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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio.
Die Schlagzeilen für die kommende Stunde auf Österreich 1.
SPÖ-Clubtagung, auch mit Informationen zum ausdrücklichen Nicht-Thema, nämlich der Diskussion rund um und über Bundeskanzler Franitzki.
Schulreform, das Integrationspaket ruft Kritiker auf den Plan.
Eltern behinderter Kinder ebenso wie Lehrer.
Ladenschluss.
Wir berichten, wie das neue Ladenschlussgesetz in der Praxis aussehen soll.
Österreich auf dem Weg nach Maastricht.
Zum aktuellen Kontostand des Staatshaushalts ein Bericht.
Konflikt in Saire.
Eine halbe Million Hutus auf der Flucht ins Nichts.
GOS-Verteidigungsminister beraten über die Sicherung ihrer Grenzen zum Süden.
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan beunruhigt die nördlichen Nachbarn.
Der Schriftsteller Salman Rushdie in Wien, ein Interview der Kulturredaktion und die Versteigerungsauktion der Kunstgegenstände von Mauerbach hat am Vormittag begonnen.
Das sind einige der Themen in unserem Mittagschanal.
Einen kurzen Nachrichtenüberblick hat für Sie nun Elisabeth Manners zusammengestellt.
Es liest Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Bei einer Klausur der Initiativen in Brunn am Gebirge will der SPÖ-Parlamentsklub heute die politischen Weichen für die Herbstarbeit stellen.
Zur Sprache dürfte auch die jüngste Führungsdiskussion kommen.
Die Initiativen sollen vor allem im Bereich soziale Grundrechte, Lehrlingsausbildung, Agrarsubvention und Bundestierschutzgesetz gesetzt werden.
Im Museum für angewandte Kunst in Wien hat heute die sogenannte Mauerbach-Benefizaktion begonnen.
An zwei Tagen soll im Auftrag der israelitischen Kultusgemeinden jene herrnlosen Kulturgüter zur Versteigerung gebracht werden, die während des Zweiten Weltkrieges durch die Nationalsozialisten geraubt wurden und deren Eigentümer nicht mehr ermittelt werden konnten.
Die Aktion wird vom internationalen Aktionshaus Christie's unentgeltlich durchgeführt.
Der Erlös ist für bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen vom NS-Regime verfolgt worden sind und deren Nachkommen bestimmt.
Europäische Union.
Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich bei ihren Debatten zur BSE-Krise auf dem Rindfleischmarkt auf heute vertagt.
Beschlüsse wurden bisher nicht gefasst.
Die Kommission will unter anderem durch massive Aufkäufe von Rindfleisch und durch Schlachtungen von Kälbern kurz nach der Geburt die Krise beilegen.
Die EU-Außenminister haben sich auf ein Paket von Abwehrmaßnahmen gegen das amerikanische Gesetz zur wirtschaftlichen Isolierung Kubas geeinigt.
Zuletzt hat Dänemark seinen Widerstand aufgegeben.
Die USA drohen jenen Unternehmen Sanktionen an, die in Kuba investieren oder mit Kuba Handel treiben.
Ägypten.
Mehr als 30 Stunden nach dem Einsturz eines Hochhauses in Kairo sind zwei Frauen lebend geborgen worden.
Die 30-jährige Amerikanerin und die 19-jährige Ägypterin wurden sofort in ein Krankenhaus gebracht.
Insgesamt werden noch 120 Menschen vermisst.
Europa.
Der Westen Europas war von Stürmern heimgesucht.
In Großbritannien gibt es bereits Entwarnung.
Vor allem der Süden der britischen Insel war von dem Ausläufer des Hurrikans Lily heimgesucht worden.
Er war vergangene Woche über Kuba und die Bahamas hinweg gefegt.
Der Küstenwache ist es heute früh auch gelungen, eine vor der schottischen Küste treibende Ölplattform zu sichern.
Umgestürzte Bäume und Überschwemmungen sorgen für ein Verkehrschaos.
In tausenden Haushalten fiel der Strom aus.
Von den schweren Stürmern betroffen waren auch die Niederlande.
Hier machte sich eine Fähre selbstständig, die Fähre trieb ohne Besatzung auf einen Fluss.
Zur aktuellen Wetterlage nun, Peter Sterzinger, bitte.
Ja, weiterhin erleben wir abwechslungsreiches, demnächst auch stürmisches Wetter.
Die soeben erwähnten Stürme über Westeuropa sind dafür ein verlässliches Anzeichen und morgen kühlt es zudem kräftig ab.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt bedeckt 10 Grad, St.
Pölten stark bei Wölk 13, Linz leichter Regen 14, Salzburg leichter Regen 12, Innsbruck leichter Regen 10, Brigens stark bei Wölk 13, Graz-Wolkig 15 Grad und Klagenfurt-Wolkig 12.
In den nächsten Stunden nur sporadisch etwas Regen, aber auch wenig Sonne.
Gegen Abend werden die Regenschauer häufiger und der Wind lebt deutlich auf.
Höchsttemperaturen noch 12 bis 18 Grad.
Über Nacht sind in ganz Österreich Regenschauer möglich.
Die Schneefallgrenze sinkt knapp unter 1000 Meter.
Der Wind wird stark bis stürmisch.
Nur im Süden dürfte er vorerst noch nicht zulegen.
Morgen Mittwoch vom Bregenzer Wald bis zum Semmering stark bewölkt und einige Regenschauer.
Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Sonst wechselnd bewölkt und sogar ab und zu ein bisschen Sonne.
Dies vor allem im Raum Wien, dem Burgenland in Kärnten sowie der südlichen Steiermark.
Ein paar Regentropfen sind freilich überall möglich.
Der Nordwestwind bleibt stürmisch, südlich der Alpen auch ein bisschen föhnig.
Merklich kühler ist es morgen bei nur 6 bis 12 Grad mit der Nullgradgrenze um 1200 Meter.
Am Donnerstag kurze Pause mit mehr Sonne bei schwächerem Wind und etwas höheren Temperaturen.
Stürmisch geht es dann am Allerheiligen Tag weiter.
Das waren Informationen zum Wetter von Peter Sterzinger und wir kommen zu unserem ersten Thema im Österreich1-Mittagsjournal, der SPÖ-Club-Klausur.
Am Programm dieser Klubklausur der SPÖ steht die Liste der neuen Bereichssprecher in der Partei und ganz ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung findet sich der Punkt Führungsdebatte.
Nach den letzten Tagen wird sich ein Meinungsaustausch dazu freilich nicht vermeiden lassen.
Nachdem Hannes Swoboda sich in verschiedenen Interviews unterschiedlich deutlich für einen Führungswechsel bzw.
eine mittelfristige Hofübergabe ausgesprochen hatte,
Wurde auch seine eigene Position im Europaparlament infrage gestellt.
Vom Tisch ist die Debatte also wohl nicht.
Aus Brunnen am Gebirge in Niederösterreich, wo die Klausur stattfindet, meldet sich nun Thomas Langpaul.
Die Debatte um den Parteivorsitzenden Bundeskanzler Franz Franitzki beherrscht die Gespräche rund um die Klubklausur der SPÖ.
Franz Franitzki solle selbst für eine geordnete Hofübergabe 1997 sorgen, hatte zuletzt EU-Spitzenkandidat Johannes Svoboda gemeint und Finanzminister Viktor Klima gleich als möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht.
Der kann mit solchen Lorbeeren allerdings nur wenig anfangen.
Ich habe schon mehrfach festgestellt, dass ich der Überzeugung bin, dass in dieser schwierigen Phase Beschäftigungspolitik, Integration Europas, Bundeskanzler Warnitzki der bestgeeignete Mann für Österreich und für die Partei ist.
Kein Interesse am SP-Vorsitz, sagt auch ein weiterer, der zuletzt als möglicher Kandidat genannt wurde.
Innenminister Kasper Einem.
Es gibt einen Vorsitzenden, ich stehe zu diesem Vorsitzenden und es gibt überhaupt keinen Bedarf, diese Debatte zu führen.
Heißt das, vom Wahlsonntag soll es überhaupt keine Konsequenzen geben oder in welche Richtung sollen die gehen?
Das eine ist, dass es uns offenbar nicht ganz gelungen ist, deutlich zu machen, was Europa für uns bedeutet und was es bedeutet, dabei zum Beispiel sozialdemokratisch zu wählen.
Und das zweite ist, dass wir auch noch etwas deutlicher machen müssen, wofür wir stehen.
