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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.08.29
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Dienstagmittag ist es geworden.
Zeit für ausführliche Informationen in einem Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Und das sind die Themen dieser Mittagsstunde.
Österreich-Berichte, die Sozialpartner und das Budget.
Was, bei wem und wie eingespart werden dürfte.
Die Diskussion um die Autobahn-Maut.
Wirtschaftsminister Dietz für Vignette ab Juli und spätere Ablöse durch Roadpricing.
Blauer in Schladming.
F-Vorstandsklausur.
Problem Kunststoffentsorgung, Verbrennung statt Recycling.
Internationales Heute Mittag, weitergehende Bosnienverhandlungen, Warnstreiks bei VW in Deutschland, dreieinhalb Jahre Haft für den deutschen Neonazi Althans, mörderische Schlankheitspillen aus Belgien, erste Opfer in Deutschland und schließlich ein Literaturschwerpunkt.
Norbert Gstreins neuer Roman, der Kommerzialrat und eine Rückschau auf das Werk des 65-jährigen Autors der unendlichen Geschichte des eben verstorbenen Michael Ende.
Vorerst jedoch komprimierte Information in Nachrichten von Georg Schallgruber, gelesen von Nikolaus Riemerschmid.
Bosnien-Herzegowina, Frankreich.
Die UNO erweckt nach dem gestrigen Granatenangriff auf Sarajevo NATO-Luftangriffe oder den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe.
Nach jüngsten Erkenntnissen der UNO ist geklärt, dass die bosnischen Serben für die Artillerieangriffe verantwortlich sind.
Mindestens 37 Menschen sind ums Leben gekommen, etwa 100 wurden verletzt.
Die bosnischen Serben leugnen, sprechen von einer muslimischen Provokation und davon, dass die Moslems selbst auf ihre Leute geschossen haben, um den Friedensprozess zu stören.
Aus der ostbosnischen Moslem-Enklave Gorazde sind die letzten 83 UNO-Soldaten abgezogen.
In Paris ist der stellvertretende US-Außenminister Holbrooke mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic zusammengetroffen, der seinerseits heute auch mit Präsident Chirac konferieren wird.
Einzelheiten der diplomatischen Bemühungen sind nicht bekannt.
Österreich.
Über die künftige Autobahn-Maut wird weiter diskutiert.
Wirtschaftsminister Dietz hat heute seine Vorstellungen konkretisiert.
Demnach soll es ab Mitte kommenden Jahres auf allen Autobahnen und Schnellstraßen für alle Fahrzeuge Mautpickerl geben.
Pkw und Lkw bis dreieinhalb Tonnen sollen nach den Plänen des Ministers 390 Schilling im Jahr zahlen.
Die Gebühr für Fahrzeuge bis zu 12 Tonnen würde 5.000 Schilling betragen, für schwerere Fahrzeuge höchsten 17.500.
Es soll auch Saison-Vignetten geben, die 250 Schilling kosten.
Die Freiheitlichen halten in Pichl an der Enz in der Steiermark eine Vorstandsklausur ab.
Erörtert wird die politische Marschroute für die nächsten Monate.
Die Schwerpunkte die Budgetpolitik, die EU-Beitrittskosten, die innere und äußere Sicherheit und die von Jörg Haider angekündigte Absage an die Deutsch-Thümelei.
USA.
Auf allen drei New Yorker Großflughäfen herrschte nach anonymen Bombendrohungen Chaos.
Der Flugverkehr war länger als eine Stunde unterbrochen.
Sprengkörper wurden keine gefunden.
Aus Angst vor Terroranschlägen von islamischen Extremisten reagiert man schon seit Tagen mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen.
Deutschland.
In den Volkswagenwerken Kassel, Salzgitter und Hannover kommt es zu Warenstreiks und Arbeitnehmerdemonstrationen.
Die Lohnverhandlungen dauern schon Wochen.
Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die wöchentliche Arbeitszeit.
In einem Geschäftshaus in Ulm hat ein Brand zwei Menschenleben gefordert.
Vier Personen wurden verletzt.
Die Toten stammten aus Afrika.
Ursache des Brandes kann sowohl ein Anschlag als auch ein technischer Defekt sein.
Ein politischer Hintergrund dürfte jedoch auszuschließen sein.
Der 29-jährige Neonazi Bela Ewald Alpthans ist in Berlin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Begründung Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener.
In Stuttgart hat wieder ein Prozess gegen ein Mitglied der Terrororganisation Rote Armee Fraktion begonnen.
Die jetzt 50-jährige Sieglinde Hoffmann muss sich wegen fünffachen Mordes und achtfachen Mordversuchs verantworten.
Sie wird unter anderem beschuldigt, an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer im Herbst 1977 beteiligt gewesen zu sein.
Französisch Polynesie.
Atomkraftgegner sowie Umweltschützer und Vertreter der französischen Staatsgewalt sind vor dem Muroroa-Atoll nach wie vor gleichsam auf Konfrontationskurs.
Der Kommandant der Atomtestanlagen hat angekündigt, dass die Versuche auf jeden Fall stattfinden, auch wenn Demonstranten in der Lagune des Atolls eindringen sollten.
Ein Datum des ersten Tests ist noch nicht bekannt.
In Wien haben Greenpeace-Vertreter dem französischen Botschafter den Protestaufruf gegen der Atomtests übergeben.
Der Aufruf ist seit Mitte Juli von mehr als 750.000 Menschen unterzeichnet worden.
China.
Amnesty International hat bei der ersten Pressekonferenz in Peking die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik heftig kritisiert.
Es sei vor allem unglaublich, dass 16 Menschen vor der Weltfrauenkonferenz hingerichtet worden seien, offiziell, um die Sicherheit zu verbessern, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty.
Französisch Guiana.
Planmäßig ist heute wieder eine Ariane-Rakete gestartet worden.
Im erdnahen Raum ist ein japanischer Fernmeldesatellit stationiert worden.
Deutschland.
In Stuttgart starb 65-jährig der Schriftsteller Michael Ende an Krebs.
Die unendliche Geschichte, Momo und Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, haben aus Michael Ende einen weltbekannten Kultautor nicht nur für Kinder gemacht.
Übersetzungen gibt es in mehr als 30 Sprachen.
Die Gesamtauflage der Michael-Ende-Bücher beträgt mehr als 16 Millionen.
Und damit zum Wetter.
Der traditionelle Hitzemonat August beschert uns knapp vor dem Septemberbeginn kalte Füße und Schnee in den Bergen.
Wie singulär oder nicht singulär dieser Augustwettersturz ist, weiß unser Experte Peter Sterzinger.
Ja, Ende August kommt so etwas recht oft vor.
Denken wir an 1992, wo es von einem Tag auf den anderen in 1000 Meter plötzlich geschneit hat.
Aber dieser Kälteeinbruch war auch nicht nur massiv, er setzt sich auch fort.
Die Kaltluft ist mittlerweile bis Süditalien vorangekommen, morgen erreicht sie die griechische Küste.
Heute früh lagen die Temperaturen in ganz Österreich unter 10 Grad, das war im April zum letzten Mal.
Und dass im Gebirge Winter ist, zeigen die Neuschneemengen von heute früh.
Drei Beispiele, Schmittenhöhe 25 cm, Oberdauern 10 und 60 cm auf dem Sonnenblick.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es erhebliche Behinderungen auf hochgelegenen Straßen.
So sieht es also aus im Augenblick.
Und das sind die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt Regen 11 Grad, St.
Pölten bedeckt 11, Linz stark bewölkt 13, Westwind 25 km pro Stunde, Salzburg leichter Regen 10, Innsbruck leichter Regen 9, Bregenz Regen 11 und Graz und Klagenfurt wolkig, in Graz 12 Grad, in Klagenfurt 11 Grad.
Am wärmsten ist es zur Zeit mit mageren 14 Grad in Villach.
Heute Nachmittag regnet es weiterhin im Großteil Österreichs mit Schwerpunkt am Nordrand der Alpen.
Es sind auch Gewitter dabei, wie vor kurzem im Salzkammergut und im Raum Lofa.
