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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mit Ilse Oberhofer im Studio und das sind heute wichtige Themen, das Ringen ums Budget natürlich.
Wir fragen die Sozialpartner, ob ihr Sparpaket neu geschnürt werden muss, nun wo klar ist, dass von einem Budgetloch von fast 50 Milliarden Schilling die Rede ist.
GBA-Chef Salmutter nennt die laufende Budgetdebatte eine...
GPA-Chef Salmutter nennt die laufende Budgetdebatte eine Farce.
Er macht eigene Vorschläge fürs Einsparen.
Bei einer Pressekonferenz in Wien forderte heute F-Chef Haider weg mit dem Finanzminister.
Starrybacher soll zurücktreten.
Und ums Thema Sparen geht es auch bei der ersten Parlamentssitzung nach dieser Sommerpause.
Unter anderem gibt es eine dringliche Anfrage zu geplanten Sozialeinsparungen.
Außerdem ÖAB-Chef Höchtl muss nun doch mit einem Gegenkandidaten bei seiner Wiederwahl rechnen.
Ein Schuldirektor aus Oberösterreich hat aufgezeigt, die Verstimmung zwischen Frankreich und Österreich gibt es einen Wahlenboykott.
Wir haben uns umgehört.
Bundespräsident Glästel in Schankei.
Japans Regierung will mit 1,4 Billionen Shilling umgerechnet die Konjunktur ankurbeln.
In New York ist die 50.
UNO-Vollversammlung eröffnet worden.
In Brüssel legt der NATO-Rat seine Studie über die Osterweiterung vor.
Und auch heute werden wir vom Briefbombenprozess in Wien berichten.
Ein Thema dann auch noch in diesem Mittagsjournal, das ist der Fußball.
Ablösezahlungen verstoßen nämlich möglicherweise gegen europäisches Recht.
In Brüssel liegt ein dementsprechendes Gutachten auf dem Tisch.
Die Kulturredaktion bringt heute einen Beitrag über Werner Schwabs Stück Antiklimax im Wiener Schauspielhaus.
Zunächst aber geben Ihnen die Nachrichten einen kompakten Überblick.
Elisabeth Marnas hat die Meldungen zusammengestellt, unsere Sprecherin ist Ingeborg Tschani.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
Der UNO-Sicherheitsrat hat am Abend neuerlich ein sofortiges Ende der kroatisch-muslimischen Offensive im Westen Bosniens gefordert.
Vorher hatte es der bosnische Ministerpräsident Silejcic abgelehnt,
eine Einstellung der muslimisch-kroatischen Offensive zuzusagen.
Die Präsidenten Bosniens und Kroatiens sollen nach Angaben des amerikanischen Außenministers Christopher aber zugestimmt haben, die Serben-Hochburg Banja Luka nicht einzunehmen.
Vereinte Nationen
In New York ist gestern die 50.
Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden.
Überschattet wird die Versammlung von Äußerungen des UNO-Generalsekretärs Budros Ghali über die schwere Finanzkrise der Organisation.
Zum Vorsitzenden wurde ein portugiesischer Politiker gewählt.
Am kommenden Montag beginnt die Generaldebatte.
Sie wird drei Wochen dauern.
Zum Abschluss der Generaldebatte werden die Staats- und Regierungschefs von 150 Ländern nach New York kommen.
Nahe Osten.
Der israelische Außenminister Peres und der Chef der PLO Arafat haben heute früh eine neue Verhandlungsrunde über die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland beendet.
Peres zeigte sich optimistisch.
Er meinte, es seien zahlreiche Fragen geklärt worden, die besonders den Zugang jüdischer Siedler zu religiösen Gedenkstätten betreffen.
Russland.
Der russische Gesandte in Tschetschenien hat den Grosni einen Sprengstoffanschlag überlebt.
Die Autobombe detonierte, als der Diplomat vorbeifuhr.
Verletzt wurde niemand.
Die Nachrichtenagentur Interfax sprach von einem terroristischen Akt.
USA.
