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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.06.14
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Freitagmittag.
Zeit ist es wieder für eine Stunde Information.
Durch dieses Mittagsjournal führt sie Ilse Oberhofer.
Unsere Themen heute.
FPÖ-Chef Haider fordert die Rückführung arbeitsloser Gastarbeiter.
Die Freiheitlichen verlangen für die nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Ausländerpolitik.
Nach dieser Sitzung soll dann die Entscheidung über ein zweites Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen fallen.
Bei uns im Mittagschanal heute zu hören ein längeres Interview mit Bundeskanzler Franitzki.
Am kommenden Sonntag, am 10.
Juni, 16.
Juni ist es ja genau zehn Jahre her, dass er Regierungschef wurde.
Der Kanzler bei uns im Rück- und Ausblick.
Aus dem Ausland.
Der Frieden auf dem Balkan.
Eine Zwischenbilanz zieht die Bosnien-Konferenz in Florenz, zentraler Punkt der Wahltermin für Bosnien.
Europa und die NATO.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel geht es einmal mehr um Osterweiterung und stärkeres Engagement der Europäer.
Deutschland.
Die Koalition in Bonn hat sich nun doch auf den Lauschangriff geeinigt.
Kompromiss.
Abgehört werden darf in Privatwohnungen nur bei Verdacht auf ganz konkrete bestimmte Straftaten und nach richterlicher Anordnung.
Russland.
Drei Tage vor der Präsidentenwahl.
Die Wirtschaftslage ist sicher ein nicht zu unterschätzender Faktor für das Stimmverhalten der Österreicher.
Der Russen.
Und wieder nach Österreich.
Die Vinnova 96, die große Weinmesse, lädt zum Gustieren und Bilanzziehen.
Dem österreichischen Wein geht's international wieder gut.
Wer letzteren lieber gespritzt hat, der kann schon demnächst sein Mineralwasser in der Plastikflasche heimtragen.
Fürs Lauer bietet dafür neben der Glas nun eben auch die Leichtflasche an.
Um Entnazifizierung und Nachkriegsprozesse in Österreich geht es bei einem Historiker-Symposium in Wien.
Und von der Kulturredaktion kommt eine Vorschau auf Orpheus in der Unterwelt, eine Dresen-Inszenierung am Wiener Burgtheater.
Bei unserem Programm zunächst aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie heute Edgar Theiler, Sprecher ist Josef Knatek.
Österreich.
FPÖ-Parteiobmann Haider fordert die Rückführung arbeitsloser Ausländer in ihre Heimat.
In einer Pressekonferenz kündigte Haider heute an, dass die Freiheitlichen dieses Thema in einer Sondersitzung des Nationalrates zur Diskussion stellen wollen.
Den Antrag dazu hat die FPÖ-Fraktion bereits gestellt.
Unter anderem kann sich Haider finanzielle Anreize vorstellen, um Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, die noch nicht länger als drei Jahre in Österreich sind und hier keine Beschäftigung haben.
Vom Ausgang der Sondersitzung macht Haider auch seine Entscheidung abhängig, ob seine Partei im Herbst das zweite Ausländervolksbegehren einleitet.
Österreichische Urlauber werden in einigen Staaten ab kommenden Herbst nicht mehr kranken und unfallversichert sein.
Dies ergibt sich aus der Kündigung der Sozialabkommen mit den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien, der Türkei und Tunesien.
Bei Krankheit und Unfall müssen Österreicher dann für die Kosten selbst aufkommen.
Mit der Kündigung der Sozialabkommen ist Österreich künftig nicht mehr verpflichtet, für die in diesen Staaten lebenden Kinder von Gastarbeitern Familie bei Hilfe zu zahlen.
Beschlossen wurde dieser Teil des Strukturanpassungsgesetzes im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.
Liberales Forum und Grüne übten heftige Kritik.
Die Teuerung hat sich weiter verlangsamt.
Im April stieg der Index der Verbraucherpreise gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 1,6 Prozent.
Im März hatte dieser Wert noch 1,8 Prozent betragen.
Billiger würden Auslandsreisen, teurer hingegen Obst, Treibstoffe und Wohnungsaufwand.
Europäische Union Der ständige Veterinärausschuss der EU beschäftigt sich heute abermals mit der von Großbritannien geförderten Aufhebung des Exportsverbots für britisches Rindfleisch.
Es wird geprüft, welche Maßnahmen nötig sind, um die von der britischen Regierung vorgeschlagenen Schritte umzusetzen.
Großbritannien besteht auf einer verbindlichen Abstimmung der Maßnahmen noch vor dem EU-Gipfeltreffen, das am 21. und 22.
Juni in Florenz stattfinden wird.
Andernfalls droht die britische Regierung damit, den Konflikt um die Rinderseuche BSE zum beherrschenden Thema des Gipfeltreffens zu machen.
Der Präsident der EU-Kommission, Sander, ist optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.
Belgien.
Die NATO und Russland wollen die militärische Zusammenarbeit vertiefen.
Dies sagte Russlands Verteidigungsminister Galatschow heute in Brüssel nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der 16 NATO-Staaten.
Weder er noch NATO-Generalsekretär Solana haben Einzelheiten gekannt gegeben.
Die 16 NATO-Verteidigungsminister haben unterdessen Beratungen mit den Verteidigungsministern der 27 Staaten aufgenommen, die mit der westlichen Allianz in der sogenannten Partnerschaft für den Frieden verbunden sind.
Erörtert wird die Vertiefung der politischen und der militärischen Zusammenarbeit.
Vereinten Nationen.
Die USA und Großbritannien werfen dem Irak Verstoß gegen die Waffenstillstandsauflagen vom Jahre 1991 vor.
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich deshalb auf ihre Initiative hin heute mit diesem Thema befassen.
Anlass ist die abermalige Weigerung der irakischen Führung, UNO-Inspektoren den Zugang zu militärischen Anlagen zu gestatten.
Von irakischer Seite wird den UNO-Inspektoren provozierendes Verhalten vorgeworfen.
Damit wolle man eine Verlängerung der UNO-Sanktionen erreichen.
Nach seiner Niederlage im Golfkrieg hat sich der Irak verpflichten müssen, Abrüstungsmaßnahmen durch UNO-Inspektoren überprüfen zu lassen.
Deutschland.
Der unter dem Namen Dagobert bekannt gewordene Kaufhauserpresser Arno Funke muss neun Jahre Haft verbüßen.
In einem Revisionsverfahren verschärfte heute das Berliner Landgericht die Strafe um ein Jahr und drei Monate.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Ersturteil wegen eines zu geringen Strafausmaßes Einspruch erhoben.
Arno Funke hatte versucht, den Kaufhauskonzern Karstadt umgerechnet etwa 10 Millionen Schilling zu erpressen.
USA.
Die Konfrontation zwischen der rechtsextremen Gruppierung Freeman und der Polizei im Bundesstaat Montana ist unblutig beendet worden.
Die letzten Angehörigen der Gruppe ergaben sich.
Die Farm, in der sie sich verschanzt hielten, wurde insgesamt 81 Tage lang von der Polizei belagert.
Einige Mitglieder der Freeman-Gruppe wurden wegen Gesetzesverstößen gesucht.
Präsident Clinton lobte das besondere Vorgehen des FBI und auch der lokalen Behörden.
Ja und jetzt zum Wetter für heute und dieses Wochenende natürlich auch einscheinend klar zu sein.
So heiß wie vor einer Woche, das wird sicher nicht und so manchen wird das wohl recht sein, aber hören wir ihr gestehen.
Richtig, das Wetter an diesem Wochenende eignet sich besser zum Wandern und Radfahren als zum Baden.
Und auch das eher am Samstag.
Von der Nordsee kommt in den nächsten Tagen nämlich recht kühl der Luft zu uns.
