit ihrer Tradition der Redefreiheit zusammen.
Die berühmten Hyde Park Redner dürfen ja so ziemlich jeden Unsinn
Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Briten finden, sie selbst hätten keine Probleme mit dem Rassismus.
Sie wollen die Rechtshilfe auf besonders schwere Fälle von Rassismus beschränken und sich selbst die Entscheidung darüber vorbehalten, was darunter zu verstehen ist.
Und das hat bei anderen Delegationen zu hämischen Bemerkungen geführt.
Die Briten hätten wohl Angst, dass ein anderes Land Teile der britischen Literatur aus der Kolonialzeit als rassistisch oder fremdenfeindlich empfinden könnte.
Österreich dagegen möchte möglichst strenge Bestimmungen, die keine Schlupflöcher offen lassen.
Österreichs Justizminister Michalek wird an der Sitzung übrigens nicht teilnehmen, er lässt sich durch Innenminister Einem vertreten.
dem Rassismus aus Brüssel und wir kommen wieder zurück nach Österreich.
Die Mitgliederbefragungen bei den Sozialpartnern gehen ja weiter.
Das österreichweite Ergebnis der Wirtschaftskammer liegt ja schon seit Anfang Februar vor.
81,7 Prozent haben sich damals für die Beibehaltung der Wirtschaftskammer ausgesprochen.
Seit heute gibt es auch das erste Ergebnis einer Arbeiterkammer im Burgenland.
Erreichte die AK
Die Arbeiterkammer eine Rekordzustimmung von 93,2% berichtet Walter Schneeberger.
Drei Wochen lang waren die Wahlkommissionen der Arbeiterkammer unterwegs, quer durch das ganze Burgenland, von Betrieb zu Betrieb, von Abstimmungslokal zu Abstimmungslokal.
Die Mühe scheint sich für die Funktionäre und Aktivisten gelohnt zu haben.
Von den knapp 51.000 stimmberechtigten Mitgliedern nahmen 38.100 an der Befragung teil.
Das sind 75 Prozent, weit mehr als bei der letzten Arbeiterkammerwahl ihre Stimme abgegeben haben.
Es dürfte kein Zufall sein, dass das Burgenland als erstes Bundesland für die Befragung ausgewählt worden ist.
Umfragen signalisierten schon im Vorfeld eine hohe Zustimmung.
Das Ergebnis hat aber
selbst den Burgenländischen Arbeiterkammerpräsidenten Ernst Piller überrascht.
34.900 stimmten mit Ja gegen die Beibehaltung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, stimmten lediglich 2.559 Mitglieder.
Die Zustimmung liegt also bei 93,2 Prozent.
Ein deutliches Votum auch für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Kammerumlage.
Auch wenn das Ergebnis rechtlich unverbindlich ist, ein politisches Signal ist es auf jeden Fall.
Ja zur Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer im Burgenland, Walter Schneeberger hat informiert.
Der Rechnungshof wirft dem Flughafen Wien schwächert Fehler bei der Planung und bei der Auftragsvergabe vor.
Die Kritik bezieht sich auf das Ausbauprogramm der Jahre 1986 bis 1994, also auf die Erweiterung des Terminals und der Abflughalle sowie auf den Bau des Piers Ost.
Der Rechnungshof bemängelt einerseits die Planung als ungenau, andererseits habe die Auftragsvergabe nicht der Ö-Norm entsprochen.
Die Kritik am Wiener Flughafen steht im Rohbericht einer Rechnungshofprüfung aus den Jahren 1994-95.
Der Gegenstand, Investitionen in der Höhe von 7 Milliarden Schilling aus den Jahren 1986 bis 1994.
In dieser Zeit wurden unter anderem die Flughalle erweitert, der Pier Ost gebaut und die Ankunftshalle vergrößert.
Der Rechnungshof geht in seiner Prüfung auf eine bereits seit längerem geführte Diskussion ein.