Dass die Sozialdemokraten die
einzige Partei sind, die dafür sorgt, dass diese Gesellschaft nicht auseinanderbricht in Benachteiligte und solche, denen es relativ gut geht.
Das ist unsere Aufgabe und dafür arbeiten wir.
Und das alles besser machen soll dieselbe Mannschaft, die das bisher nicht so geschafft hat?
Ich glaube, dass wir gar nicht so schlecht gearbeitet haben.
Ich glaube, dass es da und dort schwierig war, deutlich zu machen, dass diese Arbeit für Österreich und seine Bürger gut gewesen ist.
Etwas differenzierter sieht die Personaldebatte Einems Vorgänger im Innenministerium, Franz Löschnack.
Offene Kritik an Franitzki kommt aber auch von Löschnack keine.
Ich bin der Meinung, dass man zuerst die Gründe genau bewerten muss.
Ich weiß nicht, ob das schon geschehen ist.
Dann hat man inhaltliche Änderungen vorzunehmen und ob sich daraus personelle Konsequenzen ergeben.
Ja oder nein wird man sehen.
Das ist meine Meinung, bei der bleibe ich.
Um diese inhaltlichen Änderungen wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen.
sagt an Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer.
Ein Linksruck der SPÖ muss dabei aber nicht das zwingende Ergebnis sein.
Ich halte nichts von der Einteilung rechts oder links.
Es geht darum, dass sich die Gesellschaft verändert, die Sozialdemokratie hat auf veränderte Bedingungen neue Antworten zu finden.
Ein Wort zur Kritik an Franz Franitzki?
Ich glaube, ich habe das schon beantwortet.
Ich halte nichts davon, dass es zu personellen Veränderungen kommt und sonst nichts geschieht.
Das ist eine Situation, die ich nicht zu bewerten habe.
Da müssen Sie die fragen, die das getan haben.
Keine Personaldebatte, sagt also die SP-Spitze und auch einfache Abgeordnete wie der Niederösterreicher Rudolf Panigoni stellen die Vorschläge Swobodas zumindest geografisch weit von sich.
Es gibt einige Rufer in der Wüste, aber es sind trotzdem einige Einzelmeinungen, die glaube ich im Gesamtbild nichts zur Sache tun.
Aus Brunnen am Gebirge, wo die Sozialdemokratische Partei Österreichs derzeit ihre Klubklausur abhält, hat sich Thomas Langpaul mit einem Bericht gemeldet.
Es geht zwar ganz ausdrücklich nicht um die Führungsdebatte innerhalb der Partei bei dieser Klausur, sondern um die künftige politische Linie, aber eines steht fest nach den bisherigen Meldungen, die Thomas Langpol zusammengefasst hat, man will eine Führungsdebatte vermeiden innerhalb der SPÖ.
Und morgen geht es dann nach dieser Klubklausur in den Ministerrat und das neue Ladenöffnungszeitengesetz, offiziell heißt es Ladenschlussgesetz, wird im Ministerrat morgen behandelt werden.
Und mit dem Titel Ladenschlussgesetz wird schon angedeutet, dass es eigentlich eine Beschränkung und keine Freiheit für den Handel ist.
So ist es auch seit Jahren verhandelt worden.
Die Großen wollen möglichst Tag und Nacht offen halten, die kleinen Händler finden sich in einer Koalition mit den Handelsangestellten.
Den Beiden geht es um die Freizeit, auf die sie natürlich auch ein Recht haben.
Daher hat man zuletzt das Ladenschlussgesetz mit dem Arbeitsruhegesetz gemeinsam verhandelt und beide sollen morgen in den Ministerrat.
Hans Adler mit einem Überblick.
Zumindest in einer großen Handelskette hat man bereits jetzt, lange vor dem Inkrafttreten des neuen Ladenschlussgesetzes, genaue Pläne über eine 66 Stunden Offenhaltewoche.
Und in diesen Plänen ist auch enthalten, dass 10 Prozent der Angestellten voraussichtlich kündigen werden,
weil sie die daraus resultierenden Arbeitszeiten nicht akzeptieren wollen oder können.
Das zeigt das Problem der Gewerkschaft, die im Zusammenhang mit den verlängerten Öffnungszeiten unter anderem die gesetzliche Verankerung von zwei freien Samstagen pro Monat für die Handelsangestellten verlangt hat.
Kollektivvertrag ist zu wenig, sagt man, denn einen Kollektivvertrag kann nur die Gewerkschaft durchsetzen und die ist in den einzelnen Handelsfilialen sehr oft zu schwach vertreten,
Eine Gesetzesübertretung aber kann man einklagen.
Dass die laufenden Lohnverhandlungen der Handelsangestellten die Lage nicht leichter machen, ist klar.
Und auch wenn man die Arbeitszeitregelung nicht zusätzlich zum Gegenstand machen wollte, sie spielen eine wesentliche Rolle.
Wirtschaftsminister Van Leitner hat zuletzt die Hängepartie über die Ladenöffnungszeiten im Alleingang beendet.
Man war bei 60 Stunden pro Woche stehen geblieben, was der Präsident der Nationalbank, Klaus Liebscher, noch gestern als Flexibilisierungsverhinderungsverhandlungen bezeichnet hat.
Schließlich braucht man längere Ladenöffnungszeiten nicht nur als Kundendienst, sondern auch als Konkurrenzmittel in den Grenzgebieten, denn im Ausland rund um Österreich ist man längst über unsere Ladenschlusszeiten hinaus.
Und Kaufkraftabfluss ist nicht nur ein Problem des Handels, sondern auch eines der Zahlungsbilanz Österreich insgesamt.
Also steht der Entwurf, den Wirtschaftsminister Fahnleitner morgen im Ministerrat präsentieren wird, derzeit bei 66 Stunden Offenhaltezeit pro Woche.
Das bedeutet die Möglichkeit, jeden Tag bis halb acht Uhr abends offen zu halten und am Samstag statt bisher um 13 Uhr erst um 17 Uhr Rollbalken herunter.
Und wenn man sich am vergangenen Wochenende in den Gehaltsverhandlungen der Handelsangestellten auch nicht wirklich näher gekommen ist.
Die Freizeitregelung über die Samstage wurde akzeptiert und damit ist der Weg der beiden Gesetzentwürfe Arbeitsruhegesetz und Ladenschlussgesetz in den Ministerrat morgen frei.
Ob der Handel allerdings bis zum letzten Akt im Parlament stillhalten wird, darf bezweifelt werden.
Ikea hat schon ab 4.
November neue Ladenschlusszeiten bis 19.30 Uhr abends angekündigt.
Und bei Billa gibt es ebenfalls detaillierte Pläne, die keine Rücksicht auf die Termine der Gesetzesmaschinerie nehmen.
Und wenn die einen beginnen, werden die anderen nicht zurückbleiben wollen, denn auf einem stagnierenden Markt wie beim Handel in Österreich nimmt einer, der mehr verdient, auf jeden Fall einem anderen etwas weg.
Einige der großen Handelsketten in Österreich beginnen also schon den Ladenschluss flexibler zu gestalten, berichtet Hans Adler.
Ebenfalls morgen im Ministerrat wird die 17.
Schulorganisationsgesetzes-Novelle beschlossen.
Der Schwerpunkt darin die Integration behinderter Kinder auch an Hauptschulen und den Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen.
Im nächsten Schuljahr kommen ja die ersten Kinder aus regulären Integrationsklassen der Volksschulen zum Übertritt in andere Schulen, in die Hauptschulen oder in die AHS.
Und Unterrichtsministerin Elisabeth Gera hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegt.
Die Lehrergewerkschaft, aber besonders die Eltern behinderter Kinder sind mit den Lehrplänen aber nicht einverstanden.
Behinderung ist nur eine Zuordnung von angeblich normalen Menschen und sagt mehr über diese selbst aus als über die behinderten Menschen, so der deutsche Pädagoge Georg Feuser.
Die Aufregung um die Integration behinderter Kinder in der Schule geht daher von völlig falschen Voraussetzungen aus, so Feuser.
Die ganzen Forschungen, die dazu vorliegen, die zeigen, dass auch Kinder mit schweren Behinderungen, die offensichtlich auch für Laien schwer behindert sind,
nicht anders lernen und sich nicht anders entwickeln als nichtbehinderte Kinder auch.
