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KI-generiertes Transkript
Österreich 1 12 Uhr Mittagsschornal
Hier ist das Mittagsjournal, herzlich willkommen, der Mikrofon begrüßt Sie Hans-Christian Scheidt.
Ich darf Sie zu einer Stunde Mittagsinformation durch die Journalredaktion des ORF-Hörfunks einladen.
Nach den Nachrichten und einer Wetterübersicht berichten wir über folgende Themen ausführlich Österreich.
Wie steht es um die diversen österreichischen Nationalparkvorhaben?
Gestern haben sich Bund und Land Oberösterreich über die Finanzierung eines weiteren Nationalparks, dem Nationalpark Kalkalpen, geeinigt.
Bewegung kommt jetzt in die Debatte um die Reform der Führerscheinprüfung.
Verkehrsminister Scholten hat einen Entwurf zu einer entsprechenden Reform zur Begutachtung ausgesandt.
Die Serie der Pressekonferenzen vor der EU-Wahl im Oktober ging heute mit einer Pressekonferenz des Grünen-Spitzenkandidaten Johannes Fockenhuber weiter.
Im Juli dieses Jahres stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 1,9 Prozentpunkte.
Teurer wurden vor allem Reisen, Treibstoff und Gemüse.
Der Energiekonzern OMV präsentierte heute eine Halbjahresbilanz.
Die Geschäftsführung betonte dabei, für das Gesamtjahr 1996 werde mit einem erfreulichen Ergebnis gerechnet.
Aus dem Inland kommen dann unter anderem noch Beiträge der Wissenschafts- und der Kulturredaktion.
Beim Europäischen Forum Alpbach ging es gestern um Ethikfragen im Bereich der Medizin.
Im Mittelpunkt stand die Frage der Sterbehilfe bei schwer kranken Patienten durch den Arzt.
Und die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf das Jazzfestival in Saalfelden.
Welche Beiträge kommen aus dem Ausland?
Da bringen wir die neuesten Details zur grausigen Affäre um Kindermissbrauch und Mord in Belgien.
Da informieren wir ferner über die Situation im bürgerkriegserschütterten westafrikanischen Liberia, über den Stand der Ivor-Aktion zur Vernichtung von Waffenlagern in Bosnien und über verschärfte Grenzkontrollen in Tschechien in den vergangenen Tagen.
Wir beleuchten die Hintergründe für das tschechische Vorgehen, das nicht zuletzt auch für mehr Staus an den Grenzübergängern gesorgt hat.
Jetzt aber zu den Nachrichten verantwortlicher Redakteur Rainer Warnecke und Sprecher ist Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind im Vergleich zum Juli 1995 um 1,9 Prozent gestiegen.
Im Juni hatte die Preissteigerung noch 1,6 Prozent betragen.
Grund für die höheren Preise sind Verteuerungen bei Flugpauschalreisen und bei Übernachtungen im In- und Ausland.
Teurer wurden außerdem Gemüse, Treibstoff und Autoreparaturen.
Billiger wurden Kleidung und Schuhe.
Die geringste Teuerungsrate im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 0,7 Prozent.
In Deutschland sind die Preise um 1,6 Prozent gestiegen.
Der Abwärtstrend in der österreichischen Industrie ist gestoppt.
Nach Angaben der Bundeswirtschaftskammer ist allerdings noch kein Konjunkturaufschwung in Sicht.
Die Aufträge stagnieren.
Es ist lediglich eine Verbesserung gegenüber vorangegangenen Perioden sichtbar.
Weiterhin rückläufig ist die Beschäftigung.
Es ist daher mit einer geringeren Nachfrage zu rechnen.
Für 1997 wird für Österreich ein Exportwachstum von 5,5 Prozent prognostiziert.
Russland.
Tausende Einwohner verlassen aus Angst vor einer russischen Großoffensive Krosny.
Heute Morgen war die Zivilbevölkerung aufgefordert worden, bis Donnerstag die tschetschenische Hauptstadt zu verlassen.
Die tschetschenischen Rebellen haben Russland vor der angekündigten Großoffensive gewarnt.
Sie haben den russischen Tschetschenien-Beauftragten Alexander Lebed appelliert, einen russischen Angriff auf Krosny zu verhindern.
Lepid hat sich davor gegen Luftangriffe auf Grozny ausgesprochen.
Er soll morgen neuerlich nach Tschetschenien reisen.
Bosnien-Herzegowina.
Die Vernichtung von Munition aus einem geheimen Waffenlager des bosnischen Serben verzögert sich.
Die Serben haben gegen die Sprengung der Munition protestiert, weil ihrer Ansicht nach das Grundwasser gefährdet wäre.
Außerdem gibt es anonyme Drohungen gegen die Soldaten.
Die Vernichtung der insgesamt 300 Tonnen Munition wird noch mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Südkorea.
In Seoul hat die Polizei die Besetzung der Universität gewaltsam beendet.
Hunderte schwerbewaffnete Polizisten stürmten das Hauptgebäude, in dem sich noch mehr als 1.000 Hochschüler verschanzt hatten.
Bei der Erstürmung sollen rund ein Dutzend Studenten verletzt worden sein, Hunderte wurden festgenommen.
Die Studenten hatten seit mehr als einer Woche für die Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten demonstriert.
Australien.
Vor dem Parlament in Canberra ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Zwei Polizisten und zwei Demonstranten wurden verletzt.
Etwa 800 Aborigines hatten zunächst friedlich dagegen protestiert, dass im Budget die Unterstützungsprogramme für sie gekürzt werden.
Nach der Kundgebung kam es dann zu den Handgreiflichkeiten.
USA.
Die amerikanischen Grünen haben den Verbraucheranwalt Ralph Nader offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Es ist das erste Mal, dass die Umweltpartei einen eigenen Kandidaten aufstellt.
Nader kämpft seit 30 Jahren für besseren Schutz der Konsumenten.
Im Prozess um die sogenannte Whitewater-Affäre ist der ehemalige Gouverneur von Arkansas Tucker zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Er wurde in der Immobilienaffäre des Betrugs für schuldig befunden.
Tucker ist ein enger Vertrauter von Präsident Clinton, der früher selbst Gouverneur von Arkansas war.
Clinton bestreitet jede Verwicklung in die Affäre.
Belgien.
Die Ermittlungen gegen eine Bande von Kinderschändern sollen ausgeweitet werden.
Angeblich wird noch heute gegen einen Brüsseler Geschäftsmann Anklage wegen Mitgliedschaft an einer kriminellen Vereinigung erhoben.
Gestern haben die Behörden auch gegen die Frau des Hauptbeschuldigten Marc Guitreau Haftbefehle lassen.
Die Suche nach den beiden noch vermissten Teenagern wird fortgesetzt.
Die beiden Mädchen sollen nach einem Bericht des belgischen Fernsehens einem Prostitutionsring in Tschechien übergeben worden sein.
USA.
Im Norden Kaliforniens bedrohen Wald- und Buschbrände hunderte Häuser.
Das Feuer hat bisher nördlich von San Francisco 30.000 Hektar Land verwüstet.
Auch im Süden Kaliforniens kämpfen Feuerwehrleute gegen einen Waldbrand, der sich schon auf mehr als 27.000 Hektar ausgebreitet hat.
Deutschland.
Die Schriftstellerin Friederike Mayröcker erhält heuer den Else Lasker Schüler Lyrikpreis.
Der mit 200.000 Schilling dotierte Preis wird im November in Wuppertal verliehen, dem Geburtsort der Schriftstellerin Else Lasker Schüler.
Den mit 70.000 Schilling dotierten Förderpreis erhält der Salzburger Lyriker Christoph Wilhelm Aigner.
Schon seit Tagen versprechen uns die Meteorologen sommerliches Schönwetter.
Frage an Christian Hundorf von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
Kommt er jetzt am 20.
August, der Sommer?
Zumindest für einige Tage sieht das ganz danach aus.
Es wird zumindest ungewohnt warm.
Ungewohnt deshalb, weil das schon ziemlich lange her ist, dass wir in diesem Sommer das letzte Mal die 30 Grad erreicht haben.
Am 2.
August war das der Fall und in den nächsten Tagen besteht abermals die Chance, dass wir die 30 Grad knapp überschreiten.