Heute und morgen scheint noch zumindest zeitweise die Sonne.
Am Sonntag überwiegen aber die Wolken und man sollte sich vor allem in der Osthälfte Österreichs auch auf ein bisschen Regen einstellen.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen in Wien und Eisenstadt ist es wolkig bei 17 Grad, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 17, Salzburg wolkig 18, Innsbruck heiter 19, Pregerns wolkenlos 19, Graz heiter 19 und Klagenfurt heiter und 21 Grad.
Durchwegs sonnig bleibt es heute Nachmittag in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Sonst scheint die Sonne nur noch zeitweise, denn von Norden her ziehen einige Wolken durch.
In Niederösterreich, Wien und dem Nachtburgenland weht mitunter lebhafter Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen 16 bis 22 Grad, im Westen und in Kärnten bis zu 25.
Die Nacht wird wieder recht frisch, die Tiefstwerte liegen nur zwischen 4 und 12 Grad.
Morgen Samstag ändert sich nicht viel in Ober- und Niederösterreich, in Wien, dem Burgenland und der Steiermark wechseln Sonne und Wolken, sonst wird es die meiste Zeit übersonnig sein.
Die Temperaturen bleiben bescheiden, sie steigen nur auf 17 bis 24 Grad, wobei es im Westen und Süden wieder am wärmsten wird.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen zwischen 3 Grad am Schneeberg und 8 Grad am Adelberg.
Und am Sonntag werden die Wolken in ganz Österreich dichter, ab und zu kann es auch leicht regnen.
Weitgehend trocken bleibt es in Vorarlberg und Tirol, hier kommt auch hin und wieder die Sonne durch.
Die Höchstwerte liegen übermorgen nur zwischen 14 und 20 Grad.
Neun Minuten nach zwölf ist es.
Erst vor wenigen Wochen hat FPÖ-Chef Jörg Haider ein zweites Ausländervolksbegehren für den Herbst angekündigt, falls die Regierung nicht zu einer schärferen Ausländerpolitik bereit sei.
Nun will Jörg Haider die Nagelprobe machen.
Die Freiheitlichen verlangen für nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrates, in der von Bundeskanzler Auskunft über die künftige Ausländerpolitik verlangt werden soll.
Und wenn diese Auskunft den Vorstellungen der Freiheitlichen nicht entspricht, dann will die FPÖ ein neues Ausländervolksbegehren starten.
Heute Vormittag gab FPÖ-Chef Jörg Haider eine Pressekonferenz in Wien.
Franz Simbürger berichtet.
Die Regierung solle nicht glauben, die tatsächliche Entscheidung über die künftige Ausländerpolitik bis nach dem 13.
Oktober, dem Tag der EU- und der Wiener Gemeinderatswahl, verschieben zu können, sagt freiheitlichen Chef Jörg Haider.
Schon in der kommenden Woche soll der Bundeskanzler in einer Sondersitzung des Nationalrates Aufschluss über den weiteren Weg in der Ausländerpolitik geben.
Und die Freiheitlichen wollen in dieser von ihnen verlangten Sondersitzung auch eine Initiative für die generelle Rückführung von Ausländern in ihre Heimat starten.
Gastarbeiter, die erst kurze Zeit, Jörg Haider spricht von maximal drei Jahren, hier sind und keine Arbeit haben, sollen zunächst mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden.
Anstatt ihnen Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, sollte man meines Erachtens, was weiß ich, hergehen und ihnen einen Jahresbezug an Arbeitslosenunterstützung als Reintegrationshilfe in ihrer Heimat geben, damit sie Existenz aufbauen, damit sie sich wirtschaftlich selbstständig machen, damit sie entsprechende Investitionen leichter finanzieren können.
Und hat das nicht den gewünschten Effekt, so sei auch Druck möglich, ergänzt der geschäftsführende Klubobmann Ewald Stadler.
Eines muss schon klar sein, wenn ein derartiges Ausländerrecht, Ausländergesetz, dann durch den Anreiz alleine nicht den gewünschten Effekt
der deutlichen Absenkung des Ausländeranteils in Österreich erzielt, dann wird man über die Aufenthaltsbewilligungen, über Beschäftigungsbewilligungen usw.
wird man Möglichkeiten haben, auch hier einen gesetzlichen Druck zu erzeugen.
Das ist schon klargestellt.
Weitere Forderungen der Freiheitlichen?
Die Ausländerquote müsste um die Zahl von rund 40.000 Türken gesenkt werden, die den EU-Bürgern ja gleichgestellt seien.
Und prinzipiell sollte es, das ist ja eine alte FPÖ-Forderung, einen Einwanderungsstopp geben, bis die Arbeitslosenrate in Österreich deutlich zurückgegangen ist.
Jedenfalls, je nachdem wie die Regierung auf diese Forderungen eingeht, will Jörg Haider auch dann nächste Woche entscheiden, ob es ein zweites Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen geben wird.
Franzi Bürger hat berichtet, FPÖ-Chef Haider fordert jetzt also die Rückführung arbeitsloser Gastarbeiter und in der nächsten Woche wollen die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrates zur Ausländerpolitik.
Übermorgen, also Sonntag am 16.
Juni, da ist es genau zehn Jahre her, dass Franz Franitzki Bundeskanzler geworden ist.
Damit ist er einer der längst dienenden Regierungschefs in Europa.
Außer ihm haben nur Helmut Kohl in Deutschland, Ruth Loebers in den Niederlanden und Felipe González in Spanien eine solche Zeitspanne als Regierungschef absolviert.
Und die Dauer der Kanzlerschaft Franitzkis kommt langsam an die Dauer der Ära Kreisky heran, die ja 13 Jahre dauerte.
Es waren innerhalb Österreichs und auch international gesehen bewegte zehn Jahre, auf die Franz Wranitzki zurückblicken kann.
Geselle Hopfmüller hat mit ihm darüber gesprochen.
Herr Bundeskanzler Wranitzki, die 13 Jahre Kanzlerkreis kischten im Bewusstsein vieler für soziale Sicherheit, für Liberalisierungen, speziell auch im Justizbereich, für eine kantige Außenpolitik.
Was, glauben Sie, werden die Zeitgeschichtler über die bisherigen zehn Jahre Wranitzki schreiben?
Das weiß ich natürlich heute nicht oder noch nicht, aber hervorzuheben ist, dass die zehn Jahre, in denen ich nun dieses Amt bekleide, von sehr, sehr wesentlichen Änderungen und Neuerungen geprägt waren.
Sehr vieles ist von außen auf uns zugekommen, wie beispielsweise das Zusammenbrechen der kommunistischen Systeme oder der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union oder überhaupt eine Umwandlung Europas und der Welt in sehr viel mehr Offenheit.
Und daher war die Politik, die in diesen Jahren zu betreiben war, eine Politik, die sich daran orientieren musste, auch im Bewusstsein von uns Österreichern diese Öffnung einbringen und einfließen zu lassen.
Ich habe daher meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei, immer wieder gesagt, öffnen wir uns selber auch.
Haben Sie es nicht nur Ihrer Partei gesagt, sondern wurde das auch wirklich umgesetzt?
Das ist in etlichen Bereichen geschehen und in manchen Bereichen nicht.
Das ist ja auch nicht so.
Politik und Gesellschaftliches spielen sich ja nicht so ab wie in der Bilanz einer Aktiengesellschaft, dass am Ende des Jahres alle Eintragungen sorgfältig verbucht werden.
Politik und Gesellschaft sind sehr viel lebendiger und vielschichtiger.
Aber wir müssen auch daran denken, und das würde ich als ein zweites wesentliches Element der Politik und der Staatsführung für uns hier sagen, dass wir in der gesamten Stärkung des Wettbewerbs unserer Republik sehr viel gearbeitet und sehr viel geleistet haben.
