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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Freitagmittag, Zeit für eine Stunde ausführliche Information.
Im Studio heute mit Ernst Wainisch.
Gleich zu einigen der Themen, über die wir in diesem Mittagsschanal berichten.
Bundeskanzler Franitzski im Exklusivinterview nach dem Besuch des Kanzlers bei Bundespräsident Klestil im Wiener Allgemeinen Krankenhaus.
Der Vorstoß der Kärntner SPÖ in Zukunft bereits ab 16 das Wahlrecht zu gewähren.
Der EU-Wahlkampf geht in die Schlussphase.
Wir bringen Reportagen gleich von mehreren Veranstaltungen.
Am 13.
Oktober wird in St.
Pölten auch der Gemeinderat gewählt.
Spitalsgipfel in Wien.
Es geht um die Verkürzung der Arbeitszeit der Ärzte.
Aus dem Ausland die gespannte Lage in Israel nach dem gescheiterten Nahostgipfel in Washington und vor dem traditionellen Freitagsgebet.
Traditionell auch ein Anlass für Unruhen.
Der GUS-Gipfel zur Lage in Afghanistan, wo ja Fundamentalisten drauf und dran sind, einen streng religiösen Gottesstaat zu errichten.
Thema Wirtschaft, die Swatch-Bilanz.
Ein Unternehmen, das nicht nur Uhren, sondern auch Autos produziert.
Weiters erfahren Sie, wo in Österreich jene Wohngebiete sind, die vor allem die Lungen der Kinder belasten.
Und heute ist Welttierschutztag.
Die Kultur berichtet schließlich von der Österreich-Premiere des Stücks Zwei Krawatten.
Soweit ein erster Überblick, jetzt gleich aber ins Nachrichtenstudio.
Die Meldungen hat Edgar Heider geschrieben, es liest Josef Wenzel-Natek.
In den Palästinenser Gebieten werden neue Zusammenstöße befürchtet.
Die extremistische Hamas-Bewegung hat die Palästinenser dazu aufgerufen, nach dem Freitagsgebet gewaltsam gegen israelische Soldaten und jüdische Siedler vorzugehen.
Israel hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Im Bereich der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zogen etwa 3.000 Polizisten auf.
Die israelische Armee hat schon in den vergangenen Tagen ihre Präsenz im Westjordanland verstärkt.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat an die Palästinenser appelliert, dem Friedensprozess Vertrauen zu schenken.
Er betonte, jetzt bestehe die Chance für einen Neubeginn.
Netanyahu hat auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak telefoniert.
Auch international werden die Bemühungen um eine Entspannung fortgesetzt.
Der amerikanische Außenminister Christopher und der norwegische Außenminister Godal werden voraussichtlich bei der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche anwesend sein.
Russland.
Präsident Jelzin hat sechs hochrangige Generäle aus der Armee entlassen.
Prominentester ist der stellvertretende Generalstabschef Jurbenko.
Eine Begründung für die Entlassungen wurde nicht veröffentlicht.
Die kritische Situation in den Streitkräften ist heute auch Thema der Beratungen des neugegründeten Nationalen Verteidigungsrates.
Den Vorsitz führt Ministerpräsident Cernomirdin im Auftrag von Präsident Yeltsin.
Cernomirdin sagte, die Armee müsse über schlagkräftige und reaktionsschnelle Einheiten verfügen.
Dafür müssten aus dem Budget ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Österreich.
In Wien wird heute über eine Verkürzung der Arbeitszeit der Spitalärzte beraten.
Nach einem Entwurf von Sozialminister Homs darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Spitalärzte künftig nicht mehr als 48 Stunden betragen.
Einige Bundesländer und Gemeinden lehnen diesen Entwurf wegen der Erhöhung der Kosten ab.
Ärztekammerpräsident Neumann hat einen Arbeitskampf nicht ausgeschlossen, sollte keine Einigung erzielt werden.
In Kärnten sind Bemühungen um eine Senkung des Wahlalters im Gang.
Die Freiheitlichen haben einem Vorschlag der SPÖ zugestimmt, das Wahlalter bei Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre zu senken.
Landeshauptmann Zernatto besteht auf einer Drei-Parteien-Einigung.
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Fahlenleitner zurückgewiesen, die Erhöhung der Maut am Brenner sei Ursache für die Zunahme des Verkehrs auf der Tauernautobahn.
Weingartner sagte, der Verkehr auf der Tauernautobahn habe deshalb zugenommen, weil die Routen in Richtung Balkan jetzt wieder befahren werden könnten.
Fran Leitner bekannte sich in einer ersten Reaktion zur derzeitigen Höhe der Brennermaut.
Er wies aber auf Kritik aus Brüssel hin, die Maut sei unverhältnismäßig hoch.
Italien.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Südtiroler Volkspartei halten an.
Der Präsident des Regionalrates, Petalini, ist aus der SVP-Fraktion ausgetreten.
Anlass sind wiederholte Angriffe von Arbeitnehmervertretung.
Parteiobmann Brugger hat die Einberufung des Parteiausschusses angekündigt.
Er sagte, es sei untragbar, dass in der SVP persönliche Differenzen die Oberhand über Sachdiskussionen gewinnen.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei geäußert.
In Gesprächen mit dem slowakischen Außenminister Hamšik haben Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry vor allem die Behandlung von Minderheiten in der Slowakei kritisiert.
Ein Sprecher des Außenministeriums reimte aber ein, dass seit der Unabhängigkeit der Slowakei vor mehr als drei Jahren bereits substanzielle Fortschritte erzielt worden seien.
Kasachstan.
Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unabhängiger Staaten beraten heute in Al-Ma'tar über die Entwicklung in Afghanistan.
Vor allem Russland befürchtet, dass die in Afghanistan siegreichen Taliban-Militzen Fundamentalisten in den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion unterstützen könnten.
Heute ist Freitag, für viele beginnt damit schon das Wochenende und es beginnt mit durchaus schönem Herbstwetter.
Ob es so bleibt, erfahren Sie jetzt gleich von Christian Hundorf.
Nirgendwo ist Schönheit so vergänglich wie beim Wetter und so muss man im Laufe des Wochenendes auch wieder mit Regen rechnen.
Morgen Samstag kann es sich zwar in der Osthälfte Österreichs noch für einige sonnige Stunden ausgehen, bis zum Sonntag aber bildet sich ein Tief über dem Mittelmeer.
Es wird dann häufig regnen, kalt und im Gebirge wieder winterlich sein.
Momentan aber gibt es reichlich Sonne hier die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
In Wien ist es heiter bei 13 Grad, Eisenstadt wolkenlos 12, St.
Pölten heiter 11, Linz Hochnebel 6 Grad, Salzburg heiter 12, Innsbruck heiter 9, Bregenz heiter 12, Graz heiter 13 und Klagenfurt heiter bei 9 Grad.
Es bleibt heute Nachmittag fast überall sonnig, der Hochnebel über Linz lockert noch auf.
Nur in Unterkärnten und in der südlichen Steiermark machen sich zeitweise Wolken bemerkbar.
Die Temperaturen erreichen noch 13 bis 18 Grad.
Ziemlich frisch wird die heutige Nacht, die Temperaturen sinken meist auf 8 bis 1 Grad.
Noch etwas kühler und leicht frostig kann es in einigen Alpentälern in Salzburg und der Obersteiermark werden, sowie im Mühl- und im Waldviertel.
Im Großteil Österreichs wird die Nacht trocken sein, in Vorarlberg aber beginnt es nach Mitternacht bereits leicht zu regnen.
Morgen Samstag breitet sich der Regen bis Mittag auch nach Tirol und Salzburg aus.
Schnee fällt oberhalb von 1600 Meter Höhe.
Sonst wird der morgige Vormittag noch zeitweise sonnig sein, nebelig kann es in der Früh vor allem im Süden sein und stellenweise entlang der Donau.
