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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen am Mikrofon des Mittagsschornals, begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Ich darf Sie zu einer knappen Stunde Information zur Mittagszeit einladen.
Auf dem Programm stehen unter anderem Vorberichte zum morgigen Wahlsonntag in mehreren Staaten.
Der Bogen reicht von den Parlamentswahlen in Japan, den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua bis zur EU-Wahl in Finnland.
Apropos EU-Wahl, eine Nachlese zur österreichischen EU-Wahl am vergangenen Sonntag gibt es in unserer Samstag-Reihe im Journal zu Gast.
Dort stellt sich SPÖ-Parteivorsitzender Bundeskanzler Franitzski den Fragen von Michael Kerbler zur Wahlniederlage der SPÖ.
Der Konflikt zwischen den Ärzten und der Gesundheitsministerin um die Spitalsreform verschärft sich.
Heute gab es erste kleinere Protestaktionen mit Flugblattverteilung durch Ärzte.
Die Brücke von Andau wurde heute wieder eröffnet.
Ältere Hörer werden sich der Bedeutung der Brücke 1956 erinnern.
Damals flüchteten tausende Menschen während des Ungarischen Volksaufstandes über diese Brücke nach Österreich ins Burgenland.
Die Kulturredaktion berichtet heute über das größte Festival zeitgenössischer Musik in Österreich, über das Festival Wien Modern, das heute beginnt.
Unser erster Programmpunkt sind die Nachrichten, verfasst von Edgar Theider und gesprochen von Georg Schubert.
Österreich.
Aus Protest gegen die geplante Rufbereitschaft beginnen Ärzte heute mit Aktionen.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung über Streikmaßnahmen an.
An der Frage der Rufbereitschaft haben sich die Fronten zwischen Gesundheitsministerin Kramer und der Ärztekammer verhärtet.
Die Ministerin erläuterte, die Rufbereitschaft bedeute nicht, dass nur ein Facharzt im Spital anwesend sein müsse, sondern in jedem Fach ein Turnusarzt da zu sein habe.
Die Qualität der medizinischen Versorgung werde keinesfalls eingeschränkt, versicherte Kramer.
Ärztekammerpräsident Neumann sprach hingegen wörtlich von einem in Europa einzigartigen, unbeschreiblichen Niveausturz.
Wenn es um die Sicherheit von Patienten gehe, werde es keine Kompromisse geben, sagte Neumann.
USA.
Zigarettenrauch schädigt das Krebsabwehrgen in der Lunge.
Dies haben jetzt amerikanische Forscher in Laborversuchen nachgewiesen.
Demnach greift Zigarettenrauch das krebsverhindernde Gen P53 in den Zellen an und setzt es durch molekulare Veränderungen außer Gefecht.
Bisher wurden insgesamt etwa 100 solcher Genveränderungen an Lungenkrebskranken nachgewiesen.
Es erhärtete sich zudem der Verdacht, dass Zigarettenrauch außer Lungenkrebs auch andere Krebsarten verursacht.
Weißrussland.
In Minsk werden heute Zusammenstöße zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften befürchtet.
Nationalisten, Liberale und Demokraten haben zu einem Massenprotest gegen den autoritären Führungsstil Präsident Lukaschenkos aufgerufen.
Konkret geht es um die Absicht des Präsidenten, sich diktatorische Vollmachten über ein Referendum zu beschaffen, nachdem das Parlament in Minsk die Zustimmung dazu verweigert hat.
Bosnien-Herzegowina In Banja Luka ist heute das Parlament der Serbischen Republik in Bosnien zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Anwesend sind auch die 14 muslimischen Abgeordneten, die ursprünglich an einem Boykott der Sitzung gedacht hatten.
Stärkste Kraft ist die Fraktion der Serbischen Demokratischen Partei SDS.
Sie verfügt über 45 der 83 Sitze im Parlament der Serbischen Republik in Bosnien.
Afghanistan.
Die bisher siegreichen Taliban-Milizen geraten immer stärker in die Defensive.
Truppen der vertriebenen Regierung haben die strategisch wichtige Luftwaffenbasis Bagram 60 Kilometer nördlich von Kabul eingenommen.
Der Taliban-Führung wurde von ihren Gegnern angeboten, sie an der Macht zu beteiligen, sollte sie die Hauptstadt Kabul räumen und die Stadt der UNO-Verwaltung zu unterstellen.
Frankreich.
Präsident Chirac tritt heute eine einwöchige Rundreise durch mehrere Nahostländer an.
Das Außenministerium in Paris kündigte dazu an, Frankreich wolle eine aktivere Rolle im Nahostfriedensprozess spielen.
Als Konkurrenz zur Vermittlertätigkeit der USA sei dies allerdings nicht zu verstehen, wurde ausdrücklich betont.
Vereinte Nationen.
Die USA wollen eine Wiederwahl von UNO-Generalsekretär Butros Ghali auf jeden Fall verhindern.
Die US-Botschafterin bei der UNO Allbright erläuterte, die USA würden zu diesem Zweck auch eine Übergangsregelung in Kauf nehmen.
Das Mandat von Butros Ghali endet mit 31.
Dezember.
Die Amerikaner werfen den gebürtigen Ägypter offiziell mangelnde Reformbereitschaft vor.
Deutschland.
Die Polizei hat heute früh die Suche nach dem entführten Geschäftsmann Jakob Fischmann fortgesetzt.
Etwa 300 Polizeibeamte durchkämen gezielt diejenigen Gebiete, die auf Luftaufnahmen mit Wärmebildkameras markiert wurden.
Die Aufnahmen waren gestern von der Bundeswehr mit zwei Aufklärungsflugzeugen gemacht worden.
Der 40 Jahre alte Millionär ist seit dem 1.
Oktober abgängig.
Obwohl Lösegeld bezahlt wurde, kam er nicht frei.
In Haft befinden sich ein 48-jähriger Mann und sein Stiefsohn.
Bisher hat nur der Stiefsohn die Beteiligung an der Entführung Fischmanns gestanden.
Danke Georg.
Schubert, neben ihm im Nebenstudio Platz genommen hat Gerhard Steiner von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
Wie wird das Wetter jetzt am Wochenende?
ohne Zweifel herbstlich, also wechselhaft, windig und recht kühl.
Und so wie es aussieht, wird das auch in der kommenden Woche so sein.
Dazu aber später.
Zur Zeit überquert uns von Westen her ein Wolkenband mit etwas Regen.
So sieht es aktuell in den Landeshauptstädten aus, in Wien-Heiter bei 13 Grad, Eisenstadt-Heiter 14,
St.
Pölten stark bewölkt 8, Linz leichter Regen 7, Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck stark bewölkt 9, Bregenz Regen 8, Graz heiter 13 und Klagenfurt stark bewölkt 10 Grad.
Nicht allzu viel Sonne also am Nachmittag, sie zeigt sich höchstens zwischendurch in Osttirol und Kärnten.
Ansonsten überwiegen die Wolken und besonders an der Nordseite der Alpen regnet es zeitweise.
Oberhalb von etwa 1300 Meter kann es schneien.
Der Nordwestwind wird kräftig und erreicht stellenweise 60 bis 70 Kilometer pro Stunde.
Die Temperaturen liegen meist zwischen 8 Grad in Salzburg und Oberösterreich und 15 Grad im Burgenland.
Die kommende Nacht bringt stürmischen Wind, etwas Regen und Kälte.
Die Schneefallgrenze sinkt gegen 1000 Meter, die Temperaturen auf 10 bis 2 Grad.
Der Sonntag beginnt dann überall bewölkt, im Süden auch nebelig.
Nach wie vor regnet es besonders im Gebiet zwischen Salzburg und dem westlichen Niederösterreich.
