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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Im Studio begrüße ich dazu Ilse Oberhofer.
Eine Stunde aktueller Information liegt vor uns und ich sage Ihnen gleich, was wir heute an Themen geplant haben.
Die wichtigsten.
Der Prozess um die erste Briefbombenserie, der größte Terrorprozess der Zweiten Republik.
Vor zwei Stunden hat er im Wiener Landesgericht begonnen.
Dauern wird er bis Mitte Oktober.
Mehr als 130 Zeugen sind geladen.
Es geht um die Attentatsserie vom 3. bis 6.
Dezember 93.
Neue Einzelheiten aus dem Sparpaket, auch für Parteien und Presseförderung, sollen die Mittel spärlicher fließen.
BHI-Sparer im Hungerstreik.
Nur Guthaben bis zu einer Million Schilling werden ausbezahlt.
Alles, was über dieser Million liegt, das wird nur mit 200.000 Schilling abgegolten.
Mehr als 300 Sparer sind geschockt und verbittert.
Eine kleine Gruppe, wie gesagt, im Hungerstreik.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland Bosnien.
Seit gestern Nacht setzt die NATO auch Marschflugkörper gegen Stellungen der bosnischen Serben ein.
Im Raum Banja Luka sollen aber auch Zivilisten getötet und zivile Einrichtungen zerstört worden sein.
Die UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking.
Es gibt wichtige Fortschritte beim Schlussdokument.
Auch das Thema sexuelle Rechte der Frauen soll nicht ausgeklammert werden.
Die Niederlande verschärfen ihre Drogengesetze.
Deutschland und Frankreich haben diesbezüglich ganz konkret Druck gemacht.
Und nochmals Österreich.
Der Kraftfahrzeughandel klagt.
der Preisdruck zwingt zu immer mehr Betriebsschließungen.
Und die Weinlese im Burgenland beginnt sie gerade und wir fragen, gibt es eigentlich Änderungen seit dem EU-Beitritt?
Kultur heute im Mittagsschonal, da berichten wir über die internationalen Heidentage in Eisenstadt, ein Kulturereignis mit nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsimpulsen.
beginnen, tun wir jetzt aber im Mittagsjournal mit den Nachrichten.
Ein erster kompakter Überblick für Sie.
Edgar Theider hat ihn zusammengestellt und unser Sprecher heute ist Karl Berger.
Österreich.
Im Wiener Landesgericht hat heute Vormittag der Prozess zur ersten Briefbombenserie vom Dezember 1993 begonnen.
Angeklagt sind der Elektrotechniker Peter Binder und der Student Franz Radl.
Binder soll die Briefbomben konstruiert und für deren Versendung gesorgt haben.
Radl soll die insgesamt zehn Adressaten ausgewählt haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft beiden zehnfachen Mordversuche als Mittel der nationalsozialistischen Wiederbetätigung vor.
Beweise hat sie keine, das Verfahren stützt sich ausschließlich auf Indizien.
133 Zeugen sind geladen, mit der Urteilsverkündung ist frühestens Mitte Oktober zu rechnen.
Bei der Anschlagsserie vom Dezember 1993 wurden vier Personen zum Teil schwer verletzt.
Der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, die ORF-Moderatorin Silvana Meixner, der Pfarrer von Hartberg August Janisch und die Anwaltssekretärin Astrid Bielek.
Die restlichen sechs Briefbomben konnten rechtzeitig entschärft werden.
Bosnien-Herzegowina.
Gegen die bosnischen Serben kommen jetzt auch Marschflugkörper zum Einsatz.
Von einem amerikanischen Kriegsschiff in der Adria wurden insgesamt 13 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf Luftabwehrstellungen der Serben in der Nähe von Banja Luka abgefeuert.
Nach serbischen Angaben sind bei diesen Angriffen zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden.
Angeblich wurden auch Einrichtungen zur Strom- und Wasserversorgung zerstört.
Die NATO ist noch bei der Auswertung der Luftaufnahmen.
Parallel zum Einsatz der Marschflugkörper gingen auch die herkömmlichen Luftangriffe gegen die bosnischen Serben weiter.
Niederlande, Frankreich.
Vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag findet heute eine öffentliche Anhörung zu den französischen Atomtests im Südpazifik statt.
Den Antrag dazu hat die Regierung Neuseelands gestellt.
Sie will eine einstweilige Verfügung gegen die bereits angelaufene Testserie erreichen.
Frankreich entsendet zwar einen Vertreter, bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Fragen der Landesverteidigung.
Staatspräsident Chirac hat in einem Fernsehinterview bekräftigt, er werde sich weder durch Meinungsumfragen noch durch Proteste im Ausland von der Fortsetzung der Atomtests abhalten lassen.
Acht gestern festgenommene ausländische Abgeordnete sowie zwei österreichische Umweltschutzaktivisten sind unterdessen wieder frei im Fuß.
Ihr Schiff war von der französischen Marine vor der Mururoa Atoll aufgebracht worden.
Deutschland.
In Berlin hat heute der Prozess gegen den früheren DDR-Staatssekretär Alexander Schalk-Kolotkowski begonnen.
Er ist angeklagt, als Devisenbeschaffer der DDR in den 80er Jahren illegale Waffengeschäfte organisiert zu haben.
Die Anklage beruft sich auf ein Gesetz aus der Zeit der alliierten Militärregierung, das derartige Geschäfte untersagte und das die Bundesrepublik Deutschland später in ihr Strafgesetzbuch aufnahm.
Zu Prozessbeginn wies Schalk Golodkowski heute sämtliche Vorwürfe, auch die in der persönlichen Bereicherung, zurück.
Seine Verteidigung betrachte die Anklage als rechtswidrig.
Österreich.
Ein Großteil der Sparer der insolventen Grazer BHI-Bank erhält jetzt seine Spareinlagen zurück.
Die Sonderunterstützungsgesellschaft der Kreditwirtschaft hat heute mit der Auszahlung von Guthaben begonnen, die mit Stichtag 16.
Jänner nicht mehr als eine Million Schilling betragen haben.
Ursprünglich hat es so ausgesehen, als ob Sparer nur bis höchstens 200.000 Schillingen schädigt werden würden.
Massive Proteste veranlassten die Banken aber zur Gründung einer Sonderunterstützungsgesellschaft, sodass Forderungen bis zu einer Million Schillingen nun abgelegt werden können.
Sparer, die Guthaben über der 1-Millionen-Grenze besitzen, werden nur mit 200.000 Shilling abgefunden.
Davon sind 372 Personen betroffen.
Einige von ihnen haben deshalb heute früh mit einem Hungerstreik vor dem ehemaligen Lokal der BHI-Bank in der Grazer Innenstadt begonnen.
In der jüngsten Runde des Lotto 6 aus 45 gibt es sechs Sechser.
An die Gewinner gehen jeweils 2,4 Millionen Schilling.
Die richtigen Joker-Zahlen hatten zwei Spiele.
Ihr Gewinn beträgt je 2,1 Millionen Schilling.
Nach den Nachrichten weiter zum Wetter.
Peter Sterzinger sagt uns, ob es beim schönen Herbst bleiben wird.
Ja, zur Zeit bietet das Wetter sowohl sommerliche als auch herbstliche Elemente.
Heute und morgen wird es recht warm.
Grund dafür einerseits die Sonne und andererseits am Nordrand der Alpen leichter Föhn.
Die Nachmittagstemperaturen sind im Großteil Österreichs durchaus sommerlich.
Doch der Föhn an sich ist schon ein Hinweis auf den nahen Herbst.
Genauso wie der Frühnebel, der jetzt doch häufiger wird.
Vom Waldviertel bis St.
Pölten jetzt zum Beispiel hält er sich immer noch.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt wolkig 20 Grad, Sankt Pölten Hochnebel 15, Linz wolkig 17 Grad, Salzburg und Innsbruck heiter 20, Bregenz stark bewölkt 17 und Graz und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Heute Nachmittag überwiegt also weiterhin die Sonne im Großteil Österreichs, der Südostwind wird allmählich etwas stärker, mit ihm verschwinden letzte Nebelreste, in den Alpen wird es leicht föhnig und die Wolken über Westösterreich werden dadurch wieder aufgelockert.