Zum Sommerwetter der nächsten Tage gehört allerdings nicht nur Sonnenschein, zeitweise können auch Gewitter auftauchen.
Hier die aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 23 Grad, Eisenstadt heiter bei 24 Grad, St.
Pölten heiter 22, Linz heiter 24, in Salzburg ist es am wärmsten, hier ist es heiter bei 27 Grad, Innsbruck wolkig 19, Bregenz wolkig 23, Graz heiter 23 und Klagenfurt heiter bei 22 Grad.
Auf 23 bis 29 Grad steigen die Temperaturen heute noch und es wird dabei oft sonnig sein.
Recht hoch ist die Wahrscheinlichkeit für Gewitter in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, überall sonst können sie höchstens vereinzelt auftauchen.
Morgen Mittwoch ist es in Vorarlberg, Tirol wechselnd bewölkt und schon am Vormittag gibt es hier wieder die ersten gewittrigen Regenschauer.
Im Großteil Österreichs behauptet sich aber die Sonne bis in den Nachmittag hinein, dann steigt vor allem im gesamten Bergland das Gewitterrisiko, im Flachland gibt es Gewitter wieder nur vereinzelt.
Die Temperaturen erreichen morgen 25 bis 30 Grad, in 2000 Meter Höhe 11 Grad.
25 bis 30 Grad hat auch der Donnerstag zu bieten.
Nach und nach wird es vom Westen her fast überall gewittrig.
Am meisten Sonne kann sich noch in Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem nördlichen Burgenland ausgehen.
Die belgische Öffentlichkeit steht nach Bekanntwerden der grausigen Kindermord- und Missbrauchaffäre weiter unter Schock.
Die Behörden weiten ihre Ermittlungen jetzt aus.
Möglicherweise steht eine ganze Bande hinter den Entführungen, dem Missbrauch und schließlich auch dem gewaltsamen Tod von einigen Kindern.
Unter anderem erhärtet sich der Verdacht, dass die entführten Kinder für Sexfilme missbraucht wurden.
Dahinter könnte also eine ganze Bande stehen.
Neben dem hauptbeschuldigten Marc Dutroux wird gegen weitere Personen ermittelt, so auch gegen einen Brüsseler Geschäftsmann.
Mit neuesten Details zu dem grausigen Kriminalfall meldet sich Dieter Bornemann aus Brüssel.
sind vier Verdächtige in Haft.
Drei weitere Personen, davon ist einer aus Griechenland, ein anderer aus den Niederlanden, werden zur Stunde von der Polizei einvernommen.
In Haft ist neben Marc Tutruh auch noch seine Ehefrau Michelle.
Sie leugnet allerdings von den Entführungen der Kinder gewusst zu haben.
Die ehemalige Lehrerin ist selbst Mutter von drei Kindern und ist wegen Sexualdelikten vorbestraft.
Angeblich soll sie auch in Pornofilmen mitgewirkt haben.
In Haft ist auch Michelle Lelivre, ein Komplize du Trousse, der angeblich die entführte Melissa und Julie verhungern ließ.
So wie ein Brüsseler Immobilienmakler, an dem Geschäftsmann wird vorgeworfen, Kopf einer internationalen Kinderporno-Bande zu sein.
Auch wenn es bereits sieben Verdächtige gibt von einem professionell organisierten Kinderporno-Ring, will die Polizei noch immer nicht sprechen.
Ein Staatsanwalt erklärte allerdings, gegen den Brüsseler Immobilienmakler soll noch heute Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben werden.
Derzeit konzentrieren sich die Ermittlungen auf die Suche nach den beiden Mädchen Ann und Evje.
Die Spur der beiden verschwundenen Mädchen führt möglicherweise nach Tschechien.
Die beiden könnten in einen tschechischen Prostitutionsring geraten sein.
Offiziell bestätigt wurde diese Meldung allerdings noch nicht.
Die Mädchen werden seit dem 22.
August des Vorjahres vermisst.
Tytrun und sein Komplize haben gestanden, die beiden Mädchen entführt und zeitweise gefangen gehalten zu haben.
Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, hat die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtensperre verhängt.
Britische Kriminalbeamte haben heute den belgischen Behörden angeboten, sie bei den Ermittlungen zu unterstützen.
Ein Polizeibeamter, der die Untersuchungen im sogenannten Horrorhaus von Cluster geleitet hat, hat sich bereit erklärt, bei der Suche nach weiteren vergrabenen Leichen zu helfen.
Der ehemalige belgische Justizminister Vatle hat die von ihm im Jahr 1992 verfügte Freilassung des Kinderschenders Dutroux verteidigt.
Er habe die Entscheidung bewusst getroffen, sagte Vatle, der jetzt Richter am Europäischen Gerichtshof ist.
Jede Entscheidung über eine vorzeitige Freilassung sei schwierig, so Watley.
Er habe damals auf der Grundlage eines ihm vorliegenden Berichtes gehandelt, in dem die meisten Befragten positiv zu einer Freilassung von Dutroux gestanden wären.
In den Niederlanden geht die Polizei derzeit Hinweisen nach, dass Marc Dutroux auch mit dem Verschwinden von Kindern in Holland zu tun haben könnte.
Der belgische Justizminister Dirk Klerk hat unterdessen angekündigt, dass die Strafen für Sexualattentäter in Zukunft in Belgien verschärft werden.
Die Tragödie in Belgien legt die Frage nahe, wie es um die österreichische Situation auf den Bereich Kinderpornografie bestellt ist.
Das Pornografiegesetz wurde ja zuletzt 1994 novelliert, eben um eine konsequentere Verfolgung der einschlägigen Straftäter zu ermöglichen.
Hanno Settele mit Details.
Pornografische Darstellungen mit Kindern gehören wohl zu den übelsten Perversionen, die menschlichen Hirnen entspringen können.
Dementsprechend umfassend und rigoros sind die Tatbestände im Strafrecht.
Wer sich solche Bilder verschafft, wer sie vorführt, anderen zugänglich macht, anderen überlässt oder sie zum Zwecke der Verbreitung befördert oder sie überhaupt nur besitzt, dem drohen bis zu einem Jahr Haft.
Damit sind natürlich die Sanktionen im Fall des Falles nicht erschöpft.
Erwischt man einen Hersteller, einen Akteur, Kameramann oder Organisator solcher Machwerke, dann stehen noch zusätzliche Haftstrafen wegen Schändung an.
Das kann bis zu 15 Jahre Haft bedeuten.
Im Justizministerium glaubt man, dass Österreich kein bedeutender Fleck auf der internationalen Landkarte der Sexualperversen ist.
Einen heimischen Produzentenmarkt für Kinderpornos dürfte es kaum geben.
Zu hoch sei das Risiko.
Die meisten Produzenten suchen sich ihre jungen Opfer in Südostasien oder anderen Armutsgebieten, so das Ministerium.
In Österreich treten vor allem private Sammler auf.
Sie bieten in Inseraten, die entsprechende Codeworte enthalten, ihre Bilder an und hoffen auf Tauschgeschäfte.
Doch auch das Anbieten per Inserat ist eigentlich schon strafbar.
Da das Pornografiegesetz in diesem Punkt erst 1994 in Kraft getreten ist, gibt es im Justizministerium noch keine aussagekräftigen Daten.
Erst wenn der Justizbericht 95 vorliegt, und das wird in diesem Herbst sein, wird man abschätzen können, wie effektiv der neue Paragraf ist.
Einen Fall wie Belgien könne man nie ausschließen, meinte heute der Sprecher des Justizministers Gerhard Litzka.
Ein Faktum sei in diesem Zusammenhang aber erwähnenswert.
Während Belgien mit bedingten Entlassungen von Straftätern im europäischen Spitzenfeld liegt, hält Österreich in dieser Statistik einen der letzten Plätze.
Bei uns sitzen 80 Prozent der Straftäter ihre Haft zur Gänze ab.
Pro 100.000 Einwohner sitzen bei uns weit mehr Menschen im Gefängnis als im europäischen Durchschnitt.
Jetzt Wirtschaftsthemen im Mittagschanal.
