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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Redakteur am Studiomikrofon ist Werner Löw.
Guten Tag.
Wir haben heute ein, glaube ich, sehr interessantes, volles Programm.
Hier nur ein kurzer Auszug.
Die EU beginnt heute formell ihre Verhandlungen mit den ersten sechs Kandidaten für die sogenannte Osterweiterung.
Wir berichten, wie wird da mit wem im Einzelnen verhandelt.
Ab morgen ist Österreich Vollmitglied, beziehungsweise aktives Mitglied beim Schengen-Abkommen der EU.
Das heißt, die Innengrenzen fallen weitgehend, die Außengrenzen werden dichter.
Und zur Frage, Menschenjagd an Österreichs Ostgrenzen?
Bei uns im Mittagsschanal ein Streitgespräch zwischen Innenminister Schlögl und der in Asyl- und Flüchtlingsfragen engagierten Buchautorin Anni Knapp.
Noch ein ausführliches Gespräch im Schanal heute mit dem Präsidentschaftskandidaten Richard Lugner im Rahmen unserer Interviewserie mit den Kandidaten.
Außerdem die Arbeiterkammer zum gewandelten Arbeitsmarkt bei Dienstleistungen, eine Gedenkfeier 60 Jahre seit dem ersten Gefangenentransport aus Österreich nach Dachau und ein Überblick über gleich mehrere Elisabeth-Ausstellungen im heurigen 100.
Todesjahr von Kaiserin Sissi.
Ganz aktuell natürlich jetzt als erstes unser Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Paul Kraker, gelesen von Alexander Jonach.
Europäische Union In Brüssel haben die Beitrittsverhandlungen mit sechs von elf Bewerbern begonnen.
Unter dem Vorsitz des britischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Cook trafen die EU-Außenminister zunächst mit den Vertretern Zyperns zusammen.
Danach sollen Polen, Tschechien, Ungarn, Estland und Slowenien folgen.
Die sechs Länder erfüllen die Vorbedingungen der EU, zu denen Fortschritte bei der Demokratisierung und der Einführung der Marktwirtschaft zählen.
Ratspräsident Cook bedauerte in seiner Eröffnungsrede, dass vor Beginn der Verhandlungen mit Zypern noch keine Lösung erreicht worden sei, wie man die Teilung des Landes überwinden könne.
Ein Beitritt Zyperns zur EU müsse der griechischen und der türkischen Bevölkerungsgruppe zugute kommen.
Außenminister Schüssel hat erneut die positiven Effekte einer EU-Erweiterung betont.
Schüssel sagte, Österreich dürfe innerhalb der EU nicht Randstaat bleiben, sondern müsse Kernland werden.
Die Kosten der Erweiterung würden sich vielfach rechnen.
Die Außenminister der Europäischen Union haben zu einem Ende der Gewalt in der südserbischen Provinz Kosovo aufgerufen.
Sie forderten die serbische Führung auf, die Sonderpolizei aus der Provinz abzuziehen.
Außerdem verurteilten die Außenminister terroristische Akte durch die sogenannte Kosovo-Befreiungsarmee.
Die EU-Landwirtschaftsminister beraten in Brüssel über die geplante Agrarreform.
EU-Landwirtschaftskommissär Franz Fischler spricht sich dafür aus, die Subventionen für Rindfleisch, Milch und Getreide um bis zu ein Drittel zu senken.
Als Ausgleich sollen den Bauern direkte Einkommensbeihilfen bezahlt werden.
Die Preise für diese Produkte sollen näher an das Weltmarktniveau gebracht werden.
Die meisten EU-Staaten lehnen diese Pläne ab.
Russland.
Präsident Boris Yeltsin hat Yevgeny Primakov erneut zum Außenminister ernannt.
Yeltsin teilte mit, er habe heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Darin wird Michael Sadornov neuerlich zum Finanzminister bestellt.
Am Montag vergangener Woche hatte Yeltsin das Kabinett aufgelöst, die meisten Minister aber vorläufig in ihren Ämtern belassen.
Österreich Die Länder der OPEC werden weniger Rohöl fördern.
Bei ihrer Sondersitzung in Wien beschlossen die Ölminister, die Fördermenge um 1,2 Millionen Barrel pro Tag zu senken.
Bisher hatten offiziell höchstens 27,5 Millionen Barrel gefördert werden dürfen.
Tatsächlich lag die Produktion im Februar jedoch um mehr als eine Million Barrel über dieser Grenze.
Die Rohölpreise waren in den vergangenen Wochen gefallen.
Die katholischen Bischöfe Österreichs haben in Linz ihre dreitägige Frühjahrs-Session begonnen.
In seinem Eröffnungsreferat erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Johann Weber, die Krise der Kirche bedeute eine Chance des Neubeginns.
Er hoffe darauf, dass Papst Johannes Paul II.
die Belastung durch die Causa Croa bald beenden werde.
An der Tagung der Bischöfe nimmt der apostolische Nuncius in Österreich Erzbischof Donatus Kicerini teil.
Es wird erwartet, dass der Nuncius die Bischöfe über die Pläne des Vatikan informiert, wie die Causa Croa gelöst werden soll.
Der Landesverteidigungsrat hat gestern Abend die Reform des österreichischen Bundesheeres gebilligt.
Die Mobilmachungsstärke wird von 150.000 Mann auf 110.000 Mann verringert.
Zehn Kasernen werden geschlossen.
Die Heeresreform wird morgen vom Ministerrat formell beschlossen.
Morgen werden einige Tabakwaren teurer.
Die Austria Tabak erhöht die Preise von 14 Zigarettenmarken um einen Schilling.
Teurer werden auch einige Zigarrenmarken, Zigarettentabakke und Pfeifentabakke.
Die Austria Tabakwerke begründeten die Preisanhebung, dass die Rohtabakpreise gestiegen seien, die Herstellung sei teurer geworden und ausländische Hersteller hätten ihre Lieferpreise erhöht.
Soweit die Nachrichten im Mittagsjournal.
Und was das Wetter anlangt, so macht der März in seinen letzten Tagen zumindest den doch vermutlich zahlreichen Freunden der Frühjahrssonne ein schönes Abschiedsgeschenk.
Lässt sich nun schon sagen, ob es der berüchtigt launische Aprilabmorgen auch so halten wird, Herbert Carters?
Die ersten Apriltage werden es auf alle Fälle schaffen, an den März anzuschließen, aber der April ist ja der Parademonat für kräftige Kaltlufteinbrüche, so ganz dürfen wir den Winter also noch nicht abschreiben.
Soeben haben wir die erste Abrechnung der Hohenwarte für den März bekommen.
Der war in weiten Teilen Österreichs bis zu 2 Grad zu warm, trotz zweier recht winterlicher Perioden.
Interessanterweise war es in Wien und Eisenstadt kühler als im Februar.
Extreme Unterschiede gibt es in den Regenmengen.
An der Alpen-Nordseite und im Osten war es viel zu nass, vom Salzkammergut bis in die Voralpen Niederösterreichs mit der drei- bis vierfachen Menge des Normalwerts, bei Innen- und Sandshochwasser zur Monatsmitte.
Osttirol und Kärnten erlebten dagegen naheuerlich einen viel zu trockenen Monat.
In Radentheim sind seit Jahresbeginn erst 10 Millimeter, nicht einmal 10 Prozent, der Norm registriert worden.
Dafür gab es hier bedeutend mehr Sonnenschein als üblich.
Auch am Nachmittag also sonnig, oft sogar wolkenlos.
Zeitweise frischt der Wind auf.
Die Temperaturen steigen noch auf 14 bis 22 Grad.
In der kommenden klaren Nacht kühlt es wieder stark ab auf plus sieben bis minus ein Grad.
Den leichten Frost gibt es aber nur vereinzelt, ebenso Nebel und Dunst.
Morgen verschwinden Nebel und Dunst bald, dann gibt es ungedrückten Sonnenschein.
Erst am Nachmittag ziehen im Westen Wolken auf und am Abend könnte es in Vorarlberg und Tirol Regenschauer geben.