Im Gegenteil, man kann sagen, wenn die Rahmenbedingungen, die die Kinder für ihr Lernen haben, einigermaßen ihrem Entwicklungsniveau angeglichen sind, dann können sie sehr schnell und in kurzer Zeit sogar sehr viel lernen.
Und um diese Rahmenbedingungen geht es nun in Österreich im Zusammenhang mit der Integration behinderter Kinder an Hauptschule und AHS-Unterstufe.
Das soll ab Herbst ja nicht mehr nur als Schulversuch, sondern im Regelschulwesen passieren.
Die Pläne von Unterrichtsministerin Gera sehen vor, dass in Hauptschule und AHS für mindestens fünf behinderte Kinder ein zusätzlicher Lehrer in der Klasse sein soll.
In der Volksschule gilt noch die Faustregel, maximal vier behinderte Kinder pro Klasse.
Weiterer Streitpunkt, es soll keinen Rechtsanspruch auf Besuch einer Integrationsklasse in AHS und Hauptschule geben, sondern, wie es im Entwurf heißt,
Die notwendigen Rahmenbedingungen müssen leistbar sein, um einen Integrationsstandort zu begründen.
Eltern und Schulbehörde sollen gemeinsam überlegen, was der beste Weg für das Kind ist.
Und schließlich stört die Elternvertreter auch, dass nirgendwo ausdrücklich festgehalten ist, dass für behinderte Kinder nicht die Noten als Aufnahmekriterium in AHS und Hauptschule herangezogen werden.
Rene Schindler von der Elterninitiative Integration Österreich stellt daher die Forderung.
Höchstens vier behinderte Kinder pro Integrationsklasse und es muss selbstverständlich ein Recht auf Integration geben.
Eltern dürfen nicht auf Herbergssuche geschickt werden.
Alle Bestimmungen, die behinderte Kinder gegenüber nichtbehinderten Kindern benachteiligen, müssen ersatzlos fallen, insbesondere die diskriminierenden Aufnahmekriterien in die Hauptschule und in die AHS-Unterstufe.
Wir sagen, das Kriterium Aufnahmen nach Noten muss für behinderte Kinder fallen.
Das Argument, so umfassende Integration komme zu teuer, lassen die Eltern nicht gelten.
Man müsse nur entsprechend Lehrkräfte von den Sonderschulen umschichten und weniger für die Verwaltung ausgeben, dann komme Integration behinderter Kinder nicht teurer als Unterricht für andere Kinder, sagen die Elternvertreter.
Franz Simbürger hat sich informiert über das Schulreformpaket von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, das morgen im Ministerrat Thema sein wird, eines der Themen sein wird.
Und sollten Sie jetzt noch weitere Fragen dazu haben, weil Sie vielleicht betroffen sind und sich nicht auskennen, wie das in den nächsten Schuljahren mit Ihrem Kind sein wird, dann können Sie seit 11 Uhr das Ö3-Hörerservice anrufen.
Ministerialrat Dr. Heinz Gruber sitzt dort und ist bereit Auskunft zu geben.
Sie können anrufen unter der Nummer 0660 13 33 bis 14 Uhr sitzt Ministerialrat Gruber noch dort am Telefon.
Wochenlang haben wir über die Versuche berichtet, das Semperitwerk in Traiskirchen komplett zu erhalten.
Das ist schiefgegangen.
Vergangene Woche wurde damit begonnen, die ersten Maschinen abzuschalten und zu demontieren.
Und heute wird der erste Produktionsteil auch wirklich abtransportiert Richtung Slowakei, wo billigere Arbeitskräfte und Produktionsbedingungen dem deutschen Kontewerk mehr Profit bringen.
Aus Traiskirchen berichtet kurz Otto Stangel.
Vor kurzem ist der Lastzug der Transportfirma Brandstätter zum Schlagbaum des Reifenwerks in Traiskirchen gefahren.
mit zwei Stunden Verspätung.
Der Fahrer sagte uns, er hatte ein ungutes Gefühl bei dem Auftrag.
Am liebsten wäre er wieder umgedreht.
Am Werksgelände ist es völlig ruhig.
Keine Spur von Protesten, als die Ladebordwand geöffnet und die erste Maschine, eine sogenannte Kernbelegemaschine, aufgeladen wird.
Nur wenige Arbeiter gehen an dem LKW vorbei.
Sie beachten die Verladearbeiten gar nicht.
In den nächsten vier Wochen sollen weitere 15 Maschinen abtransportiert und in das tschechische Werk Barum
des Kontinentalkonzerns verlagert werden.
Maschinenwert von 20 Millionen Schilling verlassen damit das Werk in Preiskirchen.
Weitere 35 Maschinen, darunter auch Heizpressen, sollen vereinbarungsgemäß in den nächsten Monaten folgen.
Die Produktion der noch verbleibenden zwei Millionen TGW-Reifen kann man so die Werksleitung heute leicht mit den verbleibenden Maschinen und der Belegschaft von 1200 Mitarbeitern schaffen.
Otto Stangl hat aus Dreiskirchen berichtet, wo heute mit dem ersten Abtransport begonnen wurde von Maschinenteilen des Sempritwerks.
Die Worte Maastricht und Budget erzeugen bei den meisten Österreichern wohl schon sowas wie eine Gänsehaut, denn unter dem Druck der Stabilitätskriterien für den Euro hatte Österreich zuletzt zwei Sparpakete hinnehmen müssen, die so ziemlich jeder von uns schmerzhaft spüren konnte.
Doch nun sei es geschafft, es komme kein drittes, viertes, fünftes Sparpaket, das hat Finanzminister Klima zuletzt verkündet.
Und in der Tat scheint Österreich mittlerweile ganz gut für die Währungsunion gerüstet zu sein.
Heute wird mit der Privatisierung der Wasserwirtschaftsfonds Darlehen einer der entscheidenden Schritte auf dem Weg nach Maastricht präsentiert.
Und morgen wird Finanzminister Klima im Ministerrat ein Budgetumschichtungsgesetz einbringen.
Fritz Dietlbacher hat das alles zum Anlass genommen, sich einmal den Kontostand der Republik genauer anzusehen.
Wenn Umweltminister Martin Patenstein heute die Privatisierung der Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds präsentiert, dann ist das möglicherweise ein kleiner Schritt für die Umwelt.
Ganz sicher ein großer Schritt ist es aber für den Finanzminister, der durch die Herausrechnung der Forderungen aus dem Staatshaushalt 76 Milliarden an Schulden quasi über Nacht verloren hat.
Und das ist bei den heiß umkämpften Maastricht-Kriterien 60% Staatsschuldenquote und 3% Budgetdefizit viel wert.
Genauso viel wie die ebenfalls durchgeführte Herausrechnung aller Schulden, die zu mehr als der Hälfte durch eingenommene Gebühren gedeckt sind.
Das betrifft die Abwässerverbände genauso wie die Müllabfuhren oder in Zukunft den Straßenbau.
Hier bringen ja Autobahnminiette und Mauten dann einiges ein.
Für die Gemeinden ist übrigens ein eigener Leitfaden im Finanzministerium aufgelegt worden, wie man diese Herausrechnung von gemeindeeigenen Defizitträgern aus dem Ortsbudget bewerkstelligen kann.
Und so ist es Finanzminister Klima gelungen, die Maastricht-Kriterien schon ein bis zwei Jahre früher zu erfüllen.
Spätestens im Jahr 2000 wird Österreich ein wirtschaftspolitisches Musterland sein, den Budgetrechnereien sei Dank.
Aber auch real hat Viktor Klima heuer mehr Geld als je zuvor.
Im Vergleich zum Vorjahr sind durchs Sparbaket die Lohnsteuereinnahmen um knapp 9 Milliarden gestiegen, die Einkommenssteuer um mehr als 5,5 Milliarden, die Kapitalertragssteuer um 3 Milliarden, die Umsatzsteuer um 17 Milliarden und die Körperschaftssteuer um mehr als 7 Milliarden Schillen.
Laut Finanzministerium ein Indiz dafür, dass bei diesem Sparbaket auch die Unternehmer zur Kasse gebeten worden seien.
In Summe bleiben jedenfalls 42 Milliarden mehr im Staatssäckel.
Zumindest der Finanzminister wird sich darüber freuen.
Und noch ein warmer Geldregen steht ihm bevor.
Die Erlöse aus den Privatisierungen, wie etwa CA oder Salinen AG.
Die heuer dafür im Budget veranschlagten 8 Milliarden sind bereits aufgebracht.