Seit Juli leben die Österreicher wieder mit einer deutlich höheren Inflationsrate, nämlich 1,9 Prozentpunkten, durchschnittliche Preissteigerung von Juli 95 auf Juli 96.
Im Juni hatte die Inflationsrate noch 1,6 Prozentpunkte betragen.
Interpretationen zum Verbraucherpreisindex und zu jüngsten Meldungen über bevorstehende Zinssenkungen liefert jetzt Hans Adler.
Eine Steigerung der Inflationsrate von einem Monat zum anderen, nämlich von Juni auf Juli um 0,9 Prozent, ist extrem viel.
Primitiv gerechnet würden wir heuer fast 12 Prozent Inflation erreichen, wenn die Entwicklung das ganze Jahr Monat für Monat so wäre.
Die markantesten Steigerungen von Juni auf Juli dieses Jahres, also innerhalb eines Monats, finden sich im Indexkapitel Auslandsübernachtungen mit fast 30 Prozent und Pauschalreisen, natürlich vor allem Flugarrangements, mit 12 Prozent.
Und dass diese Posten im Index eine wirksame Rolle spielen, signalisiert markante Steigerungsraten.
Dass die Österreicher vor dem Regen im eigenen Land zunehmend ins Ausland geflohen sind, hat den Reisebüros ja ihre gestern bekannt gegebenen Umsatzsteigerungen beschert.
Das lässt Probleme der Zahlungsbilanz erwarten.
Denn dort schlagen sich die Auslandsausgaben der Österreicher nieder.
Warum Gemüse ausgerechnet zu Sommerbeginn um 16% teurer werden muss, ist nicht ganz verständlich.
Aber es ist geschehen und das hat natürlich auch Wirkungen auf den Preisindex.
Probleme gibt es möglicherweise bei den Zinsen.
Die Inflationsrate der Deutschen bleibt bei 1,6%, wie wir sie auch im Juni noch hatten.
Und man rechnet am Donnerstag dieser Woche mit einer Leitzinsensenkung durch die Deutsche Bundesbank.
Geschieht das, bringen die Deutschen die Nationalbank in eine schwierige Lage.
Ziehen nämlich die Österreicher mit, zahlen die Sparer drauf, denn sie bekommen noch weniger Zinsen bei gestiegener Geldentwertung.
Ziehen sie nicht mit, fehlt ein Anreiz, in Österreich zu investieren.
Und die Konjunkturlage macht Anreize dringend notwendig.
International liegen wir gut.
Wichtige Handelspartner wie Italien mit 3,6%, die USA mit 3%, Frankreich mit 2,3% haben deutlich höhere Inflationsraten zu verzeichnen als wir.
Was schmerzt, sind die 1,6% der Deutschen, denn die machen das Spiel im europäischen Währungsgefüge.
Hans Adler war das.
Kommt der lang ersehnte Konjunkturaufschwung oder kommt er nicht?
Wirtschaftsforscher haben ja zuletzt wiederholt geglaubt, nach der nun schon zwei Jahre anhaltenden Flaute endlich Licht am Konjunkturhimmel erkennen zu können.
Es waren nicht viel mehr als kurze Lichtblitze.
Im längerfristigen Vergleich ist von einer Belebung weit und breit nichts zu bemerken, glaubt die österreichische Industrie.
Im Gegenteil.
Die Sparprogramme bremsen derzeit die Wirtschaftsentwicklung überall in Europa, dazu kommen Strukturprobleme der heimischen Industrie, Marktanteilsverluste drohen.
Der Wirtschaftspolitik wirft die Industrie zaghaftigkeit bei den Entscheidungen vor.
Näheres dazu von Christian Hunger.
Der Vergleich mit den wichtigsten Exportländern Österreichs innerhalb der EU stimmt die Industrie nicht gerade optimistisch.
Zwar konnte der Abwärtstrend gestoppt werden, es fehlen aber nach wie vor Impulse, Auftragseingänge und Auftragsbestände stagnieren.
Übers Jahr rechnet Professor Werner Klemen vom Industriewissenschaftlichen Institut mit einer Zuwachsrate von höchstens einem Prozent.
Die Zahl der Beschäftigten in der österreichischen Industrie wird um vier Prozent zurückgehen.
Das heißt jetzt, wenn wir prognostizieren für die zweite Jahreshälfte 1996 konjunkturelle Erholung in dieser zweiten Jahreshälfte nicht wahrscheinlich, eher später 1997, weil er hat es ja vorgestern
so ausgedrückt, der Konjunkturaufschwung kommt, fragt sich nur wann, aber das ist natürlich die zentrale Frage von jedem Konjunkturforscher.
Glaubt man den internationalen Statistiken, dann ist in den wichtigsten EU-Exportländern im kommenden Jahr mit einem Marktwachstum von 7% zu rechnen.
Österreich wird daran mit höchstens 5,5% Exportwachstum teilnehmen, unterm Strich bedeutet das den drohenden Verlust von Marktanteilen.
Österreich befindet sich derzeit in einer ähnlichen Situation wie in den 60er Jahren, als das enorme Nachkriegswachstum langsam zu Ende ging, meint Professor Klement.
Eine traditionelle Konjunkturpolitik sei nicht mehr wirksam, sowohl bei den Steuern als auch bei den ohnehin niedrigen Zinsen sei kaum noch Spielraum.
Ein Beispiel könnte sich Österreich an den USA nehmen.
Dort sei es gelungen mit Kostensenkungen und Wettbewerbsprogrammen die wirtschaftliche Trendwende herbeizuführen.
Das, so meine ich,
wäre die aber mittelfristige Vorgabe für die österreichische Wirtschaftspolitik, dass wir wirklich durchgreifend versuchen, umfassende Programme der relativen Kostensenkung gekoppelt mit Maßnahmen der Forschungspolitik, Bildungspolitik und so weiter durchzuführen, damit wir in all den Indikatoren, die die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft widerspiegeln, besser uns positionieren als die Konkurrenzländer.
mittelfristige Programme seien also dazu notwendig.
Und da sieht Professor Werner Klement durchaus politischen Handlungsbedarf.
Ich würde schon einschätzen, dass die österreichische Wirtschaftspolitik im Vergleich zur Problematik, wie sie existiert, zu zaghaft ist.
Offensichtlich haben wir die Wettbewerbskraft nicht und Wettbewerb ist ein sehr vielfältiges Gebilde, um hier der jetzt stärkeren internationalen Konkurrenz die Stirn bieten zu können.
Das muss endlich einmal erkannt werden.
diskutieren vom Industriewissenschaftlichen Institut jetzt, wenn ich es recht übersehe, seit vier Jahren diese Schwäche auf der Handelsbilanzseite und optieren für die Exportoffensiven und eine stärkere Internationalisierung.
Nur, was sich abzeichnet, ist ja eher wieder eine Verschlechterung der Situation, ein Verlust der Marktanteile, eine Vergrößerung des Handelsbilanzdefizits, das jetzt sich auch noch ausdrückt in einem Leistungsbilanzdefizit.
Das hat mit Krankhörmern überhaupt nichts zu tun.
Als kurzfristige Maßnahme fordert die Industrie zunächst einmal Zurückhaltung bei der bevorstehenden Herbstlohnrunde.
Christian Hunger berichtete.
Der Mineralölkonzern OMV hat die Schwäche der Konjunktur bisher gut überstanden.
Der Umsatz ist im ersten Halbjahr 1996 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen.
Der Gewinn beträgt unverändert 1,2 Milliarden Schilling.
Erstmals seit Jahren schreiben alle Bereiche des OMV-Konzerns schwarze Zahlen.
Dieser Trend soll sich im gesamten Jahr fortsetzen.
Der Preis dafür heißt allerdings Personalabbau.
Rund 8.600 Mitarbeiter hat der OMV-Konzern heute, um 1.400 oder 13% weniger als vor einem Jahr.
Eine spezielle Pensionsregelung macht es den OMV-Beschäftigten leichter, ihren Job aufzugeben.
Der Personalabbau soll auch in den nächsten Jahren weitergehen, mit jährlich 5%.
Nur 1% sollen neu aufgenommen werden.
Einen Spar- oder Neuordnungskurs fährt die OMV auch bei den Tankstellen.
Der Vorstand kündigte heute eine massive Schließung kleinerer Stationen an.
