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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Eine angenehme Mittagsstunde wünschen wir.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung.
Und das sind die wichtigsten Themen an diesem zweiten Mai, am Donnerstag.
Lauschangriff und Rasterfahndung.
Nationalratspräsident Fischer hat sich heute damit in einer Pressekonferenz auseinandergesetzt.
Intensivstes Nachdenken darüber sei noch nötig, sagt er.
Die Probleme der Universitäten, Gespräche auf höchster Ebene im Bundeskanzleramt, gehen in diesen Minuten zu Ende.
Vor allem atmosphärisch müsste sich einiges ändern.
Das hat ja schon Bundeskanzler Franitzski am Wochenbeginn angedeutet.
Die Österreicher und die Europäische Union.
Eine jüngste Umfrage zeigt viel Interesse an der EU-Politik, aber überdurchschnittliche Unzufriedenheit mit der Demokratie innerhalb der Union.
Aus dem Ausland.
Großbritannien beginnt nun mit den Maßnahmen zur Notschlachtung von Rindern.
15.000 Kühe wöchentlich müssen getötet werden.
Große Aufregung in Frankreich um zwei prominente Intellektuelle, denen man vorwirft, das Ausmaß des Holocaust relativieren zu wollen.
Anhaltende Verwirrung erzeugt die Desinformationspolitik in Sachen Tschetschenien.
Nur wer verwirrt?
Moskau?
Oder gibt es auch diesbezüglich Interessen innerhalb der tschetschenischen Rebellen selbst?
In Liberias Hauptstadt Monrovia hören die Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen nicht auf.
Ein amerikanischer Vermittlungsversuch ist vor der Hand gescheitert.
In Bayern ist ein Urteil im Zusammenhang mit der sogenannten Amigo-Affäre gefällt worden.
Um die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zur Zeit von Franz Josef Strauß ging es da.
Der Unternehmerzwick ist nun mit einem relativ milden Urteil davongekommen.
Und in unserem Kulturbeitrag geht es heute um Schach.
Die Welt in 64 Feldern heißt eine Ausstellung im Jüdischen Museum in Wien.
Zunächst aber die Welt im Überblick, zumindest das, was heute für uns interessant ist.
Nachrichten hat Elisabeth Mahners zusammengestellt und unser Sprecher im Mittagsschanal ist Karl Berger.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien findet derzeit ein Gipfelgespräch der Vertreter der Universitäten statt.
Rektorenchef Skalitzki hofft sich vor allem eine Verbesserung des Klimas und eine Verbesserung der Haltung der Regierung zu den Universitäten.
Zum Thema Studiengebühren sagt Skalitzki, man müsse schon für den Herbst darüber diskutieren.
Er selbst zahlt zwar nicht für Studiengebühren, sehe aber sonst nicht mehr viel andere Möglichkeiten.
Seitens der Regierung nehmen an dem Gipfeltreffen Bundeskanzler Franitzki sowie die Minister Klima und Scholten teil.
Ewald König, der stellvertretende Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend, verlässt die FPÖ.
König erklärte, seiner Meinung nach sei bei den Freiheitlichen kein Platz für etwas liberalere Menschen.
Dies gelte vor allem für die Wiener Landesorganisation, wo nurmehr die Ganzrechten und die Burschenschafter das Sagen hätten.
Deutschland, Türkei – bei Ausschreitungen anlässlich des Tages der Arbeit haben in Berlin jugendliche Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen.
Im Bezirk Prenzlauer Berg versuchten sie Barrikaden zu errichten.
Die Polizei nahm nach jüngsten Informationen 200 Personen fest.
Gegen 96 Demonstrationsmitglieder besteht der Verdacht von Straftaten wie Landfriedensbruch, Brandlegung und Körperverletzung.
Die anderen Personen wurden nach dem Polizeirecht freigesetzt, damit sie an weiteren Störungen der öffentlichen Ordnung gehindert werden.
48 Beamte wurden leicht verletzt.
Die Krawalle hat nach dem Ende von zwei Mai-Demonstrationen begonnen.
Daran nahmen vorwiegend Mitglieder der autonomen Szene teil.
Sie wandten sich auf Transparenten unter anderem gegen Sozialabbau und gegen die Räumung besetzter Häuser.
Seit 1987 ist es am 1.
Mai in Berlin regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen.
Auch Istanbul war Schauplatz blutiger Unruhen.
Drei Personen kamen um, die meisten anderen Demonstrationen in aller Welt anlässlich des Tages der Arbeit verliefen friedlich.
USA
Der palästinensische Präsident Arafat fordert Finanzhilfen.
In Washington, sagte Arafat, die Palästinenser hätten viele Versprechungen erhalten, aber nur wenige hätten gezahlt.
Die Situation in den Autonomiegebieten wäre, so Arafat, durch die israelische Sperre schwer beeinträchtigt.
Seiner Meinung nach sind dadurch 120.000 Menschen arbeitslos geworden.
Der Palästinenser Präsident traf mit dem Direktor der Weltbank zusammen.
Vereinbart wurde ein Kredit der Weltbank in Höhe von 20 Millionen Dollar.
Großbritannien.
In Teilen Großbritanniens haben heute Kommunalwahlen begonnen.
Etwa 10 Millionen Wähler in 150 Wahlkreisen sind aufgerufen, neue Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen.
Der Ausgang der Wahl gilt als wichtiger Test für die konservative Regierung von Premierminister Major.
Seiner Partei wurden in Wählerumfragen starke Einbußen vorausgesagt.
Das Ergebnis wird nicht vor morgen erwartet.
Schatzkanzler Clark hat sich entschieden für die europäische Einheitswährung ausgesprochen.
Clark warnte sich gegen die Euroskeptiker bei den Konservativen.
Der Schatzkanzler meinte, diese wollten das Land isolieren.
Seiner Meinung nach würde die britische Souveränität durch die Beteiligung an der Einheitswährung nicht beeinträchtigt.
Zur Bekämpfung der Rinderseuche will Großbritannien schon heute mit seinem Programm zur Schlachtung von 15.000 älteren Tieren beginnen.
London hat sich im März auf Druck der EU-Partnerländer zu der Aktion bereit erklärt.
Großbritannien will das Exportverbot vom Europäischen Gerichtshof aufheben lassen.
Unterdessen sind in Tierfutter entgegen den bestehenden Vorschriften wieder Überreste von Schafen und Rindern entdeckt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Unterdrückung von Journalisten in China.
Amnesty weist darauf hin, dass derzeit Dutzende chinesische Journalisten wegen der angeblichen Missachtung von Staatsgeheimnissen inhaftiert sind.
Deutschland.
Das Landgericht Landshut hat den Füssinger Bäderunternehmer Johannes Zwick wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde von der Wirtschaftsstrafkammer für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
Außerdem muss der 40-Jährige ungerechnet fast 8 Millionen Schilling an soziale Einrichtungen zahlen.
Nach den Nachrichten wie immer zur Wetterprognose.
Herbert Carters gibt sie heute.
Ich glaube, wenn man wetterfühlig ist, Herr Carters, dann wird man heute den Föhn sehr unangenehm spüren.
Ja, es ist tatsächlich der Föhn, der heute noch recht intensiv werden wird.
Und er lässt auch morgen die Temperaturen recht kräftig steigen, am Wochenende wird es dann wieder ein bisschen kühler.
Der Motor dieses Wechselspiels zwischen Föhn und Regen, das den menschlichen Organismus ja sehr belasten kann, ist ein Tiefdruckwirbel über der Biskaya.
Und wir bleiben auch in den nächsten Tagen an seiner Vorderseite, womit immer wieder doch recht warme Luft zu den Alpen strömt.
Hier gleich die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 20 Grad, St.
Pölten heiter 17,
Linz Heiter 15, Salzburg Heiter 16°, Innsbruck wolkig 18° und Südostwind mit bis zu 60 km pro Stunde.
Bregenz wolkig 13, Graz Heiter 19 und Klagenfurt stark bewölkt 16°.
Meist bleibt es am Nachmittag recht sonnig, auch der Hochnebel im nördlichen Niederösterreich wird sich jetzt rasch auflösen.