Am späten Nachmittag oder Abend sind allerdings am Südrand der Alpen, vom Rethikon bis Osttirol und Oberkärnten ein paar gewittrige Regenschauer möglich.
Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt etwa bei 40%.
Die Höchsttemperaturen liegen je nach Föhn und Sonne zwischen 22 und 27 Grad.
Über Nacht bildet sich wieder da und dort Nebel, es wird kühl und im Mühl- und Waldviertel sind sogar wieder Tiefstwerte um 5 Grad möglich.
Morgen Dienstag wird der Föhn stärker, auf den Bergen kann er sich zum Sturm auswachsen, in Ostösterreich wird es zumindest windig.
Im Großteil Österreichs scheint wieder die Sonne, doch steigt die Wahrscheinlichkeit für einzelne Gewitter im Bereich Vorarlberg, Tirol und Oberkernten, vielleicht auch in Teilen Salzburgs.
Die Höchsttemperaturen liegen morgen wieder je nach Föhn zwischen 22 und 27 Grad,
Am föhnigen Nordrand der Alpen könnten es stellenweise auch 28 Grad sein, so etwa im Salzkammergut.
Übermorgen Mittwoch dann stellt sich das Wetter um, es wird regnerisch und besonders im Westen und Süden Österreichs kühler.
Acht Minuten nach zwölf jetzt zu den Themen und Beiträgen im Einzelnen in diesem Mittagsjournal.
Vor zwei Stunden hat heute im Wiener Landesgericht, wir haben es ja auch in den Meldungen gehört, der sogenannte erste Briefbombenprozess begonnen.
Der größte Terrorprozess der Zweiten Republik verhandelt wird über zehn Anschläge mit Briefbomben, eine Serie von Attentaten, die in der Zeit vom 3. bis 6.
Dezember 1993 Österreich erschütterte.
Vier dieser zehn Sprengkörper waren detoniert.
Am schwersten verletzt wurde damals Wiens damaliger Bürgermeister Helmut Silk.
Ihm wurde die linke Hand zerfetzt.
Vor Gericht stehen nun drei Männer.
Der Elektrotechniker Peter Binder aus Mödling.
Er ist angeklagt an der Herstellung
der Briefbomben zumindest mitgewirkt zu haben.
Mitangeklagt, der Just-Student Franz Radl aus Graz, wegen NS-Wiederbetätigung vorbestraft.
Er soll quasi als Ideologe die Auswahl der Opfer vorgenommen haben.
Und eine eher untergeordnete Rolle spielt der dritte Angeklagte, der 31-jährige Alexander Wolfert aus Wien.
Bei ihm geht es nur unter Anführungszeichen um die Weitergabe von Hakenkreuz-Aufklebern.
Wie gesagt,
Vor zwei Stunden hat dieser Prozess in Wien begonnen, man muss nicht dazu sagen, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.
Mein Kollege Karl Jarkowski meldet sich jetzt.
Hallo, ich rufe Karl Jarkowski im Wiener Landesgericht.
Er sollte uns vom Beginn des Prozesses, des Briefbombenprozesses berichten.
Ich glaube da gibt es
Hallo?
Ja, jetzt höre ich Karl Jakowski.
Sind Sie auf Sendung?
Können Sie uns hören?
Ja, kurz nach 10 Uhr eröffnete Friedrich Fischer die Verhandlung zu den ersten 10 Briefbombenanschlägen vom Dezember 1993.
Doch es dauerte noch 10 Minuten, bis der letzte der 40 Fotografen und Kameraleute mit sanfter Gewalt aus dem Gerichtssaal gedrängt worden war.
Richter Fischer drohte auch den Saal räumen zu lassen.
Das Medieninteresse ist groß.
Weniger groß ist das Publikumsinteresse.
Die Sitzreihen im großen Schwurgerichtssaal sind nicht voll.
Auf der geschworenen Bank sitzen zehn Frauen und zwei Männer.
Sie werden nach 15 Verhandlungstagen über Schuld und Unschuld entscheiden.
Franz Radl und Peter Binder sind wegen der ersten zehn Briefbombenattentate angeklagt.
Angeklagt als zehnfach versuchter Mord als Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Der Strafrahmen beträgt 10 bis 20 Jahre.
Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters, auf die die Anklageschrift ausdrücklich verweist, kann auch lebenslang verhängt werden.
Staatsanwalt Fasching wies zu Beginn des Prozesses auf die Tragweite des Verfahrens hin, meinte zu den Geschworenen, sie sollen Fragen stellen und sie können weitere Beweisanträge stellen.
Zu den Journalisten sagte der Staatsanwalt wörtlich, bitte erzeugen Sie keinen Rücken-, Gegen- oder Seitenwind.
Allen drei Angeklagten wirft der Staatsanwalt insgesamt 56 Delikte im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz vor.
Die meisten davon im Dunstkreis der FAPO Gottfried Küssels.
Zum Komplex Briefbomben sagte Staatsanwalt Fasching, Peter Binder ist der Bombenbauer und derjenige, der die Bomben aufgegeben, also versandt hat.
Peter Radl ist der Bestimmungstäter.
Er hat Binder zu den Briefbomben angestiftet.
Beide wollten damit die Schlagkraft der FAPO demonstrieren und die Bevölkerung Österreichs einschüchtern.
Weiters meinte der Staatsanwalt, die Anklage stütze sich lediglich auf Indizien.
Und an die Geschworenen gerichtet, sagte der Staatsanwalt, sie sollen die Indizien prüfen und dann mit kühlem Kopf und behutsam entscheiden.
Der Verteidiger von Peter Pinde erklärte, sein Mandant bekenne sich schuldig wegen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, aber nicht wegen der Briefbomben.
Verteidiger Rudolf Mayer an die Geschworenen, sie können meinen Mandanten nur dann in Sachen Briefbomben schuldig sprechen, wenn das zweifelsfrei feststeht.
Der Verteidiger kritisierte die Polizeibehörden.
Es gab grobe Ermittlungsfehler, sagt er.
Zum Beispiel wurde das Alibi Peter Binders nicht überprüft.
Erst auf Antrag des Staatsanwaltes wurde es überprüft.
Und dann der Verteidiger wörtlich.
Die gerichtlichen Gutachten sprechen eher alle für die Unschuld meines Mandanten.
Derzeit ist der Verteidiger von Peter Radl am Wort.
Auftakt zum ersten Briefbombenprozess in Wien.
Karl Jarkowski hat sich aus dem Wiener Landesgericht gemeldet.
Die Schlagzeile zum nächsten Beitrag.
Sparer im Hungerstreik.
Worum geht's?
Für die Sparer der Grazer Bank für Handel und Industrie ist heute an sich ein wichtiger Tag.
In der BHI-Filiale in der Grazer Herrengasse hat die Auszahlung der Sparguthaben bis zu einer Million Schilling begonnen.
Die österreichischen Banken haben dazu eine Sonderunterstützungsgesellschaft gegründet und zahlen die Differenz zwischen der gesetzlichen Garantiesumme, die bei 200.000 Schilling liegt, und Sparguthaben bis zu einer Million.
Allerdings, und jetzt kommt's, wer über eine Million Schilling auf dem Konto hat, der muss sich mit nur 200.000 Schilling zufriedengeben.
Und die betroffenen Sparer können nicht glauben, warum sie nicht wenigstens auch eine Million Schilling zurückbezahlt bekommen.
372 BHI-Sparer sind konkret betroffen.
Und eine Gruppe von ihnen ist heute aus Protest gegen die Regelungen in den Hungerstreik getreten.
Aus Graz berichtet Gernot Rath.
Am Gebäude der BHI in der Grazer Herrengasse hängt eine schwarze Fahne mit den Lettern BHI.
Eine Gruppe von Sparern, die jeweils mehr als eine Million am Konto hat, sitzt vor der Bank auf Campingsesseln.