Im Gebirge schneit es ab etwa 1300 Meter Höhe.
Die Null-Grad-Grenze liegt knapp unterhalb 2000 Meter.
In noch sonnigen Kärnten und im Süden der Steiermark vermehren sich die Wolken und wir rechnen auch hier mit ein paar Regenschauern.
Der Wind ist lebhaft, auf manchen Gipfeln stürmisch, das kann Schneesturm bedeuten.
Die Höchsttemperaturen liegen heute zwischen 9 und 16 Grad.
Die Tiefstwerte der Nacht wieder meist um 10 oder tiefer.
Morgen Mittwoch weiterhin häufig Regen, oberhalb 1200 bis 1500 Meter Höhe auch Schneefall.
Schwerpunkt wieder in den Alpen und nördlich davon überall sonst ab und zu etwas aufgelockert, aber auch ein paar Regenschauer.
Der Wind bleibt stark, auch an der Kälte ändert sich nichts.
Höchstwerte morgen 10 bis 16 Grad in 2000 Meter Höhe knapp unter Null.
Und am Donnerstag unverändert kalt, feucht, windig und unbeständig.
Soviel zum Wetter.
Es ist 8 Minuten nach 12.
Wir kommen gleich zur Innenpolitik mit Auswirkung aufs Geldbörsel.
Österreich steht wieder ein Blutschweiß- und Tränenbudget bevor und die Regierung hat diesmal aus früheren Fehlern gelernt.
Während der Sparwillen letztes Jahr noch am Muskelspiel der Sozialpartner zerbrochen ist,
hat man heuer diese für Österreich so wichtige Schattenregierung frühzeitig eingebunden.
Schon am 15.
Mai wurden die Sozialpartner in einem eigenen Ministerratsbeschluss mit der Erstellung einer Studie für das Budget 1996 betraut.
Der Zeitrahmen dafür lautete Ende August, Anfang September.
Eine kleine Verzögerung scheint sich zwar abzuzeichnen, Fritz Dittlbacher hat sich dennoch einmal umgehört, worum es in diesem Sozialpartnerpapier denn gehen könnte.
Noch ist nichts fix.
Die Vorstellungen der Sozialparten, also Gewerkschaft, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, sind erst auf Expertenebene verhandelt.
Morgen treffen sich ein weiteres Mal die Generalsekretäre, in den nächsten Tagen dann die Präsidenten, um die immer noch strittigen Bereiche abzuklären.
Und bis Ende nächster Woche soll dann eine zunächst mündliche Information der Regierung kommen.
Die schriftlichen Unterlagen werden nachgeliefert.
Das ist der derzeitige Fahrplan vorbehaltlich höherer Gewalt- und Naturkatastrophen.
Doch zurzeit sieht alles nach Planankunft aus.
Die Gespräche seien außergewöhnlich konstruktiv, verlautet aus Verhandlerkreisen.
Und in der Regierung freut man sich darüber, dass die Sozialpartner mit dieser Beiratsstudie auch mit Verantwortung für zum Teil unpopuläre Maßnahmen übernehmen.
Das Papier wird kein allgemein gehaltenes Bekenntnis zum Sparen werden, sondern schon eher ein sehr konkretes Kochrezept fürs Budget mit Details und Einzelheiten.
Und zwar in allen wichtigen Budgetbereichen, von der Gesundheit über den Finanzausgleich bis hin zu Wirtschaftsförderungen oder Sozialmaßnahmen.
Insgesamt sollen in dieser Sozialpartner-Studie Einsparungen in der Höhe von 31 Milliarden Schilling akkordiert werden, wobei diese Summe wenn möglich eher über- als unterschritten werden soll.
In der Regierung hofft man auf bis zu 40 Milliarden Schilling.
Die Hauptfelder der Sparmaßnahmen sind klar.
Überall dort, wo es viel kostet, soll auch viel gespart werden.
Und hier darf es diesmal keine geschützten Werkstätten mehr geben, heißt es.
war bisher immer vor allem beim Sozialbereich herumgerechnet worden, so sind diesmal auch Budget-Liebkinder dran, etwa die Sicherheitsressorts.
Konkrete Details sind hier aber noch nicht ausgearbeitet.
Viel konkreter ist man da allerdings schon im Sozialbereich.
Einer der ganz großen Brocken heißt Pensionen.
Das Pensionsalter muss hinauf, die Frühpensionierungen müssten weg, lautet die Richtung.
Vorbild ist hier ein Modell, das Staatssekretär Karl Schlögl für die Beamtenschaft angekündigt hat.
Gesundheitsbedingte Frühpensionierungen sollen nur mehr ein Jahr gelten, dann kommt wieder der Dienstantritt.
Zur Diskussion steht auch die Sonderunterstützung für ältere Arbeitslose.
Hier gibt es jedoch noch keine gemeinsame Linie.
Der öffentliche Dienst ist darüber hinaus ein weiterer zentraler Bereich.
Es wird damit gerechnet, dass hier unter anderem recht konkrete Vorstellungen zur kommenden Beamtenlohnrunde enthalten sein werden.
So gut wie fix ist auch, dass es bei den Transferleistungen zu sozialen Staffelungen kommt.
Wer mehr verdient, soll weniger vom Staat kriegen.
Konkret geht es hier ums Pflegegeld und um Studienkosten.
Die Familienbeihilfe soll dagegen nicht angetastet werden.
Weitere Sparvorschläge betreffen Finanzausgleich, Wohnbauförderung und Gesundheitskosten.
Alleine im Spitalsbereich findet sich laut Beiratsstudie ein jährliches Sparvolumen von 4 Milliarden Schilling.
Schlussfolgerung der Sozialpartner?
Die Spitäler dem Einflussbereich der Länder wegnehmen, stattdessen Investitionen nur mehr zentral genehmigen.
Auch den staatlichen Infrastrukturbereich, also etwa Straßen, Bahn oder Telekommunikation, haben die Sozialpartner durchleuchtet.
Und hier will man, zumindest laut Wirtschaftskammer, auch einiges anders sehen.
Denn wenn etwa bei der geplanten Ausgliederung der Post wirklich im kommenden Jahr 14,5 Milliarden mehr Kosten fürs Budget anfallen würden, dann könnte man sich die Arbeit gleich sparen.
Hier könne es nur heißen, entweder ein privater Partner übernimmt die Kosten oder die Ausgliederung muss noch warten.
In ein Sparbudget könne man mit solchen Kosten jedenfalls nicht gehen.
Sehr konkrete Vorschläge wird es auch bei den Privatisierungen geben.
Die CA noch heuer, weitere fünf, sechs Kandidaten von der Austria Tabak bis zu den Bundesforsten in den nächsten Jahren.
Derzeit ist noch nicht ganz klar, ob es im Sozialpartnerpapier nur einhellige Vorschläge oder auch abweichende Stellungnahmen, etwa vom ÖGB oder von der Bundeskammer geben soll.
Wirtschaft und Bauern betonen auf alle Fälle die absolute Priorität der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung, während bei den Arbeitnehmern der Ruf nach mehr Einnahmen immer lauter wird.
Denn auch wenn 40 Milliarden Sparvolumen erreicht werden könnten, das derzeit klaffende Loch von angeblich 50 Milliarden ist damit nicht zu stopfen.
In einer Präsidiumssitzung der SPÖ gestern Nachmittag sollen hier bereits die nötigen Weichen gestellt worden sein.
Die Solidarabgabe sei dort gleich von mehreren Seiten gefordert worden.
Dies sei eine psychologisch wichtige Ergänzung zum Sparen, erzählt ein Sitzungsteilnehmer.
Und hier habe sich eigentlich ein sehr breiter Konsens für eine solche Maßnahme gezeigt.
Fritz Dittlbacher assistiert von Robert Stoppacher über Budgetäris.
Eine spezielle Budgetproblematik, die Spitalskosten.
Seit Jahren wird gerätselt, wie das System der Krankenhausfinanzierung in Österreich auf neue Beine gestellt werden könnte.