Fürs nächste Jahr sind ja keine Erlöse budgetiert.
Das heißt, alles was hier in die Kassen hereinkommt, geht direkt in den Abbau der Staatsschuld, verspricht man im Büro Klima.
Es geht aufwärts mit dem Kontostand in Österreich.
Das hat Fritz Titelbach herausgefunden, der sich den Kontostand der Republik genauer angesehen hat.
Flexible Arbeitszeiten werden für immer mehr Arbeitnehmer in Österreich Wirklichkeit.
Bisher wurden entsprechende Vereinbarungen zumeist auf Betriebsebene getroffen.
Die Gewerkschaften wollen aber über Kollektivverträge die Rahmen abstecken.
Wir haben das ja zu Beginn unseres Mittagschanals schon auch aus dem Handel gehört.
Besondere Vorteile bringen flexible Arbeitszeiten, vor allem bei Saisonbetrieben wie etwa im Baugewerbe.
Baugewerbe und Bauindustrie haben sich bereits im Sommer über einen Kollektivvertrag geeinigt.
Jetzt will man eine entsprechende Regelung auch für das Bauhilfs- und Nebengewerbe.
Die Gewerkschaft hat heute ihre Forderungen dazu auf den Tisch gelegt.
Christian Hunger berichtet.
Es geht um etwa 180.000 Arbeitnehmer, die in Österreich im Bauhilfs- und Baunebengewerbe beschäftigt sind.
Für sie gilt derzeit noch bis zum kommenden Mai ein alter Kollektivvertrag, der jetzt unter dem Aspekt flexible Arbeitszeit neu verhandelt werden soll.
Grundsätzlich sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer für mehr Flexibilität.
Im Detail dürften die Verhandlungen aber haarig werden.
Die Gewerkschaft will für das Bauhilfs- und Nebengewerbe im Wesentlichen eine ähnliche Regelung, wie sie für das Baugewerbe und die Bauindustrie vereinbart wurde.
Das ist im Wesentlichen eine bewegliche Wochenarbeitszeit zwischen 35 und 45 Stunden, als Durchrechnungszeitraum sollten 52 Wochen gelten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauholz, Johann Triemer.
Wir sind bereit, den Betrieben, den Industrieunternehmen,
10 Stunden an Flexibilität zuzuerkennen, das heißt 35, 45.
Wir sind bereit im Kollektivvertrag 52 Wochen Durchrechnungen zu machen.
Wir sind bereit im Kollektivvertrag auch Einarbeitungsregelungen in Verbindung mit Feiertagen über 52 Wochen zu vereinbaren, aber dies bitte natürlich auch
gegen ein entsprechendes Äquivalent für die betroffenen Arbeitnehmer, weil ohne eine entsprechende Begleitmaßnahme führt das natürlich dazu, dass auch Einkommensverluste entstehen.
Überstunden sollten wahlweise in Zeitausgleich oder Geld abgekolten werden.
Werden Überstunden in Zeitausgleich genommen, dann verlangt die Gewerkschaft einen Zuschlag von 10 Prozent auf den Stundenlohn.
Gewerkschaftschef Triemer zeigt in diesem Punkt wenig Kompromissbereitschaft.
Wir lassen zu, dass wenn
Wenn Freizeit genommen wird, dann heißt das der Ausgleich 1 zu 1,10, um ein Beispiel zu sagen.
Also 1 zu 1, das wird nicht gehen.
Unter dem Strich dürfte mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zu keinem Einkommensverlust für die Arbeitnehmer führen, sagt die Gewerkschaft, die gleichzeitig auch über eine Arbeitszeitverkürzung reden will.
Ich denke daran, dass man gerade im Gewerbebereich
Holzgewerbe, denke ich daran, dort überhaupt noch die 40-Stunden-Woche haben und in vielen anderen Bereichen bereits die 38,5-Stunden-Woche, die 39-Stunden-Woche und da könnten wir auch in Verbindung mit Flexibilisierungsüberlegungen auch die Arbeitszeitverkürzung einfordern.
ist ganz anders.
Sie glauben, dass die Gewerkschaftsvorschläge zu einer realen Lohnerhöhung von mehr als zweieinhalb Prozent führen würden und geben zu bedenken, dass das, was bereits mit dem Baugewerbe vereinbart wurde, nicht automatisch auf das Bauhilfs- und Baunebengewerbe zu übertragen sei.
Vereinbart ist jedenfalls noch nichts.
Mitte November will man sich zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammensetzen.
Die Gespräche dürften, das hat die Gewerkschaft heute signalisiert, hart werden.
Christian Hunger mit einem Bericht über die Forderungen der Gewerkschaft Bauholz zum Thema flexible Arbeitszeiten.
Es ist jetzt 12.25 Uhr und wir kommen mit unseren Berichten ins Ausland.
Das Flüchtlingselend im Osten Saires nimmt immer dramatischere Formen an.
Die UNO warnt vor einem Massensterben.
Augenzeugen berichten, dass bereits hunderte Flüchtlinge an Entkräftung oder Krankheiten gestorben seien.
Hunderttausende Menschen sind vor den anhaltenden Kämpfen zwischen sairischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen geflohen.
Meist sind es Angehörige der Hutu-Volksgruppe, die vor zwei Jahren vor dem Krieg in Rwanda vor den Tutsis geflohen waren.
Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger.
Ein Bericht von Elisa Wasch.
Der Flüchtlingsstrom der Hutus reißt nicht ab.
Im sairischen Ort Mugunga am Kivu-See, nahe der ruandischen Grenze, ist in den letzten Tagen das größte Flüchtlingslager der Welt entstanden.
420.000 Menschen sind hier zusammengeströmt, die Hilfsorganisationen sind überlastet.
Wegen der Kämpfe sind die Versorgungswege zum Großteil unpassierbar.
Die meisten Flüchtlinge, geschätzte 600.000, sind daher von den Hilfslieferungen abgeschnitten, sagt die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge Sadako Ogata.
Derzeit haben wir Zugang nur zu etwa 400.000 Flüchtlingen in der Region Nordkivu.
Wegen der Kämpfe sind die Menschen weitergezogen.
Es gab auch Plünderungen in unseren Vorratslagern.
Wenn sich die Lage nicht bald stabilisiert, dann wird es wieder Probleme mit Seuchen und der Wasserversorgung geben.
Das Flüchtlingsdrama in Ost-Zaire wurde von der UNO immer als humanitäre Krise angesehen.
Es wurde nichts unternommen, um die politische Krise zu lösen.
Der Preis dafür ist hoch.
UNO-Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata warnt bereits davor, dass das jetzige Elend die Ausmasse der großen Flucht aus Ruanda vor zwei Jahren noch übersteigen könnte.
Damals waren etwa 40.000 Menschen an Cholera, Ruhe und Unterernährung gestorben.
Nun wollen die Hilfsorganisationen die Flüchtlinge dazu bringen, in ihre Heimat nach Ruanda zurückzukehren, weil sie dort besser versorgt werden können.
Doch die meisten wollen das nicht.
Sie haben Angst vor Übergriffen der herrschenden Tutsis.
In diesem Bericht von Elisa Wasch haben wir vor allem die aussichtslose Lage dieser halben Millionen Menschen gehört, die sich jetzt auf der Flucht befinden im Osten Sairis und das ist eine Flucht ins Nichts, so hat man den Eindruck.
Helmut Opletal, Sie waren schon einige Male in diesem Gebiet, kennen die Situation also sowohl geografisch als auch politisch.
Wenn man jetzt diese Nachrichten hört, wohin können diese Menschen überhaupt gehen?
Eigentlich rächen sich jetzt die Versäumnisse bei der Lösung der großen Ruanda-Krise vor etwas mehr als zwei Jahren, als rund eine Million oder noch mehr Ruanda in die Nachbarländer geflüchtet sind, der Großteil von ihnen nach Saire.
Und man hatte damals versprochen, diesen Menschen und auch die internationale Gemeinschaft hat damals mit diesem Ziel interveniert,
diese eine Million Flüchtlinge wieder nach Ruanda zurückzuführen.
Und diese Versprechen sind eigentlich nicht eingelöst worden.
Die Regierung in Ruanda, die jetzt von den Tutsis dominiert war, hatte wenig Interesse, wieder eine Million Hutus ins Land zurückzubekommen.
die Häuser, die Felder waren von zurückgekehrten Tutsi-Flüchtlingen besetzt.
