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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.03.17
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Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Zentralthema dieses Journals.
EU-Kommissar Franz Fischler erläutert den endgültigen Text der sogenannten Agenda 2000, die vor allem für Österreichs Landwirtschaft große Bedeutung hat, weil die Förderungsgelder heruntergesetzt werden.
Im niederösterreichischen Wahlkampf spielt die Osterweiterung eine wichtige Rolle.
Am Sonntag wird gewählt und schon jetzt wagen Meinungsforscher ihre Prognose.
Die EU-Mission des britischen Außenministers Robin Cook in Israel hat schon Staub aufgewirbelt, bevor das Flugzeug Cooks gelandet ist.
Nicht nur der Wüstenstaub, der über den Nahen Osten zieht, sondern auch die Absicht, jene umstrittene jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem-Khahoma zu besuchen, führt zu Verstimmung zwischen Israel und der EU.
Vier Millionen Jahre Mensch, eine Ausstellung über die Menschheitsgeschichte, ist im Tiergarten von Schönbrunn zu sehen und bei uns im Mittagsschornal zu hören.
Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Beiträge, die eben vorbereitet werden.
Zunächst ins Nachrichtenstudio.
Edgar Theider hat die wichtigsten Meldungen zusammengestellt.
Das liest Josef Wenzel-Natek.
Europäische Union Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel ihre Beratungen zu den Fragen Brennermaut, Euro-Vignette und Verkehrsvertrag mit der Schweiz aufgenommen.
Österreich droht wegen der Höhe der Brennermaut eine Klage seitens der EU beim Europäischen Gerichtshof.
Verkehrsminister Einem will einen Kompromissvorschlag einbringen.
So soll die Brennermaut auf die Strecke bis Kuffstein ausgeweitet werden.
Dieser Vorschlag ist allerdings auch in Tirol umstritten.
Österreich will nur bei einer befriedigenden Lösung der Brenner-Maut-Frage dem Verkehrsvertrag mit der Schweiz zustimmen.
Mit diesem Vertrag wird die Schweiz den Transit von Lkw mit 40 Tonnen zulassen, dafür wird ihr eine Erhöhung der Gebühren zugestanden.
Österreich Der Ministerrat beschließt heute die große Familiensteuerreform.
Familienminister Bartenstein wies darauf hin, dass mit dieser materiellen Entlastung für Österreichs Familien im Ausmaß von 12,6 Milliarden Schilling das wahrscheinlich größte Familienpaket der vergangenen Jahrzehnte realisiert werde.
Die Reform der Familienförderung wird in zwei Etappen 1999 und 2000 umgesetzt.
Als nächstes großes Vorhaben in der Familienpolitik bezeichnete Baden-Stein das Anliegen, Familie und Beruf künftig besser vereinbaren zu können.
Österreichs Krankenkassen haben 1997 einen hohen Überschuss erzielt.
Er beträgt knapp eineinhalb Milliarden Schilling.
Nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist das das bisher absolut beste Ergebnis.
In den Jahren 1994 bis 1996 hatten die Krankenkassen Defizite in Gesamthöhe von mehr als drei Milliarden Schilling.
Nahe Ostern.
Mit einem Besuch bei Palästinenser Präsident Arafat hat der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Cook heute seine Nahostmission fortgesetzt.
Dabei wird auch der Streit um Cooks geplanten Besuch auf der Baustelle der jüdischen Siedlung Har Homa im arabischen Ostteil Jerusalems zur Sprache kommen.
Nach heftiger israelischer Kritik hat sich Cook bereit erklärt, bei diesem Besuch auf die Begleitung des palästinensischen Jerusalem-Beauftragten Faisal Hosseini zu verzichten.
Die israelische Regierung wirft dem britischen Außenminister vor, schon mit seinem Vorhaben das Prinzip der Unparteilichkeit verletzt zu haben.
Seine Ostmission sei schon vor ihrem Beginn gescheitert, hieß es heute im israelischen Rundfunk.
In Hebron ist heute ein 13-jähriger Palästinenser gestorben, der in der Vorwoche bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten schwere Kopfverletzungen erlitten hatte.
Ein hartgummiges Schoß hatte die Schädeldecke des Buben durchschlagen.
Seit der irrtümlichen Erschießung dreier Palästinenser durch israelische Soldaten vor einer Woche kommt es immer wieder zu Zusammenstößen in den Palästinensergebieten.
China.
Neuer Ministerpräsident ist der Wirtschaftsexperte Zhu Rongji.
Er wurde heute vom Nationalen Volkskongress in Peking mit 98 Prozent der delegierten Stimmen zum Nachfolger von Ministerpräsident Li Peng gewählt.
Zhu Rongji leitete bereits seit 1993 als stellvertretender Ministerpräsident die chinesische Wirtschaft.
Von ihm erwartet man die Reform der defizitären Staatsindustrie und den Abbau der Regierungsbürokratie.
Der amerikanische Präsident Clinton wird Ende Juni zu einem offiziellen Besuch nach China kommen.
Dies teilte heute das Außenministerium in Peking mit.
Der Besuch gilt als weiterer Markstein in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA.
Die chinesische Regierung wertet es als positiv, dass die USA am Wochenende einer china-kritischen Resolution der UNO-Menschenrechtskommission ihre Unterstützung versagten.
Russland
Die Genesung von Präsident Yeltsin nimmt längere Zeit in Anspruch als bisher angenommen.
Auf Anraten der Ärzte hat Yeltsin alle für diese Woche vorgesehenen offiziellen Termine abgesagt.
Damit muss auch das für Donnerstag vorgesehen gewesene Gipfeltreffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten unter dem Vorsitz Yeltsins verschoben werden.
Ungarn.
Auf dem konservativen Oppositionsführer József Torgyán ist in der vergangenen Nacht ein Bombenanschlag verübt worden.
Der Politiker und seine Ehefrau blieben unverletzt, es entstand jedoch hoher Sachschaden.
Es wird ein politisches Motiv vermutet.
Torgyán ist Vorsitzender der Unabhängigen Partei der Kleinbauern.
In Ungarn finden am 10.
Mai Parlamentswahlen statt.
Auch wenn Sie es vielleicht nicht gern hören, aber der Regen und Schnee tut uns nach den trockenen Wochen sehr gut, Herbert Carters.
Ja, man muss es durchaus positiv sehen.
In vielen Regionen unseres Landes hat es in den letzten drei, vier Tagen mehr geregnet und geschneit als im gesamten Winter zuvor.
Gerade in der Osthälfte Österreichs, wo die Trockenheit ja schon extrem war.
Die Natur brauchte viel Feuchtigkeit dringend.
Wieder einmal leer geht aber der Süden aus, speziell Kärnten.
Auch am Nachmittag regnet es ziemlich verbreitet, am intensivsten vom Salzkammergut bis zum Wiener Wald.
Die Schneefallgrenze liegt meist schon bei 1000 Meter und auch die Schneeflocken in der Südsteiermark, im Südburgenland und im Wiener Becken sollten bald verschwunden sein.
Meist trocken bleibt es in Vorarlberg, Tirol und Kärnten und gerade hier scheint oft die Sonne.
Der Wind weht auf den Bergen heftig und die Temperaturen steigen auf 3 bis 10, im Süden mit der Sonne vereinzelt auf über 15 Grad.
Am Mittwoch zunächst meist noch dicht bewölkt, der Regen an den Alpen-Nordseiten im Osten lässt aber nach und am Nachmittag lockert es auf.
Zeitweise sonnig wird es im Westen und im Süden sein.
Der Wind bleibt im Gebirge kräftig.
Es wird milder sein als heute mit 6 bis 12, mit der Sonne auch werten um 15 Grad.
In 2000 Metern hat es um 0 Grad.
Schon in der Nacht auf Donnerstag beginnt es aber auf den Bergen wieder abzukühlen und am Donnerstag schneit es speziell an der Alpenortseite und im Osten neuerlich stellenweise bis auf 500 Meter herab.