Im Laufe des Nachmittags nehmen die Wolken zu und gegen Abend muss man dann überall mit leichtem Regen rechnen.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 10 Grad im Westen und 18 im Osten.
Regnerisch geht es in der Nacht zum Sonntag und am Sonntag tagsüber weiter.
Mit starkem und ergiebigem Regen muss man anfangs in Osttirol, Kärnten und der Steiermark sowie in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland rechnen.
Auf den Bergen kann es bis 1000 Meter herabschneien.
Am Sonntagnachmittag entspannt sich die Situation etwas, der Regen lässt etwas nach und die Schneefallgrenze steigt wieder auf 1700 Meter.
Es bleibt ausgesprochen kühl mit höchsten 6 bis 13 Grad.
So wie es aussieht, bleibt uns das Tief über dem Mittelmeer auch zu Beginn der nächsten Woche erhalten.
Man muss also weiterhin mit unbeständigem Wetter und zeitweise mit Regen rechnen.
Zwölf Uhr und gleich neun Minuten, jetzt zu einem Thema, das die Öffentlichkeit wie kaum ein zweites in den letzten Wochen beschäftigt hat.
Wie geht es Bundespräsident Kjestil?
Seit Wochen liegt der Staatsoberhaupt mit einer besonders hartnäckigen Lungenentzündung im Wiener Allgemeinen Krankenhaus.
Aber nach Auskunft der behandelnden Ärzte ist Kjestil am Wege der Besserung und soll wieder uneingeschränkt sein Amt ausüben können.
Am Vormittag war Bundeskanzler Franitzki zu Besuch beim Bundespräsidenten.
Im Anschluss daran hat der Bundeskanzler meiner Kollegin Bettina Reuter das folgende Interview gegeben.
Ihre erste Frage, wie geht's Bundespräsident Kestel?
Ja, ich habe heute den ersten Besuch abgestattet.
Ich habe den Bundespräsidenten in sehr guter Stimmung angetroffen.
Natürlich kann man sagen, dass er rekonvaleszent ist, dass er
ruhebedürftig ist.
Das Gespräch hat daher auch nicht allzu lang gedauert, aber aus der Sicht jemandes, der nicht Arzt ist, aber der ihn doch sehr gut kennt über die Jahre, kann ich sagen, dass er schon den Eindruck erweckt, auf dem Weg der Erholung und der Genesung zu sein.
Wie lange werden Sie ihn noch weiter vertreten müssen?
Ich vertrete ihn gar nicht mehr.
Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich die Vertretung zurücklege angesichts der Verbesserung seines Gesundheitszustandes.
Also ab heute ist er selbst wieder im Amt?
Ab heute ist die Vertretung, die ich jetzt einige Tage hindurch ausgeübt habe, beendet.
Haben Sie auch mit den Ärzten des Bundespräsidenten gesprochen?
Ich habe mit den Ärzten gesprochen, nicht erst heute, ich habe ja nahezu täglich Kontakt mit den behandelnden Ärzten gehabt und werde das auch weiter so tun.
Die Ärzte meinen, dass er auf einem guten Weg der Erholung ist und der Genesung, aber dass durch die Erkrankung so schwer war, dass man sicherlich noch eine gute Frist von etwa einem bis zwei Wochen Krankenhausaufenthalt einkalkulieren muss.
Ist jetzt schon klar, an welcher Krankheit der Herr Bundespräsident überhaupt leidet?
Da bin ich nicht wirklich befugt und auch nicht ausgewiesen genug, um darüber etwas sagen zu können.
Da bitte ich, sich an die Ärzte zu wenden.
Der Herr Bundespräsident war ja während seiner Krankheit sehr abgeschirmt.
Haben Sie den Eindruck, dass er von der Debatte, die es etwa um die Informationspolitik der Ärzte gegeben hat, im weiteren Sinne dann auch um die Vertretungsregelung, dass er von dieser Debatte gewusst hat oder jetzt weiß?
Er weiß sicher jetzt, dass es diese Debatten gab und er ist sicherlich nicht positiv berührt von dem, was einige Zeitungen an Mutmaßungen, an Spekulationen über seine Gesundheit geschrieben haben.
Und ich muss sagen, das kann man ja nur mit hundertprozentiger Sympathie und mit hundertprozentiger Übereinstimmung so übernehmen.
Denn wie immer man jetzt auch zu öffentlichen Ämtern steht, der Amtsträger ist ein Mensch und auch wenn er Bundespräsident ist, hat er ein bestimmtes Recht auf Privatheit und dieses Recht ist ihm in den letzten Tagen nicht gerade belegt worden.
Haben Sie mit ihm auch über die Frage gesprochen, ob Sie selbst nicht hätten früher informiert werden müssen, etwa von dieser Zeit des Tiefschlafs, in die der Herr Bundespräsident versetzt war?
Ich habe mit ihm darüber heute nicht gesprochen, solange hat das Gespräch auch gar nicht gewährt.
Ich habe mir aber vorgenommen,
in der Hoffnung, dass ein solcher Vertretungsfall nicht wieder eintritt, aber sollte es dennoch so sein, dass man sicherlich diese Kommunikation, diese Verbindung, diese Nachrichtentätigkeit verbessern muss und das ist auch ganz leicht zu machen.
Und der Herr Bundespräsident, abschließend gefragt, wird nun in der nächsten Zeit seine Amtsgeschäfte vom Krankenhaus aus wahrnehmen oder wird er bald wieder nach Hause entlassen werden?
Soweit ich das heute aus den Gesprächen mit den Ärzten entnahm, muss er noch im Krankenhaus bleiben.
Er ist aber so fit, dass er etwa seine Büroarbeit zu einem gewissen Teil, also im notwendigen Umfang, das werden seine Mitarbeiter ihm sicher zustellen, erledigen kann.
Die Auslandsreisen der allernächsten Zeit hat er abgesagt.
Bundeskanzler Franitzski im Interview mit Bettina Reuter.
Der Kanzler bestätigt, dass Bundespräsident Klestil am Weg der Besserung ist.
Der EU-Wahlkampf geht in die Zielgerade.
Nur noch eine gute Woche bis zur Entscheidung, welche Partei wie viele der insgesamt 21 österreichischen Europaabgeordneten stellen wird.
Am Vormittag hat es deshalb gleich mehrere Veranstaltungen gegeben.
Aber der Reihe nach.
Das Thema Arbeitsplatzsicherung steht beim Wahlkampf des EU-Spitzenkandidaten der SPÖ Hannes Svobota auch weiterhin ganz vorne.
Bei den Lösungsvorschlägen, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern, will sich Svobota von den anderen Parteien unterscheiden, Thomas Langpaul berichtet.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen könne nicht durch die Senkung von heimischen Sozial- und Umweltstandards erreicht werden, sagt EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda.
Lohnverzicht und die Abschaffung von Umweltstandards würden eher das Gegenteil erreichen.
Notwendig sei vielmehr ein fairer Wettbewerb in Europa, aber auch weltweit, sagt Swoboda.
Es ist für uns unakzeptabel, dass unsere Arbeitnehmer
im Wettbewerb stehen mit Kinderarbeit, dass unsere Arbeitnehmer im Wettbewerb stehen mit Arbeitnehmern, die aus Grundlage ihrer Produktion eine unwiederbringliche Zerstörung von Natur, sei es Regenwälder oder andere Eigenschaften der Natur haben.
Ein Wettbewerb österreichischer Produkte mit Produkten, die durch extrem unterbezahlte Kinderarbeit hergestellt werden, ist nicht zu gewinnen.
Für einen fairen Handel könnte die EU Akzente setzen, sagt Swoboda.
Eben durch die Einführung von Mindeststandards bei Produkten, bestimmten Bedingungen für Entschuldungsangeboten und im Notfall durch internationale Boykotte.