In den Vereinigten Staaten werden die Sozialleistungen gekürzt.
Der Kongress hat einem Einsparungsprogramm zugestimmt.
Damit wird der Zugang zu Arbeitslosengeld und Sozialhilfe stark eingeschränkt.
Man will in den kommenden zehn Jahren umgerechnet etwa 4.000 Milliarden Schilling einsparen.
Kenia.
Papst Johannes Paul II.
beendet heute seine 67.
Auslandsreise und reist von Nairobi nach Rom.
Eine Woche lang hatte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Kamerun Südafrika und Kenia besucht.
Der Papst appellierte während seiner Mission, vor allem an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, den afrikanischen Staaten einen Teil seiner Schulden zu erlassen.
Außerdem rief Johannes Paul zu einem Ende des Blutvergießens in Ruanda und Burundi auf.
Japan.
In Japan hat es heute früh wieder Giftgasalarm gegeben.
Vier Männer brachen in einer öffentlichen Toilette eines Bahnhofs zusammen.
Man vermutete, dass sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten.
Später hieß es, es gebe keinen neuen Giftgasanschlag, in der Toilette sei offensichtlich zu viel ätzendes Putzmittel verwendet worden.
Frankreich.
Ein Greenpeace-Boot ist in die Verbotszone vor dem Atomtestgelände auf dem Atoll Fangataufa eingedrungen.
Das Boot wurde aufgebracht, die zwei Personen an Bord, ein Belgier und eine Neuseeländerin, wurden in Gewahrsam genommen.
Auf dem französischen Atomtestgelände wird ein weiterer französischer Atomversuch vorbereitet.
Neuseeland.
Ein Erdbeben der Stärke 6,4 nach Richter hat weite Teile Neuseelands erschüttert.
Betroffen war auch der Norden Japans von einem Beben der Stärke 5,1.
In beiden Fällen liegen keine Informationen zu Opfern oder Schäden vor.
Frankreich.
Vor Calais ist eine Autofähre gestrandet.
Von den 173 Passagieren und 72 Mann Besatzung wurde niemand verletzt.
Das Schiff soll demnächst freigeschleppt werden.
Es transportierte vor allem Lastwagen.
Spanien.
Eine Boeing 757 der spanischen Fluggesellschaft LTE ist in Madrid außerplanmäßig gelandet.
Ein Passagier hat in der Toilette der Maschine einen verdächtigen Gegenstand entdeckt.
Daraufhin entschied sich der Kapitän der Maschine zur schnellen Landung.
Die 196 Passagiere wurden im Eilverfahren über Notrutschen in Sicherheit gebracht.
Das Flugzeug war auf dem Weg von Düsseldorf nach Agadir.
Nähere Angaben sind derzeit nicht bekannt.
Italien.
In Mailand hat heute ein aufsehenerregender Modeprozess begonnen.
Angeklagt sind die berühmtesten italienischen Modeschöpfer wie Giorgio Armani, Santo Versace und Gianfranco Ferré.
Kurz nach Beginn der Verhandlung wurde der Prozess aufgrund formeller Prozeduren auf Ende November vertagt.
Ja, das waren die Meldungen.
Ingeborg Tschane hat gelesen und jetzt zum Wetter.
Es herbstelt, an sich könnte das auch ein bisschen freundlicher aussehen und ausfallen, aber offensichtlich will es das nicht.
Peter Sterzinger sagt uns, was wir zu erwarten haben.
Ja, von einem ruhigen, sonnigen Altweibersommer ist weiterhin keine Rede.
Im Gegenteil, heute bereitet sich langsam der Übergang zu noch kühleren Wetter vor.
Wechselhaft war es schon bisher und so bleibt es auch, wobei in den nächsten Tagen Wolken und Feuchtigkeit überwiegen.
Mit dem Föhn ist es dann vorbei.
Heute ist noch fast alles möglich, zur Zeit hat der leichte Regen zumeist aufgehört, doch kommt er von Westen her wieder.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt 15 Grad, Südostwind 20 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 17, Ostwind 20, St.