Wenn ich aber sage, und das ist meine dritte Antwort auf Ihre Frage,
Wenn ich aber sage, wir haben uns geöffnet, wir haben unsere Standards verbessert, dann sage ich das nicht nur materiell, sondern ich glaube, dass das auch die immaterielle Seite betrifft.
Wir haben in so mancher Auseinandersetzung immer wieder dafür gekämpft und sichergestellt,
dass etwa das freie Kunst- und Kulturschaffen bei uns die Selbstverständlichkeit bleibt, die sie zu sein hat.
Und ein vierter Punkt, und von dem hoffe ich ganz besonders, dass die Geschichtsschreiber ihn einmal nicht vergessen, das ist der, dass ich in der ganzen politischen Arbeit
für die Gewaltfreiheit und für die Beseitigung der Gewalt in so manchen Lebensbereichen unserer Gesellschaft eingetreten bin und gekämpft habe und weiter tun werde und dass ich auch sichergestellt habe, dass politische Extremmeinungen und Extremhaltungen bei uns
nicht einfach hingenommen und verharmlost werden, sondern dass ihnen entgegengetreten wird.
Und überall dort, wo Faschistoide oder Neonazi-Züge auch in unserer Gesellschaft ab und zu auftreten, ist dem entgegenzutreten.
Und ich werde sicherlich nicht ruhen, das aus einem wesentlichen Bestandteil der Republik Österreich weiter in die Zukunft zu tragen.
Sie waren der erste Bundeskanzler, der von einer Mitverantwortung Österreichs für die Zeit zwischen 1938 und 1945 gesprochen hat.
Man hat dieser Tage der israelische Journalist Ari Radt gemeint, Sie seien mit dem Umgang mit der Vergangenheit gegenüber dem österreichischen Volk um einiges voraus.
Sehen Sie das auch so?
Ich sehe das schon so, aber vielleicht ist die Bezeichnung gegenüber dem österreichischen Volk nicht richtig, denn im österreichischen Volk gibt es sehr viele Menschen, denen ich hier nicht voraus bin, sondern die mit mir erfreulicherweise auf gleicher Ebene mitkämpfen.
Es ist wichtig hervorzuheben, dass das österreichische Volk keine Gesamtverantwortung trifft, keine Kollektivverantwortung.
dass es aber sehr viele einzelne Österreicher gegeben hat, die sehr wohl Individualverantwortung hatten.
Und das ist eben lange Zeit in Österreich etwas in den Hintergrund gerückt worden oder verschwiegen worden.
Und ich meine, dass ein Volk mit seiner eigenen Geschichte, mit seiner eigenen Identität
offen umgehend muss und daher das ohne weiteres auch sagen soll und nicht um irgendetwas aus der Vergangenheit heraus nur zu bekennen, sondern der jungen Generation mitzugeben, wir haben hier aufrecht und redlich gehandelt.
Sie sind Bundeskanzler geworden quasi im Nachklang der Waldheim-Affäre als Nachfolger von Fritz Inhofer.
Nun hat dieser Tage Kurt Waldheim seine Sicht der Dinge in einem Buch veröffentlicht, es hat eigentlich keinerlei Reaktionen von der SPÖ gegeben.
Hat die SPÖ mit Kurt Waldheim Frieden geschlossen?
Ich nehme an, dass in erster Linie deshalb noch keine Reaktionen erfolgt sind, weil in diesen 24 Stunden wahrscheinlich noch niemand das Buch gelesen hat.
Ich sage aber sehr allgemein und sehr generell und als jemand, der alle diese Ereignisse
nicht nur hautnah und höchstpersönlich erlebt hat, sondern ja in Wirklichkeit als Repräsentant der Republik Österreich damals sehr viel an Schadensbegrenzung zu tun hatte.
Ich glaube nicht erfolglos sage ich dazu, dass vieles, was meinem Vorgänger und meinem Freund Dr. Sienowatz diesbezüglich vorgehalten,
wurde, dass aus meiner Sicht und meiner sicheren Überzeugung ungerechte Vorhalte und Vorwürfe waren.
Ich habe damals dem damaligen Bundespräsidenten Waldheim auch immer wieder gesagt, dass von seiner Seite energischere und intensivere Versuche hätten unternommen werden müssen.
Die Vorbehalte, die man gegen ihn vorbrachte,
zu bekämpfen, wobei ich Dr. Waldheim sicherlich keine Schuld zuweise, ich glaube gar nicht, dass ich dazu berechtigt wäre, noch auch gebe objektive Anhaltspunkte, Auskünfte darüber, aber das war eben nicht nur eine juristisch aufzuarbeitende Thematik, sondern auch eine politische.
Und da habe ich schon die Auffassung vertreten, dass es Dr. Waldheim nicht in ausreichendem Maß gelungen ist, diese politische Aufgabe für sich selber und für das Land zu übernehmen, um klarzustellen, dass wegen
der sogenannten Lücken in seiner Biografie, die er ja gut entkräften konnte, dass deswegen das ganze Land nicht in einen Schatten hineingestellt werden darf, indem es nichts verloren hat.
Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren ein Image erarbeitet, das viele politische Kommentatoren mit der Definition Anti-Heider versehen.
Trotzdem hat die Freiheitliche Partei in den letzten zehn Jahren ständig an Wählerstimmen gewonnen.
Die SPÖ nicht, die SPÖ hat Wähler verloren, sie hat auch mehr als 50.000 Mitglieder verloren.
War ihr diesbezüglicher Kurs also nicht erfolgreich?
Ich halte es für eine unverrückbare und auch weiterhin für eine richtige und notwendige politische Einstellung, sich von Haider abzugrenzen.
Ich sage sehr wohl abzugrenzen und verwende nicht das Wort ausgrenzen, das manche Leute in dem Zusammenhang auch verwenden.
Und ich sage auch warum.
Ich meine, dass jemand wie Haider, der sich bei so mancher Gelegenheit von rechts außen nicht abgrenzen konnte, eben genau aus diesem Grund,
nicht in einer österreichischen Bundesregierung vertreten sein sollte.
Und solange ich dafür Verantwortung trage, wird das auch nicht stattfinden.
Ich gebe zu, dass Haider Wählerstimmen vermehren konnte und zwar in einem sehr beträchtlichen Ausmaß.
Sie haben immer wieder Gegenmittel gesucht, aber ein wirklich wirksames bis jetzt nicht gefunden.
Bei der letzten Nationalratswahl ist zum ersten Mal nach längerer Zeit vor dem Heider-Ergebnis ein Minus gestanden.
Ich will das nicht überbewerten.
Bei der burgenländischen Landtagswahl war es dann wieder ein Plus?
Nicht als großen Erfolg hinaus besorgen, aber es ist immerhin eine nicht zu übergehende Tatsache.
Bei der burgenländischen Landtagswahl war es ein Plus, aber noch weit unter dem Prozentsatz bei der Nationalratswahl.
Aber ich glaube, das wäre unsinniges politisches Kleingeld, würde man es jetzt in der
über Betonung von Prozentsätzen einwechseln wollen, Tatsache ist, und ich verkenne das auch gar nicht, dass das, was Haider verkörpert, eine Symbolisierung der Politik ist, die gerade aufgrund dieser enormen Neuerungen und der notwendigen Modernisierungen in der Gesellschaft, in Europa, daher auch in Österreich, es zu Modernisierungsverlierern kommt, zu Modernisierungsgewinnern,
dass das mit den alten und herkömmlichen Methoden und Mitteln der Politik nicht einfach auszugleichen ist.
Und das zeigt, dass sich auch politische Strukturen verändern.
Was hat sich denn in den zehn Jahren an Franz Wanicki verändert?
Naja, die Anzahl der grauen Haare, die ganze Lebensführung.
Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass man Freundschaften aus Zeitmangel nicht so pflegen kann, wie man das wollte.
Ich glaube, dass die Lebensführung auch dazu beiträgt, dass man sich
ab und zu immer wieder selber fragen muss, ob man denn für sein eigenes gedankliches und intellektuelles Potential noch genug tut, oder ob man bloß die Substanz einsetzt, die man sich einmal erarbeitet hat.
Beantwortet die Frage auch gleich.
Man tut nicht genug.
Das geht dann auf Kosten etwa.
dessen, dass man sich zu wenig etwa mit Literatur oder mit anderen Formen des Kunstschaffens befasst, dass man zu wenig mit seiner Familie spricht, dass man überhaupt, vielleicht um es in einer Formel zu sagen, zu wenig das tut, was ein normaler Mensch tut.
Und da muss man sich ab und zu zwingen, damit man nämlich selber auch ein normaler Mensch bleibt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Fernsehsommergespräch im Jahr 1989 angesprochen darauf, wie lange Sie Kanzler sein wollen, sich selbst einen Zeithorizont von etwa zehn Jahren gesteckt.
Das wäre jetzt.
Heißt das, dass Sie demnächst sagen werden, ich suche mir jetzt eine andere Lebenszukunft?
Das Jahr 1999 ist das nächste Wahljahr.
Und es erhebt sich natürlich die Frage, ob ich in diesem Wahljahr 1999 wieder kandidieren werde, ob ich mich wieder um ein politisches Amt bewerben werde.
Das Jahr 1999 ist zwar keine Ewigkeit weit weg, aber es ist auch nicht morgen.
Es ist also noch genug Zeit, sich dazu zu entscheiden.
Und ansonsten sind diese zehn Jahre
Nicht im strengen Sinn mathematische zehn Jahre, sondern politische zehn Jahre und politische zehn Jahre können auch neun oder zwölf sein.
Also neun geht nicht mehr, rechte Zeit nicht zurückdrehen kann.
Alles was darüber hinaus ist, ist vielleicht, auch wenn es mehr als zehn Jahre sind, noch immer ein politisches Jahrzehnt.
Er ist zehn Jahre lang Bundeskanzler in Österreich.
Franz Franitzki, Geselle Hopfmüller, hat mit ihm dieses Gespräch geführt.
Im Club der Wirtschaftspublizisten stand heute Vormittag Finanzminister Klima den Journalisten Rede und Antwort und als Hauptthema kristallisierte sich die zukünftige gemeinsame europäische Währung heraus.
Das ist ja auch ein zentrales Thema der großen EU-Konferenz in der nächsten Woche in Florenz.
Dort wird es auch darum gehen, das Verhältnis der Hartwährungsländer zu jenen festzuschreiben, die ja noch nicht von Beginn an bei der Währungsunion mit dabei sind.
Finanzminister Klimas Credo in diesem Zusammenhang, der Euro muss hart sein und Österreich wird Vorteile aus einer solchen gemeinsamen europäischen Währung ziehen.
Klima wörtlich?
Erlauben Sie mir eingangs zu sagen, dass Österreich aufgrund der Turbulenzen
im Währungssystem, zum Beispiel bei der Finmark oder bei der Lire, in den letzten Jahren große wirtschaftliche Nachteile gehabt hat.
Dass wir ein Wirtschaftswachstum eingebüßt haben, dass wir damit unsere Exporte reduziert haben und damit die Arbeitslosigkeit gesteigert haben.
Das heißt, es muss das Interesse Österreichs sein, dass sowohl die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr rasch wieder zu einem geordneten System der Wechselkursbeziehungen zwischen den Währungen kommen, als auch, dass es eine starke europäische Währung gibt, die auf den Exportmärkten im Wettbewerb zum Dollar die europäische Wirtschaft unterstützt und damit die Arbeitsplätze unterstützt.
Es ist aber auch unbestritten, dass diese gemeinsame europäische Währung
eine Gleichharte sein muss, wie es der Schilling oder die Demag war.
Nun gibt es ja nicht nur stabile Länder in Europa, andersherum gefragt, werden wir die Beseter, die Lehrer, mit Hilfe des Schillings, auf Kosten des Schillings, subventionieren müssen.
Also es ist unbedingt das Erfordernis, dass alle 15 Mitgliedstaaten einmal in dieser Währungsunion sein werden.
In einem ersten Schritt, voraussichtlich im Jahr 1999, werden das sechs bis acht sein.
Aber die anderen werden in einem festen Wechselkursmechanismus mit diesem Euro sein.
Das heißt, dass es zu solchen willkürlichen Abwertungen und damit Störung der wirtschaftlichen Erfolge Österreichs nicht mehr kommen kann.
Aber können nicht doch vielleicht die Spanier oder die Italiener darauf spekulieren, wenn wir unsere Währung sausen lassen, da müssen uns die anderen helfen?
Also das wird sicherlich nicht geschehen.
Es gibt ja jetzt einen Bericht über den sehr, sehr guten Fortschritt in Richtung Währungsunion der Finanzminister an die Regierungschefs in Florenz in wenigen Tagen.
Und da ist zum Beispiel fest verankert, dass es zu keinen zusätzlichen Ausgleichszahlungen der sogenannten Nettozahler, und Österreich ist ja ein Nettozahler, an solche Länder kommen kann und kommen wird.
Was passiert, wenn Österreich aus welchem Grund immer nicht der gemeinsamen europäischen Währung beitritt in der ersten Stufe?
Wenn die Währungsunion mit dem Jahr 1999 in Kraft tritt und Länder wie Deutschland und Frankreich, die Niederlande, Luxemburg usw.
mit dabei sind und Österreich nicht, dann hätte das sehr, sehr schwerwiegende Folgen für die österreichische Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in Österreich.
Es würde unmittelbar zu Reaktionen auf den Finanzmärkten kommen, die Zinsen würden ansteigen.
Die Kosten für die Staatsschulden, die wir haben, würden sehr, sehr stark ansteigen.
Das heißt, ich müsste viel mehr von dem Budgetgeld ausgeben, um die Zinsen zu bezahlen für die österreichischen Staatsschulden.
Das würde auch die Gemeinden und die Länder treffen.
Und die Investitionen für die Firmen würden auch viel, viel teurer werden.
Das heißt, es hätte eine sehr negative Auswirkung auf die Wirtschaft, auf die Beschäftigung in Österreich.
Österreich und die Euro-Währung, wir sollten von Anfang an mit dabei sein, sagt Finanzminister Klima.
Mein Kollege Herbert Huter hat mit ihm gesprochen.
Während in Österreich die Regierungsparteien gerade in Sachen Rasterfahndung auseinanderdriften, es geht um erweiterte Möglichkeiten für die Exekutive im Kampf gegen die zunehmende organisierte Kriminalität, haben sich in Bonn die Koalitionsparteien nun doch nach langen Verhandlungen auf die Einführung des großen Lauschangriffs geeinigt.
Bei bestimmten Schwerverbrechen dürfen Richter in Deutschland nun das Abhören von Privatwohnungen anordnen.
Das ist ein Eingriff ins Grundrecht und macht daher auch eine Änderung der deutschen Verfassung des Grundgesetzes nötig.
Die frühere FDP-Justizministerin Leuthauser-Schnarrenberger war schon vor einigen Monaten zurückgetreten, weil sie das im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Partei ablehnt.
Jetzt muss allerdings noch die SPD im Bonner Bundestag zustimmen, damit der große Lauschangriff auch wirklich mit zwei Dritteln Mehrheit eingeführt werden kann.
Neres von Wolfgang Wagner.
Noch ist die deutsche Endlos-Debatte um den großen Lauschangriff nicht vorbei.
Die SPD will zwar auch die elektronische Überwachung mutmaßlicher Schwerverbrecher, aber nicht so, wie die Koalition sich das vorstellt.