Thomas Langpaul berichtete von der SPÖ-Wahlkampfveranstaltung am Vormittag.
Und da gab es auch eine Veranstaltung der Volkspartei.
Die politische Neuordnung der EU, die im Rahmen der sogenannten Regierungskonferenz diskutiert wird, ist ins Stocken geraten, erklärt Außenminister Wolfgang Schüssel.
Österreich hat daher gemeinsam mit Italien eine Initiative für mehr EU-Bürgerrechte gestartet.
Und das Echo ist positiv, Fritz Dittlbacher berichtet.
Es geht um mehr politische Rechte, von der europaweiten Parteiengründung bis zur Gewerkschaftsbildung.
Es geht um mehr Transparenz, so soll die Akteneinsicht für jeden Bürger, die bisher nur im EU-Rat möglich ist, auch auf die anderen europäischen Institutionen ausgeweitet werden.
Und vor allem geht es um die Einführung eines Instruments der direkten Demokratie, mit dem die Österreicher schon Erfahrung haben, erklärt die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Ursula Stenzel.
Es muss einen Ansatz geben für ein europaweites Volksbegehren.
Das heißt, ein Zehntel der Wahlberechtigten aus mindestens drei Mitgliedstaaten kann dann die Verabschiedung von EG-Rechtsakten einfordern.
Das ist sehr wesentlich in uns allen berührenden Fragen wie der Umwelt, dem Tierschutz, der Gentechnologie, in Grenzbereichen, wo die Menschen heute eben auch besonders sensibilisiert sind.
Außenminister Wolfgang Schüssel wird diese Bürgerrechtsinitiative gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen auch beim morgigen EU-Gipfel in Dublin zur Sprache bringen.
Die Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten seien derzeit durchaus positiv, vor allem Deutschlands Außenminister Kinkel habe sich begeistert gezeigt zur Schüssel.
Das Interessante an dieser Geschichte ist, dass damit erstmals die 370 Millionen Bürger oder wenn man die Stimmberechtigten hernimmt, also an die 300 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger direkt an der Entstehung von EU-Recht, von europäischem Recht beteiligt werden können.
Aber nicht nur bei den Bürgerrechten, sondern auch bei den Menschenrechten wollen Italien und Österreich einiges weiterbringen.
So sollen etwa künftig nur mehr Staaten in die EU aufgenommen werden können, die allen Standards von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entsprechen.
Und damit gleich weiter im Reigen der EU-Wahlkampfveranstaltungen.
Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Franz Linser, hat heute eine sehr kurze Pressekonferenz gegeben.
Zentrales Thema, Österreich zahlt zu viel nach Brüssel.
Hanno Settele.
Zu viel Geld nach Brüssel, zu wenig Geld von Brüssel.
Auf diesen Nenner lässt sich die heutige neun Minuten lange Pressekonferenz von Franz Linzer komprimieren.
Er wiederholte die Forderung der Freiheitlichen, dass man über die Zahlungen Österreichs in den EU-Topf neu verhandeln müsse.
Wir haben immer gesagt, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, wenn wir einer der größten Nettozahler in der EU sind, während beispielsweise Länder wie Dänemark, das ein wesentlich höheres Pro-Kopf-Einkommen hat als Österreich, Nettonehmer ist aus der EU, oder wenn sogar
ein Land wie Luxemburg, das wohl eines der reichsten Länder in der Welt ist, ein Nettonehmer geworden ist mittlerweile in der EU.
Wir haben gesagt, wir zahlen zu viel, wir sind damit weder die Ersten noch die Letzten aller Voraussicht nach.
Es gibt ja das berühmte Beispiel aus England, wo eine ähnliche Reduktion, nämlich eine drastische Reduktion um 40 Prozent
der Beiträge erreicht wurde.
Es gibt Stimmen auch aus Deutschland.
Kein geringerer als der deutsche Finanzminister hat sich auch dieser Thematik angenommen.
Es kann also nicht sein, dass einige Länder hier immer nur hineinzahlen und andere immer nur Nettonehmer sind.
Nicht zufrieden zeigt sich Linzer auch mit den Förderungen, die Österreich bisher aus Brüssel ins Land geholt hat.
Bis 1999 sind 4,5 Milliarden Schilling an regionaler Wirtschaftsförderung für unser Land vorgesehen.
Bis heute habe Österreich aber erst etwa 6 Prozent dieser Summe bekommen, sagt Linzer.
Wenn die Gelder bis 1999 nicht abgeholt sind, verfallen sie.
Eine Befürchtung, die die Freiheitlichen offenbar hegen.
Krasses Beispiel ist hierfür das Burgenland.
1,4 Milliarden Schilling stehen dem Burgenland zu.
Bis jetzt sind erst 38 Millionen gekommen.
Magere zwei Prozent, kritisiert Linzer.
Der Bundessprecher der Grünen, Christoph Korherr, kritisiert, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich beim EU-Wahlkampf der beiden Regierungsparteien nicht ernst genug genommen wird.
Korherrs Rezept zur Senkung der Arbeitslosigkeit?
Die einzige Chance,
in Österreich neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist endlich eine Gründerwelle zu initiieren.
Auch im ökologischen Bereich, auch im sozialen Bereich.
Wir haben die geringste Unternehmensgründungsrate der westlichen Welt.
Und seit zehn Jahren, seitdem Bundeskanzler Wranitzki regiert, wird über die Reform der Gewerbeordnung nur gequatscht.
Und es passiert gar nichts.
Ein Unternehmen in Österreich zu gründen, ist ein Spießrutenlauf.
Allein in Österreich so viele Jungunternehmen zu schaffen,
wie es in der westlichen Welt üblich ist, würde leicht mittelfristig 150.000 neuen Menschen Arbeit geben.
Sagt Christoph Kohr, Herr Spitzenkandidat der Grünen.
Und wir bleiben beim Thema Wahlen.
In Kärnten haben SPÖ und FPÖ im Landtag die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzestext zur Senkung des Wahlalters bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auszuarbeiten.
Was noch nicht bedeutet, dass es wirklich zu einer Wahl-Alterssenkung in Kärnten kommen wird.
Es ist sogar eher unrealistisch.
Zum Stritten wäre ein solches Vorgehen selbst innerhalb der Kärntner SPÖ.
Und abgesehen von den sich wohl über Monate erstreckenden logistischen Vorbereitungsarbeiten, ist wohl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine solche Änderung der Landesverfassung nicht von vornherein gewährleistet, Gisela Hopfmüller informiert.
Als im September 1994 das Wahlrecht für die Nationalratswahlen im Parlament geändert wurde, wurde auch das Wahlalter gesenkt.
Jedenfalls ein bisschen.
Denn vorher war wahlberechtigt, wer das 19.
Lebensjahr vollendet hatte, bis zum Stichtag vor der betreffenden Nationalratswahl, also etwa drei Monate vorher.
Jetzt lautet die Regelung, wer das 18.
Lebensjahr bis zum Ende des der Wahl vorangegangenen Jahres vollendet, darf seine Stimme abgeben.
In der Praxis bedeutete das eine Senkung des Wahlalters um ein paar Monate.
In den neuen Bundesländern werden die Wahlrechtsregelungen von den verschiedenen Landtagen geregelt.
Trotzdem gilt inzwischen fast überall die der Nationalratswahl entsprechende Regelung für Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Also, wie erwähnt, wahlberechtigt ist, wer bis zum Ende des der Wahl vorangegangenen Jahres das 18.
Lebensjahr vollendet hat.
Die einzige Ausnahme ist das Burgenland.
Dort gilt zwar auch die 18-Jahre-Regelung, allerdings verbunden mit dem etwa drei Monate vor der Landtagswahl liegenden Stichtag.