Pölten wolkig 17, Linz heiter 17 Grad, Salzburg und Innsbruck wolkig 17 Grad, in Salzburg weht Nordwestwind mit 20 km pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 14, Graz wolkig 18 und Klagenfurt heiter 18 Grad.
Heute Nachmittag zeigt sich im Großteil Österreichs zumindest zeitweise die Sonne.
Ein paar kurze Regenschauer zwischendurch sind jedoch ebenfalls einzukalkulieren.
Auch Gewitter sind dabei.
Am Nordrand der Alpen, speziell in Innsbruck, kündigt sich schon wieder leichter Föhn an.
In diesem Bereich ist es am häufigsten sonnig und hier wird es auch wieder am wärmsten.
Etwa bis 22 Grad, sonst liegen die Nachmittagstemperaturen zwischen 16 und 20 Grad.
Auf den Bergen weht weiterhin starker Wind.
In der Nacht legt der Wind dann auch weiter unten zu.
Er dreht auf West und wird vor allem im Donauraum sehr lebhaft.
Zeitweise regnet es.
Die Tiefstemperaturen liegen zwischen 13 und 8 Grad.
Morgen Donnerstag dann Nordwestwetter.
In ganz Österreich ist es die meiste Zeit stark bewölkt.
Es regnet immer wieder, am häufigsten in Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Auflockern wird es am ehesten im Süden und Osten Österreichs.
Und nachdem es in allen Höhen abkühlt, sinkt die Schneefallgrenze im Westen gegen 1600 Meter, überall sonst zumindest unter 2000 Meter.
Der Wind ist morgen stark, böig und kommt aus Nordwest.
Die Temperaturen erreichen nur 12 bis etwa 17 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 3.
Übermorgen Freitag bleibt es unverändert kühl, der Frühnebel wird wieder häufiger, tagsüber ist es unbeständig feucht, ab und zu aber auch sonnig.
Neun Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
Spätestens seit gestern ist es klar und deutlich ausgesprochen worden, 50 Milliarden Schilling müssten eingespart werden, um das angepeilte Budgetziel, eine neue Verschuldung von nur unter Anführungszeichen 93 bis 95 Milliarden Schilling, auch wirklich zu erreichen.
Von einem Budgetlog von 30 Milliarden Schilling waren die Sozialpartner ausgegangen, als sie ihre Vorschläge und Konzepte bündelten.
Sollten die Einsparungen weit darüber liegen, so hat der ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch gesagt, müsste neu verhandelt werden, dann heißt es zurück an den Start.
Ist man jetzt also soweit?
Gestern, wie gesagt, hat der Bundeskanzler diese 50 Milliarden Schilling offen angesprochen.
Wird das Sparbaket aufgeschnürt und frisch gepackt werden müssen?
Thomas Langpaul hat sich umgehört.
Heute früh gab es bereits die erste Budgetsitzung zwischen Regierung und Sozialpartnern seit Bekanntwerden der neuen Zahl und wohl noch lange nicht die letzte.
Auf der einen Seite Bundeskanzler Franitzski, Vizekanzler Schüssel, Finanzminister Staribacher und Wirtschaftsminister Dietz, auf der anderen Seite die Sozialpartner, die Autoren des ersten Sparpakets, ÖGB-Präsident Verzetnitsch, Wirtschaftskammerpräsident Madatana,
Arbeiterkammerpräsidentin Hostasch und der Bauernvertreter Schwarzböck.
Zumindest eines steht seit dieser Sitzung fest, die nächsten Vorschläge zur Budgetsanierung müssen von der Regierung selbst kommen.
Die Sozialpartner haben es gleichsam abgelehnt, sich den Ball noch einmal zuspielen zu lassen.
Was aber nicht heisst, dass sie nicht auch weiterhin in die Verhandlungen eingebunden sein wollen, aber eben erst nachdem es konkrete Vorschläge der Regierung gibt.
Für ÖGB-Präsident Verzetnitsch ändert der größere Finanzbedarf der Regierung nichts an der Gültigkeit des ersten Sparvorschlages der Sozialpartner.
