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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.07.15
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Montagmittag, Zeit für ausführliche Informationen in einem Österreich 1-Mittag-Journal mit Manfred Kronsteiner.
Die Themen der Sendung.
Sicherheitspolitik und die strittige Frage NATO-Beitritt.
Wir informieren über den aktuellen Diskussionsstand.
Straßenabo für Autofahrer.
Roadpricing soll nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Schnell- und Bundesstraßen erfolgen.
Neues Rätselraten um Jeldzinsbefinden.
Termin mit dem US-Vizepräsidenten auf morgen verschoben.
Expansionstendenzen jüdischer Siedler, die arabischen Staaten protestieren.
Kriegsverbrecherprozess gegen Priebke, Plädoyer des Staatsanwalts.
Nordirlandkonflikt, weitere Spannungen.
Infizierte Lebensmittel in Japan, vor allem Schulkinder leiden an schweren Darmerkrankungen.
Itaka, das Boto-Strauß-Stück in den Münchner Kammerspielen mit Bruno Ganz.
Zunächst geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichsten Nachrichten in Meldungen von Christian Wehrschütz, gelesen von Christian Neheber.
Österreich.
Der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahlen, Hannes Swobodan, ist gegen einen baldigen Beitritt Österreichs zur NATO.
Sobota sagte, eine Debatte darüber sei zwar wünschenswert und notwendig, doch sei die wichtige Frage offen, ob die NATO ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands befürworte.
Sobota sprach sich gegen vorschnelle sicherheitspolitische Entscheidungen aus.
Im Gegensatz dazu hat der SPÖ-Abgeordnete Ciab einen relativ raschen Beitritt zur westlichen Allianz befürwortet.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums, Heide Schmid, hat Ciabs Vorstoß begrüßt, weil er durch eine Sicherheitsdiskussion in Gang gekommen sei.
Schmid sprach sich aber gegen einen NATO-Beitritt aus.
Das liberale Forum befürwortet einen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union, dem künftigen militärischen Arm der EU.
Beim heimischen Tourismus ist auch heuer wieder mit einem Rückgang von Nächtigungen zu rechnen.
Wegen des schlechten Wetters und der Konkurrenz durch Billigflüge erwarten die Tourismusmanager für heuer ein weiteres Nächtigungsminus von zwei bis drei Prozent gegenüber dem ohnehin schon schwachen Vorjahr.
Vor allem Kurzentschlossene, die mit dem Auto aus Österreich oder Deutschland kommen, sind bisher ausgeblieben.
Positiv zu Buche schlägt dagegen, dass wieder vermehrt Italiener wegen des gestiegenen Lehrerkurses in Österreich Urlaub machen.
Großbritannien, Nordirland.
Die Polizei hat in London mehrere mutmaßliche Terroristen verhaftet.
Außerdem wurden große Mengen von Materialien sichergestellt, mit denen Bomben hergestellt werden können.
Angaben über die Zahl der festgenommen und über die genauen Vorwürfe wurden zunächst nicht gemacht.
Es ist daher noch unklar, ob die Festnahme mit dem gestrigen Bombenanschlag auf ein Hotel in Nordirland zusammenhängt.
Die vergangene Nacht war relativ ruhig.
Nach Angaben der Polizei blieb das Ausmaß der Ausschreitungen in Nordirland weit hinter den Auseinandersetzungen der vergangenen sieben Tage zurück.
Russland, USA.
Präsident Yeltsin hat ein für heute Vormittag in Moskau geplantes Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Gore zunächst kurzfristig abgesagt und dann auf morgen verschoben.
Yeltsins Pressesprecher teilte mit, der Präsident habe einen zweiwöchigen Urlaub angetreten, den er in einem Sanatorium bei Moskau verbringen werde.
Dort werde er morgen mit Gor über den Krieg in Tschetschenien und über die NATO-Osterweiterung sprechen.
Der Vorfall hat neuerlich Spekulationen über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten ausgelöst.
Ministerpräsident Tschernomyrdin hat versichert, dass es Yeltsin gut gehe.
Die Außenminister der EU beraten in Brüssel über die Verlängerung des EU-Mandates in Mostar.
Die Außenminister müssen einen neuen EU-Verwalter für die Stadt finden, weil der spanische Diplomat Casado entgegen ursprünglichen Absichten seine Tätigkeit nicht bis Jahresende verlängern will.
Casado will höchstens noch bis zu den Wahlen in Bosnien im September die zwischen Moslems und Kuaten geteilte Stadt verwalten.
In Mostar ist in der vergangenen Nacht ein Sprengsatz explodiert.
Ob Menschen verletzt wurden, ist noch nicht bekannt.
Großbritannien.
Prinz Charles und Prinzessin Diana sind praktisch geschieden.
Ein Gericht in London hat ein vorläufiges Scheidungsurteil ausgesprochen.
Wenn niemand Einspruch erhebt, wird es am 28.
August offiziell in Kraft treten.
In der vergangenen Woche haben Charles und Diana die genauen Bedingungen ihrer Scheidung vereinbart.
Italien.
In Rom geht der Prozess gegen den früheren SS-Offizier Erich Priebke in die entscheidende Runde.
Am Vormittag hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen.
Er fordert für den 82-jährigen Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe.
Priebke wird beschuldigt, an der Erschießung von 335 Geiseln in den adriatinischen Höhlen im März 1944 maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.
Die Erschießung der Italiener wurde angeordnet, nachdem italienische Partisanen bei einem Überfall 33 deutsche Soldaten getötet hatten.
Österreich.
Bei der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es einen Solo-Sechser gegeben.
Ein Spiel aus Kärnten gewann 33,4 Millionen Schilling.
Die richtige Joker-Zahl hatten drei Spiele erraten, zwei Kärnten und ein Tiroler erhalten jeweils knapp 1,8 Millionen Schilling.
und damit zu den Wetteraussichten für Österreich die Prognose von Andreas Thiesner.
Heiß heute noch, ab morgen kommt frische Nordseeluft zu uns.
Zunächst macht sie sich besonders im Norden und Osten bemerkbar, übermorgen auch im übrigen Österreich.
Insgesamt in den nächsten Tagen zwar reichlich Sonne, aber auch Wolken und die höchsten Werte liegen meist um die 22 Grad.
Die aktuellen Meldungen in den Landeshauptstädten Jestheiter, die aktuellen Temperaturen Wien und Eisenstadt 27 Grad, St.
Pölten, Linz und Salzburg 26, Innsbruck 25, Bregenz 23 und Graz und Klagenfurt 27 Grad.
Und bis auf 30 oder 31 Grad steigen die Temperaturen noch, ein recht sonnigerer Nachmittag heute.
Vor allem im Mühlwald und im Weinviertel, aber auch im Bergland von Salzburg ostwärts allerdings Wolken und einige gewittrige Regenschauer.
Morgen dann am Vormittag eher bewölkt im Bergland und im Süden, am Nachmittag wird sich allmählich überall die Sonne durchsetzen.
Zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland windig morgen und etwa 20 bis 23 Grad, sonst aber noch bis zu 26 Grad.
In 2000 Meter morgen zwischen 6 Grad auf Wraxen und Schneeberg und 11 am Adlberg.
Am Mittwoch überall kühler um die 22 Grad, aber oft sonnig.
Einige gewittrige Regenschauer, besonders von Vorarlberg bis Salzburg.
Soviel zu den Wetteraussichten.
Es ist mittlerweile sieben nach zwölf geworden.
In einem Profilinterview hat sich Josef Tschapp, Ex-Bundesgeschäftsführer und immer noch Nationalratsabgeordneter der SPÖ, für einen kurzfristigen Beitritt zur NATO ausgesprochen.
Innerhalb der SPÖ sorgt diese Äußerung für Wirbel.
Schließlich ist die Neutralität in den letzten Jahrzehnten eine Art Dogma der Sozialdemokratie gewesen.
Bereits vor einigen Wochen hatte Hannes Swoboda, EU-Spitzenkandidat der SPÖ, für eine ähnliche Aussage Rüffel des Kanzlers einstecken müssen.