Und es gab auch keine Sicherheit für jene Hutus, die an den Massakern damals jetzt nicht unbedingt als Redelsführer beteiligt waren.
Und daher zogen es die meisten vor, im Ausland zu bleiben.
Und vielleicht hat auch die internationale Gemeinschaft zu wenig Druck auf diese
ruandische Regierung ausgeübt, die Rückkehr der Flüchtlinge zu beschleunigen.
Es sind höchstens einige Zehntausend zurückgekehrt.
Wir erinnern uns ja noch, auch Österreich hat damals Hilfe geleistet für diese Rückkehr und das ist nicht passiert.
Sahir ist ja selbst eines der ärmsten Länder der Welt.
Sahir ist das drittgrößte Land Afrikas, ist ungefähr so groß wie alle EU-Länder zusammengenommen.
Das Land selbst wird beherrscht von einem Diktator, also auch da ist offenbar von Saire aus keine politische Lösung zu erwarten.
Wer in diesem Konflikt ist eigentlich der wahre Übeltäter, der also diese halbe Million Menschen jetzt im Regen stehen lässt?
Das ist eine Frage, auf die man wahrscheinlich differenziert antworten muss.
Sie haben schon gesagt, Saire selbst ist von einem Diktator beherrscht, eigentlich von vielen regionalen Militärkommandanten, denn die zentrale Macht in Saire ist längst schon zerfallen, zerbrochen.
Also ob von hierher ein
Lösungsansatz für diese Krise jetzt kommen wird, ist höchst zweifelhaft.
Aber man muss auch sehen, diese rund eine Million Flüchtlinge in der Kibu-Region, in der Seen-Region im Osten Saires, hat natürlich das dortige, bevölkerungsmäßige, ökonomische, ökologische Gleichgewicht zutiefst gestört.
Eine Million Menschen, das ist im Osten Saires ein relativ dünn besiedeltes Gebiet, also das waren fast so viele Menschen, wie ursprünglich dort gelebt haben.
Und dass es hier irgendwie zu dieser Krise kommen musste, war klar.
Die lokalen Behörden haben wieder überreagiert und haben versucht, durch die geplante Vertreibung der dort schon seit Generationen lebenden Tutsis darauf zu reagieren.
Also eigentlich eine völlig falsche Region.
Aber man muss sehen, dass sich auch Zahire von der internationalen Gemeinschaft hier im Stich gelassen gefühlt hat.
Was könnte also jetzt gemacht werden?
Zum einen, glaube ich, geht es ganz bestimmt darum, die Extremisten auf beiden Seiten, in diesem Fall zunächst einmal auf Seiten der Tutsis, also die Radikalen,
politischen Führungen, die etwa in Ruanda und seit kurzem auch wieder in Burundi an der Macht sind, zur Raison zu bringen.
Denn es ist ganz klar, diese Regierungen haben die Tutsi-Rebellen in Sahire auch politisch und wohl auch militärisch mit Waffen unterstützt.
Dort wird mit schwerer Artillerie gekämpft, also die muss ja von irgendwo her kommen.
Auf der anderen Seite natürlich muss eine Lösung gefunden werden für die Hutus, für diese eine Million Hutus, die in den Flüchtlingslagern im Osten Saires leben.
Und möglicherweise kann das wiederum nur durch eine internationale Intervention passieren.
Eben, in einer so desolaten politischen Situation zur Raison bringen, kann ja wohl nur heißen, dass die Welt aufgefordert ist, hier militärisch zu intervenieren.
Dieser Druck ist wiederum da und ich befürchte, wenn sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt in den nächsten Tagen, wird dieser Druck auf die internationale Gemeinschaft stärker werden.
Bis jetzt gibt es sehr wenig Neigung, etwa bei den Belgiern, bei den Franzosen, die eine historische Rolle in diesem Gebiet
spielen, Soldaten dorthin zu schicken, auch von Seiten der UNO, glaube ich, wird man nicht bereit sein, eine große Aktion einzuleiten.
Und es wird wieder einmal die Frage gestellt werden,
eine solche internationale Intervention in diesem Gebiet unter Umständen auch gegen den Willen der dortigen Regierungen notwendig und sinnvoll ist.
Eine Frage, etwa bei Bosnien oder bei Somalia, die man sich immer wieder schon gestellt hat.
Bis jetzt, muss man leider sagen, waren solche Interventionen von relativ wenig Erfolg begleitet.
Deswegen auch im Moment dieses Zögern.
Aber vielleicht gibt es eine Möglichkeit und es gibt schon politische Gespräche in diese Richtung eine afrikanische Friedensgruppe, Interventionsgruppe aufzustellen, die zumindest einmal jetzt diese
eine akute Krise unter Kontrolle bringen soll, vielleicht dann eine Rückführung der Flüchtlinge nach Ruanda bewerkstelligen kann und die Stabilität in dieser Seenregion dann doch zumindest bis zu einem gewissen Grad wieder herstellen könnte.
Ist aber die Gefahr nicht sehr groß, dass in dem Fall, dass Afrika sozusagen die Konfliktlösung selbst überlassen bleibt, damit dieser Konflikt noch weiter eskaliert?
Sicher, eine Patentlösung gibt es nicht.
Auch diese Lösung hat viele Fragezeichen, viele Haken, aber es ist möglicherweise das, was politisch im Moment machbar ist.
Danke Helmut Opletal für diese Einschätzung zum Thema Saire.
Das war ein kleiner Schwerpunkt in unserem Mittagschanal zum Flüchtlingselend, das im Osten Saire derzeit eine halbe Million Menschen betrifft.
In den nächsten Monaten soll ein Abkommen zwischen der NATO und Russland unterzeichnet werden, dass der Moskauer Führung ein gewisses Maß an Mitsprache bei NATO-Entscheidungen einräumt.
Das bestätigt NATO-Generalsekretär Xavier Solana.
Die russische Agentur Interfax kolportiert als Termin Anfang 1997, vielleicht sogar schon in diesem Jahr.
Da allerdings wird in Brüssel abgewunken, berichtet Robert Stoppacher.
Moskau wehrt sich gegen die geplante Erweiterung der NATO in Richtung Osten, kann sie aber nicht verhindern.
Die Russen bemühen sich daher seit längerem um eine Art Grundsatzvertrag mit der NATO, in dem Sicherheitsgarantien enthalten sein sollen.
Zuletzt hat Alexander Lebed, der inzwischen gefeuerte Sicherheitschef von Russlands Präsident Jelzin, während eines Aufenthalts in Brüssel auf so ein Abkommen gedrängt.
Schon damals hat die NATO offene Ohren für die Moskauer Wünsche gehabt, jetzt hat Generalsekretär Solaner die Bereitschaft bekundet, mit den Russen über so einen Vertrag zu verhandeln.
In einem Interview für die russische Nachrichtenagentur Interfax drückt Solana die Hoffnung aus, dass die Gespräche rasch zu einem erfolgreichen Ende kommen, jedenfalls noch vor dem nächsten NATO-Gipfel im Juni 1997.
Darstellungen, wonach ein solches Dokument noch heuer unterzeichnet werden könnte, werden im NATO-Hauptquartier in Brüssel zurückgewiesen.
Der Juni 1997 ist auch insofern ein wichtiger Termin, als zu diesem Zeitpunkt die Gespräche mit den NATO-Beitrittswerbern
Polen, Tschechien und Ungarn beginnen sollen.
Und zwar unabhängig davon, ob es den Grundsatzvertrag mit Moskau dann schon gibt oder nicht.
So viel von Robert Stopacher aus Brüssel.
In Tatschikistan tagen heute die Verteidigungsminister der GUS-Staaten, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der Nachfolge der früheren Sowjetunion.
Hauptthema wird dabei die Sicherung der Grenzen im Süden der GOS-Länder sein.
Denn seit die Taliban-Milizen in Afghanistan die Kontrolle übernommen haben, ist man im benachbarten Tatschikistan um die nationale Stabilität besorgt.
Aber auch Konflikte auf dem Territorium der GUS selbst werden heute zur Debatte stehen.
So etwa der Bürgerkrieg in Tatschikistan.
Ein Bericht von Karin Koller.
Es ist ein fast vergessener Krieg, der Bürgerkrieg in Tatschikistan.
Seit der Unabhängigkeit dieser ehemaligen Sowjetrepublik liefern sich dort islamistische Rebellen und Truppen der pro-russischen Regierung von Präsident Rachmanow blutige Gefechte.