Keine Rede mehr also von Zurück zum Staat.
Aus meiner Sicht wiederhole ich noch einmal, das Gutachten ist in sich ein geschlossenes Konzept.
Einzelne Teile davon herauszunehmen, würde das geschlossene Konzept zerstören und es müsste dann insgesamt völlig neu diskutiert werden.
Ich gehe jetzt davon aus, dass die Bundesregierung aufgrund der Erklärungen dieses Gesamtkonzept als machbar, als umsetzbar erachtet, da oder dort vielleicht leichte Diskussionen einzieht und wir jetzt anhand der neuen Fakten zur Budgetlage
auch uns unterhalten müssen, wie die 20 Milliarden zu bedecken sind.
Hier ist aber die Regierung einmal am Zug, darzulegen, wie sie es sich vorstellt.
Wenn jetzt dieses Gutachten, diesem geschlossenen Konzept, Teile hinzugefügt werden, die Sie nicht verhandelt haben, die in Ihrem Vorschlag nicht drinnen sind, stört das die Symmetrie des Vorschlags?
Ich glaube nicht, weil ich davon ausgehe, dass das, was Bundeskanzler und Vizekanzler gesagt haben, dass sie jetzt mit den Sozialpartnern in intensive Beratungen eintreten,
das Faktum sein wird und es jetzt daher an der Regierung liegt, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Nicht einzementiert sieht sich auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günther Stumm voll.
Auch er kann der Losung, zurück zum Staat und neu verhandeln, die noch vor zwei Wochen gegolten hat, nichts abgewinnen.
Was heißt neu verhandeln?
Man muss weiter verhandeln.
Man muss so lange verhandeln, bis es ein Budget gibt, weil das Schlimmste wäre, wenn es kein Budget gäbe.
Daher sehe ich keine Neuverhandlung, sondern eine Fortsetzung der Verhandlungen.
Die Sozialpartner haben ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, am Zug ist jetzt die Regierung.
Jetzt erwarten wir auch Vorschläge der Regierung.
Wir sind selbstverständlich bereit, als Sozialpartner hier im Dialog mit der Regierung einzutreten und aufzuzeigen, wo wir glauben, was oder jenes ist umsetzbar oder nicht.
Die Sozialpartner können sich also neben den derzeit auf dem Tisch liegenden Spar- und Steuervorschlägen
die im ersten Sparvorschlag der Sozialpartner bereits zusammengefasst sind, auch weitere Maßnahmen vorstellen.
Was dann jeweils ausgewogen sein wird, das werden die Sozialpartner zu dem jeweiligen Vorschlag sagen.
Stummvoll?
Ich glaube, man muss auch flexibel für Verhandlungen sein, allerdings kann man das Paket nicht willkürlich zerlegen.
Und willkürlich meine ich, dass das gesamte Sozialpartnerpaket ja von zwei Zielsetzungen durchzogen ist.
Erste Zielsetzung, der Wirtschaftsstandort Österreich darf nicht gefährdet werden.
Und zweite Zielsetzung, soziale Ausgewogenheit.
Wenn andere Maßnahmen mit dieser Zielsetzung übereinstimmen, warum nicht?
In den Führungsetagen der Sozialpartner wartet man jetzt gleichsam stündlich auf die neuen Vorschläge der Bundesregierung.
Aus der Arbeiterkammer heißt es etwa, es werden hektische Tage.
Und damit zurück ins Studio.
Zurück zum Start.
Neu verhandeln.
Nein, sagen die Sozialpartner.
Die Devise heißt weiter verhandeln.
Und wir warten auf neue Vorschläge der Regierung.
Ungewöhnlich scharfe Kritik an den unterschiedlichen Aussagen der Regierung zum Budget, die kam heute von der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Deren Chef, Hans Salmutter, SPÖ, bezeichnete die Debatte als farce und er verlangte ein Ende der Verwirrungstaktik.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagt Salmutter,
Wenn man in der letzten Zeit gesprochen hat von 30 Milliarden Schilling-Defizit, die Sozialpartner auch beauftragt bzw.
gebeten hat, ein entsprechendes Gutachten diesbezüglich vorzulegen und dann wenige Tage bzw.
