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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.08.25
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Detaillierte Information zur Mittagstunde bieten wir Ihnen in diesem Freitag-Mittag-Journal.
Redakteur im Studio ist diesmal Manfred Kronsteiner.
Ein kurzer Blick auf den Inhalt.
Einsparungen bei Beamtenposten.
4.000 hat der Staatssekretär Schlögl bereits wegverhandelt, doch er will noch weitere 1.300 einsparen.
Diskussion um die Autobahn-Maut.
Vorstellungen der Grünen.
Konfrontation im Südpazifik.
26 Schiffe der Protestflotte haben die Gewässer vor Muroroa erreicht.
Auf der Suche nach Alternativen zu Tierversuchen.
Bei der Krebsforschung sollen verstärkt Computer- und Gentechnik eingesetzt werden.
Weitere Mittagsthemen heute.
Polen vor Präsidentschaftswahlen, Südafrika vor Kommunalwahlen.
Sendebeginn für den ersten Frauensender in Deutschland.
Minister Klima bei den Alpbacher Technologiegesprächen über Demokratie und neue Medien.
Endrunde für den karintischen Sommer.
Doch zunächst die neuesten Nachrichten, verfasst von Elisabeth Manners und gelesen von Josef Wenzel-Hnatek.
Kroatien, Vereinte Nationen.
Ein Militärlager britischer UNO-Soldaten in der Schutzzone Gorazde ist zweimal beschossen worden.
Dabei wurden zwei Männer getötet.
Sie trugen die Uniformen der bosnischen Regierungsarmee.
Auf Seiten der UNO-Soldaten soll es keine Verletzten oder Toten gegeben haben.
Vor dem Zwischenfall waren Unbekannte in das Lager eingedrungen und hatten versucht, Material zu entwenden.
Dann wurde das Lager beschossen.
Wer dafür verantwortlich ist, kann derzeit nicht eruiert werden.
Ein UNO-Sprecher meinte, dies sei ein bedeutender Angriff gewesen.
Für solche Fälle drohen die Vereinten Nationen, NATO-Luftangriffe gegen die Aggressoren anzufordern.
Die UNO-Truppen in Kroatien werden in den nächsten Wochen deutlich reduziert.
UNO-Generalsekretär Butrus Ghali will bis Mitte November fast 10.000 der 12.000 Soldaten abziehen.
Der amerikanische Vizeaußenminister Holbrooke hat unterdessen vor einem Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien gewarnt.
Holbrooke meinte, dies könnte zu einem neuen Gewaltausbruch und zum endgültigen Chaos auf dem Balkan führen.
Österreich Bundespräsident Klestil fordert eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen massiven Menschenrechtsverletzungen anlässlich der Eroberung von Srebrenica durch die bosnischen Serben.
Klestil erklärte, vor allem sei die Rettung der muslimischen Bewohner in serbischer Gefangenschaft vordringlich.
UNO-Sonderberichterstatter Mazowiecki hatte erst vor kurzem den Verdacht von Massenexekutionen in Srebrenica bestätigt.
Fragen der Menschenrechte standen auch im Vordergrund des heutigen Gesprächs mit dem kroatischen Außenminister Granic in Mürzsteg.
Granic informierte den Bundespräsidenten über die aktuelle Lage in seinem Land und hob die Entschlossenheit Kroatiens hervor, die noch offenen Gebietsfragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
Clay Still forderte eine restlose Aufklärung der bestehenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen.
Österreich-Deutschland.
Die Außenminister Österreichs und Deutschlands, Schüssel und Kinkel, treffen heute am Bodensee zu einem informellen Meinungsaustausch zusammen.
Zur Debatte steht die Lage im ehemaligen Jugoslawien, die Vorbereitung der EU-Regierungskonferenz und die Heranführung Ost-Mitteleuropas an die Europäische Union.
Finnland.
Im Zentrum von Helsinki ist heute eine Autobombe explodiert.
Ein Polizist wurde verletzt, an mehreren Gebäuden entstand Sachschaden.
Drohungen oder Warnungen vor dem Anschlag gab es nicht.
Über die Täter und Motive von Helsinki liegen keine Angaben vor.
Vereinte Nationen, der Sonderbeauftragte Ekeus will den Sicherheitsrat heute über das irakische Rüstungsprogramm informieren.
Der Irak hat zuletzt zugegeben, biologische Waffen in größerem Umfang als bisher bekannt hergestellt zu haben.
Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch die Flucht mehrerer Familienmitglieder von Staatschef Saddam Hussein.
Konkrete Beschlüsse des Sicherheitsrats der UNO werden nicht erwartet.
USA.
Der amerikanische Menschenrechtsaktivist Harry Wu ist in seiner Heimat Kalifornien eingetroffen.
Der 58-Jährige war in China zu 15 Jahren Haftweh und Spionage verurteilt, anschließend aber ausgewiesen worden.
Mit der Abschiebung wurde ein großes Hindernis für eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington bezeitigt.
Frankreich.
Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior ist unterwegs zum Muroroa-Atoll.
Mit der Aktion soll gegen die von Frankreich geplanten Atomversuche protestiert werden.
Frankreich hält ungeachtet weltweiter Proteste an seiner Entscheidung fest, etwa acht Atombombenversuche auf Muroroa und dem benachbarten Atoll Fangataufa vorzunehmen.
Deutschland.
Im Landkreis Unterallgäu hat sich ein schweres Flugzeugunglück ereignet.
Zwei Tornadokampfmaschinen der deutschen Bundeswehr stürzten ab.
Die zwei Flugzeuge dürften vermutlich zusammengestoßen sein.
Die beiden Piloten hatten Glück, sie konnten sich mit den Schleudersitzen retten.
Australien.
Für seinen Angriff auf den britischen Thronfolger Prinz Charles ist ein australischer Student zu 500 Stunden Gemeindearbeit verurteilt worden.
Der 24-jährige Mann war im Jänner vergangenen Jahres zum Rednerpult von Prinz Charles gestürzt und hatte dabei zwei Schüsse aus einer Startpistole abgefeuert, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt wurde.
Er wollte mit einer Aktion auf das Schicksal kambodschanischer Bootsflüchtlinge in Australien aufmerksam machen.
Er war von den zwölf Geschworenen lediglich der Schlägerei für schuldig befunden worden.
Auf fünf weitere Verhandlungspunkte verzichtete die Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung des Angreifers argumentierte, das einzige, was man ihm wirklich vorwerfen könne, sei die öffentliche Bloßstellung der Sicherheitsdienste.
USA.
Wegen Buschbränden sind auf Long Island vor New York 600 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
Über das Gebiet wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Mehrere Feuerwehrmänner erlitten beim Kampf gegen die Flammen Verletzungen.
Long Island leidet zur Zeit unter einer für die Region ungewöhnlichen Trockenheit.
Im Nordosten der Insel befinden sich zahlreiche Wochenendvillen wohlhabender New Yorker.
Buschbrände gibt es bei uns in Österreich Gottlob noch nicht, aber die täglich neu aktuelle Frage, wie wird das Wetter?
Hier ist Peter Sterzinger mit Messwerten und Prognose.
Ja, noch ist es in Ostösterreich zumindest sommerlich schwül.
Der umfassende Wechsel zu kühlerem und sehr unbeständigem Wetter vollzieht sich auch etwas langsamer, als gestern zu erwarten war.
Aber am Sonntag dürfte es allmählich herbsteln.
Ab Montag kühlt es markant ab.
Schon hat der Wind auf Nordwest gedreht und in den nächsten Tagen kommt die Luft durchwegs aus dieser Richtung.
Zur Zeit verdichten sich die Wolken auch im Osten.
Regenschauer gibt es nun auch hier im Dunkelsteiner Wald erste Gewitter.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt wolkig 24 Grad, St.