Stattdessen sollen große neu gebaut werden.
Bis 1998 soll das inländische Tankstellennetz der OMV nur mehr aus 570 Stationen bestehen, um 220 weniger als jetzt.
Ausbauen will die OMV dagegen ihre Präsenz im Ausland.
In Ungarn sind die Österreicher die Nummer drei.
Der Einstieg in Kroatien ist geplant.
Die Zahl der ausländischen OMV-Tankstellen soll in den nächsten zwei Jahren von derzeit 280 um weitere 100 Stationen wachsen.
Auf Expansion setzt die OMV auch beim profitablen Gasgeschäft.
Angestrebt sind Beteiligungen an den Landesgasversorgern.
Ein erstes konkretes Angebot hat die OMV für die burgenländische B-Gas abgegeben.
Weitere sollen folgen.
Weniger Glück hat die OMV derzeit im Ölgeschäft.
Die Versuchsbohrung in Albanien brachte keinen Ölfund, teilte Generaldirektor Richard Schentz mit.
Leider Gottes hat eine Bohrung, die nahezu bis auf 5000 Meter Tiefe gegangen ist, keine ölführenden Schichten oder Kalke, wie die Experten das nennen, angetroffen.
Die gewonnenen Daten aber sind jedoch eine wertvolle Grundlage, in unserer Vertragsfläche neue Gebiete zu definieren.
Für 1998 sind also neue Versuchsbohrungen anvisiert.
Für das Libyen-Geschäft sieht Shentz übrigens keine Gefahr durch das amerikanische Wirtschaftsembargo.
Der bestehende Vertrag sei nicht betroffen und für neue Geschäfte werde man sich eben an die 40-Millionen-Dollar-Grenze halten.
Außerdem glaube er nicht, dass die USA ihre Politik auf Dauer gegen die internationalen Proteste unter anderem der EU durchhalten werden.
Die OMV macht derzeit mit 8.600 Mitarbeitern einen Umsatz von 54 Milliarden Shilling.
35% des Aktienkapitals gehören der Verstaatlichten Holding ÖAG, rund 20% der Abu Dhabi Finanzgesellschaft IPIC, der Rest, rund 45%, wird an der Börse gehandelt.
Mit einer positiven Entwicklung rechnet man also für das heurige Geschäftsjahr im OMV-Konzern, Joseph Schweitzer informierte.
Als das Jahr 1996 zum Nationalparkjahr erklärt wurde, war das mit den Bekenntnissen verbunden, es seien für die weitere Entwicklung der Nationalparks in Österreich wichtige Weichenstellungen zu treffen.
Inzwischen sind die Finanzierungen von zwei Nationalparks ausgehandelt worden.
Vor einem Monat die des Nationalparks Donauauen, gestern Abend die für den Nationalpark Kalkalpen in Oberösterreich.
Aber es bleibt noch einiges zu erledigen, weiß auch Umweltminister Bartenstein.
Hören Sie mehr von Gisela Hopfmüller.
Am 26.
Oktober soll der Nationalpark Donauauen eröffnet werden.
Allen Verwirrungen zum Trotz ist die zwischen dem Bund und den Ländern Wien und Niederösterreich ausgehandelte Finanzierung geregelt.
Die Hälfte der jährlichen Kosten von etwa 40 Millionen Schilling wird der Bund zahlen, die andere Hälfte teilen sich Wien und Niederösterreich.
Das selbe Prinzip wurde auch gestern für den oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen fixiert.
Der soll in etwa einem Jahr eröffnet werden.
Die Hälfte der Kosten, von etwa 50 Millionen, trägt auch hier der Bund, die andere Hälfte das Land Oberösterreich.
Und in beiden Fällen wird den Bundesforsten das Einbringen von Flächen abgegolten.
Beim Nationalpark Donauauen mit bis zu 7 Millionen, beim Nationalpark Kalkalpen mit etwa 13 Millionen Schilling pro Jahr.
Wird damit nicht ein teurer Weg beschritten, Umweltminister Bartenstein?
Ja, das ist schon richtig, dass das gewissermaßen teuer kommt.
Auf der anderen Seite halte ich diese Weichenstellung für wichtig und richtig, weil
wir in Österreich das Prinzip des Vertragsnaturschutzes weiter ausbauen wollen.
Wer also, ganz egal ob das die Bundesforste sind oder ein privater Grundstückseigentümer, wer Flächen in einen Nationalpark einbringt, der hat hier natürlich auch ein Anrecht auf Entschädigung für die Außen-Nutzungsstellung, für die Einschränkung der Nutzung, wie auch immer.
sagt Minister Batenstein.
In den kommenden Jahren gilt es noch zwei weitere Nationalparkprojekte in den Griff zu bekommen.
Dazu gehört der Nationalpark Teiertal im nördlichen Niederösterreich ebenso wie der Nationalpark Kalkhochalpen in Salzburg.
Allerdings sind das Projekte, die aus verschiedenen Gründen
kurzfristig jetzt im Sinne der Jahre 97 und 98 wohl nicht zur Verwirklichung kommen werden, sondern die erst in den Jahren danach realistisch verwirklicht werden können.
Kann man sagen warum?
Wo klemmt es dort bei diesen beiden Projekten, nämlich Tayertal und Kalkhochalpen?
Beim Nationalparkprojekt Tayertal gibt es einen sehr konkreten Grund.
Und das ist die fehlende Einigung mit den Grundstücksbesitzern, sprich mit zwei Großgrundbesitzern.
Da ist eine Einigung nicht in Sicht.
Und solange das nicht da ist, ist das nicht seriös.
die Verwirklichung konkret jetzt schon anzukündigen, dieses Nationalparks.
Wobei ich dazu sagen möchte, auf tschechischer Seite ist der Teil dieses grenzüberschreitenden Nationalparks schon da und nicht erst seit gestern, sondern schon seit geraumer Zeit.
Also es wäre sicherlich ein gutes Ding, wenn auch Österreich hier seinen Teil des Nationalparks Teiertal hier bald einbringen könnte.
Beim Nationalpark Kalkhochalpen sind einfach die Vorarbeiten noch nicht so weit gediehen.
Die Planungsarbeiten sind in einem derartig frühen Stadium, dass ich jetzt nicht sagen möchte, 98 sind wir soweit.
Schon mehr als zehn Jahre alt ist der Nationalpark Hohe Tauern, der Regionen von Salzburg, Kärnten und Tirol umfasst und bei dem nun auch die internationale Anerkennung als Nationalparkgebiet angestrebt wird, wie Minister Bartenstein erläutert.
Nachdem es sich beim Nationalpark Hohe Tauern um eine über Jahrhunderte von Menschen besiedelte Kulturlandschaft handelt,
ist es dort nicht ganz einfach und auch nicht innerhalb einiger Jahre verwirklichbar, Alman außer Nutzung zu stellen oder auch Jagdrechte zurückzugeben und ganze Gebiete nicht zu bejagen.
Hier gilt das Prinzip, gut Ding braucht Weile.
Hier ist sehr viel Überredungs- und Überzeugungsarbeit geleistet worden, vor allem auch von den verantwortlichen Landespolitikern.
Aber die bewegen uns jetzt Schritt für Schritt
da in die richtige Richtung und ich bin sicher, dass die IUCN-Anerkennung für den Nationalpark Hohe Tauern in absehbarer Zeit realistisch sein wird.
Zur Erläuterung, die von Minister Badenstein angesprochene IUCN, die International Union for Conservation of Nature and Natural Resources, hat Nationalpark-Richtlinien erlassen, die speziell bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten deutlich strenger sind als die österreichischen.
Ein Nationalpark in Österreich hat die internationale Anerkennung nach IUCN-Richtlinien, es ist der mit Ungarn bilateral eingerichtete Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel.
Da ist Minister Badenstein zufrieden.
Es wird, wie im Übrigen auch der Nationalpark Hohe trauen mittlerweile, der Nationalpark Neusiedlersee, Seewinkel, ganz hervorragend von der Bevölkerung angenommen.
Wir können mit diesem Nationalparkprojekt rundherum zufrieden sein.
Auch die Zusammenarbeit mit den dortigen Verantwortlichen funktioniert sehr, sehr gut.