Von Passanten werden Protestunterschriften gesammelt und auf Transparenten steht zu lesen, den Gewinn kassieren die Banken, die Pleite gehört den Sparern.
die Millionäre im Hungerstreik sind, erbost.
Sie alle hätten ihr Geld rechtmäßig verdient und mühsam erspart.
Jetzt fühlen sie sich von den Banken und Politikern im Stich gelassen.
Der Hungerstreik sei die letzte Möglichkeit, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, meinen die Sparer.
Denn niemand könne verstehen, warum Sparer, die mehr als eine Million angespart haben, plötzlich Sparer zweiter Klasse sein sollen.
Wir werden so lange hierbleiben, bis Verantwortungsträger der Politik und der Banken in ein Gespräch eintreten, das uns die gleichen Voraussetzungen für die Rückerhaltung unserer Sparguthaben gibt, wie sie jetzt vor unseren Augen vollzogen wird mit denen, die bis zu einer Million gespart haben.
Wie lange werden Sie hier ausharren beim Hungerstreik?
Ja, bis wir das Geld kriegen.
Bei jedem Wetter, Tag und Nacht?
Tag und Nacht.
Wie viel Geld haben Sie zu bekommen?
Ich habe eine Million und 25.000 Schilling, wovon das, was über eine Million ist, nur die Zinsen sind, die zugeschrieben worden sind.
Das heißt, Sie sind gerade durchgefallen?
Ich bin gerade durchgefallen.
Wie geht es Ihnen da gefühlsmäßig?
Verbittert.
Ich hätte das Geld gebraucht, um Abfertigungen zahlen zu können.
Es ist nicht einmal etwas, das ich für mich privat gebraucht hätte.
Ist es nicht unwürdig, hier auf der Straße... Es ist sehr unwürdig.
Ja, es ist sehr unwürdig.
Und da hoffe ich mir eben von oberer Seite, dass man vielleicht doch diesen unwürdigen Zustand positiv beenden wird.
Am Vormittag wurde dann eine Delegation der Sparer zu Landeshauptmann Krainer vorgelassen.
Da dieser aber nur seine moralische und politische, nicht aber eine finanzielle Hilfe zusichern konnte, wird der Hungerstreik bis auf weiteres weitergeführt.
Wie lange noch bleibt abzuwarten, es gehe aber jetzt um alles, hat eine Sprecherin der Sparer heute gemeint.
Sparer der Grazer BHI-Bank, die mehr als eine Million Schilling am Konto haben, sind seit heute im Hungerstreik, weil ihnen nur 200.000 Schilling ausbezahlt werden.
Wer bis zu einer Million Schilling gespart hat, der bekommt die volle Summe.
Details jetzt zum Sparpaket.
Überschrift da, auch für Parteien und Presseförderungen sollen die Mittel spärlicher fließen.
Demokratie hat eben ihren Preis, so laute die Antwort, wenn man nach Sinn und Höhe der Parteienfinanzierung fragt.
Die fünf Parlamentsparteien befinden sich durch den Nationalrat faktisch selbst.
Öffentlicher Druck hat bisher die Spargesinnung der Parteien nur selten angeregt.
Nun kündigt der zuständige Staatssekretär Schlögl im Zug des Sparpakets auch Kürzungen der Parteienfinanzierung an.
Ob er damit allerdings Erfolg haben wird, ist noch offen.
Ein Bericht von Robert Stoppacher und Wolfgang Fuchs.
Es sind die unterschiedlichsten Geldtöpfe, aus denen die im Parlament vertretenen Parteien gespeist werden.
Die Begründung, den Parteien ist in der Bundesverfassung die Aufgabe gestellt, an der politischen Willensbildung des Staates mitzuwirken.
Und das kostet eben Geld, viel Geld.
Im laufenden Jahr 1995 erhielten die fünf daher folgende Summen.
Die SPÖ 155 Millionen Schilling, die Volkspartei 130 Millionen, die Freiheitlichen 110, die Grünen 52 und das liberale Forum 48 Millionen Schilling.
Die Summe setzt sich jeweils aus Parteienfinanzierung, Clubförderung und Geld für die jeweilige Parteiakademie zusammen.
Nach Wahlgängen gibt es obendrein noch einen Wahlkampfkostenbeitrag.
640 Millionen Schilling waren es im vergangenen Jahr, was die Parteien auf Bundesebene zur Erfüllung ihrer Verfassungsarbeit erhielten.
Jetzt droht der Sparstift der zuständige Staatssekretär Karl Schlögl zu den Regierungsplänen.
Wir halten es von der Bundesregierung für unbedingt notwendig, dass bei der Preiseförderung und auch bei der Parteienförderung gespart wird, um hier deutlich ein politisches Signal zu setzen.
In welchem Umfang soll denn gespart werden bei den Parteien?
Bei den politischen Parteien stelle ich mir eine Kürzung von 10% gegenüber dem der Summe vor, die die politischen Parteien im heurigen Jahr erhalten haben.
Geht es da nur um die Parteienfinanzierung oder auch um die Klubfinanzierung und die Finanzierung der Akademien, der Bildungseinrichtungen der Parteien?
Ich stelle mir eine generelle Kürzung vor in allen Bereichen von 10%.
Welchen Spareffekt kann man denn damit erzielen?
Dieser Spareffekt ist von der absoluten Summe her natürlich kein dramatischer, hat aber meiner Meinung nach wichtige psychologische Auswirkungen.
In Summe wird das ungefähr eine Ersparnis bei den politischen Parteien von rund 25 Millionen Schilling sein und bei den Presseförderungen wird es rund 30 Millionen Schilling betragen.
Das wird das Budget auch nicht mehr retten?
Das ist ein wichtiger psychologischer Bestandteil zur Sanierung des Budgets.
Ich glaube, in Zeiten, wo es schwierig ist, das Budget abzuschließen, ist es notwendig, dass man ausgrabenseitig auch bei politischen Parteien und bei Medien spart.
Setzen Sie sich damit nicht auch dem Vorwurf aus, dass Sie da aus populistischen Gründen handeln, weil Parteien sind offenbar nicht Ihnen und es ist offenbar auch modern, bei den Parteien zu sparen?
Ich setze mich lieber diesen Vorwurf aus, dass ich aus populistischen Gründen spare, als dass der gegenteilige Vorwurf kommt, dass die politischen Parteien nicht bereit sind zu sparen im eigenen Bereich.
Rechnen Sie mit starken Widerständen?
Immerhin müssen ja die Parteien dann dieses Gesetz, diese Gesetzesänderung beschließen.
Ich hoffe, dass die Vernunft siegen wird.
Haben Sie Signale aus der eigenen Partei, dass man sich mit so einer Kürzung doch anfreunden könnte?
Natürlich ist es auch innerhalb der eigenen Partei umstritten, aber ich bin überzeugt davon,
dass die eigene Partei in dieser Frage meine Position unterstützen wird.
Vor allem auch deswegen, weil der Bundeskanzler als Parteivorsitzender der SPÖ schon ein klares Bekenntnis zu diesem Sparkurs gesetzt hat.
Und tatsächlich signalisiert die SPÖ Sparbereitschaft.
Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp schnallt bereits den Gürtel enger.
Es ist uns völlig klar, dass wenn alle einsparen müssen, dass das auch nicht an den Parteien rübergehen kann.
Wir haben uns darauf schon längst eingestellt und haben schon Sparmaßnahmen intern in die Wege geleitet.
Sie können also mit einer Erkürzung um 10% leben?
Das Ausmaß wird mit Sicherheit noch zwischen den beiden Koalitionspartnern zu verhandeln sein, aber wir rechnen fest damit, dass es zu Einsparungen kommen wird müssen und wir werden das selbstverständlich auch akzeptieren.
Die Reaktion der anderen Parteien ist unterschiedlich.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Peter Altenburger, warnt vor einer ausschließlich populistischen Kürzung der Parteienfinanzierung.
Staatliche Förderung bringe relative Unabhängigkeit vor finanzstarken Lobbys, argumentieren die Grünen.
Die Liberalen stimmen einer Kürzung der Parteienförderung zu.