Wochen später spricht man von 50 Milliarden, da besteht natürlich schon die Befürchtung bei manchen Menschen, es könnte vielleicht noch mehr sein.
Man traut sich nur mit der Wahrheit, nicht an die Öffentlichkeit.
An wen richtet sich diese Kritik?
Ja, ich möchte da namentlich niemand herausgreifen, aber man hat manches Mal schon den Eindruck, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit nicht sehr konsolidiert in der Öffentlichkeit auftritt, und die Menschen und die ganzen Reaktionen aus den Betrieben beweisen das, dass sie eigentlich erwarten, das ist unsere Regierung,
Und die sollen sich das im Sitzungssaal ausmachen und sollen dann mit einer geschlossenen Meinung an die Öffentlichkeit treten und nicht der eine korrigiert den anderen Minister.
Richtet sich diese Kritik auch an ihre Parteifreunde in der Regierung?
Ich möchte überhaupt niemand ausnehmen.
Ich brauche sie namentlich nicht erwähnen.
Jeder in der Fernseh- und Radio-Zuhörer weiß das.
Gehört da der Finanzminister dazu?
ÖGB-Präsident Fertnitsch hat ja gemeint vor wenigen Tagen, sollte sich herausstellen, dass die 30 Milliarden die Annahme, auf der ja die Berechnungen der Sozialpartner dann gefußt haben, nicht stimmen, dann würde das bedeuten, zurück an den Start.
Wären Sie dafür?
Ich persönlich glaube, dass das nicht vernünftig wäre.
Ich glaube, die Sozialpartner haben sich sehr bemüht, sind teilweise über den Schatten gesprungen.
Ich glaube, wenn die Regierung jetzt erst darauf kommt, dass offensichtlich der Sparbedarf größer ist und der Konsolidierungsbedarf noch 20 oder 25 Milliarden Schilling mehr umpasst, dann muss sich, glaube ich, schon selbst auch jetzt zeigen, wo es lang geht.
Ich glaube nicht, dass man das jetzt so einfach wieder zurückdelegieren kann an die Sozialpartner.
Na, wo sollte denn das Geld Ihrer Ansicht nach aufgetrieben werden?
Ja, da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten.
Man darf sich nicht scheuen, auch die Einnahmenseite ins Auge zu fassen.
Und da gibt es eine Reihe von Bereichen.
Das beginnt tatsächlich damit, dass man nachdenken muss, ob die Einheitswerte, die landwirtschaftlichen Einheitswerte vor allem, die seit dem 1.
Jänner 1973 unverändert sind, ob die nicht
in der Zwischenzeit gerechterweise angepasst erhöht werden sollten.
Auch daraus würden höhere Steuerleistungen resultieren und das würde sich auch auswirken dann bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer.
Man könnte nachdenken über eine stärkere Besteuerung der Finanzvermögen.
Das ist in der letzten Zeit diskutiert worden, aber immer wieder von der ÖVP abgelehnt worden.
Auch bei der Körperschaftsteuer, wenn ich denke, wie viele Gesellschaften, Genossenschaften und Aktiengesellschaften es mittlerweile in Österreich gibt, das Aufkommen betreffend der Körperschaftsteuer bleibt eigentlich über die Jahre hinweg betragsmäßig unverändert, weil es eben entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bemessungsgrundlage gibt.
Das sind aber alles zum Teil Dinge, Herr Salmutter, die im Papier der Sozialpartner nicht drinnen stehen.
Würde das nicht einem Aufschnüren dieses Pakets gleichkommen?
Nein.
Die Sozialpartner haben ein Paket geschnürt in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Schilling.
Aber wenn es richtig ist, was jetzt in der Öffentlichkeit
dargestellt wird, dass der Konsolidierungsbedarf rund 50 Milliarden Schilling beträgt.