Aufsichtsratsmitglieder des Flughafens beklagten sich darüber, dass sie vom Vorstand zu wenig über das Bauvorhaben informiert worden seien.
Kritik kam auch von außerhalb.
Fluglinien beschwerten sich, dass der Ausbau unnötig teuer war und damit die Landegebühren in die Höhe treibe.
Und geprüft wurde auch, ob die Vergaberichtlinien eingehalten wurden.
Detaillierte Schwachstellen zeigt auch eine Prüfung auf, die der Flughafen selbst parallel zur Rechnungshofprüfung beauftragt hat.
Erstens, die Planung sei höchst ungenau gewesen und erst während der laufenden Bauarbeiten mehrmals verändert worden.
Zweitens, die Kosten des Teilbereichs seien von 350 auf 700 Millionen Schilling explodiert.
Und drittens, große Projekte seien freihändig und nicht der Ö-Norm entsprechend vergeben worden.
Die Stellungnahme des Flughafens zum Vorwurf der schlechten Planung und der Kostenexplosion.
Einerseits seien damals die Baukosten stark gestiegen, unter anderem wegen der damaligen Pläne für die gemeinsame Weltausstellung mit Budapest.
Andererseits seien die Passagierzahlen wesentlich schneller gestiegen als erwartet.
Daher habe man sich zu einem größeren Ausbau entschlossen als ursprünglich geplant.
Und zur Auftragsvergabe, der Flughafen sei erstens nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtet und habe sich freiwillig der Ö-Norm unterworfen.
Bei der Auftragserteilung habe man es der Firma freigestellt, von der Ö-Norm abzuweichen, wenn die Kosten dadurch sinken würden.
Außerdem erlegen die Ausbaukosten des Flughafens Wien im internationalen Vergleich im unteren Drittel, betont die Flughafenleitung.
Josef Schweinz hat informiert und heute ist der Tag des Waldes.
Die Waldbesitzer haben aus diesem Grund in einer Pressekonferenz ihre aktuellen Sorgen und Freuden ausgesprochen.
Zu den Freuden gehört eine Holzkonjunktur, die inzwischen allerdings langsam zu Ende geht.
Und zu den Sorgen gehört unter anderem, dass sich internationale Organisationen immer mehr in die Belange der einzelnen Forstleute einzumischen versuchen, was diese gar nicht freut.
Hans Adler.
Rechnet man Europa als Ganzes, inklusive der Waldländer Schweden und Finnland, dann sind rund 35 Prozent der Fläche dieses Kontinents mit Wald bedeckt.
In Österreich ist der Anteil noch größer, nämlich 46 Prozent.
Tendenz zunehmend, denn nach wie vor wandern Bauern ab und ein Teil ihrer Gründe wird aufgeforstet.
An einem einzigen Wochenende sind in den Alpen, also in Frankreich, der Schweiz, Bayern, Norditalien und Österreich rund 120 Millionen Menschen als Besucher unterwegs.
Auf den Alpenstraßen werden im Jahr 100 Milliarden Kilometer mit Autos zurückgelegt.
Das alles belastet den Wald und man denkt intensiv darüber nach, wie man diese Belastung wenigstens kanalisieren könnte, da man sie doch nicht verhindern kann.
Eine Möglichkeit sieht man im Zusammenschluss der bayerischen, der schweizerischen und der österreichischen Großwaldbesitzer, um gemeinsame Aktionen zu setzen.
Aber auch gegen wirtschaftliche Probleme zu kämpfen, denn langsam macht sich der Kampf der Naturschützer zur Rettung der Tropenwälder auch für die Holzanbieter aus den europäischen Alpen bemerkbar.
Und zwar wirtschaftlich und negativ, erklärt der Präsident des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Stefan Schenker.
Wir sehen also da hier momentan ein Problem, dass das österreichische Holz in Zukunft Nachteile auf diesen Märkten erleiden könnte.