Nicht dabei eine Reduzierung der Gelder für Klub und Parteiakademie.
Dort passiere die inhaltliche Arbeit für die Demokratie, sagt Klubobmann Friedhelm Frischenschlager.
Radikale als Schlögel sind die Freiheitlichen.
Ihr Bundesgeschäftsführer Rumpold fordert die Kürzung der Subventionen an die Parteien um 50 Prozent.
Einen entsprechenden Antrag haben die Freiheitlichen bereits im Nationalrat eingebracht.
Funkstille heute nur bei der Volkspartei.
Von der ÖVP-Bundespartei war heute keine Stellungnahme zu erhalten.
Nicht nur die Parteienförderung aber ist ins Visier der staatlichen Sparifrohs geraten, sondern auch die Presseförderung.
10 Prozent sollen auch hier eingespart werden, erläutert Staatssekretär Schlögl des Regierungsvorhabens.
Der Widerstand der Betroffenen hält sich jedoch, zumindest nach außen hin, überraschenderweise in Grenzen.
Warum, Franz Simbürger und Fritz Dittlbacher berichten.
Die heimischen Zeitungen und Zeitschriften sind dem Staat wert und teuer.
Und zwar vor allem dann, wenn es um verschiedene Förderungen geht.
Alleine allgemeine und besondere Presseförderung kommen in diesem Jahr auf rund 280 Millionen Schilling.
Dazu kommen noch einmal knapp 8 Millionen für die Kleinpublizistik und nicht ganz 10 Millionen für die Journalistenausbildung.
Minus 10 Prozent heißt hier also 30 Millionen weniger für eine großteils unter schwerem wirtschaftlichem Druck stehende Printmedienlandschaft.
Vor allem kleinere Regionalmedien und die überregionale Qualitätspresse sind auf die Staatszuschüsse angewiesen.
Denn was da unterm Titel besondere Presseförderung ausgeschüttet wird, summiert sich bei einzelnen Zeitungen ganz erheblich.
Beim Standard etwa konnte man heuer rund fünf Millionen allgemeine und rund 35 Millionen besondere Förderung verzeichnen.
Ohne diesem Geld würde es erheblich schwerer werden, erklärt Oskar Bronner, Standard-Chefredakteur, Herausgeber und Eigentümer in Personalunion.
Man kann einsparen, indem man weniger Korrespondenten verwendet, indem man
die Umfänge reduziert und damit weniger ausführliche Artikel macht.
Also die Qualitätszeitungen, von denen es ja sowieso nicht allzu viel in diesem Land gibt, würden sehr stark darunter
Aber nicht nur der Standard, sondern auch die Presse, die Grazer Neue Zeit oder das Linzer Volksblatt decken mit den beiden Förderungen einen Gutteil ihres Redaktionsbudgets ab.
Die finanziell so lukrative besondere Presseförderung erhalten all jene Zeitungen, die in ihrem Bundesland keine marktbeherrschende Stellung halten und unter einem bestimmten Anzeigentextverhältnis liegen.
Alle heimischen Tages- und Wochenzeitungen erhalten dagegen die allgemeine Presseförderung.
Nur Kurt Falk verzichtet für sein täglich alles darauf.
Diese rund fünf Millionen Schilling stellen vor allem bei den erfolgreicheren Zeitungen nur ein Zubrot dar.
Der Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, Walter Schafflhofer, betont daher auch die grundsätzliche Berechtigung einer solchen Förderung.
Dem Spargedanken ist er aber nicht ganz abgeneigt.
Hier ist ein gewisser Gleichklang mit der Parteienförderung vorhanden, weil auch die Parteienförderung sich aus dem demokratiepolitischen Aspekt ableitet.
Wir werden also eine Diskussion über die Kürzung unter diesem Geschichtspunkt führen müssen.
Aber das heißt, wenn die Parteien sparen würden, dann könnten sich das auch die Zeitungen vorstellen?
In dem Maß, in dem die Parteien sparen, sind wir auch bereit zu sparen.
Heißt das nicht für einzelne Zeitungen wie etwa die Neue Zeitung Graz möglicherweise das Aus?
Das hängt vom Umfang ab und das hängt von den konkreten Modalitäten ab.
Das kann man sozusagen prima vista nicht so sagen.
Ich glaube, wir müssen uns dann konkret anschauen, welche Förderungen an uns hier eingetragen werden.
Josef Riedler von der eben erwähnten Neuen Zeit sieht das weniger gelassen.
Natürlich eine solche Reduktion der Förderung würde sicher auch
in dem einen oder anderen Bereich auf die Qualität der Zeitungen niederschlagen.
Könnte es überhaupt die Existenz der Zeitung kosten?
Ich glaube, dass in Österreich derzeit noch keine Zeitung so weit ist, dass allein die Kürzung der Presseförderung ihre Existenz ruiniert.
Aber auf mittlere Frist gesehen sind da sicher mindestens 7 Tageszeitungen von solchen Kürzungen bedroht.
Also, noch geht die Welt nicht unter.
Denn die Zeitungsherausgeber haben sich auch eine durchaus breite Basis von Geldquellen geschaffen.
Und auch wenn der Bund jetzt spart, es gibt ja noch die Länder.
Hier haben viele ihre eigene Presseförderung zusätzlich zum Bundesgeld.
So hat etwa allein die Steiermark ihre Zuschüsse von 1990 bis 1993
von 29 auf 55 Millionen Schilling fast verdoppelt.
Wien gibt einen zweistelligen Millionenbetrag an jährlichen Anzeigenaufträgen aus und in Oberösterreich ist man zwar sparsamer, aber auch hier waren Anfang der 90er Jahre zwei bis drei Millionen jährlich für die Zeitungen im Landestopf.
Auch im Sparpaket, also Presse- und Parteienförderung, auch für Sie sollen in Zukunft die Mittel spärlicher fließen, wie wir gehört haben.
Fünf Minuten vor halb eins ins Ausland jetzt.
Bei ihren Einsätzen gegen die bosnischen Serben verschärfte NATO ihre Gangart.
Seit gestern werden auch Großmissiles eingesetzt, Marschflugkörper, die ihre Ziele genauer finden und treffen sollen als Raketen.
Mehr als zehn Tage dauert ja nun schon der NATO-Einsatz, allerdings ohne jeden Erfolg, was die zentrale Forderung betrifft.
Die Serben müssten ihre schweren Waffen um Sarajevo abziehen.
So haben sich die NATO-Generäle also quasi zum Anziehen der Daumenschraube entschlossen.
Gestern Abend sind insgesamt 13 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk von einem Kriegsschiff in der Adria auf Luftabwehrstellungen der Serben in der Nähe von Banja Luka gefeuert worden.
Dabei sollen allerdings auch Zivilisten getötet und verletzt worden sein.
Auch zivile Einrichtungen sind nach Angaben der bosnischen Serben schwer getroffen.
Die Serben sprechen von einer Eskalation.
Die NATO werde zur kriegsführenden Partei.
Im NATO-Hauptquartier sieht man das eigene Engagement naturgemäß anders.
Hören Sie, Alfred Schwarz.
Auch heute Vormittag gingen die NATO-Luftangriffe auf serbische Stellungen weiter.
Beschossen wurden militärische Gebäude bei der Kaserne in Lukavica, einem Vorort von Sarajevo, aber auch für die Serben strategisch wichtige Straßen und Brücken.
Doch das Hauptaugenmerk gilt noch immer dem gestrigen Einsatz von Marschflugkörpern durch die NATO.
Für die NATO war der Luftschlag gegen die bosnischen Serben mit den Tomahawk-Marschflugkörpern erfolgreich.
Ein Sprecher sagte, die ins Visier genommenen Ziele seien getroffen und die Kommandozentrale eines Luftabwehrsystems und eine Relaisstation bei Bandeluka seien zerstört worden.
So sei die Gefahr für künftige Luftangriffe der NATO wesentlich geringer, da die Flugabwehr der bosnischen Serben nun geschwächt sei.
Der Einsatz der Marschflugkörper sei vor ein bis zwei Tagen programmiert worden.