Dichtere Wolken gibt es an der Alpen-Südseite, also in Ost- und Südtirol, in Kärnten und in Teilen der Steiermark.
Hier überall kann es zeitweise leicht regnen und auch gewittrig sein.
Im übrigen Land kann man für den späteren Nachmittag und Abend einzelne Gewittergeschauer ebenfalls nicht ganz ausschließen.
Der Wind wird noch stärker, auf den Gipfeln liegen die Spitzen zeitweise schon bei mehr als 100 km pro Stunde.
Und dieser Wind macht sich in den Tälern der Alpen-Nordseite eben als Föhn bemerkbar.
Dementsprechend steigen die Temperaturen meist auf 18 bis 24 Grad, in Oberkärnten bleibt es deutlich kühler.
Morgen am Freitag wird dann der Südwind noch stärker.
Sogar im Flachen- und Ostösterreich sind Böen um 70 km pro Stunde möglich.
Und auch in den Tälern wird es wieder sehr föhnig.
Es wird zwar zeitweise recht sonnig, allerdings ziehen vermehrt Wolken durch.
Vom Rethikon bis in die Hohen Tauern trübt es sich überhaupt ein mit Regenschauern und Gewittern.
Aber auch sonst sind am Nachmittag wieder einzelne Gewitter möglich.
Die Temperaturen liegen ähnlich wie heute mit 17 bis 23 oder 24 Grad, in Oberkärnten bleibt es wieder kühler.
In 2000 Metern hat es um plus 2 Grad, in den Nordalpen etwas mehr.
Und übermorgen am Samstag erlischt dann der Föhn, windig bleibt es aber noch.
Immer wieder ziehen Wolken durch und besonders über den Bergen sollte man auch Regenschauer und Gewitter einkalkulieren.
Die Temperaturen gehen nur ein wenig zurück auf höchstens 15 bis 21 Grad.
Und am Sonntag schließlich als vorsichtiger Ausblick bleibt es wechselnd bewölkt mit etwas Regen im Westen und im Norden und Höchsttemperaturen um 20 Grad.
Danke Herbert Carthas, die Wetterprognose war das und in der Zwischenzeit ist es neun Minuten nach zwölf geworden.
In der intensiv geführten Diskussion um Lauschangriff und Rasterfahndung haben ja zuletzt die beiden großen Parteien zurückgesteckt.
Die Materie sei doch äußerst heikel, man wolle nichts über den Zaun brechen, es werde noch intensive Beratungen geben, ein entsprechendes Gesetz müsse vorerst noch ein bisschen warten.
Das war in der vergangenen Woche die überraschende Meinungsänderung von SPÖ und ÖVP in dieser Frage.
Zuvor hatten sich ja vor allem die Grünen und das liberale Forum vehement gegen dieses Zusatzinstrumentarium für die Polizei zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen.
Missbräuchen sei Tür und Tor geöffnet, meint man bei den Kritikern.
Es sei ein unverhältnismäßig großer Einschnitt in die Intime und Privatsphäre des Einzelnen.
Der Polizeistaat würde damit in gefährliche Nähe rücken.
Heute hat nun auch Nationalratspräsident Fischer bei einer Pressekonferenz in Wien zur aktuellen Diskussion Stellung genommen.
Wolfgang Fuchs war dabei und berichtet für uns.
Bei den Gesetzen von Lauschangriff und Rasterfahndung wird sich der Nationalrat ausführlich Zeit zur Diskussion nehmen.
Kein Argument soll mit dem Hinweis auf Termine unter den Tisch fallen, verspricht Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Das Tempo des Strukturanpassungsgesetzes ist nicht das Tempo des Gesetzes über die neuen Verhandlungsmethoden.
Dort wird man sich wirklich gründlich mit der Frage beschäftigen.
Und es gibt auch keine Ansage von mir, die lautet, an dieser Gesetzesvorlage darf kein Punkt und kein Beistrich geändert werden.
Fischer widerspricht dem Bild beim Thema Lauschangriff, würde Bundeskanzler Franitzki auf dem Gaspedal eher Fischer dagegen auf der Bremse stehen.
Ich bin kein prinzipieller Gegner dieser Methoden.
Ich vertrete nicht die Positionen von Herrn Gemeinderat Bilds zum Beispiel.
Aber ich glaube, dass man jetzt alle Aspekte zu dieser Regierungsvorlage gründlich beraten muss und auch versuchen muss, den Text des Gesetzes unter den realistischen Bedingungen der praktischen Anwendung auf Herz und Nieren zu prüfen.
Und das ist meine Position.
Und sie lautet nicht, der Lauschangriff muss auf jeden Fall kommen, ohne den bricht die Verbrechensbekämpfung zusammen.
Sie lautet erst recht nicht, ich lehne das prinzipiell ab, sondern sie sagt, wir müssen das Problem lösen, dass der Erfolg, den man damit erzielen kann,
und erzielen wird ein maximaler ist und die Gefährdung für Grundrechte der Bürger auf das absolute Mindestmaß eingeschränkt wird.
Eines ist heute schon klar, die Gesetzesmaterie wird Österreichs Parlamentarier die nächsten Monate beschäftigen.
Ich glaube, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass so ein gründliches parlamentarisches Verfahren und gründliche Diskussionen in den parlamentarischen Clubs es nicht ermöglichen, das noch vor dem Sommer zu verabschieden.
Aber wie dann der Zeitplan im Weiteren aussieht, will ich nicht prognostizieren, weil es soll nicht der Eindruck entstehen, ich will etwas auf die lange Bank schieben, sondern ich will nur jeden gegenüber sagen können und guten Gewissens sagen können, Demokratie heißt auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen.
Und manchmal muss man auch in sensiblen Fragen eine Mehrheitsentscheidung treffen.
Aber das kann ich insbesondere dann rechtfertigen, wenn einer solchen Entscheidung eine wirklich gründliche, offene, umfassende Diskussion vorausgegangen ist.
Es werde auf jeden Fall keine Scheindiskussion, versprach der Nationalratspräsident.
Auf Herz und Nieren prüfen, das sagt also Nationalratspräsident Fischer zu Lauschangriff und Rasterfahndung.
Lieber länger darüber debattieren und erst dann ein Gesetz fassen.
Wir haben noch andere interessante und wichtige Inlandsbeiträge, so Stichwort etwa das Universitätsgipfelgespräch oder die EU-Umfrage, aber diesbezüglich ist es noch nicht so weit, die Beiträge sind noch nicht fertig, vorerst ins Ausland.
Anfang der Woche hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister hart gezeigt.
Was die britischen Rindfleisch-Exporte Großbritanniens betrifft, werde es keine Lockerung des Verbots geben, ehe Großbritannien sich zu durchgreifenden Maßnahmen entschließt.
Ein Anfang diesbezüglich könnte nun heute gemacht werden.
Da will man mit dem Notschlachtungsprogramm für Rinder beginnen.
Insgesamt bis zu vier Millionen Milchkühe, die älter als 30 Monate sind, sollen aus der Nahrungsmittelkette genommen werden.
Wöchentlich sollen rund 15.000 Kühe geschlachtet werden.
Parallel zu dieser Maßnahme haben Brüssel und London vereinbart, dass auch mindestens 40.000 jüngere Rinder mit erhöhtem BSE-Risiko geschlachtet werden müssen.
Ein drastisches Notprogramm, wobei noch gar nicht klar ist, ob die britischen Schlachthöfe überhaupt die Kapazität für diesen umfangreichen Notschlachtungen haben.
Hören Sie aus London, Ernst Gelex.
Ursprünglich wollte man in Großbritannien erst am kommenden Montag mit den Notschlachtungen beginnen, aber erstens ist der nächste Montag in Großbritannien ein Feiertag und zweitens dürfte der Druck der Europäischen Union auf die britische Regierung sehr groß sein, endlich Schritte zur Ausrottung von BSE zu unternehmen.
Daher hat Landwirtschaftsminister Douglas Hock den heutigen Tag festgesetzt.
Gestern musste er sich im Unterhaus wieder massive Kritik anhören.
Er sei unfähig ordentlich zu verhandeln, die Regierung sei unfähig das Problem zu lösen und überhaupt solle Großbritannien jetzt mit Wirtschaftssanktionen gegen die EU beinhart zurückschlagen.