Fritz Dittlbacher hat Swoboda gefragt, ob er sich nun Rückenwind für seine Position erwarte.
Für Bruno Kreisky war die Neutralität noch der wichtigste Eckpfeiler seiner Außenpolitik gewesen.
Die Paktfreiheit Österreichs wurde damals zu einem zentralen Bestandteil der nationalen Identität und die SPÖ zu einer Art Kralshüterin des Neutralseins.
Doch auch bei den Sozialdemokraten mehren sich in letzter Zeit erste Abschiedsgrüße an dieses Produkt des Kalten Krieges.
Joseph Chaps Vorstoß für einen kurzfristigen Beitritt zur NATO ist nicht die erste einschlägige Äußerung.
Vor ihm hatte schon Hannes Svoboda, der EU-Spitzenkandidat in der SPÖ, mit ähnlichen Überlegungen aufwachen lassen.
Svoboda ist einer der profiliertesten Außenpolitiker der heimischen Sozialdemokraten.
Und er findet Chaps Vorstoß übereilt.
Zuerst einmal müsse die NATO ihre Karten auf den Tisch legen, meint er.
Und ein NATO-Mitglied Österreichs könne es nur geben, wenn etwa die Entwicklung in Richtung Friedensbündnis gehe.
Und wenn auch Russland in diese Überlegungen einbezogen würde.
Daher gelte auch zunächst einmal.
Sich die Entwicklungen anzuschauen ist richtig.
Und das, was die Sozialdemokratie machen muss und machen wird, ist eine Diskussion.
Prozess beginnen, auch in den eigenen Reihen, wo wir versuchen, rational die NATO einzuschätzen, aber auch gleichzeitig gewisse Wege und Bedingungen vorgeben, unter denen wir uns vorstellen können, in diesem gesamteuropäischen Sicherheitssystem natürlich auch einen Platz der Verantwortung einzunehmen.
Aber wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann ist die Frage derzeit noch, ist die NATO eine sympathische Vereinigung oder ist sie doch weiterhin eine unsympathische Vereinigung?
Aber wenn sie eine sympathische ist, kann man beitreten.
Neutralität heißt aber doch, weder sympathischen noch unsympathischen Vereinigungen beizutreten.
In einer gesamteuropäischen Struktur, die wirklich eine neue Solidarität und eine Hilfsgemeinschaft ist, muss natürlich auch diese militärische Komponente beachtet werden.
dann muss auch Österreich Ja sagen zu einer umfassenden Solidarität.
Österreich wird dann auch eine Beistandspflicht etwa für andere EU-Staaten übernehmen müssen, auch militärisch.
Das ist richtig.
Ich wünsche mir aber, dabei bleibe ich, zuerst die Beistandspflicht im Gebiet der Wirtschaft, des Sozialen zum Beispiel auch, was die Arbeitsplatzbeschaffung betrifft etc.
Aber am Ende dieses Prozesses steht auch diese Beistandspflicht.
Und wer soll diese Beistandspflicht nun wahrnehmen?
Josef Zschab hat dabei als erster Sozialdemokrat die Entwicklung hin zum Berufsheer vorgeschlagen.
Seit dem Bürgerkrieg im Februar 1934 war das für die SPÖ stets ein Tabu.
Damals hatten Berufssoldaten in Bundesheereinheiten auf Gemeindebauten geschossen.
Doch angesichts der Auflassung des Wehrpflichtsystems in Ländern wie Holland oder Frankreich ist hier auch in der SPÖ einiges in Bewegung.
Hannes Swoboda?
Ich glaube, die alte Angst, dass wir ein Berufsheer
gegen die eigene Bevölkerung wendet, besteht zumindest aus meiner Sicht nicht.
Das Zweite ist natürlich eine Durchrechnung.
Man kann gerade in Zeiten wie diesen nicht einfach Strukturen verändern, ohne sich zu überlegen, was kostet das?
Das heißt, Berufs- oder Milizia ist für Sie eine Frage der Kosten und nicht der Ideologie?
Würde ich so sagen, ja, absolut.
Im Zweifelsfall ist es eine Frage der Kosten und absolut nicht mehr der Ideologie.
Denn Zeitraum sowohl für Berufsherr als auch für einen NATO-Beitritt setzt Svoboda aber viel großzügiger an als Ciab.
Vier bis fünf Jahre würde es auf alle Fälle noch dauern, bevor es hier zu konkreten Schritten kommen würde.
Fritz Dittlbacher über die SP-Diskussionen zu Sicherheitspolitik und NATO-Beitrittsfrage.
Die Chefin des liberalen Forums, Heide Schmidt, sieht es als positiv an, dass die SPÖ nach und nach ihre starre Haltung in der Sicherheitspolitik aufgebe.
Ich begrüße jedenfalls, dass eine offene Diskussion darüber jetzt stattfindet.
Denn sobald es auch SPÖ-Mandatare gibt, die in diese Diskussion einsteigen, gibt es jedenfalls Argumentation.
Und eine öffentliche Argumentation wird meiner Meinung nach dazu führen, dass man einfach die Positivseiten eines Vollbeitritts zur WEU klarer machen kann.
Das heißt, das Ablocken, die Diskussionsverweigerung, wie sie von Wranitzki als Order ausgegeben wurde, das jedenfalls scheint mir aufgeweicht.
Mit welchem Ergebnis, vermag ich nicht zu beurteilen, aber mir scheint der Dialog jedenfalls das Wichtige zu sein.
Und ich möchte einen Unterschied jetzt machen, was die Liberalen betrifft.
Mir geht es nicht darum, dass Österreich direkt der NATO beitritt.
Unsere Position ist die, in die WEU einzutreten und die WEU zu einem tauglichen europäischen Sicherheitsinstrument zu machen.
Dass man damit vielleicht auch zugleich Mitglied der NATO werden muss, ist für mich eine Folgeerscheinung allenfalls.
Und ich versperre mich nicht vor dieser Folgeerscheinung.
Aber Folgeerscheinung ist etwas ganz anderes als Zielorientierung.
sagt Heidi Schmidt.
Und vom liberalen Forum nun zu den Grünen.
Der grüne Klubobfrau-Stellvertreter Alexander Van der Bellen hält fest, die Position der SPÖ zum Thema NATO-Beitritt Österreichs sei sehr widersprüchlich.
Klar scheint man zu sein, dass mittlerweile die Grünen die einzige Partei sind, die die Fahne der Neutralität hochhalten, die natürlich mit einem NATO-Beitritt unvereinbar wäre.
Ich glaube, es gibt nach wie vor völkerrechtliche Bindungen, die nicht außer Acht zu lassen sind.
Außerdem hat meines Wissens noch keiner der NATO-Befürworter thematisiert, ob er sich nun die Stationierung von Atomwaffen in Österreich vorstellen kann oder nicht.
Und schließlich muss ich als Ökonom sagen,
Die Kosten dieser Alternative müssen noch einmal diskutiert werden.
Im NATO-Durchschnitt geben die einzelnen Staaten etwas mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus, also für das Militärwesen insgesamt.
Und die niedrigsten Werte in Belgien und in Kanada liegen bei 1,8 Prozent des Sozialprodukts.
Das heißt, wenn wir auch nur den Wert von Belgien erreichen wollten im Militäretat, dann sind das 20 Milliarden mehr für das Bundesheer.
Es ist legitim, über die Neutralität und den NATO-Beitritt zu debattieren.
Es darf ja kein Diskussionsverbot geben in Österreich.
Aber ich meine, genauso legitim ist es zu verlangen, zu sagen, was diese Alternative kosten wird und wie sich die Befürworter eines allfälligen NATO-Beitritts die Finanzierung vorstellen, via Steuererhöhungen oder eine Kürzung anderer Ausgaben und wenn ja, welche Ausgaben.
Und außerdem findet Van der Bellen, vor einem etwaigen NATO-Beitritt müsste es eine Volksabstimmung geben.
Zur aktuellen Debatte um NATO und WEU-Beitritt hat gestern auch der bekannte Friedensforscher Johann Galtung Stellung genommen.