Der stürmische Wind lockert die Wolken aber allmählich auf, sodass nach und nach die Sonne durchkommt.
Am längsten dauert das wohl in Ostösterreich.
Sehr kühl morgen bei Höchstwerten meist zwischen 6 und 12 Grad in 2000 Meter Höhe bei minus 4.
Und was bringt der Wochenbeginn?
Montag bis Mittwoch sollte es von Salzburg ostwärts bewölkt sein mit etwas Regen.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten lässt sich das Wetter am ehesten mit Nebel in der Früh und zeitweise Sonne tagsüber beschreiben.
Dabei ist es windig, es wird aber allmählich milder.
Ab Donnerstag zeichnet sich aus heutiger Sicht eine warme Südwestströmung ab.
Das Verhältnis zwischen Nebel und Sonne lässt sich zurzeit aber noch nicht abschätzen.
Danke Gerhard Steiner.
In einem Slogan für Arzneimittel heißt es über Nebenwirkungen fragen Sie bitte Arzt oder Apotheker.
In Abwandlung dieser Beifügung in Bezug auf die Spitalsreform könnten jetzt die Ärzte in Richtung der Patienten sagen, über allfällige Nebenwirkungen fragen Sie jetzt am besten die Gesundheitsministerin und die verantwortlichen Politiker in den Ländern.
Die finanzielle Gesundung der Spitäler sehen die Ärzte nämlich am Rücken der Patienten ausgetragen.
Besonders bekämpft wird an der jüngsten Spitalsreform die neu vereinbarte Rufbereitschaft von Fachärzten in Spitälern.
Fachärzte, die künftig bei Bedarf telefonisch ins Spital beordert werden, das ist der Kernpunkt der sogenannten Rufbereitschaft.
Wie Sie ja in den Nachrichten gehört haben, sagt die Ministerin, dazu die Rufbereitschaft bedeute nicht, dass nur ein Facharzt im Spital anwesend sein müsse, sondern in jedem Fach ein Turnusarzt da zu sein habe.
Die Qualität der medizinischen Versorgung werde keinesfalls eingeschränkt, sagt die Gesundheitsministerin.
Die Ärzte wollen dies aber so nicht zur Kenntnis nehmen.
Und für kommende Woche ist bei den Ärzten bereits von Streiks die Rede.
Und um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, geht die Ärztekammer jetzt mit Flugblättern unters Volk.
Und Fritz Dietlbacher ging mit den Ärztekämmerern mit.
Das Blatt ist in Schockgelb gehalten, zeichnet sich durch einen recht harschen Ton gegen Frau Krammer aus und wird seit heute Vormittag zunächst einmal in Wien verteilt.
Entschuldigung, darf ich Ihnen da geben den Zettel?
Sie haben sicher davon schon gehört.
Und was zahle ich jetzt damit?
Hans-Peter Petucnik ist der Presseschef der Wiener Ärztekammer und er weiß, was man damit tun soll.
Nämlich zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen werden, die sich gegen die Einführung der Rufbereitschaft an den Spitälern wendet.
Dann würden die Ärzte nämlich nicht mehr im Spitaldienst tun, sondern gegen viel weniger Lohn natürlich daheim auf den Einsatzbefehl warten.
Arztfrei Spitäler nennt das der Ärzteflugzettel und Petucnik steht dazu.
Wir sind überzeugt davon, dass das wirklich ein Anliegen ist, das die Patienten betrifft und bei Gott kein standespolitisches Anliegen der Ärzteschaft ist, aber hier geht es wirklich um Patienten, Sicherheit und Qualität im Spital.
Sie verteilen hier auf Ihren Flugzetteln sehr groß, sehr zentral die Telefonnummer der Gesundheitsministerin, damit die Leute dort anrufen.
Was erwarten Sie sich eigentlich davon?
Vielleicht kann die Gesundheitsministerin dann allen besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Österreich Auskunft geben und darüber Bescheid geben, ob tatsächlich die Rufbereitschaft reicht, um Notfälle rasch zu versorgen.
Kann man das auch einen Aufruf zum Telefonterror nennen?
Ich würde es nicht Telefonterror nennen.
Ich denke, das Gesundheitsministerium ist eine Serviceeinrichtung, die steht für Auskünfte zur Verfügung.
Darüber hinaus kann jederzeit, auch in der Ärztekammer Wien, die Telefonnummer ist 515 01, anrufen und sich ebenfalls erkundigen.
Wir würden das nicht als Telefonterror bezeichnen.
Wir würden uns sogar darüber freuen, wenn bei uns in der Ärztekammer viele Leute anrufen würden und wir würden gerne Auskunft geben darüber.
Die Reaktionen hier im Rathaus beim Radio-Doktor-Erlebnistag von Österreich 1 sind jedenfalls ganz im Sinne der Ärztekammer.
Entschuldigung, darf ich Ihnen einen Zettel geben für die Reaktion?
Dankeschön.
Haben Sie sich damit schon ein bisschen auseinandergesetzt?
Ja, etwas.
Also wir sind gegen diesen Vorschlag der Frau Minister Kramer.
Wir halten es nicht für richtig.
Ja, vollkommen.
Ich finde den Plan wirklich gefährlich, weil es hier um Menschenleben geht und die Aussage der Gesundheitsministerin, dass sie garantiert ist, dass kein Mensch zu Schaden kommen wird, das ist einfach unhaltbar.
Das kann niemand garantieren.
Und das Kostenargument hat für Sie keinerlei Relevanz?
Primär geht es um die Erhaltung vom Menschenleben, würde ich sagen.
Und es gibt sicherlich genug andere Möglichkeiten, Kosten zu sparen, sinnvoller, als dass es auf dem Rücken von Patienten geschieht.
Was fällt Ihnen da ein?
Es gibt in jedem Ministerium sicherlich jede Menge an Bürokratie, die vermieden werden könnte, aber gerade am ärztlichen Personal sollte sicher nicht gespart werden.
Ich möchte mich noch etwas weiter informieren, vor allem würde es mich interessieren, wie weit in anderen Ländern schon eine gegebene Regelung vorhanden ist.
Das würde ich mir dann gerne ansehen, aber ich nehme an, es ist doch eine relativ starke Einschränkung.
Eine Gesundheitsmesse ist eben ein Heimspiel für Ärzte, denn hier kommen ja vor allem deren Fans vorbei.
Natürlich bin ich dagegen, dass es in einem Spital nur einfacher ist.
Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie der in einer Viertelstunde im Spital sein kann.
Ich verstehe das nicht, weil der wohnt ja nicht daneben oder wie ist das gedacht.
Und ansonsten bin ich eigentlich dafür, dass endlich die Rezeptpflicht erleichtert wird, damit man nicht so viel oft zu den Ärzten gehen muss für rezeptpflichtige Medikamente, die jeder schon selbst nehmen kann.
Es gibt wirklich in Österreich viel zu viel Rezeptpflicht.
Auf diesem Flugzettel ist die Telefonnummer von der Frau Ministerin Gramer.
Da könnten Sie jetzt anrufen und ihr das sagen.
Ob die Ärztekammer allerdings auch von sich aus selbst aus eine Protestaktion gegen die Rezeptpflicht startet, ist wohl noch mehr als fraglich.
Der Konflikt zwischen Ärzten und der Gesundheitsministerin um die Spitalsreform hat sich zunehmend verschärft, Fritz Dietlbacher berichtete.
Und während es bei der Gesundheitsministerin jetzt möglicherweise heftig klingelt am Telefon, kommen wir zu unserer Samstagreihe.
Im Journal zu Gast.
Seit 1986 ist Dr. Franz Franitzki Bundeskanzler.
Im Jahr 1988 folgte er Dr. Fred Sinowatz in der Funktion des Parteivorsitzenden nach.