Hock sagte zum wiederholten Male, dass das Exportverbot ungerechtfertigt sei und dass er alles unternehme, was in seiner Macht stünde.
Die Bauern tröstet das nicht sehr.
Sie müssen ab heute ältere Rinder, also Rinder, die über 30 Monate alt sind, zur Schlachtung führen.
Das sind insgesamt rund 4,5 Millionen Stück, hauptsächlich Milchkühe.
Nun werden die Tiere ohnehin geschlachtet worden, allerdings werden sie danach weiterverarbeitet worden.
Das heißt, das Fleisch wäre verkauft, Gelatine und Tiermehl wäre produziert worden.
Das ist jetzt verboten.
Die geschlachteten Kühe müssen verbrannt werden.
Das bringt wieder die Betreiber britischer Verbrennungsanlagen in Verlegenheit, die haben nämlich nicht so viel Kapazität.
Es müssten wöchentlich 15.000 Tiere verbrannt werden und das schaffen die nicht.
Daher wird überlegt, ob ein Teil des Kadavers eingefroren und zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet werden soll.
Ratlosigkeit auch unter den Bauern.
Sie wollen natürlich Entschädigungen für ihre Notschlachtungen.
Keiner weiß aber, wie viel sie pro Tier bekommen, wo das Geld zu beantragen ist und wer es eigentlich auszahlt.
Die Briten beginnen also heute mit ihrem Notschlachtungsprogramm für BSE-gefährdete Rinder.
Ernst Gelix war das, aus London, der berichtet hat.
Tagelang nun schon herrscht Unklarheit über die Machtverhältnisse innerhalb der gegen die russische Vorherrschaft rebellierenden Tschetschene.
Es begann mit der Meldung über den Tod des von Moskau nicht anerkannten tschetschenischen Präsidenten Dzhokhar Dudayev.
Fast zwei Tage lang war ja nicht klar, ob die Meldung ein von Moskau in die Welt gesetztes Zweckgerücht war oder der Wahrheit entsprach.
Kaum stellte sich heraus, dass Dudayev wirklich bei Gefechten gefallen war, gab es nun ähnliche Desinformation über seinen Nachfolger Jan Dabiryev.
Erst wenige Tage nach Wolga Dudajews sollte auch er plötzlich ums Leben gekommen sein.
Zunächst bei Gefechten mit Russen, wie es hieß, dann die zweite Version, Machtkämpfe innerhalb der tschetschenischen Rebellen selbst hätten zu seinem Tod geführt.
Nun stellt sich heraus, Yandabelyev lebt.
Was spielt sich hier an echter Verwirrung und gezielter Desinformation ab?
Und wo sind die Drahtzieher bzw.
die Nutznießer dieses politischen Verwirrspiels?
Sitzen sie in Moskau oder sitzen sie auch in Tschetschenien selbst?
Elisa Wasch dazu.
Es war nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass ein für Tod erklärter tschetschenischer Kommandant gesund und munter wieder aufgetaucht ist.
Selim Khan Yandarbiev, Dzhokhar Dudayevs Nachfolger als tschetschenischer Präsident, trat eineinhalb Tage, nachdem sein Ableben gemeldet worden war, im Fernsehen auf.
Das Gerede über meinen Tod ist schwer übertrieben, sagte er, es sei nur das Wunschdenken der russischen Geheimdienste und fügte hinzu, dass die Tschetschenen bis zum letzten Soldaten um die Unabhängigkeit kämpfen würden.
Die moskautreue tschetschenische Regierung hatte die Gerüchte über Yandarbievs Tod verbreitet.
Er sei bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen getötet worden, hat es geheißen.
Die tschetschenischen Clans als untereinander zerstritten darzustellen, ist für Moskau sicherlich vorteilhaft.
Zum Teil mag es auch stimmen.
Sicher ist aber auch, dass durch Meldungen vom Tod eines wichtigen Mannes die Bevölkerung in Tschetschenien verunsichert wird.
Der Wunsch nach einem Ende des Kriegs wird immer stärker.
Vielen Tschetschenen ist es schon egal, wer nun ihr Präsident ist.
Ob der Moskau treu ist auf Gaif oder ein Unabhängigkeitskämpfer.
Und das spielt indirekt Moskau in die Hände.
Präsident Yeltsin braucht vor den Wahlen nichts Dringender als ein Ende des Kriegs im Kaukasus.
Wie vor kurzem bekannt wurde, möchte er wahrscheinlich noch in diesem Monat selbst die tschetschenische Hauptstadt Krosny besuchen.
Das erste Mal seit dem Ausbrechen der Kampfhandlungen vor eineinhalb Jahren.
Moskau hat schon oft Falschmeldungen über den Tschetschenienkrieg verbreitet.
Stichwort Geiselnahme in Dagestan.
Mehrmals täglich änderten sich die Angaben über die Anzahl der Geiseln.
Einmal wurde mit ihrer Erschießung begonnen, dann lebten wieder alle.
Die Terroristen wurden angeblich von den russischen Einheiten unschädlich gemacht, um sich kurze Zeit später wieder aus Tschetschenien zu melden.
Wo immer Kampfhandlungen stattfinden, werden keine Journalisten zugelassen und man ist den offiziellen Darstellungen ausgeliefert.
Trotz alledem kann es natürlich auch sein, dass Moskau bei der Meldung über Janda Biers Tod selbst einem Gerücht aufgesessen ist.
Gesicherte Informationen aus Tschetschenien zu bekommen ist alles andere als leicht.
Besonders schwierig zu verifizieren sind Meldungen über den Tod von tschetschenischen Rebellenführern.
Sie halten ihre Aufenthaltsorte geheim, um vor den russischen Truppen sicher zu sein.
Elisa Vashat aus Moskau berichtet.
Im afrikanischen Liberia hören die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Milizen nicht auf.
Tausende Zivilisten sind in der Umgebung der Hauptstadt Monrovia nun wieder auf der Flucht.
Der Bürgerkrieg ist also nur zehn Tage nach Aushandlung eines Waffenstillstands wieder aufgeflammt.
Ein Vermittler aus den USA ist unverrichteter Dinge wieder abgereist.
Frank Räter berichtet.
In der libyanischen Hauptstadt Monrovia haben sich die Kämpfe zwischen den Bürgerkriegsmilizen deutlich intensiviert.
Als gestern die Milizen von Charles Taylor und Al-Hajji Cromer die Barkley-Kaserne stürmen wollten, wo sich ihr Widersacher Roosevelt Johnson mit seinen bewaffneten Anhängern seit vier Wochen verschanzt hält, brachen diese aus und lieferten sich in der Innenstadt heftige Kämpfe.
Gleichzeitig drang Verstärkung für Roosevelt aus dem Landesinneren nach Monrovia ein, die die mehrere Kilometer entfernten Stadtviertel Congotown und Painesville stürmten.
Dort haben Liberias Co-Präsidenten Charles Taylor und Al-Hajji Cromer ihre Residenzen
Johnsons Einheiten haben eine wichtige Straßenkreuzung besetzt und damit die ganze Gegend abgeschottet.
Auf diesen Punkt konzentrierten sich auch die Kämpfe.
Es soll bisher mehrere Tote und Verwundete gegeben haben, das genaue Ausmaß der Opfer ist jedoch bisher noch nicht bekannt.
Drei der fünf amerikanischen Kriegsschiffe, die seit zehn Tagen vor der Küste Monrovias liegen, sind demonstrativ dichter ans Ufer herangekommen und mit bloßem Auge erkennbar.
Immer wieder fliegen von dort aus Hubschrauber auf, um sich ein Bild von der Situation zu machen.
Währenddessen hat der stellvertretende amerikanische Hausminister George Moose Monrovia wieder verlassen, ohne sein Ziel erreicht zu haben, alle Bürgerkriegsgegner am 8.
Mai in Ghanas Hauptstadt Accra an einen Tisch zu bekommen.
Taylor und Cromer hatten sich geweigert, mit Moose zu sprechen.
Sie wollen eine militärische Lösung, das heißt die Vertreibung der Roosevelt-Leute.
Inzwischen erhalten auch sie bewaffnete Unterstützung ihrer Anhänger aus dem Landesinneren.