Galtung, der bei der Internationalen Sommerakademie des Schleininger Friedensforschungszentrums den Schlussvortrag hielt, geht von der These aus, dass Staaten nicht in der Lage sind, dauerhaften Frieden zu sichern.
Und die EU, gerade unter neuen Bedingungen, sei auf dem Weg zu einem Superstaat.
Das internationale Staatensystem sei, so Galtung, eine Irrenanstalt.
Also könnte man sagen, dass Österreich ist zur Wiederaufnahme im Irrenanstalt bereit.
Und das ist also, wie ich es sage, selbstverständlich kein Kompliment.
Ich meine also im gewalttätigen Staatensystem, wo es keine Sperrklauseln gibt im Sinne von Neutralität und vielleicht ein gewisser Gewaltverzicht mit Ausnahme von defensiver Verteidigung.
sagt Johann Galton.
Und in der zweiten Journalhälfte erwarten wir auch eine Stellungnahme des Bundeskanzlers Franz Franicki zu den Themen NATO und WEU-Beitritt.
Zu einem ganz anderen Thema jetzt.
Diese Woche wird der Umweltminister Martin Bartenstein nach Genf zur Klimakonferenz fahren.
Die zuständigen Ressortleiter werden dort über Möglichkeiten des Klimaschutzes diskutieren.
Beim Studiengespräch mit Bartenstein war Thomas Langpaul.
Die von der Erderwärmung existenziell bedrohten Inselstaaten und die EU sind die einzigen, die ein Motor in der weltweiten CO2-Reduktion sein könnten, sagt der österreichische Umweltminister Martin Bartenstein.
Doch auch ein Motor muss sich erst selbst in Gang setzen, um etwas bewegen zu können, sagt Bartenstein in Richtung seiner Kollegen.
Wenn sich, so wie im bisherigen Verlauf der Konferenz in Genf, auch weiterhin nichts bewegt, prophezeit Bartenstein Dramatisches.
ist noch viel zu wenig bekannt, auch in Österreich.
Selbst wenn wir es schaffen, unsere derzeitigen CO2-Emissionen weltweit um die Hälfte zu reduzieren, dann sagen uns die Experten heute in einer Einmütigkeit, die, glaube ich, deren Position als sehr eindeutig erscheinen lässt, dann wird sich im nächsten Jahrhundert die Temperatur der Erdatmosphäre um 2 Grad Celsius erwärmen.
erhöhen und dann werden die Spiegel der Weltmeere um rund 50 Zentimeter steigen.
Und von einer Reduktion um die Hälfte ist bei internationalen Konferenzen wie derzeit in Genf freilich noch lange keine Rede.
Auch für den Vorstand des österreichischen Klimabeirates Stefan Schleicher ist die Erderwärmung schon lange keine graue Theorie mehr.
Die Realität hat auch Österreich eingeholt und das trotz des heurigen verregneten Sommers.
Österreich ist davon betroffen,
Die Gletscher in Österreich gehen massiv zurück.
Das können Sie vergleichen, wenn Sie einfach auf Bilder schauen von den Gletscherzungen vor 20 Jahren, wie die jetzt aussehen.
Die Seiten einer geschlossenen Schneedecke, die werden zurückgehen.
Die Tourismusindustrie stellt sich bereits jetzt
darauf ein, dass ich damit rechnen muss, dass der Winterfremdverkehr davon massiv betroffen sein wird.
Konsequenzen für den Umweltminister, eine gültige weltweite Reduktionsziele für CO2 und eine weltweite nachhaltige Energiepolitik.
Mit den Zielen, die sich Österreich in diesen Bereichen gesetzt hat, sei man auf dem richtigen Weg, sagt Bartenstein.
Jetzt gelte es, auch andere zu überzeugen.
Und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Thomas Langpaul hat berichtet.
Und auch die ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahlen und ehemalige Umweltministerin Marilis Fleming hat sich heute zu diesem Thema vernehmen lassen.
Ihr Standpunkt ist ein durchaus differenzierter.
Sie plädiert für Behutsamkeit.
Es ist natürlich in Zeiten, in denen Arbeitsplätze das Thema ist, das den Menschen am meisten am Herzen liegt, ist es wahnsinnig schwer, von Regierungen zu verlangen, Maßnahmen zu setzen, die möglicherweise im wirtschaftlichen Bereich
noch ärgerere Katastrophen hervorrufen.
Und diese Balance zwischen sozialer Erträglichkeit, Verträglichkeit und Klimaschutz ist einfach notwendig.
Ich kann natürlich nicht irgendwo einmal anzeigen, du musst jetzt deinen Kühlschrank abstellen, denn der Kühlschrank hat noch immer einen FCKW in den Leben.
Du darfst den nicht verwenden.
Weg mit dem Kühlschrank.
Sollen die Menschen dann verhungern und keine frische Milch für ihre Kinder haben?
Das wird nicht gehen.
Man wird die Balance suchen müssen.
Denn ich habe nichts davon, die Umwelt zu retten und die Menschen zugrunde gehen zu lassen.
Gibt Marie-Lise Fleming von der ÖVP zum Thema Klimaschutz zu bedenken.
Wer ab dem nächsten Jahr auf österreichischen Autobahnen unterwegs sein will, muss Maut zahlen, und zwar in Form des Maut-Pickles.
Die Politiker denken aber schon weiter und arbeiten an der nächsten Stufe der Straßenmaut, dem Road-Pricing.
Damit wird nicht mehr einmal im Jahr eine Pauschalgebühr eingehoben, sondern immer dann kassiert, wenn man die Autobahn tatsächlich benutzt.
Jetzt gibt es eine erste Liste, auf welchen Straßen die Autofahrer künftig bezahlen werden müssen.
Ernst Wainisch informiert.
Die Liste umfasst all jene Strecken, auf denen man nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums in der Zeit nach dem Mautpickerl elektronisch abkassieren wird.
Auffallend dabei, nicht nur für die Benützung der Überlandautobahnen soll bezahlt werden, im Wirtschaftsministerium überlegt man auch, die Stadtautobahnen und einige Bundesstraßen in das Road-Pricing-System mit einzubeziehen.
Einige Beispiele.
Wer die Wiener Südosttangente benutzt, soll künftig zahlen.
Genau dasselbe gilt, laut Entwurf, für die Donauuferautobahn oder die Linzer Autobahn.
Allerdings mit einer Einschränkung.
Die Stadtautobahnen werden zwar grundsätzlich Mautstrecken, wer aber innerhalb des Stadtgebietes auf- und wieder abfährt, wird nichts zahlen müssen.
Das ist also ein wesentlicher Unterschied zum Pickerl, das ja auch für Stadtautobahnen nötig ist.
Beim Roadpricing muss für die Südostangente nur bezahlen, wer von ausserhalb auf der Autobahn nach Wien kommt.
Bemautert werden auch viele Schnellstraßen wie die Semmering-Schnellstraße, die Adelberg-Schnellstraße oder die Kremser-Schnellstraße mit Ausnahme der Donaubrücke.
Aber auch Bundesstraßen könnten in das elektronische Mautsystem einbezogen werden.
So soll die Fahrt auf der Reschenbundestraße beim geplanten Landecker Tundl bald etwas kosten.
Überhaupt werden all diese Strecken nicht auf ihrer gesamten Länge mit dem Roadpricing-System ausgestattet, sondern nur Teilstücke.
Kassiert wird dann wohl an besonders stark befahrenen Abschnitten.
Soviel zum Themenkomplex Roadpricing.
20 nach 12 ist es mittlerweile geworden.
Im Zusammenhang mit dem Mord an einem georgischen Geschäftsmann, dem Verbindungen zur sogenannten Russen-Mafia nachgesagt werden, in der Wiener Innenstadt taucht immer wieder der Name des österreichischen Geschäftsmannes und Bauunternehmers Leopold Bausbeck auf.
Bausbeck hat in den letzten Jahren das Bestehen der Sowjetunion und später vor allem in Georgien
aber auch in Russland mit Hotel und anderen Bauprojekten fußgefasst.