Sonst gibt es nur ein paar Regen und eine Schneeschauer, auch Sonne zwischendurch und lebhaften Wind.
Die höchsten Temperaturen übermorgen 2 bis 10 Grad, in Kärnten einmal mehr darüber.
Wie eurofit, EU-reif und erweiterungsbereit sind Österreich und die Staaten rundherum?
Damit beschäftigen wir uns in den ersten Beiträgen des Journals heute.
Morgen, Mittwoch, wird die EU-Kommission in Brüssel die sogenannte Agenda 2000 vorlegen.
Es ist dies ein ganzes Paket von Reformvorschlägen, die die EU reif für ihre Erweiterung nach Osten machen soll.
Kernpunkte dabei sind eine Agrarreform sowie eine veränderte Förderungspolitik.
Ein Jahr lang hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler an der Agrarreform gearbeitet.
Immer wieder haben seine Vorschläge für heftige Kritik unter den Landwirten geführt.
Günter Schmidt hat mit Franz Fischler über das Paket von Reformvorschlägen, die Agenda 2000, gesprochen.
Hier ist sein Bericht.
Die letzte Reform der EU-Landwirtschaftspolitik aus dem Jahr 1992 war erfolgreich.
Die legendäre Überschussproduktion, die Milchseen und Butterberge konnten damit abgebaut werden.
Warum also schon wieder eine neue, noch umfassendere Reform, fragen Bauernvertreter.
Die Zeit bleibt nicht stehen, antwortet ihnen Landwirtschaftskommissar Franz Fischler.
Wenn nichts geschehe, drohten neue Überschüsse.
Die Welthandelsregeln verlangen zunehmend einen Abbau der Exportsubventionen.
Die auch für Österreichs Bauern wichtige Milchquotenregelung wäre automatisch ausgelaufen.
Die angesehene Financial Times nennt heute Fischlers Vorschläge die größte Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik seit ihrem Bestehen.
Besonders weit gehen die Vorschläge bei Getreide.
Da wird praktisch ein völlig freier Markt vorgeschlagen, mit Weltmarktpreisen und einer Abschaffung der Flächenstilllegungsprämien.
Über die Absichten dahinter sagt Fischler,
Die Idee, die wir haben, um für die Zukunft uns wirklich zu rüsten und um den Bauern eine Chance zu geben, besteht darin, dass wir sagen, wir wollen zunächst einmal so weit als möglich verkaufen können.
Und die Märkte in den Staaten Asiens beispielsweise schauen ja sehr vielversprechend aus.
Und warum sollte davon Österreich oder auch Europa nicht Gebrauch machen?
Aber das können wir nur dann, wenn wir keine Exportförderungen bezahlen.
Und das ist eigentlich einer der Kerne des ganzen Systemumbaus, dass wir weg wollen von diesen künstlichen Preisen mit Exportförderungen und aber dafür exportieren wollen.
Und dann, wenn wir exportieren können, brauchen wir dann auch nicht den Bauern zusätzliche Beschränkungen aufzwingen, sodass sie dann erst wieder nicht das, was man verkaufen könnte, produzieren dürfen.
Die Landwirtschaftspolitik verbraucht 50 Prozent des EU-Budgets, die Regionalpolitik weitere 30 Prozent.
Auch da wird die Kommission radikale Veränderungen vorschlagen.
Die Fördergebiete werden kleiner, die Bedingungen schwerer.
Die Idee, weg vom Gießkannenprinzip, das Geld soll gezielter eingesetzt werden.
Kommissar Fischler zu den Auswirkungen auf Österreich
Das wird in verschiedenen Regionen Österreichs durchaus eine Wirkung haben, in dem Sinn, dass nicht mehr im selben Maß mit Hilfe von EU-Mitteln Strukturmaßnahmen gefördert werden können.
Auf der anderen Seite, eine endgültige Beurteilung kann man erst dann vornehmen, wenn Österreich die Neuabgrenzung seiner Fördergebiete durchgeführt hat, denn das ist ebenfalls neu.
Bei der Abgrenzung der Fördergebiete sollen in Zukunft nicht nur gemeinschaftliche Regeln, sondern auch eigene österreichische Regeln anwendbar gemacht werden.
Und was die ländlichen Regionen anbetrifft, da gibt es ja überhaupt einen neuen Ansatz, weil es mein Ziel war, eine zweite Säule in der Agrarpolitik zu entwickeln, nämlich die ländliche Entwicklungspolitik.
Und diese kann dann in allen ländlichen Regionen Österreichs angewendet werden.
Wenn die einzelnen Staaten auch eigene Kriterien für Fördergebiete festlegen können, kann sich Österreich seinen Wunsch nach einer Förderung der Gebiete an den Ostgrenzen erfüllen, ohne dass allerdings deswegen aber der gesamte Förderkuchen größer wird.
Apropos Osterweiterung, Kritiker der Agenda 2000 bemängeln an den Vorschlägen zur Agrar- und Strukturreform, dass da schon die Osterweiterung finanziert werde.
Fischler dazu?
Das sehen wir nicht so.
Und das kann man auch bei Gott nicht behaupten, denn es werden für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren mehr Mittel, mehr Strukturfördermittel zur Verfügung stehen, als in der ablaufenden
in der ablaufenden Periode zur Verfügung gestellt wurden.
Also auch die 15 Mitglieder werden mehr Geld bekommen, aber die Wirtschaft wächst ja weiter und ein Teil dieses Wachstums unserer Wirtschaft, der soll eigentlich dazu verwendet werden, um die mittel- und osteuropäischen Staaten heranzuführen.
sagt Franz Fischler, EU-Kommissar in Brüssel.
Besonders für die Grenzgebiete an EU-Kandidaten ist das Thema Osterweiterung ein heißes Eisen.
Am Sonntag wird in Niederösterreich der Landtag gewählt und die Ostöffnung ist im Wahlkampf ein äußerst emotional diskutiertes Thema.
Fest steht, dass die Grenze berg
Das liegt 75 Kilometer östlich von Wien, an Bedeutung gewinnen wird, sollten etwa Ungarn und Tschechien in die EU aufgenommen werden und die Slowakei draußen bleiben.
Von der Zollstation Berg hören sie eine Reportage, die Hannes Eiglsreiter gestaltet hat.
Ist gut, österreichischer Zoll, haben Sie etwas anzumelden?
Zigaretten, Alkohol?
Nein, wir haben nichts.
Der ehemalige Schandfleck unter den Grenzstellen, die Zollstation Berg, ist mittlerweile einer der wichtigsten Kontrollpunkte der EU-Außengrenze geworden.
Vor neun Jahren gab es hier noch nicht einmal Trinkwasser.
In dem nun modernisierten blau-gelben Gebäudekomplex arbeiten 70 Beamte der Zollwache.
Sie haben einen direkten Ausblick auf die Skyline der slowakischen Hauptstadt Pressburg, die gerechnet mit dem Hinterland zu einer zwei Millionen Menschen zählenden Metropole angewachsen ist.
Waren es 1988, also kurz vor der Grenzöffnung, nur 1,4 Millionen Ein- und Ausreisen im Jahr, so zählte man 1997 bereits fast 10 Millionen.
Tendenz stark steigend.
Und auch die Zahl der Strafdelikte hat sich in diesem Zeitraum deutlich erhöht.
Von gerade einmal 400 auf fast 5000 im Vorjahr.
Für den Abfertigungschef am Zollamt Berg, Ewald Bergmann, steht eines fest.
Wenn anlässlich der Auserweiterung alle Länder in die EU aufgenommen werden, mit Ausnahme der Slowakei,
bildet die Slowakei mit der Verlängerung Ukraine sicherlich einen Torn in das Gebiet der EU und es kommt den Zollamtberg eine größere Bedeutung zu, wie es derzeit der Fall ist.
Es ist dann so, es gibt dann mit dem Zollamt C, das erst im Jänner 1999 eröffnet wird, gibt es dann nur zwei Straßengrenzzolämter in Österreich, die die Außengrenze der EU bilden.