George Moose erklärte, ihr befürchte ein völliges Chaos in Liberia,
und drohte mit der internationalen Isolation des Landes.
Als sich Moose in der US-Botschaft aufhielt, wurde diese zum ersten Mal von Milizen angegriffen.
Die amerikanischen Marines, die das Gelände schützen, feuerten zurück und töteten drei der Angreifer.
Der jetzige Wiederausbruch der Kämpfe nach einer neuntägigen Waffenruhe und die anhaltende Tatenlosigkeit der 10.000 westafrikanischen Friedenssoldaten lassen befürchten, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen noch weiter eskalieren.
Auf der einen Seite stehen die Milizen von Charles Taylors Nationalpatriotischer Befreiungsfront und der Ulimo seines Kumpanen Al-Haji Kroma, die von den ethnischen Gruppen der Mandingo, Libero-Amerikaner, Gio und Mano getragen werden.
Auf der anderen Seite stehen Roosevelt Johnson und offenbar auch der dritte Co-Präsident, George Boley, deren LPC, AFL und Ulimoyot alle dem Kranstamm des früheren Diktators Doan gehören.
Politische oder ideologische Richtungen vertritt niemand.
Allen Warlords in Liberia geht es ausschließlich um die Macht im Lande.
Dass der Riss zugleich zwischen ethnischen Gruppen verläuft, macht die Situation noch gefährlicher
Der Bürgerkrieg in Liberia, Frank Rether, hat informiert.
Der Frieden, den die Politiker schließen, ist nicht immer auch ein Frieden für die betroffenen Menschen.
Das zeigt sich jetzt recht deutlich im ehemaligen Jugoslawien.
Offiziell haben sich die beteiligten Seiten durch das Abkommen von Dayton auf eine Beendigung des Krieges geeinigt.
Die Vertriebenen sollen wieder in ihre Heimatorte zurückkehren dürfen.
Doch in den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass Rückkehrwillige von den neuen Bewohnern mit Schlagstöcken empfangen werden.
Einige wurden jetzt in Bosnien ja sogar getötet.
Angespannt ist die Lage auch in der kroatischen Kraina.
Diesen Teil Kroatiens hat die kroatische Armee im August des vergangenen Jahres mit der Operation Gewittersturm von den Serben zurückerobert.
Zigtausende Serben flüchteten damals.
Jetzt dürfen sie wieder zurück.
Und einige tausend haben es auch geschafft, an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren.
Doch viele von ihnen werden von den Kroaten bedroht und terrorisiert und sind ihres Lebens nicht mehr sicher.
Unser Reporter Georg von Ehren war in der Karina und er ist der Frage nachgegangen, was ist der Friedensvertrag von Dayton wirklich wert für den einzelnen Menschen?
Können die Vertriebenen wirklich zurück?
Hören Sie seine Reportage.
Es ist nur ein paar Tage her, da kamen sie wieder.
Sechs Männer auf Beutetour.
Die Familie Logina hat solche Besuche in den letzten acht Monaten schon öfter gehabt.
Diesmal verlangten sie Devisen, Dollar oder Mark.
Doch die gab es nicht auf ihrem kleinen Bauernhof in der Nähe von Knien.
Für den Familienvater Ilja hieß das Prügel.
Wer nichts gibt, muss bestraft werden.
Meine Frau hat geschrien, lasst ihn in Ruhe, er ist ein kranker Mann.
Einer von denen hielt ihr dann die Pistole vors Gesicht und steckte sie ihr direkt in den Mund.
Dann fand er eine Axt, er begann mit ihr rumzuschlagen.
Hier an der Wand beispielsweise war ein großer Spiegel.
Alles kaputt.
Dann fiel ihm etwas Neues ein.
Man befiehl mir, mich auf den Boden zu legen und die Hand zu spreizen.
Er sagte, jetzt werde ich dir die Finger abhacken.
Ein anderer sagte, warum erschlägst du ihn nicht gleich richtig oder hängen wir ihn doch draußen an einem Seil auf.
Nach drei Stunden Terror verschwanden sie, die halbe Hauseinrichtung war zerschlagen, doch in die Polizei will sich Ilja Loklina lieber nicht wenden.
Einmal hat er das getan, da gab es noch mehr Schläge von den herbeigerufenen Berten.
Seine Frau Maria denkt nun auch immer öfter an Flucht.
Es ist alles wirklich so schrecklich.
Ich kann nachts vor Angst nicht mehr schlafen.
Ich bin wirklich am Ende.
Jetzt kommen sie auch immer öfter mitten in der Nacht.
Ständig gibt es Überfälle.
Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll.
Einzelfälle sind dies nicht.
Es gibt kaum Häuser in der Kraina, die nicht geplündert wurden.
Und auch sonst wird den wenigen Serben, die nach der Rückeroberung nicht geflüchtet sind, das Leben schwer gemacht.
Viele wurde der Arbeitsplatz genommen, anderen einfach die Wohnung beschlagnahmt.
Selbst einigen einheimischen Kroaten geht der Terror gegen die Serben langsam zu weit.
Olga Siminic, Kroatin aus Knin, gründete vor einigen Wochen mit Bekannten den dalmatinischen Solidaritätsverein.
In einem kleinen Büro versuchen sie, den Betroffenen jedenfalls etwas zu helfen, soweit es eben geht.
Irgendwie sind die Serben wirklich Bürger zweiter Klasse.
Beispielsweise ist es in Knien schwer, einen Arbeitsplatz zu finden.
Die Stadt ist voller Arbeitslose.
Aber für einen Serben ist es unmöglich, eine Stelle zu bekommen.
Sie haben überhaupt gar keine Chance.
Arbeitslosenunterstützung gibt es für Serben in den wenigsten Fällen.
Die örtlichen Behörden weigern sich oftmals schlichtweg die nötigen Papiere auszustellen oder die Beschäftigungsjahre während der serbischen Besatzung werden nicht anerkannt.
Damit verfällt dann der Anspruch auf Unterstützung.
Ohne Geld kann man auch in Kroatien nicht leben.
Die einzige Chance, die Flucht.
Die kroatische Regierung gibt zu, dass es seit der Rückeroberung der Krainer zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.
Doch für sie sind die Übergriffe nur Einzelfälle, verübt von einigen extremen Nationalisten.
Olga Siminic, die Vorsitzende des dalmatinischen Solidaritätsvereins, ist da anderer Meinung.
Für sie ist der Terror politisch gewollt.
Ich befürchte, es ist eine nette Art, den geflüchteten Serben aus Knin mitzuteilen.
Ihr solltet nicht mehr zurückkommen.
Hier in Knin in Kroatien habt ihr keine Zukunft.
Der große Krieg ist aus, der Krieg im Kleinen geht weiter.
Georg von Ehren war das mit einer Reportage vom Leben der Serben in der Kraina.
Frankreichs populärster Geistlicher, der armen Priester Abbé Pierre, ist wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Der 83-jährige Abbé ist in Frankreich schon seit Jahren die mit Abstand beliebteste Person des öffentlichen Lebens, eine Symbolfigur für moralische Integrität und in der Liste der beliebtesten Franzosen für noch vor dem Meeresforscher Jacques Cousteau.
Was war geschehen?
Der Priester hatte sich hinter die umstrittene Kernthese seines Freundes, des linken Starphilosophen Roger Garody, gestellt, der den Holocaust in seinem jüngsten Buch relativiert und sinngemäß meint, der Staat Israel bausche die Judenvernichtung auf und nutze sie politisch.
Ein Sturm der Entrüstung war die Folge in Frankreich.
Über die Details Evert Warhoch aus Paris.
Seit vielen Jahren ist Abbé Pierre der beliebteste Franzose, genießt weit über Kirchengrenzen hinaus Ansehen und Achtung.
Der armen Priester ist durch seinen unermüdlichen Einsatz für die Ausgeschlossenen, für Obdachlose und Hilfsbedürftige und auch für sein Engagement gegen Rassismus und Intoleranz zu einem Symbol geworden.
Immer wieder konnte er in der Vergangenheit erfolgreich Politiker von rechts und links von seinen humanitären Anliegen überzeugen.