Das wiederum bedeutet in der Praxis, die jüngsten Jungwähler gibt es bei burgenländischen Landtags- und Gemeinderatswahlen, denn dort darf auch wählen, wer dann eben noch etwa drei Monate vor der Wahl 18 geworden ist und nicht schon mit 31.
Dezember des Vorjahres 18 war.
Besonders die Jugendorganisationen der Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder nach Senken des Wahlalters auf 16, zum Teil sogar auf 15 Jahre gerufen.
Politisch mehrheitsfähig war diese Forderung bisher nirgends.
Am ehesten fand sich noch Zustimmung dafür auf Gemeindeebene.
Im Allgemeinen mit der Begründung, dass die Jugendlichen dort wohl am nächsten am politischen Geschehen stünden, folglich am leichtesten sich auch ein ernsthaftes eigenes Bild für eine Entscheidung machen könnten.
Theoretisch wäre es sogar möglich, das Wahlalter für die Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene jeweils unterschiedlich zu regeln.
Denn die Verfassung legt zwar fest, dass die Bedingungen für Gemeinderatswahlen nicht strenger sein dürfen als für Landtagswahlen oder die Bedingungen für Landtagswahlen nicht strenger als die für Nationalratswahlen.
Aber lockerer dürfen die Regelungen jeweils sein.
Also, es wäre verfassungsmäßig erlaubt, Jugendlichen die Beteiligung an Gemeinderats- und Landtagswahlen
jeweils eine Stufe früher zu erlauben als die Beteiligung an Nationalratswahlen.
Politisch realistisch in Sicht ist das allerdings bisher nirgendwo.
Wohl nicht zuletzt deshalb, weil die Anpassungen von 19 auf 18 Jahre durchwegs erst in den letzten Jahren erfolgt sind.
Und im Mittagsschanal geht es jetzt nochmals weiter mit Wahl.
Sonntag, der 13.
Oktober, ist nämlich ein super Wahltag in Österreich.
Es wird nicht nur über die 21 EU-Parlamentarier entschieden.
Es gibt nicht nur eine Nachwahl zur Nationalratswahl in Reuth in Tirol und in Donnerskirchen im Burgenland.
Es gibt nicht nur eine Wiener Gemeinderatswahl.
Am Sonntag nächste Woche gibt es auch eine Gemeinderatswahl in St.
Pölten in Niederösterreich.
40.000 Menschen werden entscheiden, wie 42 Gemeinderatssitze vergeben werden.
Zurzeit hat die SPÖ mit 26 Mandaten die absolute Mehrheit.
Die ÖVP hält bei zehn Sitzen, die Freiheitlichen haben vier, die Grünen zwei Mandate.
Neben diesen Parteien bewerben sich auch noch das Liberale Forum und die KPÖ um den Einzug ins St.
Pöltener Rathaus.
Mehr dazu von Kurt Wesseli.
Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlwerbung ganz auf Bürgermeister Willi Gruber aufgebaut.
Er hat schon bei der letzten Gemeinderatswahl den Löwenanteil der SPÖ-Stimmen persönlich bekommen.
Gruber, seit elf Jahren im Amt, wirbt mit seiner Erfahrung und mit einem, seiner Meinung nach, erfüllten Programm der letzten fünf Jahre.
Aus einer verträumten Bezirksstadt habe er eine Europastadt gemacht.
Die Entwicklung soll fortgesetzt werden.
In allen Bereichen wollen wir, was Lebensqualität belangt,
eine Weiterentwicklung in dem Sinne erreichen, dass vor allem wichtige Lebensgrundlagen, wie eben, dass ein Arbeitsplatz für die Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist, dass Wohnraum geschaffen wird, dass die Umweltqualität und der Freizeitbereich weiterentwickelt wird, aber natürlich auch, dass wir im Bildungs- und Kulturbereich Fortschritte erreichen.
Gruber will die absolute Mehrheit halten und deshalb verteidigt die SPÖ in St.
Pölten ihre Machtposition wie nie zuvor.
Man schießt sich dabei in erster Linie auf zwei neue Spitzenkandidaten ein.
Für die ÖVP kandidiert erstmals Nationalrat Dr. Alfred Prada.
Er will seine Fraktion wieder auf den Stand vor fünf Jahren führen.
Und das sind vier Mandate mehr.
Obwohl die ÖVP viele Entscheidungen im Gemeinderat mitgetragen hat, ist Willi Gruber jetzt das Hauptangriffsziel von Prada.
Er möchte, wie er sagt, den roten Filz im Rathaus aufbrechen.
In vielen Sachbereichen haben wir zusammengearbeitet und hier ist auch produktives Geschehen.
Aber es hat sich im Hinterhof der SPÖ-Fraktion sehr, sehr viel breitgemacht, was nicht gut ist.
Es kam immer wieder zu einer totalen Vermengung zwischen
der Partei und der Gemeinde.
Wenn zum Beispiel ein von der Gemeinde errichteter Spielplatz mit einem SPÖ-Spielfest eröffnet wird, dann ist das nicht sachgemäß, spricht nicht für Objektivität.
Hier wollen wir eine strikte Trennung, genauso wie bei der Subventionsvergabe, bei der Postenvergabe und Ähnlichem.
Die Freiheitlichen haben mit Franz Miksch einen neuen Spitzenkandidaten.
Er ist Unternehmer und Wirtschaftskompetenz preist die FPÖ im Wahlkampf daher als ihre Domäne an.
Miksch wettert gegen die Parteibuchwirtschaft im Rathaus, aber genauso wie gegen die finanzielle Belastung des stadteigenen Krankenhauses.
Er wirbt für Wohnen und Sport.
Mit Bürgernähe und Unterstützung von Bundesobmann Jörg Haider will er in St.
Pölten von 4 auf 6 Mandate kommen.
Die Freiheitlichen aber tragen das Handicap, dass sich ihre Fraktion in der letzten Gemeinderatsperiode zerstritten hat, was zum Parteiaustritt des Stadtparteiobmannes geführt hat.
Einzige Oppositionspolitikerin und Spitzenkandidatin, die bisher schon im Gemeinderat war, ist die grüne Silvia Buschenreiter.
Sie beschränkt sich in der Wahlwerbung auf echte Grün-Themen, vorrangig auf den innerstädtischen Verkehr.
Sie hat auf den dritten Platz eine Jugendkandidatin gesetzt.
Mithilfe der Jungwähler will sie ein drittes Mandat und damit den Einzug in den Stadtsenat, um auch dort bereits konstruktiv für eine umweltfreundliche und innovative Entwicklung der Landeshauptstadt mit Grün-Ideen zu sorgen.
Das Liberale Forum kandidiert erstmals bei Gemeinderatswahlen in St.
Pölten.
Mit Niki Schwab an der Spitze will man aus dem Stand zwei Mandate, was den Liberalen aufgrund der Ergebnisse der Nationalratswahlen realistisch erscheint.
Als sechste Gruppe wirbt die Kommunistische Partei um Stimmen, sie war ja bis 1982 im Gemeinderat von St.
Pölten vertreten.
Soviel zu den bevorstehenden Wahlen in Österreich und jetzt um 12 Uhr und 27 Minuten zur Wirtschaft.
Es gibt kaum jemanden, der sie nicht kennt, die Uhrenmarke Swatch.
Seit 13 Jahren macht die Plastikuhr aus der Schweiz Furore.
Nur wenige hingegen kennen den SMH-Konzern.
Die SMH-Gruppe mit Sitz im Schweizer Biel erzeugt neben dem Renner Swatch weitere 10 Markenuhren.
Mittlerweile stammt jede vierte Uhr weltweit aus dem SMH-Konzern.
Jetzt steigt der Konzern auch ins Telefongeschäft ein und produziert gemeinsam mit Mercedes ein Auto.
Michael Czocklich berichtet.