Die Bevölkerung in der Grenzregion etwa in Hainburg, Wolfstal oder Bad Deutsch-Altenburg verfolgt die Entwicklung mit Misstrauen.
Die Passanten lassen jedenfalls großteils keine Zweifel darüber aufkommen, was sie von der geplanten Osterweiterung der EU halten.
Eigentlich gar nichts.
Weil die Länder noch lange nicht so weit sind, dass sie sowas widerleben können.
Das kommt immer darauf an, wie man es sieht.
Wenn man sehr egoistisch ist, müsste man sagen, nein.
Wenn man aber ein bisschen europäisch denkt, muss man sagen, wir müssen die anderen auch mit dazunehmen.
Wir können uns nicht abschließen nach dem Osten.
Ich muss ehrlich sagen, ich halte nicht viel davon.
Warum?
Ich muss ehrlich sagen, die Leute drüben sind noch nicht reif für uns in dem Westen.
Ich sage Ihnen das offen und ehrlich.
Wir sind sehr viel unterwegs, haben mit den Leuten viel zu tun drüben, aber die Leute sind noch nicht reif.
Das heißt Wirtschaft liegt noch nicht so weit.
Fast müßig zu erklären, dass dieses Thema im niederösterreichischen Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat und entsprechend emotional diskutiert wurde.
Während etwa die BundesöVP einen klaren EU-Osterweiterungskurs eingeschlagen hat, bremst Landesschiff Erwin Pröll.
Erst wenn die Beitrittswerber die entsprechenden wirtschaftlichen Auflagen erfüllen, könne man darüber reden.
Und für das Grenzland müsse es Sonderförderungen geben, so Pröll.
Nicht viel anders die Haltung von SPÖ-Landesparteiobmann Ernst Höger.
Eine Erweiterung sei zwar als Friedensinstrument wichtig, Voraussetzung dafür müsste aber die Erfüllung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards sein.
Einzig die FPÖ unter Bernhard Grazer hält strikt an der Bundesparteilinie fest, die da lautet, klares Nein zur Erweiterung.
Die Liberale, Monika Halmer wiederum, sieht in der Ostöffnung der EU Richtung Osten eine große wirtschaftliche Chance und die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Brigitte Weinzinger, vertritt die Auffassung, dass ein Beitritt der Oststaaten gleichzeitig ihr Ausstieg aus der Atompolitik sein könnte.
Und zwar mit Hilfe, aber auch unter dem Trupp der Europäischen Union.
Billige Arbeitskräfte, die ins Land kommen, Wirtschaftsaufträge, die in die Billigproduktionsländer abwandern, das sind Ängste jener Länder, die an EU-Osterweiterungskandidaten angrenzen.
Österreichs Nachbarland Ungarn steht an vorderster Stelle auf dem Weg in die EU.
Wirtschaftlich und politisch stabil erscheint Ungarn EU-reif ebenso wie als ernsthafte Konkurrenz innerhalb der EU.
Michael Csoklich analysiert die Wirtschaftslage Ungarns.
Die Österreicher stehen der Erweiterung der EU nach Osten skeptisch gegenüber.
Lediglich den Beitritt Ungarn sieht die Mehrheit der Österreicher positiv.
Ungarn jedenfalls selbst ist für die Verhandlungen und den Beitritt gerüstet.
Die Wirtschaft wächst, im vergangenen Jahr waren es 3,5 Prozent.
Die Inflationsrate ist mit 18,5 Prozent hoch, aber die Tendenz ist fallend.
Die offizielle Arbeitslosenrate ist mit 10,4 Prozent stabil.
Ungarn ist auf dem richtigen Weg, sagt der österreichische Handelsdelegierte in Ungarn Peter Reithö.
Die Industrie entwickelt sich mithilfe der ausländischen Investitionen, mithilfe der Multis Richtung einer modernen Industriegesellschaft und schafft auch die Rahmenbedingungen, die dafür notwendig sind.
Dienstleistung ist, so wie in allen anderen Industriegesellschaften, durchaus ein wachsender Zweig der Volkswirtschaft.
Sowohl die Privatdienstleistung, als auch die industrienahen Dienstleistungen, wie auch der Staat natürlich.
Und die Landwirtschaft hat wahrscheinlich den größten Nachholbedarf.
Dort ist auch die Privatisierung am wenigsten erfolgreich verlaufen.
Und das ist auch im Hinblick auf die Bemühungen Ungarns, der EU beizutreten, eines der Problemfelder.
Abgesehen von den Problemen in der Landwirtschaft ist die Privatisierung zu 80 Prozent über die Bühne.
Motor waren die zahlreichen ausländischen Investoren.
Und Österreich ist dabei, freut sich Reithö.
aus Österreich praktisch alles, was Rang und Namen hat, als Investor präsent ist.
Es sind 5.500 österreichische Investitionen in Ungarn und wenn Sie bedenken, dass wir glauben, dass etwa 30.000 österreichische Firmen mit Außenhandel beschäftigt sind, heißt das, dass etwa jede sechste österreichische Firma, die im Ausland tätig ist, in Ungarn eine feste Investition hat.
23 Milliarden Schilling investierten österreichische Firmen bei unserem Nachbarn.
Wir sind nach Deutschland und den USA der drittgrößte Investor.
Für Ungarn ist Österreich der zweitwichtigste Markt und Lieferant.
Umgekehrt ist Österreich für Ungarn, nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Absatzmarkt.
Die Probleme in Ungarn sind trotz aller Erfolgsmeldungen groß.
Ein Drittel der Ungarn lebt unter der Armutsgrenze, dem Osten des Landes geht es schlechter als dem Westen, das Einkommensgefälle innerhalb des Landes ist beträchtlich.
Im Schnitt verdient ein Ungar 2.000 bis 3.000 Schilling im Monat, ein Zehntel des österreichischen Schnitts.
Das große Ziel heißt, EU schon Anfang des neuen Jahrtausends will Ungarn Mitglied im Klub sein.
Übergangsregelungen zur Eingliederung nimmt man da gerne in Kauf, um das Niveau der EU leichter zu erreichen.
Die Ängste in Österreich vor den offenen Grenzen zu Ungarn versteht man nicht, sagt Reithö.
Ungarn versteht nicht ganz, warum diese Ängste bestehen.
Sie sehen, wie sehr Österreich, gerade Österreich, von der Ostöffnung bereits profitiert hat.
Sie sagen auch immer wieder, auch vor der Ostöffnung oder während der Ostöffnung gab es große Befürchtungen und als Endergebnis ist aber gerade in Österreich ein beträchtlicher Wohlstandszuwachs entstanden.
Man hat
für die Ängste Österreichs wenig verständnis.
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit den ersten sechs Kandidaten, darunter Ungarn, beginnen Ende März.
Stimmen aus dem niederösterreichischen Grenzort Berg und die Wirtschaftsanalyse Ungarns durch Michael Csoklirch zeigen, dass die Politik der Europäischen Union eine wichtige Rolle im niederösterreichischen Wahlkampf spielt.
Weniger, aber genug,
So schätzen die Meinungsforscher die Wahlstimmung für die niederösterreichische Volkspartei am Sonntag ein.
Den Stand von 44 Prozent werde Landeshauptmann Erwin Pröll zwar nicht halten können.
Und auch die SPÖ wird nach Meinungsforschermeinung etwas verlieren.
Nur den Freiheitlichen wird ein Prozentgewinn prognostiziert.
In der Machtverteilung werde sich da wenig ändern.
Bei Liberalen und Grünen soll es jedoch spannend werden.
Dem liberalen Forum droht der Rausschmiss.
Die zuletzt gescheiterten Grünen könnten es schaffen.
Das alles sagt nicht der Wähler, der ist am Sonntag am Wort, sondern jene Meinungsforscher, mit denen Dieter Bornemann gesprochen hat.
Allzu große Veränderungen wird es in Niederösterreich nicht geben.
Das zumindest sagen die meisten Meinungsforscher.
Professor Fritz Karmersin vom Gallup-Institut sieht den Trend so.