Nicht allzu starker Wind, auf den Bergen dreht er jedenfalls auf West.
Die Temperaturen erreichen 15 bis 23, in 2000 Metern hat es um 7 Grad.
Am Donnerstag wechselnd bewölkt und teilweise etwas Regen, ein bisschen Schneefall bis gegen 1800 Meter.
Vereinzelt sind sogar Gewitter denkbar.
Sonne gibt es nur zwischendurch.
Westwind frischt auf und es wird geringfügig kühler.
Schon am Freitag aber steigen die Temperaturen wieder kräftig.
In Brüssel hat gestern schon die größte programmierte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union begonnen.
Mit elf beitrittswilligen Ländern gleichzeitig hat man da auf Außenminister-Ebene offiziell Kontakt aufgenommen.
Allerdings die Erweiterung von derzeit 15 auf 26 Mitglieder, das ist noch ferne Zukunftsmusik.
Vorläufig gilt die Formel, elf sind berufen, aber nur sechs sind auserwählt.
Und mit diesen sechs beginnen heute die offiziellen Beitrittsverhandlungen.
Mit jenen sechs, denen die bestehende EU am ehesten zutraut, innerhalb der nächsten fünf, sechs Jahre reif für den Beitritt zu sein.
Also mit Tschechien, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland und Zypern.
Wie da in Brüssel verfahren wird, darüber informiert uns von dort Günter Schmid.
Die Beitrittsverhandlungen begannen im Dreiviertelstundentakt.
Als erste wurde um halb zehn die Delegation von Zypern in den Sitzungssaal mit den 15 EU-Außenministern gebeten.
45 Minuten später folgte Ungarn, dann Polen, dann Estland.
Es folgen noch Tschechien und Slowenien.
Und immer war es der amtierende Ratsvorsitzende der britische Außenminister Robin Cook, der redete.
Und der Text war mit einer Ausnahme immer der gleiche.
Nur im Fall von Zypern gab es Unterschiede.
Da sagte Cook, die Union bedauere es, dass bis jetzt das Problem der türkischen Nationalität im Norden der geteilten Insel nicht gelöst ist.
Der EU-Beitritt Zyperns müsse aber auch dem türkischen Bevölkerungsteil Vorteile bringen.
Ziel der Union sei es, ein Zypern aufzunehmen, das aus einer Föderation der beiden Volksgruppen besteht.
Allen sechs Bewerbern, sagte Robin Cook, die EU freue sich über die Beitrittskandidaten, die mit dem Beitritt den gesamten bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union übernehmen müssen.
Also alle Vorschriften, die es heute gibt, aber auch die, die in den nächsten Jahren noch geschrieben werden.
Im Vergleich zu den Beitrittsverhandlungen mit Österreich ist die Liste der Rechte und Pflichten eines EU-Mitglieds deutlich länger geworden und umfasst jetzt auch schon konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Verbrechensbekämpfung und einer gemeinsamen Visa-Politik.
Der gesamte Bestand an EU-Rechtstexten umfasst derzeit rund 80.000 Seiten und in den nächsten Monaten werden die Verhandlungen in erster Linie daraus bestehen, dass Kommissionsbeamte und Verhandler aus den Beitrittsländern Satz für Satz durchgehen und damit erstens sicherstellen, dass die künftigen Mitglieder auch genau wissen, was sie da übernehmen und dass zweitens klar wird, wo sie ihre bisherigen Gesetze abändern müssen oder wo sie eventuell Schwierigkeiten haben und Übergangszeiten brauchen.
Jeder der Staaten musste sich auch anhören, dass die Union größten Wert darauf legt, dass es zum Zeitpunkt des Beitritts in jeden neuen Land eine funktionierende demokratische Verwaltung gibt.
Das kann leicht zu einem Haupthindernis für einen schnellen Beitritt werden, denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es viele Jahre dauert, bevor man die Bürokratie von autoritär regierten Ländern in Richtung Demokratie und Bürgernähe reformieren kann.
Offiziell werden die Verhandlungen vom jeweiligen Ratsvorsitzenden geführt.
Mindestens einmal in sechs Monaten wird man auf Ministerebene zusammenkommen.
Dazwischen werden die Verhandlungen auf Beamtenebene geführt.
Die EU-Kommission wird den Mitgliedsländern einen Großteil der Arbeit abnehmen, also jetzt am Anfang beim Durchackern des Rechtsbestands.
Später wird sie dann zu strittigen Fragen Vorschläge für EU-Verhandlungspositionen ausarbeiten.
Bei den eigenen österreichischen Beitrittsverhandlungen ging man da in Wien gelegentlich von falschen Annahmen aus.
Die Kommission hat den Auftrag, Lösungen zu suchen, mit denen sowohl die derzeitigen als auch die zukünftigen Mitglieder leben können.
Sie ist also nicht Gegner der Beitrittswerber, sondern eigentlich eher so etwas wie ein Vermittler.
Wie schnell die Verhandlungen laufen werden, das ist völlig offen.
Das hängt, und auch das las Robin Cook heute vor, vom Tempo ab, mit dem die Beitrittswerber selbst ihre Reformen durchziehen und beitrittsreif werden.
Man will diesmal ausdrücklich jedes Land einzeln betrachten.
Länder, mit denen verhandelt wird, können durch mangelnden Reformeifer zurückbleiben.
Andere Länder können sie überholen.
Das ist alles Teil des sehr umfassenden Erweiterungsprozesses, wobei die Union weder sich noch den Bewerbern eine Frist setzt.
Günther Schmitt aus Brüssel, die sechs, noch einmal in alphabetischer Reihenfolge, Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
Und für sie alle gilt, Günther Schmitt hat es schon angedeutet, dass überall noch mehr oder weniger große Hürden zu überwinden sind.
Konstanze Ripper hat sich angesehen, wo die Probleme und wo die Stärken der einzelnen Länder liegen.
Die ausgewählten Staaten haben eines gemeinsam, sie sind wirtschaftlich auf dem Weg nach oben und können mittelfristig am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen.
Politisch bescheinigt die EU-Kommission allen von ihnen eine stabile demokratische und marktwirtschaftliche Ausrichtung, die aber in einigen Punkten zu wünschen übrig lässt.
Etwa beim Aufbau eines effizienten, unabhängigen Gerichtswesens.
Doch gerade bei dem wirtschaftlich am besten dastehenden Kandidaten bereitet die politische Entwicklung der EU arges Kopfzerbrechen.
Dass Zypern in die erste Runde aufgenommen wurde, halten viele bereits für einen folgenschweren Fehler.
Man holt sich damit den Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei auch noch in die EU hinein wird befürchtet.
Man konnte aber Zypern nicht nach hinten rein.
Nicht nur wegen seiner grandiosen Wirtschaftsdaten, es erfüllt zum Beispiel die Maastricht-Kriterien, sondern auch weil Griechenland gedroht hatte, alle anderen Beitrittsgespräche zu blockieren.
Das geteilte Zypern solle ein gemeinsames griechisch-türkisches Verhandlungsteam stellen, das war der Plan, der während der Beitrittsgespräche auch gleich eine Lösung zur Wiedervereinigung bringen sollte.
Diese Kalkulation zerbrach gleich vor dem Beginn der Gespräche.
Die Türken weigerten sich ins Verhandlungsteam zu gehen und nun, da ohne sie verhandelt wird, drohen sie damit, sich ganz der Türkei anzuschließen.
Auch der Friedensprozess ist nun für sie gestorben und sie wollen keinerlei Gespräche mehr führen, bis ihre nordsypriotische Republik von Ankaras Gnaden international anerkannt wird.
Eine äußerst gefährliche Situation, die dem EU-Verhandlungsteam, das der Österreicher Leopold Maurer leitet, noch große Probleme machen wird.
Wirtschaftlich ist Zypern, das etwa so groß ist wie Kärnten und nicht einmal 800.000 Einwohner zählt, wie gesagt vorneweg.
Besser gesagt der griechische Südteil der Insel.
Der ärmere Norden leidet unter einem Embargo des Südens und kann auch seine schönen Strände nicht so gut nützen wie die Republik Zypern, die 70 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aus dem Tourismus erwirtschaftet.