Das Provisorium aus dem Jahr 1978, der KRAZAF, also der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, ist zwar bei vielen ungeliebt, aber wohl auch mangels neuer praktikabler Modelle bis heute in Kraft.
Ende des Jahres läuft dieser Kratz-Aff wieder einmal aus und aus Oberösterreich werden nun Abspaltungsrufe laut.
Finanzreferent Christoph Leitl will den Fonds nicht mehr verlängern und damit platzen lassen.
Klaus Obereder aus Lenz.
Der Kratz-Aff sei ungerecht.
Grundzüge einer versprochenen Reform seien bis heute nicht erkennbar.
Nun reiche es den oberösterreichischen Kratz-Aff netto zahlen, wettert der oberösterreichische Finanzreferent.
Tatsächlich sind die Kosten in den österreichischen Spitälern in den letzten zehn Jahren wahrlich explodiert.
Sie haben sich verdoppelt.
Die Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen hielten da nicht mehr mit, das Budget des Kratzaf musste verdreifacht werden.
In den Kratzaf zahlen im Übrigen der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Bund, die Länder und die Gemeinden ein.
In der Praxis profitierten in den letzten Jahren also jene Krankenhäuser am meisten, die die höchsten Kosten und damit wohl auch die höchsten Abgänge produziert haben.
Jene, die sparsam wirtschafteten, würden bestraft, kritisiert Leitl.
Er will, wie gelegentlich diskutiert, ein leistungsorientiertes System.
Finanzminister Starrybocher vereinbart, dass bis 31.
Juli die Grundzüge eines solchen neuen Systems auf dem Tisch liegen.
Nichts liegt am Tisch.
Und wenn jetzt in den nächsten Monaten konkret bis Ende Oktober wieder nichts passiert, dann scheidet Oberösterreich mit Jahresende aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds aus.
Einmal muss Schluss sein.
Es kann nicht immer weitergehen.
Im Kratzerf gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.
Daraus ergibt sich, sollte die Drohung aus Oberösterreich tatsächlich bis in letzter Konsequenz durchgezogen werden, dann drohe Österreich der Rückfall in das sogenannte Salzburger Modell, sagen Fachleute.
Dann müssten nämlich die Krankenkassen ab dem 1.
Jänner 1996 zwischen 60 und 80 Prozent der Krankenhauskosten tragen.
Und das ginge nur über eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Nach den Vorstellungen von Christoph Leitl soll es schon bald neun kleine Länder Kratzaffs geben, die anteilig aus Bundes-, Sozialversicherungs-, Landes- und Gemeindemitteln gespeist werden.
Schrittweise soll er auf ein leistungsorientiertes Bezahlungssystem umgestellt werden und der Bund habe weiterhin die strategische Lenkungsfunktion.
Vorschläge, die Leitl mit seinem Aufruf zum Boykott des Kratzaff nun wohl auch nach Wien transportiert hat.
Soviel aus Oberösterreich zur Spitalsfinanzierung.
Nach wie vor in Diskussion die Maut, der Fahrschein für die Autobahn.
Noch wird auszuhandeln sein, wie die Modalitäten bei Einführung dieser Betonbenutzungsgebühr aussehen sollen.
Vignette ist gleich Pickerl oder elektronisches Kästchen, also Roadpricing.
Heute hat der Wirtschaftsminister Johannes Ditz seine Vorstellungen in einer Pressekonferenz kundgetan, ernstweinig mit dem Wesentlichsten.
Der Plan von Wirtschaftsminister Dietz sieht drei Punkte vor.
Erstens die Einführung der Vignette ab Juli des nächsten Jahres.
Zweitens eine entfernungsabhängige Maut, also das Roadpricing, soll später das Pickerl ablösen.
Und drittens sollen Mautstrecken privat finanziert werden können.
Und Wirtschaftsminister Dietz erklärt auch, wer eine Vignette haben muss und wo sie gelten wird.
Die Vignette soll auf allen Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs für alle Benutzer, Inländer wie Ausländer, gelten.
Auch sollen alle Arten von Fahrzeugen, Motorräder, Pkw, Lkw und Autobusse erfasst werden.
Der Preis für eine Jahresvignette sollte für Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht 390 Schilling betragen, sagt Dietz.
Für Lkw und Autobusse bis 12 Tonnen Gesamtgewicht 5.000 Schilling, für schwerere Lkw und Autobusse die jeweils gültige Höhe der Straßenbenutzungsabgabe.
Das sind derzeit höchstens 17.500 Schilling.
Für Pkw sollen auch Saison-Vignetten, also Winter oder Sommer, zum Preis von 250 Schilling angeboten werden.
Für Lkw und Busse bis 12 Tonnen sollen Monats-Vignetten, für schwere Lkw müssen auch Tagesgebühren in Anlehnung an die Euro-Vignette angeboten werden.
Hinsichtlich der bestehenden Mautstrecken wird eine Teilanrechnung der Vignettenmaut auf die Pauschalkarten angestrebt.
Interessant etwa für Pendler auf der Pürenstrecke, sie können mit Vergünstigungen rechnen.
Die Einnahmen aus der Vignette schätzt Dietz auf 2 Milliarden Schilling.
Wer kein Pickel hat und von der Polizei oder Gendarmerie auf der Autobahn erwischt wird, muss mit etwa 4.000 Schilling Strafe rechnen, also die 10-fache Jahresgebühr zahlen.
Die Vignette wird bis zur österreichweiten Einführung des angestrebten fahrleistungsabhängigen Mautsystems befristet.
Termin dafür in vier bis fünf Jahren.
Dieses Mautsystem muss so konzipiert sein, dass alle Benutzer die Bezahlung anonym durchführen und ohne Aufenthalt die Kontrollstelle durchfahren können, fordert Dietz.
Mit den Einnahmen aus der Vignette ist vorrangig der Weiterbau des hochrangigen Straßennetzes zu finanzieren.
Diese Einnahmen sollen für den Straßenbau zweckgebunden werden.
Wir wollen mit diesem Geld die Semmeringquerung machen, wollen mit diesem Geld die Südautobahn fertigstellen.
Das heißt aber auch, wir wollen dringend und lange anliegende Projekte verwirklichen, wie die Umfahrung Landegg oder die Burgenlandschnellstraße.
fordert Dietz.
Insgesamt kosten diese Projekte knapp 8 Milliarden Schilling.
Auf keinen Fall will Dietz die ASFINAG-Schulden mit den Pickerleinnahmen zurückzahlen.
Definitiv entschieden wird über die Art der Bemautung Mitte September.
Bis dahin gibt es noch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ, sagt Dietz.
Auch was die Bahnfinanzierung betrifft.
Für Dietz sind das zwei Paar Schuhe.
Verkehrsminister Klima will dagegen dem Pickerl nur zustimmen, wenn der Wirtschaftsminister für den Bahnausbau grünes Licht gibt.
Ernst Rheinisch über die Mautvorhaben des Ministers Dietz.
Blaue in Schladming.
Relativ überraschend hat F-Obmann Jörg Haider für heute und morgen eine Klausur seines Bundesparteivorstands einberufen.
Themenschwerpunkt soll das Budget 1996 sein.
Es darf jedoch angenommen werden, dass auch das Thema Deutsch-Tümelei, ja oder nein, hinter verschlossenen Türen zur Sprache kommen dürfte.
Von der F-Klausur in Schladming, Hanno Sätteles Bericht.
Der Empfang für die freiheitlichen Parteigaranten war wenig freundlich.
Strömender Regen, Temperaturen unter 10 Grad, dazu noch die Verkehrslawine im Mainz-Tal, so manch einer verspätete sich.
Erbaulicher war dann aber das, was Obmann Jörg Haider seinen Parteifreunden präsentierte.
Eine Studie des Linzer IMAS-Instituts besagte nämlich, dass die F bei den 19- bis 29-Jährigen Österreichs stärkste Partei sei.
Das darf, so Jörg Haider, in der politischen Arbeit nicht unreflektiert bleiben.