Am vergangenen Wahlsonntag bescherten die Wählerinnen und Wähler dem einstigen Politgewehreinsteiger Franitzki die bitterste Niederlage.
Die SPÖ rutschte bundesweit in der Wählergunst nicht nur unter die 30-Prozent-Marke, sondern auch auf Platz 2 hinter den Regierungspartner ÖVP zurück.
Erstmals seit 1970.
Die Verluste gegenüber der Nationalratswahl 1995 betragen an die 9 Prozent.
Mehr als 750.000 Menschen, die damals SPÖ wählten, verweigerten ihr bei den EU-Wahlen die Gefolgschaft.
Und auch der Verlust der absoluten Mehrheit im Wiener Rathaus treffen die Partei und Franz Franitzki schwer.
Beschönigt wurde nichts, schwere Niederlage, Wahlschlappe, katastrophales Ergebnis, so und ähnlich kommentierten Parteispitze und Parteibasis unisono.
Unterschiedlicher Auffassung sind SPÖ-Führung und Teile der Funktionäre allerdings über die weitere Aufarbeitung der Wahlniederlage.
Während die Parteispitze sich auf inhaltliche Fragen konzentrieren möchte und eine Personaldebatte um ihren Vorsitzenden Franitzki vermeiden will, melden sich zunehmend Parteimitglieder und Funktionäre auch zur Person Franitzki kritisch zu Wort.
Sie urgieren nicht nur eine stärkere Konturierung des politischen Profils der Partei, sondern fordern auch eine Trennung des Amtes des Parteivorsitzenden vom Amt des Bundeskanzlers.
Doch Franz Franitzki konnte bisher dieser Ämter-Trennung nichts Positives abgewinnen.
Wie er sich den Weg der SPÖ zurück zum Erfolg vorstellt, wie die SPÖ enttäuschte Wähler wiedergewinnen will und wie sein unmittelbar nächster Lebensabschnitt aussehen soll, darüber sprach Michael Kerbler mit dem Parteivorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Dr. Franz Franitzski.
Herr Dr. Wranicki, ehe du deine Freunde angreifst, greife deine Feinde an.
Das ist ein Zitat von Machiavelli und das haben Sie an Wiens Bürgermeister Häupl adressiert, als dieser in einem Wahlkampf mehr oder minder indirekt unprofessionelle Bundespolitik vorwarf.
Gilt dieses Zitat zur Zeit für die vielen SPÖ-Funktionäre, auch aus dem Bereich des Gewerkschaftsbundes, die sich in Kritik an ihrer Person üben seit ein paar Tagen?
Finden Sie es hilfreich und fair, dass statt über Inhalte zu diskutieren, jetzt über den Franz Franitzki diskutiert wird, noch dazu über die Zeitungen und nicht die Kritik Ihnen direkt ins Gesicht gesagt wird?
Es ist weder fair noch besonders zielführend, aber ich bitte doch auch die Anzahl derer, die sich daran beteiligt haben, einzukalkulieren.
Das ist eine kleine Anzahl.
Und ich werde in den nächsten Tagen und Wochen keine Gelegenheit auslassen, um das an Ort und Stelle von Angesicht zu Angesicht zu besprechen.
Denn wer wirklich sich um die Zukunft dieser Partei sorgt, der wählt den direkten Weg.
Bezeichnend ist nicht nur, wer sich mit Kritik zu Wort gemeldet hat, sondern auch,
Wer lautstark geschwiegen hat oder wer gezögert hat, bis er für Franz Franitzki gesprochen hat, hätten Sie sich gewünscht, dass Leute aus Ihrer Umgebung, Klima zum Beispiel oder auch Ihr ehemaliger Finanzminister Latziner, andere
Funktionäre der Partei mehr für Sie ins Zeug geworfen hätten?
Das wäre doch eigentlich zu erwarten gewesen.
Oder ist Dankbarkeit wirklich keine politische Kategorie?
Ich habe für Sie auf diese Frage keine gute Antwort parat.
Ich habe mir diese Frage nicht gestellt.
Ich habe nicht darüber nachgedacht.
Ich habe am Montag nach dem verpatzten Wahlsonntag
Alle meine Mitarbeiter haben mich geschaut und habe selber, so gut das ging in der kurzen Zeit, eben mich auch der Nachdenkarbeit gewidmet.
Und praktisch vom Montagabend weg sind wir in die Strategie übergegangen, was notwendig ist.
Und wir müssen uns jetzt mit dem wirklich beschäftigen, worum es nach meiner sicheren Überzeugung wirklich geht.
Nämlich nicht, was ich da so höre, den Kurs zu wechseln oder irgendeinen Rückweg anzutreten.
Ich halte das für absolut unmöglich in einer Zeit, in der offensive und Vorwärtsstrategie gefragt ist, kann man keine Rückwege antreten.
Wir können auch in der gesamten europäischen Integration keine Rückwege antreten.
Wir können in der Modernisierung unserer Wirtschaft keine Rückwege antreten und wir müssen gerade unter diesen Bedingungen
jetzt alles aufwenden, was Sozialdemokratie aufwenden kann, nämlich die Zuwendung zu dem einzelnen Menschen hin, in einer unsicherer gewordenen Welt, in Sicherheit bieten, und zwar im weitesten Sinn des Wortes, soziale Sicherheit, körperliche, persönliche Sicherheit, Zukunftssicherheit, Ausbildungssicherheit,
Wir müssen zweitens vollkommen klar sehen, dass in den Industriestaaten derzeit ungefähr in Europa 20 Millionen Arbeitslose sind.
Wir haben einen relativ guten Arbeitsmarkt.
Wir haben sehr gute Wirtschaftsdaten.
Wenn ich von Luxemburg absehe, überhaupt die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa.
Wir haben die niedrigste Preissteigerungsrate.
Wir haben eine Exportkonjunktur, eine Investitionskonjunktur.
Das darf aber nicht so als Überschrift abstrakt stehen, sondern das muss nun
über die Möglichkeiten, die eine politische Partei hat, auch weg von dem rein rechnerischen, rein verstandesmäßigen, in das Gefühlsintensive, in die Zuwendungsebene gehen.
Und das ist uns ganz offensichtlich für diesen 13.
Oktober schlecht gelungen.
Ganz schlecht gelungen.
Und daher ist aus der Analyse eigentlich schon der erste Ansatz zu den Lösungen gegeben.
Wenn Sie sagen, die SPÖ kann keinen Rückweg antreten, meinen Sie, dass es keine Reideologisierung der Partei geben kann?
Meinen Sie damit, viele verlangen das ja, die SPÖ muss sich wieder an ihre Wurzeln erinnern, dorthin zurückkehren?
Es ist sehr gut, dass Sie das ansprechen.
Natürlich, wenn ich sage, keinen Rückweg antreten, dann meine ich schon etwas anderes als das, was Sie jetzt angedeutet haben, nämlich, wo ist der politische Gegner und was sind die Parolen des politischen Gegners?
Die hauptsächliche Parole des politischen Gegners ist doch,
eine, die sich gegen eine Politik der Öffnung wendet.
Wenn ich sage keinen Rückweg, dann meine ich auch, dass wir uns doch nicht auf eine Ebene begeben dürfen, wo wir einen moralischen Rückweg antreten, indem nämlich die zu Recht in den Vordergrund gerückten Werte der Solidarität und der Loyalität auf der Strecke bleiben.
Wenn also in der politischen Agitation, und da meine ich jetzt nicht nur das Ausländerthema, sondern da meine ich überhaupt das Thema Nachbarschaft an Nachbarschaft, wenn in einer Agitation, wie wir es jetzt auch in diesem Wahlkampf erlebt haben, an die Neidgenossenschaft appelliert wird,
Wenn an bestimmte Sinne appelliert wird, dass alles, was irgendwie mit dem Ausland zu tun hat, ist schlecht für dich, lieber Österreicher, dann meine ich, dass man solchen Stimmungen nicht nachgeben darf.