Ein Blick auf die Firmen des Ingenieurs Leopold Bausbeck von Herbert Hutter.
Der Name des Mordopfers, David Wladimirovitsch Sannikidze, taucht in zwei der rund zehn Firmen auf, in denen Leopold Bausbeck entweder das Sagen hat oder maßgeblichen Einfluss.
Da ist zunächst die Touristikmarke Marco Polo für Hotels und Reisen in den Kaukasus zu nennen, wobei auch Heli-Skiing angeboten wird.
Die Firma heißt ABV Leasing & Hotel Invest GSMBH und wurde 1988 gegründet.
Als Geschäftsführer ist neben Leopold Bausbeck auch David Sanikice registriert.
Die ABV Leasing & Hotel Invest ist zwischen 10 und 38 Prozent an insgesamt acht Hotelbetrieben beteiligt.
Der Rest wird von russischen und georgischen Partnern gehalten, meist Gebietskörperschaften oder sonstige staatliche Rechtsträger, weist der Kreditschutzverband von 1870.
Die Hotels stehen in Moskau, Sankt Petersburg, Novgorod, in Georgien dann in Tiflis und in Gudauri im Kaukasus.
Das ist das Ziel der Marco Polo Helis King Angebote.
Die Marke Marco Polo wurde 1992 nach einer Pleite erworben.
Vergangenes Jahr wurde ein Hotel in Almaty, der Hauptstadt von Kasachstan, eröffnet.
Der Umsatz wird insgesamt mit 140 Millionen Schilling angegeben, hier dürfte es sich aber nur um den Umsatz handeln, der den österreichischen Beteiligungen zuzuschreiben ist.
Die zweite Firma, in der David seine Kitze genannt wird, ist die im September 1990 gegründete Hovag Handels AG.
Dort ist er gemeinsam mit den Ex-Ministern Leopold Graz und Karl Blecher als Aktionär genannt, mit Einzahlungen von je 300.000 Schilling.
Diese Hovag Handels AG befasst sich mit der Versorgung von Hotelbetrieben und das sind hauptsächlich jene der ABV-Firmengruppe.
Auch hier wird der Umsatz relativ bescheiden mit 35 Millionen Schilling angegeben.
Ganz bescheiden gibt sich eine offenbar übergeordnete Holding, die im April 1990 gegründete Baal Holdinges MbH mit den gerade noch erlaubten 500.000 Schillingern Kapital.
Vier Fünftel entfallen dabei auf Leopold Bausbeck, ein Fünftel auf seine Frau Meri, eine georgische Dolmetscherin, die er Mitte der 80er-Jahre geheiratet hatte.
Als verbundene Gesellschaften führt der Kreditschutzverband von 1870 allerdings viel größere Firmengeflechte an.
Die PAL ist Aktionärin der Markhotel Hotel AG, dann werden noch die ABV Leasing und Hotel Invest genannt, mit den acht Hotels in der ehemaligen Sowjetunion, sowie die Hovak Handels AG.
Alles in allem also ein knappes Dutzend Firmen in den Bereichen Hotels und Immobilien, mit denen Leopold Bauspeck in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion tätig ist.
Und wie gesagt, in zweien davon ist auch David seine Kitze offiziell im österreichischen Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer erwähnt.
Und jetzt zu Nordirland, wo die Lage weiterhin angespannt bleibt.
Heute noch will die britische Regierung im Unterhaus eine Erklärung zu der Lage in Nordirland abgeben.
In Derry, der zweitgrößten Stadt der britischen Provinz, herrschte gestern Nacht relative Ruhe.
Zwar wurden einige Autos in Brand gesteckt,
Die Ausschreitungen waren aber weit weniger heftig als in den vergangenen Tagen.
Heute Nachmittag könnte sich die Situation allerdings wieder etwas zuspitzen.
Da findet nämlich in Derry das Begräbnis jenes ehemaligen IRA-Kämpfers statt, der bei einer Demonstration vergangene Woche tödlich verletzt worden war.
Derry hat immer schon eine zentrale Rolle im Nordirland-Konflikt gespielt.
Über die nordirische Stadt und ihre Bedeutung informiert sie jetzt Christian Lieninger.
Den einzigen Toten der jüngsten Unruhen in Nordirland hat es in London Derry gegeben.
Jener Stadt, in der die Eskalation des Konflikts zwischen Protestanten und Katholiken Ende der 60er Jahre ihren Ausgang genommen hat.
Jener Stadt auch, in der die IAA damals aus der Bedeutungslosigkeit zur führenden Untergrundorganisation der Katholiken aufstieg.
Und jener Stadt, die im Zuge der Unruhen wahrscheinlich am schlimmsten in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Heute erinnern in Terry nur noch Wandmalereien, Gedenktafeln und Festungsanlagen der Polizei an das, was sich hier in den späten 60er, den 70er und den 80er Jahren ereignet hat.
Die Einwohner Terrys haben es allerdings nicht vergessen und daher werden auch tausende von Trauergästen bei dem heutigen Begräbnis erwartet.
Begonnen hatte der Konflikt in Derry nicht als eine militärische Auseinandersetzung.
Am Anfang standen friedliche Demonstrationen der sogenannten Bürgerrechtsbewegungen.
Demonstrationen, wie es sie Ende der 60er Jahre in vielen Ländern gab.
Die Demonstranten von Derry waren Katholiken, Menschen, die sich gegen die tagtägliche Benachteiligung gegenüber den Protestanten auflehnten.
Ihr Ziel war nicht die Vereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland, wie das später die IAA forderte, sondern einfach ein Ende der Diskriminierung am Arbeitsplatz, ein Ende der oft willkürlichen Festnahmen durch die Polizei und was in Derry noch dazukam, eine Änderung des von Katholiken als unfair empfundenen Wahlsystems.
In der 90.000-Einwohner-Stadt, der zweitgrößten in Nordirland, hatten nämlich die Protestanten die Mehrheit im Stadtrat und damit auch das Sagen.
Und das, obwohl die Einwohner Derrys überwiegend katholisch waren.
Die protestantisch kontrollierte Polizei verbot die Protestmärsche allerdings, und als sie dann doch standen, gingen sie brutal gegen die Demonstranten vor.
Aus friedlichen Protesten entwickelten sich bald Unruhen.
Die Katholiken errichteten Barrikaden und ließen Polizeistreifen nicht mehr in ihre Viertel durch.
Wandmalereien auf Häusern, wo es heißt, sie betreten jetzt das freie Derry, erinnern noch an jene Zeit, als die Katholiken ihre Viertel selbst verwaltet haben und jeden Versuch der Polizei, diese Viertel zu betreten, mit Steinen und Molotow-Cocktails beantwortet haben.
In Derry herrschte damals praktisch Krieg.
Und das ist auch jene Zeit, in der die zuvor zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte IAA wieder zum neuen Leben erwachte.
Sie organisierte die Verwaltung und die Verteidigung der katholischen Viertel und sie fand wieder Zulauf unter den oft arbeitslosen katholischen Jugendlichen von Derry, die über das brutale Vorgehen der Polizei empört waren.
Wegen der Eskalation der Gewalt verlandet Derry dann auch 1969 die erste Stadt, in die die britische Regierung Armeetruppen entsandte.
Von den Katholiken wurden diese Soldaten zuerst begrüßt, hoffte man doch, dass die als parteiisch verrufene Polizei durch die Soldaten abgelöst würde.
Ihren Ruf als unparteiische Ordnungsmacht verspielte die britische Armee aber spätestens 1972.
Bloody Sunday wird jener Tag genannt, der für die Katholiken inzwischen zum Symbol für den Terror durch die offizielle Staatsmacht geworden ist.
Die Armee schoss an jenem Tag, dem 30.
Jänner 1972, in eine Demonstration.
14 Menschen wurden getötet.
Schauplatz war wieder einmal Derry.
In den folgenden Jahren führte die IAA in Derry ihre wohl militärisch schlagkräftigste Kampagne aus.
Anfang der 80er Jahre schaute die Innenstadt aus wie nach einem Luftbombardement.
Jedes zehnte Haus war zerstört.
Zerstört durch Bomben der IAA.