Da nämlich durch einen sehr geschickten Einsatz von Holzgütesiegeln, die als Ökozertifikate vermarktet werden und vor allem für Tropen- und Plantagenhölzer Verwendung finden sollen,
drohen unseren alpenländischen Holzproduzenten hier am internationalen Holzmarkt Nachteile.
Um solche Zertifikate, die inzwischen bereits im britischen Holzhandel Eingang gefunden haben, zu erreichen, muss ein Waldbesitzer einen Teil seiner Fläche stilllegen.
Das mag für Kanada oder die Tropen gut sein, aber nicht für die Alpen.
Hier gelten andere Gesetze, von denen die Naturschützer in anderen Teilen der Welt keine Ahnung haben, ärgert sich Schenker, der weiß, von wem er spricht.
Es gibt eine internationale Organisation, die heißt abgekürzt FSC, Forest Stewardship Council, mit Sitz in Mexiko, und die macht halt hin und wieder eine Presseaussendung und sagt, wir sind diejenigen, die autorisiert sind von uns selbst zu beurteilen, welche andere Organisationen
zertifizieren oder beurteilen dürfen.
In einem Land, in dem jede Rodung, die größer als ein halbes Hektar ist, gemeldet werden muss und begutachtet wird und Schlägerungen von mehr als zwei Hektar Größe überhaupt verboten sind, braucht man nicht noch Vorschriften von selbsternannten Waldschützern, meinen die heimischen Forstleute.
Nach wie vor bleibt aber ihre größte Sorge die Umweltverschmutzung, die bisher zwar gebremst wurde, dennoch weiter zunimmt.
Dagegen will man nun gemeinsam angehen.
Und kurz vor dreiviertel eins noch einmal ein Blick über unsere Grenzen.
In einem Monat wird in Italien das Parlament gewählt und der Wahlkampfauftakt beginnt mit einem Tiefpunkt.
Der Skandal um den in Korruptionsverdacht stehenden hohen römischen Richter Squilante spielt direkt in den Wahlkampf hinein, weil er als Bestecher des Fininvest-Konzerns von Silvio Berlusconi gilt.
Reinhard Frauscher.
Noch nie in den letzten ohnehin schon sehr turbulenten Jahren war es so schwierig wie jetzt, Politik und Justiz auseinanderzuhalten.
Der Fall des römischen Obersten Untersuchungsrichters Renatus Quilante, seit einer Woche in einem meilender Gefängnis unter dem Verdacht der schweren Korruption, führt nämlich direkt in die Reihen von Silvio Berlusconis Rechtsallianz.
In den letzten zwei Tagen scheinen die tüchtigen Mailänder Untersuchungsrichter vom Pool Manipulite saubere Hände auf das Bestechungsgeld gestoßen zu sein.
Ein Enthaftungsantrag Squilantes wurde deshalb gestern abgelehnt.
Und immer mehr deutet darauf hin, dass dieses Bestechungsgeld aus dem Fininvest-Konzern von Berlusconi gekommen sein könnte.
Augenzeugin für Geldübergaben war ausgerechnet die Lebensgefährtin eines bisher sehr wichtigen Mannes für den Konzern und bedeutenden politischen Genossen Berlusconis.
Vittorio Dotti war der Fraktionssprecher seiner Forza Italia in der Kammer.
Am Sonntag hat ihn Berlusconi aus der Bewegung verstoßen.
Und damit sind wir auch mitten in der Politik.
Dotti war nämlich auch Exponent des Liberalen, des moderaten Flügels in der Forza Italia.
Dort triumphiert nun Cesare Breviti, seit jeher engster, juristisch und politisch aggressivster Berlusconis.
Breviti war somit schärfster innerparteilicher Konkurrent von Dotti und er gilt gleichzeitig in der laufenden Untersuchung der meilender Richter als der Geldbeschaffer und Übergeber an den römischen Richter dafür, dass dieser Prozesse gegen den Fininvest-Konzern wegen der Vergabe von Fernsehfrequenzen gerichtet haben soll.
In anderen Ländern würde ein Mann wie Previti seine Kandidatur wohl zurückziehen.