Die besten Wirtschaftsdaten nach Zypern hat Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern.
Als es sich 1991 von Jugoslawien abspaltete, zweifelte man noch an der Lebensfähigkeit eines so kleinen Landes.
Doch Slowenien, die reichste ehemalige Teilerrepublik, hat den Anschluss durch eine konsequente Westorientierung schnell geschafft.
Die Weltbank zählt das Land zu den wohlhabendsten Reformstaaten.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt bereits jetzt 60 Prozent des EU-Durchschnitts.
Das ist mehr als in manchen Ziel-1-Fördergebieten innerhalb der Union.
Als Probleme gelten der mangelnde Umweltschutz, einschließlich fehlender Entlagerungspläne für Atommüll aus dem Kernkraftwerk Krischko und die hoch subventionierte Landwirtschaft.
Allerdings ist der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft ebenso gering wie beispielsweise in Österreich.
Der Großteil der Wirtschaftsleistung wird wie in einem modernen westlichen Staat im Dienstleistungsbereich erbracht.
Die Arbeitslosenrate liegt weit unter dem EU-Durchschnitt.
Fortschritte müsse es noch bei der Wettbewerbsfähigkeit der privatisierten Großbetriebe geben, meint die EU-Kommission, und Slowenien muss die Mehrwertsteuer einführen, um EU-kompatibel zu sein.
Im politischen Bereich sieht man so gut wie keine Anpassungsprobleme.
Demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit sind gut entwickelt.
Innerhalb von Slowenen gibt es große Zustimmung für einen Beitritt, aber auch Ängste in dem riesigen Raum, die eigene Identität zu verlieren.
Eine Informationskampagne der Regierung soll diese Probleme ansprechen.
Vor dem Beitritt wird es wie in Österreich eine Volksabstimmung geben.
Tschechien war lange Zeit der Musterschüler unter den Beitrittskandidaten, wurde aber vergangenes Jahr durch eine wirtschaftliche und politische Krise zurückgeworfen.
Die EU-Kommission verteilte sehr gute Noten in ihrer ersten Bewertung.
Stabilität und funktionierende politische Institutionen wurden Tschechien bescheinigt, Inflation und Arbeitslosenrate sind niedrig.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf hat mehr als die Hälfte des EU-Durchschnittes erreicht.
Der Wandel von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft wurde nach der samtenen Revolution mit Feuereifer und manchem Opfer angegangen.
Die Umstrukturierung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Es gibt noch immer viele Großbetriebe, aber die Klein- und Mittelbetriebe haben sich in den vergangenen Jahren kräftig entwickelt.
Mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung kommt aus der Dienstleistungsbranche, in der Landwirtschaft sind nur mehr 6% der Arbeitskräfte beschäftigt.
Mittelfristig erwartet die Kommission keine Probleme für eine Teilnahme am Euro.
Kritik gab es am Funktionieren der Justiz, der Kampf gegen die Korruption müsse verstärkt werden, der Minderheitenschutz für Roma und Sinti sei mangelhaft und das Außenhandelsdefizit sei zu hoch.
Die Tschechen exportieren noch nicht genug, kaufen aber selbst fleißig im Westen ein.
Letztes Jahr sollte ein rigides Sparpaket diese Entwicklung bremsen, die Krone wurde abgewertet.
Am Ende des Jahres stolperte Ministerpräsident Klaus über eine Parteispendenaffäre.
Trotz aller Probleme ist Tschechien sicher vorne mit dabei.
Aber erste Missverständnisse gibt es bereits bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.
Tschechien führte Importquoten für EU-Äpfel ein, daraufhin setzte die EU Zollvergünstigungen für andere Produkte aus, was sofort als Konfrontationspolitik gewertet wurde.
Der tägliche Umgang mit EU-Institutionen ist eben doch etwas anderes als die freundliche Stimmung, die den Beitrittskandidaten von hohen EU-Politikern entgegengebracht wird.
Ungarn hat ebenso wie Tschechien etwas mehr als 10 Millionen Einwohner.
Es ging bereits vor dem Systemwechsel in Richtung Marktwirtschaft.
Zwei Drittel der Wirtschaftsleistung werden von der Privatwirtschaft geleistet.
Mehr als 100.000 Klein- und Mittelbetriebe sind in den vergangenen Jahren entstanden.
Insgesamt betreibt die Wirtschaftsleistung etwas mehr als ein Drittel des EU-Durchschnitts.
Eine stark wachsende Industrie produziert Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte und Autoteile.
Der Handel mit den EU-Staaten hat stark zugenommen, vor allem mit Deutschland und Österreich.
Viele ausländische Betriebe haben in Ungarn investiert.
Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem EU-Durchschnitt, beträgt aber im ärmeren Nordosten 16 Prozent.
Die EU-Kommission sieht Ungarn als stabile Demokratie mit funktionierender Marktwirtschaft, die mittelfristig dem Wettbewerbsdruck der Europäischen Union standhalten und den EU-Rechtsbestand erfüllen kann.
Die schlechtesten Noten gab es für den katastrophalen Zustand der Umwelt, die mangelnden Grenzkontrollen nach Osten und die noch stark staatlich dominierte Energiepolitik.
Die ungarische Landwirtschaft kann qualitätsmäßig noch nicht mit der westlichen mithalten, auch das Verwaltungs- und Justizsystem und der Minderheitenschutz gelten als mangelhaft.
Für Polen, das größte Kandidatenland, hat der Beitritt große politische Bedeutung.
Immer wieder waren die Polen in ihrer Geschichte zwischen den mächtigen Nachbarn zerrieben worden.
Polen verzeichnete nach der Wende ein rasantes Wirtschaftswachstum mit Raten von 6 Prozent und mehr.
Neben den staatlichen Großbetrieben entwickelte sich eine dynamische Privatwirtschaft, die heute mehr als zwei Drittel der Wirtschaft trägt.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt allerdings noch nicht einmal ein Drittel des EU-Durchschnitts.
Das radikale Umbrauprogramm der ersten Jahre hat zu einer hohen Arbeitslosigkeit geführt.
In ärmeren Gegenden liegt sie über 30 Prozent.
In der Hauptstadt Warschau allerdings herrscht Arbeitskräftemangel.
Die wahren Zahlen liegen allerdings im Dunkel der Schwarzarbeit verborgen, durch die dem Staat viele Steuereinnahmen verloren gehen.
Durch das starke Wachstum kam wie in Tschechien die Nachfrage nach westlichen Produkten und damit ein enormes Handelsbilanzdefizit.
Das Hauptproblem Polens ist der riesige rückständige Agrarsektor.
Mehr als ein Viertel der Polen arbeiten noch in der Landwirtschaft.
Da wird es lange Übergangszeiten geben, bis die Betriebe in die gemeinsame Agrarpolitik passen.
Umweltschutz, Transportwesen, organisierte Kriminalität und eine ineffiziente Justiz sind weitere Kritikpunkte.
Trotz des rasanten Wachstums hat Polen noch große Anstrengungen vor sich.
Mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist die EU-Kommission weitgehend zufrieden.
Estland ist der erste ehemalige Sowjetstaat, der der Europäischen Union beitreten wird.
Er ist ähnlich geprägt, aber weiter entwickelt als seine Nachbarn Lettland und Litan.
Estland hat enge Verbindungen zum skandinavischen Raum, von dort wird auch der Beitritt am stärksten unterstützt.
Die Verhandlungen könnten für die nur 1,5 Millionen Einwohner zügig und problemlos verlaufen, obwohl die Wirtschaftsleistung erst ein Viertel des EU-Durchschnitts beträgt.
Nach der Unabhängigkeit 1991 folgte eine rasche und konsequente Privatisierung.
Die Wirtschaftsordnung wurde an den Westen angepasst.
Die Industrie wurde umstrukturiert.
viele Klein- und Mittelbetriebe entstanden.
Ein Freihandelsabkommen mit der Union funktioniert reibungslos.
Reformen sind nach wie vor vor allem in der Landwirtschaft und beim Umweltschutz nötig.