Tausende Menschen wurden dabei getötet.
Doch diese traurige Bilanz ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sich heute in der tadschikischen Hauptstadt Dushanbe die Verteidigungsminister der GUS zu Beratungen zusammentreffen.
Der konkrete Anlass ist vielmehr die verschärfte Lage an der tadschikisch-afghanischen Grenze.
Seit nämlich in Afghanistan die radikal-islamischen Taliban-Militzen auf dem Siegeszug sind, kommt es an dieser Grenze zu vermehrten blutigen Zwischenfällen.
Allgemein wird ein übergreifendes Konflikt auf Tadschikistan und damit auf das Gebiet der Gemeinschaft unabhängiger Staaten befürchtet.
Und diese Angst ist nicht unberechtigt, werden doch die tadschikischen Rebellen von Afghanistan aus unterstützt.
Sowohl die afghanischen Taliban-Militzen als auch die tadschikische Opposition fordern die Errichtung eines islamischen Gottesstaates.
Den afghanischen Taliban-Militzen ist dies zu einem Teil schon gelungen.
Und das hat den islamistischen Rebellen in Tajikistan neuen Auftrieb gegeben.
Sie haben ihren Kampf gegen die Regierung in Dujambé verstärkt.
Erst vergangenes Wochenende nahmen sie 36 Polizisten als Geisel, um den Rückzug aller Militärs aus dem an Afghanistan grenzenden tajikischen Osten zu fordern.
Die Regierungen der GOS-Staaten sind besorgt.
Mit einer verstärkten Grenzsicherung versuchen sie, die Unterstützung der tadschikischen Rebellen durch afghanische Milizen zu unterbinden.
Gesichert wird die Grenze durch Soldaten der GOS-Streitkräfte.
Russland stellt dabei aber das größte Kontingent.
25.000 russische Soldaten bewachen die Grenze.
Doch der Grenzschutz ist nicht ausreichend.
Die Berichte von Überfällen tadschikischer Rebellen auf russische Soldaten werden häufiger.
Der UNO-Weltsicherheitsrat ist über diesen Zustand besorgt.
Der Konflikt ist lokal nicht begrenzt, eine ganze Region könnte hineingezogen werden.
Auf der einen Seite die afghanischen radikalen Islamisten mit Unterstützung aus Pakistan und dem Iran und auf der anderen Seite die GOS, allen voran Russland.
Moskau hat ein besonderes Interesse daran, einen Vorstoß der radikalen Islamisten zu stoppen, denn in Russland allein leben immerhin 20 Millionen Moslems und in der jetzigen wirtschaftlichen Misere des Landes könnten sich viele von ihnen den radikalen Gruppen anschließen.
ein riesiges Konfliktpotenzial für Russland.
Trotzdem reagierte Moskau bislang zurückhaltend.
Alle militärischen Aktionen waren innerhalb der GOS Streitkräfte, gemeinsam mit Tatschikistan und den Nachbarstaaten.
Ein alleiniges Vorgehen ist derzeit für Moskau ausgeschlossen.
Es wäre politisch zu riskant.
Nach dem Afghanistan-Debakel und dem Tschetschenien-Konflikt will und kann sich das wirtschaftlich zerrüttete Russland keinen neuen Konflikt leisten.
Ein Bericht von Karin Koller und jetzt um 12.40 Uhr ein Programmhinweis auf heute Abend.
Es ist auch erstaunlich, als zum Beispiel nach den Wahlen die Knesset wieder eröffnet worden ist.
dass der neue Ministerpräsident Netanjahu es nicht mal für nötig befunden hat, in seiner Antrittsrede auf den Mord von Rabin zurückzukommen.
Ein Stück weit ist es natürlich auch ein Versuch, Dinge zu verdrängen, weil das eine so ungeheure Tat ist, dass man gar nicht weiß, wie damit umzugehen.
So tief sitzt der Schock in Israel ein Jahr nach dem Mord an Yitzhak Rabin noch immer.
Und das Land muss lernen, mit der ständigen Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt zu leben.
Meine Befürchtung ist, dass sich die politische Atmosphäre wieder verschärfen wird.
Nicht die politische Atmosphäre unbedingt zwischen der Linken und der Regierung und der Koalition heute, sondern womöglich zwischen den Rechtsradikalen und den Gemäßigten in der Regierung.
Es heißt ja, dass heute der jetzige Premier Netanyahu auch von Morddrohungen bedroht wird.
Gart Arnsberg, israelischer Historiker und Politologe, im Gespräch mit Ben Segenreich.
Ein Jahr nach dem Mord.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und wir kommen jetzt in unserem nächsten Beitrag nochmal zurück zum Parlament in Wien.
Die Grünen wollen die Gentechnik zum Schwerpunkt der kommenden beiden Parlamentstage machen.
Im Konkreten geht es ihnen um genmanipulierte Sojaprodukte, die in zwei Wochen erstmals ungekennzeichnet auf den Markt kommen könnten.
Die EU-Kommission hat schon grünes Licht gegeben.
Von Gesundheitsministerin Krammer verlangen die Grünen aber, dass sie die Gänsojaprodukte verbietet.
Krammer teilt aber offenbar nicht die Vorbehalte der Grünen.
Die Grünen wollen der Gesundheitsministerin morgen im Nationalrat kräftig auf die Zehen steigen und eine dringliche Anfrage zum Gänsoja einbringen.
Das haben sie heute schon angekündigt und die Details bringt Helma Poschner.
Internationale Konzerne wollen schon in zwei Wochen Produkte aus gentechnisch manipuliertem Soja in die österreichischen Verkaufsregale stellen.
Gensoja in Brotaufstrichen, Kuchen und in Pudding, das wollen die Grünen auf jeden Fall verhindern.
Dafür gäbe es viele gute Gründe, sagt die grüne Klubobfrau Madlen Petrovic.
Wir gehen davon aus, dass es erstens einmal ein nicht kalkulierbares gesundheitliches und ökologisches Risiko dabei gibt.
In der Wissenschaft werden, so wie damals in der Atomdiskussion, verschiedene Meinungen vertreten.
Die Situation ist auf jeden Fall geeignet in diesem Streit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass man politisch das Vorsichtsprinzip walten lässt, dass man eine politische Entscheidung trifft, die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen.
Sagt Petrovic.
Umso weniger kann es Petrovic verstehen, dass Gesundheitsministerin Krista Kramer nicht ein vorläufiges Verbot der Gen-Säuer-Produkte ausspricht.
Nach der entsprechenden EU-Richtlinie wäre es möglich, solche Produkte für zumindest drei Monate zu verbieten.
Dann müsse sich die EU mit den Vorwürfen beschäftigen.
Petrovic meint, Österreich solle in der Gentechnik endlich, ähnlich wie in der Atompolitik, eine europaweite Vorreiterrolle einnehmen.
Derzeit aber sei die Regierung dabei, ihre Kompetenz bei der Gentechnik zu verspielen, so Petrovic.
Es ist wirklich für uns beschämend und traurig, dass die Politik aus dem Hohen Haus
von den Regierungsparteien sich immer mehr verabschiedet.
Und so wie in der Frage Gentechnik ist es ja wirklich beschämend, dass mittlerweile eher große Handelsketten in den politischen Diskurs einsteigen, dass große Handelsketten überlegen, eine Kennzeichnung einzuführen
und gentechnisch veränderte Lebensmittel aus ihren Regalen zu verbannen, dass aber die eigentlich dafür zuständigen österreichischen Behörden, die Gesundheitsministerin, der Bundeskanzler, dazu auf Tauchstation gehen.
Morgen werden die Grünen im Nationalrat eine dringliche Anfrage zum Gensäuer an die Gesundheitsministerin stellen.
Kramer teilt allerdings die Befürchtungen der Grünen nicht.
Dennoch, sagt Petrovic, hoffe sie, dass Kramer in letzter Minute handelt und die Gensäuerprodukte nicht zulässt.
Helma Poschner hat berichtet.
Drogensucht hängt mit sexuellem Missbrauch eng zusammen.
Das hat eine Studie ergeben, die heute präsentiert worden ist.
Zwischen Drogensucht und sexuellem Missbrauch gibt es einen direkten Zusammenhang.
Eine Wiener Studie zeigt, dass drei Viertel der drogensüchtigen Frauen in ihrer Kindheit sexuell missbraucht wurden.
Eine neue Drogentherapie geht jetzt speziell auf diesen Umstand ein.