Nicht so in Italien.
Cesare Previti in den letzten Tagen auch wegen anderer Anklagen vor dem Untersuchungsrichter kandidiert ganz selbstverständlich.
So wie auch sein Freund Berlusconi, der mehrere Korruptionsprozesse anhängig hat und der nach wie vor als Spitzenkandidat des Rechtspols auftritt.
Aber auch andere Exponenten des Fininvest-Konzerns kandidieren, die schon im Gefängnis gesessen haben oder denen es droht.
Es fällt schwer daran zu glauben, dass parlamentarische Immunität und politischer Einfluss hier nicht missbraucht werden könnten.
Dass das auch die Wähler so sehen, wird nun etwas wahrscheinlicher.
In den Umfragen sinkt jedenfalls Berlusconis Stern zugunsten seines Verbündeten von der Allianz Nationale Gianfranco Fini.
Der schlagfertige und wendige Postfaschist steht unangefochten an der Spitze der Beliebtheitsskala.
Sollte der Rechtspol trotz des jetzigen Korruptionsskandals gewinnen, gilt ein Machtkampf um dessen Führung als sicher, mit Fini als Favoriten.
Die Pläne für das Wiener Museumsquartier befinden sich derzeit zur Begutachtung im Bundesdenkmalamt und dort arbeitet ein sieben Experten starker Beirat an der Beurteilung der modifizierten Entwürfe der Architekten Ortner und Ortner sowie von Manfred Wedorn.
Und dann kam da die Meldung, dass der Beirat die Errichtung eines 1 zu 1 Modells der Museumsquartier Neubauten verlange.
Die Vermutung, dass eine kostspielige Attrappe errichtet werden soll, lag da auf der Hand.
Robert Billig hat den Beiratsvorsitzenden, Architekt Josef Gustav Peich,
Ja, ich kann Ihnen nur sagen, es stimmt nichts.
Der Beirat, Herr Bielek, hat festgelegt, dass es wünschenswert wäre, Eckmarkierungen zur besseren Beurteilung der Abstände zu den Altbauten zu machen.
So steht's drinnen.
Markierungen der Eckpunkte.
Es war nie von einem 1-zu-1-Modell die Rede.
Ich weiß nicht, wer das erfunden hat.
Die Markierung der Eckpunkte, ist das im Zeitalter der Computersimulation überhaupt notwendig, sowas zu machen?
Die Eckpunkte zu markieren, gibt es verschiedene Vorgangsweisen.
Das beginnt mit Lichtstrahl, mit Laser und hört auf mit einem Holz-Latten-Gerüst.
Dazwischen kann es ein Kran sein, es kann ein Luftballon sein, der in die Höhe gehalten wird.
Da muss allerdings Windstille sein.
Es gibt vier oder fünf Möglichkeiten, das zu markieren.
Welche muss der Bauherr, das heißt das Museumsquartier, aussuchen?
Aber in jedem Fall wäre das ein nicht besonders kostspieliges Verfahren.
Bekosten tut das überhaupt nichts.
Das ist lächerlich.
Das kann kosten 8.000, 12.000 Schilling.
Das sind meine Schätzungen, bitte mich nicht so genau beim Wort zu nehmen.
Gibt es im Beirat jetzt noch große Probleme, was die Beurteilung des Projekts anbelangt?
Herr Pilek, das gibt es.
Und zwar haben wir am Tisch eine genaue Lösung der Architekten des neuen Projekts, das nichts mehr mit dem Wettbewerbsprojekt zu tun hat.
Das liegt bei uns am Tisch zur Beurteilung.
Und gleichzeitig liegt an unserem Tisch ein Schreiben von Dr. Leopold, dass das funktionell und gestalterisch abgeändert werden muss.
Und das ist die Problematik, warum der Beirat sich, sagen wir einmal, schwer tut.
Aber es ist überhaupt nicht, dass Differenzen sind oder Streitereien.