Für die NATO stellt der Einsatz der unbemannten Marschflugkörper keine Eskalation dar.
Die NATO habe eben nur eine intelligente Wahl für ein bestimmtes Waffensystem getroffen, erklärte der NATO-Sprecher.
Die Marschflugkörper könnten bei jedem Wetter eingesetzt werden.
Das sei neben der Zielgenauigkeit ihr großer Vorteil.
Ob Zivilisten bei dem Angriff getötet worden seien, konnte der NATO-Sprecher nicht sagen.
Es war ein militärisches Ziel in einem militärischen Gebiet und ich wäre überrascht, wenn etwas derartiges vorgekommen wäre", lautete der lakonische Kommentar.
Nun wird auch der genaue Hintergrund für den Einsatz der Marschflugkörper bekannt.
Noch gestern Abend erklärte der französische Präsident Chirac, auf sein persönliches Betreiben gebe es einen vorläufigen Stopp der NATO-Luftangriffe.
Zur gleichen Zeit verhandelte die UNO mit Serbengeneral Mladic.
Doch als dieser, wie immer in den letzten Tagen, einen Rückzug der schweren Waffen aus der 20-Kilometer-Schutzzone am Sarajevo ablehnte, gab die NATO die Einsatzorder für den Marschflugkörper.
Die bosnischen Serben sprechen davon, dass bei dem NATO-Angriff auch Strom- und Wasserversorgungsanlagen getroffen worden seien.
Es habe viele Tote und Verletzte, vor allem unter der Zivilbevölkerung, gegeben.
Insgesamt seien seit Beginn der NATO-Bombardement zwischen 100 und 200 Menschen getötet worden.
Diese Zahlen will die UNO nicht bestätigen, gibt aber zu, dass es auch zivile Opfer geben könnte.
Heute Nachmittag hofft die UNO an Ort und Stelle überprüfen zu können, ob eine Granate der schnellen Eingreiftruppe am Freitag tatsächlich zehn Menschen durch den Einschlag in ein Krankenhaus das Leben gekostet hat.
Alfred Schwarz hat berichtet über die quasi neue Qualität der NATO-Einsätze gegen die bosnischen Serben.
Nach Anfang Juli war sie schwer umkämpft im Moslemenglavi Bihac im äußersten Westen Bosniens.
Erst die Offensive der Kroaten in der Kraina hat ja letztlich dazu geführt, dass der serbische Belagerungsring um Bihac gesprengt werden konnte.
Hilfsorganisationen, die nun in die monatelang ausgehungerte Stadt konnten, berichteten über unvorstellbares Leid und Elend der Menschen dort.
Nun ist Bihac seit wenigen Wochen wieder frei.
Hilfstransporte können in die Stadt, aber von einem normalen Anlaufen der Lebensmittelversorgung ist noch lange nicht die Rede.
Das hat uns erst vor kurzem auch Peter Gwendler von der Aktion Nachbar in Not berichtet.
Was sich in Situationen wie diesen aber nahezu zwangsläufig bildet, das ist der Schwarzmarkt.
Und dort ist fast alles zu bekommen.
Vorausgesetzt, man hat die nötigen Devisen oder Handfestes zum Tauschen.
Eine Reportage von Georg von Ehren.
Ich verkaufe hier Kaffee, Cola und ein paar andere Sachen.
Die Literflasche Cola kostet 40 Mark.
Vor drei Monaten waren es noch 100 Mark.
Eine Packung Kaffee gibt es für 50 Mark.
Vor der Offensive waren es teilweise bis zu 400.
Die Preise auf den Markt von Bihać sind auch immer für fast alle Bürger der Stadt unerschwinglich.
Obwohl die Sprengung des serbischen Belagerungsringes bereits einen Monat her ist, bestimmt die Mafia den Markt und die hat anscheinend kein Interesse aufs Massengeschäft.
Kaufen kann man alles, doch bitte nur mit 100-Mark-Schein.
So wie vor der kroatisch-bosnischen Offensive, da gab es auch alles.
Für 10.000 Mark russischen Kaviar, frisch importiert, direkt geliefert von den Belagerern auf den Bergen um Bihać.
Das Zeug kam von den Serben, ja, von den Serben.
Mehr darüber weiß Mira mit ihrem kleinen Stand auf dem Markt von Biadz, aber auch nicht.
Sie hat die Waren von einem Zwischenhändler und der kauft direkt beim Big Boss ein paar Straßen weiter.
Der Big Boss ist gerade einmal 24 Jahre alt, steht in einem riesigen Warenlager mit allem, was das Herz so begehrt und findet es witzig, dass jetzt sogar ein ausländischer Radiosender um eine Audienz bittet.
Nachdem wir von seinen drei schwer bewaffneten Leibwächtern nach Chicago Manier durchsucht worden sind, erklärt er uns seinen Erfolg.
Ich komme von hier.
Meine Leute vertrauen mir einfach.
Und Vertrauen ist ja das Wichtigste bei jedem Geschäft.
Immerhin habe ich am Anfang des Krieges ja auch an der Front mitgekämpft.
Das schafft Respekt.
Ich haue niemanden übers Ohr.
Bei der Frage, woher er denn in den letzten Jahren seine Waren bezogen hat, wird er vorsichtig.
Plötzlich will er vor der Befreiung überhaupt gar nicht in diesem Geschäft tätig gewesen sein.
Naja, aber vielleicht kennt er ja Kollegen.
Wie haben die denn das gemacht?
Naja, das war natürlich sehr risikoreich.
Da gab es Leute, die hatten noch Verbindungen zu dem Serben.
Über Funk wurden die Preise ausgehandelt.
Und wenn alles klar war, naja, dann lief das über den Fluss.
Da haben die Chetniks wunderbar dran verdient.
Für D-Mark taten die doch alles.
Selbst Waffen konnte man von ihnen kaufen.
Immer nur eine Frage des Preises.
Und natürlich der Verbindungen.
Aber wer die richtigen Leute kannte, der konnte gute Profite machen.
Hier gab es ja gar nichts.
Für etwa 99 Prozent der Bevölkerung gab es auch mit den guten Geschäftsverbindungen zu den Serben fast gar nichts.
Der Kreis derjenigen, die sich regelmäßig auf dem Bihacer Schwarzmarkt versorgen konnten, war verschwindend gering.
Einige Familien bekamen Geld von Verwandten im Ausland, aber eigentlich konnten nur die gut leben, die ebenfalls das eine oder andere kleine Geschäft machten.
Gelegentlich wurde den Kunden der kleinen Stände in der Innenstadt aber auch gnädig erlaubt, mit Sachwerten zu zahlen.
Ein Auto gegen drei Säcke Kartoffeln, das war kein Einzelfall.
Heute ist es zumindest etwas besser geworden.
Hilfsorganisationen sorgen dafür, dass niemand mehr verhungern muss, doch die Angst vor dem Winter bleibt.
Bei Monatslöhnen von etwa 10 bis 20 Mark nützt es auch nicht viel, wenn die Preise mittlerweile nur noch ein Drittel so hoch sind wie vor zwei Monaten.
Eine Reportage war das von Georg von Ehren, Eingesicht des Krieges, der Schwarzmarkt, Eldorado quasi, der kleinen Kriegsgewinnler.
Bei uns im Mittagschanal jetzt ein Programmhinweis.
die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn beabsichtigt, gegen sie ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen und gleichzeitig, da eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist, einen Abschiebungsaufschub zu erteilen.
Was die Behörde bescheidmäßig formuliert, mag absurd klingen, passt aber nahtlos in die Serie der Erlebnisse eines Staatenlosen.
Am Samstag kauf ich mir ein neues Auto, ein paar Kilometer am Land, wie es ist, hau ich den Ofen auf, von alten Autos, ist eh wurscht, passiert eh nix.
Holt mich eh keinen.
15.000 Schillen Geld drauf, Staatsbürgerschaft, wieder nix.
Und so rennt das Leben, mein ganzes Leben, das ist verschissen, das Leben.