Pölten wolkig 22, Linz stark bewölkt 20, demnächst regnet es hier, Salzburg leichter Regen 17, Innsbruck bedeckt 16, Bregenz bedeckt 17, Graz stark bewölkt 25 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
Heute Nachmittag überwiegen die Wolken, es gibt häufig Regenschauer und einige Gewitter in Vorarlberg und im Tiroler Oberland, hingegen lockert es in den nächsten Stunden ein bisschen auf.
Die Temperaturen erreichen Höchstwerte meist zwischen 20 und etwa 26 Grad.
Heute Nacht wird der Nordwestwind lebhaft, am Nordrand der Alpen regnet es ab und zu.
Morgen Samstag hält sich dann der Regen weiterhin vor allem in diesem Bereich, also im Bereich der Alpen und nördlich davon von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Weiter östlich regnet es nur sporadisch, hier und im Süden kann zeitweise mit Sonne gerechnet werden.
Der Nordwestwind bleibt morgen lebhaft, im Gebirge kann er stürmisch werden.
Doch die Temperaturen gehen vorerst kaum zurück, sie erreichen morgen noch 19 bis etwa 25 Grad in 2000 Meter Höhe 8.
Am Sonntag dann in ganz Österreich eher regnerisch und windig, bei Höchsttemperaturen bloß um 20 Grad.
Österreich steht ein heißer Herbst bevor, nicht etwa meteorologisch, sondern politisch gesehen.
Denn auch der nächste Bundesvoranschlag soll ein Sparpudget werden.
Die Diskussion der letzten Tage über die Sozialstaffeln hat dies klar gezeigt.
Eisern gespart soll aber auch bei den Staatsdienern werden.
Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl hat soeben seine Verhandlungsrunden mit allen Ministern abgeschlossen und es ist ihm gelungen, gegenüber den Ressortforderungen mehr als 4.000 Dienstposten oder anders gesprochen fast eine Kleinstadt wegzuverhandeln.
Im Gespräch mit Fritz Dittlbacher erklärt er, das ist gut, aber noch nicht gut genug.
Nach dem derzeitigen Stand werden wir rund 1.200 Dienstposten gegenüber dem Vorjahr einsparen.
Mein Ziel ist es, 2.500 einzusparen.
Das heißt, ich habe noch einige Verhandlungen mit dem Ministerium, bin aber optimistisch, dass das im Laufe des September gelingen wird, umzusetzen.
Warum sollte Ihnen im September noch einmal so viel gelingen, wenn Ihnen bisher nur 1.200 gelungen sind?
Es sind mir mehr als 1.200 gelungen, weil insgesamt 3.000 Dienstposten Vermehrung gewesen wäre und wir jetzt 1.200 einspringen, sind insgesamt 4.200 Dienstposten, die wir weggebracht haben.
Das ist ein großartiges Ergebnis.
Und die restlichen 1300 ungefähr sind wir mit den Einzelministerien jetzt im Gespräch, wo aber bereits die Signale in die Richtung kommen, dass wir das zum Teil erledigen werden können.
Und dann muss man sich auch bewusst sein, dass man mit Ausgliederungen in manchen Bereichen den Rest erfüllen wird können.
Sie haben ja mit 1.
August einen unbegrenzten Aufnahmestopp in den Bundesdiensten erreicht.
Wie sieht es aus, wie viel wird Ihnen dieser Aufnahmestopp noch bringen?
Die Zahlen, so wie sie sich derzeit zeigen, bringen wahrscheinlich eine Entwicklung, dass wir einige tausend Dienstposten im heurigen Jahr einsparen können.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn man so in die mittelfristige Perspektive geht bis zum Jahr 1998, das heißt bis zum Ende der Legislaturperiode?
Eine Einsparung an die 10.000 Dienstposten in den nächsten drei bis vier Jahren ist etwas, was man wirklich anpeilen kann, ohne dass die Qualität des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung darunter leidet.
Ist das nicht verblüffend?
Wenn man von Beamten spricht, dann spricht man eigentlich immer davon, dass man das eigentlich gefahrlos machen kann.
Wird da nicht auch ein Bild von Beamten transportiert, auch in der Öffentlichkeit, das eigentlich traurig aussieht, unnötig wie ein Kopf?
Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.
Ich bin der Ansicht, dass viele Beamten und Beamtinnen eine ganz wesentliche und wichtige Aufgabe leisten.
Aber man muss natürlich auch eine ständige Aufgabenkritik machen.
Und bei dieser Aufgabenkritik wird man darauf kommen, dass gewisse Tätigkeiten in diesem Ausmaß nicht mehr notwendig sind.
Und da ist es auch notwendig, deutlich zu signalisieren, wann, wo welche Arbeiten nicht mehr sinnvoll sind.
Werden die Aufgaben weniger, die der Staat zu übernehmen hat, oder arbeiten die Leute einfach derzeit in weiten Bereichen zu wenig?
Teilweise werden die Aufgaben natürlich weniger, teilweise gibt es natürlich auch Bereiche, wo ein stärkerer Arbeitseinsatz ohne Zweifel notwendig ist.
Und unsere gemeinsame Aufgabe ist es hier, ständig kritisch zu überdenken alle Tätigkeiten.
Das heißt, in Wirklichkeit finden sich jetzt schon 10.000 Beamte, die es derzeit gibt, die derzeit bezahlt werden, wenn man ihrer Rechnung folgt, die eigentlich wenig oder nichts oder nicht genug zu tun haben.
Auf diese Zahlenspielerei kann und möchte ich mich nicht einlassen.
Es gibt sehr, sehr viele Beamtinnen und Beamte, die hervorragende Arbeit leisten.
Und wie in allen Bereichen gibt es sicherlich den einen oder anderen, mit dessen Arbeitsleistung man nicht zufrieden sein kann.
Aber das ist in jedem gesellschaftlichen Bereich so und ist nicht auf den Beamten allein konzentriert.
Wird es die Beamten eigentlich als Beamte in Zukunft noch geben?
Sie planen ja ein Bundesangestelltengesetz, wonach die Leute, die in Zukunft dazukommen, ja eher den Privatangestellten entsprechen werden.
Den traditionellen Beamten wird es in Zukunft sicherlich nicht mehr geben.
Das Bild, dass ein Beamter als ärmelschonender
Mitarbeiter in irgendeinem Verwaltungsgebäude sitzt, dieses Bild gehört schon längst der Vergangenheit an und in Zukunft wird es hier zu einer sehr starken Modernisierung im gesamten Verwaltungsbereich kommen müssen und das heißt natürlich auch ein modernes neues Angestelltengesetz für den öffentlichen Dienst.
Die ersten Vorarbeiten
werden bereits mit meinen Mitarbeitern und mir erledigt.
Ich werde Ende dieses Jahres den Gewerkschaften einen Erstentwurf vorlegen und ich hoffe, dass wir im Laufe des Jahres 1996 hier zu einer Einigung kommen werden.
Beamteneinsparer Karl Schlögl im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Es ist 13 nach 12.
Klebevignette an der Windschutzscheibe oder elektronisches Mautsystem namens Road Pricing.
Die Einführung einer österreichischen Generalmaut auf Autobahnen bleibt weiterhin Diskussionsthema.
Die jeweiligen Pros und Kontras ziehen sich quer durch die Regierungsparteien und die Nationalratsfraktionen überhaupt.
Kommenden Montag soll dieses kontroversielle Thema bei einem eigenen Maut-Gipfel der Bundesregierung aufs Tapet kommen.
Heute haben die Grünen ihre Maut-Vorstellungen präsentiert und wie diese Ideen aussehen, schildert Helma Poschner.
Nicht nur ein Budget-Fiasko, sondern auch ein Maut-Chaos der Regierung sieht der Verkehrssprecher der Grünen Rudi Anschober.
Er wirft vor allem der ÖVP und da Wolfgang Schüssel als Ex-Wirtschaftsminister vor, mit seinen Plänen gescheitert zu sein und Vater des Maut-Debakels zu sein.
Die Grünen haben nun ein eigenes Mautmodell ausgearbeitet.