Und das wäre für mich der Rückweg.
In der Politik würde das heißen, Renationalisierung und vieles andere mehr.
Dann kann man das aber nicht nur sagen und nicht nur erklären, sondern es gibt jetzt einige sehr wichtige sozialdemokratische Ziele und dazu braucht man weder ideologisieren noch re-ideologisieren, das liegt auf dem Tisch.
Und das heißt, sich zum Beispiel der Verteilungsgerechtigkeit stärker zu widmen.
Das ist der Grund, warum ich den Auftrag gegeben habe, schauen wir uns die öffentlichen Zahlungen an die Staatsbürger an, ob wir sie nicht besser sozial staffeln können.
Die Einkommensunterschiede zwischen oben und unten zu vermindern.
Nach wie vor immer wiederum besorgt zu sein und politisch daran zu arbeiten, dass die Zugänge zu den Chancen auch wirklich gegeben sind.
Dass wir Chancengleichheit nicht nur sagen, sondern sie auch in der Realität gegeben sind.
Eine sehr, sehr klare und deutlich akzentuierte Politik gegen Rechtsaußen, gegen jede Art von faschistoiden Entwicklungen weiter beizubehalten, ist nicht abzugehen.
Vom Grundsatz in der Wirtschaftspolitik, in der Vollbeschäftigung, das wichtigste Ziel und damit die notwendige Grundlage für soziale Sicherheit zu sehen, ist nicht abzugehen.
Von so manchen Organisationsgewohnheiten ist abzugehen.
Und zwar insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass die Organisation der Umsetzung der Ideen hinderlich ist.
Ich habe einen sehr klugen Satz gelesen dieser Tage von einem Parteifreund, nämlich dem Wiener Kommunalpolitiker,
Bezirksvorsteher von Ottakring, der jetzt in Pension gegangen ist, Alfred Barton, und der hat gesagt, schauen wir uns doch einmal an, ob wir uns nicht lieber in Gasthäusern treffen, anstatt in den Sektionslokalen, weil da sehen wir beim Hinein und Hinaus gehen mehr Leute.
Das ist jemand, der
wirklich die Dinge sehr genau kennt.
Und vielleicht ist das jetzt auch eine charmante Überspitzung seines Arguments.
Aber er hat mit diesem Beispiel, mit diesem Bild in einen oder zwei Sätzen darauf hingewiesen, dass Organisation und Information und Mitteilung und das sich Kümmern um die Menschen ganz offensichtlich neuen Zugängen, neuer Zugänge bedarf.
Die FPÖ unter Jörg Haider hat mehr als eine Million Wähler attrahiert am vergangenen Sonntag.
Wenn Sie weiterhin darauf beharren, Jörg Haider auszugrenzen, riskieren Sie da nicht auch, die SPÖ gegenüber jenen Wählern abzugrenzen, die am vergangenen Sonntag vielleicht nicht so sehr für die FPÖ, aber mehr gegen die SPÖ votiert haben.
Denn die glauben ja, wenn sie weiterhin Jörg Haider ausgrenzen, sie halten sie alle, nämlich die ganze Million für Faschistoide, Menschen, für Nazis, für Ewiggestrige.
Das sicherlich nicht.
Mir geht es um Folgendes.
Das Wort ausgrenzen ist ein von mir niemals gebrauchtes Wort.
Es ist ein Wort, das mir aber so hergespielt wird, wie der Satz, wer Visionen hat, braucht einen Arzt.
Ich habe diesen Satz nie gesagt.
Es hat einmal ein Journalist geschrieben, ein solcher Satz könnte von mir sein.
Aber obwohl ich ihn nie gesagt habe, ich bringe ihn offensichtlich auch nicht an.
Es muss in einem demokratischen Staat das Recht eines jeden mit einer Regierungsbildung beauftragten Politikers sein, eine bestimmte Regierungsform oder Koalitionsform einzugehen und eine andere nicht.
weil er verbindet damit ja nicht irgendeine persönliche Lust oder Jux und Tollerei, sondern politische Grundsätze.
Das heißt, es darf niemandem, nicht mir und auch sonst niemandem, das Recht streitig gemacht werden, mit einer anderen Partei eine gemeinsame Regierung zu bilden und mit einer anderen eben nicht.
Ausgrenzen würde ja dann stattfinden,
wenn jemand das Recht hätte, einer Regierung unbedingt anzugehören und man würde ihm dieses Recht vorenthalten.
Das wäre ausgegrenzt, aber das findet nicht statt.
Daher geht es um eine Abgrenzung.
Es geht um klare politische, ideelle Positionen.
Und ich habe schon sehr oft gesagt, dass das natürlich nicht an österreichische Staatsbürger gerichtet ist, die die Freiheitliche Partei wählen.
sondern das ist die Vorgabe einer bestimmten politischen Präferenz.
Und unsere Aufgabe, wenn es wahr ist, und es ist sicher wahr, dass wir doch eine beträchtliche Anzahl an Wählern entweder an Heider oder an das Nichtwählerlager an diesem vergangenen Sonntag verloren haben,
Dann ist allererste Aufgabe zu analysieren, warum das so ist und daraus die Konsequenzen zu ziehen und diese Menschen zurückzugewinnen, aber nicht indem man auf sie losgeht, sondern indem man auf sie zugeht.
Eine organisatorische Frage, eine vordergründig organisatorische Frage wird jetzt in den letzten Tagen diskutiert, ob es sinnvoll ist, das Amt des Parteivorsitzenden von dem des Bundeskanzlers zu trennen.
Unter welchen Voraussetzungen wären Sie dazu bereit?
Ich halte es nicht für sinnvoll.
Und ich beuge mich auch nicht dem, was gelegentlich gesagt wird, dass der Regierungschef zu wenig Zeit hätte für das Amt des Parteivorsitzenden.
Und ich weise darauf hin, dass eine Trennung
mehrere Fehler in sich birgt, aber zumindest zwei, die ich hervorheben möchte.
Ein Fehler ist der, wir leben in einer sehr, sehr akzentuierten Medienlandschaft und würden diese beiden, der Bundeskanzler auf der einen und der Parteivorsitzende auf der anderen Seite, nicht ununterbrochen und in jeder Einzelheit und zu jedem Thema vollkommen übereinstimmend sich äußern, dann hätten wir
In einer, wie ich sagte, sehr zugespitzten Medienlandschaft, ununterbrochen, die Frage und vielleicht sehr bald den Streit, wer hat Recht?
Oder wer vertritt die Partei?
Und was gilt?
Und wer ist stärker?
Wer ist schwächer?
Und der Konflikt wäre da.
Sie wollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Oder würde zumindest unterstellt werden.
Das ist ein Argument.
Und das zweite Argument,
In aller Deutlichkeit.
Hinter dieser Ämter-Trennung-Vorstellung steht ja auch die Vorstellung, der Parteivorsitzende könne dann mehr sozialdemokratisch sein, als der Regierungschef, der sich halt in der Regierung anderen Zwängen beugen muss.
Und wir können nicht zwei Firmen einreißen lassen, die sozialdemokratischen und die weniger oder gar nicht sozialdemokratischen.
Kreis geht den Fehler begangen, nicht rechtzeitig einen Nachfolger aufzubauen.
Wen in der SPÖ sehen Sie denn als potenziellen Nachfolger, damit man Ihnen eines Tages nicht denselben Fehler vorhalten kann?
Ich muss mich jetzt an eine Spielregel in der österreichischen Innenpolitik halten.
die da lautet, jemand zu früh genannt, ist gleichzeitig schon sein Todesurteil.