Na, da müssen ja die fehlenden 20 Milliarden Schilling woher kommen.
Und das sind ergänzende Überlegungen, um den notwendigen Geldbedarf sicherzustellen.
Man soll ruhig auch über Steuererhöhungen nachdenken, sagt also GPA-Chef Hans Salmutter und laut nachgedacht hat er über eine Erhöhung der Erbschafts- und Senkungsteuer, über eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, über eine Erhöhung oder neue überdenkende Einheitswerte.
GPA-Chef Salmutter von der SPÖ war das.
Aus einem anderen Blickwinkel übt F-Chef Haider scharfe Kritik an der Budgetdebatte.
Seinen Wortmeldungen der letzten Tage fügte er heute die Forderung nach personeller Konsequenz hinzu.
Weg mit dem Finanzminister, Andreas Starybacher soll zurücktreten, sagte Haider heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Unsere Kritik besteht darin, dass ein Finanzminister für uns nicht länger tragbar ist, der selbst nicht weiß, wie groß das Defizit ist und sich seine Einschätzungen täglich ändern, einmal mehr, einmal weniger und der allen Ernstes gegenüber österreichischen Medien erklärt, dass die nun vom
Bundeskanzler und vom Vizekanzler bekanntgegebene Größenordnung von 50 Milliarden, die noch fehlen.
Das sei keine Budget-Realität, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Damit kritisiert er also jetzt den Regierungschef höchstpersönlich, sodass
die Gefahr besteht, dass dieser Mann politisch nicht zurechnungsfähig ist und die Dinge nicht in der Hand hat und daher der Bundeskanzler aufgefordert ist, diese latente Gefahr Starebrache im Finanzministerium zu haben, der überfordert ist damit,
zu entheben und entweder einen neuen Finanzminister ins Amt zu schicken oder die Erstellung des Budgets in den Budgetausschuss zu verlagern, sodass Parlament und Regierung gemeinsam auf der Grundlage von soliden Zahlen nun zu entsprechenden ausgabensparenden Budgetansätzen kommen.
Ich glaube, eine Bundesregierung, die selbst nicht in der Lage ist, mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umzugehen, gehört einfach ausgewechselt.
Und es wird unsere Aufgabe sein, zuerst einmal den Rückzug des Finanzministers zu erreichen und dann, wenn die Bundesregierung jetzt nicht zu einem vernünftigen Sparkurs kommt, auch durch ein gezieltes Misstrauen diese Bundesregierung ihres Amtes zu entheben.
F-Chef Haider fordert also den Rücktritt von Finanzminister Andreas Starrybacher.
Heute ist das Parlament in Wien am Vormittag auch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengetreten.
Und natürlich steht auch dort das brisante Thema Budget gleich von allem Anfang an im Mittelpunkt.
Franz Simbürger berichtet.
Im Mittelpunkt steht das Budget insofern, als zur Stunde die Sachdebatte sich um den Fremdenverkehrsbericht und Tourismusbericht über das Jahr 1993-1994 dreht und natürlich geht es da auch um Budgetfragen, denn der Fremdenverkehr ist tatsächlich in einer Krise und Ursachenforschung angesichts der Probleme im Tourismus war im Parlament angesagt.
Die Schuldigen an der Krise werden von den Rednern der verschiedenen Parteien natürlich auch sehr unterschiedlich gesehen.
Gilbert Tratner etwa von dem Freiheitlichen nennt allen voran die Regierung und die Länder.
Der Bund sollte ja eigentlich ein Impulsgeber sein und der Bund sollte in der Tourismuswirtschaft ja auch mit den Ländern zusammenarbeiten.
Aber was passiert denn bei uns?
Der Bund ist kein Impulsgeber, der Bund ist ein Bremser.
Und die Länder verhindern nach wie vor über eine örtliche Raumordnung einen Ausbau der Infrastruktur.
Ich denke nur an die Golfplatzproblematik in Tirol.
Ich denke an die Nachdenkpause bei den Seilbahnen in Tirol.
Das hat natürlich auch der Tourismuswirtschaft sehr geschadet.