Zunächst einmal scheint es doch so zu sein, dass die ÖVP ihre Position weitgehend halten kann.
Die SPÖ wird etwas verlieren, bis zu drei Prozent könnte man sich vorstellen und die Freiheitlichen werden etwas dazugewinnen in dieser ähnlichen Größenordnung und das Problem wird sein, ob die beiden kleinen Parteien, die Grünen und das liberale Forum
ob die überhaupt die 4% für das schaffen können.
Wobei es anzunehmen ist, dass die Grünen sich sehr wohl schaffen können beim liberalen Forum, kann man es mit Sicherheit nicht sagen.
Allerdings, und das ist die Einschränkung der Hochrechner, sind noch immer rund ein Viertel der Niederösterreicher unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden.
Dass es aber keine umwerfenden Veränderungen geben wird, führt Meinungsforscher Karmasin darauf zurück, dass in Niederösterreich wirtschaftlich sehr stabile Verhältnisse herrschen.
Und auch im Wahlkampf selbst war bisher nicht allzu viel los, sagt Werner Beutelmeier vom Market Institute.
Bis dato verlief der Wahlkampf unspektakulär.
Also es gab keine allzu großen Verschiebungen, Veränderungen.
Das heißt, wir haben eine Situation, die weniger von Sachthemen geprägt ist, die irgendwo mehr geprägt ist.
Ich sage, von Stammwählerpotentialen, die man streichelt und sehr stark von Personen, die man einsetzt, um Sympathie zu werben.
Auch im Marketinstitut glaubt man nicht an große Veränderungen in der politischen Landschaft in Niederösterreich.
Ich glaube eher, dass es für die Großen ein bisschen nach unten geht.
für die Kleinen nach oben geht, jetzt grosso modo, dass es aber keine wirklich spektakulären Veränderungen geben wird, sodass wir nicht sagen können, da gibt es die großen Sieger und Verlierer.
Es ist vielmehr die Frage, wie werden sich die kleinen Parteien schlagen.
Ich glaube, da wird sich die spannende Ecke abspielen beim niederösterreichischen Wolltag.
Und da rechnet Beutelmeier von Market genauso wie Carmasin von Gallup mit einem ähnlichen Ergebnis.
Nämlich, dass es beim liberalen Forum kritisch wird, ob es die 4%-Hürde schaffen wird.
Die Grünen dürfen sich zumindest die berechtigte Hoffnung machen, diesmal den Sprung in den Landtag zu schaffen.
So die Erwartungen der Meinungsforscher.
Nach diesem Ausflug in die niederösterreichische Landespolitik wieder zurück zu Europa, zur Europäischen Union und zur bevorstehenden gemeinsamen Währung.
Gemeinsame Währung bedeutet noch nicht, dass in jedem Land das erworbene Kapital gleich viel wert ist.
Da kommt es auch darauf an, wie es besteuert wird.
Einzelne EU-Staaten mit scharfer Kapitalbesteuerung könnten Opfer des freien Kapitalverkehrs werden, wenn einzelne Staaten mit Steuerzuckerln Firmen, Kapitalgeber und Anleger über die Grenze locken.
Die EU-Zentrale will diesen Steuerwettbewerb unterbinden, bevor noch die Währungsunion kommt und strebt eine Harmonisierung der Steuergesetze an.
Das Ziel ist in weiter Ferne, aber die Zeit wird knapp.
Also wird die österreichische EU-Präsidentschaft dieses Ziel akkurat weiterverfolgen müssen.
EU-Kommissar Mario Monti hat im Morgenjournal schon über seine Gespräche mit der Bundesregierung berichtet.
Josef Schweitzer schildert nun, um welche Steuern es konkret geht und wie das Problem der Steuerharmonisierung gelöst werden soll.
Die Unterschiede bei der Mehrwertsteuer sind jedem österreichischen Einkaufstouristen bekannt.
In Deutschland ist vieles allein deshalb billiger, weil dort die Mehrwertsteuer niedriger ist als in Österreich.
Derartige Steuerunterschiede gibt es in vielen Bereichen, sei es die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Investitionen oder Veranlagungen.
Klar ist eines, Anleger tragen ihr Geld dorthin, wo sie der Fiskus möglichst ungeschoren lässt.
Das umso eher, als sie das Geld nicht tatsächlich tragen müssen, sondern in Sekundenschnelle per elektronischer Überweisung über tausende Kilometer verschieben können.
Die Erträge aus solchen Veranlagungen, Zinsen und Dividenden, müssen natürlich versteuert werden.
Sie sind Einkünfte und unterliegen daher der Einkommensteuer, die es in irgendeiner Form in jedem EU-Land gibt.
Allerdings dank Bankgeheimnis wird die Finanzbehörde nur selten informiert.
Daher haben die meisten EU-Staaten, wie auch Österreich, eine Quellen- oder Kapitalertragssteuer, die automatisch von den Banken abgeführt wird.
Der große Haken dabei, die Kapitalertragssteuer wird nur von Inländern eingehoben.
EU-Ausländer müssten ihre Zinseinkünfte selbst der eigenen Steuerbehörde melden, was sie aber, wie erwähnt, oft unterlassen, geschützt durch Bankgeheimnis oder, im Falle des österreichischen Sparbuchs, durch Anonymität.
Die Steuerflucht wird auf diese Weise innerhalb der EU nicht nur geduldet, sondern in gewissem Sinne sogar gefördert.
Die EU-Kommission will diesem Unwesen jetzt einen Riegel vorschieben.
Bis Juni will sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen.
Der Inhalt?
Die Mitgliedstaaten sollen künftig entweder eine Quellensteuer auch für EU-Ausländer einheben oder sie müssen Zinseinkünfte an die zuständige Finanzbehörde melden.
Diese Wahlmöglichkeit soll bisherige Widerstände überwinden helfen.
Die Meldepflicht ist für Holland und Dänemark kein Problem, dort gibt es kein Bankgeheimnis.
Die meisten anderen Länder werden wohl die Quellensteuer vorziehen.
Und dafür soll EU-weit ein Mindestsatz gelten.
Die Höhe ist noch Verhandlungssache.
Sie wird sich wohl an den geltenden nationalen Sätzen orientieren.
Am niedrigsten ist die Quellensteuer derzeit in Griechenland mit 15%, am höchsten in Deutschland und Schweden mit 30%.
In Österreich sind es bekanntlich 25%.
An diesen nationalen Sätzen wird sich voraussichtlich nichts ändern.
Eine große Hürde hat die EU-Kommission noch zu nehmen.
Was tun gegen die Kapitalflucht in die Schweiz?
Dort sind Veranlagungen in Papiere ausländischer Schuldner immer noch steuerfrei.
Verhandlungen mit der Schweiz sind im Gange.
Herr und Frau Österreicher fühlen sich schon recht sicher als EU-Bürger, aber das Thema NATO, das sorgt nach wie vor für Diskussionen und vor allem für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP.
In spätestens zwei Wochen soll der sogenannte Optionenbericht der Bundesregierung vorliegen.
In diesem Optionenbericht soll sich Österreich festlegen, ob es jetzt der NATO beitreten wird oder nicht.
Die ÖVP setzt sich für den Beitritt zur NATO ein, die SPÖ hingegen bremst die Ambitionen der Volkspartei.
Der NATO-Beitritt ist heute auch Thema im Ministerrat, auch wenn beide Koalitionsparteien noch weit von einer Einigung über den Optionenbericht entfernt sind.
Die Ausgangspositionen für die letzten Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP fasst jetzt Robert Stoppacher für Sie zusammen.
Zwei Jahre ist es schon her, da haben SPÖ und ÖVP sicherheitspolitisch auf Zeitgewinn gesetzt.
Schon damals war klar, dass man in den entscheidenden Fragen der Mitgliedschaft in einem Militärbündnis oder der Aufrechterhaltung der Neutralität gegensätzliche Standpunkte vertritt.
Also verschob man die Entscheidung mit dem Ergebnis, dass jetzt Zeitdruck herrscht.