Aber auch der Versuch, in einem anderen Land Fuß zu fassen, misslingt.
Denn bei der Fremdenpolizei gibt es statt Ausreisedokumenten nur einen guten Rat.
Dann geh ich zu denen rauf auf der Fremdenpolizei, da war es noch in der Bäckerstraße, bin ich zu denen rauf gegangen, sagt mir der Bein hart trocken ins Gesicht, weil ich gesagt habe, ich möchte endlich weg von Österreich, ich habe genug, weil ich bin da wieder im Eben drinnen.
Sagt mir der Bein hart ins Gesicht, fahren sie auf die Europa-Brücke und springen sie runter.
Staatenlos, ein amtlicher Begriff, hinter dem sich Schicksale verbergen.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und jetzt, fünf Minuten nach halb eins zur Weltfrauenkonferenz in Peking.
Im Ringen um das Schlussdokument, quasi die rituelle Sisyphus-Arbeit solcher Konferenzen, werden wesentliche Fortschritte gemeldet.
Immerhin soll fast die Hälfte der strittigen Formulierungen bereits geklärt sein.
Und selbst bei einem der heikelsten Themen, dem der sexuellen Selbstbestimmung der Frau, scheint ein Konsens gefunden.
Und das trotz anfänglicher Widerstände der schon bekannten Allianz von Vatikan und arabisch-fundamentalistischen Staaten.
Österreichs Delegationsleiterin, Frauenministerin Helga Konrad, hatte sich ja ganz besonders für eine Festschreibung eigener sexueller Rechte im Schlussdokument eingesetzt.
Der Begriff selbst, also der Begriff sexuelles Recht oder sexuelle Selbstbestimmung der Frau, wird freilich in dem jetzt erzielten Kompromiss vermieden.
Helmut Opletal hat sich in Peking umgehört, wie die Einigung tatsächlich aussieht und wie sie von den verschiedenen Seiten bewertet wird.
Noch am Samstag hatte der Vatikansprecher Joaquín Navarro Valls der Europäischen Union vorgeworfen, Positionen einer Minderheit zu vertreten und damit ein Vorankommen der Verhandlungen über das Schlussdokument zu bremsen.
Navarro Valls bezog sich dabei vor allem auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.
in der etwa die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft bezeichnet wird oder der Schutz der Mutterschaft und Elternrechte ausdrücklich erwähnt werden.
Heute früh gab sich Nawarowals zufrieden über den Kompromiss.
Hinweise auf Religion, Elternrechte, etwa bei der Sexualerziehung, die Rolle der Familie seien in den Text eingebaut worden, unter Ausdruck sexuelle Rechte unterblieben.
Und dann wörtlich.
Jeder bei dieser Konferenz war frustriert, wie die Europäische Union verhandelt hat.
Eigentlich war man sich einig gewesen, dass diese Konferenz nicht die Menschenrechte neu aushandeln und formulieren sollte.
Und ich bestehe darauf, diese Konferenz kann nicht irgendein Menschenrecht neu erfinden.
Erlauben Sie mir also, dass ich heute nicht über Sexualität spreche.
Das ist nicht die zentrale Frage.
Und wir sollten nicht besessen sein von einem kleinen Aspekt dieser Konferenz.
Anstatt des Begriffs sexuelle Rechte hat man sich auf eine Formulierung geeinigt, dass Frauen auch das Recht haben,
frei und verantwortungsvoll Angelegenheiten ihrer Sexualität zu kontrollieren und darüber zu entscheiden ohne Zwang, Diskriminierung und Gewalt.
Frau Ministerin Conrad, die sich für eine stärkere Wortwahl eingesetzt hat, sieht dies dennoch nicht als Niederlage.
Es ist zwar richtig, dass wir eine andere Formulierung favorisiert haben und in der EU-Koordination mit den anderen
Aber es ist dann schließlich eine andere Formulierung geworden.
Was uns dabei wichtig ist, ist der Inhalt, und der stimmt.
Es werden sexuelle Rechte als Menschenrechte anerkannt.
Das heißt, dass Frauen nicht nur im Zusammenhang mit Gesundheit und nicht nur im Zusammenhang mit der Reproduktion ein Recht auf Sexualität haben, sondern es ist das allgemeine Recht auf eine eigene Sexualität von Frauen hier anerkannt.
sagt Frau Ministerin Helga Konrad in Peking.
Mein Kollege Helmut Oplital hat dort mit ihm gesprochen.
Und jetzt meldet sich nochmals aus dem Wiener Landesgericht mein Kollege Karl Jakowski.
Wir haben ja berichtet in unserem ersten Thema im Mittagsschanal.
Prozess beginnt um die erste Briefbomben-Serie.
Nach zweieinhalb Stunden ist dieser erste Prozestag nun quasi zu Ende.
Karl Jakowski mit einem Resümee.
Ja, vor wenigen Minuten ging dieser erste Verhandlungstag des Briefbombenprozesses zu Ende.
Zum Schluss waren die Verteidiger von Binder, Radl und Wolfert am Wort.
Und in den Wortmeldungen der Verteidiger kam auch die gemeinsame Verteidigungslinie zum Austrag.
Alle drei Angeklagte bekennen sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung für schuldig.
Wegen der Briefbomben aber nicht.
Mit den Briefbomben wollen Radl und Binder nichts zu tun haben.
So sagte der Anwalt von Franz Radl, Dr. Riffard, zu Staatsanwalt Fasching, Sie können mit drei Brotkrümmel keinen Brotleib backen.
Es bleiben immer Brotkrümmel.
Der Verteidiger zerpflückte die Anklageschrift und meinte, es gibt in ihr keine Sachbeweise, einige Indizien und viele Vermutungen, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft angestellt haben.
Wir Verteidiger müssen ihre Indizienkette prüfen und zerpflücken.
Wir garantieren für ein faires Verfahren.
Wir werden hier keinen Schauprozess führen.
Wir werden den Briefbombenkomplex sachlich behandeln, schloss Radls Verteidiger Riffert.
Für den Verteidiger Peter Bind aus Rudolfmeier gibt es nur eine notdürftige, grobgliedige Indizienkette.
Und die Gerichtsgutachten sprechen eher für die Unschuld der Angeklagten, sagt der Anwalt Rudolf Mayer.
Für Staatsanwalt Fasching ist Peter Binder der Ausführende, also der Bombenbauer und der Versender.
Und Franz Radl der Bestimmungstäter, der Anstifter für die Briefbomben.
Morgen wird der Prozess weitergeführt und zwar mit Einvernahme der Angeklagten mit Peter Binder.
Ja, also die Argumentation der Verteidiger liegt also jetzt am Tisch.
Die drei Angeklagten bekennen sich schuldig, was NS-Wiederbetätigung betrifft, aber nicht schuldig, was die Herstellung oder das Versenden der Briefbomben betrifft.
Mit Briefbomben haben wir nichts zu tun, so die Argumentation der Verteidiger für ihre Mandanten.
Die österreichischen Kfz-Händler liefern sich zurzeit einen Preiskampf, den möglicherweise so mancher Betrieb nicht überleben könnte.
In der Branche befürchtet man, dass mittelfristig jeder fünfte Betrieb zusperren wird müssen.
Die Gründe dafür sind zum Teil hausgemacht, aber auch die internationale Entwicklung am Fahrzeugmarkt spielt mit.
Das berichtet Christian Hunger.
Eigentlich könnten die Kfz-Händler zufrieden sein.
280.000 neue Fahrzeuge wollte man heuer verkaufen und wie es derzeit aussieht, dürfte dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werden.
Von den Stückzahlen her gesehen wäre es ein gutes Jahr für die Branche, wäre da nicht der Preiskampf, mit dem sich der Handel gegenseitig das Leben schwer macht.
Preisnachlässe bis zu 20.000 Schilling sind keine Seltenheit.
Josef Schirag, Vorsitzender des Bundesgremiums des Autohandels, sieht dafür nationale und internationale Gründe.
Das ist sicherlich nach wie vor das Überangebot an Fahrzeugen, die Überproduktion der wesentlichste Umstand.