Maria Fekter von der ÖVP sieht dagegen die Schuld eher bei allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen.
Wir reagieren auf Modeströmungen, Geschmacksveränderungen bedeutend langsamer als unsere Konkurrenten.
Und das hängt mit Sicherheit auch mit einer Tourismusfeindlichkeit in Österreich zusammen, die in breiten Bevölkerungsschichten spürbar ist.
Dagegen meint wieder Severin Rehnoldner von den Grünen, die Hauptursache für die Probleme im Tourismus liegen nicht im Land selbst.
Drei Viertel des gesamten Problemkomplexes, den wir also heute diskutieren, hat nicht mit hausgemachten Faktoren zu tun, sondern mit solchen Dingen, wie schon erwähnt wurden in der Debatte, die niedrigen Flugpreise, die höhere Attraktivität des Mittelmeerraumes, die relativ hohen Kosten aufgrund des Hartwährungskurses in der österreichischen Freizeit- und Fremdenverkehrswirtschaft.
Etwas anders dann wieder die Stellungnahme von Rudolf Panigoni von der SPÖ.
Er glaubt wieder, dass viele Probleme hausgemacht seien.
Es spielt eine Rolle, dass es zu einem echten Image-Defizit des österreichischen Angebots gekommen ist.
Und damit hängt auch natürlich das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Und wir alle könnten jetzt eine Fülle von Einzelgeschichten erzählen über die Kosten von einer Melange oder von einem frischgepressten Orangensaft.
Diese Frage des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Angebot ist dabei mit zu diskutieren.
Der Chef des Weißen Rössels und Hoteliersprecher Helmut Peter vom Liberalen Forum gestand zwar auch Fehler in der Tourismuswirtschaft selbst zu, aber, und hier schließt sich wieder der Kreis auch zur aktuellen Budgetdebatte, die Wirtschaftsminister hätten bisher auch nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, meinte Peter.
Minister Schüssel war in der Tourismuswirtschaft schon dafür bekannt, dass er Hubschrauberpolitik betreibt.
Er landet irgendwo, lässt heiße Luft aus und dann fährt er wieder.
Von Ihnen erwarten wir, Herr Minister Dietz, mehr Ernsthaftigkeit.
Von Ihnen erwarten wir wirklichen Einsatz für die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft.
Der angesprochene Wirtschaftsminister Johannes Dietz wies Aussagen über eine prinzipielle Krise in der Fremdenverkehrswirtschaft zurück.
Viel mehr meinte Dietz.
Ich glaube, wir haben einen strukturellen Wandel, den wir auch in anderen Branchen hatten und den wir durch gute Rahmenbedingungen in den nächsten vier, fünf Jahren bewältigen müssen.
Und darum geht es.
Und hier wird die österreichische Bundesregierung die notwendigen Akzente setzen.
Wie gesagt, das Budget spielte natürlich auch in die Diskussion über den Tourismusbericht hinein.
Und noch stärker wird das der Fall sein, wenn am Nachmittag über Wissenschaft und Forschung gesprochen wird.
Und außerdem gibt es heute auch noch zwei dringliche Anfragen, eine von den Grünen zum Thema Sparpaket, also eben wieder Budget und Behinderte, und eine von den Freiheitlichen zur Frage, ob es Unregelmäßigkeiten beim Bau der Ostautobahn gegeben habe.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und zurück ins Studio.
Ja, und ich bedanke mich bei Franz Simbürger.
Er steht zwar immer wieder im Schussfeld der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, aber bis heute hat sich niemand gefunden, der auch gegen ihn wirklich kandidieren will.
Die Rede ist von Josef Höchtl, Obmann des ÖAB, der Ende September beim Bundestag in Eisenstadt zur Wiederwahl antritt.
Seit heute nun hat Höchtl zumindest einen Gegenkandidaten.
Einen 46-jährigen Schuldirektor aus Oberösterreich, aus Schwanenstadt ganz konkret.
Dort ist dieser Mann ÖAB-Bezirksfunktionär.