Als Swatch-Erfinder und SMH-Chef Nicolas Hayek Anfang der 80er Jahre in das Uhrengeschäft einstieg, lag die einst renommierte Schweizer Uhrenindustrie am Boden, erdrückt von zahlreichen japanischen Innovationen.
Heute beherrscht allein der SMH-Konzern 24 Prozent des Weltmarktes und fertigt jährlich mehr als 100 Millionen Uhren und Werke.
Wichtigstes Produkt des Konzerns ist Swatch.
200 Millionen Stück dieses Zeitgeist-Produkts gingen bisher über die Ladentische, nicht zuletzt dank der Marketingstrategie.
Zwei eigene Designstudios in Mailand und New York sorgen für ständigen Ideennachschub und jährlich neue Produkte.
Zwischen 40 und 50 Prozent des Umsatzes von 25 Milliarden Schilling gehen auf das Konto von Swatch.
Neben der Schweiz und Italien ist Österreich der wichtigste Markt für Swatch-Uhren, sagt SMH Österreich-Chef Rudolf Semrat.
500 Millionen Schilling setzt SMH hierzulande mit 53 Mitarbeitern um, 80 Prozent davon mit Swatch.
Eine der jüngsten Innovationen, die Swatch XS, geht auf eine Salzburger Erfindung zurück.
Das Know-how der Firma Skidata ermöglicht es, die Uhr auch als Geldbörse am Handgelenk einzusetzen.
So kann bei Skiliften in 90 Skiregionen bargeldlos bezahlt werden, neuerdings auch im Städtetourismus in der Stadt Salzburg.
Insgesamt fertigt der SMH-Konzern 11 Uhrenmarken, von der Billiguhr Swatch bis zu den teuren Marken wie Longine und Omega.
85% der Produktion erfolgt in der Schweiz.
Neben dem Uhrengeschäft verlagert sich die Konzerntätigkeit zunehmend auf den weltweit schnell wachsenden Telekom-Bereich.
Swatch-Pager und Telefone gibt es bereits, ein Anrufbeantworter und ein Schnurrlost-Telefon natürlich im poppigen Swatch-Design werden folgen.
Daneben soll der Handy-Boom in den kommenden Jahren für steigende Umsätze sorgen.
Das D-Netz-Handy ist bereits am Markt, noch vor Weihnachten soll ein GSM-Handy kommen.
Bis zu 20 Prozent des Umsatzes soll der Telekom-Sektor ausmachen, hofft Semrat.
Realisiert wird jetzt auch die Lieblingsidee von SMH-Boss Hayek, das Swatch-Mobil namens Smart Car.
Es wird gemeinsam mit Mercedes produziert, die Produktion in Hamburg in Lothringen soll demnächst anlaufen, das Auto im Frühjahr 1998 erstmals zu kaufen sein.
200.000 Stück sollen, so die Pläne, jährlich verkauft werden.
Und auch beim Smartcar sind österreichische Firmen beteiligt.
So wird einer der Hauptlieferanten der Magna-Konzern des Auslandsösterreichers Frank Straunach sein, dessen Europazentrale in Oberwaltersdorf in Niederösterreich liegt.
Bei der Entwicklung des Motors hat die Grazer AVL-List ihre Finger im Spiel.
Michael Czocklich über den Erfolg des Schweizer SMH-Konzerns mit Uhren, Telefonen und jetzt auch mit Autos.
Wir kommen ins Ausland, zum Krisengipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, kurz GOS.
Die Staats- und Regierungschefs treffen in der kasachischen Hauptstadt Almaty zusammen, um vor allem über die Lage in Afghanistan zu beraten.
Dort haben die streng muslimischen Taliban-Milizen den Bürgerkrieg für sich entschieden.
Und sie sind jetzt drauf und dran, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten.
Moskau ist gegen eine baldige Anerkennung der neuen Führung in Kabul, aber viele meinen auch, Russland soll die Finger von Afghanistan lassen, einem Land, wo die einst mächtige sowjetische Armee eine schwere Schlappe einstecken musste.
Vom GUS-Treffen berichtet Susanne Scholl.
Die Ausgangspositionen für den heutigen Afghanistan-Gipfel der Gemeinschaft unabhängiger Staaten in der kasachischen Hauptstadt Almaty sind denkbar schwierig.
Die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sind über den Vormarsch der fundamentalistischen Taliban-Milizen zwar ebenso besorgt wie Russland, doch die Vorstellungen davon, wie man darauf reagieren soll, gehen auseinander.
Während Russlands General Jebed quasi einer neuen Intervention in Afghanistan davor tretet, will Kasachstan zum Beispiel lieber den Weltsicherheitsrat zu diesem Thema anrufen und sich Hilfe auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa holen.
Usbekistan schließlich möchte einfach abwarten, zumal im Norden Afghanistans sehr viele ethnische Usbeken leben.
Russlands Außenminister Primakov, der ebenfalls zu dem Gipfeltreffen nach Almatar reiste, erklärte jedenfalls, die jüngste Entwicklung in Afghanistan werde die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region in sich.
Weshalb man Schritte zur Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten werde überlegen müssen.
Diejenigen hier in Moskau, die seinerzeit den sowjetischen Afghanistan-Feldzug als junge Soldaten mitmachen mussten, zeigten sich jedenfalls nur von einem absolut überzeugt, dass es nämlich unter keinen Umständen eine neue russische Intervention in Afghanistan geben dürfe.
Gespannt bleibt die Lage auch weiterhin in Israel.
Nach dem gescheiterten Nahostgipfel in Washington sagt PLO-Chef Arafat, wie es mit dem Friedensprozess weitergeht, hängt jetzt vor allem von Israel ab.
Der PLO-Chef fordert von Israels Premier Netanyahu, dass Israel endlich mit dem bereits zugesagten Abzug der Armee aus Hebron beginnt.
Arafat wird heute in Paris mit dem französischen Präsidenten Chirac zusammentreffen.
Frankreich unterstützt die Forderung der Palästinenser.
Indes richtete Israels Regierungschef Netanjahu einen Appell an die Palästinenser, dem Friedensprozess Vertrauen zu schenken.
Eine erste Bewährungsprobe dafür könnte es bereits am Nachmittag geben, beim traditionellen Freitaggebet, bei dem es vorige Woche zu schweren Ausschreitungen gekommen ist, aus Israel beim Segenreich.
An jedem Freitag ist jetzt in Jerusalem das große Zittern angesagt.
Vorige Woche sind ja nach dem Gebet der Moslems auf dem Tempelberg trotz oder wegen des massiven Polizeiaufgebots die befürchteten
noch einmal eine Welle der Gewalt im Westjordanland aufgepeitscht haben.
Wieder sind heute 3000 israelische Polizisten in Ost-Jerusalem im Einsatz.
Die Polizei hat die islamische Körperschaft, die den Tempelberg verwaltet, gewarnt.
Man würde hart durchgreifen, falls Waffen in die Moscheen geschmuggelt würden.
Die Moslems widerwarnen die Israelis vor jeder Intervention.
In Jerusalem ist wieder einmal dicke Luft.
Insgesamt tendiert die Spannungskurve aber nach unten.
Man wartet doch auf die Gespräche, die am Sonntag an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen beginnen sollen und gibt ihnen eine Chance.
Vorsichtig lockert Israel die Zwangsjacke, in der die autonomen Gebiete seit den wilden Ausbrüchen der letzten Woche stecken.
So wurden jetzt auch bei Tulkarem die abschreckenden Panzer zurückverlegt, sodass die palästinensischen Bürger sie nicht mehr in Sichtweite haben.
Die Bewohner von Bethlehem dürfen ihre Stadt wieder verlassen.
In Jericho wurde Bewohnern umliegender Dörfer, die in der Stadt hängen geblieben waren, erlaubt nach Hause zu fahren.