Das ist alles reine Erfindung.
Gustav Peichls Klarstellungen zu den Plänen für das Wiener Museumsquartier.
Eine der wichtigsten Positionen im Wiener Musikleben ist seit heute neu besetzt.
Als Nachfolger des scheidenden Konzerthausgeneralsekretärs Carsten Witt wurde heute der 32-jährige Wiener Christoph Lieben-Seuter ab Herbst vorgestellt.
Hans Langsteiner lässt den neuen Konzerthausmanager einleitend gleich selbst zu seinen Plänen sprechen.
Grüß Gott, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich hier vor Ihnen sitze und zum Generalsekretär gewählt worden bin.
Eine wahnsinnig aufregende und anspruchsvolle Aufgabe.
Ein Wiener kehrt heim.
Fünf Jahre lang war Christoph Lieben, übrigens ein Neffe des früher sehr bekannten Rockkonzertveranstalters Joachim Lieben, Assistent des seinerzeitigen Konzerthausgenerals Alexander Pereira gewesen, dem er dann für weitere drei Jahre an die Züricher Oper gefolgt war.
Seine Ära als neuer Generalsekretär des Konzerthauses sieht Christoph Liebenseuter als Phase der Konsolidierung, nachdem die von seinen Vorgängern betriebene Programmexpansion an ihre natürliche Grenze stoße.
Lieben bezeichnet sich als begeisterten Laien mit einem Faible für alle Spielarten moderner Musik und einem Interesse auch an der sogenannten leichten Muse, wie beispielsweise Operetten von Jacques Offenbach.
Den Graben zwischen tonaler Musik und sogenannter neuer E-Musik habe er nie gekannt, erzählte Lieben, um dann ein in dieser Deutlichkeit vielleicht doch überraschendes Plädoyer auch für Jazz und Rockmusik abzulegen.
Die Bandbreite des Angebots hier wird sicher erhalten bleiben, da lasse ich vielleicht sogar noch was verbreitern.
eben wie gesagt aufgewachsen auch mit Jazz und Rockmusik und bin der Meinung, man muss es auch in Hochkulturkreisen zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile auch 40, 50-Jährige mit Rockmusik aufgewachsen sind und das auch zu Hause jeden Tag hören und das sind genauso unsere Besucher und die hören auch genauso gerne Beethoven-Streichquartette.
Trotzdem muss man sehen, dass beides gleichwertige Musikformen sind und
Das heißt nicht, dass ich jetzt Rockkonzerte veranstalten will, aber doch möglicherweise in der Präsentation, in der Art und Weise, wie man die Dinge an die Leute heranbringt, ein bisschen mehr einen, wie soll ich sagen, vielleicht einen poppigeren Geist hineinbringen.
Visionen hat der neue Konzerthausmanager aber nicht nur in künstlerischer Hinsicht.
Nach der Generalrenovierung des Hauses, für die jetzt Machbarkeitsstudien erarbeitet werden, schwebt Christoph Lieben eine Öffnung des Konzerthauses auch in zeitlicher Hinsicht vor.
Also unsere Idee wäre, dass das Konzert auch tagsüber offen ist und eine Art Kommunikationszentrum, Haus der Musik etc.
auch tagsüber sein kann.
Vom Infocenter rund um unsere Tageskasse zu einer Mediathek, zu einer Musikgalerie gibt es die verschiedensten Möglichkeiten.
Da haben wir noch einiges vor.
Für die laufende und für die nächste Saison liegen ja noch Programmpläne des nach Hamburg abwandernden Carsten Witt vor.
Sein erstes eigenständiges Konzertprogramm erarbeitet Christoph Lieben für die Saison 1997-98.
Ein Bericht von Hans Langsteiner und nun zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo ist seit heute wieder vereinigt.
Polizisten der bosnischen Regierung haben in der Früh die Kontrolle über den letzten serbisch kontrollierten Bezirk Grbavica übernommen.