Der SPD ist der Katalog von Straftaten, bei denen bei begründetem Verdacht abgehört werden dürfte, nicht umfassend genug.
CDU, CSU und FDP wollen nur in folgenden Fällen Privatwohnungen abhören lassen.
Bei Mord, Totschlag, Schwerm, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, Geld- und Wertpapierfälschung, Geiselnahme und Entführung, Hochverrat, Schlepperdelikten, Terrorismus und ganz allgemein beim Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Der SPD fehlt dabei der Bereich der Wirtschaftskriminalität, etwa Korruption, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug.
Außerdem verlangen die Sozialdemokraten, dass Verbrecher künftig nachweisen müssen, woher ihr Vermögen stammt.
Können sie keine legalen Quellen glaubhaft machen, möchte die SPD ein Beschlagnahmungsrecht des Staates verankern.
Über diesen Punkt muss die Koalition nun mit der SPD verhandeln, damit sie die nötige Zweidrittelmehrheit für den großen Lauschangriff im Bundestag erhält.
Diejenigen, die in der SPD, bei den Grünen und der FDP den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen, dürften keine Chance mehr haben, den großen Lauschangriff zu verhindern.
Ihnen halten Innen- und Justizminister entgegen, dass ihr nur ein unabhängiger Richter das Abhören anordnen dürfe.
Die Voraussetzung dafür soll sein, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wären.
Ein Senat aus drei Richtern muss die Lauschaktion billigen, und zwar jeweils nur für vier Wochen.
Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, positiv oder negativ, muss der Abgehörte darüber informiert werden.
Die Ermittler dürfen die beim Abhören gewonnenen Erkenntnisse nur verwerten, wenn sie sich auf Schwerverbrechen beziehen.
Offengelassen hat die Koalition einen heiklen Punkt.
Was man mit einem Geständnis eines Verbrechers macht, dass der in einem abgehörten Gespräch mit einem Priester ablegt.
Die Videoüberwachung von Verdächtigen bleibt vorerst ebenfalls ausgespart.
Das war der FDP zu weitgehend.
Sie war immerhin schon mit der Zustimmung zum großen Lauschangriff, abgesichert durch eine Mitgliederbefragung, an ihre liberalen Grenzen gegangen und hatte sogar ihre Justizministerin geopfert.
Zu laut waren die Klagen von Strafverfolgern geworden, sie könnten der organisierten Kriminalität ohne diese elektronischen Überwachungsmittel nicht Herr werden.
Umgerechnet 5 Milliarden Schilling Schaden sollen mafiose Banden im Vorjahr in Deutschland angerichtet haben.
Mit der Rasterfahndung, die es hier schon seit der Verfolgung von Linksterroristen gibt, richtete die Polizei nicht viel aus.
Dabei werden die verschiedensten persönlichen Daten miteinander abgeglichen.
Kritiker sagen, durch die Rasterfahndung seien meist unbescholtene Bürger belästigt worden, weil sie zufällig irgendwann den Lebensweg eines mutmaßlichen Verbrechers kreuzten, etwa in der Schule.
Der große Lauschangriff soll zielgerichtetes Beweissammeln ermöglichen.
Vorausgesetzt, Peilsender oder Wanzen werden nicht von den hochgerüsteten Verbrecherbanden entdeckt und rechtzeitig ausgeschaltet.
Die Koalitionsparteien in Bonn haben sich also auf den großen Lauschangriff nun geeinigt, allerdings die SPD muss im Bundestag mitstimmen, denn dieses Gesetz muss mit zwei Dritteln Mehrheit eingeführt werden.
In einem historischen Treffen hat die NATO in Berlin Anfang Juni erste Schritte in Richtung einer Europäisierung des Verteidigungsbündnisses gemacht.
Nicht nur, dass Europa innerhalb der NATO in Zukunft eine selbstständigere Rolle spielen soll, vor allem bei Friedenseinsätzen.
Auch die NATO-Osterweiterung scheint seit damals realistischer.
Der russische Außenminister hatte bei der Konferenz in Berlin ja eine flexiblere Haltung Russlands gegenüber einer NATO-Osterweiterung angekündigt.
Heute nun treffen die NATO-Verteidigungsminister neuerlich zusammen.
In Brüssel sollen die neuen Entwicklungen vertieft werden.
Diesmal ist der russische Verteidigungsminister Grajov zu Gast.
Aus Brüssel berichtet Günther Schmid.
Die NATO wird europäischer, flexibler, offener.
Nachdem die Außenminister des nordatlantischen Bündnisses vor kurzem diese Ziele beschlossen hatten, sind jetzt die Verteidigungsminister an der Reihe, diese Ankündigungen in praktische Maßnahmen umzusetzen.
Erstmals seit 30 Jahren wieder bei militärischen Planungsgesprächen der NATO dabei sind die Franzosen, denen die Errichtung flexibler alliierter Eingreiftruppen voll ins Konzept passt.
Diese Truppen sollen so etwas wie der Kern einer europäischen Sicherheitseinrichtung werden.
Sie sollen auch unter Verantwortung der Westeuropäischen Union Friedensaktionen durchführen können in Fällen, wo die Amerikaner sich nicht beteiligen wollen.
Ihnen werden NATO-Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Bei aller Europäisierung haben die Amerikaner klargestellt, dass sie sich erstens den Oberbefehl über die NATO-Truppen in Europa wie bisher selbst vorbehalten und dass der Einsatz von NATO-Mitteln in rein europäischen Aktionen nur mit ihrer Zustimmung erfolgen kann.
Die Verteidigungsminister stellten anhand der Erfahrungen der IFA in Bosnien fest, dass flexible Einheiten auch unter Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten und vor allem auch in Zusammenarbeit mit Russland ein wichtiger Teil der zukünftigen europäischen Sicherheitsstrukturen sein können.
Russland wurde eine dauerhafte militärische Kooperation angeboten.
Auch nach dem Ende der IFA-Mission könnten russische Offiziere permanent im militärischen Hauptquartier der NATO stationiert werden.
Dieses Angebot wird heute hier dem russischen Verteidigungsminister Grachow übermittelt, der heute mit den anderen Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden und den NATO-Ministern konferiert.
Vieles an den neuen Strukturen ist noch vage.
kann die Westeuropäische Union, WEU, die als europäisches Gegenstück und Ergänzung der NATO und als mögliche zukünftige Sicherheitssäule der Europäischen Union gedacht ist und noch immer in Schattendasein fristet, tatsächlich selbstständige Operationen durchführen, wie es etwa den Franzosen vorschwebt.
Unsicher ist auch, ob es bei der Regierungskonferenz der EU tatsächlich, wie von einigen Staaten gefordert, zu einem Näherrücken zwischen WEU und EU kommen wird.
Botschafter Winfried Lang, der Österreich als Beobachter bei der WEU vertritt, ist da skeptisch.
Die WEU scheint eher näher an die NATO zu rücken als an die EU.
Botschafter Lang bezeichnet den derzeitigen Beobachterstatus Österreichs bei der WEU als unbefriedigend.
Beobachter haben in der WEU kein Mitspracherecht.
Die WEU kann sie, muss sie aber nicht zu gemeinsamen Friedensaktionen zulassen.
NATO-Tagung in Brüssel Günther Schmid hat für uns berichtet.
Russland wählt in entfernten Gebieten des Riesenstaates, so in Sibirien sind fliegende Wahlkommissionen nun ja schon seit Tagen unterwegs, um Stimmen für die Wahl einzusammeln.
Offizieller und wirklich großer Wahltag aber ist der kommende Sonntag, der 16.
Juni.
105 Millionen Bürger Russlands sind an diesem Tag aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen.
Wobei es sehr unwahrscheinlich ist, dass schon an diesem Tag die wirkliche Entscheidung fällt.