Das Kalkül der Kämpfer war, dass Großbritannien wegen des hohen wirtschaftlichen Schadens bald das Interesse an Nordirland verlieren würde.
Inzwischen ist Derry weitgehend wieder aufgebaut.
Die Bomben gehören der Vergangenheit an.
Doch die Wunden des Konflikts sind geblieben.
Das zeigt sich auch daran, dass es bis heute keinen einheitlichen Namen für die Stadt gibt.
Für die Katholiken und auch etliche der einheimischen Protestanten heißt die Stadt Derry, wie schon im Mittelalter.
Der offizielle Name hingegen, wie er etwa auf britischen Landkarten zu finden ist, ist Londonderry.
Jener Name?
den die britischen Eroberer der Stadt im 17.
Jahrhundert gegeben haben, um dadurch ihre Verbundenheit zu ihrer alten Heimat auszudrücken.
Derry oder Londonderry, Christian Lieninger hat berichtet.
In Brüssel sollen heute die Außenminister der Europäischen Union darüber entscheiden, ob die EU ihr Mandat in Mostar verlängern soll.
Die zwischen Moslems und Kroaten geteilte Stadt wird seit 1994 von der EU verwaltet, nächste Woche läuft das Mandat ab.
Der EU-Verwalter von Mostar, Ricardo Pérez-Casado, beantragte jedoch nach den jüngsten Kommunalwahlen eine Verlängerung der Verwaltungsarbeit der EU.
Mostar ist aber nur eines der zahlreichen Tagesordnungspunkte bei dem heutigen Außenministertreffen vor der Sommerpause, berichtet Günther Schmid.
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause müssen sich die EU-Außenminister durch eine lange Tagesordnung durchkämpfen.
Sie reicht von einer Diskussion über das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate bis zu einer Debatte über die Menschenrechtssituation in Myanmar, dem ehemaligen Burma.
Am spektakulärsten dürften aber einige Unmutsäußerungen, vielleicht sogar Drohgebärden in Richtung Washington ausfallen.
Dort ist ja ein Gesetz in Kraft getreten, das weltweit Unternehmen, Manager und sogar deren Familienangehörige mit Sanktionen bedroht, wenn sie zu enge Handelsbeziehungen mit Kuba pflegen.
Frankreich, Großbritannien und auch Kommissionspräsident Chuck Santa wollen damit Gegenmaßnahmen drohen.
Die Kommission hat jedenfalls schon eine Liste mit möglichen Sanktionen angefertigt.
Für Österreich direkt könnte die amerikanische Politik dann unangenehm werden, falls die USA dieses System auch auf andere Länder wie Libyen ausweiten.
Auch um Probleme in unserer Nachbarschaft geht es heute.
Die Schweiz verhandelt seit längerem mit der Union über bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit, dem Alpentransit, Forschungszusammenarbeit und Flugrechte.
Nach einigen Fortschritten haben sich zuletzt die Fronten verhärtet.
Während südliche EU-Länder finden, die Schweiz wolle sich die Rosinen aus dem Integrationskuchen herauspicken, nimmt in der Schweiz selbst die Europafeindlichkeit zu.
Deutschland und Österreich wollen dagegen zu einem möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen kommen, wobei aber vor allem Österreich an klaren Transitregelungen interessiert ist, damit ein Teil des derzeitigen Umwegtransits wieder zurück in die Schweiz verlagert wird.
Heute suchen die Außenminister eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen.
Günter Schmidt aus Brüssel.
Eine Verschiebung im Terminkalender Brice Yeltsins sorgt wieder für internationales Rätselraten rund um den tatsächlichen Gesundheitszustand des russischen Präsidenten.
Für heute war ein Treffen Yeltsins mit dem US-Vizepräsidenten Al Gore angesetzt.
Dann kam die Absage aus Moskau.
Yeltsin habe kurzfristig einen Urlaub angetreten.
Offenbar, um die Gerüchte rund um die körperliche Verfassung des Staatspräsidenten nicht überkochen zu lassen, hieß es dann, das Treffen werde am morgigen Dienstag zustande kommen.
In Barwicha bei Moskau, wo Jelzin in einer Staatsdatscha Ferien macht und wo sich auch sein Leibsanatorium befindet.
Aus Moskau, Elisa Wasch.
Boris Jelzin, Russlands gerade erst wiedergewählter Präsident, gibt wieder einmal Rätsel auf.
War er seit seinem letzten öffentlichen Auftritt kurz nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen überhaupt im Kreml?
Oder hat er sich die ganze Zeit im Sanatorium Barwicha bei Moskau aufgehalten, wo er sich schon im vergangenen Herbst wochenlang von einem Herzanfall erholt hatte?
Heute früh jedenfalls sollte er den amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore im Kreml empfangen.
Gore hält sich zu einer zweiten Sitzung der gemischten russisch-amerikanischen Kommission für Wirtschafts- und technische Fragen in Moskau auf.
Doch als Gohrs Begleitung im Kreml eintraf, hieß es, wir bedauern, der Präsident hat sich Urlaub genommen.
Gohr, von Journalisten darauf angesprochen, reagierte eisig.
Seine Umgebung versicherte, sie hätte von Jelzins Abwesenheit zur gleichen Zeit erfahren wie die Medien.
Im Kreml bemühte man sich danach, das, gelinde gesagt, ungewöhnliche Verhalten auf zweierlei Arten zu entschärfen.
Einerseits wurde versichert, das Treffen zwischen Jelzin und Gohr werde, mit einem Tag Verspätung, morgen stattfinden.
Allerdings nicht im Kreml, sondern im Sanatorium Barwicha.
Andererseits erklärte jetzt ins Pressesprecher Sergei Medvedev, der Präsident habe sich am Sonntag kurzfristig entschlossen, ein paar Tage Urlaub zu machen, um sich von den Strapazen des Wahlkampfes zu erholen.
Dies sei genau der richtige Zeitpunkt für ein bisschen Ausspannen, nicht weit von Moskau, zumal das Wetter in und rund um die russische Hauptstadt gerade jetzt besonders schön sei.
Wirklich überzeugend wirkt das alles nicht.
Immerhin hatte Jelzin im vergangenen Jahr zwei Herzanfälle und musste sich monatelang auskurieren lassen.
Und der 65-jährige Präsident hat vor der ersten Wahlrunde vier Monate lang einen Wahlkampf geführt, der auch einen jüngeren, gesünderen Mann sicherlich stark beansprucht hätte.
Jelzin hat nicht nur dutzende Auftritte absolviert und bei Rockkonzerten öffentlich getanzt,
Er hat vor allem das ganze Land, das sich ja über elf Zeitzonen erstreckt, kreuz und quer bereist, ohne sich einen Moment Ruhe zu gönnen.
Und er hat sofort nach der ersten Wahlrunde wichtige und für ihn sicherlich nicht einfache Personalentscheidungen getroffen und seine engsten Mitarbeiter, an die er seit Jahren gewöhnt war, wie seinen Leibwächter Alexander Korsakow zum Beispiel, entlassen.
Dass er Erholung braucht, leuchtet also jedem in Russland ein.
Dass er aber den amerikanischen Vizepräsidenten einfach vor verschlossener Türe stehen lässt, versteht hier jeder nur als Anzeichen dafür, dass es trotz aller gegenteiliger Erklärungen seiner Umgebung um seine Gesundheit schlechter bestellt ist als bisher angenommen.
Die Unruhe darüber ist aus zwei Gründen gewaltig.
Erstens soll er am 9.
August feierlich zum zweiten Mal seinen Amtszeit als Präsident leisten.
Wenn er dazu nicht in der Lage sein sollte, müssen die Präsidentenwahlen vermutlich wiederholt werden, mit ungewissem Ausgang und vor allem mit der Folge, dass die Unsicherheit in Russland zumindest bis zum Ende dieses Jahres anhält.
Zum anderen ist, falls Yeltsin tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen, die Gefahr eines gewaltigen Machtkampfes zwischen Ministerpräsident Schernomyrdin auf der einen und dem neuen russischen politischen Star Alexander Lebed auf der anderen Seite fast schon vorprogrammiert.