Das erfordert auch, dass wir selbstverständlich die politischen Schwerpunkte so ordnen, dass wir auch zielgerichtet unsere Wählersegmente ausbauen und gleichzeitig soll diese Klausur selbstverständlich auch sich mit der aktuellen Budgetsituation auseinandersetzen, weil wir Freiheitlichen
doch auch im Herbst daran denken, wenn die Regierung ihre Vorstellungen präsentiert hat, unsere Alternativen hinzulegen, weil wir die einzige politische Gruppe im österreichischen Parlament sind, die ganz klar und unmissverständlich sagt, dass es keine Steuer- und Belastungserhöhungen geben darf, sondern dass ausschließlich mit Sparen der Ausgleich im Budget zu erzielen ist.
Erklärungsbedarf in den eigenen Reihen kommt in der Frage der Absage an die Deutschtümmelei auf Jörg Haider zu.
Sein Schwenk vom Deutschen zum österreichischen Kulturgut hat ja gewisse Kreise in der Partei vor den Kopf gestoßen.
Doch Haider sieht in diesem Punkt kein Zurück mehr.
Wir haben den Mut, die Heimattreuebewegung in Österreich darzustellen, während sich die anderen von der Verantwortung für dieses Land immer mehr verabschieden und alles nach Brüssel delegieren.
Jörg Haider jetzt ein Österreich-Tümmler?
Thümelei ist immer etwas Negatives, das ist immer etwas Übertriebenes.
Wir sind nie übertrieben, sondern wir sind standfest und geradlinig, wenn es um die Verfolgung der Interessen der österreichischen Bevölkerung geht.
Wir haben aber auch, wie wir gezeigt haben, den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Die Regierungspolitiker reden herum und legen sich nicht fest, wir legen uns fest.
Daher wird auch bei dieser Klausurtagung etwa die Frage,
in einer Umstellung des Steuersystems, in Richtung Familiensteuersystem, ein wirkliches Thema sein.
Standfest, heimatreu, geradlinig und mutig.
Allzu revolutionär dürfte der Kurswechsel innerhalb der F also doch nicht ausfallen.
Zeit genug, sich darüber klar zu werden, hat man sich genommen.
14 Stunden Debatte stehen auf dem Klausurprogramm.
Soweit die F-Vorstandsklausur in einem Bericht von Hanno Settele.
Liebe Konsumentinnen, liebe Konsumenten, Sie sammeln derzeit brav Kunststoffabfälle und bringen diese, fein säuberlich getrennt, zur entsprechenden Tonne?
Sie wollen, dass Ihr Kunststoffmüll auch, wie versprochen, wieder aufbereitet wird?
Dann wird Sie die freudige Botschaft der Zementindustrie überraschen.
In den Drehöfen wird ab sofort Kunststoffmüll thermisch verwertet, wie es verschenkt heißt, also verbrannt.
Nicht zur Freude der Umweltschützer, wie Franz Simbürger und Wolfgang Fuchs berichten.
Österreichs Zementindustrie geht es wirtschaftlich schlecht.
Die Preise sind vor allem durch die Ostkonkurrenz im Keller.
Zur Kostenreduktion werden den Drehöfen daher seit 1988 Altreifen als Brennstoff zugegeben.
Seit 1989 auch Altöle und Lösungsmittel.
Nun sollen jährlich 20.000 Tonnen Kunststoffabfälle, die derzeit in Containern über Österreich verstreut zwischengelagert sind, auch verheizt werden.
Die ersten zwei Zementwerke, die den Müll übernehmen, sind Wietersdorf in Kärnten und Mannersdorf in Niederösterreich.
Weitere Standorte dürften folgen.
Hansjörg Glinz von den Wietersdorfer Zementwerken betont, dass mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu rechnen sei.
Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen.
Glinzer macht aber auch seine Prioritäten klar.
Es hat für das Unternehmen immer eine Zielsetzung gegeben,
schon seit Beginn der Altreifen, der Altöle und der Lösungsmittel, dass bei Einsatz, bei Verwertung von diesen Altstoffen es zu keiner Beeinträchtigung
der Produktion und das Produkt geben darf, denn wir sind Zementerzeuger und die Hauptaufgabe unseres Unternehmens ist, Zement nach österreichischen Normen geprüft zu produzieren und zu verkaufen.
Aber dazu hat auch gehört die Prämisse, es darf keine Erhöhungen der Emissionen geben,
Und es darf keinerlei andere negative Einflüsse auf die Umwelt geben.
Aber selbstverständlich, und das wollen wir nicht verschweigen, steckt hinter dieser gesamten Zielsetzung auch die Idee, wenn möglich, Produktionskosten, sprich Brennstoffkosten, Primärbrennstoffkosten, sich einzusparen.
Der umweltpolitische Referent der Arbeiterkammer, Dietmar Ecker, kann diesen Überlegungen nicht allzu viel abgewinnen.
Zwar könnte es umweltpolitisch durchaus sinnvoll sein, statt teurem Öl billigen Müll zu verbrennen, doch sicher nicht in dieser Form, meint Ecker.
Denn einerseits seien die Schadstoffgrenzen für die Abluft aus Zementöfen höher als etwa bei Müllverbrennungsanlagen, daher müssten zunächst die Abgasnormen auch in Zementwerken verschärft werden, verlangt Ecker.
Und andererseits?
Meines Erachtens ist die eigentliche Frage, die daran hängt, ob die Verpackungsverordnung, die eigentlich antreten sollte oder angetreten ist, um Müll zu vermeiden, das wirtschaftspolitisch vernünftige Instrument ist, für eine wirtschaftspolitisch angeschlagene Branche Quersubventionen zu leisten.
Freilich der Zementindustrie selbst könne man eigentlich gar keinen Vorwurf machen, wenn sie versuche, möglichst billig zu produzieren, sagt Ecker.
Der zentrale Kritikpunkt trifft nicht die Zementindustrie, sondern die Verpackungsverordnung, wo ein Kilogramm Kunststoff uns rund 20 Schilling, also uns den Konsumenten und der Wirtschaft kostet, bis er tatsächlich die Zementindustrie auch erreicht.
Und unsere Meinung ist, das geht viel, viel billiger und effizienter.
Es gibt Angaben der Kunststoffgesellschaft selber, die schon sagen, ein Viertel billiger geht sicher.
Wir sind der Meinung, es geht noch deutlich billiger.
In einer Müllverbrennungsanlage etwa kostet das Verheizen von einem Kilogramm Plastik im Durchschnitt nur rund drei Schilling.
12.26 Uhr ins Ausland.
Gestern, ungefähr um diese Zeit, haben wir die ersten schockierenden Meldungen erhalten.
In Sarajevo war wieder einmal eine Granate eingeschlagen, auf einer mit Menschen überfüllten Straße in der Nähe des Marktes in der Altstadt.
Inzwischen steht ja fest, dass insgesamt 37 Menschen durch diese Granate ums Leben gekommen sind.
Dieser Angriff war damit der schlimmste seit anderthalb Jahren auf Sarajevo.
Die Menschen in Sarajevo gaben sofort den bosnischen Serben die Schuld für den Angriff.
Diese leugneten aber, die bosnischen Regierungstruppen seien es gewesen, erklärten die Serben.
Seit einer halben Stunde steht allerdings zweifelsfrei fest, wer die Granate abgefeuert hat.
Die Serben waren es.
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen UNO-Untersuchung.
Mehr von Hartmut Fiedler.
Seit etwa einer halben Stunde steht es fest.
Der gestrige Granatenanschlag in Sarajevo, bei dem 37 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, geht auf das Konto der bosnischen Serben.
Das 120mm-Geschoss, sagte UNO-Sprecher Alexander Ivanko nach dem Abschluss der Untersuchung, sei von einer serbischen Artilleriestellung abgefeuert worden.
Das stehe nunmehr ohne jeden ernstzunehmenden Zweifel fest.
Wie die NATO jetzt reagieren wird, bleibt abzuwarten.
Ivanko meinte lediglich, jede Reaktion sei denkbar.
In den vergangenen Wochen hat die NATO immer wieder angekündigt, im Fall von Angriffen gegen die bosnischen Schutzzonen militärisch zurückzuschlagen.
Und Sarajevo ist eine Schutzzone.