Denn es müssten auf einen der zehn Kandidaten schon mehr als 50 Prozent der Stimmen entfallen und damit rechnet man eigentlich in diesem ersten Wahlgang nicht.
Nach allen Umfragen liegen derzeit Boris Jelzin, der amtierende Präsident, und sein kommunistischer Gegenspieler Jurganov in Führung.
Nur drei weitere Kandidaten haben noch Chancen als Zünglein an der Waage, der Demokrat Jablinski, der Rechtsextremist Schirinovski und Ex-General Lebed.
Dieser Wahlgang wird vor allem im westlichen Ausland als Schicksalsentscheidung der Russen angesehen, sich entweder weiter auf den mühsamen Prozess der Demokratisierung und der Marktwirtschaft einzulassen oder lieber doch zurückzukehren zu altvertrauten Mechanismen von Planwirtschaft und Kommunismus.
Die wirtschaftliche Befindlichkeit des Landes, vor allem natürlich das konkrete Befinden der Menschen in ihrem Alltag, das ist ganz sicherlich ein wichtiger Faktor für diese Wahlentscheidung.
Susanne Scholl zur Wirtschaftslage heute in Russland.
Als Michael Gorbatschow vor elf Jahren die Macht in der Sowjetunion übernahm, stand es um die Wirtschaft der Weltmacht nicht eben zum Besten.
Die Menschen hatten zwar das Nötigste zum Überleben, aber schon damals waren die Produktionsmittel veraltet, die sowjetische Industrie produzierte nur wenig von dem, was wirklich im Land gebraucht wurde, die Verteilung funktionierte wie eh und je mehr schlecht als recht.
Vor diesem prekären Hintergrund begann damals schon der Versuch, die marode sowjetische Wirtschaft auf vernünftige Beine zu stellen.
Körperschaftsreformen allerdings wurden halbherzig und meist nur auf dem Papier durchgeführt.
Dann, nach dem Ende der Sowjetunion, versuchten es die jungen Ökonomen rund um Boris Yeltsin, allen voran der Kurzzeitministerpräsident Jörg Aydar, mit der sogenannten radikalen Schocktherapie.
Doch auch diese blieb auf halbem Weg, vor allem wegen ihrer sozialen Unverträglichkeit liegen.
Heute gibt es zwar erste Anzeichen für eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, aber die negativen Auswirkungen der begonnenen und bis jetzt nicht zu Ende geführten Reformen in diesem Bereich überwiegen die positiven bei Weitem.
Die Industrieproduktion ist in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen.
Der Grund hierfür liegt, so wie für das gesamte Wirtschaftsdesaster im neuen Russland, zwar in der Sowjetunion begründet, doch das macht die Sache für die Menschen hier im Land nicht leichter.
In den ersten Jahren des neuen Russlands galt es, überdimensional Industriekomplexe zu zerschlagen, kleinere und vor allem effektivere Einheiten zu schaffen, sich von den alten Gewohnheiten, wie zum Beispiel staatlichen Subventionen auch für völlig konkurrenzunfähige Produkte zu verabschieden.
Viele der größeren Industriebetriebe haben diese Umstellung auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten immer noch nicht völlig geschafft.
Die Folge ist vor allem eine chronische Finanzkrise überall im Land.
Am schlimmsten ist zur Zeit wohl jenes Phänomen, das im Russischen so elegant mit dem Wort Nichtzahlungen umschrieben wird.
Konkret bedeutet dieses Wort, dass Millionen Arbeiter und Angestellte monatelang auf ihre Gehälter warten, weil die Betriebe untereinander tief verschuldet sind,
und der Staat seinerseits alle, die für ihn arbeiten, nur mit großer Verzögerung bezahlt.
Hinzu kommt die nicht und nicht vorangehende Agrarreform.
Immer noch ist ein Großteil der russischen Landwirtschaft im alten Kolchosen- und Zofrosensystem organisiert.
Das Privatbauerntum kann auch deshalb nicht wirklich aufblühen, weil immer noch das entscheidende Gesetz über das Privateigentum an Grund und Boden fehlt.
sodass Russland, das durchaus reich genug wäre, um sich selbst zu ernähren, immer noch, wie schon zu Sowjetzeiten, unter der schlechten Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln weidet, die durch enorme Importe aus dem Westen ausgeglichen werden.
Gerade im Handel ebenso wie im Bankenwesen sind auf der anderen Seite all jene angesiedelt, die von der neuen Ordnung tatsächlich profitieren und zu viel Geld gekommen sind.
Womit ein weiteres Hauptproblem des neuen Russland angesprochen wäre.
Es gab auch schon zu Sowjetzeiten immer eine kleine Schicht von Superprivilegierten, die sich alles leisten konnten, was sie sich nur wünschten.
Damals allerdings wurde dieser Reichtum von seinen Eigentümern diskret versteckt.
Heute ist die Kluft zwischen Armen und Superreichen überall, vor allem aber in den Großstädten deutlich sichtbar.
Das Leben in Russland ist für den Durchschnittsbürger in den vergangenen Jahren tatsächlich komplizierter geworden.
Schwierig war es aber auch schon zu Sowjetzeiten immer.
Weshalb jene, die immer noch hoffen, die Reformen vielleicht doch endlich zu einem Ende bringen zu können und Russland damit eine wirklich rosige Zukunft zu bescheren, auch nicht müde werden, die Menschen hier gerade jetzt vor der Wahl an diese alten Schwierigkeiten zu erinnern.
An die leeren Geschäfte, an Schlange stehen um jedes Lebensmittel, an die unzähligen Dinge des täglichen Bedarfs, die in der Sowjetunion chronisch Defizit, also Mangelware waren.
Alles drehe sich heute nur noch ums Geldbemängeln.
Heute nicht nur Sowjetnostalgiker, sondern auch viele, die sich einfach von den Reformen überfordert fühlen.
Die häufigste Antwort der sogenannten Demokraten hier in Russland auf diesen Vorwurf lautet, früher war Geld kein Thema, weil man um Geld ohnehin nichts kaufen konnte.
Susanne Scholl zur Wirtschaftslage in Russland sicher auch mit ein bestimmender Faktor für den Wahlgang am kommenden Sonntag.
Und jetzt zurück nach Österreich.
Die Inflation bei uns bleibt im internationalen Vergleich weiterhin niedrig.
1,6% betrug die Preissteigerung im April im Vergleich zum Vorjahr.
Das hat das Statistische Zentralamt heute mitgeteilt.
Details über den jüngsten Verbraucherpreisindex von Christian Hunger.
Nach 1,9% im Jänner, 1,5% im Februar und 1,8% im März bleibt der Verbraucherpreisindex im April weiterhin im Trend dieses Jahres.
Mit dem Rückgang der Teuerung um zwei Zehntelprozentpunkte im Vergleich zum Vormonat kann sich der österreichische Wert im April mit 1,6% auch international sehen lassen.
Im Europadurchschnitt beträgt die Teuerung im Jahresvergleich zurzeit 2,7%.
Die größten Preissteigerungen gibt es zurzeit in Griechenland mit 9,2%, die niedrigsten in Japan mit 0,3%.
In Deutschland ist die Preissteigerung mit 1,5%, nur geringfügig niedriger als in Österreich.
Teurer wurden in Österreich im April im Vergleich zum März naturgemäß Saisonwaren.
Obst beispielsweise wurde um über 8% teurer.
Zum Rückgang des Verbraucherpreisindex trugen Saisonbedingte Reduktionen bei Auslandsreisen bei.
Billiger wurden vor allem Pauschalreisen und Übernachtungen, letztere sowohl im Inland als auch im Ausland.
Die österreichische Salinen AG musste im ersten Jahr ohne Monopol einen massiven Ergebniseinbruch aus dem Salzverkauf hinnehmen.