Dazu natürlich gibt es auf Österreich bezogen jetzt neue Anbieter, die auf den Markt kommen.
Dazu zähle ich einmal die Marken aus den Weichwährungsländern, vor allem aus Spanien.
aber auch ehemalige Ostblockländer wie die Tschechei, die Tschechoslowakei drängen mit ihren Produkten verstärkt auf den österreichischen Markt.
Und dazu gibt es eben die neuen Marken aus Korea, aus Südkorea, die den Wettbewerb ganz besonders anheizen.
Was die Konsumenten mit Freude verfolgen können, rüttelt bei den Händlern bereits an der Existenzgrundlage.
Neue Modelle machen immer neue Investitionen notwendig.
Dazu kommt, dass sich die Wartungsintervalle verlängern und die Fahrzeuge seltener in die Werkstätten müssen.
Der Spielraum für Gewinne wird bei den meisten Unternehmen immer geringer.
Die Händler verdienen samt und sonders eigentlich nichts mehr.
Wir haben eine Studie aus letzter Zeit, wo der durchschnittliche Ertrag sich in bedrohlicher Weise der Nullgrenze nähert.
Und das ist also sehr, sehr fatal für viele Betriebe.
Und vor wenigen Tagen hat das einmal ein Kollege so formuliert, er sagte, die Händler freuen sich, wenn einer dem anderen ein Verlustgeschäft abjagen kann.
Und das sah, glaube ich, alles aus.
Zurzeit gibt es in Österreich ca.
3.500 Kfz-Händler.
Das ist auch im Vergleich zum Ausland bei Weitem zu viel.
Josef Schirak rechnet damit, dass 20 Prozent der Betriebe zwangsläufig schließen werden müssen.
Das kann sein, hängt direkt zusammen mit der Senkung der Vertriebskosten.
Die Hersteller haben, nachdem sie die Produktion ausgerichtet haben, schlank gemacht haben, nunmehr die Notwendigkeit, die Vertriebskosten zu senken.
Die betragen nach wie vor etwa 30 Prozent.
Und hier geht es natürlich, oder denkt man, an ein Händlernetz-Ausdünnung.
Von den in Österreich etwa 3.500 tätigen Markenhändlern werden sicherlich die kleineren ausscheiden müssen, weil ganz einfach kein Geld mehr vorhanden ist, die B- und C-Händlernetze hier mitzubetreuen.
Und das wären dann immerhin an die 7.000 Arbeitsplätze, die damit verloren gehen.
Christian Unger hat berichtet.
Der amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat schwer mit der europäischen Konkurrenz von Airbus zu kämpfen.
Airbus hat Boeing in Marktbereichen überflügelt, die früher von den Amerikanern dominiert waren.
So haben die Europäer mit dem Airbus 340 den ersten Großraumjet, der alle Langstreckenrekorde hält.
Boeing will mit der 777 oder 777 gleichziehen.
Eine dieser Maschinen, wie sie 1997 auch die Lauda Air bekommen soll, ist heute in Österreich.
Auf dem Schnupperflug von Wien nach Salzburg war Josef Schweinzer mit dabei, durch den Fluglärm leider ein bisschen schwer verständlich.
Die Boeing 777, bestellt von der Lauda Air, ist hier soeben auf dem Salzburger Flughafen gelandet.
Mit 64 Metern Länge, 61 Meter Spannweite, zwei riesen Triebwerken mit einem Durchmesser von fast drei Metern, die 777 macht auf dem relativ kleinen Salzburger Flughafen einen enormen Eindruck.
Die Boeing 777 ist der größte Doppeltriebwerksjet der Welt.
Das Konkurrenzprodukt von Airbus, der A340, besitzt einen Schub aus vier Turbinen.
Die Boeing-Füßen müssen daher doppelt so stark sein und sie sind auch die schubstärksten Triebwerke, die jemals gebaut worden sind.
Die 777 kann je nach Version maximal 440 Passagiere über 14.000 km non-stop transportieren.
Dabei kommt man im Cockpit mit 2-Mann-Besatzung Pilot und Co-Pilot aus.
Eine zweite Mannschaft kann sich in der Schlafkabine hinter dem Cockpit ausruhen.
Damit bleiben Arbeitsrecht und Sicherheit auch bei mehr als zwölfstündigen Flügen gewahrt.
Die 777 verzichtet klarerweise nicht auf Computertechnik, aber Boeing ist dabei weniger weit gegangen als Airbus.
Airbus hat den Steuerknüppel auf dem Computer-Joystick reduziert, lässt den Piloten lediglich den Kurs vorgeben und den Computer steuern.
Die 777 funktioniert im Wesentlichen genauso.
Doch der Pilot hat weiterhin einen Steuerknüppel zwischen den Beinen.
Er kann die Computersteuerung abschalten und den Flieger selbst in die Hand nehmen.
Die Steuerbefehle an die Stellmotoren im Leitwerk werden aber weiterhin elektrisch übertragen.
Neun hat die Entwicklung der 777 60 Milliarden Schilling gekostet.
Zu haben ist der Langstreckenjet um 1,4 Milliarden Schilling pro Stück.
Die 777 ist laut Boeing das erste Flugzeug, das komplett im Computer entworfen und getestet worden ist.
Die Konstruktion besteht nur mehr zum Teil aus Aluminium.
Der Anteil an Verbundwerkstoffen, also hochfestem und leichtem Kunststoff, ist so groß wie bei keinem anderen Passagierflugzeug.
Der Innenraum, also die Passagierkabine, hat auf mich einen sehr geräumigen und angenehm hohen Eindruck gemacht.
Zum Vergleich hatte Boeing die 777 eine Attrappe einer 340er Airbus-Kabine eingebaut.
Ein gewaltiger Unterschied, aber vielleicht auch nur ein Werbetrick.
Lauda will in seine Version, die er ab 1997 bekommen soll, für elektronische Passagierkomfort sorgen.
Video und Telefon gibt es in jedem Sitz, sogar in der Economy Class.
Die Lauda R wird die 777 hauptsächlich im Liniendienst auf der Langstrecke einsetzen.
Die Auslieferung der ersten Maschine ist für September 1997 geplant, bis 2000 sollen weitere drei folgen.
Josef Schweinzer war mit dabei, als eine Boeing 777 heute auf dem Schnupperflug von Wien in Salzburg gelandet ist.
Im burgenländischen Seewinkel beginnt in diesen Tagen die Weinlese, die erste Weinernte nach dem EU-Beitritt, mit all den Änderungen, die man erwartet, teilweise befürchtet hat.
Was aber wirklich geschieht, was wirklich an Änderungen bevorsteht oder nicht bevorsteht, das erfahren Sie von Hans Adler.
Zuerst die gute Nachricht.
Die Österreicher sind ihren Weinbauern treu geblieben und der Importweinanteil ist bloß von 9% auf 12% gestiegen.
Und jetzt die schlechte Nachricht.
Die Traubenpreise sind nach dem EU-Beitritt auch nicht besser als vorher.
Im Seewinkel, wo traditionell die Weinlese mit den Frühsorten Müller-Thurgau und Bouvier beginnt,
werden nach wie vor 3 Schilling 50 bis 4 Schilling für das Kilo Traube bezahlt.
Mehr dürfen sich also die reinen Traubenproduzenten in Niederösterreich auch nicht erwarten.
In Niederösterreich ist natürlich derzeit noch keine Rede von der Weinernte, die beginnt dort erst Ende September und die Hauptlese läuft im Oktober.
Tatsache ist, dass die Keller leer sind.
Der langjährige Wahlspruch der Weinbauern, im Winter die Gefrier, im Frühjahr Kaplier und im Herbst Katschier, also zu wenig Fässer im Keller, um die Ernte unterzubringen, dieser Spruch gilt heuer nicht mehr, denn die EU hat den Export von Brenn- und sonstigem Wein subventioniert.
Dass es trotz der leeren Keller keine besseren Traubenpreise als in den vergangenen Jahren gibt, liegt daran, dass noch immer zu viele Weinbauern Trauben produzieren, für die sie keine sicheren Abnehmer haben, sondern auf das Tagesangebot, am Tag der Lese, angewiesen sind.