Wenn alle Nationalparkprojekte in diesem Land ähnlich gut funktionieren wie das Projekt Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel, dann soll mir das recht sein.
Soweit Umweltminister Bartenstein in dem Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Bei zwei Nationalparkprojekten ist man also entscheidend weiter, steht man vor der Realisierung dem Nationalpark Donauauen und dem Nationalpark Kalkalpen.
Bei zwei weiteren Nationalparkprojekten Teiertal und Kalkhochalpen, da heißt es noch, bitte warten.
Die Führerscheinprüfung soll in Zukunft anders aussehen, praxisnäher und unbürokratischer.
Verkehrsminister Rudolf Scholten hat einen Entwurf zu einer entsprechenden Reform ausgesandt und Fritz Dittlbacher informiert.
Bisher hing es ganz davon ab, wie sehr man dem Prüfer zu Gesicht stand.
Entweder durfte man sich ewig durch Kreisverkehre quälen oder es ging ganz einfach zweimal um den Block, einmal einparken und man hatte das begehrte rosa Papier.
Eine Reform der Fahrprüfungsverordnung, die Verkehrsminister Rudolf Scholten jetzt zur Begutachtung ausgesandt hat, soll dieser Willkür nun aber ein Ende machen.
Die praktische Fahrprüfung soll beim Pkw in Zukunft mindestens 25 Minuten dauern, beim Lastkraftwagen
sogar eine Dreiviertelstunde.
Durch die längere Fahrzeit während der praktischen Prüfung werde gewährleistet, dass der Kandidat oder die Kandidatin das theoretisch angelernte Wissen auch ausreichend im Verkehr anwendet und unter Beweis stellt, heißt es in den Erklärungen des Ministeriums.
Der Prüfer muss über seine Eindrücke und die einzelnen praktischen Prüfungsinhalte ein Protokoll anlegen, damit der gesamte Ablauf transparent wird.
Fliegt der Kandidat durch, muss ihm ein Durchschlag dieses Prüfungsprotokolls
Protokolls ausgehändigt werden.
Weil das Ganze natürlich wesentlichen zeitlichen Mehraufwand bedeutet, hat man sich auch über die Prüfergedanken gemacht.
So sollen künftig nicht mehr bloß Beamte zum Einsatz kommen, sondern jeder, der bestimmte Qualifikationen erfüllt und sich daneben verpflichtender Fort- und Weiterbildung unterzieht.
Und die Prüfungen können auch bei den Fahrschulen abgelegt werden.
In Kraft treten soll die ganze Novelle mit Jänner kommenden Jahres.
Sie haben es gehört, also im Jänner 1997 soll die Führerscheinprüfung neu gestaltet werden.
Vor allem das Fahren, also die Praxis bei der Prüfung wird dann wichtiger.
Am 13.
Oktober, also in nicht einmal mehr zwei Monaten, sind die Österreicher aufgerufen, ihre 21 Abgeordneten zum Europäischen Parlament in Straßburg zu wählen.
Bis auf die Freiheitlichen haben alle Parlamentsparteien bereits ihre Spitzenkandidaten für die Wahl präsentiert.
Neben den fünf Parlamentsparteien hat ferner eine Liste mit der Bezeichnung Forum Handicap, eine Gruppe behinderter Menschen, ihre Kandidatur bei der EU-Wahl angekündigt.
Je näher der Wahltermin rückt, desto zahlreicher werden die Pressetermine.
Gestern hat einer der ÖVP-Kandidaten für die Wahl, der Grazer Uniprofessor Reinhard Rack, vor EU-Frust gewarnt und auf mehr sachliche Informationen über die Arbeit der EU gedrängt.
Heute war der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl Johannes Fockenhuber am Wort.
Die Grünen vor der EU-Volksabstimmung.
Entschiedene EU-Gegner haben das Abstimmungsergebnis mit der 66% Zustimmung akzeptiert und daraufhin angekündigt, die Reform der EU, wie die Grünen es sagen, von innen her zu versuchen.
Von der heutigen Pressekonferenz mit dem Grünen-EU-Spitzenkandidaten Fockenhuber berichtet Barbara Seebauer.
Johannes Foggenhuber, der grüne Spitzenkandidat für die Europawahlen, fühlt sich fast wohl im Wahlkampf.
Denn überall stößt er auf große Euroskepsis und er habe ja schon immer seine mahnende Stimme erhoben.
Heute glaube ich, stoßen wir in den Veranstaltungen auf eine breite Zustimmung.
Die Menschen wissen, wer sie belogen hat und wer sie nicht belogen hat.
Die Menschen wissen, wer sie mit einer ungeheuren Propagandalawine überzogen hat und mit falschen Versprechen und wer versucht hat, sorgfältig und ernsthaft die Folgen abzuschätzen.
Und deshalb ist die Stimmung bei Veranstaltungen heute völlig anders, obwohl ich auch sagen muss, dass mir manchmal dieser
die ungeheuerliche Aggression und der Zorn, der in solchen Veranstaltungen sichtbar wird, auch gegen die offizielle EU-Politik Sorgen macht.
Denn die Wahlen könnten zum Watschentanz für die Regierung werden.
Und dann würde Jörg Haider unverdient, wie Foggenhuber findet, die Proteststimmen gewinnen.
Um das zu verhindern, versuchen die Grünen, ihre Wahlkampfbotschaft in etwas so zu formulieren.
Kritik an der EU ist gut, aber nur die grüne Kritik ist die richtige.
An der Europapolitik der Bundesregierung lässt Fockenhuber kein gutes Haar.
Sein Beispiel, beim Beitritt sei Österreich versprochen worden, dass die anderen EU-Mitglieder die höheren Umweltstandards Österreichs binnen einer Frist von drei Jahren übernehmen würden.
Jetzt sei Halbzeit und die EU habe noch nichts unternommen.
Was besonders erschütternd ist, dass es von Seiten der österreichischen Bundesregierung aber nicht einen einzigen Vorstoß gibt.
die EU dazu zu bringen oder Allianzen mit anderen Staaten zu bilden, um diese Standards tatsächlich anzugleichen.
Das ist im Bereich der Umwelt übrig geblieben von dem Versprechen der Bundesregierung, eine Reform von innen zu versuchen.
Und auch in allen anderen Bereichen sei die Bundesregierung die Einlösung ihrer Reformversprechungen schuldig geblieben, findet Vogenhuber.
So weit der Bericht von Barbara Seebauer.
Vier Minuten nach halb eins jetzt ins Ausland.
Tschechien hat an seinen Grenzübergängern die Kontrollen erheblich verschärft.
Persönliche Daten von Reisenden werden nun per Computer geprüft.
Wie überall in Europa will man so der steigenden Kriminalität Einhalt gebieten.
Ob man damit allerdings auch dem organisierten Verbrechen einen entscheidenden Schlag versetzen kann, ist wohl fraglich.
Denn diese Gruppen sind meist weit besser ausgerüstet als die Behörden.
Die tschechischen Grenzschützer werden aber auch technisch aufgerüstet.
Immerhin seien die illegalen Grenzübertritte zuletzt stark gestiegen, argumentiert man in Prag.
Ein Nebeneffekt der neuen Kontrollpraxis, selbst bei normalem Verkehr entstehen erhebliche Wartezeiten an den Grenzübergängern.
Aus Prag, Rainer Koch.
Das neue Kontrollregime erzeugt Ärger, vor allem bei Reisenden aus Deutschland und Österreich.
Die umständlich gründliche Kontrolle der Reisedokumente bringt erhebliche Wartezeiten mit sich.
Außerdem wird neuerdings bei Ein- und Ausreise jeweils ein Stempel in den Pass gedrückt.
Man wolle, heißt es, einen Überblick haben, wer sich besonders häufig hin und her bewege.
Wer eben das aus beruflichen Gründen tun muss, dürfte nun bald einen vollgestempelten Pass haben.
Für das neue Regime werden heute mehrere Gründe angeführt.
Zum einen habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich erhöht.
In diesem Jahr nahm die tschechische Polizei allein im Grenzbereich zu Deutschland mehr als 4.300 Personen fest, ein Zuwachs gegenüber dem gleichen Zeitraum 1995 von mehr als zwei Dritteln.