Das Roadpricing, also das elektronische Mautsystem, lehnen sie unter anderem aus Datenschutzgründen ab.
Die Grünen sind auch gegen die Vignette des Autobahnpickerl, wie es Wirtschaftsminister Johannes Dietz als Übergangslösung vorgeschlagen hat, so Verkehrssprecher Anschober.
Die Vignette ist eine absolute Schnapsidee.
Und zwar in vielerlei Hinsicht.
Sie ist völlig unökologisch, weil sie nicht gebunden ist an die tatsächliche Fahrleistung.
Sie belohnt denjenigen, der extrem viel fährt und bestraft denjenigen, der wenig Auto fährt.
Für die Grünen bleiben trotz Vorbehalten die fixen Mautstationen der richtige Weg, erklärt Anschober.
Ich gebe schon zu.
Patentlösung.
Das Wunder, das neue österreichische Mautwunder wird es nicht geben.
Es haben alle Modelle derzeit Nachteile.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir rasch ein Modell brauchen, dann bietet sich nur die stationäre Maut an.
In den Schritten, wir rechnen damit, dass es beträchtliche Infrastrukturkosten bei einem Gesamtausbau käme, nach vorsichtigen Schätzungen in einer Größenordnung für den Fall des Gesamtausbaus der stationären Maut zwischen 6 und 8 Milliarden.
Die Grünen erwarten sich, dass die Einnahmen aus der Maut in vier Jahren von drei auf zwölf Milliarden steigen könnten.
Äußerst wichtig ist für Anschober die Auflösung der Straßenbaufinanzierungsgesellschaften ASFINAG.
Die Grünen seien auch strikt dagegen, dass weiterhin Schulden für den Ausbau von Autobahnen gemacht würden.
Stattdessen sollten die bestehenden Schulden abgebaut werden, sagt Anschober.
Es muss für Montag einen Aufschrei in Richtung Aufschub und Stopp dieser geplanten neuen Asphenaknovellen geben.
Das wäre verkehrspolitisch verhängnisvoll, ökologisch untragbar und budgetpolitisch, wie ich wirklich überzeugt bin, verheerend.
Die Grünen wünschen sich weiters den verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, keinen Weiterbau an den Transitstrecken sowie ein starkes Verkehrsministerium.
Minister Klima solle Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium bekommen, um seine positiven Konzepte umsetzen zu können, so der grüne Verkehrssprecher Anschober.
Soweit also grüne Mordideen, Helma Poschner hat berichtet.
Nach Belgien jetzt.
Belgiens Regierung hat sich zu einer drastischen Steuererhöhung entschlossen.
Damit will sie die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen.
Gleichzeitig hofft die Regierung, durch die höheren Steuereinnahmen auch die strengen Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion erfüllen zu können.
Die Details sollen in den nächsten Wochen verhandelt werden, ab dem nächsten Jahr soll die neue Steuer eingeführt werden.
Gleichzeitig wird versucht, die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Aus Brüssel berichtet Dieter Bornemann.
Der belgische Finanzminister Philipp Meistert hat jetzt seine ersten Pläne zur Steuererhöhung präsentiert.
Demnach soll es im nächsten Jahr eine sogenannte Krisensteuer geben.
Gleichzeitig werden auch die allgemeinen Sozialbeiträge erhöht.
Alles in allem will der belgische Finanzminister im nächsten Jahr um 100 Milliarden belgische Franc mehr an Steuern einnehmen als heuer.
Das sind umgerechnet 35 Milliarden Schilling.
Befreit von dieser neuen Steuer sollen nur Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 170.000 Schilling sein.
Alle anderen kommen der neuen Krisensteuer nicht aus.
Und wie ernst es dem belgischen Finanzminister mit dieser Sanierungsmaßnahme ist, zeigt sich daran, dass die neue Steuer am Bruttoeinkommen jedes Belgiers bemessen wird.
Das heißt, alle möglichen Steuerabzugsposten werden für die neue Steuer nicht berücksichtigt.
Hintergrund der Steuererhöhung ist, dass Belgien hochverschuldet ist und jetzt versucht, doch noch rechtzeitig die strengen Maastricht-Kriterien von nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes an Staatsverschuldung zu erreichen.
Ansonsten kann Belgien nämlich nicht an der Europäischen Währungsunion teilnehmen und das bedeutet weitere wirtschaftliche Nachteile.
Der Regierung bleibt also nicht viel anderes übrig als ein tiefer Griff in die Säckel der Bürger.
Details dazu sollen in den nächsten Wochen abgeklärt und ausverhandelt werden.
Gleichzeitig verhandelt die Regierung mit der Gewerkschaft über die Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Denn derzeit sind rund 15 Prozent der Belgier im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung.
Gleichzeitig fehlt der Regierung aber das Geld, die Mittel zur Arbeitsplatzbeschaffung aufzustocken.
Um die Betriebe dazu zu bringen, dass sie verstärkt Langzeitarbeitslose und auch jugendliche Berufseinsteiger beschäftigen, will man den Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss bezahlen und Nachlässe bei den Sozialabgaben gewähren.
Aber auch hier sollen lediglich die bereits zur Verfügung gestellten Gelder verlängert werden.
Eine Aufstockung der Gelder kann sich die Regierung nicht vorstellen.
Sie will weiter auf einem harten Sparkurs fahren, um das Budgetdefizit zuzudrücken und will auf alle Fälle bei der gemeinsamen Europawährung dabei sein.
19 nach 12 zurück nach Österreich.
Zum Thema Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs hat heute der ÖBB-Generaldirektor in Alpbach Stellung genommen.
Hans Adler hat mit ihm gesprochen.
Herr Originaldirektor Traxler, man debattiert über eine Art Schuldenholding, die das Geld aufbringen soll für die 200 Milliarden Schilling, die die Bahn in die Schiene investieren soll.
Wäre Ihnen eine solche Gesellschaft recht und wie müsste sie aussehen nach Ihrer Ansicht?
Ja, als erstes müsste ich einmal sagen, dass wir auf jeden Fall in den nächsten 15 bis 20 Jahren diese Investitionssumme in das Schienennetz investieren müssen, wenn wir einen europäischen Vergleich, den Wirtschaftsraum Österreich,
so aufrechterhalten wollen mit seiner Stärke, wie er sie derzeit hat.
Wir haben ein zum Teil veraltetes System, das mehr als 100 Jahre alt ist und so sind die nächsten 30, 40 Jahre Wirtschaftsraum nicht haltbar.
Das ist das eine.
Aber eines ist natürlich klar, bei diesen großen Investitionen ist es schier unmöglich, auch für die ÖBB unmöglich, über den Absatzbereich, sozusagen über den Markt
die Annuitäten, Zinsen plus Tilgungen dieser Investitionen zu verdienen.
Entschuldigung, darf ich das übersetzen?
Das würde heißen, wenn die Gesellschaft, die mit den Zügen fährt, für die Benützung der Schiene so viel zahlen muss, dass die 200 Milliarden wieder hereinkommen, dann müssten sich also entweder die Fahrpreise massiv erhöhen oder sie wäre überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig.
Ist das richtig so?
So ist das und wir haben leider sehr wenig Spiegelraum, denn insbesondere im Güterverkehr stehen wir im härtesten Wettbewerb mit dem LKW, im härtesten Wettbewerb mit der Straße und es ist einfach unmöglich, diese hohe Fixkostenbelastung von so hohen Investitionen dem Verkehrsträger Schiene aufzulasten.
Das heißt, wir werden für diese großen Investitionen, die ja wieder die Basis für die nächsten 50 bis 70 Jahre sein werden, werden wir sehr, sehr langfristige Investitions-
Zeiträume brauchen, wo diese Schulden abgezahlt werden.
Das heißt, wir sollten sehr rasch oder relativ rasch bauen.
Das ist ja für 200 Milliarden, ist ja so ein 15- bis 17-jähriger Horizont, relativ rasch, wo es erstellt wird.