Luftangriffe sind also wahrscheinlich, will die NATO ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter aufs Spiel setzen.
Schließlich erklärte sie erst in den vergangenen Tagen, dass der Abzug der UNO-Soldaten aus der ostbosnischen Schutzzone Gorazde keine Kapitulation sei, wie in den Fällen Srebrenica und Dschepa.
Vielmehr würde Gorazde künftig aus der Luft geschützt.
Die Serben sollten keine Angriffe wagen, hieß es mehrfach.
Die bosnische Regierung hatte die Serben schon unmittelbar nach dem gestrigen Granatenangriff in Sarajevo beschuldigt und auch die USA schlossen sich diesem Urteil an.
Die UNO hingegen wollte nichts sagen und erst die Untersuchung abwarten, die sie aufgrund der vorliegenden Radaraufzeichnungen eingeleitet hatte.
Die Serben bestritten irgendetwas mit dem brutalen Terroranschlag zu tun zu haben.
Und in der Nacht schoben sie noch etwas nach, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken.
Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung veröffentlichte das Parlament der bosnischen Serben eine Erklärung, in der die jüngste amerikanische Vermittlungsinitiative begrüßt wurde.
Die Vorschläge enthielten viele Elemente, die hinsichtlich einer endgültigen Friedenslösung für Bosnien optimistisch stimmten, hieß es.
Worin diese Elemente bestehen sollten, blieb allerdings offen.
Denn auch wenn der amerikanische Friedensplan in seinen Einzelheiten öffentlich noch nicht bekannt ist, steht doch fest, dass er sich eng an den bisherigen internationalen Teilungsplan für Bosnien anlehnt.
Und diesen Plan haben die Serben mehrfach abgelehnt.
Die jetzt bekundete Bereitschaft zu ernsten Verhandlungen dürfte zumindest zum Teil damit zusammenhängen, dass die Serben Gegenschläge der NATO fürchten.
Gegenschläge, die die muslimische Regierung ultimativ verlangt hat.
Andernfalls, so lautete die Drohung, würde man nicht an den laufenden Verhandlungen in Paris teilnehmen.
Präsident Iset Begovic soll ja an dem heutigen Treffen der Kontaktgruppe in der französischen Hauptstadt teilnehmen, bei dem es um den amerikanischen Friedensplan geht.
Ein weiteres Thema in Paris wird wohl die geeignete Antwort an die Adresse der Serben sein.
Halb eins ist es mittlerweile geworden.
Noch fünf Tage sind es bis zur vierten UNO-Frauenkonferenz, die ab Montag in Peking tagen wird.
Bereits morgens startet jedoch in der chinesischen Stadt Huairu das Parallelforum zu dieser UNO-Großveranstaltung, jenes der NGOs, der Nichtregierungsgebundenen Organisationen.
Zu diesem Forum werden 30.000 Teilnehmerinnen aus aller Welt erwartet.
Und erwartet werden auch Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen, die in China an der Tagesordnung sind.
Proteste gegen China wollen die Gastgeber jedoch nicht zulassen.
Helmut Opletal berichtet aus Peking.
Denn seit gestern zahlreich in Peking eintreffenden Delegierten ist schon klar geworden, dass die Chinesen mit allen Mitteln versuchen, ja nicht die Kontrolle über die 30.000 bis 40.000 Frauen zu verlieren, die zur offiziellen Tagung nächste Woche und vor allem zu der morgen beginnenden Konferenz nichtstaatlicher Organisationen anreisen.
Dabei versucht Peking sich zumindest in den Äußerlichkeiten von seiner besten Seite zu zeigen.
Säuberungstrupps bringen die Stadt auf Hochglanz,
Eine Million Blumentöpfe, berichtet die Tageszeitung China Daily, wurden entlang der Hauptstraßen aufgestellt.
Bunte Plakate und Transparente begrüßen allerorts die größte internationale Tagung, die jemals in China stattgefunden hat.
Doch man gewinnt manchmal den Eindruck, dass China gar nicht mehr so glücklich mit der Austragung ist.
Peking hat nicht nur Angst vor Protesten gegen die Menschenrechtspolitik, gegen die strenge chinesische Geburtenkontrolle oder gegen die Atomversuche, sondern in der chinesischen Öffentlichkeit hält sich auch hartnäckig das Gerücht, die Delegationen aus dem Ausland seien hauptsächlich aus Lesbierinnen und Prostituierten zusammengesetzt und die Frauen hätten vor, bei einer Demonstration nackt durch Peking zu ziehen.
Ob es nun böse Männerfantasien oder gezielte Verleumdungen von oben sind, Tatsache ist, dass an den Hotelrezeptionen und an neuralgischen Punkten der Stadt weiße Leintücher vorbereitet wurden, um eventuelle Stripperinnen sofort wieder verhüllen zu können.
Auf der anderen Seite wird über die tatsächlichen inhaltlichen Anliegen der UNO-Frauenkonferenz und über die bevorstehenden Debatten
etwa über Gleichberechtigung, Gewalt gegen Frauen oder ökonomische Benachteiligungen, noch kaum etwas in den chinesischen Medien berichtet.
Die Behörden setzen auch alles daran, um Proteste schon im Vorfeld zu verhindern und vor allem um Kontakte zwischen den Konferenzteilnehmerinnen und der chinesischen Bevölkerung auf ein Minimum zu beschränken.
So wurden die Hotels strikt angewiesen, den Vertreterinnen nicht staatlicher Organisationen,
keine Kopiergeräte zur Verfügung zu stellen.
Hotels und Tagesstätten sind teilweise streng abgeriegelt und nur mit Delegierten und Presseausweisen zugänglich.
Und in die 50 Kilometer entfernte Ortschaft Hoi Ro, wohin man die Tagung der NGOs verlegt hat, dürfen Chinesen überhaupt nur mit Sondergenehmigung.
Auch die versprochenen Shuttlebusse zwischen den weit auseinanderliegenden Konferenzstätten gibt es bis jetzt nicht.
Helmut Opletal über die Atmosphäre vor der UNO-Frauenkonferenz.
Zum Thema auch unser Radio-Tipp für den heutigen Abend.
Die Vorzeichen für die Pekinger Konferenz sind nicht die besten.
Streit um Schlussdokument, dazu Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massenhinrichtungen in China, ein Atombombentest, aber auch Schikanen gegen Delegierte.
Und doch, die Konferenz findet statt.
Was erwarten österreichische Teilnehmerinnen?
Dass dieses Abschlussdokument, das ja in großen Zügen schon vorliegt, noch gestärkt und verbessert wird, das ist jetzt nicht zufriedenstellend für uns.
Dass die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte betont wird, bekräftigt wird.
Wirklich mit allen Kräften zu verhindern, dass Errungenschaften, die es bereits gibt im Bereich der Frauenpolitik, wieder rückgängig gemacht werden oder zurückgehen und dass wir nach Peking schlechter dastehen als vorher.
Die österreichischen Hoffnungen vor der Weltfrauenkonferenz.
Ein Journal Panorama von Helmut Opletal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Weiter in den Mittagsberichten jetzt, es ist 12.34 Uhr.
Warnstreiks bei VW.
Mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen VW-Standorten in Deutschland protestieren heute mit einstündigen Arbeitsniederlegungen gegen die Haltung der Unternehmensführung in den Lohnverhandlungen.
VW fordert nämlich von seinen 100.000 Beschäftigten kostenlose Mehrarbeit.
Drei Stunden und zwölf Minuten pro Woche soll unentgeltlich mehr gearbeitet werden.
Nur unter dieser Bedingung will der Konzern die von den Arbeitern geforderte Arbeitsplatzgarantie für zwei Jahre geben.
Für heute ist die bereits vierte Tarifrunde angesetzt.
Paul Schulmeister über die Warenstreiks in den deutschen Volkswagenwerken.
Tausende Demonstranten aus mehreren deutschen VW-Werken sind seit heute früh zu jenem Hotel in Hannover gezogen, wo um 11 Uhr die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 100.000 Beschäftigten von Volkswagen begonnen hat.