Das aber spielt sich alles vornehmlich abseits der offiziellen Übergänge ab, weshalb Tschechiens Grenzschützer auch technisch aufrüsten werden, etwa mit 28 neuen Nachtsichtgeräten und modernerer Funkausrüstung.
Flüchtlingen ist man aber auch an den Grenzkontrollpunkten auf der Spur.
Denn es wächst die Zahl jener, die sich nicht nächtens durch die Wälder schlagen, sondern mit gefälschten Reisedokumenten in den Westen wollen.
Hier haben die Behörden in Prag gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um das Fünffache registriert.
Mit falschem Pass unterwegs sind aber vor allem Kriminelle.
Durch die Computerkontrollen will man polizeilich gesuchte Personen identifizieren.
Allerdings ist gerade das organisierte Verbrechen
meist besser ausgerüstet als die hiesige Polizei.
Kuriere werden kaum durch viele Stempel im Pass auffallen.
Die Banden können sie schnell mit einer neuen Identität ausstatten, nicht selten mithilfe korrupter tschechischer Beamter der Fremdenpolizei.
Viel Populismus schwingt mit, wenn etwa Prags Oberbürgermeister Jan Kokal und einen Berater des Verteidigungsministers zur Bekämpfung des Verbrechens fordern, für GOS-Staaten und die Ukraine wieder die Visumspflicht einzuführen.
Das meint heute die Zeitung Mladá Frontadnes, träfe eher die unbescholtenen Bürger dieser Länder.
Für die Mafia seien Visa kein Hindernis.
Und solange der Westen etwa mit der Ukraine Visa frei verkehre, dürfe Prag auf dem Weg in die EU nicht den Vorreiter für neue Reisehindernisse machen.
Da seien die schärferen Kontrollen an der Grenze schon besser.
Schutz vor Fremden, fügt das Blatt warmend hinzu, bezahlen sie jedoch mit höheren Kosten und langen Schlangen an der Grenze.
Tschechien macht also an seinen Grenzen mobil gegen kriminelle und illegale Grenzgänger, Rainer Koch berichtete.
In Bosnien wird heute die Operation Vulkan der internationalen Friedenstruppe fortgesetzt.
Dabei sollen 300 Tonnen Munition, Minen und Sprengstoff vernichtet werden, die von den bosnischen Serben in einer Schule versteckt worden waren.
Mit allen Mitteln haben die bosnischen Serben versucht, die Vernichtungsaktion des Waffenlagers zu verhindern.
Von Drohungen zeigte sich die IVOR jedoch unbeeindruckt.
24 Tonnen wurden bereits zerstört und auch die von den bosnischen Serben geäußerten Befürchtungen, die Sprengungen könnten das Grundwasser der Region verseuchen, konnten die Aktion nicht stoppen, wie Georg von Ehren berichtet.
Selbst einige Kilometer entfernt war die Explosion noch zu bemerken.
Zusammen mit einem gewaltigen Knall stieg eine fast 300 Meter hohe Säule aus Rauch und Erde in die Höhe.
Zweimal wurde bisher gesprengt.
Heute soll die Operation Vulcano fortgesetzt werden.
Einige hundert Kisten mit Panzerabwehr und Tretminen sind gestern vernichtet worden.
Das sind ungefähr ein Achtel der vor zwei Wochen in einem nicht angemeldeten Lager der Serben gefundenen Munition.
Die bosnischen Serben hatten gestern mit dem Protest, dass die Sprengungen eine Gefahr für das Grundwasser in der Umgebung wären, zumindest kurzfristig die Aktion zum Stocken gebracht.
Tatsächlich war diese Gefahr wohl an einem der drei Orten, an denen die Arbeiten durchgeführt werden, gegeben, sodass man nun auf einen anderen Platz ausgewichen ist.
Nach Auskunft eines Sprengexperten vor Ort wird die Vernichtung der etwa 400 Tonnen Munition vermutlich erst am kommenden Montag abgeschlossen sein.
Aufgrund der zahlreichen Warnungen der bosnischen Serben, die die Sprengung der Munition als illegal bezeichneten, gilt auch weiterhin eine erhöhte Alarmbereitschaft der IFO-Truppen.
Georg von Ehrenwarder, Reporter.
Die Franzosen nennen sie sans-papiers, ohne Papiere.
Es sind nordafrikanische Einwanderer, die durch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes vor zwei Jahren jetzt plötzlich ohne Aufenthaltsberechtigung dastehen.
Ende Juni haben sich rund 300 von ihnen in der Kirche Saint-Bernard im 18.
Pariser Bezirk verschanzt und das Schicksal der Einwanderer aus Mali, Algerien, Senegal und Saire, die vielfach schon jahrelang in Frankreich lebten und arbeiteten, spaltet mittlerweile
die französische Gesellschaft.
Aus Paris berichtet Ewa Thwaroch.
Seit einigen Tagen sind sie nicht mehr allein.
Die 300 Afrikaner in der Kirche zum heiligen Bernhard in Paris.
Wie auch schon in den letzten Nächten sind auch von gestern auf heute Dutzende Freiwillige bei ihnen geblieben, um ein Eingreifen der Polizei und damit eine Evakuierung der Kirche zu verhindern.
Unter ihnen die Grand-Dame des französischen Theaters Ariane Nuschkin, Schauspieler und Freiwillige Ärzte von Metsain-du-Mont ebenso, wie Anonyme, die gekommen sind, als menschliche Schutzschilder.
Sie alle haben sich wieder am frühen Abend mit ihren Schlafsäcken in der Kirche eingefunden,
Einige haben ein improvisiertes Lager auf den umliegenden Gehsteigen errichtet.
Sieben Wochen nach Beginn der Besetzungsaktion hat sich damit eine Welle der Solidarität eingestellt.
Solidarität mit jenen meist aus Mali stammenden Afrikanern, die oft seit vielen Jahren in Frankreich gelebt und gearbeitet haben, deren Papiere nach der Verschärfung der Ausländergesetze jedoch nicht mehr verlängert worden sind.
Sie alle sind damit heute Illegale, obwohl manche von ihnen in der Vergangenheit nicht nur Sozialabgaben und Steuern gezahlt haben,
sondern auch längst in Paris eine eigene Wohnung hatten.
Und das ist der springende Punkt in dem Konflikt, der längst zum Politikum geworden ist.
Denn die konservative Regierung unter Premierminister Juppé ist nach wie vor nicht einmal zu Gesprächen bereit, auch wenn viele hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass die Pasqua-Gesetze wie die Einwanderungsbestimmungen heißen.
für Härtefälle sorgen, die längst integrierte Ausländer zu Illegalen machen.
Humanitäre Hilfsorganisationen und auch die politische Opposition, Sozialisten, Kommunisten und Grüne fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, um die Fälle einzeln lösen zu können.
Sie kritisieren die Demonstration der Härte der Regierung als undifferenzierte Zugeständnisse an die potenzielle Wählerschaft der rechtsextremen Nationalen Front.
Doch ein Einlenken scheint nicht in Sicht, obwohl die Zeit drängt.
Denn zehn der Afrikaner haben heute den 47.
Tag ihres Hungerstreiks begonnen.
Ihr Zustand wird von den Ärzten zwar als nach wie vor stabil bezeichnet, doch für drei von ihnen, so wurde bekannt, ist die Situation kritisch.
Denn sie alle haben 15 bis 20 Prozent ihres Gewichts verloren.
Ab 20 Prozent, so wissen Mediziner, beginnt eine Phase, in welcher die nächsten Stunden oder Tage lebensgefährlich sein können.
Der Pfarrer der besetzten Kirche lässt keine Zweifel an seiner Entrüstung.
Die so gepriesene Demokratie in Frankreich sei eine Enttäuschung, meint er, der seinerseits einen Notfallsplan entwickelt hat.
sollten Polizeieinheiten in den nächsten Tagen zur Räumung der Kirche eingesetzt werden.
Sobald erste Anzeichen ihr Kommen ankündigen, werden die Kirchenglocken läuten, die Matratzen entfernt und die Sessel wieder aufgestellt.
Und dann will der Pfarrer eine Messe lesen, um ein Eingreifen der Polizei unmöglich zu machen.