Die Salinen AG soll ja im Laufe des nächsten Jahres privatisiert werden.
Trotzdem zahlt das Unternehmen heuer noch eine Milliarde Schilling an Sonderdividende an den Eigentümer, die Republik Österreich.
Rupert Kluger mit einem Beitrag aus Oberösterreich.
Normalerweise wird eine Braut vor der Hochzeit geschmückt.
Bei der Salinen AG, die zunächst vom Eigentümer Republik Österreich zur ÖIAG wechseln wird und dann privatisiert werden soll, hat man diesen Eindruck nicht unbedingt.
Kurz vor der Hochzeit, sprich vor dem Verkauf, holt sich Eigentümerstaat noch eine Milliarde an Sonderdividende aus dem Unternehmen, was dieses Jahr für etwaige Interessenten nicht unbedingt attraktiver macht.
Noch dazu, wo im ersten vollen Geschäftsjahr ohne Monopol die Erträge aus dem Salzgeschäft eingebrochen sind.
Betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Wirtschaftsjahr 1994 noch 150 Millionen Schilling, so sank es im Vorjahr auf 80 Millionen und ist heuer mit müden 6 Millionen Schilling nur mehr knapp positiv.
Dass die Salinen AG den Schock des Monopolverlusts trotzdem recht gut überstanden hat, liegt an den Gewinnern aus ihren Finanzanlagen.
Diese Gewinne steigern das Gesamtergebnis auf immerhin 100 Millionen Schilling.
Das Salzgeschäft freilich ist schwierig geworden.
Der Umsatz um ein Drittel zurückgegangen, die Preise teilweise bis auf die Hälfte gefallen.
Wer der neue Eigentümer des staatlichen, ehemaligen Salzmonopolbetriebes wird, steht noch in den Sternen.
Noch Generaldirektor Gerhard Knezicek, er verlässt nach über 20 Jahren im Oktober das Unternehmen, hält einen Börsegang jedenfalls für unmöglich.
Und auch die Übernahme des Betriebs durch die Geschäftsführung ist als Plan bereits gestorben.
Alle vier großen europäischen Konkurrenten haben aber bereits ihr Interesse angemeldet.
Fix ist allerdings noch nichts.
Fest steht nur, dass die Salinen AG mit ihrer Sonderdividende von einer Milliarde Schilling an den Staat 20 Prozent ihres Eigenkapitals verlieren wird.
In Wien ist am Vormittag die Vinnova, die größte Weinmesse Österreichs, eröffnet worden.
Praktisch alle namhaften heimischen Winzer sind mit ihren Produkten vertreten.
Zentrales Gesprächsthema am Eröffnungstag, das waren die Auswirkungen des EU-Beitritts für die österreichischen Weinbauern.
Sie haben ja Markteinbrüche bis zu einem Drittel erwartet.
Aber hören wir ernstweinig.
Gleich vorweg, so schlimm wie es die Weinbauern erwartet haben, ist es nicht gekommen.
Nach 18 Monaten EU-Mitgliedschaft lässt sich eine durchaus positive Zwischenbilanz ziehen.
Die österreichische Weinwirtschaft hat sich tapfer geschlagen und ihre Marktanteile weitgehend verteidigt.
Der prophezeite Schock ist ausgeblieben.
Dennoch konnten ausländische Weine ihren Anteil von 3 auf 9 Prozent ausweiten.
Im Lebensmittelhandel hat der Anteil ausländischer Produkte um 8% zugelegt.
Für heuer rechnet die österreichische Weinmarketing mit einer Exportsteigerung um etwa 15%.
Grund dafür ist die gute Absatzentwicklung in Deutschland und Schweden, den wichtigsten Handelspartnern, aber auch in den USA, wo vor allem die hervorragende Qualität heimischer Weine für einen Exportzuwachs gesorgt hat.
Stichwort Qualität.
Auch die Österreicher kaufen immer öfter Qualitätsprodukte statt Quantität.
Die Tendenz geht nach wie vor weg vom Doppler hin zur Butele.
Insgesamt ist trotz Tourismusflaute der Pro-Cop-Verbrauch im vergangenen Jahr wieder um drei Prozent auf 32 Liter Wein gestiegen.
Sorgen macht den Vinnova-Verantwortlichen, dass vor allem viele kleine Betriebe diesmal bei der Weinmesse fehlen.
Sie scheuen die Investitionen für Marketingaktivitäten.
Insgesamt stellen 600 Vinzere Produkte bis 18.
Juni in Wien aus.
Ein Viertel davon kommt aus dem Ausland.
Vor allem Deutsche und italienische Weinbauern nützen die Chance, in der EU am österreichischen Weinmarkt präsent zu sein.
Ja, und wem der gespritzte näher liegt, für den der folgende Beitrag jetzt.
Mineralwasser in Plastikflaschen ist auf dem Vormarsch.
Es stammt bisher ja vor allem aus dem Ausland.
Doch jetzt hat sich der ostösterreichische Marktführer Veslauer entschlossen, sein Wasser in Plastikwegwehrflaschen anzubieten.
Es soll ab nächster Woche in den Handel kommen.
Josef Schweinze informiert.
Klar wie Wasser, leicht und trotzdem 1,5 Liter Inhalt.
Das ist die neue Plastikflasche von Vöslauer.
Nach Gebrauch landet die Einwegflasche hoffentlich im entsprechenden Sammelbehälter.
Die Wegwerfflasche wird ab nächster Woche in den Supermarktregalen stehen.
Heuer will Vöslauer 10 Millionen Stück verkaufen.
10 Prozent des Umsatzes.
Später sollen es aber deutlich mehr werden.
Vöslauer Chef Alfred Hudler
Wir gehen grundsätzlich einmal von einer eher vorsichtigen Erwartung aus, sehen es allerdings schon so, dass wir in den nächsten Jahren unser Volumen ganz deutlich ausbauen können, wobei der Inland eine Zielrichtung ist, aber genauso der Exportbereich ein Thema ist.
Und wir gerade mit diesem Gebinde, das jetzt vom Transport her wesentliche Vorteile gegenüber einer Glasflasche bietet, sehr große Chancen im Exportbereich sehen.
Zielgruppe in Österreich sind vor allem jene Kunden, die sonst zu ausländischen Plastikwässern gegriffen hätten.
Sorgen um das Umweltimage von Vöslauer macht sich Firmenchef Alfred Hudler nicht.
Es ist nicht so, dass wir jetzt dieses Gebinde austauschen, sondern wir sehen das als Ergänzung zu unserer Produktrange, zu unserer Produktpalette.
Wir glauben auch, dass der Konsument weiterhin in starkem Ausmaß zur Glasflasche greifen wird.
Außerdem gäbe es für Plastikflaschen das Sammelsystem der Ara.
Der größte Konkurrent, Römerquelle, sieht das vorerst noch anders.
Generaldirektor Anton Wandel will erst auf Plastikflaschen umsteigen, wenn sie als Mehrweggebinde verwendbar sind.
Derzeit löst die Kohlensäure den süßlich schmeckenden Weichmacher AZ-Aldehyd aus dem Plastik.
Kein Problem bei ohnehin süßen Limonaden, bemerkbar aber im neutralen Mineralwasser.
In der Branche allerdings hat man auf den Vorstoß eines großen Abfüllers nur gewartet.
Abgesehen von Jovina hat sich noch keiner mit Wegwerfflaschen auf den Markt getraut.
Das könnte sich jetzt schlagartig ändern.
Das amtliche Glasflaschengebot für Mineralwasser ist im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
Die Plastikflaschen sind auf dem Vormarsch.
Und bei uns jetzt ein Programmhinweis.