Die Demonstranten protestierten gegen den Vorschlag der Geschäftsführung, die Beschäftigungsgarantie nur für zwei Jahre und nur dann zu verlängern, wenn die Arbeitnehmer künftig kostenlos 3,2 Stunden pro Woche mehr arbeiten.
Wie ernst der Tarifkonflikt ist, zeigt sich auch darin, dass die Gewerkschaft zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder zu Warnstreiks bei VW aufgerufen hat.
Unmittelbar nach Ablauf der sogenannten Friedenspflicht um Mitternacht
legten insgesamt fast 2.000 VW-Arbeiter in Kassel und Salzgitter die Arbeit nieder, weitere 6.000 Mitarbeiter wollten später bei VW in Hannover in einen Warnstreik treten.
Kern der Auseinandersetzung sind die Bedingungen, unter denen die Ende 1993 spektakulär vereinbarte 4-Tage-Woche bei VW fortgesetzt werden soll.
Mit dem damals vereinbarten Beschäftigungssicherungstarif, der jetzt zum Jahresende ausläuft, wurde die drohende Entlassung von bis zu 30.000 VW-Arbeitern
vermieden.
Ihre Arbeitszeit wurde auf 28,8 Wochenstunden verringert, dafür verzichteten Sie auf rund 15 Prozent des Lohns.
Die mit Hochdruck forcierte Rationalisierung durch VW-Chef Ferdinand Pirch und seinen Einkaufschef Ignacio Lopez brachte Volkswagen zwar aus den roten Zahlen, änderte aber nichts daran, dass, wie VW selbst zugibt, in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
Eine nur halbherzig dementierte Meldung des Wirtschaftsmagazins Capital sprach sogar von einem Personalüberhang von 30.000 Stellen.
Die VW-Geschäftsführung ist zwar bereit, die Vier-Tage-Woche samt Beschäftigungsgarantie für zwei Jahre zu verlängern, verlangt aber als Gegenleistung zweierlei.
Erstens kostenlose Mehrarbeit durch eine Abschaffung der gültigen Pausenregelung von derzeit acht Minuten Pause pro Stunde und zweitens wesentlich flexiblere Arbeitszeiten auch am Wochenende, am liebsten durch eine völlige Abschaffung der 50-prozentigen Zuschläge und der erforderlichen Zustimmung des Betriebsrates.
Damit würde aber der Samstag zum Regelarbeitstag, ohne dass dieses Wort verwendet wird, für die Gewerkschaft völlig unakzeptabel.
VW-Chef Pirch will am liebsten statt einer Wochenarbeitszeit eine entsprechende Jahresarbeitszeit festlegen, um die Produktion der Nachfrage anzupassen.
Je nach Absatz soll einmal mehr, einmal weniger gearbeitet werden.
Pirch nennt das die atmende Fabrik.
Bisher musste ein VW-Kunde bis zu zwei, drei Monate auf sein Auto warten,
Nach dem erhofften Modell soll er künftig sein Wunschauto binnen 14 Tagen erhalten.
Für die VW-Mitarbeiter würde das bedeuten, Mehrarbeit in Stoßzeiten ohne Überstundenzuschläge und Abgeltung dieser Mehrarbeit in Flautezeiten durch mehr Freizeit oder früheren Ruhestand.
Der Ausgleich soll mittels Arbeitszeitchecks für die Mitarbeiter erfolgen.
Die Gewerkschaft lehnt zwar derzeit jede Verschlechterung ab und verlangt 6 Prozent mehr Lohn, doch sie weiß, dass die Drohung mit einem massiven Personalabbau realistisch ist, weil der Konzern darin auf der Kostenseite die wichtigste Voraussetzung für die geplante, grundlegende Veränderung der VW-Modellstruktur sieht.
Mit anderen Worten, bei Volkswagen mit seinem früher berühmten sozialpartnerschaftlichen Arbeitsklima bahnt sich eine lange Tarifauseinandersetzung an.
In Berlin fielen heute Schuldspruch und Urteil gegen den deutschen Rechtsextremisten Bela Ewald Althans.
Dreieinhalb Jahre Haft.
Im Kern war es in dem Prozess um die Auschwitz-Lüge gegangen, das Leugnen der NS-Massenmorde also.
Gelegenheit zur Verbreitung dieser Auschwitz-Lüge hatte Althans als Hauptdarsteller des Films Beruf Neonazi zur Genüge gehabt.
Wolfgang Wagner nach dem heutigen Urteil.
Der 29-jährige Althans wurde vor allem wegen der Leugnung des Holocaust schuldig gesprochen.
Genau heißt es im Urteil, er sei schuldig der Volksverhetzung, der Beleidigung des Andenkens Verstorbener und der Verunglimpfung der Bundesrepublik.
Das Besondere an diesem Urteil ist, dass für die Beweiswürdigung ein Kinofilm zugelassen wurde.
Althans hatte das Delikt der Auschwitz-Lüge nämlich bei Filmaufnahmen in den Gaskammern von Auschwitz begangen.
Viele waren in Deutschland geschockt, als vor zwei Jahren die Bilder des Dokumentarfilms Beruf Neonazi ausgestrahlt wurden.
Man sah den hochgewachsenen adretten blonden Althans wild gestikulierend diskutieren mit geschockten jüdischen Besuchern der Auschwitz-Gedenkstätte.
Das alles sei eine Verarschung, so Althans im Originalton.
Der Massenmord könne hier gar nicht stattgefunden haben.
Er, Althans, wehre sich dagegen, dass Millionen Menschen durch Attrappen geführt würden.
In Deutschland entbrannte daraufhin eine hitzige Debatte, ob man einem Neonazi noch dazu einem, der intelligent wirke, das Forum für die Verbreitung solcher Lügen in Kinoseelen bieten dürfe.
Schließlich erlaubten viele Bundesländer die Verbreitung des Films nur unter der Bedingung, dass dem Film auch ein Kommentar folgen müsse.
Althans wurden seine damaligen Aussagen jetzt zum Verhängnis, obwohl er sich mit einer geschickten Strategie reiten wollte.
Er argumentierte, schließlich habe es sich um einen Kinofilm gehandelt, und er habe darin eben wie ein Schauspieler agiert.
In Wahrheit habe er sich zu diesem Zeitpunkt schon von der Neonazi-Szene gelöst gehabt.
Es sei ihm nur darum gegangen, Menschen mit seinen Aussagen zur Diskussion zu provozieren.
Doch diese Version brach zusammen, als der Regisseur des Films, Winfried Bohnengel, aussagte.
Er bestätigte, dass Althans sehr wohl wusste, dass es sich um einen Dokumentarfilm handele.
Alle Aussagen seien authentisch, nichts durch den Schnitt verfälscht worden, wie Althans ebenfalls behauptete.
Das Gericht glaubte Ewald Bähler-Althans nicht und verurteilte ihn sogar härter, als der Staatsanwalt gefordert hatte.
Dem hätten drei Jahre gereicht.
Jetzt muss Althans ein halbes Jahr länger ins Gefängnis.
Als 35-Jährige kam sie ins Gefängnis, als 50-Jährige hätte sie heuer im Mai freikommen sollen, die deutsche RAF-Terroristin Sieglinde Hoffmann.
Doch drei Tage vor dem Ende ihrer Haftstrafe wurde Untersuchungshaft über sie verhängt.
War Sieglinde Hoffmann 1980 wegen versuchter Entführung des Bankiers Jürgen Ponto und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden,
So wird er nun Beteiligung an Entführung und Ermordung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer und einem gescheiterten Anschlag auf den NATO-Oberkommandierenden Alexander Haig vorgeworfen.
Details von Wolfgang Wert.
Vier RAF-Terroristen überfielen am 5.
September 1977 die Wagenkolonne des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer in Köln.
Der Überfall dauerte zwei Minuten.
Insgesamt 120 Kugeln trafen vier Leibwächter tödlich.
Hans Martin Schleyer wurde entführt und sechs Wochen später durch Kopfschüsse ermordet.
Zwei der vier Terroristen sitzen schon in lebenslanger Haft.