Auch eine bessere Regelung für die große russische Minderheit muss gefunden werden.
Aber im Allgemeinen hat die EU-Kommission an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Estlands nicht viel auszusetzen.
Wann die ersten Länder ihre Verhandlungen abgeschlossen haben und wirklich beitreten können, ist noch offen.
2003 wird Null als frühestes Datum gehandelt.
Bis alle elf Beitrittskandidaten, also auch die aus der zweiten Runde, dabei sein werden, könnten aber noch gute 15 bis 20 Jahre vergehen.
Informationen von Konstanze Ripper, mit ihr am Mikrofon zu hören, Hartmut Fiedler.
Morgen, am 1.
April, wird der Schengen-Vertrag für Österreich vollwirksam.
Das heißt, die gewohnten Grenzkontrollen Richtung Italien und Deutschland werden für Reisende aus und nach Österreich ab morgen der Vergangenheit angehören.
Allerdings muss Österreich dadurch umso mehr Verantwortung übernehmen für die Schengen-Außengrenze, speziell am österreichischen Ostrand.
Die Grenzen von Großschengenland zu Tschechien, Ungarn, zur Slowakei und zu Slowenien, die müssen die Österreicher im Auftrag der Schengen-Gruppe noch schärfer kontrollieren.
Diese strengeren Grenzkontrollen werden vor allem von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, die bereits von einer Festung Europa sprechen.
Und zu diesem Thema ist auch ein Buch erschienen mit dem Titel Menschenjagd Schengenland in Österreich.
Die Herausgeberin des Buchs, Annik Knapp, die haben wir zu einem Streitgespräch mit Innenminister Karl Schlögl ins Journalstudio gebeten.
Das Gespräch leitet Josef Dollinger.
Frau Knapp, wenn ich an das Stichwort Schengen denke, denke ich eigentlich an Freizügigkeit.
Ihnen fällt das Stichwort Menschenjagd ein, auch der Titel des Buches.
Woher dieser Widerspruch?
Sprechen wir überhaupt von denselben Dingen?
Beim Menschenjagd geht es darum zu zeigen, dass Freizügigkeit für manche Menschen jetzt gewährt wird, nämlich für die EU-Bürger.
Für andere Menschen, die nicht Staatsbürger der EU sind, schaut die Freizügigkeit jetzt genau anders aus.
Das heißt, jene, die nicht EU-Staatsbürger sind, haben jetzt mit noch stärkeren Schwierigkeiten zu rechnen, überhaupt in die EU einwandern zu können.
Herr Minister, eine Zweiklassengesellschaft, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger, das hat uns Schengen gebracht oder wird uns Schengen bringen?
Ich lehne das entschieden ab, hier von Menschenjagd zu reden.
Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, das stimmt zum Glücklicht und ist eine maßlose Übertreibung.
Es ist natürlich so, dass die Aufgabe von der Schengen ist, dass es eine offene, freie Grenze zwischen den europäischen Mitgliedstaaten gibt.
Es ist die Aufgabe, dass diese offene, freie Grenze aber nicht zu weniger Sicherheit führen darf.
Unser Ziel ist es deshalb, die Außengrenzen der Europäischen Union sehr stark zu kontrollieren und zu überwachen.
Mit dem Ziel, eine grenzüberschreitende Kriminalität so weit wie möglich zu verhindern, aber auch mit dem Ziel, eine illegale Einreise in unser Land oder durch unser Land zu verhindern.
Die Festung Europa hat in den letzten Jahren bereits 931 dokumentierte Todesfälle an der Grenze mit sich gebracht.
Ich glaube, das ist ein Aspekt, bei dem man dann nicht mehr einfach nur von Sicherheitsfragen sprechen kann, weil hier dann die Sichtweise verkehrt wird.
Es gibt weder die Festung Europa noch gibt es die Menschenjagda.
Es gibt viele, hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen, die aus verschiedenen Teilen der Welt nach Österreich und nach Europa wandern möchten.
Und ein Großteil dieser Menschen sind nicht Menschen, die aus berechtigten politischen Gründen hier in Österreich und in Europa Schutz und Hilfe suchen, sondern viele sind Wirtschaftsflüchtlinge oder noch besser gesagt Armutflüchtlinge,
die aufgrund der sozialen, der politischen, der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrem Land keine Perspektive sehen und deshalb nach Europa kommen.
Und all diese Menschen aufzunehmen, bei all diesen Menschen eine Erwartungshaltung zu nähern, dass sie in Österreich oder in anderen Staaten eine neue Heimat finden können, wäre gegenüber diesen Menschen unehrlich und ist einfach nicht möglich.
Herr Minister, ist es aber nicht prinzipiell so, dass die Freizügigkeit innerhalb von Schengen jetzt doch durch eine rigidere Vorgangsweise, eine Grenze zu Schengen erkauft wird?
Nein, es wird nicht erkauft, aber es ist klar, wenn es eine offene Grenze gibt, dann besteht die Gefahr einer grenzüberschreitenden Kriminalität, dann besteht die Gefahr einer illegalen Zureise und Durchreise durch unser Land und damit müssen die Außengrenzen stärker kontrolliert werden im Interesse Österreichs, aber im Interesse der anderen Menschen.
Frau Knapp, wie sehen Sie jetzt Schengen eigentlich prinzipiell?
Die Freizügigkeit intern ist ja begrüßenswert.
Diese Freizügigkeit ist sehr wohl begrüßenswert.
Ich verstehe nur nicht, warum Grenzen so eine massive Bedeutung gewinnen.
Ich erinnere mich daran, als der Außenminister vor einigen Jahren noch mit Stolz an der ungarischen und slowakischen Grenze gestanden ist und den Grenzzahn durchgeschnitten hat und kurz darauf war das Ganze einfach nur noch Makulatur.
Wir errichten jetzt mit sehr vielem finanziellen Aufwand einen neuen
Grenzschutz, der vielleicht in ein paar Jahren dann wieder hinfällig ist, und investieren Geld in Zeiten, wo eigentlich Sparen angesagt ist und die einzelnen Bürger auf das Sparen immer wieder festgelegt werden.
Das andere möchte ich auch noch anmerken, für mich ist es wirklich ein Skandal, dass die Frage Flüchtlinge und Migration automatisch in die Kriminalitätsschiene abgedrängt wird.
Und ich glaube, das ist eine unzulässige Vermischung,
Das bedeutet, dass man eigentlich auch diese Personengruppe der besonders Schutzbedürftigen, nämlich der Flüchtlinge, in dieses Eck abdrängt und sie zu stigmatisierten macht.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten zehn Jahren die Ausländerkriminalität, die Fremdenkriminalität in Österreich exorbitant hochgestiegen ist.
Ich will hier nicht Fremdenkriminalität mit Asyl verbinden, keinesfalls, aber Sie müssen sich dessen bewusst sein,
dass bei diesen Wanderungsbewegungen auch viele nach Österreich kommen, die andere Absichten haben als lautere Absichten.
Und hier ist es schon im Interesse der berechtigten Asylsuchenden klar und notwendig und wichtig, dass man hier klare Trennstriche zieht.
Wenn es darum geht, Kriminalität zu bekämpfen, muss man anmerken, dass hier eine eigene Sparte des kriminellen Gewerbes ja erst geschaffen wird durch diese Grenzziehungen.
Vor zehn Jahren hatten wir kaum Asylwerber, die mit Schleppern gekommen sind.
Mittlerweile kann kein Flüchtling mehr ohne Schlepper kommen.
Das heißt, man schafft indirekt durch verstärkte Visabestimmungen, das ist auch in Schengen geregelt, und durch geschlossene Grenzen eben auch ein Regime, der so dichten Grenzen, dass andere Wege der Migration völlig zu sind.
Herr Minister, wird das Schlepperwesen im Schengenland stärker werden?
Das Schlepperwesen wird sicherlich in der nächsten Zeit stärker werden, da bin ich überzeugt davon und wir müssen alles tun, um gegen diesen kriminellen Zweig der internationalen Verbrechen und Kriminalität vorzugehen.