Ein Bericht von Elisabeth Nöstlinger.
In den meisten Drogentherapiezentren wird Männern und Frauen eine gemeinsame Therapie angeboten.
Das entspricht zwar der realen Situation der Süchtigen, ist aber bei der Behandlung hinderlich.
Besonders dann, wenn Frauen in ihrer Kindheit sexuell missbraucht wurden, denn dann fliehen sie vor der Gewalt in der Familie in den Drogenrausch, um ihr Elend zu vergessen.
Das Studie der Wiener Psychologin Sabine Klein zufolge sollten daher die Dealer, die meistens auch die Zuhälter der Drogensüchtigen sind, von einer gemeinsamen Therapie ausgeschlossen werden.
In der Szene spiegeln sich sehr stark Gewalterfahrungen wieder.
Die Mädchen haben als Kind Gewalt erfahren und in der Szene schaut es dann oft auch wieder gleich aus.
die Abhängigkeit vom Partner, der sie oft auf den Strich schickt.
Oder es ist auch oft so, dass Frauen die Beziehung zu einem Dealer suchen, wo sie dann in doppelter Abhängigkeit sind, nämlich in der Beziehungsabhängigkeit und in der Suchtabhängigkeit gibt er ihr wohl was.
Da gibt es einfach Unterschiede und ich denke, auf die muss man differenziert eingehen und auch in der Therapie beachten.
Das Problem bei der Therapie ist, sitzen diese Frauen im Therapiezentrum in der Gruppentherapie Zuhältern und Dealern gegenüber, sprechen sie ihre Probleme selten aus.
Zu groß ist die Abhängigkeit.
Ein Erfolg der Therapie ist jedoch nur möglich, wenn auch der sexuelle Missbrauch in der Kindheit, der schließlich zur Sucht führte, angesprochen wird.
Sabine Klein fordert daher, dass in den Therapiezentren auf diese Situation eingegangen wird und eigene Therapien für drogensüchtige Frauen angeboten werden.
Elisabeth Nöstlinger mit einem Bericht zum Thema Drogensucht und speziell die Drogensucht von Frauen.
Diese hat eine Studie ergeben, wesentlich zusammenhängt damit, dass die betroffenen Frauen meist als Kinder sexuell missbraucht worden sind.
Im Museum für Angewandte Kunst in Wien hat heute Vormittag die Versteigerung des sogenannten Mauerbach-Schatzes begonnen.
Es geht dabei, wie Sie wissen, um rund 8.000 Kunstobjekte, die während des Zweiten Weltkriegs aus dem Besitz vorwiegend jüdischer Bürger beschlagnahmt worden waren und deren Eigentümer sich nachträglich nicht mehr ermitteln ließen.
Das britische Auktionshaus Christie's hat die Versteigerung der bis dahin in der Kartause Mauerbach bei Wien gelagerten Kunstschätze übernommen.
Der Erlös der Aktion fließt der jüdischen Kultusgemeinde und österreichischen Widerstandsorganisationen zu.
Susanna Bruckner hat den Beginn der zweitägigen Versteigerung mitverfolgt.
Guten Morgen meine Damen und Herren, willkommen zu Christi.
Eine dicht gedrängte Warteschlange vor dem Eingang strengst die Sicherheitsvorkehrungen im Foyer des Museums für angewandte Kunst.
Der Andrang war heute Vormittag noch größer als angenommen.
Nicht nur im Hauptauktionssaal, auch auf den Galerien und in den Foyers kann man via Bildschirm mitsteigern.
Gekommen sind neben Angehörigen auch Auktionäre aus allen europäischen Ländern, den USA und Asien.
Und natürlich kunstbegeisterte Beobachter.
Susan Adams von Christie's.
Ich denke, dass die jüdische Gemeinschaft weltweit einen starken Interesse an dem Verkauf hat.
Aber ich erkenne, dass wir in diesem Raum private Kollektoren haben, nicht-jüdische private Kollektoren, Mitglieder des Handels, aus fast jedem Land hier.
Also wird das Kaufprofil sehr breit sein.
80.000 Schillings, 80.000 von mir, 80.000.
Die rund 8.000 Objekte, die heute und morgen versteigert werden, sollen rund 37 Millionen Schilling bringen.
Zu den Hauptattraktionen der Auktion zählt ein bisher unbekanntes Bild von Pietro di Francesco degli Orioli, dessen Werk auf 800.000 Schilling bis 1,2 Millionen geschätzt wird, sowie eine Marmorbüste aus frühhellinistischer Zeit, die 500.000 bis 800.000 Schilling wert sein dürfte.
Ein breiter Teil des Angebots umfasst heiligen Figuren, Bronzen und europäisches Porzellan.
Rudolf Leopold kritisch.
In Wirklichkeit ist das ein bescheidener Rest.
Das meiste ist zurückgestellt worden.
Und es sind halt hier drei Viertel, kann man ruhig sagen, sind drittklassig, viertklassig.
Aber es gibt einige wenige Sachen schon
die von Qualität sind.
Aber ich denke, es wird alles sehr hoch steigen, weil die Leute das Gefühl haben, es ist sowas Besonderes.
Also wird es wahrscheinlich auch bei den Sachen, die schlecht sind, hohe Preise geben.
Der Erlös der zweitägigen Auktion wird jüdischen und nichtjüdischen Opfern des Holocausts in und aus Österreich sowie deren Familien zugutekommen.
die Auktion mit den Kunstschätzen aus Mauerbach in einem Bericht von Susanna Bruckner.
Seit fast sieben Jahren lebt der britisch-indische Autor Salman Rushdie nun mit der Todesdrohung islamischer Fundamentalisten.
Hat er sich in den ersten Jahren nach dem Todesurteil von Ayatollah Khomeini nicht an die Öffentlichkeit gewarnt, so sucht der 49-jährige Autor nun vermehrt den Kontakt mit seinem Publikum.
Heute Abend liest Rushti gemeinsam mit Erika Pluhar im Wiener Burgtheater aus seinem jüngsten Buch »Des Mauren, letzter Seufzer«.
Im Interview mit Ines Mitterer meint Rushti, er habe nicht auf die Erlaubnis der Iraner warten wollen, um sein Leben da jetzt wieder in normale Bahnen zu lenken.
Es war falsch, dass die Iraner einfach warten, um uns die Einladung zu geben, mit unseren Leben weiterzugehen.
Die Sicherheitsvorkehrungen um Salman Rushdie sind zwar nach wie vor streng, mindestens acht Bodyguards bewachen den derzeit vielleicht bekanntesten Autor der Welt, doch es fehlt die Hysterie, die jeden Schritt Rushdies in den letzten Jahren begleitet hat.
Nicht weil die iranische Regierung ihren Todesaufruf gegen ihn widerrufen hätte, sondern aus eigener Kraft bewegt sich der Verfasser der satanischen Verse wieder wie ein normaler Staatsbesucher vielleicht oder ein Popstar.
Jede Verbesserung meiner Lebensumstände, sagt Rushdie, hat sich dadurch ergeben, dass ich mit der Unterstützung vieler Menschen darum gekämpft habe, nicht weil es sich die Iraner anders überlegt hätten.
Es scheint mir so zu sein, dass jeder Verbesserung in der Situation, die in den letzten sieben Jahren passiert ist, passiert ist, weil ich mit der Unterstützung vieler Menschen in Europa und anderswo dafür gekämpft habe.
Es ist nicht so, dass die Iraner
Ich denke, es ist sehr wichtig, zu zeigen, dass das eine freie Gesellschaft ist.
Wir müssen nicht warten, um diese Art von Verschuldung.
Es wäre ihm wichtig gewesen, mit diesem Kampf zu beweisen, dass wir nach wie vor in einer freien Gesellschaft leben und niemanden um Erlaubnis fragen müssen.
Rushdis Alltagsleben hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.
Die totale Isolation, die er in der Zeit nach der Verhängung der Fatwa über ihn durch Ayatollah Khomeini im Februar 1989 erlebt hat, ist vorbei.
Und diese Entspannung hat es ihm erlaubt, einen monumentalen Roman wie Das Maurernletzter Seufzer zu schreiben, der vor circa einem halben Jahr auch auf Deutsch erschienen ist.
Mir war wichtig zu zeigen, so Rushdie, dass ich weder als Schriftsteller noch als Individuum allein durch diese politische Krise bestimmbar bin.