Und auch dies würde wenig zur Stabilisierung der Lage in Russland beitragen.
Genau daraus haben aber all jene gehofft, die im zweiten Wahlgang, oft trotz größter Zweifel, noch einmal die Eltsin ihre Stimme gegeben haben.
Auf ein bisschen Stabilität in Russland.
Zumindest für die kommenden vier Jahre.
Susanne Scholl, Moskau.
Es ist fünf Minuten nach halb eins.
Aus Ägypten, Syrien und den Staaten des Arabischen Golfes hagelt es Vorwürfe gegen Israel, den nahöstlichen Friedensprozess zu untergraben.
Der Grund?
Die israelischen Siedler zeigen deutliche Expansionstendenzen in den besetzten Gebieten.
Sie planen den Ausbau ihrer Anlagen und wollen eine Verdreifachung oder sogar Vervierfachung der Siedleranzahl im Westjordanland und im Gazastreifen durchsetzen.
Durch die neue konservative Regierung fühlen sie sich in ihren Expansionsbestrebungen auch noch bestärkt.
Ben Segenreich mit Details.
Benjamin Netanyahu ist von seiner Amerika-Reise heimgekehrt und noch immer gebärdet sich der israelische Premier wie eine Sphinx, was seine nahostpolitischen Pläne betrifft.
Apropos Sphinx, vielleicht wird der ägyptische Präsident Hosni Mubarak mehr aus Netanyahu herausbekommen, wenn die beiden diese Woche in Alexandria zusammentreffen.
Eine der heikelsten Fragen, in denen Netanyahu eine Linie festlegen muss, ist jene der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Gazastreifen.
Nach den vier mageren Jahren unter der Linksregierung wittern die Siedler jedenfalls, dass ihre Zeit
gekommen ist und träumen davon, ihre Zahl zu verdreifachen oder gar zu vervierfachen.
Unter Rabin und Peres war die Siedlungstätigkeit ja stark gedrosselt worden.
Neue Siedlungen wurden überhaupt nicht gegründet, zugelassen wurde die Entwicklung bestehender Siedlungen, besonders in der Umgebung von Jerusalem.
Aber Netanyahu brachte in Washington darauf, dass in den letzten vier Jahren die Siedlerbevölkerung um 50 Prozent gewachsen sei und das sei eine Richtlinie für die kommenden vier Jahre.
US-Präsident Bill Clinton wieder war bemüht, diplomatisch zu bleiben.
Natürlich ist Washington gegen die Siedlungstätigkeit, aber zumindest vorläufig, sprich bis zu den amerikanischen Wahlen, wird man eine Kollision mit der neuen israelischen Regierung vermeiden.
Entschieden sei jedenfalls noch gar nichts, betont Netanyahu, und die Politik werde von der Regierung bestimmt werden und nicht von irgendwelchen Interessensgruppen.
Damit meint er den Siedlerrat, der nun immer lauter mit den Hufen scharrt.
Die Siedler sind rund 130.000 an der Zahl und wenn es nach innen geht, sollen bis zu 500.000 dazukommen.
Man will zunächst fertige Wohnungen füllen, deren Verkauf die vorige Regierung gestoppt hat.
Dann will man bestehende Siedlungen massiv ausbauen und einer Version zufolge gibt es auch Pläne zur Errichtung von rund 10 neuen Siedlungen.
Das alles sind zunächst nur Wunschvorstellungen der Siedler, aber die Palästinenser plagen schon Albträume.
Siedlungen und Frieden passen nicht zusammen, sagt etwa der palästinensische Minister Naschashibi, und Chefunterhändler Asfur warnt davor, dass die Palästinenser sich gegen einen Siedlungsvorstoß wehren würden.
Die israelische Linksopposition stößt ins gleiche Horn, hunderttausende zusätzliche Siedler würden den Tod des Friedensprozesses bedeuten und den totalen Konflikt mit der arabischen Welt herbeiführen.
Und die Blicke wenden sich wieder dem zögernden oder berechnend auf Zeit spielenden Netanyahu zu, der zwischen Ideologie und Pragmatismus wählen muss.
So, das nächste Thema betrifft Japan.
In Japan sind mehrere tausend Menschen, meistens Schulkinder, mit einem im Extremfall tödlichen Darmbazillus infiziert.
Der Darmbazillus trägt den Namen O157.
In der westjapanischen Stadt Sakai, in der Nähe von Osaka, wurden heute 92 Grundschulen geschlossen.
Der Darmbazillus, der vor allem für Kinder und ältere Menschen gefährlich ist, verursacht interne Blutungen.
Seine Symptome sind Durchfall, Magenschmerzen und Fieber.
Er kann nach Angaben von Ärzten nur über den Mund in den Körper gelangen und ist in Einzelfällen tödlich.
Die jüngste Welle von Lebensmittelvergiftungen in Japans Schulen beängstigt die Nation nachhaltig und untergräbt das Vertrauen in die hygienischen Verhältnisse.
Heute blieben in der Stadt Sakai in der Nähe von Osaka gleich alle 92 Hauptschulen geschlossen, weil am Samstag fast 2.900 Kinder nach der Schulspeisung erkrankten und mit Eltern und Lehrern die Krankenhäuser stürmten.
146 Kinder wurden stationär behandelt, die anderen wieder heimgeschickt.
Als Erreger steht der Kolibacillus mit der Bezeichnung 0157 fest.
der in schweren Fällen zu Darmblutungen mit Todesfolge führen kann.
Seit Beginn der landesweiten Epidemie im Mai, von der fast 5.000 Schüler betroffen waren, sind bereits zwei Kinder gestorben.
Den Behörden ist die Angelegenheit unerklärlich, den Schulen und den für die Mahlzeiten zuständigen externen Kantinen peinlich.
So peinlich, dass nun schon von Erpressung gesprochen wird, für die jedoch jeder Anhaltspunkt fehlt.
Die Szene ist mit einer an Panik grenzenden Hysterie aufgeladen, denn die Nation leidet noch unter dem Trauma der Giftgasanschläge der Ohm-Sekte von 1994-1995.
Da liegt der Gedanke an Kriminalität allemal näher als der Zweifel an der Hygiene in einem Land, das so stolz auf seine Sauberkeit ist.
Doch damit ist es viel weniger weit her, als die meisten in Japan wissen.
Der Erreger kommt vor allem in nicht durchgebraten Hacksteaks vor.
In einem Land mit sehr lückenhafter Fleischbeschau, sommerlichen Temperaturen von 35 Grad bei extremer Luftfeuchtigkeit werden die Schulmahlzeiten früh angeliefert und bleiben erst einmal liegen.
Und die Sorglosigkeit, mit der in Japan gegessen wird, ist durch den traditionellen Verzehr von rohem Fisch ja bekannt.
Lebensmittelvergiftungen gehören zu den Blessuren des japanischen Alltags.
Den Unterschied bei dieser Epidemie macht ihre Dauer und die Zahl der Opfer in Bataillonstärke aus.
Die Verantwortlichen sind hilf- und ratlos.
Wieder einmal, wie schon beim Erdbeben von Kobe und den Giftgasanschlägen, hat die Autorität der Bürokratie gelitten, die nichts gegen wochenlange Massenvergiftungen unternommen hat.
In Rom erreicht heute der Prozess gegen den früheren SS-Hauptsturmführer Erich Priebke einen neuen Höhepunkt.
Am späten Vormittag hat das mit Spannung erwartete Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen.
Militärstaatsanwalt Antonio Intelisano hat bereits im Vorfeld angekündigt, er beantrage einen vollen Schuldspruch.
Er werde eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 82-jährigen Priebke verlangen.
Priebke war nach eigenem Eingeständnis an der Geiselerschießung in den ardeathenischen Höhlen bei Rom vom 24.
März 1944 beteiligt.
Bei dem Massaker waren 335 Menschen umgebracht worden.
Andreas Feichter berichtet.
Mit einiger Verspätung hat Antonio Intelisano mit seinem Plädoyer begonnen und der Militärstaatsanwalt sagte auch gleich einleitend, dass seine Einklagerede mindestens vier Stunden dauern werde.