Denn was Abbé Pierre sagt, hat Gewicht.
Und genau aus diesem Grund ist die jüngste Polemik rund um die Äußerungen des heute 83-Jährigen zu einer Affäre geworden, die seit Tagen Frankreich beschäftigt.
Jeden Tag aufs Neue berichten die Medien über den Fall Abbé Pierre, der zum Fall des Abbé Pierre führen könnte, wie es heißt.
Denn Journalisten und Kommentatoren, die bisher nur Worte des Lobes für den unkonventionellen Kirchenvertreter gefunden hatten, sprechen nun immer öfter von seinem großen Fehler, von irrwegen und inakzeptablen Äußerungen.
Grund für die Entrüstung.
Abbé Pierre hatte den französischen Philosophen Roger Garaudi unterstützt.
Dieser hat in seinem vor kurzem erschienen Buch mit dem Titel Die Gründermythen der israelischen Politik unter anderem behauptet, die Endlösung sei nicht dokumentiert, die Juden, die Hitler nicht töten, sondern nur vertreiben wollte, seien bei Bombardierungen an Hunger, Krankheit und Erschöpfung gestorben und die Gaskammern hätten nicht funktioniert.
Garudi, der sich zuerst als kommunistischer Parteiphilosoph einen Namen gemacht hatte, später von der Partei ausgeschlossen wurde, sich dann zum Christentum bekehrte und in der Folge dem Islam beigetreten ist.
Nun wurde er wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage gestellt.
Dass er von Abbé Pierre in Schutz genommen wird, mag da viele überraschen.
Er habe aus Freundschaft gehandelt, rechtfertigte sich Abbé Pierre immer wieder in den letzten Tagen, nachdem er seit mehr als 50 Jahren in engem Kontakt zum umstrittenen Philosophen steht.
Doch Abbé Pierre ist einen Schritt weitergegangen, zu weit wie heute viele sagen.
Denn hatte Garaudy eine Debatte über den Holocaust gefordert und damit über die Zahl der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden, so schloss sich Abbé Pierre dieser Idee an und zeigte sich stolz darüber, ein Tabu gebrochen zu haben.
Von der heftigen Kritik an seinen Äußerungen überrascht, machte Abbé Pierre nun eine Klarstellung.
Er verurteile mit Nachdruck alle, die die Shoah leugnen, verfälschen oder verharmlosen, erklärte er.
dass er sich nach wie vor nicht klar von seinem Freund distanziert, führte nun zu einer offiziellen Verurteilung durch die Bischofskonferenz und zu seinem Ausschluss aus der Ligra, der Liga gegen Rassismus und Antisemitismus.
Um das, obgleich Abbé Pierre nicht im Verdacht steht, ein Antisemit zu sein.
hatte er doch als Widerstandskämpfer zahlreichen Juden zur Flucht verholfen und sie damit gerettet.
Heute geht es jedenfalls um mehr als um die Enttäuschung über jenen Mann, der seit Jahrzehnten das Gewissen Frankreichs verkörpert.
Denn Abbé Pierre ist einflussreich und seine Zweifel machen eine Debatte salonfähig, die längst abgeschlossen sein sollte.
Abbé Pierre, der beliebte Priester der Armen in Frankreich, ist also ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Er hat den Linksphilosophen Roger Garaudi unterstützt, der in seinem jüngsten Buch den Holocaust, also die Vernichtung der Juden, relativiert.
Vor einem bayerischen Landgericht ist heute ein vorläufiger Schlussstrich unter einen Fall gezogen worden, der exemplarisch für die Vervielzung von Politik und Wirtschaft in der Ära des legendären Franz Josef Strauß war.
Der Bäderunternehmer Johannes Zwick ist mit einem milden Urteil für eine riesige Steuerhinterziehung davongekommen.
Ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung, dazu die Verpflichtung zu einer Spende von umgerechnet 11 Millionen Schilling an soziale Einrichtungen.
Es ging um eine Steuerschuld von fast 500 Millionen Schilling.
Beste Beziehungen in höchste Kreise erwiesen sich lange Zeit für den Unternehmer als steuersparend.
Mehr über diese Affäre und das Prozessende von Wolfgang Wagner.
In Bad Füssing nahe der Grenze zu Oberösterreich sprudeln die Goldquellen der Familie Zwick.
Sie sind so ergiebig, dass sich die Zwicksländereien an den schönsten Flecken der Erde leisten können.
So lebt das 72-jährige Familienoberhaupt Eduard Zwick, auch Bäderkönig genannt, seit 14 Jahren im schweizerischen Tessin.
Seit einiger Zeit bleibt er Deutschland allerdings unfreiwillig fern, weil er sonst nämlich verhaftet worden wäre.
Dieses Schicksal überließ er lieber seinem Sohn Johannes, der für die Steuerschulden seines Vaters lange Zeit in Untersuchungshaft saß und der heute für seine Beteiligung an ihrer Verschleierung verurteilt wurde.
Doch wie verbirgt man so riesige Summen vor dem Fiskus?
Diese Frage stellte sich in Bayern offenbar dann nicht, wenn der allmächtige Ministerpräsident Franz Josef Strauß zum engsten Freundeskreis zählte.
Anfang der 80er Jahre wurden die Ermittlungen der Finanz gegen Zwick plötzlich eingestellt.
Der Multimillionär hat selbst seinen verstorbenen Politspezi angepatzt.
Zwick Senior sagte, Strauß habe den Anstoß gegeben, dass seine Steuersache in aller Stille erledigt wurde.
Und auch sein Sohn Johannes bestätigte diese Darstellung vor Gericht.
Nicht ohne hinzuzufügen, er wisse leider nicht, welche noch lebenden Politiker Anfang der 80er Jahre Gesprächspartner seines Vaters gewesen seien.
Die bayerische CSU wehrt sich gegen die Anwürfe der Zwicks vehement.
Ministerpräsident Stoiber beteuert, keine Ahnung gehabt zu haben, dass seine Reise um die seiner Frau 1983 nach Südfrankreich zum Geburtstagsfest von Franz Josef Strauß in Wahrheit von Zwick bezahlt wurde.
Der spendable Zwick soll außerdem Anwaltskosten beglichen und günstige Darlehen gewährt haben.
Zurückgetreten ist schon 1994 der damalige bayerische Finanzminister Tandler wegen seines Zwick-Darlehens aus den 70er Jahren.
Aber die Zeit der Rücktritte wegen der Amigo-Affäre genannten Verfilzung von Politik und Wirtschaft in Bayern liegt weit hinter der CSU.
Ein Untersuchungsausschuss über politische Hilfe für Zwick zur Bereinigung von seinen Steuerproblemen brachte keine neuen Erkenntnisse.
Es sah plötzlich so aus, als habe die bayerische Finanz einfach der falschen Darstellung der Vermögensverhältnisse
durch Zwick Jr.
geglaubt.
Wieso auch immer.
Zwick Jr.
traf nur ein mildes Urteil, weil er die Steuerschuld mittlerweile beglichen hat.
Politisch hat das alles der CSU nicht geschadet.
Sie regiert weiter mit absoluter Mehrheit.
Und die Halbzeit im Mittagsschanal, die ist auch schon wieder überschritten.
Vier Minuten nach halb eins.
Zeit für uns jetzt, Sie auf ein Thema heute Abend aufmerksam zu machen.
Burn Hollywood Burn, so sangen vor vier Jahren die Rapper Public Enemy.
Und gleich neben Hollywood brannte es wirklich.
Die USA erlebten die schwersten Unruhen seit den 60er Jahren.
Das Epizentrum der Katastrophe, South Central Los Angeles, das ärmste Stadtviertel.
Der Anlass, Freispruch für vier weiße Polizisten, die den schwarzen Autofahrer Rodney King schwer verletzt hatten.
Die Unruhen wurden damals vom Militär schnell eingedämmt.
Die Straßenbanden, die berüchtigten Gangs, gibt es nach wie vor.
Sergeant Richard Davidson vom Safe Street Department hat sie sogar gezählt.
1.142 verschiedene Banden mit 143.734 Mitgliedern.
Wir haben 1.142 verschiedene Street-Gangs in Los Angeles bezeichnet.
Und wir haben 143.734 Gang-Mitglieder bezeichnet.