Nach wie vor beklagen sich die Palästinenser aber bitter über das, was sie den Belagerungszustand nennen.
Das tägliche Leben ist schwer beeinträchtigt, insbesondere die Lebensmittelversorgung, die medizinische Versorgung und der Schulunterricht.
Die Israelis rechnen damit, dass die radikalen Palästinensergruppen jetzt jeden kleinen Zwischenfall auszunützen,
Die islamistische Hamas macht auch kein Hehl aus ihren Absichten.
Sie ruft die Palästinenser auf, den bewaffneten Kampf fortzusetzen.
Der Gipfel in Washington sei ein Misserfolg gewesen.
Die einzige Lösung sei jetzt eine neue Intifada.
Arafats Polizei ist in dessen angewiesen, Demonstrationen unter Kontrolle zu halten und Israels Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen.
Er hat sich gestern Abend im arabischen Programm des israelischen Fernsehens direkt an die Palästinenser gewarnt.
Verliert nicht die Hoffnung, sagte Netanyahu, wenn wir gegeneinander kämpfen, werden beide Seiten verlieren.
Wenn wir im Friedensprozess gemeinsam gehen, werden wir alle gewinnen.
Bei den bevorstehenden Verhandlungen will Israel neue Sicherheitsarrangements verlangen, die verhindern sollen, dass palästinensische Polizisten und israelische Soldaten wieder so leicht in bewaffneten Kämpfen aneinander geraten.
So sollen an den Grenzen der palästinensischen Städte neutrale Zonen entstehen, in denen sich überhaupt keine bewaffneten Kräfte aufhalten dürfen und es sollen Zonen definiert werden, wo palästinensische Polizisten keine automatischen Waffen, sondern nur Pistolen tragen dürfen.
Auf der anderen Seite hat sich Netanyahu laut amerikanischen Quellen insgeheim zwar keinem fixen Zieltermin verpflichtet, aber doch einem Zeitrahmen für die Gespräche.
In vier bis sechs Wochen sollen alle Probleme abgehakt sein, also auch der Rückzug in Hebron.
Soviel zum Thema Nahost im Mittagschanal.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat ein Einreiseverbot gegen Mitglieder der birmesischen Militärregierung verhängt.
Damit reagieren die USA auf die jüngsten Massenverhaftungen von demokratischen Oppositionspolitikern in dem asiatischen Land.
In Birma sind Zwangsarbeit, Folter und Mord an der Tagesordnung.
Die Militärregierung bemüht sich um Auslandsinvestitionen und Touristen.
Die Friedensnobelpreisträgerin Sun Tzu Chi dagegen ruft zum Boykott auf.
Herbert Hutter.
Es ist immer wieder das gleiche Spiel, das die Militärmachthaber in Birma bieten.
600 werden verhaftet, dann internationale Proteste, 100 werden dann wieder freigelassen in der Hoffnung, dass sich die Empörung legt.
Im Grunde ändert sich aber nichts daran, dass das Militärregime in Birma mit eiserner Faust regiert.
Nach Angaben von Amnesty International gibt es nach wie vor mehr als 1000 politische Gefangene.
Menschenrechtsverletzungen sind alltäglich wie Zwangsarbeit, Folter und Mord.
1990 hat die Bewegung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit 80 Prozent Zustimmung allgemeine Wahlen gewonnen.
Die Generäle haben die Wahl ignoriert, sie daraufhin für ein Jahr unter Hausarrest gestellt.
Bis heute ist ihr Grundstück abgeriegelt.
Trotz der Schikanen gelingt es ihr immer wieder, an die Öffentlichkeit zu appellieren, das menschenverachtende Regime zu boykottieren.
Im Juni kam ihr Vertrauter James Leander Nichols im Gefängnis ums Leben, wahrscheinlich unter der Folter.
Die Generäle bauen ihr Land mit ausländischem Kapital und mit Zwangsarbeit auf.
Ihr größter Erfolg der Bau einer Gaspipeline nach Thailand unter Beteiligung der französischen Total und der amerikanischen Ionocal.
Die UNO bestätigt in dessen Zwangsarbeit Folter und willkürliches Morden.
Schläge mit Rohrstöcken, Verbrennungen, Salz und Chemikalien in offene Wunden, Abschneiden von Ohren oder Zunge sind im jüngsten UNO-Bericht zu den Menschenrechten in Birma bescheinigt, ebenso Vergewaltigungen.
Ein besonders erschütterndes Dokument hat die BBC veröffentlicht, aufgenommen mit versteckter Kamera.
Die Einwohner ganzer Dörfer werden zur Zwangsarbeit gepresst.
Die Dörfer werden niedergebrannt, damit niemand zurückkehren kann.
Dann zehntausende Zwangsarbeiter an einer Bahnlinie.
Eine Frau berichtet.
Ich habe Frauen gesehen, die vergewaltigt und geschlagen wurden.
Ich habe eine Frau gesehen, die ein Kind bekam, aber beide starben.
Auch Tourismusprojekte wie Hotels werden mit Zwangsarbeit durchgepeitscht.
Für 45.000 Schilling alles Inklusive kann man dabei sein.
Bei einer gut geführten Studienreise ins Land der 10.000 Pagoden.
12.40 Uhr ein Programmhinweis jetzt auf das Medien-Journal heute Abend.
Manchmal ist sie noch zu hören, die heimliche Hymne der Solidarność.
Zu dieser Bewegung gehörten in den 80er Jahren auch die prominentesten Journalisten Polens.
Stefan Bratkowski kämpfte für politische Veränderungen, um seinen Beruf ohne Druck, Zensur und Bevormundung ausüben zu können.
Und er hat es geschafft.
Ich wollte nie ein Teil der Macht sein, sondern ein unabhängiger Journalist.
In diesem Beruf zählt nicht der Ruhm.
Früher war ich berühmt als Führer des Untergrundjournalismus.
Aber das war keine journalistische Rolle, sondern eine politische.
Aber jetzt bin ich professioneller Journalist.
Und genau das wollte ich.
Ich war der Führer des Untergrundjournalismus.
Und das war eine politische Rolle, keine professionelle Rolle.
Gewinner und Verlierer.
Polens Journalisten sieben Jahre nach der Wende.
Eine Reportage von Marian Unterlugauer im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und wir kommen zurück nach Österreich.
Mit Jahresbeginn 1997 soll in den Spitälern nun doch endlich die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung umgesetzt werden.
Das Prinzip dabei, statt nach der Aufenthaltsdauer eines Patienten im Spital sollen die Krankenhäuser künftig danach bezahlt werden, was tatsächlich mit dem Patienten gemacht wurde.
Im Prinzip haben sich Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen darauf schon im Frühjahr geeinigt.
Allerdings eben nur im Prinzip.
Heute Abend sollen nun die konkreten Details der neuen Spitalsfinanzierung geklärt werden.
Franzi Bürger.
Äußerst schwierige Verhandlungen sind heute Abend beim Spitalsgipfel zwischen den Ministern Klima, Hums und Kramer sowie den Sozialversicherungen auf der einen Seite und den Landesfinanzreferenten sowie den Vertretern der Städte und Gemeinden auf der anderen Seite zu erwarten.
Der Hauptgrund dafür ist natürlich Geld.
Wenn nämlich mit Jahresbeginn die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung eingeführt wird, dann kommt auf die Spitalserhalter, also die Länder und Gemeinden, ein enormer Kostenschub zu.
Die Spitäler waren bisher vor Steuerabzugsberechtigt, ab Jänner fällt das weg, was eine Kostenerhöhung um mehrere Milliarden Schilling für die Spitalserhalter zur Folge hat.
Nun wurde zwar schon vor Jahren vereinbart, dass der Bund den Ländern diese Mehrkosten ersetzt.
Erst seit dieser Woche aber liegt ein Angebot von Finanzminister Klima vor, wie das konkret funktionieren soll.