Aber dann die Rückzahlung müsste so im Sinne ewiger Renten wahrscheinlich auf die nächsten 50 bis 70 Jahre umgelegt werden.
Anders ist das im Markt nicht verdienbar.
Da würden Sie aber kein Geld von privaten Anlegern bekommen.
Solche Bedingungen geht kaum jemand ein.
Das ist unser Kernproblem in Europa überhaupt.
Diese Schieneninfrastrukturinvestitionen werfen, wenn sie eine positive Kapitalrendite überhaupt ergeben, ist die meistens so gering, dass große Investoren einfach attraktivere Möglichkeiten haben, ihr Geld zu investieren.
Womit wir wieder beim Staat wären.
Ich glaube auch, dass diese Infrastrukturinvestitionen wahrscheinlich eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind.
Denn das müssen wir auch sehen, das ist ja keine Investition, die jetzt einem Unternehmen zugute kommt oder nur der Schiene zugute kommt.
Und da müssen wir einfach schauen, dass wir an die großen europäischen Hochleistungsnetze angeschlossen werden oder den Anschluss finden und insbesondere die Chancen, die sich in den nächsten 20, 30 Jahren im Osten geben, keinesfalls verschlafen.
Was verstehen Sie unter Hochleistungsnetz?
Nur die Schnellfahrstrecken?
Nein, das meine ich gerade nicht.
Unsere Unternehmensstrategie zum Beispiel baut ja nicht auf, für den Fernverkehr Hochgeschwindigkeitssysteme aufzubauen.
Unsere Strategie ist ja klar eine zweischichtige.
Einerseits alle Ressourcen und alle Möglichkeiten in den Nah- und Regionalverkehr zu investieren und zu setzen, alle Möglichkeiten dort auszunützen.
Das, glaube ich, gibt auch sehr viel Sinn, denn 80 Prozent unserer Kunden sind genau in diesem Marktsegment unterwegs.
Und die zweite strategische Richtung ist, voll auf den Güterverkehr für die österreichische Wirtschaft zu setzen.
Was halten Sie von einer Fusion ASFINAG-HLAG in einer Gesellschaft?
Ja, das muss man jetzt differenzieren.
Die HLAG ist ja eine reine Planungs- und Projektierungsgesellschaft und die ASFINAG war, die ja dann ausgelaufen ist jetzt mit den Mitteln, eine reine Finanzierungsgesellschaft.
Also ich glaube, dass irgendetwas aus unserer Sicht, wir haben ja auch ASFINAG-Mittel für die Bahn bekommen,
Aus unserer unternehmerischen Sicht würden wir sicher irgendeine Finanzierungsgesellschaft brauchen.
Ich glaube aber nicht, dass es sehr zweckmäßig und sinnvoll wäre, Planung, Projektierung und Finanzierungsgesellschaft in einen Topf zu werfen.
sagt Helmut Draxler, ÖBB-Generaldirektor, in einem Telefonat mit Hans Adler über Investitionen im Schienenverkehr.
Nächstes Stichwort im ORF-Mittagsjournal Tierleid.
Um neue Arzneimittel und neue Chemikalien auf krebserregende Eigenschaften hin zu prüfen, waren bisher umfangreiche Tierversuche gang und gäbe, wenn nicht notwendig.
In Gmunden beginnt ab morgen eine Tagung, auf der neu entwickelte Alternativen zu den Tierversuchen vorgestellt werden.
In erster Linie sind dies Computer und Gentechnologie, die Tierversuche ersetzen sollen.
Hören Sie einen Bericht von Christoph Guggenberger.
In Bezug auf die Entstehung von Krebs verhalten sich tierische Zellen ähnlich wie die von Menschen.
Der Tierversuch war bis jetzt in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, um Chemikalien auf ihre krebserregende Wirkung zu testen.
Denn wenn Zellen zu Krebszellen ausarten, dann ist es ein Prozess mit vielen Einzelschritten.
Einige dieser Schritte lassen sich in Zukunft auch mit dem Computer voraussagen.
Ein Teil der Tierversuche könnte so eingespart werden.
Der Computer berechnet das Verhalten von Chemikalien und Medikamenten im Voraus.
Rolf Schulte-Hermann vom Institut für Tumorbiologie in Wien.
Also man gibt in diese Computersysteme alle Eigenschaften von chemischen Stoffen ein, die man für wichtig erkannt hat inzwischen.
Also zum Beispiel, welche Ladungen das Molekül trägt, ob es positiv oder negativ geladen ist und ob es sich leicht mit Wasser mischen lässt oder eher sich in den Zellmembranen, also der Außenhaut unserer Zellen, anreichert.
Das lässt sich nur mit dem Computer machen.
weil hier sehr komplizierte Rechengänge vorher notwendig sind.
Auch die Gentechnologie wird in Zukunft helfen, die Tierversuche zu ersetzen.
Manche Chemikalien und Medikamente werden erst in menschlichen Körperzellen selbst zu krebserregenden Stoffen umgewandelt.
Deutsche Wissenschaftler haben jetzt mit gentechnologischen Methoden sogenannte Zellkulturen entwickelt, die ähnlich wie menschliche Zellen funktionieren.
Die Wissenschaftler haben die Gene entdeckt, die für die Umwandlung zu den krebserregenden Stoffen verantwortlich sind.
Rolf Schulte-Hermann.
Man kann nun solche Gene nehmen und in kultivierte Zellen hineinbringen und dafür sorgen, dass in diesen
Zellen diese Reaktionen so ablaufen, wie sie im menschlichen Körper ablaufen würden.
Und kann also genau studieren, wie ein mögliches krebsauslösendes chemisches Produkt nun umgewandelt wird von den menschlichen Enzymen.
Diese Untersuchungen mussten bis jetzt an Tieren durchgeführt werden.
Und jetzt Internationales im Mittagsjournal.
Es wird spannend vor Mururoa.
Die ersten Schiffe der internationalen Protestflotte haben die Gewässer vor dem Atoll erreicht.
An die 30 Schiffe, darunter vier von Greenpeace gestellte Schiffe, allen voran die Rainbow Warrior 2, sind in die letzte Etappe ihrer Protestfahrt gegen Frankreichs Atomwillen eingelaufen.
Mit dabei Aktivisten, Politiker und Parlamentarier aller Länder und Couleurs.
Auf Muroroa ist man auf sie vorbereitet.
15 Militärschiffe der französischen Marine bewachen die Sperrzone rund um das Atoll.
In der Einfahrt zur Lagune wurden Stahlseile verlegt, um eine Landung der Atomtestgegner zu verhindern.
Im Südpazifik ist es bereits tiefe Nacht.
Klaus Webhofer hat Wolfgang Sadig von Greenpeace Österreich auf der Greenpeace aufgeweckt.
Rund 800 Meilen oder zwei Tagesreisen ist die MV Greenpeace vom Testgelände noch entfernt.
Am Sonntag wird also das Schiff das Muro Atoll erreichen.
Die ersten Schiffe der internationalen Protestflotte haben die Gewässer um das französische Testgelände bereits erreicht.
Anders als Greenpeace will diese Protestflotte aber die 12-Meilen-Sperrzone nicht verletzen.
Der Österreicher Wolfgang Saadig ist an Bord der MV Greenpeace.
Er sagt über die Pläne der Umweltaktivisten.
versuchen, diese Tests zu verhindern.
Und da bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als in die Sperrzone reinzugehen.
Wie das genau passiert, mit welchen Schiffen, mit welchen Booten, Waren und so weiter, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.
Also habe ich Sie richtig verstanden?
Also die Greenpeace-Schiffe wollen auf jeden Fall versuchen, in die Sperrzone einzulaufen?
Wir werden versuchen, die Tests zu verhindern.
Was heißt das jetzt konkret, dass sie eben einlaufen wollen in die Sperrzone?