Die Gangs von L.A., ein Lokal-Augenschein von Ines Mitterer.
Heute im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Wie groß ist in Österreich das Interesse an EU-Politik?
Wie gut informiert fühlen sich die Österreicher und wie zufrieden oder unzufrieden sind die Österreicher mit der Demokratie insgesamt in Europa?
Das sind nur einige der Fragen, mit der sich ein Fessel und GfK-Umfrage im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament beschäftigt hat.
Heute nun wurden die Ergebnisse dieser Studie präsentiert.
Hören Sie gleich mehr von Susanne Nebrykler.
Eines kann man den Österreichern jedenfalls nicht vorwerfen.
EU-Ignoranz.
Laut der jüngsten Studie unter dem Titel Einstellungen der Österreicher zum Europäischen Parlament im Vorfeld der EU-Wahlen 1996 ist das Interesse für EU-Politik hierzulande überdurchschnittlich hoch.
57 Prozent der Befragten in Österreich zeigten sich an EU-Politik interessiert.
Bei Umfragen in Deutschland 1994, also ebenfalls im Vorfeld von Europawahlen, gaben nur 36 Prozent an, sich für EU-Politik zu interessieren.
Und auch die Intensität, mit der in Österreich Informationen und Berichterstattung über EU-Politik wahrgenommen werden, sind im EU-Vergleich überdurchschnittlich.
Im Widerspruch dazu steht für einen der Autoren der Studie, Fritz Plasser, das Gefühl, unzureichend über EU-Themen informiert zu werden.
Dieses subjektive Informationsniveau über Politik und Institutionen ist innerhalb der Europäischen Union überaus gering und da hat sich seit vielen Jahren auch wenig geändert.
Tiefreichende Informationsdefizite, subjektive Informationsdefizite charakterisieren die Situation.
In Österreich 1996 fühlen sich nur 28 Prozent der Befragten subjektiv als gut oder ausreichend informiert.
71 Prozent bezeichnen ihren persönlichen Informationsstand als mangelhaft, bis unzureichend, bis überhaupt nicht gegeben.
Peter Ullram, der mit Plasser die Studie durchgeführt hat, dazu, Die am relativ schlechtest sich informiert fühlende Gruppe sind Personen, die eine Parteipräferenz für die Freiheitliche Partei deklarieren.
Auffällig, und wir finden das auch bei einer Reihe von Fragen, ist der Bereich Einschätzung der Mitgliedschaft Österreichs in der EU.
Wer das für eine gute Sache hält, das ist eine relative Mehrheit der Befragten, die zeigen sich doppelthäufig so gut informiert als jene, die es für schlecht halten.
Unmittelbar im Zusammenhang mit dem Informationsdefizit steht dann auch das eher unklare Bild, dass Europas Bürger vom Europäischen Parlament und seiner Rolle haben.
Für die EU-Wahlen im Oktober wird in Österreich eine durchschnittliche Wahlbeteiligung erwartet.
57 Prozent wollen auf jeden Fall wählen.
Der EU-Durchschnitt bei den letzten Wahlen lag bei 56,5 Prozent.
Wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden auch in Österreich vor allem innenpolitische Entscheidungskriterien bei der Wahl zum Europäischen Parlament eine zentrale Rolle spielen.
Außergewöhnlich sind die Ergebnisse der Studie, wenn es um die Unzufriedenheit mit der Demokratie in der EU geht.
Hier nimmt Österreich den Spitzenplatz in der Europäischen Union ein.
62 Prozent der Österreicher sind mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU überaus unzufrieden.
sehr interessiert sind, also die Österreicher grundsätzlich an Politik innerhalb der Europäischen Union.
Gleichzeitig, wir haben es zuletzt von Susanne Nevrigler gehört, gibt es aber eine überdurchschnittliche Unzufriedenheit mit der Demokratie innerhalb der Europäischen Union.
Im nächsten Beitrag geht es um die Fachhochschulen in Österreich.
Wie die Universitäten haben ja auch sie mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen.
Die Fachhochschulen sind aber erst im Herbst 1994 in Österreich eingeführt worden und das Interesse bei Studenten und Betreibern ist seither sehr groß.
Nun aber sind Neubewerbungen in großer finanzieller Gefahr.
Wieso und warum es dabei geht, das erfahren wir von Martin Heidinger.
Einen wahren Boom an Neubewerbungen von potenziellen Betreibern hat der zuständige Fachhochschulrat zu verzeichnen.
Bis zum Jahr 2000 ist aber die Zahl der Fachhochschulstudenten mit 10.000 limitiert.
Und wenn das Interesse weiter so anhält, könnte diese Zahl weit früher erreicht sein, meint Günter Schelling, der Vorsitzende des Fachhochschulrates.
Und noch ein Problem tut sich in diesem Zusammenhang auf.
Bisher war es so, dass ein Studiengang, der das kritische Auge des Rates passiert hat, nahezu automatisch davon ausgehen konnte, auch die nötigen Zuschüsse des Bundes zu bekommen.
Das ist jetzt nicht mehr so.
Zu den Fachlichen kommen strenge finanzielle Kriterien hinzu.
Es wird daher, wie das bei Konfliktsituationen üblich ist, die Gefahr natürlich sein, dass jetzt, nahezu doch erstmalig, vielleicht politische Interventionen
beim Kampf ums Geld eine Rolle spielen können.
Und das ist uns natürlich nicht recht.
Denn wir haben bisher, unsere Entscheidungen jedenfalls, immer unter Ausschaltung jeglicher Intervention, auch massiver politischer Interventionen durchgeführt.
Und so könnten auch jene Studiengänge in Gefahr sein, die in der kommenden Saison beginnen wollen.
Es sind vor allem wirtschaftliche Fächer, aber auch, völlig neu, Studiengänge in den Bereichen Kommunikation, Telekommunikation und neue Medien sowie berufstätigen Programme.
Wie alle Fachhochschulstudiengänge werden auch sie mit einem Mix aus Studiengebühren, Landes- und Bundesgeldern zu betreiben sein.
Ob der Bund allerdings für mehr als zehn Studiengänge wird zuschießen können, ist völlig ungeklärt.
Das hat, so Günter Schelling, auch Auswirkungen auf die gesamte Bildungssituation in Österreich.
Wenn man nämlich längerfristig denkt, dann muss man doch eigentlich erkennen, dass je mehr Studien mit nur vierjähriger Studiendauer
in Österreich absolviert werden können, eigentlich volkswirtschaftlich ein umso günstigerer Zustand erreicht wird.
Und je länger eine solche Entwicklung hinausgeschoben wird, umso länger wird das Dilemma hoher
langer Studienzeiten dominierend bleiben.
Völlig politikfrei war das Zulassungsverfahren allerdings auch bisher nicht, gesteht der Fachhochschulratsvorsitzende zu.
Doch nicht in dem Umfang, wie jetzt zu erwarten ist.
Im Klartext heißt das, dass die bisherigen Finanzierungsmodelle für Fachhochschulstudiengänge nicht mehr auf neue Studiengänge angelegt werden.
Wer nun wirklich das letzte Wort bei Neuzulassungen hat, ist unklar.
Martin Heidinger hat berichtet.
Nach Ostern hatte es zwar geheißen, Streik aus an den Universitäten, aber die Probleme, die Auslöser für die schweren Konflikte waren, diese Probleme sind ja zum größten Teil alles andere als gelöst.
Zuletzt etwa gab es große Aufregung um die Verlängerung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst.
Denn Universitäten waren ja neue Dienstposten zugesagt worden, nun fühlten sie sich am Dienstag nach dem Beschluss im Ministerrat einmal mehr düppiert.
Erst Stunden nach neuen Protesterklärungen stellte sich dann heraus, dass es doch Ausnahmen für die Hochschulen gibt.
Das Ministerium hatte die Botschaft bloß nicht an den Mahnensprechern, die Betroffenen, bringen können.
Der Umgang zwischen Universitäten und ihr Minister, konkret Rudolf Scholten, ist nicht optimal.
So formulierte das auch vorgestern Bundeskanzler Franitzski.
Heute nun wollte man versuchen, wenigstens diesbezüglich atmosphärisch etwas zu ändern.