Unser eigentliches Ziel muss es sein, hier dieses Schlepperunwesen zu bekämpfen.
Hier ist es viel schwieriger für uns zu sagen, jeder der hier nach Österreich flüchten will, weil er in seiner Heimat keine Perspektive hat,
findet, ist willkommen.
Das kann nicht sein.
Damit würden wir den Menschen, die in Österreich leben, nichts Gutes tun, aber auch den Menschen, die zu uns flüchten, auch nichts Gutes, weil wir eine Erwartungshaltung wecken, die einfach in der Realität nicht umsetzbar ist.
Innenminister Schlögl im Streitgespräch mit der Autorin Anni Knapp bei uns im Studio unter der Gesprächsleitung von Josef Dollinger.
Der Wegfall der Grenzkontrollen Richtung Italien und Deutschland wirkt sich auch auf den Frachtverkehr aus.
Die bisherigen Überprüfungen der LKW auf Durchfahrtgenehmigung, Stichwort Ökopunkte,
Diese Überprüfungen werden auf Elektronik umgestellt.
Allerdings sind noch bei weitem nicht alle Ökopunkte elektronisch erfassbar.
Etwa 40 Prozent müssen noch händisch entwertet werden.
Dabei gibt es Schwierigkeiten, meint man jedenfalls in der Tiroler Landesregierung.
Hören Sie näheres von Hans Fockenhuber zum Ökopunktesystem unter den neuen Verhältnissen.
Das Ökopunktesystem für Lkw wurde im Jahr 1993 eingeführt.
Ziel dieses Systems ist es, die Durchfahrtsgenehmigungen durch Österreich von der Schadstoffemission des Lkw abhängig zu machen.
Schadstoffarme Lkw benötigen für den Transit durch Österreich weniger Ökopunkte als Stinker.
Grundsätzlich funktioniert das System, das zeigt eine Statistik der Wirtschaftskammer.
Obwohl die Anzahl der Transitfahrten gestiegen ist, wurde der Schadstoffausstoß insgesamt gesenkt.
Bis jetzt wurden die Ökopunkte beim Grenzübertritt abgebucht, entweder elektronisch, das ist seit erstem Jänner möglich, oder bei Hand im Zuge der Grenzkontrolle.
Und diese Grenzkontrolle fällt ab morgen weg.
Es sind noch etwa 40 Prozent der Ökopunkte nicht elektronisch registriert, sie existieren nur auf dem Papier.
Das heißt, der Fahrer muss die entsprechenden Ökopunkte entweder im Heimatland entwerten lassen oder bei der Grenze anhalten und bei den Initialisierungsstellen händisch abbuchen lassen.
Die Versuchung ist natürlich groß, einfach durchzufahren und sich die Ökopunkte zu sparen.
Da helfen nur strenge Kontrollen, meint Peter Menasse vom Verkehrsministerium.
Wenn Sie nicht entwerten die papierenden Ökopunkte bzw.
wenn Sie Ihr Gerät nicht einschalten und damit die Abbuchung der elektronischen Ökopunkte nicht ermöglichen, dann ist das natürlich ein Versäumnis.
Es muss durch eine Kontrolle des Landes solche Versäumnisse aufgedeckt werden.
Das heißt, es wird am Anfang ganz wichtig sein, dass im Land streng kontrolliert wird.
Die Gendarmerie ist entsprechend mit solchen Peilgeräten ausgestattet, die das feststellen können.
Und es muss den transitierenden Lkw-Fahrern klar sein, dass sie hohe Strafen bis zu 20.000 Schilling zu gewärtigen haben.
In der Tiroler Landesregierung befürchtet man übrigens, dass diese Kontrollen nicht so intensiv durchgeführt werden können, wie dies notwendig wäre.
Durch das Schengen-Abkommen tritt noch ein weiteres Problem auf.
Das Abwiegen der Lkw an der Grenze fällt weg und so ist es leichter, das Gewichtslimit von 40 Tonnen zu überschreiten.
Unbekannt ist noch, wie viele elektronisch ausgerüstete Lkw morgen ihre Initialisierung an der Grenze vornehmen lassen werden.
Denn die Box, die für etwa 1.600 Schillingen gekauft wird, muss beim ersten Grenzübertritt sozusagen scharf gemacht werden.
Von den bisher etwa 60.000 verkauften Boxen sind erst 16.400 initialisiert worden.
Probleme also mit der elektronischen Abbuchung von Ökopunkten.
Hans Fockenhuber hat zusammengefasst.
Es ist halb eins und wir kommen zur Fortsetzung unserer Interviewserie mit den Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.
Erster Durchgang am 19.
April.
Bei uns im Studio war als erster Karl Nowak und heute ist es der Baumeisteringenieur Richard Lugner.
Auch dieses Gespräch für Robert Stoppacher und Franz Simbürger.
Herr Baumeister Lugner, was können Sie denn besser als der amtierende Bundespräsident?
Ich bin der Meinung, dass der amtierende Bundespräsident mit dem Anspruch, mit dem er angetreten ist, Macht braucht Kontrolle, eigentlich nicht zurechtgekommen ist.
Und mir geht es darum, dass man die Macht in unserem Land wirklich kontrolliert.
Dass die, vor allem die beiden Koalitionsparteien, die sich die Macht ja fast im ganzen Land aufteilen, dass man die zurückdrängt von den Machtpositionen, wo sie nicht hingehören.
Das führt zu Ihrem Ernstverständnis, wenn ich zuhöre, auch jetzt bei Ihrer Antwort, habe ich das Gefühl, wenn Sie Bundespräsident wären, wäre es sehr viel unruhiger im Land.
Es würde sehr viel mehr Konflikte zwischen Regierung und Präsidenten geben.
Ich glaube, es geht darum, dass man im Rahmen der Verfassung auch die...
Kompetenzen eines Bundespräsidenten wahrnimmt.
Und man soll jetzt nicht, wenn der Bundespräsident kein Schlaf in der Riese ist, weil er von einer der beiden Regierungsparteien kommt, dass man dann sofort sagt, es gibt Konflikte.
Ich will mich nur im Rahmen des Rechtsstaates bewegen und da hat der Bundespräsident Rechte.
die auch einmal genützt werden müssen, denn es kann nicht sein, dass die beiden Koalitionsparteien alle Rechte im Land gebachtet haben.
Konkretes Beispiel, EU-Osterweiterung.
Sie sind dagegen auf Ihrer Homepage, die oberste Zeile lautet, keine EU-Osterweiterung.
Wie wollen Sie das konkret als Bundespräsident verhindern?
Das ist ein Problem, wo der Bundespräsident schon an den Grenzen seiner Macht ist.
Aber das kommt überhaupt nicht hin.
Diese Macht hat er nicht.
Naja, naja, das ist die Frage.
Schauen Sie, jedes Land muss zustimmen zur EU-Rosterweiterung.
Auch die zwölf Mitgliedsländer seinerzeit haben zustimmen müssen, alle zwölf, dass Österreich EU-Mitglied wird.
Regierungen, Parlamente.
Und jetzt gibt es die Frage, wenn man die EU nur nach Osten erweitert, so wie es jetzt ist, und die EU in sich nicht ändert, dann kann der Bundespräsident nicht eingreifen.
Aber es gibt ja die Absichtserklärungen, dass man bei der EU-Osterweiterung
auch die Anzahl der Kommissare ändert, dass man die Einstimmigkeit der Beschlüsse ändert, dass man zu Mehrheitsbeschlüssen kommt, damit die EU flexibler wird.
Und dadurch kommt es dann zu einer Verschlechterung der österreichischen Position und da hat dann der Bundespräsident die Möglichkeit schon ein bisschen einzugreifen.
Wie konkret?
Naja, das erfordert ja eine Änderung der EU-Gesetze und damit werden ja Rechte des österreichischen Staates beschränkt und als Hüter der österreichischen Verfassung muss sich da der Bundespräsident nicht alles gefallen lassen.
Aber was kann er konkret tun?
Da muss es ja zu Änderungen kommen, die dann letztlich auch irgendwann eine Unterschrift, wenn es zu Gesetzesänderungen kommt, die Unterschrift des Bundespräsidenten erfordern.
verweigern dann?