Nähere Auskünfte zu diesem Angebot sind allerdings nicht zu erhalten.
Alle Beteiligten wissen um die Schwierigkeit der Verhandlungen und wollen sie nicht durch voreilige Aussagen gefährden.
Mit großer Spannung sehen auch die Städte und Gemeinden den heutigen Verhandlungen entgegen.
Sie fürchten, in der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern unter die Räder zu kommen.
Der Bund und die Sozialversicherungen werden nämlich in Hinkunft ihre Beiträge zur Spitalsfinanzierung nach oben hin strikt begrenzen.
Wenn nun die Länder versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, sprich auch ihre Finanzleistung für die Spitäler zu begrenzen, dann würden neue Spitalsdefizite zwangsläufig auf die Kleinsten abgewälzt, also auf jene Gemeinden, die selbst ein Spital erhalten.
Schutzklausel für Städte und Gemeinden ist daher ebenfalls ein wichtiger Tagesordnungspunkt beim heutigen Spitalsgipfel.
Nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung steht schließlich die Neuregelung der Ärztearbeitszeit.
Nach dem Entwurf des Sozialministers sollen Ärzte künftiger nicht mehr als 13 Stunden am Tag und nicht mehr als 72 Stunden in der Woche arbeiten, wobei innerhalb von vier Monaten ein Ausgleich auf maximal 48 Wochenstunden gefunden werden muss.
Da es aber zahlreiche Spitäler gibt, wo Ärzte heute viel mehr arbeiten, würden durch die Neuregelung auch daraus zusätzliche Kosten für die Spitäler entstehen.
Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass daher auch dieses Thema eine Rolle in den heutigen Gesprächen spielen wird.
Zu all dem kommt, dass die Verhandler unter enormem Zeitdruck stehen.
Denn zusätzlich zu den Finanzierungsfragen muss auch noch ein neuer Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan beschlossen werden.
Also die Festlegung, wo es überhaupt welche Spitäler weiterhin geben soll bzw.
welche teuren Großgeräte dort aufgestellt sein dürfen.
Über all das müssen noch sogenannte 15a-Verträge, also Staatsverträge zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen werden.
Die gesamte Regelung muss dem Ministerrat, dem Nationalrat und die einzelnen Länderparlamente passieren.
Alle Verhandlungsteilnehmer sind daher fest entschlossen, heute zumindest in den wichtigsten Fragen tatsächlich auch zu einer Einigung zu kommen.
Franz Simbürger über den bevorstehenden Spitalsgipfel.
Thema dort gezahlt soll werden nach der Behandlung.
Viel ist in letzter Zeit über den sexuellen Missbrauch von Kindern geschrieben worden.
Was sexueller Missbrauch aber für die Opfer wirklich bedeutet, das erfährt man selten, die Betroffenen schweigen meist.
Aber nicht immer.
Jetzt hat eine Frau, die als Kind jahrelang von ihrem Onkel geschändet wurde, ihr Schweigen gebrochen und einen erschütternden Tatsachenbericht veröffentlicht.
Erschütternd, dieser Ausdruck ist tatsächlich angebracht bei dem soeben im Verlag »Bibliothek ohne Filter« erschienenen Buch »Friede um jeden Preis«.
Als Verfasserin ist Magdalena Rettnick genannt.
Dies ist aber ein Pseudonym für jene Frau, die hier ihr Schicksal als missbrauchtes Kind in aller Offenheit erzählt, vielleicht auf diesem Weg auch zu verarbeiten sucht.
Die kleine Magdalena trägt noch Windeln, als der leibliche Onkel mit seinen sexuellen Übergriffen beginnt.
Und das geht zehn Jahre lang so, bis das Mädchen zwölf ist.
Die Eltern wissen davon, schauen aber weg, tun als wäre nichts.
Was die Verfasserin selbst heute als erwachsene Frau veranlasst, immer wieder Briefe an die, wie sie es formuliert, verfluchte Mutter zu schreiben.
Briefe, die sie aber meist nicht abschickt.
Nur die Verzweiflung kommt darin zum Ausdruck, dass die Eltern das Mädchen damals nicht schützten, ihm in seiner Angst nicht beigestanden sind.
In der panischen Angst, wenn der Onkel wiederkam, um sich an dem Kind zu vergehen.
Magdalena schilderte es in dem Buch so.
Ich war jedes Mal gelähmt vor Angst, wenn sein Auto fuhr, fuhr und ich durch das Fenster sah, dass er es wieder war.
Panik erfasste mich, wenn ich allein war.
Am liebsten wäre ich gestorben.
Ich wusste nicht, wie ich mich verhalten sollte.
Ich war wie gelähmt.
Ich funktionierte wie eine ferngesteuerte Puppe.
Das Buch will aber nicht nur aufrütteln, es will auch Hoffnung geben.
Wiederum ein Beispiel von Magdalena, die einerseits durch eine Therapie und andererseits durch eine geglückte Liebesbeziehung in der Ehe schließlich doch das Trauma der Kindheit überwinden kann, wenngleich die Narben auf der Seele immer bleiben werden.
Über einen Tatsachenbericht eines sexuell missbrauchten Kindes hat Werner Hofer berichtet.
zu einem ganz anderen Thema.
Heute ist wie immer am 4.
Oktober Welttierschutztag.
Seit rund 100 Jahren erinnern an diesen Tag Tierschützer aus aller Welt an Leben und Leiden der Tiere.
So auch heute, wie Susanne Niewerkla berichtet.
Für viele Umwelt- und Naturschutzverbände auf der ganzen Welt ist der Welttierschutztag Anlass, um auf Probleme hinzuweisen und Forderungen an die Regierungen zu stellen.
Eine in London veröffentlichte Studie der Weltnaturschutzunion kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass ein Viertel aller Säugetiere weltweit vom Aussterben bedroht ist.
911 Tierarten sind davon betroffen, 169 Säugetiere könnten bereits in den kommenden Jahren von der Erde verschwinden.
Als Ursache nennt die Studie Umweltverschmutzung, die Zerstörung des Lebensraumes und die Jagd.
Zu den am meisten gefährdeten Tierarten gehören daher viele Süßwasserfische und Reptilien.
Doch auch die Tiere, die nicht vom Aussterben bedroht sind, geben Anlass zur Sorge.
So wird von den Tierschutzverbänden vor allem der wachsende Missbrauch von Tieren durch den Menschen angeprangert.
Viehtransporte und Massentierhaltung seien ein immer größer werdendes Problem.
In Deutschland protestieren Tierschützer heuer auch gegen die Übertragung von Tierorganen auf Menschen.
Und in Österreich fordern Tierschützer vor allem ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Derzeit hat jedes Bundesland eigene Regelungen.
Unzufrieden sind die österreichischen Tierschutzverbände vor allem mit dem Tierschutz in Oberösterreich und Niederösterreich.
Was die Tiertransporte anbelangt, so galt Österreich bisher als vorbildlich.
Mit dem EU-Beitritt haben sich die Transportumstände für die Tiere allerdings verschlechtert, denn die EU-Regelungen sind weit weniger streng.
Weitere Anliegen der österreichischen Tierschutzverbände sind ein Verbot von Tierversuchen im Kosmetikbereich und die Forderung, dass Tiere vom Gesetz her nicht als Sache, sondern als Lebewesen behandelt werden sollen.
Zwölf Uhr und gleich 49 Minuten zur Kultur im Mittagsschanal.
Eine Erfolgsproduktion von einst erlebt kommenden Sonntag am Wiener Volkstheater ihre späte österreichische Erstaufführung.
Die Revue Zwei Krawatten des expressionistischen Dramatikers Georg Kaiser war in der Zwischenkriegszeit ungefähr so populär wie heutzutage das Musical vom Phantom der Oper.