Die Feuerwehr bemüht sich jetzt die zahlreichen Brände zu löschen, die in den vergangenen Tagen von serbischen Banden gelegt worden sind.
Die meisten Serben haben Grbavica inzwischen verlassen.
Österreich Die Differenzen zwischen Österreich und der Europäischen Union über die Autobahnmaut dauern an.
Die EU-Kommission wird ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Mauterhöhung auf der Brennerautobahn einleiten.
In der Begründung heißt es, die höhere Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie nicht für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.
Wirtschaftsminister Dietz will nun mit der EU über eine bessere Wegekostenrichtlinie verhandeln.
Er meint aber, sensible Zonen wie die Alpen sollten höher bemautet werden dürfen.
Die Diskussion über die Habsburger Gesetze wird fortgesetzt.
Konkret geht es um das Einreiseverbot für die Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, die keine Verzichtserklärung auf Herrschaftsansprüche unterschrieben haben.
Einer von ihnen, Felix Habsburg, erklärte heute, er habe jetzt einen Brief an den Bundeskanzler geschickt.
Darin stelle er fest, dass er die Republik anerkenne und keinerlei Herrschaftsansprüche stelle.
Eine Verzichtserklärung wolle er aber nicht unterschreiben.
Das Wetter, der Hochnebel und die Wolken in Westösterreich lösen sich langsam auf.
Nach und nach wird es sonnig.
Am längsten bewölkt bleibt es an der Alpensüdseite.
Die Temperaturen erreichen heute Werte meist zwischen 5 und 13 Grad.
Alfons Galotti war heute an den Reglern, Volker Obermeier saß sendungsverantwortlich auf dem Regie-Sessel und Hubert Arnim Ellison hat sie durch dieses Mittagsschanal geführt.
Wir sagen auf Wiederhören und wünschen einen schönen Nachmittag.
Felix Habsburg-Lothringen ist in der vergangenen Woche illegal nach Österreich eingereist. Für Mitglieder des Kaiserhauses, die keine Verzichtserklärung unterschrieben haben, gilt weiterhin Einreiseverbot. Die Affäre wurde ein Politikum. Interview: Thronfolger Felix Habsburg-Lothringen, Interview: Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Poschner, Helma [Gestaltung]
, Habsburg-Lothringen, Felix [Interviewte/r]
, Mayer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.19 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Justiz und Rechtswesen
;
Interview
;
Straftaten
;
Skandal
;
Regierung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
EU
;
Verfassung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach vier Jahren ist die Wiedervereinigung der Kriegsstadt Sarajewo nahezu abgeschlossen. Das Daytonabkommen ist somit erfüllt. Die bosnisch-kroatische Föderation hat die Kontrolle über den letzten serbisch kontrollierten Stadtteil Grbavica übernommen. Der Stadtteil wurde vior der Übergabe durch radikale Serben weitestgehend zerstört. Ein Lokalaugenschein. Interview: diverse anonyme Bürger aus Sarajewo.
Mitwirkende:
Anonym, Bürger [Interviewte/r]
, Ladinser, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1996.03.19 [Sendedatum]
Ort:
Sarajevo
Schlagworte:
Politik
;
Reportage
;
Ethnie
;
Krisen und Konflikte
;
Friede
;
Verhandlung
;
United Nations Organization
;
Diplomatie
;
Bauen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die muslimisch-kroatische Föderation hat den letzten serbisch kontrollierten Stadteil von Sarajewo übernommen. Damit wurde dieser Teil des Abkommens von Dayton erfüllt. Die menschliche Seite bleibt eine Tragödie in Sarajewo. Ein Bericht aus der letzten Nacht in Grbavica bevor die Stadt übergeben wurde. Ein Lokalaugenschein. Einblendung: Gespräch zwischen serbischen Bosniaken, Interview: diverse anonyme serbische Bürgerin von Grbavica.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
, Anonym, Bürger [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Ethnie
;
Krisen und Konflikte
;
Friede
;
Verhandlung
;
Reportage
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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