Freilich nur des von der Koalition recht willkürlich gewählten Terminplans wegen nicht aufgrund der tatsächlichen sicherheitspolitischen Lage Österreichs.
Akut bedroht ist unser Land ja derzeit nicht.
Wenigstens darüber sind sich die beiden Partner einig.
Das scheint derzeit aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit zu sein.
Denn auch zwei Wochen vor dem Termin der Vorlage des Optionenberichts scheinen sich die Fronten, oberflächlich betrachtet, nicht zu bewegen.
Eine Pattstellung?
Bei genauerem Hinsehen ist aber doch auf beiden Seiten gewisse Flexibilität zu erkennen.
Da ist einmal die SPÖ.
In ihrem Papier wird einem NATO-Beitritt eine Absage erteilt.
Unter den gegebenen Umständen, wie allerdings hinzugefügt wird.
Und Umstände können sich bekanntlich ändern.
Dazu kommt das ausdrückliche Bekenntnis der SPÖ zu den Beschlüssen des EU-Gipfels von Amsterdam.
Darin wird immerhin festgelegt, dass die WEU, also der militärische Arm der Union, integraler Bestandteil der EU sein soll.
Und nicht zuletzt tritt die SPÖ für eine Ausweitung zur Zusammenarbeit mit der NATO in Form der NATO-Partnerschaft für den Frieden ein.
PFP Plus heißt das im Diplomatenjargon.
Dass damit von der Salami-Neutralität weitere Scheiben abgeschnitten werden, sei nur nebenbei erwähnt.
Die SPÖ klammere sich ohnehin längst nicht mehr, nur an die Neutralität beteuert man im Bundeskanzleramt.
Ob dem Koalitionspartner das genügt, ist fraglich.
ÖVP-Chef Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat erst gestern Abend neuerlich klargestellt, dass das PFP-Plus-Konzept für Österreich nichts bringe.
Nur die Mitgliedschaft in der NATO ermögliche auch die volle Mitsprache Österreichs, so Schüssel.
Damit sind freilich noch nicht alle Türen zugeschlagen.
Analysiert man die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenpolitikern zu diesem Thema, fällt auf, dass nur mehr von Weichenstellungen in Richtung Beitritt Österreichs zu einer Militärallianz die Rede ist.
Die Vermutung, ein WEU-Beitritt werde als Kompromissformel herauskommen, ist allerdings auch nicht stichhaltig.
Erstens ist die WEU nichts anderes als der europäische NATO-Pfeiler.
Alle WEU-Mitglieder sind auch Mitglieder der NATO und zweitens bedeutet aus der Sicht der Sozialdemokraten das Bekenntnis zum Vertrag von Amsterdam in keinem Fall, dass Österreich jetzt zwar nicht der NATO, sondern der WEU beitreten soll.
Ein Holzweg also.
Vor diesem Hintergrund setzt sich langsam aber doch in der Koalition eine Ansicht durch.
Wer den gemeinsamen Optionenbericht will, muss in Kauf nehmen, dass weder der seinerzeitige ÖVP-Vorstandsbeschluss mit einem klaren Ja zur NATO 1 zu 1 durchzubringen sein wird, noch der SPÖ-Standpunkt im Ausmaß 1 zu 1.
Ist ja auch schon etwas.
Gepokert wird bis zuletzt und niemand legt die Karten auf den Tisch.
Die Angelegenheit ist Chefsache.
Und die Zeit der Formulierungskünstler ist gekommen.
Eine Analyse zur NATO-Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP von Robert Stoppacher.
Und wir springen jetzt noch einmal in die österreichische Landespolitik.
Seit den Grazer Bürgermeisterwahlen sind mittlerweile sieben Wochen vergangen.
Das waren sieben Wochen, in denen eine Gesprächsrunde um den Bürgermeistersessel die andere abgelöst hat.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über einen Bürgermeisterkandidaten aus ihren Reihen sind heute Vormittag gescheitert.
Wie es jetzt also aussieht, heißt der neue Grazer Bürgermeister gleich wie der alte, nämlich Alfred Stingl, SPÖ.
Günter Entschitsch und Oliver Zeisberger berichten.
Der neue Grazer Bürgermeister wird aller Voraussicht nach Alfred Stingl heißen.
SPÖ und ÖVP sind ja übrig geblieben nach dem Rückzug der Freiheitlichen, heute übrig geblieben bei den Verhandlungen um den Bürgermeisterposten.
Verhandlungen, in die auch die Landespolitik mit einbezogen wurde, mit einem wörtlich unmoralischen Angebot, sagt Landesrat Michael Schmid heute Vormittag.
Es sind hier gesessen acht Personen, vier von uns, vier von der ÖVP.
Der Klubobmann aus dem Landtag Eiland, wie ich mit Sicherheit annehme nach Vorgesprächen mit der Frau Klaasnig, ernsthaft das Angebot macht, Peter Weinmeister zum Bürgermeister zu wählen, wenn von meiner Seite für das Jahr 2000 eine Zustimmung kommt, die Frau Klaasnig wieder zu wählen.
Bei den Ressortverhandlungen konnten sich die Freiheitlichen mit ÖVP und SPÖ noch einigen, bei der Bürgermeisterfrage dann schließlich nicht, sagt Peter Weinmeister.
Das ist letzten Endes an dieser Position der beiden Verliererparteien gescheitert, die sich auch ganz offensichtlich aus Landes- und Bundesinteressen heraus
wiederum festgelegt haben, dass sie zusammengehen.
Und das bedeutet, dass Alfred Stingl für weitere fünf Jahre Grazer Bürgermeister werden wird.
In der Frage des Vizebürgermeisters wollen die Freiheitlichen Peter Weinmeister vorschlagen.
Aus der Sicht der Sozialdemokraten und der Volkspartei ist die letzte große Hürde bewältigt.
Alle drei großen Parteien haben sich darauf geeinigt, wie die Ressorts in der Stadtregierung aufgeteilt werden.
Die Volkspartei hat dabei unter anderem ihren Wunsch nach dem Finanzressort erfüllt bekommen.
Und damit, so SPÖ-Chef Alfred Stingl, gehe er davon aus, dass er mit den Stimmen der ÖVP für weitere fünf Jahre zum Bürgermeister gewählt werde.
Ich hoffe, dass wir
zu einem guten Abschluss kommen.
Guter Abschluss ist für Sie unter anderem, dass die ÖVP Sie zum Bürgermeister wählt?
Das ist es, und zwar für die gesamte Periode von fünf Jahren.
Für morgen Vormittag haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP, Stingl und Strobl, bereits Pressekonferenzen angesetzt.
Dabei wird dann offiziell die Einigung auf Alfred Stingl als Grazer Bürgermeister verkündet.
Eine feste Koalition zwischen Rot und Schwarz wird es allerdings nicht geben, es werden jeweils Bereichskoalitionen gebildet werden.
Es liegt was in der Luft, aber weder Frühlings noch sonst besonderer Duft.
Quecksilber, Blei und Eisenstäube belasten Natur und Mensch im Großraum Linz.
Die Umweltanwaltschaft von Oberösterreich sieht zwar keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, sieht aber das, was die Politik seit etlichen Jahren Handlungsbedarf nennt.
Vor allem bei der Industrieanlage von Voest.
Werner Hofer informiert.
20.000 Messdaten bei Bäumen im Großraum Linz hat die Umweltanwaltschaft des Landes Oberösterreich erhoben.
Die Auswertung ist derzeit im Gang.
Erstes Ergebnis, die Quecksilberbelastung ist in Teilen von Linz bis zum Zehnfachen höher, als es für städtische Gebiete normal wäre.
Zwar bestehe laut Umweltanwaltschaft keine akute Gefahr für Mensch oder Tier, Maßnahmen zur Quecksilberreduzierung seien aber erforderlich.
Ansetzen müsse man bei der Föß, aus deren Sinteranlage das Quecksilber stammen dürfte, meint die Umweltanwaltschaft.
Gerd Kinzl, Föß Stahl Vorstandsdirektor, bestätigte dies inzwischen.