Marlene Dietrich und Hans Albers traten in Berlin der 20er Jahre mit den zwei Krawatten auf.
Christa Mayer hat die Proben dieser Neuentdeckung am Volkstheater besucht.
Schwungvolle Musik, singende Schauspieler und heiße Tanzgirls in glitzernden Kleidern dominieren derzeit die Bühne des Wiener Volkstheaters.
Der Berliner Regisseur Piet Trescher, der zuletzt Werner Schwabs Volksvernichtung und davor Bertolt Brechts Dreigroschenoper in Wien inszenierte, greift nun auf eine der berühmtesten Musikrevue der 20er Jahre zurück.
Ihr Autor Georg Kaiser, gefragter Dramatiker des Expressionismus, schrieb die zwei Krawatten gemeinsam mit dem Komponisten Mischa Spoljanski quasi als Antwort auf Brechts Dreigroschenoper.
Über das historische Umfeld Regisseur Piet Trescher
1928 war die Dreigoschenoper sehr erfolgreich, ja auch finanziell sehr erfolgreich und das hat viele Nachahmer gefunden.
Dann gab es die großen Revues mit Tanzgirls und Tänzern und Gauklern und Artisten und Schauspielern, die singen konnten.
Zum Beispiel Hans Albers, Marlene Dietrich waren bei der Uraufführung, die wurden ja für den Blauen Engel entdeckt.
Es gab sechs singende Herren, die später sehr berühmten Comedienharmonist, die haben sich in die Herzen der Berliner gesungen.
Das alles, so die historische Theatersituation floss zusammen und so haben die sich hier rangesetzt und wieder eine Revue geschrieben, also auch
Das war, in ein paar Wochen haben die das hergestellt, auch um den finanziellen Erfolg dieser drei Groschenrupa wieder zu erreichen.
Der Traum von Amerika, der Traum vom großen Glück, er wird für die Hauptfigur der zwei Krawatten, für den Kellner Jean, gespielt von Günther Franzmeier, Wirklichkeit.
Auf der Basis des Märchens Kleider machen Leute, muss er nur seine Krawatte tauschen und schon ist sein Aufstieg vorprogrammiert.
Kellner, wollen Sie sich 1000 Mark verdienen?
Wofür?
Für eine schwarze Krawatte.
Woher sind die?
Von ihrem Hals.
Die ziemlich einfache Handlung der Revue wird durch die temperamentvollen Melodien Mischers Bolianskis aufgewertet.
Gespielt werden sie vom Orchester, das in die variablen Stiegenversatzstücke auf der Bühne integriert ist.
Warum ist leichte Musiktheaterkost heute wieder ebenso gefragt wie in den 20er Jahren?
Pete Thresher sieht darin Zusammenhänge politischer Natur und erklärt sie in Schlagworten.
Weltwirtschaftskrise, Inflation, Arbeitslosigkeit, die oberen 10.000 Leben, also bis an die Grenzen der Perversion, Tanz auf dem Vulkan, den Begriff gibt es ja.
Das heißt, man schreibt 1996 drüber, das unterscheidet sich ja kaum, diese Geschichte.
Georg Kaisers musikalische Revue Zwei Krawatten feiert kommenden Sonntag am Wiener Volkstheater Premiere.
Mit dem Kulturbeitrag geht auch die ausführliche Berichterstattung im Mittagsjournal zu Ende.
Letzte aktuelle Informationen, auch übers Wochenendwetter, gibt es jetzt in einem Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat seine Amtsgeschäfte wieder übernommen.
Bundeskanzler Warnitzki hat die Vertretung zurückgelegt.
Fanitsky sagte nach einem Besuch Klesstils im Spital, der Bundespräsident sei auf dem Weg der Genesung.
Er könne die Amtsgeschäfte wieder selbst führen.
Allerdings werde er noch ein bis zwei Wochen im Krankenhaus bleiben müssen.
In Wien wird heute über eine Verkürzung der Arbeitszeit der Spitalsärzte beraten.
Nach einem Entwurf von Sozialminister Homs darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Spitalsärzte künftig nicht mehr als 48 Stunden betragen.
Einige Bundesländer und Gemeinden haben wegen der hohen Kosten Widerstand angekündigt.
Ärztekammerpräsident Neumann schließt einen Arbeitskampf nicht aus, sollte es keine Einigung geben.
Nahe Osten.
In den Palästinenser Gebieten werden neue Zusammenstöße befürchtet.
Die extremistische Hamas-Bewegung hat die Palästinenser aufgerufen, gewaltsam gegen israelische Soldaten und jüdische Siedler vorzugehen.
Die israelische Armee hat schon in den vergangenen Tagen ihre Präsenz im Westjordanland verstärkt.
Andererseits haben Palästinenser begonnen, am Rande ihrer Städte Panzergräben auszuheben und Stellungen auszubauen.
Russland.
Präsident Jelzin hat sechs hochrangige Generäle aus der Armee entlassen.
Prominentester ist der stellvertretende Generalstabschef Jolbenko.
Die kritische Situation in den russischen Streitkräften ist heute auch Thema der Beratungen des neu gegründeten Nationalen Verteidigungsrates.
Ministerpräsident Cernomirdin sagte, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte müsse gesichert sein, dafür müsse genügend Geld zur Verfügung gestellt werden.
Bosnien.
Die internationale Friedenstruppe hat eine Bahnlinie im Nordosten Bosniens wieder geöffnet.
Heute früh verließ ein Zug die von Serben kontrollierte Stadt Svornik in Richtung Dusla, das auf muslimischem Gebiet liegt.
Die 60 Kilometer lange Strecke ist von ungarischen und italienischen Ingenieuren instand gesetzt worden.
Sie wird zunächst nur für Zwecke der internationalen Friedenstruppe genutzt.
Türkei.
Drei Jahre Haft drohen einem türkischen Schauspieler, der vor Gericht aus Franz Kafkas Roman »Der Prozess« rezitiert hat.
Der Schauspieler hatte sich an der Veröffentlichung eines Buches beteiligt, in dem auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei hingewiesen wurde.
Für die Kafka-Zitate muss er sich nun wegen Beleidigung des Gerichtes verantworten.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter heute Nachmittag.
Oft sonnig, auch die letzten Nebelfelder im Donauraum und in einzelnen alten Tälern lösen sich auf.
In Unterkernten und in der südlichen Steiermark heute allerdings zeitweise Wolken.
Temperaturen meist zwischen 13 und 18 Grad.
Nachrichten und Wetter standen am Ende dieses Freitag-Mittag-Journals.
Verantwortlich für den Sendungsablauf war Hubert Arnim Ellison, Technik Kurt Quatter und für alle anderen, die mitgearbeitet haben, verabschiedet sich am Mikrofon Ernst Weinisch.
Der EU-Wahlkampf geht in die letzte Phase. Die 21 österreichischen Europaabgeordneten werden am 13. Oktober ermittelt. Die politische Neuordnung der EU ist laut Außenminister Wolfgang Schüssel ins Stocken geraten. Österreich und Italien haben daher eine Initative für mehr EU-Bürgerrechte gestartet. Einblendung: Spitzenkandidatin ÖVP Ursula Stenzel, Einblendung: Außenminister ÖVP Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Stenzel, Ursula [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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EU
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Wahlen
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Parteien / ÖVP
;
Justiz und Rechtswesen
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Parlament
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Werbung
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Direkte Demokratie
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Wiener Volkstheater wird die Revue "Zwei Krawatten" in Österreich erstaufgeführt. Die Revue von Georg Kaiser war in der Zwischenkriegszeit äußerst populär. Einblendung: Szenenausschnitt "Zwei Krawatten", Interview: Regisseur Piet Drescher.
Mitwirkende:
Maier, Christa [Gestaltung]
, Drescher, Piet [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Volkstheater
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
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Spielfilm
;
Unterhaltungsveranstaltung
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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