Das heißt konkret für uns, dass wir versuchen werden, das Atoll zu erreichen.
Das Prinzip sind wir nicht besser vorbereitet.
Wir haben einfach mehr Leute hier, mehr Schiffe hier, mehr Material hier.
Wir haben vor allem die internationale Unterstützung.
Nicht nur vor Ort mit der Friedensflotte, sondern auch in Frankreich und vor allem in Europa, Australien, Neuseeland.
Das heißt, das ist der große Unterschied zu der letzten Aktion vor einigen Monaten.
Nach den internationalen Protesten der letzten Wochen ist die Stimmung an Bord der Greenpeace vorsichtig optimistisch.
Glaubt Wolfgang Seidig, dass die Atomversuche doch noch verhindert werden können?
Also nicht nur ich persönlich, sondern auch die gesamte Crew und auch die anderen Leute vom anderen Schiff haben diese Hoffnung.
Das ist auch eine berechtigte Hoffnung.
Der Gleisbirn hat gegen diesen riesigen militärischen Apparat vorgehen müssen.
Und wie ich jetzt letztens gehört habe, das heißt heute ist das reingekommen, haben sie es dort mit 15 Kriegsschiffen zu tun.
Und es sind wieder 1000 Mann mehr Besatzung dorthin geschickt worden nach Mouroir, französischen Militär.
Worauf beruht diese Hoffnung?
Die Hoffnung beruht darauf, sobald jemand von uns oder auch von der Friedensflotte, egal wer, der nicht zur französischen Marine gehört, dort eingedrungen ist, können die Tests nicht fortfahren.
Wolfgang Sadic von Greenpeace Österreich auf der MV Greenpeace im Telefonat mit Klaus Webhofer.
In Südafrika sind für den 1.
November Kommunalwahlen angesetzt.
Anderthalb Jahre sind seit den ersten demokratischen Wahlen im Land am Kap vergangen.
Ging es damals um die oberen politischen Ebenen, also um Nationalversammlung und Provinzautoritäten, so haben die Südafrikaner jetzt über die Demokratisierung der kommunalen Verwaltungen zu entscheiden.
Für den ANC hat Südafrikas Präsident Nelson Mandela den Wahlkampf bereits eröffnet.
Frank Räther aus Johannesburg.
Zentrales Wahlkampfthema der meisten Parteien ist die Lebenslage der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.
Während der ANC die bisher erreichten Erfolge wie kostenlose Schulspeisung für fünf Millionen Kinder und freie medizinische Betreuung für Schwangere und Kleinkinder hervorhebt, klagen die ANC-Gegner verständlicherweise über die vielen noch unerfüllten Versprechen wie Arbeitsplätze, Wohnungsbau und ähnliches mehr.
Hier hat sich in den letzten eineinhalb Jahren recht wenig getan.
Der Generalsekretär des afrikanischen Nationalkongresses, Cyril Ramaphosa, musste eingestehen, dass sich die ANC-geführte Regierung hier offenbar übernommen hat.
Die Probleme seien vielfältiger als angenommen.
Und Nelson Mandela schob gestern die Verantwortung auf die Kommunen.
Nur wenn ihr selber mit anpackt, kann sich eure Lebenslage verbessern, erklärte er auf einer Wahlkundgebung in Alexandra, einer schwarzen Siedlung von Johannesburg.
Die Kommunalwahlen stehen aber auch im Zeichen beträchtlicher Machtkämpfe.
So gibt es im Großraum von Kapstadt diametrale Meinungsverschiedenheiten zwischen der dort mehrheitlich regierenden weißen Nationalen Partei
und dem ANC über die Art und Weise der Zusammenführung der in Apartheid-Zeiten getrennt verwalteten Wohngebiete für Weiße, Schwarze und Mischlinge.
Der Termin für die Westlegung der Wahlkreise ist schon überschritten.
In der Provinz Ostkapp wiederum weigern sich die traditionellen Führer, ihr Ja-Wort zu den Wahlen zu geben.
Sie fürchten, dass ihre Macht vor allem in den ländlichen Gebieten vorbei ist, wenn künftig demokratisch gewählte Körperschaften dort das Sagen haben.
Am problematischsten aber ist die Situation in der Provinz KwaZulu-Natal.
Dort eskaliert der Machtkampf zwischen Anhängern, den mit einer kleinen Mehrheit regierenden Inkater und des ANC.
Innerhalb der letzten sieben Tage gab es dort über 50 Tote.
Mehr als 50.000 Häuser gingen seit Jahresbeginn in Flammen auf.
Mehrere tausend Menschen flohen in Kirchen und Camps des Roten Kreuzes.
Hintergrund für diesen leisen Bürgerkrieg ist die Ambition der Enkater, aus der Provinz ein autonomes und autokratisches Sulukönigreich zu machen, während der ANC wiederum den Provinzen und Kommunen nur Ausführungsrechte zugestehen will, nicht aber Selbstständigkeit.
Die Wahlkommission hat deshalb erst einmal die Abhaltung der Kommunalwahlen in KwaZulu-Natal am 1.
November abgeblasen.
Dadurch aber dürften sich die Spannungen noch vergrößern.
Südafrika geht wieder einmal einer heißen Phase entgegen.
Ja, und auch Polen stehen Wahlen bevor im Spätherbst.
Eine Affäre um erzwungene Unterstützungsunterschriften für den amtierenden polnischen Präsidenten Wałęsa hat den Wahlkampf im Vorfeld der polnischen Präsidentschaftswahlen auf die Armee übergreifen lassen.
Der Oberbefehlshaber der sogenannten Weichseltruppen, die das Innenministerium unterstehen, ist bereits zurückgetreten und jetzt fordert das Parlament eine genauere Untersuchung.
Näheres von Joana Ratziner.
Präsident Vauban sah dies sei vorweggenommen, hat jedes Wissen um die Militäraktion zur Auffettung der Unterstützungslisten für seine Wiederwahl empört zurückgewiesen.
Aber der Rücktritt des Chefs der Truppen des Innenministeriums wirft ein denkbar schlechtes Bild auf den Anwärter für eine nächste Amtszeit im Warschauer Stadthalter Palais.
Denn die Truppen des Innenministeriums, die sogenannten Weichseleinheiten, unterstehen personell dem Ressort und damit wie Verteidigung und Außenpolitik dem Staatsoberhaupt.
Der gefeuerte Militär gab zu, davon gewusst zu haben, dass seine Offiziere Soldaten zwangen, für Wałęsa zu unterschreiben.
Der Admiral, weiss die polnische Presse, sei auch ein guter Freund des Kabinettschefs Wałęsas.
Und Warhowski, das ist seit langem Wałęsas Mann für Skrobe.
Für die heimischen Medien war der bärtige Präsidentenschatten mit politisch nicht ganz aufgeklärtem Lebenslauf bisher im Übrigen nicht erreichbar.
Er soll eine Weltreise an Bord eines Marine-Segelschulschiffs planen und erst Ende des Jahres zurück sein.
Für das politische Warschau ein ausreichendes Schuldbekenntnis, zumal der Präsident sich seit einiger Zeit in auffallender Weise für die Erhöhung des Heeresbudgets einsetzt.
So ließ er erst gestern einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen, wonach bis 1997 die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen sollen.
Aber das Parlament hat zunächst den Wahlkampfskandal aufgegriffen und schon auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht über die Wahlagitation in den Wechseleinheiten verlangt.
Nach polnischem Recht ist Wahlagitation in den Streitkräften verboten.
Wojciech Lamentowicz von der linksorientierten, aber solidarneuchtstämmigen Union der Arbeit
Stellenwert diese Affäre für unsere Streitkräfte ist eine Erfahrung mit der Demokratie.
Und für die Parlamentarier, das ist auch eine neue Erfahrung, weil wir noch nie eine solche Affäre in der Streitkräfte gehabt hatten.
Die Wahlkampagne ist eine zweite freie Wahlkampagne in Polen.