Der Prozess sei durchaus gerechtfertigt.
Auch wenn mehr als 50 Jahre vergangen seien, müsse der Gerechtigkeit jetzt zum Durchbruch verholfen werden.
Auch Deutschland habe ja schließlich verlangt, dass Priebke vor Gericht gestellt werde, sagte der Staatsanwalt.
Er nahm damit Bezug auf das Ansinnen der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in Dortmund, im Falle eines Freispruchs Anklage gegen Priebke in Deutschland zu erheben.
Und dann ging der Staatsanwalt auf einige Details ein, die die Grausamkeit des SS-Mannes Erich Priebke unterstreichen würden.
Im Besonderen zitierte Intellisano zunächst eine Zeugenaussage.
Ein älterer Mann hatte im Laufe des Prozesses ausgeführt, er habe gesehen, wie Priebke einem Gefangenen, der fliehen wollte, die Beine brechen ließ.
Mehrere solcher persönlicher Schicksale führte der Staatsanwalt dann auf, um seine These der absoluten Schuld, Briebkes, zu unterstreichen.
Schon im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, sie werde eine lebenslange Freiheitsstrafe für den heute 82-jährigen SS-Hauptsturmführer verlangen.
Briebke sei kein untergeordneter Soldat gewesen, sagte Intellisano heute Vormittag.
Gerade was das Massaker in den adärtinischen Höhlen betreffe, sei er sehr wohl aktiv an der Erstellung der Listen mit dem Namen der dann ermordeten Geiseln beteiligt gewesen.
Am Freitag vergangener Woche waren allerdings die Chancen gesunken, dass der Staatsanwalt in diesem vielleicht letzten großen Nazikriegsverbrecherprozess den Sieg davontragen würde.
Das Militärgericht hatte unter anderem neues Beweismaterial zugelassen, das Priebke teilweise entlasten sollte.
Das heißt, ihm eine eher untergeordnete Rolle bei dem Massaker vom März 1944 zusprechen sollte.
Im Gerichtssaal war es daraufhin zu Tumulten gekommen.
Angehörige der Opfer forderten direkte Gegenüberstellungen mit Priebke.
Der Prozess musste mehrmals unterbrochen werden.
Erich Briebke selbst hatte sich im Laufe der Verhandlung immer auf den Befehlsnotstand berufen.
Hätte er sich geweigert, an der Geisler-Schießung teilzunehmen, dann hätte ihm selbst die Erschießung gedroht.
Das Plädoyer von Staatsanwaltin Delisano wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, dann muss das Gericht auch noch über den Antrag der Verteidigung über eine Haftverschonung befinden.
Ärztliche Gutachten sollen eingeholt werden, die den schlechten Gesundheitszustand des 82-jährigen Briebke unterstreichen sollten, so will es die Verteidigung.
Mit einem Urteil rechnet hier niemand vor Anfang nächster Woche.
Und jetzt ein Hinweis auf den heutigen Abend.
Warum eigentlich wollen Serben nur mit Serben, Kroaten nur mit Kroaten, irische Protestanten nur mit Protestanten und Österreicher nur mit Österreichern leben?
Und vor allem, was hat die Nichtduldung anderer Volksgruppen oder Religionen für Folgen?
Balkangreuel bedeutet in diesem Zusammenhang so etwas wie eine ethnische Entmischung von Gebieten, Vertreibung von Bevölkerung,
die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage und, wenn nötig, größere, größer angelegte Massaker.
Heute im Journal Panorama zur Geschichte der ethnischen Säuberungen.
Ein Vortrag des Historikers Dan Diener über eine folgenschwere Strategie.
Wir befinden uns heute in der Zeit einer Auflösung, die sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann.
So weit, dass wir zwar den Blitz gesehen haben,
aber uns die Druckwelle noch nicht erreicht hat.
Weiter in den Mittagsberichten.
Nach den Schnell-zur-NATO-Aussagen Joseph Chaps im Profil geht die Diskussion rund um Österreichs künftige Sicherheitspolitik weiter.
VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert erklärt zur NATO-Diskussion unter Haltung der SPÖ,
Wir glauben, dass diese Diskussion und diese uneinheitliche Haltung innerhalb der SPÖ zu einer beträchtlichen Verwirrung, auch in der österreichischen politischen Landschaft, aber auch bei den Wählerinnen und Wählern sorgt.
Und wir sind der Meinung, dass die SPÖ sich endlich darauf einigen sollte, welche Haltung sie in dieser Frage einnimmt.
soweit die Position Rauch kallert.
Und dazu nun auch der Bundeskanzler.
Wie erklärt er sich den Zschab-Vorstoß im Profil?
Ich suche nach gar keiner Erklärung.
Das ist natürlich entgegen der Linie und das wird auch nicht unsere Linie werden.
Die SPÖ verfolgt mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik und wir haben dies in vielen Bereichen, auch in Zusammenarbeit mit der NATO oder zum Beispiel jetzt in Bosnien und anderswo, längst unter Beweis gestellt.
Das heißt, wir haben keine Berührungsängste zur NATO, wir meinen nur, dass unsere sicherheitspolitische Aufgabe
ja nicht nur im Militärischen besteht, sondern in der Bekämpfung des internationalen Verbrechens etc., wo es ja leider viele Beweisbeispiele gibt.
Wir haben das auch mit der ÖVP so vereinbart im Regierungsabkommen, sodass die Linie der Sozialdemokratischen Partei, die gemeinsam mit der Volkspartei arbeitet, auch Regierungslinie ist.
Wir haben keine Veranlassung, jetzt Hals über Kopf in irgendetwas anderes zu stürzen.
Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist natürlich vollkommen klar, dass in einem geänderten Europa und in einem geänderten weltpolitischen Bild in allen Ländern und auch innerhalb der NATO große Reformdiskussionen ausgebrochen sind.
Es gibt keinen wirklich roten Faden, der durchgängig ist und der erkennen lässt, dass die Staaten der NATO heute schon so genau wissen, wie ihre Organisation in der nächsten Zeit aussieht.
Und wenn Sie die Diskussion europaweit über Berufslehre verfolgen, dann zeigt sich auch dort, dass etwa der französische Präsident Chirac für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Frankreich eingetreten ist und der deutsche Bundeskanzler Kohl für deren Beibehaltung.
Das heißt, diskutiert kann viel werden, das ist ein Teil der Demokratie, nur entschieden muss auf klarer Entscheidungsbasis werden.
Und es kann nicht nur diskutiert werden, sondern es muss auch die Verantwortung wahrgenommen werden.
Und daher muss jeder Politiker, der hier sich zu Wort meldet, sich darüber im Klaren sein, dass sein Wort ja nicht als unverbindliches Mitglied einer Diskussionsrunde gewertet wird, sondern als eine politische Ansage.
Und daher ist dem, was jetzt in den letzten Stunden hier diskutiert wird, klarzustellen, die Sozialdemokraten Österreichs haben diese Linie erarbeitet.
Sie haben sie in dem Parteipräsidium, im Parteivorstand so erarbeitet.
Es hat bisher niemand einen anderen Vorschlag gemacht.
Wie etwas in fünf Jahren oder in acht Jahren aussieht, das hat erarbeitet zu werden und das kann man sicherlich nicht mit einem Diskussionsbeitrag oder einem Zeitungsinterview vorwegnehmen.
Haben Sie mit Josef Tschab über sein Zeitungsinterview, in dem er diesen Vorstoß formuliert hat, gesprochen?
Nein, ich habe nicht darüber gesprochen und ich
Ich meine auch, dass man als Politiker natürlich auch Zurückhaltung üben muss, weil man Verantwortung hat.
Das ist nicht so ein Diskussionsbeitrag wie im Sparverein, wo man dann im November darüber entscheidet, ob man das Abschlussessen mit einem Spanferkel oder einer Martini ganz bestreitet.
sondern hier geht es um auch Sorgen der Staatsbürger, hier geht es darum, dass die Bundesregierung und für die Bundesregierung spreche ich, dem österreichischen Staatsbürger gegenüber klarstellt, seht her, diese Meinung vertreten wir.