Und vielleicht ist das nicht so dramatisch dann im Endeffekt, aber ich möchte auf Ihre Frage sagen, erstens, ich bin bereit mit voller Kraft und vollem Schwung weiterzuarbeiten,
Und ich sehe auch die Chancen und die Erfolgsmöglichkeiten durchaus intakt.
Wir bauen innenpolitisch nicht bloß auf dem 13.
Oktober 1996, sondern auch und vor allem auf dem 17.
Dezember 1995 auf.
Und ich habe Mitarbeiter, von denen ich überzeugt bin, dass für künftige Wechselfälle sie große, sehr große Verantwortung tragen können und ich bin da sehr zuversichtlich.
Also wir beide nehmen den Namen Viktor Klimann nicht in den Mund.
Sie haben es jetzt gerade getan.
Herr Dr. Warnitzki, wir haben unser Gespräch mit einem Zitat begonnen und ich möchte Ihnen den letzten Satz aus dem dritten Memoranband von Bruno Kreisky vorlesen.
Nichts wäre grauslicher als der Gedanke, dass man nur administriert hat.
Denken Sie genauso wie Bruno Kreisky?
Ja, genau so.
Und das ist einer der Grundwerte oder überhaupt einer der Grundthesen in der politischen Arbeit.
Und wenn wir jetzt eine etwas akzentuierte Diskussion haben und nach Reformen gerufen wird, dann wird zu Recht gerufen.
Nur ist notwendig, dass die nach Reformen rufen, sie auch dann zu tragen bereit sind, selbst wenn es ihre eigenen Arbeitsgebiete betrifft.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
SPÖ-Parteivorsitzende Bundeskanzler Franz Franitzki im Gespräch mit Michael Kerbler in unserer heutigen Samstag-Reihe im Journal zu Gast.
Eine Woche nach Österreich wählt morgen Finnland zum ersten Mal seine Abgeordneten für das Europaparlament.
Finnland ist gleichzeitig mit Schweden und Österreich der EU beigetreten, vor mittlerweile fast zwei Jahren.
Während aber in Schweden und Österreich die Anti-EU-Stimmung deutlich zugenommen hat, sind die Finnern in der Mehrzahl zufrieden mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Beitritt.
Eine Protestwahl am morgigen Sonntag wird daher nicht erwartet.
Eine Vorschau von Robert Stoppacher.
Der Wahlkampf war kurz und sachlich, manche würden sagen langweilig.
Nicht, dass sich die vier Millionen wahlberechtigten Finnern nicht für die EU-Wahl interessieren würden, aber die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen erweckten größeres Interesse als die Abstimmung darüber, welche 16 Persönlichkeiten das Land im EU-Parlament vertreten sollen.
Die EU ist kein Aufregerthema in Finnland.
Das hat damit zu tun, dass die Bilanz nach knapp zwei Jahren finnischer Mitgliedschaft in den Augen der Mehrheit positiv ausfällt.
Die Preise sind deutlich zurückgegangen, vor allem die der Lebensmittel.
Die Arbeitslosigkeit ist mit 17 Prozent zwar immer noch sehr hoch, vor dem Beitritt war sie aber noch höher gewesen.
Und dann ist da noch das Sicherheitsargument.
Finnland mit seiner langen Grenze zum instabilen Russland fühlt sich in der Europäischen Union besser aufgehoben als außerhalb.
Viele Gründe also, warum es keine große Anti-EU-Bewegung in Finnland gibt.
Alle im Parlament vertretenen Parteien sind europafreundlich.
Die Fünf-Parteien-Regenbogen-Koalition bekennt sich zur EU, obwohl die Regierung aus so unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt ist, wie Sozialdemokraten, Ex-Kommunisten und Grünen.
Die Oppositionelle Zentrumspartei steht grundsätzlich auch zur EU, wenngleich der Spitzenkandidat zum EU-Gegner geworden ist.
Er heißt Paavo Verinan und hat seinerzeit als Außenminister den Beitrittsantrag in Brüssel übergeben.
Heute setzt er auf die Stimmen der Bauern, die wegen der EU-Agrarpolitik noch am ehesten zu den EU-Kritikern gezählt werden müssen.
Fast alle Parteien haben auch Euroskeptiker auf ihrer Liste.
Persönlichkeiten stehen bei dieser Wahl im Vordergrund, die dazugehörigen Parteien spielen im Empfinden der Finnern eine untergeordnete Rolle.
Wer punkten will, hat also attraktive Personen auf die Kandidatenliste gesetzt.
Ein ehemaliger Zehnkämpfer, eine Ex-Ski-Langläuferin und eine Sängerin finden sich da ebenso wie ein Quizmaster und ein Fernsehkommentator.
Als klar deklarierte Gruppe von EU-Gegnern bewirbt sich die alternative Liste, der aber kaum Chancen eingeräumt werden, einen Kandidaten ins Europaparlament entsenden zu können.
Dass sich die Regierung in Helsinki der Akzeptanz ihrer EU-Politik offenbar sicher ist, zeigt auch die Tatsache, dass erst vor wenigen Tagen die Teilnahme Finnlands am europäischen Währungssystem beschlossen wurde.
was als Schritt in Richtung Währungsunion gesehen wird.
Dabei ist es gerade die einheitliche Europawährung, bei der die Mehrheit der Finnern lieber nicht mitgehen würde.
Robert Stoppacher berichtete, auch in Finnland nehmen die Parteien also Anleihe beim Fernsehen, indem ein Fernsehkommentator kandidiert.
In Österreich hatte die Kandidatur von Ursula Stenzel ja bei der ÖVP großen Erfolg.
In Japan finden morgen vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von vielen Kommentatoren als vielleicht die wichtigsten seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen werden.
Und zwar deshalb, weil das Land der aufgehenden Sonne in den letzten Jahren eine beispiellose politische Vertrauenskrise erlebte, deren Ursprung nicht zuletzt in den zahlreichen Korruptionsskandalen der jüngsten Geschichte zu finden ist.
Die verwirrende Umgestaltung der Parteienlandschaft, die mit dem Ende der Alleinherrschaft der Liberaldemokraten begann, ist längst nicht abgeschlossen.
Das Wahlvolk ist von seinen Regierenden enttäuscht und verdrossen.
Mehr als Krisenmanagement vermochten die vier Premiers und zwei Koalitionsregierungen, die in den letzten drei Jahren regierten, nicht zu betreiben.
Über die Probleme eines Wirtschaftsriesen im Umbruch und über die Ausgangslage bei der morgigen Parlamentswahl berichtet Klaus Webhofer.
Mit der Rekordzahl von über 1.500 Kandidaten ziehen die arg ramponierten politischen Parteien in die morgige Wahl.
Aber wer glaubte, dies hätte den Wahlkampf zu einem spannenden Wettstreit zwischen den Parteien gemacht, der irrte.
Denn die Unterscheidungsmerkmale zwischen den Parteiprogrammen sind rar geworden in Japan.
Alle versprechen neuerdings dieselben Verwaltungs-, Steuer- und Finanzreformen.
Übrigens auch die einzigen Themen, die im Wahlkampf überhaupt verkauft wurden.
In der frustrierten Bevölkerung festigt sich nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre immer mehr das Bild vom schlechten und inkompetenten Politiker.
Für Verwirrung sorgt auch die Abkehr vom reinen Mehrheitswahlrecht hin zu einem gemischten Direkt- und Listenwahlrecht.
Freilich hat diese Verwirrung auch mit jener politikfremden Tradition in Japan zu tun, nämlich Loyalität einer Person zu schulden und nicht dem, wofür sie steht oder gar einem politischen Programm.
Viele glauben daher, dass Direktmandate viel ehrenwerter sind als über Parteilisten errungene Sitze.