Bei der EU-Osterweiterung würde ich als Bundespräsident den anderen Weg gehen, nicht Unterschriften zu verweigern, weil dort wenig Kompetenz vorhanden ist, sondern ich würde einfach sagen,
Da muss man eine Volksabstimmung machen.
Da muss man das österreichische Volk fragen.
Herr Babasa, Sie haben so eine Art 10 Gebote für den Bundespräsidenten aufgestellt.
13.
13.
13 Regeln.
Ich habe das nur verglichen mit den biblischen Geboten.
Da fällt auf, dass relativ weit vorne auf Stelle Nummer 4 gleichkommt.
Der Bundespräsident sollte eine intakte Familie hinter sich wissen.
Warum ist denn das so entscheidend für das Amt des Bundespräsidenten?
Weil es glaube ich beim Bundespräsidenten und zumindest nach meinem Verständnis darum geht, dass es eine intakte Familie gibt und ich bin auch der einzige Kandidat meines Wissens, der immer gemeinsam mit seiner Frau antritt.
Meine Frau ist immer vorreden.
Man wählt ihre Frau mit sozusagen.
Bei jedem Bundespräsidenten wählen sie die Frau des Bundespräsidenten mit, sofern er eine hat.
Das war auch in der Vergangenheit bei unserem amtierenden Bundespräsidenten so, dass es eine Fürst ledig gegeben hat, als er im Wahlkampf gestanden ist.
Es ist ihm halt leider abhandengekommen.
Aber das ist immer so.
Wenn man Ihre Definition hier genau liest, heißt es unter Familie wäre jener Personenkreis zu verstehen, welcher mit dem Bundespräsidenten in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Also eine Lebensgefährtin eines Bundespräsidenten wäre ja da durchaus auch möglich.
Theoretisch ja.
Da geht es mir nicht um die Definition, sondern da geht es um die Definition von der Frau Dr. Schmid, die meint, dass die Familie ihre Schwester ist, die irgendwo in Deutschland im Allgäu oder wo lebt und ihre Nichten.
Das ist nicht die Familie, die ich verstehe, dass wenn der Bundespräsident einen Staatsbesuch macht, dass er dort die Nichten mitnimmt oder seine Schwester.
Das sehe ich einfach anders.
Bleiben wir gleich kurz beim Thema Frauen.
Frauen kommen jetzt bei Ihnen eher vor als First Ladies.
Die Frage, welche Chancen sollen Frauen in der Gesellschaft haben, kommt bei Ihnen nicht so stark vor.
Wie sehen denn Sie das?
Ich glaube, wir haben ein Land, wo Gleichberechtigung zwischen den Frauen und den Männern herrscht und deswegen soll es nicht Chancen für Frauen geben oder Chancen für Männern, sondern es soll eine absolute Gleichberechtigung geben.
Wir sind beides Menschen unterschiedlichen Geschlechts.
Da soll es keine Unterschiede geben in der Behandlung.
Alle beiden sollen die gleichen Rechte haben.
Das halte ich für absolut richtig.
Aber dass es zum Beispiel Lohnunterschiede gibt, das ist ja unbestritten.
Dass es Karriere- und Chancenunterschiede gibt, das ist unbestritten.
Na ja, gerade bei den Lohnunterschieden muss man auch wieder die Kirche im Dorf lassen.
Schauen Sie, die Männerberufe,
wo höhere Löhne gezahlt sind, das sind zum Beispiel die Bauarbeiter, das sind die Handwerksberufe, das sind auch Bergarbeiter und alles, das sind hochbezahlte Berufe, wo die Frauen aufgrund der Körperkräfte, wobei sich das jetzt immer mehr relativiert, weil man heute nicht mehr so einen körperlichen Krafteinsatz braucht, auch am Bau ist alles einfacher und leichter geworden,
Und dort sind höhere Löhne, während die Frauen, die in der Produktion sind, in Fabriken, machen eher einfachere Arbeiten, die nicht so hoch bezahlt sind.
Das liegt aber daran, dass die Frauen physisch nicht in der Lage sind, am Bau zu arbeiten.
Herr Baumeister Lugner, mit welchen Erwartungen gehen Sie in diese Wahl?
Glauben Sie noch an einen zweiten Wahlgang?
Ich glaube an einen zweiten Wahlgang.
Glauben Sie, dass Sie im zweiten Wahlgang sein werden?
Auch an das glaube ich.
Meine Umfragen bestätigen mir, dass ich irgendwo bei 18% liege.
Ihre Umfragen?
Meine Umfragen.
Und der amtierende Bundespräsident bei 47,5% bzw.
mit den Unentschlossenen, die ich bei mir schon dazugezählt habe, kommt er irgendwo auf 49% und damit würde es sich ausgehen.
Herr Baumeister Lugner, wir danken für das Gespräch.
Bitte.
Präsidentschaftskandidat Richard Lugner heute im Journal im Gespräch und für morgen planen wir ein Interview mit der Kandidatin Gertraud Knoll.
In der Nacht auf heute haben sich die Ölminister der elf OPEC-Länder in Wien auf eine Kürzung ihrer Ölfördermengen geeinigt.
Um täglich 1,25 Millionen Barrel weniger soll schon ab morgen aus den Ölquellen gepumpt werden, was einer Drosselung um 4,5 Prozent entspricht, zumindest gemessen an der bisherigen offiziellen Höchstfördermenge.
Auch die anderen Nicht-OPEC-Länder haben sich bereit erklärt, ihrerseits weniger Öl zu fördern als bisher.
Die Kürzungen sollen insgesamt dazu beitragen, den Preisverfall bei Rohöl zu stoppen.
Allerdings, Ölhändler und Analysten bleiben vorläufig skeptisch.
In der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass die Beschlüsse der OBG-Minister kaum das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben wurden.
Und das könnte bedeuten, dass Autofahrer auch nicht mit wesentlichen Änderungen beim Benzinpreis rechnen dürfen oder müssen.
Christian Hunger analysiert.
Fast 29 Millionen Fass Rohöl zu je 159 Liter fördern die elf OPEC-Länder derzeit täglich.
Das ist um eineinhalb Millionen Fass mehr, als sie bei der letzten Anhebung der Kartellfördermenge im November beschlossen haben.
Vor allem Venezuela hat seine Quote deutlich überschritten.
Jetzt wollen die OPEC-Minister die Produktion um 1,25 Millionen Fass zurückschrauben.
Rund 400.000 Fass sollen die Nicht-OPEC-Länder weniger fördern.
Damit wäre man allerdings erst bei jener Menge angelangt, die man im November vereinbart hat.
Verständlich, dass Ölexperten die Auswirkungen dieser Förderbeschränkung eher skeptisch sehen.
Johannes Benini vom Ölbroker PVM assoziiert, in Wien schließt eine Verteuerung der Ölpreise in absehbarer Zeit aus.
Momentan glauben die Marktbeobachter nicht wirklich, dass das genug ist.
Also die Kürzung reicht wahrscheinlich nicht dafür aus, dass der Markt nach oben geht.
Dazu kommt, dass die Öllager in den Industrieländern derzeit voll sind und die Nachfrage nach neuem Öl gering ist.
Und wenn die Ölpreise so bleiben, wie sie sind, wird es auch bei den Benzinpreisen nicht so schnell zu einer Verteuerung oder gar einer Verbilligung kommen.
Soweit Christian Hunger.
In Linz hat heute Vormittag die Frühjahrssitzung der katholischen Bischöfe begonnen.
Offiziell eröffnet wird die Tagung der Bischofskonferenz traditionell eigentlich hinter verschlossenen Türen, aber die Medien sind dort doch vertreten durch die katholische Presseagentur Katpress.
Und so ist bekannt, was der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, in seiner Eröffnungsrede sagte.
Er hoffe, so Weber, dass der Vatikan der Belastung durch den Fall Grohe bald ein Ende setze.
Die Kirche müsse vor dem Papstbesuch im Sommer spürbar auf dem Weg des inneren Friedens sein.
Wolfgang Klein berichtet.