Heißt, wir haben nicht so viel Erfahrung
in diesem Politikbereich.
Es ist aber sehr wichtig, dass die Streitkräfte nicht in der Politik verwickelt werden.
Die Freundschaft zu hohen Militärs macht sich für den gefreiten Wałęsa aber trotz des leidigen Zwischenfalls in den Weichseleinheiten bezahlt.
Sein enger Vertrauter Generalstabchef Wielecki hat den nächsten Wahlkampfskandal platzen lassen.
Auch der postkommunistische Kandidat Alexander Kwaszniewski habe in Kasernen für sich sammeln lassen.
Schlussfolgerung Lamentowicz.
Herr Wałęsa und Herr Kwaszniewski stehen unter einem Verdacht, ihre Wahlkampagne rechtwidrig zu führen.
Dem polnischen Bürger steht jedenfalls ein heißer Politherbst bevor.
Joanna Racina über die polnische Wahlkampfaffäre.
Mediales im ORF-Mittagsjournal.
In Deutschland hat heute Abend ein Frauenfernsehsender seinen Sendestart.
Am Vorabend der Berliner Funkausstellung wird aufs berühmte Knöpfel gedrückt und der Frauensender TM3 nimmt seinen Betrieb auf.
Erstmals gibt es in Deutschland einen Frauensender.
Er wird über den Satelliten Eutelsat Hotbird übrigens auch in Österreich zu empfangen sein.
Mit Feminismus möchten die TV-Macherinnen übrigens im Allgemeinen nichts zu tun haben.
Es geht ihnen vor allem um Sendequoten und Werbeeinnahmen, ums alltägliche Fernsehgeschäft halt.
Aus Deutschland Wolfgang Wert.
Aus rechtlichen Gründen dürfte das Konsortium aus Heinrich-Bauer-Verlag und Tele-München-Fernsehgesellschaft kein sogenanntes Vollprogramm machen.
Ein Spartenprogramm musste es sein, also für eine Zielgruppe geschaffen.
Und die größte aller möglichen Zielgruppen ist die der Frauen.
53 Prozent aller Deutschen sind weiblichen Geschlechts.
Der Mitgesellschaft der Heinrich-Bauer-Verlag gibt die Zeitschriften Neue Post, Tina und Bravo heraus.
Da überrascht es nicht, dass als Motto des Senders Feminin aber nicht feministisch gewählt wurde.
Geschäftsführer des Münchner Unternehmens ist ein Mann.
Als Chefredakteurin wurde die bisherige Präsentatorin des RTL-Nachtmagazins Anna Dubek engagiert.
Sie sagt, wir sind keine blaustrümpfigen Emanzen.
Wir wollen den Frauen Mut machen, Selbstbewusstsein zu zeigen.
Männer sollen sich als Zuseher nicht ausgeschlossen fühlen.
Vielleicht war das der Grund, warum die ursprünglich zur Debatte stehenden Sendernamen FAM, FLAIR, DONNER,
oder Look nicht zum Zug kamen.
TM3 will weder Emanzen- noch Hausfrauensender sein.
Ein Blick auf das Sendungsschema 18 Stunden pro Tag.
Da gibt es ein von SPIEGEL TV produziertes Magazin, das über starke Frauen und Frauenschicksale berichten soll.
Das Elternmagazin Kinderella, Themen wie sexuelle Aufklärung oder Kinderstars.
Talkshows für Frauen jeden Alters.
Service-Sendungen, wie wechsle ich die Zündkerzen, wie komme ich im Beruf voran.
Eine Live-Telefonsendung für weibliche Teenager.
Satiren und Sketches aus der Sicht der Frau.
Aber auch Serien werden gespielt.
Ein Chefarzt mit dem klingenden Namen Dr. Westphal wird auftreten.
Und eine Vorabendserie spielt im Milieu der jungen, schönen und hoffentlich bald reichen, im Milieu französischer Models nämlich.
Dass es auch um Herzschmerz gehe, wird von den TM3-Leuten gar nicht bestritten.
Liebesfilme, Modethemen, Familienserien, alles mit Niveau, versprechen die TM3-Macher.
Nachrichtensendungen, traditionell der teuerste Posten im Fernsehbusiness, werden übrigens auf diesem Sender nicht zu sehen sein.
30 Prozent des Programms seien eigene, exklusive Produktionen, verspricht das Management.
Weibliche Kamerateams werden bevorzugt.
Die meisten Sendungen werden bei Partnerfirmen im In- und Ausland in Auftrag gegeben.
Der Sender selbst hat nur etwa 20 Angestellte, die meisten davon Frauen.
All die Sendungen sollen ein günstiges Umfeld für Werbeeinschaltungen schaffen.
Windeln und Babykost beim Elternmagazin, Waschmittel, Lippenstift und Markenartikel beim vormittäglichen Infotainment-Magazin Frida.
Diätprodukte beim Morgengymnastikblock.
Vorerst sind Jahreskosten von 600 Millionen Schilling veranschlagt, spätestens in vier Jahren wollen die Investoren schwarze Zahlen in der Bilanz stehen haben.
Theoretisch könnte der Frauensender TM3 derzeit ein Viertel der deutschen Fernsehhaushalte erreichen.
Es wird über den Satelliten Eutelsat Hotbird ausgestrahlt.
Außerdem ist TM3 im Kabelfernsehnetz von Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Hessen zu sehen.
soviel über den ersten deutschen Frauen-TV-Sender TM3.
Informationsgesellschaft, neue Gefahren und Chancen für die Demokratie.
Zu diesem Thema sprach heute Vormittag Verkehrsminister Viktor Klima im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche.
Klima ist ja innerhalb der Bundesregierung der zuständige Fachminister für den Auf- und Ausbau von Daten- und Kommunikationsnetzen.
Aus Alpbach berichtet Anton Mayer.
Die Datenautobahnen werden immer rascher ausgebaut.
Nebst den Technikern haben etwa Sozialwissenschaftler neue Aufgaben, um Lösungsmöglichkeiten für die neuen gesellschaftspolitischen Probleme zu finden, die sich ergeben.
Und die neuen Kommunikationsmöglichkeiten, die die elektronische Vernetzung bringt, müssen erst einmal richtig genützt werden.
Minister Klima?
Eine Problematik, die sich durch die elektronische Vernetzung ergibt,
sehe ich vor allem darin, dass die Schnelligkeit der Umsetzung von Meinungen in den politischen Prozess und die Handlungen darauf immens zunehmen, immens zugenommen haben und keine Zeit und kein Platz mehr bleibt für die ausreichende politische Diskussion, für das Abwägen des Für und Wider.
Die weltweite Vernetzung wirft aber auch die Frage nach neuen sogenannten Universaldiensten auf.
Die herkömmliche Post beispielsweise ist ja verpflichtet, den Brieftransport für alle Bürger zum selben Preis durchzuführen, egal ob in der Stadt oder im umwegsamen Gelände.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Diskutieren wir zurzeit in den Gremien der Europäischen Union, in den Ministerräten, genau diese Frage der Universaldienste auch in den neuen multimedialen Ansätzen, in den Informationsnetzen.
Kann ein Unternehmer, das eine große Marktmacht hat, sich darauf beschränken, Produkte
nur in den profitablen Bannungsräumen anzubieten?
Gibt es so etwas wie ein Recht auf einen ISTN-Anschluss?
Verkehrsminister Klima macht sich über die Sorgen in Sachen Schulausbildung auf diesem Sektor.
Wie schnell und wie breit muss die Ausbildung dafür angeboten werden?
Ich habe da so meine Sorgen.
Es scheint allen klar, dass wir sagen, dass alle die gleiche Chance auf eine Ausbildung haben müssen in diesem Bereich.
Jahrelang wurde in Österreich diskutiert.
ob in den Berufsbildenden, in den Berufsschulen, ob dort Englisch notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt den Erfolg, danke dafür, aber wenn ich mir vorstelle, dass wir ebenso Jahre oder Jahrzehnte diskutieren werden, ob wir in diesem Schultyp den Umgang mit Netzen oder die Nutzung dieser Dienste verhindern,
dann sehen Sie einen Teil meiner Sorge.