Dass nun bei dieser Politikverdrossenheit ausgerechnet die seit 1955 regierende liberal-demokratische Partei zu neuen Höhen aufsteigen könnte, jene Partei also, die 1993 in einen Korruptionssumpf gefallen war, mag wir ein Treppenwitz der Geschichte anmuten.
Vielleicht ist es aber auch nur der Mangel an Alternativen.
Der liberaldemokratische Premier Ryutaro Hashimoto genießt jedenfalls einige Popularität in Japan.
Und mit seiner Ankündigung, die aufgeblähte Bürokratie abzubauen, kann man bei den Wählern derzeit nur gewinnen.
Weit weniger attraktiv ist da schon die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 3 auf 5 Prozent im nächsten Jahr.
Den beiden bisherigen Koalitionsparteien der Liberaldemokraten, den Sozialisten und der Sakigake-Partei, wird dagegen ein dramatischer Einbruch prognostiziert.
Namentlich den Sozialisten hat die Regierungsbeteiligung und die Anbiederungspolitik in den letzten drei Jahren schwer geschadet.
Einige Spannung lässt zumindest das Abschneiden der Shin-Shinto-Partei erwarten.
Diese neue Fortschrittspartei ist heute schon zweitstärkste Kraft.
Viele ihrer Mitglieder hatten einst den Liberaldemokraten den Rücken gekehrt und damit wesentlich zum Einbruch der größten Partei beigetragen.
Heute ist die Shin-Shinto aber selbst von der Spaltung bedroht.
Sie versprach den Japanern zwar umfangreiche Steuersenkungen, was viele Fachleute übrigens für unseriös halten, allerdings hat sie mit Ichiro Osawa einen wenig populären Spitzenkandidaten.
Einig sind sich alle Parteiführer in der notwendigen Demontage einer mächtigen japanischen Kaste, die noch bis vor eineinhalb Jahren als unantastbar galt, weil sie Japan an die Weltwirtschaftsspitze gelotst hatte, der Bürokratie.
Nach Katastrophen wie dem Erdbeben von Kobe, der Bankenpleite, dem Aid-Skandal und einer Kette von Korruptionsskandalen ist aber die Unfähigkeit und Arroganz von manchen Beamten offen zutage getreten.
Nun glaubt man im Beamtenherr, den Sündenbock für alles gefunden zu haben.
Obwohl klar ist, dass es erst im Zusammenspiel mit der Industrie und der Politik diese Machtposition erringen konnte.
Nur ein entmachteter Beamter, am besten sogar ein entlassener Beamter, so die Einschätzung eines ausländischen Beobachters, war in diesem Wahlkampf ein guter Beamter.
In Nicaragua hoffen die Sandinisten bei den Präsidentschaftswahlen morgen auf eine Rückkehr zur Macht.
Vor der Abstimmung lag in den Umfragen der sandinistische Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega, der bereits zwischen 1979 und 1990 Staatschef war, vor seinem konservativen Gegenspieler José Arnaldo Alemán Lajallo.
Fernando Cardenal, Bruder des Dichters und Politikers Ernesto, zählt zu den führenden Intellektuellen Nicaraguas.
Der Jesuit wurde während der Somoza-Diktatur von seinem Amt als Vizerektor der Universität Managua enthoben.
Cardenal schloss sich den Sandinisten an, wurde 1979 Erziehungsminister und fünf Jahre später aus dem Jesuitenorden entlassen, in den er vor kurzem wieder eingetreten ist.
1973 hatte Kardinal die Revolutionäre Christliche Bewegung mitbegründet.
Mathilde Schwabeneder hat mit Fernando Kardinal aus Anlass der morgigen Präsidentschaftswahl in Nicaragua gesprochen.
Nicaragua ist für den Jesuiten und ehemaligen Erziehungsminister Fernando Cardenal das Land Mittelamerikas mit der größten politischen und zivilen Bewusstseinsbildung.
Ein Erbe der Revolution, sagt Cardenal.
Nicaragua ist heute aber auch das Land mit den größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen.
Nach dem Bürgerkrieg, der das Land halb zerstörte, bekamen wir vor sechs Jahren eine Regierung, die von Violeta Chamorro.
Eine Regierung, die sich in absolutem Gehorsam dem neoliberalistischen Diktat des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beugt.
Mit einem katastrophalen Ergebnis für das Land, denn wirtschaftlich geht es Nicaragua heute schlechter als während des Bürgerkrieges.
Konkret heißt das, mehr als 60% Arbeitslose und eine Inflationsrate, die bei rund 30% liegt.
Eine Lösung für die Probleme Nicaraguas erwartet sich Fernando Cardenal, der sich wie sein Bruder Ernesto zu den Sandinisten bekannt hatte,
von keinem der jetzigen Spitzenkandidaten für die morgige Präsidentschaftswahl.
Dem rechtsgerichteten José Alemán wirft Kardinal vor, sich als Bürgermeister der Hauptstadt Managua lediglich bereichert zu haben.
Aber auch den Sandinisten bescheinigt er, die Ideale der Revolution verraten zu haben.
Auch sie mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Ortega seien korrupt und denken inzwischen nur an die eigenen wirtschaftlichen Vorteile.
Lediglich eine Gruppe unter den insgesamt 20 Parteien könnte laut Fernando Cardenal eine Sanierung Nicaraguas herbeiführen.
Die Reformbewegung, die sich von den Sandinisten im vergangenen Jahr abgespalten hat.
Sie sei aber noch zu jung und daher vorerst chancenlos.
Eine wesentliche Rolle im gesellschaftlichen Leben Nicaraguas spielt nach wie vor die katholische Kirche, früher großteils antisandinistisch.
In estos momentos el carnal obando
Der wichtigste Mann im Staat ist tatsächlich Kardinal Miguel Obando.
Er gilt als Mittelsmann zwischen Präsidentschaftskanzlei und Nationalversammlung, zwischen Nationalversammlung und Oberstem Gerichtshof.
Wann immer eine Macht mit der anderen in Konflikt kommt, gehen sie zum Kardinal.
Es passiert politisch nichts, ohne dass die Parteien mit dem Kardinalsprechen seine Unterstützung suchen.
Und Ovando, dessen Sympathien früher bei den von den USA gestützten Contra-Rebellen lagen, verhalte sich heute neutral.
Tatsächlich hat die katholische Kirche zur Wahlbeteiligung zwar aufgerufen, gab aber zumindest offiziell keinerlei Empfehlungen ab.
Mathilde Schwabeneder berichtete, der Ordnungshalber sei noch hinzugefügt, dass es morgen auch Parlamentswahlen in Litauen gibt.
2,7 Millionen Menschen sind in der Balkenrepublik wahlberechtigt.
Nicht ausgeschlossen ist ein Machtwechsel.
Umfragen sagen der derzeit regierenden ex-kommunistischen Arbeiterpartei eine Niederlage voraus.
Über alle Wahlen wird der ORF in Hörfunk und Fernsehen morgen natürlich ausführlich berichten.
In Weißrussland wächst der Zorn gegen die Machtpolitik von Staatspräsident Lukaschenko.
Tausende Menschen sind heute in den Straßen von Minsk versammelt, als Teilnehmer an einer von den Oppositionsparteien organisierten Protestaktion.
Staatschef Lukaschenko will nämlich mit einer neuen, auf ihn zugeschnittenen Präsidialverfassung seine Macht bis ins nächste Jahrtausend absichern.
Schon mehrfach hat sich heuer in Weißrussland die Wut gegen den autoritären Führungsstil des Präsidenten in Großdemonstrationen Luft gemacht.
Die Staatsmacht antwortete jedes Mal mit Schlagstöcken und Verhaftungen.
Auch heute sind in Minsk Polizei und Streitmächte aufmarschiert.
Einzelheiten von Karin Koller.
Gespannte Stimmung herrscht heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Die Opposition hat zu einer nicht genehmigten Massenkundgebung aufgerufen.