Die Krise der Kirche bedeute auch eine Chance, sagte Bischof Johann Weber heute Vormittag bei der Eröffnung der Frühjahrstagung der Bischöfe.
Auf ernste Fragen müsse aber deutlich geantwortet werden.
Bloßes Schweigen und Vertagen staue nur Unmut auf und verführe dazu, dass es eigenmächtige Lösungen gibt.
Die Kirche dürfe sich aber nicht am Zerrbild von Berechnung, Verteufelung und Machtspielen orientieren.
Bischof Weber hofft nun, dass Papst Johannes Paul II.
der Belastung durch die Causa groa bald ein Ende setzt, auf dem Weg der Wahrheit, Gerechtigkeit und des Erbarmens.
Eine besondere Zuwendung sei jedoch für jene Personen notwendig, die in diesem Zusammenhang Schaden erlitten haben, sei es direkt oder in einem weiteren Sinn von Enttäuschung.
Der Papst solle jedenfalls bei seinem Besuch im Juni der Kirche in Österreich begegnen, so wie sie eben ist, ohne jede Schminke.
Die Kirche müsse aber spürbar wieder auf dem Weg des inneren Friedens sein.
Es werde, so Weber weiter, in der Bischofskonferenz ein verantwortlicher Umgang mit Mehrheiten und Minderheiten möglich sein.
Und wörtlich?
Einheit ist gut, aber nicht um den Preis der Lähmung.
Weber spricht hier offensichtlich die Spaltung innerhalb der Bischöfe an.
Die Kirche brauche für ihre Aufgaben das Vertrauen zu den Hirten und umgekehrt, der Hirten zum Volk, betont Bischof Weber weiter.
Von den neuen Vorschlägen zur Art der Bischofsbestellungen seien aber viele zu kurz gedacht und untauglich.
Offensichtlich bestehe aber eine Sehnsucht nach solchen Nachfolgern der Apostel, die als erstes nicht Vorschriften und Gebote erlassen.
Die Frühjahrssitzung der Bischöfe dauert übrigens noch bis Donnerstag und heute Nachmittag wird der bäbstliche Nuncius, Erzbischof Donato Squiccerini, an der Bischofsrunde teilnehmen.
Vor 60 Jahren haben die Nazis die ersten Österreicher in das Konzentrationslager Dachau in Bayern verschleppt.
Diesen Transport hat man später den Prominentenzug genannt, weil Leopold Fiegl, Alfons Goerbach und andere Politiker in diesem Zug waren.
Am Wiener Westbahnhof hat heute eine Gedenkveranstaltung stattgefunden.
Die übliche Betriebsamkeit heute früh am Wiener Westbahnhof.
Aber unten bei den Schaltern haben sich etwa 100 Menschen um eine Gedenktafel versammelt.
Niemals vergessen steht auf der Tafel, genau vor 60 Jahren sind 150 Österreicher von den Nazis mit dem Zug in das Konzentrationslager Dachau gebracht worden.
Ein paar Tage vorher hat die Gestapo den burgenländischen Sozialisten Stefan Bieles festgenommen.
Er hat den Hitlergruß verweigert.
Und dann hat sie noch einmal gewollt, dass ich den Hitlergruß danke und damit unseren Gruß
die Faust erhoben, der bedeutet hat, der Kampf gegen Ausbeutung Kapitalisten für Freiheit und für Menschenwürde.
Darauf wurde ich gestoßen, geschlagen, ja sogar angesprochen.
1.
April 1938.
Die Häftlinge in der Wiener Gestapo-Zentrale werden aus ihren Zellen geholt.
Ja, das war dann um 10 Uhr abends der Fall.
Da wurden wir in die
Bereitstellten, teilweise Lastwagen und auch Polizeitransportwagen, eingeladen.
Und als wir hier am Westbahnhof ankamen, haben die anwesenden Nazi-Horden dort, die Elite, die ausgesucht wurde für den Transport, die Türen aufgerissen und dann gerufen, heraus, ihr Hunde!
Also der Bürgermeister von Wien, der Landeshauptmann von Niederösterreich und andere persönliche und vor allem jüdische Universitätsprofessoren, das waren Hunde.
Noch am selben Tag setzt sich der Zug in Richtung Dachau in Bewegung.
Dort beginnt das grausame Lagerleben.
Stefan Piles erinnert sich, ein Häftling wurde geschlagen, weil er die Lagerordnung nicht eingehalten hat.
die Schläge hätten müssen auf das Gesäß verabreicht werden.
Natürlich haben sie die starken SS-Männer auch am Rücken geschlagen.
Dabei gesehen, das Blut fließt bereits heraus und der arme Teufel hat dann 11 statt 12, 16 gesagt.
Dann hat man begonnen von vorne zu schlagen und manche
solcher Geschlagenen bis zu 60, 75 Schlafskibe bekommen und viele von solchen bestraften Menschen sind nicht mehr lebendig von diesem Holzboot heruntergekommen.
Das Dachau-Lied tönt aus den Lautsprechern am Westbahnhof.
Juras Seufer hat es 1938 geschrieben.
Er ist später im Konzentrationslager Buchenwald umgekommen.
Nachdenkliche Gesichter bei den Zuhörern am Wiener Westbahnhof.
Der ehemalige Häftling Stefan Piles tritt noch einmal ans Rednerpult.
Wir wissen alle, der Krieg ist männlich und der Friede ist menschlich.
Und ich hoffe, dass der Frieden siegen möge, nicht der Krieg.
Eine Reportage von Stefan Gierer.
Wir kommen zum Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Wir stehen jetzt etwa zwei Meter über dem See und in drei Metern Entfernung und haben hier eine Strahlenbelastung von 700 Mikrosievert.
Das ist im Vergleich zu München mit 0,08, 0,1 Mikrosievert schon das 7.000-fache.
Für diesen Wert ist es natürlich weit im Kontrollbereich und da sollten wir uns wirklich nicht lange aufhalten.
Nirgendwo auf der Welt lagert so viel Atommüll wie in diesem unscheinbaren Waldsee im Westen Sibiriens.
Dscheljabinsk 65.
Bis vor wenigen Jahren war das die offizielle Bezeichnung einer Stadt weit weg von Moskau am Rande des Südurals.
Hinter der Postfachadresse Dscheljabinsk 65 versteckte sich eines der größten Geheimnisse der Sowjetunion.
Hier wurde die erste sowjetische Atombombe produziert.
Hier gab es Atomkatastrophen, die schlimmer waren als der Unfall von Tschernobyl.
Fast 50 Jahre lang wurde die Existenz dieser Stadt und ihrer Schrecken geleugnet.
Jetzt wurde zum ersten Mal eine Gruppe westlicher Journalisten in die verbotene Stadt gelassen.
Peter Emers Reportage hören Sie im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ui, ui, ui, ui, ui, ui, ui.
1998 scheint für die europäische Kultur ein hunderter Jahr zu sein.
In Spanien feiert man den hundertsten Geburtstag des Dichters Federico García Lorca, in Deutschland den von Bertolt Brecht und in Belgien zelebriert man aus demselben Anlass das René-Magritte-Jahr.
Österreich steht heuer, man ist versucht zu sagen typischerweise, weniger im Zeichen des Geburtstages als eines hundertsten Todestages.
Vor hundert Jahren wurde Kaiserin Elisabeth, genannt Sissi, am Genfer See ermordet.
Neben zahlreichen Veranstaltungen in den Bundesländern und auch in Ungarn, Italien und Bayern beginnt übermorgen eine Reihe von Ausstellungen in Wien über Sissi, über ihre Lebenskunst, aber auch ihre Dichtkunst.
Details dazu von Christa Mayer.
Das Schloss Schönbrunn, die Kaiserappartements in der Hofburg und die Hermesvilla im Leinzer Tiergarten, das sind die Wiener Originalschauplätze, an denen Sissi gefeiert wird.
In der Hofburg, dem offiziellen Wohnsitz des Kaiserpaares, wird Elisabeth als Person öffentlichen Interesses dargestellt.