Es gilt, so Klima, eine neue Zweiklassengesellschaft zu vermeiden, eine Gesellschaft also, die in Bürger zerfällt, die sich auskennen und sich das alles leisten können und in solche, die, weil sie weder Geld noch Wissen haben, ausgeschlossen bleiben.
Und um genau diese Themen aus Alpbach, also den Info-Highway und seine gesellschaftlichen Folgen, geht es auch heute Abend im Medienjournal um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und auch die Dimensionen kommen aus dem Tiroler Bergdorf, da erfahren Sie ab 19 Uhr,
wie Nobelpreisträger zu ihren eben Nobelpreis-würdigen Ideen gekommen sind.
Gambling per Internet, also Wettspiele per Computer im elektronischen Internet, das ist eine neue Mode in den USA geworden.
Doch dies bringt Probleme mit sich.
Die Verlockung für Minderjährige ist groß und gleichzeitig entziehen sich die Spielgewinne dem Zugriff der Steuerbehörden.
Doch trotz aller Bedenken, das Wettspielen vom heimeligen Sofa aus boomt.
Aus den USA, Armin Amler.
An prominenter Stelle und sogar zweisprachig bietet sich im Internet ein Wettdienst Salzburg an, der aber, so steht es wörtlich im Cyberspace, von einem deutschen Management betrieben wird und mit einer Fußball-Kicker-Zeichnung als Matkottchen für die im Kürze beginnenden Online-Wetten Werbetrommelt.
Unser Wettdienst ist ihr Geldmacher, blinkt es verlockend und dreifarbig vom Bildschirm und die Teilnehmer können sich jetzt schon aus aller Welt mit den Initiatoren in Verbindung setzen.
Ein Streifzug durch die schöne elektronische Welt des Gambling führt den Internet-Teilnehmer von New Orleans über verschiedene US-Indiana-Reservationsbüros bis in die Karibik, wo sich in diesen Wochen in Blitzesschnelle eine ganze Industrie auf diese Weise zu etablieren scheint.
Die Internet-Online-Offshore-Casinos haben hier in den USA bereits die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, weil sie etwas ermöglichen, was in allen US-Staaten bisher unter strikter staatlicher Kontrolle steht.
490 Milliarden Shilling umgerechnet haben Amerikaner im Jahre 1993
auf herkömmlichem Wege durch legales Spielen verloren.
Doch was Onkel Sam mehr als nur die Moral und die Gefahren für Minderjährige auf den Plan zu rufen scheint, ist die Tatsache, dass die Steuerhinterziehung von Gewinnen fast automatisch und selbstverständlich ist.
Das elektronische Spielen mit Computer, Modem und elektronischen Spielautomaten über tausende von Kilometern hinweg ist praktisch nicht zu überwachen.
Und der Versuch, es durch Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen in aller Welt zu kontrollieren, könnte Jahre in Anspruch nehmen und setzt voraus, dass sich ganze Armeen von Rechtsanwälten und Finanzexperten durch den weltweiten Paragrafen-Dschungel arbeiten.
Ganz abgesehen davon gibt es einige Regierungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar kein Interesse zu haben scheinen, dem Gambling per Internet und auch dem zweiten Dorn im Auge vieler Behörden dem Geschäft mit dem elektronischen Sex einen Riegel vorzuschieben.
Niemand hier in den USA zweifelt gegenwärtig daran, dass diese Variante des Internet innerhalb der nächsten Jahre zu einer riesigen Industrie anschwälen könnte.
Und in zig Veröffentlichungen von New York Times bis Wall Street Journal haben sich Regierungsbeamte darüber beklagt, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt in dieser Frage außerordentlich machtlos sind.
Soweit unser Medienschwerpunkt im heutigen Mittagsscharnal.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.
Im Fall des neuen SPÖ-Parteiprogramms ist dieser Schatten schon recht groß und vor allem alt.
Das derzeit gültige Programm der großen Regierungspartei stammt aus dem Jahre 1978.
In der Zwischenzeit hat sich von dem Ausführt Zwentendorf über Hainburg bis zum Beitritt zur EU ziemlich viel verändert.
Nach jahrelanger interner Diskussion soll nun bald ein neues Programm stehen.
Hanno Settele informiert.
Noch vor zehn Monaten hatte SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Franz Franitzki den Parteitag 1995 zum Programmparteitag der SPÖ deklariert.
Nun zeigt sich, dass das neue Programm zwar im Entwurf vorliegen wird, beschlossen werden soll es aber erst 1996.
Einer der zentralen Programmdenker in der SPÖ ist Bundesgeschäftsführer Josef Tschab.
Er ist nicht beunruhigt durch die Tatsache, dass das Programm seiner Regierungspartei noch aus einer Zeit stammt, in der Sozialdemokraten Sozialisten hießen und Zwentendorf aufsperren wollten.
Bruno Kreis hat gesagt, Parteiprogramme soll man so circa alle 20 Jahre neu gestalten.
Ich glaube, dass es wahrscheinlich jetzt in Zukunft in kürzeren Abständen vor sich gehen wird.
Es ist einfach die ökonomische, die soziale, die kulturelle, die politische Entwicklung viel, viel schneller geworden.
Aber Sie würden nicht widersprechen, wenn jemand sagt, 17 Jahre alt das Parteiprogramm, das ist Aufholbedarf, da haben wir etwas versäumt?
Naja, wir beschäftigen uns ja ohnehin schon länger damit, weil wir das ja schon erkannt haben und werden jetzt eben aber nicht das Tempo verschärfen, denn es soll demokratisch zustande kommen, es sollen möglichst alle sich daran beteiligen können.
Besonders in der ersten Phase nach der schweren Wahlniederlage des Vorjahres wurde die Programmdebatte in der SPÖ forciert.
Dass es nun doch zwei Jahre dauert, bis das neue Programm steht, liegt laut Ciab im Umfang der Materie begründet.
Die wichtigsten Neuerungen sind für ihn aber schon klar umrissen.
Wir werden jetzt in Europa ein neues Sicherheitssystem aufbauen müssen und es wird notwendig sein, da einen neuen Sicherheitsbegriff zu verankern.
Es wird notwendig sein, zu berücksichtigen, dass es mit den Migrationsströmen die Frage der Integration verschiedener Kulturen geben muss.
Es wird notwendig sein, an der Reform eines
neuen Sozialstaatsmodelle mitzuwirken, damit Österreich auch im Rahmen der EU als Modell sich einbringen kann.
Auf parteiorganisatorischer Ebene ortet Zschab keinen Reformbedarf.
Dies sei nämlich innerhalb der SPÖ in den vergangenen fünf Jahren alles schon geschehen.
Reporter war Hannos Settele.
Und jetzt zum Sport.
Da gibt es Interessantes für die zahlreichen Fans des Ruderns.
Bei der Ruder-WM in Finnland war heute Österreichs Paradebutt der letzten Jahre im Einsatz.
Aus Finnland, Willi Haslitzer.
Der leichte Doppelführer Österreich ist zum dritten Mal in Serie nach Rudnice bei Prag und Indianapolis Weltmeister geworden.
Walter Rantner, Christoph Schmölzer, Gerdot Faderbauer und Wolfgang Siegel waren wie schon im Vorlauf und im Halbfinale von den Gegnern einfach nicht zu bezwingen.
Es war der erwartete Dreikampf Österreich, Deutschland, Italien in diesem Endlauf.
Die Italiener mussten aber bald abstellen und hatten sich auf Platz 3 festgesetzt.
Die Deutschen attackierten stürmisch, wollten die Österreicher mit dieser Anfangseinlage überrumpeln, aber ab der 1000 Meter Marke war unser goldenes Quartett souverän und legte Wasser zwischen sich und die Gegner und fuhr gleichsam in einer Triumphfahrt durchs Ziel.