Um 10 Uhr traf man sich im Bundeskanzleramt zum großen Gipfelgespräch.
Auf der einen Seite der Bundeskanzler, der Finanzminister, der Wissenschaftsminister, auf der anderen Seite die Rektoren, die Professoren, der Mittelbau der Hochschulen und auch Vertreter der Hochschülerschaft.
Vor einer knappen halben Stunde ist dieses Gespräch zu Ende gegangen.
Gisela Hopfmüller hat sich informieren lassen, was dabei herausgekommen ist.
Den Stellenwert von Wissenschaft und Forschung neu definieren, das sollte nach Wunsch der Universitätsvertreter das heutige Gipfelgespräch.
Denn schon in der heißesten Phase der Universitätsproteste gegen das Sparpaket wurde ja immer wieder der Vorwurf erhoben, nur wem Wissenschaft und Forschung unwichtig seien, können diese Bereiche finanziell so belasten, wie die Regierung das getan habe.
Trotz der Proteste hat die Regierung aber das Sparpaket nicht wieder aufgeschnürt und auch die Ausnahmeregelung für die Universitäten beim Beamtenstopp, 300 offene Stellen in verschiedensten Instituten sollen doch nachbesetzt werden, ist den Hochschulvertretern zu wenig.
Weshalb auch der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Peter Skalicki, vor Beginn des heutigen Gipfelgesprächs neuerlich darauf drängte, auch Tabuthemen zu besprechen.
Tabuthemen wie etwa das Thema Studiengebühren, wobei Skalitzky betonte, ich halte nichts von Studiengebühren.
Und derlei ist ja auch von Kanzler Wranitzky bisher ebenso vehement abgelehnt worden, wie Überlegungen, die Studentenzahlen durch Studienzugangsbeschränkungen zu reduzieren.
Daran hat sich nichts geändert, wie sowohl Wranitzky als auch Skalitzky nach dem Gespräch nebeneinander den Journalisten berichtend betonten.
Auch im Sinn der Beseitigung jeder Art von Verunsicherung für die Studierenden, das ist kein Thema, welches aus meiner Sicht irgendeine Aktualität hat.
Teilt der Vorsitzende der Rektorenkonferenz diese Meinung oder ist da ein Gespaltener zwischen Wunsch und Notwendigkeit?
Nein, er teilt diese Meinung, was die Studiengebühren betrifft.
Es ist schon klar, dass die Universitäten, der Herr Finanzminister hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht einsparen kann und keiner merkt etwas davon.
Natürlich, und das merkt man auch im universitären Bereich, aber es darf auf gar keinen Fall auf dem Rücken der Studenten ausgehen.
Die Modelle, die für die Einführung der Studiengebühren entweder unter einem ordnungspolitischen oder unter einem pädagogischen
zielstehen, die sind nicht wirklich überzeugend und außerdem sie würden das Problem der Universität nicht wirklich lösen.
Wir wollen den Dialog zwischen Universitäten und Regierung forcieren und haben uns ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgenommen, hält Wranicki fest.
So soll gemeinsam die Personalsituation der Universitäten analysiert und überlegt werden, wie die Ausnahmeregelungen beim Beamtenaufnahmestopp damit in Einklang gebracht werden können.
Weiters sollen bauliche Notwendigkeiten erhoben und die Umsetzung der Universitätsautonomie beleuchtet werden.
Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Kalitzki sieht im heutigen Gespräch einen Schritt in die richtige Richtung.
Ob die Kritik der Universitäten, der Regierung, sein, Wissenschaft und Forschung nicht wichtig, ausgeräumt sind?
Ich habe den Eindruck, dass Wissenschaft und Forschung und der universitäre Sektor für die Regierung sehr wichtig sind.
Obwohl das Sparpaket wegen der Universitäten nicht aufgeschnürt wird.
Das Sparpaket hat damit nichts zu tun.
Es hat uns, wie gesagt, der Herr Finanzminister darauf aufmerksam gemacht, dass wenn gespart wird, kann man nicht so sparen, dass es Bereiche gibt, die das überhaupt nicht merken.
Es ist keine Frage, dass es auch im universitären Bereich durch Effizienzsteigerungen möglich sein muss, das eine oder das andere aufzufangen.
Das ist eine Frage der Zeitkonstante.
Man kann nicht in sechs Monaten
große Sparpakete verkraften.
Das heißt, man muss Lockerungen schaffen und man muss die Zeitkonstante erhöhen, aber das ist gerade eines der Ergebnisse der heutigen Besprechung, dass es eben eine größere Zeitkonstante geben soll, um solche strukturellen Änderungen an den österreichischen Universitäten auch durchzuführen und auch aufzufangen.
Und Wissenschaftsminister Rudolf Scholten betont ergänzend?
Wir haben immer gesagt und dabei bleibe ich, dass wir jede Flexibilität möglich machen müssen und dazu verpflichtet sind, die dem Zweck eines guten Betriebs und Universitäten dient.
Mit einer Einschränkung, dass wir nicht die Mittel, die für zukunftsorientierte Investitionen zur Verfügung stehen, a conto momentana Aufregungen, diesen Bereich wegnehmen und sozusagen zur Bestandssicherung verwenden.
Also diesen Bereich der Investitionen, den würde ich dafür tabuisieren.
Und einer der heftigsten Kritiker, der Vertreter des Universitären Mittelbaus, Kurt Grünewald, hält fest, das Gespräch hat das gespannte Klima auf eine vernünftige menschliche Ebene gebracht.
Und damit zurück ans Studio.
Ja, und danke an Gisela Hopfmüller.
Die gestiegene Lebenserwartung der Menschen einerseits und der Druck der leeren Krankenkassen, Stichwort Spitalsdefizit, andererseits, die rücken die Hauskrankenpflege zunehmend in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik.
Wohl gibt es vor allem in den Großstädten eine Vielzahl verschiedenster Dienste, doch keine koordinierte Hilfe, die den chronisch Kranken oder dem kurzfristigen Pflegefall zur Verfügung steht.
Hier soll nun ein Modellversuch des Wiener Roten Kreuzes mögliche Wege in die Zukunft weisen, Fritz Besata informiert.
Was tun, wenn man nach einem Darmverschlussamt notwendiger Operation vor der Entlassung aus dem Spital steht?
Man wird von der Rettung in seine eigenen vier Wände zurückgebracht und dann beginnen die Probleme.
Noch ist man vielleicht zu schwach, um sich den ganzen Tag über auf den Beinen zu halten, sich selbst ein Essen zu machen, den Haushalt zu versorgen und vor allem mit dem künstlichen Darmausgang umzugehen.
Für jede einzelne dieser Besorgungen gibt es eine Unzahl von Diensten.
Doch der jetzige Modellversuch des Roten Kreuzes in Wien-Favoriten versucht, das Ganze zu integrieren.
Ein Gesamtangebot für den speziellen Fall, wie Diplom-Krankenschwester Susanne Stricker erklärt.
Zusammenarbeiten in diesem Modell werden, oder tun es auch jetzt schon, eben die Heimhilfen, Besucherdamen, dann natürlich der Hausarzt, der die medizinische Betreuung übernimmt, die Pflegehelferin und die Diplom-Krankenschwester.
Wir haben aber auch Kontakte zu anderen Berufsgruppen, wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Apothekern.
Zwischen der Station des Roten Kreuzes und den einzelnen Dienstleistungen, also Hausarzt, wo vorhanden, Krankenschwestern, mobilen Diensten, aber auch Apotheken oder Physiotherapeuten, werden die entsprechenden Vereinbarungen getroffen.
Natürlich wird in diese Planung auch der Angehörige mit eingebunden, denn immer noch liegt die Pflege der Patienten zu 80 Prozent in den Händen von Angehörigen.
Dieser Modellversuch in Wien-Favoriten wird sich vorerst einmal auf 50 Patienten beschränken und bis Jahresende dauern.
Möglich wurde er durch eine Spende an das Rote Kreuz, so Schwester Stricker.
Die Finanzierung ist es so, dass wir aufgrund von Spendengeldern die Möglichkeit haben, das als Forschungsprojekt laufen zu lassen, um eben nachher schauen zu können, bietet die ganzheitliche Krankenpflege, Hauskrankenpflege wirklich das, was der Klient braucht und wie sind die Kosten.