Elisabeths Statuen, Büsten und Bilder, die zum Teil noch nie in Wien gezeigt wurden, dokumentieren den repräsentativen Aspekt.
Zu den Prunkstücken der Ausstellung gehören aber die berühmten Elisabeth-Portraits von Franz Xaver Winterhalter.
Die Kuratorin der Schau, Elfriede Ibi,
Porträtmalern der damaligen Zeit, also er wurde an die verschiedenen Herrscherhäuser gerufen, malte unter anderem eben auch die französische Kaiserin Eugénie, die neben Elisabeth zu den schönsten Frauen der Welt zählte.
Und es war so eine Repräsentationssache, eben vom Winterhalter porträtiert zu werden.
Ein Elisabeth-Porträt, das vom Maler Leopold Horowitz 1899 posthum angefertigt wurde, war bislang unbekannt.
Ein privater Leihgeber aus Deutschland hat es jetzt zum ersten Mal für eine öffentliche Präsentation zur Verfügung gestellt.
Während in der Hofburg das Leben der Kaiserin in der Öffentlichkeit dargestellt wird,
versucht man im Schloss Schönbrunn, die einzelnen Schauräume vom musealen Charakter zu befreien und sie mit zahlreichen Gebrauchsgegenständen von Sissi, mit Sportgeräten, Geschirr oder Kleidern zu beleben.
Das Historische Museum der Stadt Wien, das die Kaiserliche Jagdvilla im Leinzer Tiergarten ebenfalls mit einer Elisabeth-Ausstellung bespielt, schlägt einen etwas anderen Weg ein und verwendet als Grundlage der inszenierten Schau Gedichte, die die Kaiserin geschrieben hat.
Ausstellungsgestalterin Susanne Walter
Wir haben die Gedichttitel oder Gedichtzitate, mit denen sie Frauenbilder anspricht, als Raumtitel auch genommen und versucht,
Elisabeth eben und dieses Frauenbild, das sie in dem Zusammenhang mit dem Zitat verkörpert hat, darzustellen, eben auch zu visualisieren.
Sie greift da ja auf Verschiedenes zurück.
Einmal ist sie die femme fatale.
einmal die Leitende.
Das sind Frauenbilder, die im 19.
Jahrhundert besonders populär waren, in der Literatur, in der bildenden Kunst auch.
Und die, wenn man heute die Boulevardpresse liest und die bunten Blätter, begegnet einem das ja immer wieder.
Also das sind nach wie vor, würde ich sagen, aktuelle Frauenbilder.
Bilder von Gustav Klimt, Arnold Böcklin oder Moritz von Schwind unterstreichen die verschiedenen Textzitate und bieten eine Kette von Assoziationen, aus denen die Besucher ihr eigenes Elisabeth-Bild schöpfen können.
Zu sehen ist die Schau mit dem Titel »Keine Tränen wird man weinen« bis 16.
Februar 1999 in der Wiener Hermes-Villa.
Derzeit zu sehen übrigens auch eine sieße Ausstellung im niederösterreichischen Schlosshof mit dem Titel Elisabeth und die kaiserliche Reitkunst.
Und auch in Wallischen laufen die Vorbereitungen für ein Elisabeth-Festival im Herbst.
Bei uns im Mittagschanal jetzt die Schlussnachrichten.
Europäische Union In Brüssel haben die Beitrittsverhandlungen mit sechs von elf Bewerbern begonnen.
Unter dem Vorsitz des britischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Cook trafen die EU-Außenminister zunächst mit den Vertretern Zyperns zusammen.
Danach sollen Polen, Tschechien, Ungarn, Estland und Slowenien folgen.
Die sechs Länder erfüllen die Vorbedingungen der EU, zu denen Fortschritte bei der Demokratisierung und der Einführung der Marktwirtschaft zählen.
Ratspräsident Cook bedauerte in seiner Eröffnungsrede, dass vor Beginn der Verhandlungen mit Zypern noch keine Lösung erreicht worden sei, wie man die Teilung des Landes überwinden könne.
Ein Beitritt Zyperns zur EU müsse der griechischen und der türkischen Bevölkerungsgruppe zugute kommen.
Die EU-Landwirtschaftsminister beraten in Brüssel über die geplante Agrarreform.
EU-Landwirtschaftskommissär Franz Fischler spricht sich dafür aus, die Subventionen für Rindfleisch, Milch und Getreide um bis zu ein Drittel zu senken.
Als Ausgleich sollen den Bauern direkte Einkommensbeihilfen bezahlt werden.
Fischler sagte, die Vorschläge zielten darauf ab, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Die meisten EU-Staaten lehnen diese Pläne aber ab.
Österreich.
Die katholischen Bischöfe Österreichs haben in Linz ihre dreitägige Frühjahrssession begonnen.
In seinem Eröffnungsreferat erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Johann Weber, die Krise der Kirche bedeute eine Chance des Neubeginns.
Er hoffe darauf, dass Papst Johannes Paul II.
die Belastung durch die Kausa Grohe bald beenden werde.
An der Tagung der Bischöfe nimmt der apostolische Nuncius in Österreich Erzbischof Donatus Kicerini teil.
Es wird erwartet, dass der Nuncius die Bischöfe über die Pläne des Vatikan informiert, wie die Causa Groa gelöst werden soll.
Der Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hat Bundespräsident Klestil kritisiert.
Lugner sagte, Klestil sei seinem Anspruch nicht zurechtgekommen, dass Macht Kontrolle brauche.
Die Koalitionsparteien müssten von Machtpositionen zurückgedrängt werden.
Lugner zeigte sich optimistisch, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen werde.
Die Länder der OPEC werden weniger Rohöl fördern.
Bei ihrer Sondersitzung in Wien beschlossen die Ölminister, die Fördermenge um 1,2 Millionen Barrel pro Tag zu senken.
Bisher hatten offiziell höchstens 27,5 Millionen Barrel gefördert werden dürfen.
Tatsächlich lag die Produktion im Februar jedoch um mehr als eine Million Barrel über dieser Grenze.
Die Rohölpreise waren in den vergangenen Wochen gefallen.
Nahen Osten Die Palästinenser haben die USA zu weiterer Vermittlung im Nahen Osten aufgerufen.
Der palästinensische Chefunterhändler sagte, es bringe die Friedensverhandlungen nicht voran, wenn die USA mit einem Rückzug daraus drohten.
Dies erhöhe den Druck auf die Palästinenser, nicht auf die Israelis.
Das Außenministerium in Washington hatte angedeutet, dass sich die USA im äußersten Fall von den Vermittlungen zurückziehen könnten.
Zuvor waren die Gespräche des US-Sondergesandten Ross mit dem israelischen
Ministerpräsident Netanyahu ergebnislos beendet worden.
Russland Präsident Boris Yeltsin hat Yevgeny Primakov erneut zum Außenminister ernannt.
Yeltsin teilte mit, er habe heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Darin wird Michael Sadornov neuerlich zum Finanzminister bestellt.
Am Montag vergangener Woche hatte Yeltsin das Kabinett aufgelöst, die meisten Minister aber vorläufig in ihren Ämtern belassen.
Österreich Morgen werden einige Tabakwaren teurer.
Die Austria Tabak erhöht die Preise von 14 Zigarettenmarken um einen Schilling.
Teurer werden auch einige Zigarrenmarken, Zigarettentabakke und Pfeifentabakke.
Die Austria Tabakwerke begründeten die Preisanhebung, dass die Rohtabakpreise gestiegen seien, die Herstellung sei teurer geworden und ausländische Hersteller hätten ihre Lieferpreise erhöht.
Und jetzt noch das Wetter.
In ganz Österreich sonnig, oft ist es sogar wolkenlos.
Im Donauraum, dem Wiener Becken, im Burgenland und in Teilen der Steiermark windig.
Die Temperaturen steigen auf 15 bis 22 Grad.
Ja, und das waren die abschließenden Schlussnachrichten in diesem Mittagsschanal vom Dienstag, dem 31.
März.
Drei Namen für ein großes Team.
Gabinell, Technik, Hubert Armin-Ellissen, Regie und Werner Löw, Ihr Moderator.
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