Der dritte wurde ein Jahr nach der Tat bei einem Festnahmeversuch getötet und Terrorist Nummer vier soll eben laut Anklageschrift des heute begonnenen Prozesses Sieglinde Hofmann gewesen sein.
Die Staatsanwälte stützen sich vor allem auf Geständnisse und Aussagen früherer RAF-Mitglieder, die die Sicherheitsbehörden nach dem Fall der Mauer in der ehemaligen DDR verhaftet haben.
Die Anklage gegen Sieglinde Hoffmann lautet auf fünffachen Mord und achtfachen Mordversuch.
Denn nicht nur der Mordfall Schleyer wird aufgerollt, Sieglinde Hoffmann soll zwei Jahre später auch das fehlgeschlagene Sprengstoffattentat auf NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig verübt haben.
Weiters wird ihr ein gescheiterter Raketenanschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zur Last gelegt.
Die Vorbereitungen für den neuen Prozess wurden für die deutsche Justiz zu einem Wettlauf mit der Zeit.
Am 5.
Mai dieses Jahres wäre Hoffmanns 15 Jahre Haftstrafe wegen des Ponto-Urteils abgelaufen.
Wenige Tage zuvor aber wurde die Freiheitsstrafe unterbrochen und in eine EU-Haft wegen des Mordfalls Schleyer umgewandelt.
Die Vorbereitungen für den neuen Prozess hatten deswegen so lange gedauert, weil die Terroristin in Frankreich verhaftet worden war, Paris die Auslieferung ursprünglich aber nur wegen des Pontomordes und der RAF-Mitgliedschaft genehmigt hatte.
Erst nach Ausschöpfung des französischen Instanzenzuges Ende des Vorjahres gab Paris sein Okay zum neuen Prozess.
Sieglinde Hoffmann ist heute 50 Jahre alt.
Ihr Zorn auf den deutschen Staat ist ungebrochen.
Nie hat sie sich von der RAF und ihren Straftaten distanziert.
Heute Vormittag kam es bei Prozessbeginn in Stuttgart zu zumutartigen Szenen.
Etwa 80 Prozessbesucher skandierten hoch die internationale Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Sieglinde Hoffmann trommelte mit der Faust auf die Anklagebank und kündigte an, es werde in diesem politischen Schauprozess von ihrer Seite aus keine Verteidigung geben.
Der Strafsenat schloss Hoffmann bis zur Verlesung der Schlussvorträge vom Verfahren aus.
Das nächste Thema, tödliche Schlankmacher.
In den vergangenen Wochen sind im Umkreis von Köln vier Frauen nach der Einnahme von illegalen Schlankheitspräparaten gestorben.
Das letzte Opfer ist ein 19-jähriges Mädchen.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt, eine konkrete Spur führt nach Belgien.
Aus Brüssel dazu, Dieter Bonnemann.
Die angebliche Wunderwaffe gegen die überflüssigen Kilos ist eine Mixtur aus einem starken Entwässerungsmittel, Schilddrüsenhormonen, Appetitzüglern und einem Blutzuckersenkenden Mittel.
Doch anstatt zur Traumfigur, führte das Medikament, zumindest bei vier Frauen, zum Tod.
Die genaue Todesursache soll durch eine Obduktion festgestellt werden.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Hintermänner in diesem Skandal.
Sie sollen in Luxemburg und Belgien sitzen.
Konkret unter Verdacht steht der belgische Arzt Ivan Kosens, ein Mediziner aus Gent.
Über ihn wurde schon vor mehr als zehn Jahren ein Berufsverbot von der belgischen Ärztekammer verhängt, weil er illegale Schlankheitsmitteln unzähligen Frauen verschrieben und auch gleich verkauft hat.
Nach dem Berufsverbot ist der Arzt in das belgisch-deutsche Grenzgebiet gezogen und hat dort ohne Genehmigung der Deutschen Ärztekammer eine Praxis in der Stadt Aachen eröffnet.
Dort soll er hunderte Rezepte für seine von ihm gemixten Schlankheitspillen verschrieben und das namenlose Präparat auch gleich an seine molligen Patienten verkauft haben.
Als die deutsche Steuerfahndung hinter seine Geschäfte kam und gegen ihn zu ermitteln begann, ist der Arzt nach Luxemburg ausgewichen.
Derzeit soll sich Dr. Ivan Kosens wieder in Belgien aufhalten.
Die deutsche Polizei hat im Raum Köln bereits einen Arzt und drei Apotheker verhaftet.
Die Ermittler gehen davon aus, dass noch weitere Mediziner in den Skandal um die tödlichen Schlankheitstabletten verwickelt sind.
Bis jetzt schweigen die Verhafteten aber.
Gegen sie wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.
Die vier Verhafteten sollen in der Firma Herbamed Biopharm ihre gefährlichen Mischungen angerührt und von dort per Post an Übergewichtigte in ganz Deutschland verschickt haben.
Seit zwei Jahren werden die Pillen hergestellt.
In ganz Deutschland soll es hunderte Geschädigte geben.
Die Polizei versucht jetzt, den Zusammenhang zwischen den Präparaten, die in Deutschland auf den Markt gekommen sind und den gesundheitsschädigenden Schlankheitsbilden aus Belgien auf die Spur zu kommen.
In Belgien sind solche Schlankheitskuren nach Angaben von hiesigen Apothekern gängige Praxis.
Vor allem im Lütticher Raum verschreiben die Ärzte oft Schlankheitsmitteln ohne lange zu fragen.
Manche dieser Mixturen sind dabei wahre Teufelscocktails.
Entwarnung für Mollige aus Österreich.
Nach Auskunft der österreichischen Apothekerkammer sind diese Schlankheitspillen jedenfalls in der Apotheke nicht erhältlich und sie werden in Österreich auch nicht zugelassen werden.
Der deutsche Schriftsteller Michael Ende ist gestern Abend im Alter von 65 Jahren gestorben.
Bereits Ende der 50er Jahre gelangte im Auto der Durchbruch mit dem Kinderbuch Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer.
1979 erschien der später auch verfilmte Welterfolg Die unendliche Geschichte.
Michael Endes Bücher, darunter auch das Märchen Momo, wurden in mehr als 30 Sprachen übersetzt und hatten zuletzt eine Gesamtauflage von mehr als 16 Millionen Exemplaren.
Seine Lust am freien Spiegel der Fantasie bezog Ende aus seiner eigenen Kindheit, wie er einmal in einem Interview sagte.
Ich bin ja in einem Künstlerhaushalt groß geworden.
Mein Vater war einer der ersten deutschen Surrealisten.
Also von daher hatte ich natürlich sowieso schon einen sehr starken Zugang zu der gesamten fantastischen Malerei und fantastischen Literatur, mit der mich übrigens mein Vater auch schon sehr früh bekannt gemacht hat.
Aber dann natürlich hatte ich auch richtige Kinderbücher, zum Beispiel eins meiner Lieblingsbücher war der Dr. Doolittle.
Michael Ende, Vertreter der fantastischen Literatur und Kritiker des zu kopflastigen in der heutigen Gesellschaft.
Es ist ein absolutes Übergewicht an Kopf.
Wir machen uns ja gar keinen Begriff mehr davon, was es zum Beispiel heißt, Lesen und Schreiben lernen.
Das Analytische, das widersteht eigentlich den Kindern und bin ich der Meinung, trotzdem, Kinder müssen natürlich Lesen und Schreiben lernen, nur man soll sie nicht hineinjagen, sondern man soll sie behutsam hineinführen in dieses analytische Denken.
Lieber ein bisschen Zeit lassen, nicht so furchtbar drücken, nicht so mit dieser Wahnsinnsgeschwindigkeit, weil dann stürzen die Kinder nämlich hinein in das rein intellektualistisch begriffliche Denken und dieses Hineinstürzen geht auf Kosten anderer Kräfte.
Bei den Themen, die Michael Ende für seine Bücher auswählte, griff er niemals auf Selbsterlebtes zurück.
Schauen Sie, ich habe eigentlich nie versucht, etwas Autobiografisches zu schreiben.