Einer für sich ist uns das klar, dass die Quecksilberwerte und die Mengen, die in Linz emittiert werden, in erster Linie aus der Sintenanlage kommen.
Wobei wir uns beim Quecksilber eben zum einen an Grenzwerten orientieren, wo wir ungefähr auf einem Zwanzigstel der vorgeschriebenen Werte liegen.
Zum Zweiten in der Sintenanlage weltweit die modernste Technologie für Feinentstaubung von Sintenanlagen einsetzen.
Und das Dritte, was uns ganz wesentlich ist, dass wir auch die Aussage des Umweltanwalts haben, dass keine Gefahr für Menschen besteht.
Ich glaube, das ist auch etwas, an dem wir uns orientieren.
Wir sind laufend im Gespräch mit unseren Erzlieferanten, wobei die Hauptquelle das heimische Erz ist.
Wir haben in den letzten Jahren die Menge dieses Erzes auf die Hälfte reduziert.
Und im Erz selber ist der Quecksilber durch selektiven Abbau auch etwa um 50 Prozent reduziert worden.
Solange man aber das Eisenerz aus dem steirischen Erzberg verwende, und hier sei ein Ausstieg nicht vorgesehen, solange werde sich eine gewisse Quecksilberemission nicht verhindern lassen, sagte der Voest-Vorstandsdirektor.
Sechs Minuten nach halb eins ist es.
Großbritannien steht heute ganz im Zeichen des Budgets.
Nach der Wahl vergangenen Jahre im Mai wird heute der britische Finanzminister im Parlament sein erstes eigenes Budget präsentieren.
Bisher hat die Labour-Regierung noch mit dem von den Tories geerbten Haushaltsplan gearbeitet.
Heute aber will die neue Regierung mit dem Budgetentwurf 9899
Die finanzpolitischen Weichen für die nächsten Jahre stellen und das Land weiter an die gemeinsame europäische Währung, den Euro, heranführen.
Aus London, dazu Peter Bamminger.
Obwohl Finanzminister Gordon Brown erst heute Nachmittag mit seinem roten Budgetkoffer im Parlament erscheint, weiß die britische Öffentlichkeit, was im Großen und Ganzen auf sie zukommt.
Denn in den letzten Wochen und Tagen haben die Medien die Eckpfeiler der künftigen Labour-Steuerpolitik schon dargestellt, auch durch die Mithilfe der Regierungspressesprecher.
Die waren bemüht, diesem Budget den Spitznamen Robin-Hood-Budget zu geben, weil zuletzt Kürzungen bei Sozialleistungen von Alleinerziehern die Beliebtheit der Regierung in den Meinungsumfragen deutlich gedrückt hat.
Ob es tatsächlich ein den Reichen nehmen und den Armen geben Budget ist, hängt davon ab, ob der Finanzminister seine Ankündigung wahrmachen wird, jetzt schon für die Schlechterverdienenden den niedrigsten Steuersatz von der Z20 auf 10% abzusenken oder doch noch ein Jahr abwartet.
Das zweite große Budgetziel der Regierung steht unter dem Motto, Arbeit muss sich lohnen.
Bei Mindestlöhnen von rund 75 Schilling pro Stunde ist es für viele Briten Rendabler, Sozialleistungen auszuschöpfen und nicht zu arbeiten.
Deshalb soll der sogenannte Familienkredit, eine Art Negativsteuer für nur Teilzeitbeschäftigte Familienerhalter, in Zukunft allen schlechter verdienenden Eltern zugutekommen.
Um die bereits erfolgte Kürzung bei den Alleinerziehern wieder auszugleichen, will die Regierung Kinderbetreuung in einem Ausmaß von bis zu 1.400 Schilling pro Woche und Kind subventionieren.
Die geschätzten Kosten?
Rund 22 Milliarden Schilling.
Rund 10 Milliarden Schilling sollen in die Gesundheitsversorgung investiert werden, rund 5 Milliarden in die Verbesserung von Schul- und Ausbildungsplätzen.
Möglich wird diese großzügige Steuerpolitik aber nicht nur durch die gute Wirtschaftslage.
Zwar hat Leber versprochen, die Steuern für die Besserverdienenden nicht zu erhöhen, aber zur Finanzierung aller Vorhaben wird wahrscheinlich die Höchstbemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung angehoben, die Kinderbeihilfe sozial gestaffelt bzw.
gestrichen, ebenso wie Absetzbeträge.
Die weiteren Verlierer dieses Budgets, die Raucher, die Autofahrer und die Alkoholtrinker.
Bis zu 1 Schilling 20 pro Liter könnte die Mineralölsteuer angehoben werden und bis zu 1000 Schilling pro Jahr die Kfz-Steuer für Autos.
Über 2000 Kubik.
Jede Flasche Wein dürfte um einen Schilling teurer werden, jedes Krügelbier um 35 Groschen.
Der Preis für Zigaretten, jetzt schon 70 Schilling pro Packung, könnte um weitere 5 Schilling steigen.
Die Regierung spricht schon im Vorfeld von einer radikalen Budgetreform, die den Briten jetzt oder spätestens nächstes Jahr einen ausgeglichenen, wenn nicht sogar leicht positiven Haushalt bringen soll.
Um die Wirtschaft noch weiter eurofit zu machen, sollen auch die Staatsschulden reduziert werden, derzeit rund 8,5 Billionen Shilling.
Im Auftrag der Europäischen Union ist der britische Außenminister Robin Cook in Naust unterwegs.
Heute ist er in Israel eingetroffen und stößt auf Widerstand, weil er die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa besuchen will.
Mit diesem Schritt sei die Vermittlertätigkeit der EU im Naust-Friedensprozess beendet, erklärte die israelische Regierung.
Ein mühsam erreichter Kompromiss sieht vor, dass nicht ein palästinensischer, sondern ein israelischer Gesandter Cook die Siedlung in Ost-Jerusalem begleitet.
Der Verärgerung tut dies aber nur wenig Abbruch, hören Sie von Ben Segenreich.
Noch bevor er seinen Fuß auf den östlichen Boden setzte, hat Robin Cook schon viel Staub aufgewirbelt.
Und das Friedenskonzept, das der britische Außenminister im Gepäck hat, wird überschattet durch die nun schon tagelange Diskussion um seinen geplanten Besuch im umstrittenen Hachoma-Areal.
Der Hügel am Südrand Jerusalems liegt in jenem Teil der Stadt, den die Palästinenser für sich beanspruchen, doch die Israelis errichten dort ein neues Wohnviertel.
Der Beginn der Erschließungsarbeiten vor einem Jahr hat eine Krise ausgelöst, von der der Friedensprozess sich bisher nicht erholt hat.
Ursprünglich wollte Cook Hachomar gemeinsam mit Faisal Hosseini besuchen, dem Jerusalem-Minister der Palästinenser, und das hätte signalisiert, dass Cook eine Art palästinensische Souveränität über Ost-Jerusalem anerkennt.
Die Israelis freuen sich nun über einen Teilerfolg.
Vom Rundgang in Hachomar hat Cook sich zwar nicht abbringen lassen, aber er soll dabei nun vom israelischen Kabinettssekretär begleitet werden und nicht von Hosseini.
Cook gibt sich entschlossen, im Namen der Europäer eine forschere Nahostpolitik zu betreiben.
Er glaubt, dass das vereinte Gewicht der USA und der EU auf die Konfliktparteien Eindruck machen wird und kritisiert vor allem Israels Siedlungspolitik.
Die Palästinenser verlangen bei jeder Gelegenheit ein stärkeres europäisches Engagement, die Israelis sind aber durch Cooks Stil vor den Kopf gestoßen.
Sein Besuch sei schon von vornherein gescheitert, heißt es in der Umgebung von Benjamin Netanyahu.
Beim Zusammentreffen KUKS mit dem israelischen Premier heute Nachmittag ist frostiges Klima vorprogrammiert.
Ben Segenreich aus Israel und jetzt ein Programmhinweis auf das Abend-Journal Heute Abend.