Zum dritten Mal Gold für diese Vier.
Wolfgang Sigl und Gerdot Faderbauer haben ja am Sonntag noch die Chance im olympischen
Doppelzweier, Leichtgewicht, eine weitere Medaille zu gewinnen und morgen hat Österreich hier in Tampere noch eine Medaillenschance zu holen.
Schweren Doppelzweier, Jonkensherbst.
Der Anfang ist gemacht, Gold für Österreich.
soviel vom Rudern.
Mit einem Konzert von Rudolf Buchbinder am Sonntag geht nach zwei Monaten Dauer der karintische Sommer zu Ende.
Der letzte Programm-Schwerpunkt zeigt Gustav Mahler aus verschiedenen Ansichten.
Aus Kärnten dazu Fred Dickermann.
Gustav Mahler selbst hat lange vergeblich ein Sommerquartier in Kärnten gesucht.
Freunde haben dann für ihn die Villa in Meiernig am Südofer des Wörthersees entdeckt, in der der viel Beschäftigte von der Jahrhundertwende bis 1907 die Sommer verbrachte.
in großer Abgeschiedenheit.
Im Wald Obermeiernig ließ sich Mahler in völliger Einsamkeit ein Komponierhäusl errichten, einen schlichten Raum mit Klavier, in dem er seine vierte Symphonie fertigstellte, die fünfte, die sechste und die siebente komponierte.
Die Atmosphäre dieser Arbeit beschreibt er in einem Brief so, man komponiert hier nicht, man wird komponiert.
Eine Prägung dieser Kompositionen durch die Landschaft beobachtet der Musikwissenschaftler Erich Wolfgang Partsch, der in Ossiach die Malertage betreut.
Ich glaube, man darf sie sicher nicht so sehen, dass man jetzt in ganz bestimmten Themen oder Motiven jetzt also den See vor sich hat oder das Komponierhäuschen.
Aber natürlich, wenn Sie denken an natürliche Stimmungen, an Grundbefindlichkeiten, wenn man sich wohl fühlt, ist es natürlich sehr wohl, da die Umwelt eine Rolle spielt.
Mit Drei-Abenden-Malerspezial und dem Schlusskonzert vom Ehrenmitglied des karintischen Sommers Rudolf Buchbinder geht das Festival am Wochenende zu Ende.
Trotz der räumlichen Probleme ist der Publikumserfolg gut.
Rund 40.000 Besucher kann das Festival trotz aller Einschränkungen wieder verzeichnen.
Zu beobachten ist auch, dass Bekanntes noch mehr als bisher gestürmt wird, die Scheu, sich auf Neues einzulassen, aber wächst.
Intendantin Dr. Fröhlich.
Die Neugier der Menschen zu wecken auf Unbekanntes ist, glaube ich, auf einer ganzen Welt immer schwer gewesen und wird manchmal, habe ich das Gefühl, in der letzten Zeit noch ein bisschen schwieriger.
Künstler haben in Ossiach schon lange keine Garderobenräume mehr.
Die Kirchenopern können seit Jahren aus Raumgründen nicht mehr gespielt werden.
Und dieses Jahr machen auch große Schilder die Konzertbesucher aufmerksam, dass sie die Toiletten im Stift nicht benutzen dürfen.
Eine Situation, von der Bürgermeister Bauernfried bei der Eröffnung des Festivals sagte, man habe das Gefühl, der karintische Sommer sollte stranguliert werden.
Dr. Gerda Fröhlich?
Wir haben es geschafft, den Strick wieder vom Hals zu kriegen und haben mit viel Improvisation, mit viel Unterstützung von beiden Heimatgemeinden, also Bürgermeister Ossiach und Villach, diese Probleme, die uns in den Weg gelegt wurden, gelöst.
Es sind allerdings Bedingungen, die nur Improvisation bedeuten.
Das Publikum hat Verständnis gehabt, die Künstler haben dafür Verständnis gehabt, aber eines ist klar,
unter solchen improvisatorischen Bedingungen eine Saison klaren Auges anzutreten, das ist nicht mehr möglich.
Noch bei der Eröffnung wurde zugesagt, dass es bis 27.
August eine Lösung geben wird.
Ein Termin, der sicher nicht halten wird.
Aber die Festivalleitung ist noch guten Mutes.
Es ist erstmals so, dass die Bundesforste tatsächlich angehalten sind, den Wert der Investitionen des Bächters im Stift zu prüfen, damit es zu konkreten Verhandlungen über eine Ablöse und eine Vertragsauflösung kommen kann.
Das kann aber dauern.
Denn eine Mitarbeiterin von Minister Scholten teilte der Intendantin mit, dass die bürokratischen Wege eben sehr kompliziert seien.
Der karintische Sommer geht zu Ende, das Mittagsschornal auch mit Nachrichten.
Österreich.
Beamtenstaatssekretär Schlögl hat in den Gesprächen mit allen Ministern die Einsparung von mehr als 4000 Planstellen im öffentlichen Dienst erreicht.
Die einzelnen Ministerien hatten ursprünglich insgesamt 3.000 zusätzliche Dienstposten im Vergleich zum Vorjahr gefordert.
Tatsächlich werden jetzt gegenüber 1994 1.200 Stellen eingespart.
Schlögl will in weiteren Verhandlungen erreichen, dass der Personalstand im Beamtenbereich in diesem Jahr um weitere 1.300 Stellen reduziert wird.
Kroatien, Vereinte Nationen.
Die UNO-Truppen in Kroatien sollen in den nächsten Wochen deutlich reduziert werden.
Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Butros Ghali sollen bis Mitte November etwa 10.000 der insgesamt 12.500 Blauhelm-Soldaten abgezogen werden.
Sie sollen in Ost-Slawonien stationiert werden.
Unterdessen wurde bekannt, dass noch heute die letzten UNO-Soldaten die bosnische Schutzzone Gorazde verlassen sollen.
Künftig werden nur etwa 20 Militärbeobachter der Vereinten Nationen in der Moslem-Enklave bleiben.
Ursprünglich hätten die 180 britischen Blauhelme Gorazde erst in den nächsten Tagen verlassen sollen.
Österreich Die beiden verbliebenen österreichischen Teilnehmer im Fußball Europa Cup, Rapid Wien und Austria Wien, treffen in der nächsten Runde auf Klubs osteuropäischer Staaten.
Rapid Wien trifft im Cup-Siegerbewerb auf den rumänischen Verein Petrolul Ploist, die Wiener Austria spielt im UEFA Cup gegen die weißrussische Mannschaft Dinamo Minsk.
Das Wetter heute Nachmittag, von Vorarlberg bis nach Oberösterreich fast durchwegs bewölkt, einige Regenschauer.
Im Osten und Süden Österreichs vorerst noch stellenweise sonnig, erst dann nach und nach dichte Wolken und etwas Regen.
Tageshöchstwerte heute zwischen 20 und 26 Grad.
Das also war das ORF Mittagschonal mit Josef Schütz, Technik, Thomas Langpaul, Regie, Manfred Kronsteiner, Moderationen.
Einen angenehmen Nachmittag wünschen wir Ihnen noch.
Krisensteuer und Erhöhung der Sozialbeträge, um mehr Steuergelder zu lukrieren. Die Steuer wird am Bruttogehalt des Steuerzahlers gemessen. Belgien ist hochverschuldet und möchte durch die Steuern den Beitritt zur Währungsunion sichern.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1995.08.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Finanzpolitik
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Diskussion
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EU
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kommunalwahlen stehen im Zeichen starker Machtkämpfe über die Verwaltung der getrennten Wohngebiete von Weißen und Schwarzen. Vor allem in Gebieten am Land mit starker Zulu-Mehrheit kommt es zu fast bürgerkriegsartigen Zuständen mit bis dato 50 Toten.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1995.08.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Direkte Demokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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