Denn, und das ist das eigentlich Erstaunliche daran, derzeit kann niemand so genau sagen, was Hauskrankenpflege tatsächlich kostet.
Das soll durch eine begleitende wissenschaftliche Kontrolle durch das Boltzmann-Institut für Medizin und Gesundheitssoziologie erst erhoben werden.
Bis in die 30er Jahre galt Wien als Metropole des Schachspiels.
Berühmte Spieler, viele davon Immigranten aus dem Osten, wurden von potenten jüdischen Mäzenen gefördert.
An diese in der Nazizeit abgerissene Tradition knüpft eine jetzt vom Jüdischen Museum gemeinsam mit der Hochschule für Angewandte Kunst veranstaltete Ausstellung an, die heute Abend eröffnet wird.
Ein Lied der Vernunft, Schach, die Welt in 64 Feldern.
Ein fast 500 Seiten dicker Katalog zum Thema Schach begleitet die Ausstellung, die Maria Rennhofer bereits gesehen hat.
Ich habe ein leises Gefühl des Bedauerns, schrieb der deutsche Arzt und Schachgroßmeister Viktor Tarasch, für jeden, der das Schachspiel nicht kennt.
Ungefähr so, wie ich jeden bedauere, der die Liebe nicht kennengelernt hat.
Über kaum ein anderes Spiel wurde so viel geschrieben und publiziert, wie über das in aller Welt verbreitete Spiel der Könige.
Warum eine Ausstellung über Schach gerade im Jüdischen Museum gezeigt wird, erklärt der Gestalter Ernst Strohal von der Hochschule für Angewandte Kunst.
Das Schachspiel hat mit der Geschichte des Judentums sehr viel zu tun.
Es hat immer große jüdische Mezzene, Theoretiker und Praktiker des Schachspiels gegeben.
Dass das natürlich nicht ethnische Ursachen, sondern soziale Ursachen hat, ist klar.
Dort, wo es eine Kultur gibt, in deren Zentrum auch Rationalität steht, dort gedeiht das Schachspiel, ob im Judentum oder in arabischen Ländern oder in der modernen Europa.
Ein Spiel, das durch die Jahrhunderte Philosophen, Mathematiker und Künstler fasziniert hat, als Metapher für eine logisch determinierte Welt, in der aus einer Vielzahl von Möglichkeiten doch immer nur eine Variante spielbar ist.
Kein Glücksspiel, sondern ein Lied der Vernunft oder Verstand anstelle des Zufalls regiert.
Wann und wo das Schachspiel erfunden wurde, weiß man nicht.
Man hat kein frühes Patent gefunden.
Man vermutet, es war Persien, es war Indien.
Im 8.
Jahrhundert kommt das Schachspiel auf drei Wegen nach Europa.
Über die Maghreb, also über Nordafrika, nach Spanien, zugleich nach Italien.
Und die Wikinger bringen es Ende des 9.
Jahrhunderts bis nach Island.
Das Erstaunliche ist, dass man im 10.
Jahrhundert Funde von Schachspielen rund um die Welt findet.
In China, ebenso wie in allen kontinentaleuropäischen Ländern, wie in Island, sogar nördlich von Island, in Krimsee, finden sich Figuren.
Die Ausstellung behandelt Geschichte, Veränderungen und Eigenart des Schachspiels auf mehreren Ebenen.
Eine Vitrine zeigt Beispiele von Schachliteratur und Darstellungen aus verschiedenen Kulturkreisen.
Auf einheitlich schlichten Schachbrettern wird jene berühmte Partie nachgestellt, die der polnische Großmeister Akira Rubinstein am 5.
August 1929
gegen Ernst Grünfeld spielte.
Die einzelnen Züge sind durch 51 kunstvolle Figuren-Sets aus internationalen Privatsammlungen veranschaulicht.
Eine Zeitreise durch die Jahrhunderte, vom fernen Osten über Indien, Arabien bis Europa, vom Mittelalter bis ins 20.
Jahrhundert, filigrane Schnitzereien aus Persien oder abstrakte Formen von Künstlern wie Marcel Duchamp, Man Ray oder aus dem Bauhaus, kostbare und einfache Materialien für alle Gesellschaftsschichten.
Ernst Strohal,
Schach heißt, glaube ich, zu Unrecht das königliche Spiel, weil, wie wir gefunden haben in unserer Recherche, wurde Schach stets an Könighöfen wie auf Hinterhöfen gespielt.
Es wurde von Prinzen ebenso gespielt wie von Emigranten, von Frauen wie von Männern.
Es ist universell, weil auch die Vernunft universell ist.
Aus der Galerie im ersten Stock können die Besucher bei der Eröffnung heute Abend die ungarische Weltmeisterin Zsuzsa Polgar bei einer Simultanpartie gegen 20 Gegner beobachten.
Das Rahmenprogramm zu der bis 30.
Juni laufenden Ausstellung beinhaltet außerdem Spielfilme zum Thema Schach, ein Workshop, ein Kinderprogramm und ein internationales Großmeisterturnier vom 5. bis 14.
Mai.
Und am Samstag, dem 11.
Mai, ist auch die Sendung Diagonal auf Österreich 1 ganz dem Thema Schach,
die Welt in 64 Feldern gewidmet.
Eine große Schach-Ausstellung ist also ab heute Abend in Wien zu sehen und zwar im Jüdischen Museum.
Maria Reinhofer hat berichtet.
Ja, und uns ist in diesem Mittag-Journal die Zeit ein bisschen davon gelaufen für Kurznachrichten.
Bleibt keine Zeit, aber ich sage Ihnen, wie das Wetter heute noch aussehen wird.
In Vorarlberg teilen Tirols und Kärnten bewölkt und einzelne gewittrige Regenschauer, sonst zeitweise sonnig und weitgehend trocken.
Lebhafter Südwind, an der Alpen-Nordseite Föhn, Temperaturen 17 bis 24 Grad.
Das war das Mittagsschanal heute Donnerstag am 2.
Mai.
Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören und bei den Betreuern dieser Sendung.
Von Seiten der Technik war das Ewald Fais und für den Ablauf der Sendung verantwortlich war Andreas Jölli.
Seit tagen herrscht Unklarheit über die Machtverhältnisse innerhalb der gegen Russland rebellierenden Tschetschenen. Zunächst war der gemeldete Tod von Tschetschenenführer Dudajew unbestätigt. Ähnliche Meldungen folgten bezüglich seines mutmaßlichen Nachfolgers Jandarbijew. Eine Analyse von wem diese verwirrenden Meldungen verbreitet werden und wem sie nützen.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1996.05.02 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Tod
;
Regierung
;
Widerstand
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Propaganda
;
Militär
;
Wahlen
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Offiziell haben sich die beteiligten Seiten durch das Abkomen von Dayton auf eine Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien geeinigt. Die Vertriebenen sollen wieder in ihre Heimatorte zurückkehren dürfen. In den letzten Wochen wurden solche Rückkehrer in Bosnien mit Gewalt empfangen. Angespannt ist die Lage auch in der kroatischen Krajina. Ein Lokalaugenschein. Interview: anonymer serbischer Familienvater, Interview: anonyme serbische Mutter, Interview: anonyme kroatische Aktivistin.
Mitwirkende:
von Ehren, Georg [Gestaltung]
, Anonym, Familienvater [Interviewte/r]
, Anonym, Mutter [Interviewte/r]
, Anonym, Aktivist, Aktivistin, Aktivisten [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Terror
;
Straftaten
;
Friede
;
Minderheiten
;
Ethnie
;
Tod
;
Zivilgesellschaft
;
Exekutive
;
Militär
;
Interview
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kroatien
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Umfrage hat sich im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament mit dem Informationsgrad und dem Interesse der Bevölkerung an der Wahl beschäftigt. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert. Einblendung: Meinungsforscher Fritz Plasser, Einblendung: Meinungsforscher Peter Ulram.
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Plasser, Fritz [Interviewte/r]
, Ulram, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Wahlen
;
Marktforschung und Meinungsforschung
;
Pressekonferenz
;
Werbung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login