Und tausende Weißrussen sind diesem Aufruf gefolgt.
Minsk ist voll von Sicherheitskräften.
Die Opposition fürchtet Provokationen von Seiten der Polizei.
Allgemein herrscht Angst vor einer Eskalation.
Die Demonstration richtet sich gegen Präsident Alexander Lukaschenko und seinen autoritären Führungsstil.
Aktueller Anlass ist die Einberufung des ersten Weißrussischen Volkskongresses durch Präsident Lukaschenko.
Der Volkskongress ist eine Art Gegenparlament, bestehend aus 6.000 treuen Anhängern des Präsidenten.
Sie sollen ihre Zustimmung zur Abhaltung eines Verfassungsreferendums am 7.
November geben.
Eine Zustimmung, die das reguläre Parlament in Minsk vergangene Woche verweigert hat.
Und zwar mit der Begründung, die von Lukaschenko vorgeschlagene neue Verfassung mache Weißrussland zu einem totalitären Staat.
Der Verfassungsentwurf sieht weiträumige Vollmachten für den Präsidenten vor.
Das Parlament würde weitgehend ausgeschaltet werden.
Den vom Parlament vorgeschlagenen Kompromiss, nämlich eine Volksabstimmung über mehrere Verfassungsentwürfe zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten,
lehnte Präsident Lukaschenko wütend ab.
Er werde sich von nichts und niemandem abhalten lassen, seine Vorstellungen durchzusetzen.
Das Parlament warnt vor einem möglichen Staatstreich.
Die Bevölkerung in Weißrussland ist gespalten.
Vor allem auf dem Land kann der 42-jährige Alexander Lukaschenko mit Unterstützung rechnen.
Er gilt als der starke Mann.
In den Städten aber gibt es eine massive Opposition gegen Lukaschenko und seinen diktatorischen Führungsstil.
Vor allem Jugendliche demonstrieren immer wieder gegen ihn.
Demonstrationen, die von der Polizei meist mit Gewalt auseinandergetrieben werden.
Die demokratische Opposition wirft Präsident Lukaschenko vor, er untergrabe die Pressefreiheit und habe den wirtschaftlichen Reformprozess gestoppt.
Die Nationalisten kritisieren ihn, weil er Weißrussland zu sehr an Moskau binde.
Ob die weißrussische Opposition aber ihren Präsidenten in seinen Machtbestrebungen einbremsen kann, hängt nicht so sehr von ihr ab, als von dem, was Russland will.
Die weißrussische Politik
wird trotz offizieller Unabhängigkeit noch immer in Moskau entschieden.
Und Moskau will vor allem ein Weißrussland, das als Verbündeter gegen eine Osterweiterung der NATO auftritt.
Die neue Brücke von Andau ist fertig.
In dreiwöchiger Bauzeit haben Pioniere des Militärkommandos Burgenland in Zusammenarbeit mit der Armee und der Straßenverwaltung Ungarns eine neue Brücke über den sogenannten Einserkanal geschlagen.
1956, in den Tagen des ungarischen Volksaufstandes, flüchteten tausende Menschen über die brüchigen Reste des Bauwerks in die Freiheit.
Zur feierlichen Wiedereröffnung am heutigen Samstag sind Politiker aus Ungarn und aus Österreich an den historischen Ort gekommen.
Zur Bedeutung der Brücke von Andau ein Bericht von Stefan Schinkowitz von unserem Landesstudio im Burgenland.
Das Burgenland gleicht im Oktober und November des Jahres 1956 einem Heerlager.
Fahrzeugkolonnen transportieren Lebensmittel, Kleidung und Medikamente zur Grenze.
Das österreichische Bundesheer schickt weitere Soldaten an die Grenze und es gilt vor allem tausende Flüchtlinge zu versorgen.
Die Situation verschärft sich, als die Sowjetarmee beginnt, den Volksaufstand in Ungarn niederzuschlagen.
Binnen weniger Tage flüchten tausende Oppositionelle und Revolutionäre mit ihren Angehörigen nach Österreich.
Die Grenze überschreiten viele von ihnen bei Andau in der Nähe des Neusiedlersees.
Dort führt ein Holzsteg über den Einserkanal, der die Grenze zwischen Österreich und Ungarn darstellt.
Der ehemalige Fluchthelfer Josef Eger aus Andau erinnert sich.
Verwundete, Kinder, Nase.
Das ist furchtbar gewesen, wie die dahergekommen sind.
Ich habe die Leute, die ich gesehen habe, die mir zugekommen sind, gesagt, kommt her, da gibt es Begleitung, da gibt es Essen, da ist das Quartier, kommt zum Doktor, zum Verbinden und geht ins Spital.
Ich sage mal, als ich wieder dorthin gekommen bin, mit einem zerrissenen Arm, ich war überhaupt nicht verbunden gewesen.
Die Wunde war so ausgewaschen.
Ich habe mir gar nicht geglaubt, dass das eine Wunde ist mehr.
Der Doktor hat die Hände zusammengeschlagen.
Moment, gleich in die Sache, ins Spital.
Und er war schon weg auch.
Das ist eine Wunde, dass der nicht verblüht ist.
Und wie der Kind und alle daherkamen, bis am Bauch los, Cody, Ricky, das war verheerend.
Insgesamt kommen über 180.000 Flüchtlinge innerhalb nur weniger Wochen nach Österreich.
Allein in Andau sind es 70.000.
Der Holzsteg bei Andau, diese Brücke in den Westen, kommt später als die Brücke von Andau zur literarischen Ehren.
Die ungarischen Flüchtlinge sind von der österreichischen Hilfsbereitschaft überrascht, sagt Dr. Nikola Bencic.
Erstens.
aufopfernd zweitens selbstlos und sehr herzlich die zeit die ich hier gehabt habe das ist die umgebung von von graz vor allem nicht dort sehr sehr sehr herzlich also ich würde meinen dass das die österreicher damals über ihren eigenen verhältnisse umgang
die Ungarn aufgenommen haben.
Der Volksaufstand von 1956 wird wenige Tage später von der Sowjetarmee niedergeschlagen.
Von den insgesamt 180.000 Flüchtlingen bleiben etwa 20.000 in Österreich.
Und jetzt zur Kultur im Midnight-Journal.
Heute Abend beginnt wieder Wien Modern, das größte Festival für Musik des 20.
Jahrhunderts in Österreich.
Diesmal an insgesamt vier Schauplätzen im Konzerthaus, aber auch im Musikverein, im Odeon und im Museumsquartier.
Wien Modern präsentiert sich heuer auch mit neuem Konzept.
Statt wie bisher eine gelebende Klassiker der Moderne in den Mittelpunkt zu stellen, hat man ein Generalthema gewählt.
Fremde Welten heißt es heuer.
Mehr im folgenden Beitrag von Dorothee Frank.
Wien Modern ist bunter und zugleich aktueller geworden.
In den rund 40 Konzerten wird im Vergleich zu früher wesentlich mehr Musik jüngerer Komponisten gespielt.
Es gibt etliche Uraufführungen von Werken, die eigens für das Festival in Auftrag gegeben wurden.
Fremde Welten, Musik aus aller Welt, von Südamerika bis Japan und Musiker, die sich in ihrer Arbeit mit Einflüssen anderer Kulturen auseinandersetzen.
Zur Eröffnung heute Abend ein Kassenmagnet, das Kronos Quartett, das wie kaum ein anderes Ensemble seit Jahren fremde Welten erkundet.
Jeder Komponist, der für Kronos schreibt, bereichert das musikalische Vokabular des Quartetts um neue Wörter, sagt der erste Geiger David Harrington.
Und es braucht so viele Wörter wie möglich, um die Erfahrung des Lebens heute zu schildern.
Heute Abend also wieder ein cool gestalter Auftritt mit Lichtdesign.