Ich fühle mich beleidigt als Fernsehmacher, als Fernsehmacherin, die beispielsweise an einem Fernsehfilm ein Jahr arbeitet, vor allem dann, wenn ich das Buch selber schreibe, die mit sehr viel Geld, also ein durchschnittlicher Fernsehfilm kostet ungefähr 12 Millionen, mit einem hervorragenden Team hinter der Kamera und mit wunderbaren Schauspielern vor der Kamera arbeitet,
und diese Arbeit dann in den Fernsehkritiken oder Fernsehklossen mit ein paar flapsigen Sätzen abgetan sieht und bemerkt.
Die Filmemacherin Heide Pilz formuliert den Unmut der Produzenten von Dokumentationen und Fernsehfilmen den Kritikern gegenüber.
Doch die Kritiker haben sich von der klassischen Kritik verabschiedet.
Die Zeit des Fernsehereignisses, von dem man auch in der Früh noch spricht, ist vorbei.
Wenn Fernsehen in Kolumnenform bei uns vorkommt, dann muss das eine Kolumne sein, die für sich selbst einen Leserwert besitzt.
Also der Schritt hin zu einem, ich sag's jetzt ganz frech, Kleinstkunstwerk.
Guido Tartarotti vom Kurier wird unterstützt von Frido Hütter von der kleinen Zeitung.
Ich möchte gerne wissen, wozu wir überhaupt eine Fernsehkritik, nämlich so ein Stück Kritik, brauchen und wer sie brauchen sollte.
Die Fernsehmacher und ihre Kritiker im Medienjournal 18.20 Uhr Österreich 1.
Heiterer Saisonausklang am Wiener Burgtheater.
Alfred Dresen inszeniert dort nämlich Jacques Offenbachs Orpheus in der Unterwelt und Maria Rennhofer war in einer der letzten Proben.
Das Burgtheater mutiert zunehmend zum Opernhaus, zumindest was den Spielplan betrifft.
Und Schauspieler wie Kirsten Dene, Martin Schwab, Wolfgang Gasser oder Robert Mayer versuchen ihr Bestes, um Jacques Offenbachs Operette Orpheus in der Unterwelt gerecht zu werden.
Was du willst, wenn das alles auf Blödsinn scheint?
Ich geh' mitten hinein in die Hölle mit dir.
Adolf Tresen inszeniert Offenbachs respektloses Antikenspektakel und hat eine eigene, sehr wienerische Textfassung erstellt, mit Pluto alias Wolfgang Gasser als Wiener Prolet und Orpheus alias Robert Mayer als Stardirigent mit entsprechenden Allüren.
Warum eigentlich überhaupt Offenbach am Burgtheater?
Robert Mayer hat eine Antwort darauf.
Also ich bin eigentlich sehr glücklich, weil ich auch immer gesagt habe, es gibt gewisse Operetten, dass man die am Burgtheater spielt, weil es neben der musikalischen Seite natürlich auch sehr viel sehr gute Dialoge gibt und überhaupt die Geschichte sehr sehr gut ist, dass man sich glaube ich auch als Schauspieler drüber wagen kann.
Als frustrierte Ehefrau Eurydike debütiert die junge Wienerin Stella Fürst mit höher und sichtbarer Musical-Erfahrung.
Und im Götterhimmel tummeln sich um Jupiter Branko Samarowski, unter anderem Maria Happl, Peter Matitsch und Kirsten Dehne.
Ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha,
Offenbachs beißende Gesellschaftssatire auf das bürgerliche Heldenleben des 19.
Jahrhunderts hat nach Meinung Robert Meiers auch heute noch Bedeutung.
Das ist natürlich auch eine Ehegeschichte zwischen Orpheus und Eurydike, die sich von ihrem Mann ebenso vernachlässigt fühlt.
Und dann sagt, naja, wenn er so ist, dann lässt er sich vielleicht ganz gerne von Pluto in die Hölle verführen.
Recht halbherzig stellt die Aufführung in Peter Schuberts Ausstattung die Bezüge zur Gegenwart her.
Orpheus dirigiert im Wiener Musikverein, die Unterwelt stellt sich als etwas abenteuerliche Schmuddel-Disco dar und Pluto, der Teufel, bietet sich als Burgtheaterdirektor an.
Meine Herrschaften, das Gerücht, dass der Prinzipal dieses Etablissements amtsmüde ist, veranlasst mich, folgenden heißen Tipp zu geben.
Ach, es ist ein Höllenposten.
Gehe doch auf den nächsten Wort.
Und der denkt sich, na, die Kosten, die Alarm, bleib mir erspart.
Na, da braucht's eine Erscheinung.
Da hilft nur noch ein Genie.
Premiere von Offenbachs Orpheus in der Unterwelt ist morgen Samstag im Wiener Burgtheater.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki will sich noch nicht festlegen, ob er 1999 noch einmal Spitzenkandidat für die SPÖ sein wird.
Franitzki sagte, für diese Entscheidung habe er noch drei Jahre Zeit.
Ob er noch einmal antreten werde, wisse er heute noch nicht.
Am Sonntag jährte sich zum zehnten Mal, dass Franz Franitzki Fred Sinowaz als Bundeskanzler nachgefolgt ist.
FPÖ-Obmann Haider verlangt eine Rückführung von arbeitslosen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in ihre Heimat.
Generell betroffen sein sollen arbeitslose Gastarbeiter, die erst maximal drei Jahre in Österreich leben.
Die Rückführung soll zunächst durch Auszahlung einer Prämie gefordert werden.
Haider kann sich aber auch einen gesetzlichen Zwang vorstellen.
Zu diesem Thema wird kommenden Dienstag auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden.
Europäische Union Der ständige Veterinärausschuss der EU berät in Brüssel über eine schrittweise Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch.
Landwirtschaftskommissär Fischler rechnet damit, dass ein Stufenplan frühestens beim bevorstehenden EU-Gipfel in Florenz beschlossen wird.
Das Wetter in Vorarlberg, Tirol und Kärnten scheint meist die Sonne, sonst ziehen von Norden immer wieder Wolken durch.
Die Temperaturen liegen meist zwischen 16 und 22 Grad, im Westen und in Kärnten auch etwas höher.
Freitag, 14.
Juni, das war unser Mittagsjournal.
Technisch betreut von Gerhard Mohn, Sendungsverantwortlicher war Wolfgang Wittmann und im Namen aller anderen Kollegen, die an diesem Mittagsjournal mitgearbeitet und mitgestaltet haben, verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
FPÖ-Obmann Haider hat vor wenigen Wochen ein zweites Ausländervolksbegehren angekündigt, falls die Regierung zu keiner schärferen Ausländerpolitik bereit sei. Die Freiheitlichen berufen eine Sondersitzung des Nationalrats ein, bei der der Bundeskanzler Vranitzky Auskunft über die zukünftige Ausländerpolitik geben soll. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider, Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Stadler, Ewald [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / FPÖ
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Opposition
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Regierung
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Parlament
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Pressekonferenz
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Migration
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Asyl
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Arbeitslosigkeit
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In einem historischen Treffen in Berlin hat die NATO Anfang Juni erste Schritte in Richtung einer Europäisierung des Verteidigungsbündnisses gemacht. Die NATO-Osterweiterung scheint seitdem realistischer. Nun Treffen die NATO-Verteidigungsminister erneut zusammen. Der russische Verteidigungsminister ist ebenfalls zu Gast.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1996.06.14 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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NATO
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Militär
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Sicherheit
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Außenpolitik
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Diplomatie
;
EU
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zum Saisonausklang inszeniert Adolf Dresen Jacques Offenbachs "Orpheus in der Unterwelt" am Burgtheater. Eine Vorschau. Einblendung: diverse Szenenausschnitte "Orpheus in der Unterwelt", Interview: Schauspieler Robert Meyer.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Meyer, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Burgtheater
Schlagworte:
Kultur
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Vokalmusik - Operette
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Interview
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Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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