Denn mit Gewalt sei gar nichts zu erreichen, ist Pater Coindé überzeugt, er der immer wieder erklärt, dass die Aufnahme von Gesprächen eine wohl nicht übertriebene Forderung sei.
Soweit Evert Farroch.
Im bürgerkriegszerissenen westafrikanischen Liberia soll heute neuerlich ein Waffenstilstand in Kraft treten.
Dies vereinbarten die verschiedenen Bürgerkriegsparteien unter dem Druck der westafrikanischen Friedenstruppen, die benachbarte Staaten in Liberia stationiert haben.
Die eigentlich für jetzt angesetzten Wahlen sollen erst im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden.
Frank Räter über die Lage im westafrikanischen Liberia.
Eigentlich sollten in diesem Monat Wahlen im westafrikanischen Liberia stattfinden.
Doch im April und Mai waren zwischen den Bürgerkriegsgegnern erneut blutige Kämpfer ausgebrochen, die die Hauptstadt Monrovia in ein Chaos verwandelten, über 1000 Menschenleben kosteten und zur Evakuierung von mehr als 2000 Ausländern führten.
Nun soll heute erneut ein Waffenstillstand in Kraft treten.
Die Wahlen sind jetzt auf den 30.
Mai kommenden Jahres festgesetzt.
Wenn das Abkommen hält, muss man hinzufügen, denn über ein Dutzend ähnliche Verträge sind bisher unterzeichnet und dann nicht beachtet worden.
Wichtigster Punkt dürfte die Entwaffnung der etwa 60.000 Mann sein, die die miteinander um die Macht rivalisierenden Gruppen von Charles Taylor, Rutherford Johnson, Alachi Cromer und George Bowley unter ihrem Kommando haben.
Ein Viertel dieser Bürgerkriegssoldaten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Diese Demobilisierung soll bis zum Januar kommenden Jahres durchgeführt werden.
Dafür ist vorgesehen, die schon seit Anfang der 90er Jahre in Monrovia stationierte westafrikanische Friedenstreitmacht auf 18.000 Mann zu verdoppeln.
Wenn es dafür internationale Gelder gibt, muss hinzugefügt werden.
Ein entsprechender Appell um Unterstützung ist am Wochenende von den westafrikanischen Staaten der ECOWAS an die internationale Gemeinschaft ergangen.
Ob die Truppen dann allerdings erfolgreicher sind als bisher, bleibt abzuwarten.
Denn im April und Mai, als heftige Kämpfe in Monrovia ausgebrochen waren, standen die Schwarzhelme der Friedenstruppe zum Teil recht tatenlos daneben.
Einige wurden sogar selbst beim Plündern gesehen.
Die westafrikanische Gemeinschaft ECOWAS setzte bei ihrem Gipfel mit den Führern der Bürgerkriegsgruppen am Wochenende in Abuja auch einen neuen Übergangsstaatsrat ein.
Der ineffektive Wilton Sankowulu wurde durch die frühere Senatorin Ruth Perry ersetzt.
Sollten sich die Bürgerkriegsgegner nicht an das Abkommen halten, so werden ihnen Sanktionen angedroht.
Konkret heißt das Einreisesperre für die Nachbarstaaten und Einfrieren ihrer dortigen Konten.
Außerdem würden sie von der Wahlteilnahme ausgeschlossen und müssen auch mit einem internationalen Kriegsverbrechertribunal rechnen.
Doch auch, wenn alle Warlords diesem Abkommen zugestimmt haben, so gibt es doch noch zwei Punkte, die nicht übersehen werden dürfen.
Zum einen heißt es in der Vereinbarung, dass Wahlen durchgeführt werden, egal ob bis dahin die Entwaffnung stattgefunden hat oder nicht.
Damit aber könnte derjenige, der meint, er hätte nicht das von ihm erwartete Wahlergebnis erreicht,
sofort wieder zu den Waffen greifen und mit dem Gewehr das Ergebnis korrigieren.
Und zum Zweiten darf nicht vergessen werden, dass Charles Taylor 1989 den Bürgerkrieg begonnen hat, um an die Macht zu kommen.
Er hat bisher schon alle anderen Abkommen zum Scheitern gebracht, weil sie ihm diese Macht nicht zusicherten.
Sicher ist also der Frieden in Liberia noch lange nicht, auch wenn heute erst einmal eine Waffenruhe eintritt.
Keine Garantie also für den Frieden in Liberia, Frank Greta informierte.
1,6 Millionen Menschen sind in den USA derzeit inhaftiert.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen damit mehr als verdoppelt.
Vor allem Drogenkriminalität und Gewaltverbrechen haben zu dem steilen Anstieg der Häftlingszahlen in den USA beigetragen.
Die Situation in den amerikanischen Gefängnissen steht heute Abend im Mittelpunkt der Abend-Journal-Beilage, dem Journal Panorama.
Gefangene zeigen den gestreckten Mittelfinger, brüllen Verwünschungen, verlangen Auskunft über ihr Gnadengesuch.
Männer in dunklen Käfigen, getrennt vom Gang durch ein engmaschiges Zusatzgitter.
Im Palm Hall, dem Hochsicherheitstrakt, sitzen lebende Bomben.
Stichsichere Westen für die Wärter, Auslauf gefesselt, im 12x12 Meter Freiluftkäfig, bedroht von Gewehrläufen.
So sieht es in amerikanischen Gefängnissen aus.
Doch im Land der weltweit höchsten Gefangenenquote sind Haftanstalten auch ein Geschäft.
Gefängnisse sind gigantische Geldmaschinen, an denen viele verdienen.
Private Firmen betreiben Gefängnisse, verkaufen an sie medizinische Leistungen, Verpflegung, Stacheldraht.
Und konsequenterweise wird der Strafvollzug allmählich privatisiert.
Seine Ziele allerdings sind nach den Reformen der 60er Jahre heute wieder dieselben wie im Wilden Westen.
Sühne und Vergeltung.
Thomas Kruchem berichtet über den Gefängnisalltag der amerikanischen Einsperrgesellschaft.
Menschenleben in Menschenhand.
Unter diesem Titel steht eine sehr heftige Diskussion zwischen Fachwissenschaftlern aus den USA, Deutschland und der Schweiz beim Europäischen Forum in Alpbach in Tirol.
Einige Schlagworte dazu.
Sterbebegleitung, Sterbehilfe, Euthanasie.
Letzterer Begriff ist ja vor allem im Dritten Reich zu trauriger Berühmtheit gelangt.
Aus Alpbach berichtet Anton Mayer.
Die Transplantationsmedizin kann Organe sowohl von lebenden als auch von toten Spendern verpflanzen und somit neue Lebensmöglichkeiten eröffnen.
In vielen Fällen wird so der Tod immer weiter hinausgeschoben.
Und die Entwicklung der Intensivmedizin hat Voraussetzungen geschaffen, Menschen am Leben zu erhalten, die noch vor 30 Jahren dem Tod geweiht gewesen wären.
Was folgt daraus?
Die wachsende Zahl der alten und schwer kranken Menschen, die nicht leben und nicht sterben können, die wachsende Zahl schwer geschädigter Neugeborener, die auf Dauer nicht überleben werden, zwingt der Wissenschaft neue Fragestellungen auf, Sterbehilfe oder, wie es Professor Robert Fitch von der Georgetown University in Washington provokant formulierte, Selbstmord mit Hilfe des Arztes.
Für ihn gibt es bei aller Sorgfalt des Umgangs mit dem Begriff sehr wohl moralisch akzeptierbare aktive Tötungen.
Professor Hans-Peter Schreiber von der ETH Zürich warnte vor einer Liberalisierung in eine unerwünschte Richtung.
Die Fragestellung, wie viele Behinderte kann sich eine Gesellschaft leisten, ist für ihn inakzeptabel.
Professor Schreiber zur Rolle des Arztes.
Also Ablehnung einer aktiven Tötung.
Allerfalls eine unter bestimmten Bedingungen nur vom Einzelfall her beurteilten Beihilfe zur Tötung eines urteilsfähigen Patienten oder Patientinnen.
Ich hielt es für unmöglich, eine ethische Legitimation zu zitieren, die auch urteilsunfähige Patienten und Patientinnen in den Tod befördern sollte.