Ich wollte zeigen, dass ich als Schriftsteller und als Individuum nicht von dieser politischen Krise definiert wurde.
Das heißt, die Dinge, die mich die ganze Zeit interessiert haben, sind immer noch die Dinge, die mich interessieren.
Nicht nur das Khomeini-Fatwa.
Ich dachte, es sei wichtig, zu zeigen,
Ich würde nicht nur eine Art Antwort auf diese Bedrohung schreiben, sondern etwas auf einem größeren Blatt.
Etwas, das das gesamte Orchester der Schriftwriter benutzt.
Rosti schreibt wieder über die Dinge, über die er immer schreiben wollte.
Und obwohl sich die Fatwa und die persönliche Lage, die sich daraus ergeben hat, indirekt auf seine Texte niederschlägt, hatte er keine Lust, nur eine Antwort auf diese Bedrohung zu schreiben, eine Art Bericht, sondern einen Roman, der das gesamte Repertoire eines Schriftstellers beinhalten würde.
Des Maurernletzter Seufzer wurde denn auch von der internationalen Kritik hymnisch als die Wiederauferstehung Ruschtis gefeiert.
Hatte jedoch seit 1989 nur zwei kleinere Texte, ein Kinderbuch und eine Erzählungssammlung veröffentlicht.
Salman Ruschtis seit einem guten Jahr auch als eine Art Politiker höchst aktiv, und zwar als Vorsitzender des Europäischen Schriftstellerparlaments, das verfolgte und bedrohte Autoren in aller Welt tatkräftig unterstützt.
Es ist gut, wenn ein Schriftsteller auch praktisch etwas bewirken kann, ist Roste überzeugt.
Es ist zwar auch löblich, Petitionen zu unterschreiben und Artikel zu verfassen, aber die Lage anderer tatsächlich zu verbessern, ist auch eine besondere Befriedigung.
Ich denke, es ist eine sehr gute Idee für Schriftsteller, etwas Praktisches zu machen.
Es ist nicht so schwierig, Petitionen zu schreiben, Sprechen zu machen und sogar Artikel zu schreiben.
Das ist natürlich auch wertvoll.
Salman Rushdie heute Abend im Wiener Burgtheater.
Und jetzt in den letzten Minuten des Mittagsschannals noch einmal zu einem Nachrichtenüberblick.
Der SPÖ-Parlamentsklub berät in Brunnen am Gebirge die künftige Herbstarbeit.
Am Rande der Klausur wurde auch die jüngste Führungsdiskussion fortgesetzt.
Im Radiomittagsjournal sprachen sich mehrere Vertreter der Parteispitze definitiv gegen eine Personaldebatte aus.
Bei der Tagung im Prunheimgebirge geht es vor allem um die Pläne der SPÖ in Bezug auf die Lehrlingsausbildung, eine soziale Staffelung der Agrarsubventionen und um den Bereich sozialer Grundrechte, der durch die geplante Rasterfahndung und den Lauschangriff beschnitten werden könnte.
Türkei.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in der Provinzhauptstadt Sivas sind fünf Menschen getötet worden.
Die Bombe war am Körper einer jungen Frau explodiert, die von der Polizei festgenommen und in ein Polizeiauto gesetzt worden war.
In der Provinz Sivas sind sowohl die kurdische Arbeiterpartei PKK als auch linksgerichtete Untergrundorganisationen aktiv.
Nahe Osten.
Israel und die Palästinenser setzen die Verhandlungen über Hebron fort.
Der Abzug der israelischen Truppen aus der Stadt im Westjordanland ist seit Monaten überfällig.
Die Palästinenser verlangen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden.
Israel will das Thema neu verhandeln.
Und ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Vom Westen her weiterhin Wolken und einzelne Regenschauer.
Und nur kurz etwas sonnig.
Zum Abend hin immer stärkerer Wind.
Der Regen wird häufiger.
Die Temperaturen davor noch zwischen 12 und 18 Grad.
Und das war das Mittagsschanal mit Franz Reiter, Tontechnik.
Und unter der Sendungsverantwortung von Hans-Christian Scheidt hat sich Hubert Annem-Ellissen durch dieses Schanal geführt.
Am Programm der SPÖ-Klubklausur steht die Liste der neuen Parteiensprecher der Partei. Eine im Vorfeld aufgeflammte Führungsdebatte innerhalb der Partei steht nicht auf der Tagesordnung. EU-Delegationsleiter Swoboda hat sich für einen Führungswechsel bzw. eine geordnete Hofübergabe ausgesprochen. Interview: Finanzminister Viktor Kima, Interview: Innenminister Casper Einem, Interview. ehemaliger Innenminister Franz Löschnak, Interview: Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer, Interview: Abgeordneter Rudolf Parnigoni.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Ederer, Brigitte [Interviewte/r]
, Parnigoni, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Ort:
Brunn am Gebirge
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Kongress
;
Parteien / SPÖ
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Diskussion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Niederösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Flüchtlingselend im Osten Zaires nimmt immer dramatischere Formen an. Die UNO warnt vor einem Massenstreben. Hunderttausende Menschen sind vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen auf der Flucht. Meist sind es Angehörige der Hutu-Volksgruppe. Die Versorgung wird immer schwieriger. Ein Hintergrundbericht. Einblendung: Impressionen Flüchtlingslager, Interview: UNO-Hochkommissarin Sadako Ogata
Mitwirkende:
Ogata, Sadako [Interviewte/r]
, Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Asyl
;
Krieg
;
Ethnie
;
United Nations Organization
;
Interview
;
Tod
;
Migration
;
Minderheiten
;
Militär
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Demokratische Republik Kongo
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Flüchtlingselend im Osten Zaires nimmt immer dramatischere Formen an. Die UNO warnt vor einem Massenstreben. Hunderttausende Menschen sind vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen auf der Flucht. Meist sind es Angehörige der Hutu-Volksgruppe. Die Versorgung wird immer schwieriger. EIn Moderatorengespräch mit dem Auslandskorrespondent Helmut Opletal. Interview: Journalist Helmut Opletal.
Mitwirkende:
Arnim-Ellissen, Hubert [Interviewer/in]
, Opletal, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Rückblick
;
Interview
;
Tod
;
Ethnie
;
Asyl
;
Migration
;
Krisen und Konflikte
;
United Nations Organization
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Demokratische Republik Kongo
;
Ruanda
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den nächsten Monaten soll ein Abkommen zwischen Russland und der NATO unterzeichnet werden. Dadurch soll der Moskauer Regierung ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
NATO
;
Militär
;
Verhandlung
;
Regierung
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Zusammenhang von Drogensucht und sexuellem Mißbrauch wurde von einer Studie erforscht. Dreiviertel der drogensüchtigen Frauen wurden in ihrer Kindheit sexuell mißbraucht. Eine neue Drogentherapie geht speziell auf diesen Umstand ein. Interview: Studienautorin Sabine Klein.
Mitwirkende:
Nöstlinger, Elisabeth [Gestaltung]
, Klein, Sabine [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Psychologie
;
Sexualität
;
Sucht
;
Frauen
;
Kinder und Jugend
;
Straftaten
;
Familie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im MAK hat die Versteigerung des "Mauerbach-Schatzes" begonnen. Es handelt sich dabei um rund 8000 Kunstobjekte. Diese wurden während des 2. Weltkrieges aus dem Besitz jüdischer Bürger beschlagnahmt und deren Eigentümer sich nicht mehr ermitteln wiesen. Das britische Auktionshaus Christie's organisiert die Versteigerung. Der Erlös kommt der Israelitischen Kultusgemeinde und österreichischen Widerstandsorganisationen zu. Einblendung: Impressionen Versteigerung, Interview: Christie's Susan Adams, Interview: Kunstsammler Rudolf Leopold.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Leopold, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Museum für Angewandte Kunst (MAK)
Schlagworte:
Kultur
;
Malerei
;
Judentum
;
Interview
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Museum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit fast 7 Jahren lebt der britisch-indische Autor Salman Rushdie mit der Todesdrohung islamischer Fundamentalisten. Mittlerweile sucht der Autor vermehrt den Kontakt zu seinem Publikum. Nun liest er Wiener Burgtheater aus seinem jüngsten Buch "Des Mauren letzter Seufzer". Interview: Autor Salman Rushdie.
Mitwirkende:
Mitterer, Ines [Gestaltung]
, Rushdie, Salman [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Interview
;
Islam
;
Printmedien
;
Drama
;
Lyrik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
;
Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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