Müssen Chaps Äußerungen ihrer Meinung nach irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen?
Da möchte ich mich jetzt dazu gar nicht äußern, es wird sicherlich wegen eines Diskussionsbeitrags keine persönlichen Konsequenzen geben.
Der Bundeskanzler im Gespräch mit Gisela Hopfmüller zum laufenden Disput rund um die NATO, der heute stückweise im Mittagsjournal ausgetragen worden ist.
Ifland-Ringträger Bruno Gantz als Odysseus.
Diese ungewöhnliche Darbietung ist ab Freitag in den Münchner Kammerspielen zu bestaunen, wo Ithaka, das jüngste Stück des umstrittenen deutschen Dramatikers Botho Strauss, Premiere hat.
Dieter Dorn, der Direktor der Kammerspiele, ist auch der Regisseur dieser Uraufführung.
Volkmar Parshalk hat die Proben zu dieser interessanten Bühnen-Novität besucht und beginnt seine Vorschau mit einem Szenenausschnitt mit Bruno Gantz.
Meine Gefährten banden mich jetzt an Händen und Füßen.
Aufrecht stand ich am Mastel, da schallten schon Rufe von fern.
Und die Sirenen begannen, sie lockten mit hellen Gesängen, »Hierher, Odysseus!«
Bodo Strauß, langjähriger Dramaturg der Berliner Schaubühne und einer der meistgespielten Dramatiker der 70er und 80er Jahre, ist seit der Veröffentlichung seines Boxgesang-Essais bei seinen ehemaligen 68er-Freunden ins Eck des Rechtskonservativismus gestellt worden.
Konservativ im besten Sinn des Wortes ist auch sein jüngstes Opus Magnum Ithaka, in dem er fast sklavisch genau den Heimkehrgesängen der Odyssee des Homer folgt.
Odysseus, der schlaue Fuchs und Märchenerzähler, kann es nicht fassen, dass ihn die Göttin Pallas Athene nach langen Irrfahrten von Troja endlich in die geliebte Heimat Ithaka zurückgeführt hat.
Komm, ich entdecke dir deine Heimat.
Ich zeige dir Ithaka.
Mein Land ist im Land meiner Heimat.
Ich, Odysseus,
der viele Qualen erdeutete und seine Mafien in Unrecht begegnete.
Bodo Strauß ist dabei, vielleicht ähnlich wie Peter Hanke, sich zum Klassiker zu stilisieren.
Sein Drama Ithaka, dessen sprachliche Brillanz begeistert, immer wieder die Homer-Übertragungen von Johann Heinrich Voss und Anton Weier anklingen lässt, nennt er selbst untertreibend die Übersetzung von epischer Lektüre ins Theater, samt allen Assoziationen des aufmerksamen Lesers.
In Wahrheit ist es ihm zum Menschheitstrauma gewachsen, in das alle Momente gesellschaftlicher Zusammenhänge verwoben sind.
Gleichzeitig ist es ein buntes orientalisches Märchen, voll Abenteuerlust, Zaubertricks und Orgiastik.
Auch die großen Themen unserer Zeit und des heutigen Europa, Heimkehr, Fremdsein, Fremdenhass, Krieg voll unbeschreiblicher Grausamkeit, nie ändernder Hass und Kriegslust der Männer, werden nicht ausgespart und in Dieter Dorns Inszenierung dezent anwendbar.
Nichts mehr verbreitet den Krieg.
Männer von Ithaka steht still.
Dorn hat mit unglaublicher Fantasie und mit großem Respekt vor der Aufgabe der Uraufführung in monatelanger Probenarbeit das Stück erarbeitet, das etwa viereinhalb Stunden dauern durfte.
Odysseus ist in der glänzend geformten Darstellung durch Bruno Ganz kein positiver Held.
Er agiert mit Verstellung und Lüge, mit Rache und Mord, um wieder Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Und so lautet die fragwürdige Rechtfertigung der Göttin Pallas Athene, gespielt von Sibylle Canonica,
Aus dem Gedächtnis des Volkes wird Mord und Verbrechen des Königs getickt.
Herrscher und Untertanen lieben einander wie früher.
Daraus erwachsen Wohlstand und Fülle des friedensten Menschen.
Bruno Ganz also als Irrfahrer Odysseus in Ithaka, dem neuen Stück von Boto Strauß.
Und ich gebe noch weiter an die Nachrichten.
Österreich.
Im österreichischen Tourismus ist auch heuer wieder mit einem Rückgang der Nichtigungen zu rechnen.
Hauptgründe sind das schlechte Wetter und die Konkurrenz durch Billigflüge.
Der designierte starische Kulturmanager Peter Vujica will sein Amt doch nicht antreten.
Vujica, der ehemalige Intendant des Starischen Herbstes, sollte im September die Leitung der starischen Landeskulturabteilung übernehmen.
Er teilte mit, dass er die Erwartungen nicht erfüllen könne.
Großbritannien.
In London hat die Polizei mehrere mutmaßliche Terroristen verhaftet.
Außerdem wurde Material sichergestellt, mit dem Bomben hergestellt werden können.
Ob die Festnahmen mit dem Bombenanschlag auf ein Hotel in Nordirland zusammenhängen, ist nicht bekannt.
Russland.
Die Absage des Gesprächs mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore hat neulich Spekulationen über den Gesundheitszustand Präsident Jelzins ausgelöst.
Jelzin wird nun morgen in einem Sanatorium in der Nähe von Moskau mit Gore über den Krieg in Tschetschenien und die NATO-Osterweiterung sprechen.
Ministerpräsident Janomyrdin hat versichert, dass es Jelzin gut gehe.
Großbritannien.
Prinz Charles und Prinzessin Diana sind praktisch geschieden.
Ein Gericht in London hat ein vorläufiges Scheidungsurteil ausgesprochen.
Wenn niemand Einspruch erhebt, tritt die Scheidung am 28.
August in Kraft.
Das Wetter heute Nachmittag.
In weiten Teilen Österreich sonnig und sommerlich warm mit 25 bis 31 Grad.
Im Mühl-, Wald- und Weinviertel allerdings und auch im Bergland von Salzburg ostwärts Wolken und einzelne gewittrige Regenschauer.
Das war das Montag-Mittag-Journal, Technik Franz Trnka, Regie Hans-Christian Scheid, am Mikrofon war Manfred Kornsteiner.
In einem Profil-Interview hat sich der SPÖ-Abgeordnete Josef Cap für einen kurzfristigen Beitritt zur NATO ausgesprochen. Innerhalb der SPÖ sorgte diese Aussage für Wirbel. Die Neutralität war in den letzten Jahren ein Dogma der Sozialdemokratie geworden. Bereits vor Wochen wurde EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wegen einer ähnlichen Aussage von Bundeskanzler Vranitzky kritisiert worden. Interview: EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Militär
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NATO
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Diskussion
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Neutralität
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Außenpolitik
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Interview
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Regierung
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zur aktuellen Debatte um einen NATO bzw. WEU-Beitritt Österreichs hat der bekannte Friedensforscher Johan Galtung Stellung genommen. Er geht von der These aus, dass Staaten nicht in der Lage sind dauerhaften Frieden zu sichern. Interview: Friedensforscher Johan Galtung.
Mitwirkende:
Reissnegger, Kurt [Gestaltung]
, Galtung, Johan [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Friede
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EU
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Militär
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NATO
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Neutralität
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Diskussion
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Iffland-Ring-Träger Bruno Ganz ist in den Münchner Kammerspielen als Odysseus zu sehen. Das jüngste Stück "Ithaka" des umstrittenen deutschen Dramatiker Botho Strauß hat Premiere. Interview: Schauspieler Bruno Ganz. Einblendung: Szenenausschnitt "Ithaka".
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
Datum:
1996.07.15 [Sendedatum]
Ort:
München
Schlagworte:
Kultur
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Kulturveranstaltung
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Drama
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Vorschau
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Deutschland, Deutsches Reich
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Inhalt:
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