Einer, der als sogenannter Schwererziehbarer in der Kinderklinik am Spiegelgrund eingesperrt war, erinnert sich an die Selektion.
Wir sind dort gestanden.
zittert, voll Angst.
Und der Arzt hat nur gezeigt, der, der, der oder der.
Und so im Monat einmal bis zweimal ist der Herr Dr. Heinrich großgekommen, hat sogar manchen Kindern aus Güte und aus Liebe ein Zuckerl geschenkt.
Und das waren aber meistens dann die Kinder, die dann nach zwei, drei Tagen nie wiedergekommen sind.
Nach 1945 war dieser NS-Arzt vorübergehend unauffindbar, während seine Kollegen verurteilt wurden.
Später machte er Karriere als Wissenschaftler aufgrund von Forschungen an seiner Spiegelgrundgehirnsammlung und als meistbeschäftigter Gerichtsgutachter Österreichs.
Die Verhältnisse waren ebenso.
Ich habe keinerlei Handlungsmöglichkeiten gesehen und in dieser gesellschaftlichen Atmosphäre.
Jedermann in Österreich wusste das, der in irgendeiner Weise an ihm angestreift ist.
Es ist gerichtsaktenkundig.
Natürlich hat auch die medizinische Öffentlichkeit das gewusst.
Vor kurzem wurden von der Staatsanwaltschaft eher überraschend Vorerhebungen eingeleitet, wegen der Tötungsdelikte in der Nazizeit.
Anlass für eine Fallstudie von Theresa Perz, Dr. Groß, eine österreichische Karriere.
Im Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Es ist jetzt 12.43 Uhr.
Das kommt davon, wenn man nicht Österreich 1 hört.
Die Bären wachen auf, weil im März der Frühling kommt und sie scheren sich nicht darum, dass gerade erst der Winter begonnen hat.
Rund 20 Braunbären kommen jetzt in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark aus ihren Höhlen.
Und es wird sich zeigen, ob das Projekt der Bärenexperten erfolgversprechend ist.
Haben die Bärenweibchen in der Winterpause Junge bekommen?
Karl Jokowski.
Mindestens zwei Bären haben ihr Winterlager bereits verlassen.
Einer wurde in den Karawanken gesehen, ein zweiter im Ötschow-Hochschwab-Gebiet.
In drei Gegenden leben die Braunbären in Österreich.
Zwischen 6 und 11 an der Grenze zu Slowenien, zwischen 10 und 13 im Ötschow-Hochschwab-Gebiet und ein bis zwei zwischen dem Alm- und Enztal.
Derzeit leben in Österreich ca.
20 Bären, davon 4 bis 5 Weibchen.
Und dies ist für eine überlebensfähige Population zu wenig, sagen die Experten.
Die Braunbären in Österreich können nur durch Zuwanderung aus der Fremde, dem ehemaligen Jugoslawien, überleben.
Das ergibt auch eine Studie der Braunbär in Österreich.
Der Bärenbestand hängt sozusagen an einem seidenen Faden.
Bärenexperte Norbert Gerstl.
Wir in Österreich befinden uns sozusagen am Nordrand einer Population, die bis in den Balkan hinunter reicht und der Bestand in Österreich ist ein sehr kleiner und wir haben auch wahrscheinlich nur einen geringen Weibchenanteil, haben aber in den letzten Jahren doch bemerkt, dass der Zuzug aus Slowenien und Kroatien funktioniert und wir in Österreich stolz sein können, wieder Bären zu haben.
Wie viele Braunbären Österreich verträgt, kann derzeit niemand sagen.
Nur eines wissen die Experten, in Österreich gibt es zu wenig Weibchen und die Zuwanderungsrouten sind sehr oft durch die Zivilisation durchschnitten.
Man denke nur an die Zäune entlang der Autobahnen und so hofft man auf natürlichen Nachwuchs.
Für uns beginnt also im Laufe des März, wenn die Bären eben aufwachen, immer das große Hoffen und Warten, haben die Bärinnen in Österreich Junge oder eben nicht.
Man kann vielleicht so in der Größenordnung zwei bis vier maximal erwarten,
Das fände ich ein schöner Erfolg für das österreichische Bärenprojekt.
Zur Erforschung und dem Aufbau einer Bärenpopulation gab es in den letzten Jahren von der EU 9 Millionen Schilling.
Weiter 3 Millionen kamen aus Österreich.
Für die weitere Fortführung des Bärenmanagements benötigt der WWF jährlich 1 Million Schilling, die der Bund und die Länder Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und Kärnten aufbringen müssen.
Und hier gibt es derzeit vor allem von der Steiermark noch Probleme.
Seit dem Jahr 1994, damals gab es ja die größte Diskussion über die Braunbären wegen der Schäden, hat sich die Lage beruhigt.
Im Vorjahr ist die Schadenssumme auf 120.000 Schilling zwar wieder angestiegen, vor allem aber durch einen Ausreißer, Norbert Kerstl.
Nach 1994 sind die Schäden radikal abgesunken.
Im letzten Jahr hatten wir einen leichten Anstieg der Schadenssummen, aber auch durch einen Einzelfall provoziert, wo der Bär in eine abgestellte Straßenwalze eingebrochen ist.
weil die Hydraulik dieses Geräts mit Rapsöl passiert und die Bären eine Vorliebe für Rapsöl im vorigen Jahr entwickelt haben.
Das Zusammenleben zwischen Bären und der Bevölkerung gestaltet sich in Österreich derzeit reibungslos, so ein EU-Fachmann.
Der größte Feind des Bären ist derzeit der österreichische Föderalismus.
Die Wiege der Menschheit, die liegt in den nächsten Monaten im Tiergarten von Schönbrunn.
Die gesamte Evolution des Menschen von vier Millionen Jahren zeigt eine Ausstellung im Wiener Tiergarten Schönbrunn.
Zwar erst ab 30.
Mai, aber schon heute wurden die lebensechten Exponate in Wien vorgestellt.
Martin Heidinger hat im Anschluss an die Präsentation ein urzeitliches Buffet genossen, das Schönbrunn serviert hat und ist mit folgenden Bericht ins Journalstudio gekommen.
Fast ist man versucht, dem affigen Australopithecus die Hand zu schütteln, so echt ist das Modell unseres ältesten Vorfahren, den Ausstellungsmachern, gelungen.
Von diesem Exemplar führt ein vier Millionen Jahre langer Weg bis zum Cro-Magnon-Menschen, dem man nur ein wenig anders gekleidet auf der Straße und in der U-Bahn zu begegnen glaubt, obwohl er auch schon vor 20.000 Jahren ausgestorben ist.
Der als sehr kritisch bekannte Wiener Humanbiologe Horst Seidler hat die wissenschaftliche Patronanz über die international renommierte Schau übernommen.
Er ist voll des Lobes für den Gastgeber, den Tiergarten Schönbrunn, der sich hier für einige Monate vom tierischen auf den menschlichen Bereich erweitert.
Diese Ausstellung gibt tatsächlich didaktisch hervorragend, mit herrlichen Objekten, herrlichen Darstellungen, einen Überblick von den sogenannten Vormenschen, die wir heute als Australopithezinern bezeichnen, bis herauf zum Homo sapiens.
Vier Millionen Jahre Entwicklung zum heutigen Menschen, beginnend in Afrika, mit der Radiation, dann über Asien, Europa.
Tatsächlich sensationelle Angelegenheit und etwas, wo wir nicht dankbar genug sein dürfen können, dass wir das in Wien haben.
Wenn einem die haarigen Vorfahren in lebensgrossen beweglichen Modellen entgegenlachen, ergibt sich unweigerlich die Frage, wo beginnt der Mensch?
Ihre Frage, wo beginnt der Mensch, ist in sich bereits eine, die auch fachlich heute noch für Verwirrung sorgt.
Das heißt, absolute Gewissheit über den direkten Weg zum heutigen Menschen haben wir nicht.
Aber diese Ausstellung bietet in einer sehr schönen Zusammenstellung alle möglichen Wege, die zum Homo sapiens geführt haben können.