Meine Bücher sind auch nicht autobiografisch, weil ich die persönlichen Erfahrungen, jedenfalls in meiner Eigenschaft als Schriftsteller, nur als eine Art Rohmaterial betrachte, das ich benutzen kann, um es umzusetzen in etwas anderes, was dann die Erfahrungen aller ausdrückt, also wo jeder sich drin wiedererkennen kann, denn ich glaube, wir Menschen sind gar nicht so verschieden.
Geschichten spielerisch zu gestalten, war für den großen Kinderfreund besonders wichtig.
In meinen ganzen Büchern geht es mir ja eigentlich immer um ein Spiel.
Ich glaube, jedes Kind und im Grund auch jeder Erwachsene lässt sich gern zu einem Spiel einladen.
Weil das Spiel ein Freiheitserlebnis mit sich bringt.
Im Spiel werde ich ja dazu eingeladen, bestimmte Regeln freiwillig zu akzeptieren, denn nur der Spielverderber verstößt ja gegen die Spielregeln und damit verstößt er gegen das Spiel überhaupt.
Aber es sind überschaubare Regeln im Spiel.
Es sind Regeln, die sind nicht unendlich, wie in der Lebenswirklichkeit, wo man sich fortwährend immer wieder verliert und verirrt, weil man die Regeln nicht mehr durchschaut, sondern es ist eine begrenzte Anzahl von durchschaubaren Regeln, nach denen man jetzt ein kleines Modell sozusagen, ein kleines Planetarium sich drehen lässt und ablaufen lässt.
Und das ist einfach ein vergnüglicher Vorgang.
Das ist etwas, was jeder gern tut.
Und ich glaube, dieser lustvolle Vorgang ist ein ganz wesentlicher Bestandteil aller Kunst.
Nicht nur der Literatur, sondern auch der Musik oder der bildenden Kunst oder des Theaters.
Michael Ende im Originalton in einem Interviewzusammenschnitt von Karin Bauer.
Das Buch der Woche ist der eben erschienene neue Roman des 1961 in Tirol geborenen Autors Norbert Gstrein.
Nach seinen Erstlingserfolgen Einer, Andern Tags, Das Register und O2 heißt das neue Buch Der Kommerzialrat und ist im Verlag Surkamp erschienen.
Ein Bericht von Martin Seiler und Maria Rennhofer.
Zugegeben, es waren nicht Massen, die zur Beerdigung unseres Freundes, des Kommerzialrates Alois Marsoner, kamen.
So beginnt Norbert Gstreins neuer, eben bei Surkamp erschienener Roman.
Mit dem Tod des dörflichen Multifunktionärs und Lokalkaisers rollt der 34-jährige Tiroler Autor eine Geschichte auf, die zugleich Heimatroman, Krimi und Parabel über die Einsamkeit geworden ist.
Mit kühler Distanz beschreibt Norbert Strein die Figuren, wie ein unbeteiligter Forscher, der Versuchstiere im Labor beobachtet.
Ich habe drei, vier, eine überschaubare Anzahl von Spielern, die sitzen in einem Gehege und ich schaue ihnen dabei zu, was sie tun.
Die touristische Kulisse der Tiroler Bergwelt, die Gstrein als Hoteliersohn im Ötztal so hautnah kennengelernt hat und vor der er seit seiner Schulzeit so konsequent flüchtet, durch Studien in Innsbruck und Stanford, Arbeitsaufenthalte in Wien und Graz, Wohnsitze in Paris und London.
Diese touristische Kulisse dient auch im neuen Roman Der Kommerzialrat als in seiner Banalität beinahe schon abgründiges Szenario.
Es ist nicht unbedingt das touristische Milieu, das mich interessiert, es ist das dörfliche Milieu, die dörfliche Umgebung, weil dann noch Dinge im Zusammenleben der Menschen auf eine sehr archaische Art und Weise sichtbar werden.
Es gibt sehr viel
weniger Parameter, die zu berücksichtigen sind, wenn man eine Geschichte in einem dörflich und wie gesagt archaisch strukturierten Milieu erzählen will, als wenn man es in einer, wenn man so will, verfeinerten
Der Mathematiker Gstrein, der über die Logik der Sprache zu ihrer Schönheit, zum Reichtum ihrer Möglichkeiten gefunden hat, erzählt seine neue Geschichte mit einfachen, nüchternen Mitteln und in einem dennoch rhythmischen Tonfall der Lautklänge.
Er wendet sich damit bewusst von der vielfach kritisierten, selbstverliebten, verspielten Diktion seiner zuletzt erschienenen Ballonfahrer-Novelle O2.
Wäre ich noch einen Schritt weitergegangen in die Richtungen, die ich
bei O2 gegangen bin, dann wäre es mit Sicherheit sehr, sehr manieriert geworden.
Und ich habe mir jetzt auferlegt, mit möglichst einfachen Mitteln eine auch ziemlich einfache Geschichte zu erzählen.
Der Kommerzialrad von Norbert Gstrein ist im Surkamp Verlag erschienen und ab heute im Buchhandel erhältlich.
Soviel also über Norbert Gstreins neuestes Werk und wir kommen zu den Schlussnachrichten.
Bosnien, Herzegowina, Frankreich.
Nach UNO-Darstellung ist es nun klar, dass die verheerende Angriff auf Sarajevo von den Serben kam.
Die UNO erweckt NATO-Luftangriffe oder den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe.
Mindestens 37 Menschen sind getötet worden, etwa 100 wurden verletzt.
Die bosnischen Serben leugnen, sprechen von einer muslimischen Provokation und meinen, dass die Moslems selbst auf ihre Leute geschossen haben, um den Friedensprozess zu stören.
In Paris ist der stellvertretende amerikanische Außenminister Holbrooke mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic zusammengetroffen.
Izetbegovic will heute auch mit Präsident Chirac konferieren.
Einzelheiten der diplomatischen Bemühungen sind zurzeit nicht bekannt.
Österreich.
Die künftige Autobahn-Maut ist nach wie vor Diskussionsthema.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Dietz soll es ab Mitte kommenden Jahres auf allen Autobahnen und Schnellstraßen für alle Fahrzeuge Mautpickerl geben.
Pkw und Lkw bis zu dreieinhalb Tonnen sollen nach den Plänen des Ministers 390 Schilling im Jahr zahlen.
Die Gebühr für Fahrzeuge bis zu 12 Tonnen würde 5.000 Schilling betragen, für schwerere Fahrzeuge höchsten 17.500.
Vorgesehen sind auch Saison-Vignetten.
Sie sollen 250 Schilling kosten.
Die Freiheitlichen halten in Pichl an der Enz in der Steiermark eine Vorstandsklausur ab.
Zur Debatte steht in erster Linie die politische Marschroute für die nächsten Monate mit den Schwerpunkten Budgetpolitik und EU-Beitrittskosten.
Aber auch die vom Chef der Freiheitlichen Haider angekündigte Absage an die sogenannte Deutsch-Thümelei kommt zur Sprache.
Haider meinte, seine Partei habe den Mut, die Heimattreue zu Österreich unter Beweis zu stellen, während die anderen Parteien nur nach Brüssel blickten.
USA.
Auf allen drei New Yorker Großflughäfen herrscht nach anonymen Bombendrohungen Chaos.
Sprengkörper wurden bis jetzt keine gefunden.
Die Behörden befürchten Terroranschläge islamischer Fundamentalisten.
Das Wetter heute Nachmittag kühl und von Vardelberg bis nach Niederösterreich meist bewölkt und regnerisch, nur südlich des Alpenhauptkammes zeigt sich auch zeitweise die Sonne.
Lebhafter Nordwestwind, Höchstwerte nur 9 bis 16 Grad.
Es folgt der akustische Nachspann.
Sie hörten das Dienstag-Mittag-Journal.
Technik Gerhard Mumm, Regie Ilse Oberhofer, am Mikrofon Manfred Kronsteiner.
Die Konferenz wird von Protesten aufgrund der Menschenrechtsverletzungen überschattet. Das Regime versucht, die Teilnehmerinnen vor Journalisten und NGO-Vertretern abzuschotten.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1995.08.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kongress
;
Menschenrechte
;
Frauen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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