Unter anderem wird Kronos dieses Stück der usbekischen Komponistin Frangis Alisa D. spielen.
Zum Abschluss gibt es sogar eine kleine szenische Produktion mit Dekorationen, die Ghost Opera des in den USA lebenden Chinesen Tan Dan.
Vor dem Konzert um 18 Uhr hält Rudolf Burger, Philosoph und Rektor der Hochschule für Angewandte Kunst, einen Eröffnungsvortrag zum Thema Multikulturalismus im 20.
Jahrhundert.
Es soll eine ziemlich scharf und dezidiert politische Rede werden.
Das Problem, das sich bei einer Integrationspolitik stellt, ist, geht es um Integration?
auf der Basis von garantierten Individualrechten oder geht es um Förderung oder Feststellung von Minderheitenrechten, das heißt von Gruppenrechten.
Das ist der Kern der Problematik und den möchte ich ganz gerne diskutieren.
Ich vertrete die Position eines absoluten Primats von Antidiskriminierungsgesetzen gegen Gruppenförderungsprogramme.
In den ersten Tagen des Festivals wird unter anderem ein Stück der erst 28-jährigen Komponistin Olga Neuwirth uraufgeführt, die vor einer Woche einen der europäischen Kulturpreise erhalten hat.
Der Dienstagabend gehört Lukas Ligeti, dem Sohn von George Ligeti.
Er verbindet Jazz und außereuropäische Einflüsse mit Elementen zeitgenössischer E-Musik.
Ein Komponist, der von seinem Publikum verstanden werden möchte.
Ich mache gerne eine Musik, die etwas sehr Konkretes bietet, das man vielleicht einmal hört und dann wiedererkennen kann.
Und ich glaube, dass es in der zeitgenössischen Musik einen ungeheuren Kult des Pseudo-Intellektuellen gibt.
und an dem nehme ich nicht teil.
Seit einigen Jahren hat Lukas Leggeti ein neues Ensemble, gemeinsam mit dem Gitarristen Henry Kaiser und Musikern aus Elfenbeinküste.
Beta Foli heißt die europäisch-afrikanische Gruppe.
Einige weitere Höhepunkte bei Wim Modern, das Musiktheaterstück oder die glücklose Landung von Heiner Goebbels, szenisch im Museumsquartier, das ADT-Quartett, eine Aufführung von Stockhausens aus den Sieben Tagen und Konzerte mit Musikern aus Japan, Indien, Indonesien, China und Südamerika.
Heute Abend beginnt es also wieder, das Musikfestival Wien-Modern.
Dorothee Frank berichtete.
Und jetzt noch einmal zu Georg Schubert ins Nachrichtenstudio.
Russland.
Ivan Rybkin ist vom Präsident Jelzin zum neuen Sicherheitsberater und zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt worden.
Rybkin war früher Präsident der Duma, der ersten Kammer des russischen Parlaments.
Er folgt nun Alexander Leibitz nach, den Präsident Yeltsin vor wenigen Tagen entlassen hat.
Rübgen ist gleichzeitig auch zum Sonderbeauftragten für Tschetschenien ernannt worden.
Auch in dieser Funktion übernimmt er die Aufgaben Leibitz, dem diese Kompetenz in einem eigenen Dekret heute ebenfalls entzogen wurde.
Österreich Franz Franitzki ist gegen eine Trennung der Ämter des Bundeskanzlers und des SPÖ-Vorsitzenden.
In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Franitzki, eine derartige Funktionstrennung würde in der bestehenden Medienlandschaft dazu führen, dass den beiden Amtsinhabern permanent Konflikte unterstellt würden.
Außerdem sei die Vorstellung falsch, dass ein SPÖ-Vorsitzender sozialdemokratischer sein könne als ein sozialdemokratischer Regierungschef.
Franitzki unterstrich, dass er mit voller Kraft weiterarbeiten wolle und die Erfolgsmöglichkeiten nach wie vor für gegeben erachtet.
Die Innenpolitik werde nicht nur durch die EU-Wahl, sondern auch durch die Nationalratswahl vom vergangenen Dezember bestimmt, betonte Franitzki.
Die Ärzte haben heute mit Protestaktionen gegen die geplante Rufbereitschaft begonnen.
In Wien wurde mit einer Flugblattaktion auf die nach Ansicht der Ärzte negativen Folgen der Rufbereitschaft hingewiesen.
In der kommenden Woche soll über mögliche Streitmaßnahmen entschieden werden.
Die Fronten zwischen der Ärztekammer und Gesundheitsministerin Krammer in dieser Frage sind nach wie vor starr.
USA.
Zigarettenrauch schädigt das Krebsabwehrgen in der Lunge.
Amerikanische Forscher haben in Laborversuchen nachgewiesen, dass Zigarettenrauch das krebsverhindernde Gen P53 in den Zellen angreift und durch molekulare Veränderungen außer Gefecht setzt.
Bisher wurden etwa 100 derartige Genveränderungen an Lungenkrebskranken nachgewiesen.
Weißrussland.
In Minsk haben sich zehntausende Menschen versammelt, um gegen Präsident Lukaschenko zu demonstrieren.
Konkret wenden sich die Demonstranten gegen den autoritären Führungsstil des Präsidenten und dessen Versuch, ein Referendum über eine Präsidialverfassung zu erzwingen.
Das Parlament in Minsk hat seine Zustimmung dazu bereits verweigert.
Lukaschenko selbst hat eine Gegendemonstration von etwa 6.000 Personen einberufen.
Deutschland CSU-Vorsitzender Finanzminister Weigl ist der Ansicht, dass die EU ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen international stärker vertreten muss.
Beim Wehrpolitischen Kongress seiner Partei in München forderte Weigl daher eine Art EU-Generalsekretär, um die politischen Positionen der EU-Staaten im Krisenfall besser koordinieren zu können.
Dieses Amt dürfe jedoch nicht zu neuer Bürokratie führen, sondern müsse auf bestehende Institutionen zurückgreifen.
Soweit die Meldungen und nun noch ein kurzer Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Zwischen Vorarlberg und Oberösterreich zeitweise Regen, Schnee bis 1500 Meter Höhe.
Sonst vorerst noch sonnig und erst gegen Abend einzelne Regenschauer, kräftiger Nordwestwind.
Die Temperaturen steigen noch auf 8 bis 14 Grad.
Danke, Jörg Schubert.
Das war das Mittagschanal von Samstag, dem 19.
Oktober 1996.
Tontechnik Kurt Quater, Regie Udo Bachmeyer und Moderation Hans Christian Scheid.
Seit 1986 ist Franz Vranitzky österreichische Bundeskanzler. Am vergangenen Wahlsonntag erlitt die SPÖ eine bittere Niederlage. Die Verluste bei der EU-Wahl gegenüber der Nationalratswahl betrugen mehr als 9 %. Der Verlust der absoluten Mehrheit im Wiener Wahlkampf war ebenfalls ein bitterer Rückschlag. Innerhalb der SPÖ entstand eine große Diskussion. Bundeskanzler Vranitzky ist im "Journal zu Gast". Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Interview
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Diskussion
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Wahlen
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Porträt
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Vorschau
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Regierung
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EU
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Föderalismus
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Sozialismus und Sozialdemokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Nicaragua hoffen die Sandinisten bei den Präsidentschaftswahlen auf eine Rückkehr zur Macht. Vor der Abstimmung lag der sandinistische Präsidentschaftskandidat Ortega voran. Fernando Cardenal zählt zu den führenden Intelektuellen Nicaraguas. Interview: ehemliager Erziehungsminister Fernando Cardenal.
Mitwirkende:
Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung]
, Cardenal, Fernando [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Interview
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Regierung
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Opposition
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Wirtschaftspolitik
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nicaragua
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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