Eine Bereinigung der Sorten weg von der Massenware dürfte unausbleiblich sein.
Es wird also weitere Weingartenstilllegungen geben müssen.
Dafür die Rodungsprämie der EU, die ab 1.
Jänner bezahlt wird, in Anspruch zu nehmen, muss man sich aber vorher gut überlegen.
Sie dürfte nach den Erträgen berechnet 86.000 Schilling pro Hektar betragen.
Das ist bestechend viel.
Aber erstens ist damit das Auspflanzungskontingent auf alle Zeiten verloren und kein Rückkehr mehr möglich.
Und zweitens fallen die Rodungsflächen auch aus der EU-Flächenförderung heraus.
Es gibt also nach einer bezahlten Rodung für keine andere Frucht auf dieser Fläche eine Förderung.
Eine gute Nachricht übrigens für den Weingenießer.
Wenn nichts mehr passiert, dann wird der Jahrgang 1995 nicht nur ein großer in der Menge, sondern auch in der Qualität.
Ja und kurz bleiben wir gleich noch in Burgenland und ein Glas Wein passt sicher auch dazu.
Seit letzter Woche sind die siebten internationalen Heidentage in Eisenstadt im Gang.
Unter den großen österreichischen Festivals hat diese Veranstaltungsreihe mittlerweile ihren prominenten Platz gefunden.
Mit Heiden am Originalschauplatz wird da ein kulturpolitisch für das Burgenland sehr wichtiger Akzent gesetzt.
Ein Überblick über die kommende Festivalwoche von Dorothee Frank.
Früher einmal war Eisenstadt in puncto Musikleben eine ziemlich tote Zone.
Zwar wurden im Schloss Esterhazy immer wieder Konzerte veranstaltet, doch kam es dabei häufig zu einer peinlichen Situation.
Ein deprimierend kleines Häuflein von Zuhörern füllte mit Mühe die vorderen Sitzreihen.
In den letzten sieben Jahren hat sich das grundlegend geändert.
Der herbstliche Festivalschwerpunkt mit berühmten Interpreten hatte Signalwirkung.
Heute haben die Heidentage ein großes und sehr internationales Stammpublikum.
40 Prozent der Gäste reisen aus dem Ausland an, vor allem aus Deutschland und Holland.
Die restlichen 60 Prozent kommen jeweils zur Hälfte aus der Region und dem übrigen Österreich.
Heidentage-Intendant Walter Reicher.
Was auch interessant ist, wir haben eine durchschnittliche Verweildauer von sechs bis acht Tagen.
Das heißt, die Besucher, die zu uns kommen, bleiben wirklich eine lange Zeit.
Was uns einerseits sehr, sehr freut und andererseits auch verpflichtet, dass wir immer wieder abwechslungsreiches Programm bieten.
Also wir können kaum etwas wiederholen.
Der große Trumpf des Festivals ist der Heidensaal.
Josef Heiden selbst durfte den hohen, fresken geschmückten Prunkraum der Esterhasis nach seinen Vorstellungen umgestalten lassen.
Das Ergebnis eine besonders warme, tragende Akustik.
Bei den Proben geht die Kommunikation oft zweisprachig vor sich.
Denn als Hausorchester des Festivals fungiert die österreichisch-ungarische Heidenphilharmonie, die aus Mitgliedern großer Wiener und Budapester Orchester besteht.
Ihr Leiter Adam Fischer hat sich die Beschäftigung mit Heidens Werk mittlerweile zur Lebensaufgabe gemacht.
Was mich an Haydns Musik fasziniert, ist sein Lebensgefühl, seine Lebenseinstellung und seine Gefühle.
Er hat eine lebensbejahende, realistische Art, mit den ewigen Problemen des irdischen Daseins, wenn sie so wollen, zu beschäftigen.
Hier im Heidensaal arbeitet Adam Fischer mit dem Orchester auch kontinuierlich an einer Gesamtaufnahme der Symphonien, die zum Teil schon erschienen ist.
Erstmals wagt sich das Festival an eine Operneigenproduktion.
Adam Fischer dirigiert eine szenische Aufführung von Heidens Orlando Palladino nach der mittelalterlichen Legende vom rasenden Roland.
ich will keinen Namen nennen, aber der Dr. Marcel Pravi war zum Beispiel einer, der gesagt hat, dass das Stück nicht gut ist.
Da habe ich also immer wieder gesagt, wenn das Stück richtig aufgeführt wird, dann ist es ein ganz großes Stück.
Wenn das Publikum nach der Aufführung das Gefühl hat, das Stück ist nicht gut, dann habe ich schlecht dirigiert.
Am Samstag gastiert dann ein großer Star auf dem Gebiet des sogenannten Originalklangs, Roger Norrington mit seinen London Classical Players.
Die Sony-Heidengala zur Eröffnung letzte Woche war als Unterstützung für das geplante neue Heidenzentrum gedacht.
Es soll in und neben dem jetzigen Heidenmuseum entstehen.
Die beiden Häuser bilden ein Ensemble, auch optisch und architektonisch.
Nur wurde das Nachbarhaus bis jetzt eben verfallen lassen und jetzt wird es mit großem Aufwand von der Stiftung und auch vom Land hergerichtet.
Es sollen das Archiv reinkommen, die Bibliothek reinkommen, ein Audio- und Videoarchiv wird gerade aufgebaut und es soll natürlich auch der Arbeitszimmer für Wissenschaftliche geschaffen werden, also ein Zentrum, wo wir unsere Besucher nicht nur einmal dorthin bringen wollen, sondern wo eigentlich immer auch was los ist.
Die Oper Orlando Palladino ist am Dienstag und Mittwoch im Heidensaal zu sehen und am Sonntag gehen die Heidentage mit einer Martinette der österreichisch-ungarischen Heidenphilharmonie zu Ende.
Und das Mittagsschall geht bei uns mit Kurzmeldungen zu Ende.
Österreich.
Ein Großteil der Sparer der insolventen Grazer BHI-Banke hält nun seine Spareinlagen zurück.
Eine Sonderunterstützungsgesellschaft, die Kreditwirtschaft, hat heute damit begonnen, Guthaben auszuzahlen, die mit Stichtag 16.
Jänner nicht mehr als eine Million Schilling betragen haben.
Sparer mit Guthaben über die 1-Millionen-Grenze werden nur mit 200.000 Schilling abgefunden.
Davon sind 372 Personen betroffen.
Einige von ihnen haben heute früh vor dem ehemaligen Lokal der BHI-Bank in der Grazer Innenstadt einen Hungerstreik begonnen.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Wien der Prozess zur ersten Briefbombenserie vom Dezember 1993 begonnen.
Angeklagt sind der Elektrotechniker Peter Binder und der Student Franz Radl.
Binder soll die Briefbomben konstruiert und für deren Versendung gesorgt haben.
Radl hat nach der Anklage die insgesamt zehn Adressaten ausgewählt.
Deutschland Rechtsradikale haben in Thüringen Kranzniederlegungen für die Opfer des Faschismus gestört.
An einem Gedenkstein in Saalfeld wurde ein Sprengsatz sichergestellt, der konnte aber entschärft werden.
Sechs Verdächtige wurden vorläufig festgenommen.
In Berlin hätte heute der Prozess gegen den früheren DDR-Staatschef Schalkerl Kospik begonnen.
Und jetzt zum Wetter.
Meist sonnig, föhnig und warm, mit Höchstwerten zwischen 22 und 27 Grad in Vorarlberg, Osttirol und Oberkerntnern, aber zeitweise Wolken und gegen Abend einzelne Gewitter.
Ja, das war das Mittagsjournal, technisch betreut heute von Kurt Kvater.
Für den Ablauf verantworte ich Hubert Anim-Ellissen.
Luftangriffe der NATO auf Stellungen der bosnichen Serben treffen strategische Ziele und militärische Einrichtungen, treffen aber auch zivile Ziele und haben Zivilisten verletzt und getötet.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.09.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
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