Der deutsche Medizinhistoriker Professor Richard Töllner sagte, die Geschichte des Gnadentodes im Dritten Reich sollte uns warnen, dem Arzt die Lizenz zum Töten zu geben, unter welchen Kautelen auch immer und aus welchen noch so gut gemeinten Motiven heraus.
Einzig wenn ein Arzt in Kenntnis der Biografie des Patienten seinem Gewissen folgend ihm sterben hilft, handelt er vielleicht doch menschlich, räumte Töllner ein.
Aus Alpbach berichtete Anton Maier.
Nach den Festivals in Wien, Wiesn und Nickelsdorf beginnt kommenden Freitag das große dreitägige Jazzprogramm in Saalfelden.
Saalfelden hat sich vor allem den neuen innovativen Musikstilen, die der Jazz hervorgebracht hat, verschrieben und versucht dabei trotzdem ein möglichst breites Publikum anzusprechen.
Drei Schauplätze mit mehr als 25 Konzerten bieten die Veranstalter diesmal.
unter den Stars der italienische Trompeter Enrico Rava.
Mit ihm beginnt Roland Schöne die nun folgende Festivalvorschau.
Die weichklingende Trompete Enrico Ravas.
Zum Auftakt des diesjährigen Festivals in Saalfelden wird sie in einem für heimische Ohren völlig ungewöhnlichen Zusammenhang zu hören sein.
Freitag um 19 Uhr nämlich wird Ravas Jazz Septet die Bühne gemeinsam mit dem Arturo Toscanini Symphonieorchester betreten.
Das geplante Spektakel soll dann ganz unter dem Zeichen von Bizets Carmen stehen.
eine Österreich-Premier der Sonderklasse.
Ravas Spagat zwischen eher rationalem Schönklang und wild-südlicher Ekstase ist auch programmatisch für die Linie des diesjährigen Festivals.
Im Vordergrund stehen Projekte und Musiker-Formationen, wie sie bisher kaum bekannt sind.
Adequate Tonbeispiele existieren da kaum.
Elliot Sharp etwa, dessen Instrument im Hintergrund zu hören ist, wird gemeinsam mit den Saxophonisten Oliver Lake und Arthur Blight zu hören sein.
Elliot Sharp übrigens betätigt verschiedene Gitarren.
Allerdings trommelt er darauf.
Seine diffizilen rhythmischen Strukturen können sich an lateinamerikanischer Musik orientieren oder sind sogar auf mathematischen Reihen aufgebaut.
Und das ist einer der wichtigsten Neuerer des Jazz der 80er Jahre, der aus der kreativen New Yorker Noise-Szene kommende Saxophonist und Komponist John Thorne.
Heuer wird er im Duo mit dem Outrock- und Jazz-getrissen Fred Friss auftreten.
Aller Voraussicht nach dürfte das Publikum dabei die Bandbreite der Musikgeschichte vom klassischen Blues bis hin zu expressiv lärmenden Improvisationen kennenlernen.
Die beiden gelten als Garanten für Formenreichtum, ernsthaften Umgang mit dem Material und nicht zuletzt ganz einfach für Spaß.
Insgesamt liest sich das Programm von Saalfelden wie ein Who-is-who der aktuellen Jazz-Szene.
Die Band um Craig Harris mit dem Saxophonisten Hamid Bluyet etwa bringt die Musik des legendären und mittlerweile verstorbenen Komponisten Sun Ra.
Damit kreisen die meisten der präsentierten Stilleuchtungen sehr deutlich um jene Musik, die gemeinhin auch wirklich als Jazz bezeichnet wird.
Ein Merkmal, in dem sich Saalfelden vom Jazzfest Wien klar unterscheidet, ohne allerdings in irgendeiner Weise dogmatisch zu wirken.
Denn neben dem Balanesco Streichquartett zum Beispiel, finden auch Formen, die in Richtung ernsthafter Weltmusik gehen, Berücksichtigung.
Wolfgang Puschnik hat sich die beiden Percussionisten Dino Saluzzi und Trilog Gurto als Mitmusiker gewählt.
Nicht der einzige Auftritt Puschniks, der heuer seinen 40.
Geburtstag feiert.
Puschnik, genauso wie Enrico Rava, werden auch kleinere Konzerte im Rahmen der neu eingerichteten Reihe Shortcuts geben.
Als weiteres Novum haben sich die Veranstalter des Jazzfestes Saalfelden heuer dazu entschlossen, an jedem der Festivaltage ein gratis Open-Air-Konzert anzubieten.
Das Jazzfestival Saalfelden 96 am Freitag beginnt um 19 Uhr und dauert dann bis Sonntagnacht.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind im Vergleich zum Juli 1995 um 1,9 Prozent gestiegen.
Im Juni hat er die Preissteigerung noch 1,6 Prozent betragen.
Grund für die höheren Preise sind Verteuerungen bei Flugpauschalreisen und bei Übernachtungen im In- und Ausland.
Teurer wurden außerdem Gemüse-, Treibstoff- und Autoreparaturen.
Bei Kleidung und Schuhen verzeichnet man Preisreduktionen.
Die geringste Teuerungsrate im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 0,7 Prozent, in Deutschland sind die Preise um 1,6 Prozent gestiegen.
Der Abwärtstrend in der österreichischen Industrie ist offensichtlich gestoppt.
Nach Angaben der Bundeswirtschaftskammer ist aber kein Konjunkturaufschwung in Sicht, die Aufträge stagnieren.
Der Mineralölkonzern OMV hat die Schwäche der Konjunktur bisher gut überstanden.
Der Umsatz ist im ersten Halbjahr 1996 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen.
Der Gewinn beträgt unverändert 1,2 Milliarden Schilling.
Allerdings hat der OMV-Konzern heute um 1.400 oder 13 Prozent weniger Mitarbeiter als vor einem Jahr.
Eine spezielle Pensionsregelung macht es den OMV-Mitarbeitern leichter, ihre Arbeit aufzugeben.
Der Personalabbau soll auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, mit jährlich 5 Prozent.
Verkehrsminister Scholten will die Fahrzeit bei der praktischen Führerscheinprüfung auf eine Mindestdauer von 25 Minuten bei PKW und 18 Minuten bei LKW ausdehnen lassen.
Die derzeit mündliche theoretische Führerscheinprüfung soll auf eine computerunterstützte umgestellt werden.
Damit will man eine bundeseinheitliche Regelung für alle Prüfungskandidaten in ganz Österreich schaffen.
Das Wetter in Großteil Österreichs am Nachmittag weiterhin sonnig und sehr warm mit bis zu 29 Grad.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten allerdings einige Gewitter.
Morgen Mittwoch wieder sonnig und heiß, bei Höchstwerten bis 30 Grad am Nachmittag gewittrig.
Das war das Mittagsjournal Tontechnik.
Gerhard Muhn, Regie Manfred Kronsteiner und Moderation Hans-Christian Scheidt.
Die belgische Öffentlichkeit steht, nach dem Bekanntwerden der Kindermord und -mißbrauchaffäre rund um den mutmaßlichen Täter Dutroux, unter massivem Schock. Die Behörden weiten ihre Ermittlungen aus. Hinter den Verbrechen könnte eine ganze Bande stehen.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1996.08.20 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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Straftaten
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Tod
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Kinder und Jugend
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Sexualität
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Pornographie
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Skandal
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Belgien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 13. Oktober sind die Österreicher aufgerufen ihre 21 Abgeordneten für das europäische Parlament in Straßburg zu wählen. Der Spitzenkandidat der Grünen Voggenhuber gab eine Pressekonfernez. Einblendung: Grüne Johannes Voggenhuber.
Mitwirkende:
Seebauer, Barbara [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Wahlen
;
Werbung
;
Parteien / Grüne
;
Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Tschechien hat an seinen Grenzübergängen die Kontrollen erheblich verschärft. Die persönlichen Daten der Reisenden werden durch einen Computer überprüft. Man will der steigenden Kirminalität Einhalt gebieten. Bei normalen Verkehr entstehen erheblich Wartezeiten.
Mitwirkende:
Koch, Rainer [Gestaltung]
Datum:
1996.08.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Straftaten
;
Verkehr
;
Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Tschechien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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