Gestaltet ist die Ausstellung ursprünglich von dänischen Spezialisten.
Den ältesten Urösterreicher wird man dort vergeblich suchen.
Die Fundstellen in Österreich gehen gar nicht so weit zurück in die Steinzeit vielleicht oder Jungsteinzeit.
Wir haben an und für sich nichts oder keine Funde, die direkt in die Evolution des heutigen Menschen zu stellen sind, wenngleich wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, etwa in der Nähe von Budapest oder auch im Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei und natürlich in Kroatien, Italien ganz großartige und wunderbare Funde haben.
die bestimmte Entwicklungen, etwa Entwicklung der Neandertale in Europa dokumentieren.
In Österreich selbst haben wir nichts, aber das ist wahrscheinlich ein Zufallsbefund, der nichts zu sagen hat.
Vier Millionen Jahre Mensch ist ab 30.
Mai im Diergarten Schönbrunn in Wien zu sehen.
Der ORF wird eine Begleit-CD herausbringen.
Ein Zeugnis von der Weiterentwicklung des Menschen legt der folgende Kulturbeitrag ab.
Rund ein halbes Dutzend Museen hat Österreichs Star-Architekt Hans Hollein bereits gebaut, allerdings bisher ausschließlich im Ausland.
Hollands erster Museumsbau in Österreich soll demnächst im neuen Kulturbezirk von St.
Pölten errichtet werden.
Die Planungen für das Niederösterreichische Landesmuseum sind weitgehend abgeschlossen.
Baubeginn ist im Sommer 1999, eröffnet werden soll das Gebäude im Frühjahr 2002.
Mehr darüber von Robert Billig.
Ein ganzer Raum ist dem Atelier Hollein alleine Sankt Pölten gewidmet.
Der Architekt zeichnet schließlich für die Gesamtplanung des neuen Kulturbezirks verantwortlich.
Er hat mit der Schethalle den zentralen Ausstellungsraum der Anlage entworfen und wird nun mit dem Landesmuseum sozusagen den Schlussstein setzen.
Das freut mich, dass ich einmal in Österreich ein Museum bauen kann.
Sagt Hans Hollein, dessen erster Museumsbau für Österreich drei Funktionen enthalten wird.
Das in einem schräg gestellten Quader und mit Blick auf den Ötscher untergebrachte Landeskundemuseum, das Naturkundemuseum und das im Längstrakt befindliche Kunstmuseum.
Die Dialektik von Kunst und Natur, aber auch ein T-förmiges Riesen-Aquarium sollen die spannungsreichen Hauptattraktionen des Museums werden.
Hollein stört es nicht, dass sein ursprüngliches Konzept um 60 Prozent verkleinert werden musste.
Zumindestens im Motel wirkt der neue, kleinere Entwurf, dessen Realisierung 210 Millionen Schilling kosten soll, sowohl spannender wie auch eleganter.
In meinem Werk hat sich gezeigt, siehe meine allerersten Werke vom Kerzengeschäft, angefangen, dass man auch mit einem extrem kleinen Objekt Weltarchitektur machen kann.
Was Hollein für Sankt Pölten plant, ist freilich Weltarchitektur mit durchaus publikumsfreundlichem Charakter.
Heute sind Museen auf der einen Seite die Kathedralen unserer Zeit und auf der anderen Seite eben auch sehr populäre Institutionen.
Den Museumsbauboom der 80er Jahre hat Österreich bekanntlich verschlafen und jetzt ist das Geld vielerorts knapp.
Von einem Ende des Booms kann man deshalb aber nicht sprechen, sagt Hollen.
Im Gegenteil, wenn Sie denken, dass vor kurzem eines der wichtigsten Architekturwerke unseres Jahrhunderts, der Museumsbau, das Bildbau Guggenheim von
Gerli eröffnet wurde, dass zwei Monate danach das zehnmal größere Getty Center in Los Angeles eröffnet wurde.
So kann man doch nicht von Abflauen des Museumsbooms sprechen.
Und keinesfalls im Abflauen ist auch die internationale Bautätigkeit von Hans Hollein.
Sein Lieblingsprojekt heißt Vulkania und entsteht derzeit in Frankreich.
Das ist einer meiner faszinierendsten Projekte auf 1000 Meter Höhe.
halb in die Landschaft eingegraben, eine Erlebniswelt zu den Urkräften der Erde und vor allem zum Vulkanismus.
Weitere Hollein-Projekte sind ein Versicherungshaus und eine Schule in Wien, sowie Bankgebäude in Lichtenstein und in der peruanischen Hauptstadt Lima.
Nach diesem Beitrag von Robert Billek nochmals ins Nachrichtenstudio, es liest Josef Enzel Hnatek.
Österreich.
Der Ministerrat hat heute die große Familiensteuerreform beschlossen.
Familienminister Bartenstein wies darauf hin, dass mit dieser materiellen Entlastung für Österreichs Familien im Ausmaß von 12,6 Milliarden Schilling das wahrscheinlich größte Familienpaket der vergangenen Jahrzehnte realisiert werde.
Die Reform der Familienförderung wird in zwei Etappen 1999 und 2000 umgesetzt.
Alfred Stingl bleibt weiter Bürgermeister von Graz.
Die Volkspartei wird die Wahl Stingls im Gemeinderat unterstützen, nachdem ihre Verhandlungen mit den Freiheitlichen gescheitert sind.
Über die Aufteilung der Ressorts sind sich die drei Parteien allerdings einig geworden.
Bela Rablbauer hat die Kampagne für seine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl eingestellt.
Als Begründung gab Rablbauer an, er wolle seinen potenziellen Wählern nicht zumuten, dass ihre Unterstützungserklärungen auf ewige Zeiten in einem Archiv des Innenministeriums gelagert würden.
Trotzdem will Rablbauer einen Wahlvorschlag einreichen, auch wenn er nicht die erforderlichen 6.000 Unterstützungsunterschriften beibringen kann.
Österreichs Krankenkassen haben 1997 einen hohen Überschuss erzielt.
Er beträgt knapp 1,5 Milliarden Schilling.
Nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist das das bisher absolute beste Ergebnis.
In den Jahren 1994 bis 1996 hatten die Krankenkassen Defizite in Gesamthöhe von mehr als 3 Milliarden Schilling.
Europäische Union Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel ihre Beratungen zu den Fragen Brennermaut, Euro-Vignette und Verkehrsvertrag mit der Schweiz aufgenommen.
Österreich droht wegen der Höhe der Brennermaut eine Klage seitens der EU beim Europäischen Gerichtshof.
Verkehrsminister Einem will einen Kompromissvorschlag einbringen.
So sollen die Brennermaut auf die Strecke bis Kuffstein ausgeweitet werden.
Dieser Vorschlag ist allerdings auch in Tirol umstritten.
Österreich will nur bei einer befriedigenden Lösung der Brenner-Maut-Frage dem Verkehrsvertrag mit der Schweiz zustimmen.
Nahe Osten Mit einem Besuch bei Palästinenser Präsident Arafat hat der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Cook heute seine Nahost-Mission fortgesetzt.
Dabei wird auch der Streit um Cooks geplanten Besuch auf der Baustelle der jüdischen Siedlung Har Homa im arabischen Ostteil Jerusalems zur Sprache kommen.
Nach heftiger israelischer Kritik hat sich Cook bereit erklärt, bei diesem Besuch auf die Begleitung des palästinensischen Jerusalem-Beauftragten Faisal Husseini zu verzichten.
Das Wetter heute trüb und regnerisch.
Die Schneefallgrenze liegt bei einer Höhe von 1000 Metern.
Meist trocken in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Dort zudem oft sonnig.
Die höchsten Temperaturen 3 bis 10 Grad.
Im Süden Österreichs vereinzelt mehr als 15 Grad.
Das war das Mittagsschonal am 17.
März mit Franz Trünker, Tontechnik, Udo Bachmeier, Sendungsverantwortung und der Mikrofonhube Darinem Elissen.
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