Und er glaubt daran, gute Chancen im Rennen gegen Höchtl zu haben.
Werner Hofer berichtet näheres aus Linz.
46 Jahre alt, Familienvater, seit kurzem Hauptschuldirektor in Schwanenstadt im Bezirk Vöcklerbrock und hier auch stellvertretender ÖAB-Bezirksobmann.
So sieht der Steckbrief von Alfred Meier aus, welcher jetzt überraschend an die Spitze des ÖAB strebt und beim ÖAB-Bundestag am 29. und 30.
September in Eisenstadt Josef Höchtl beerben will.
Kandidat Alfred Meier begründet diesen Schritt so.
Wenn wir uns jetzt noch anschauen, einmal die ÖVP liegt uns am Herzen.
Wie es ausschaut, dann sind wir sehr froh, dass es mit Schüssel wieder aufwärts geht.
Nur im ÖAB haben wir also das Gefühl, dass hier die Vertretung also sehr schwach ist.
Wir hören also in den Medien und auf Bundesebene geht natürlich sehr viel über die Medien, wir hören Gott sei Dank also Schüssel, wir hören Gott sei Dank Tiz, aber wir hören also fast nichts von Höchstl.
Waren dann hinten noch irgendwann einmal und eher lauwarm.
Er war bei uns im Bezirk da, hat sich also, uns von der Gemeindeebene wird das immer gesagt, aha, er wolle kommt, jetzt entkeimen sie wieder.
Das war bei uns dann auch so, der Eindruck ist, er will einmal zu uns kommen, weil also jetzt im September gewählt wird.
Nun, es ist so, dass der Eindruck also auch vernichtend war, also es wäre günstiger gewesen, er wäre nicht gekommen, ja.
Das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen, so war einfach die Stimmung.
Und auf die Frage, was anders gemacht werden sollte im ÖAB, sagt Maier.
Ich würde mir denken, der ÖAB müsste natürlich ein Profil und ein Gewicht gewinnen.
Denke mir, das eine Höchstel wartet schon so lange.
Man sagt immer, er will Minister werden.
Wenn er das will.
ÖAB, ob man das Bundes nicht schafft.
Dann frage ich mich, welches Gewicht er hat.
Meier schätzt, dass ihn vorerst einmal etwa 50 der insgesamt 60 oberösterreichischen Delegierten beim ÖAB-Bundestag unterstützen werden.
Außerdem habe er auch schon entsprechende Signale aus anderen Bundesländern.
Der Landesobmann des ÖAB in Oberösterreich, Franz Hisl, sieht die Dinge wesentlich anders.
Es handele sich im Fall Alfred Mayer um eine Privatkandidatur, die offiziell weder vom Bezirk noch von der ÖAB-Landesgruppe und auch nicht von ihm als Landesobmann unterstützt werde, sagte Hisl.
Er schätze Alfred Mayer als engagierten Kommunalpolitiker.
Für die Funktion des ÖAB-Bundesobmannes wäre der Schwanenstädter aber zu sehr politisches Leichtgewicht, sagte Hisl.
Der oberösterreichische Schuldirektor Alfred Maier will also gegen ÖAB-Obmann Höchtl beim kommenden Bundestag Ende September in Eisenstadt kandidieren.
Werner Hofer hat informiert.
Wir wollten natürlich Josef Höchtl fragen, was er zu seinem Gegenkandidaten sagt.
Höchtl wollte aber für das Mittagschanal keine Stellungnahme abgeben.
Die Proteste gegen die französischen Atomtests haben zu Verwicklungen auf höchster diplomatischer Ebene geführt.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac lehnte ja ein Treffen mit Bundespräsident Clestiel bei den 50-Jahr-Feiern der UNO in New York ab, und zwar wegen einer Plakatschmiererei vor der französischen Botschaft in Wien.
Unterdessen bekommt Frankreich die wirtschaftliche Rechnung seiner Atompolitik präsentiert.
Immer mehr Konsumenten boykottieren französische Produkte.
Die entschiedensten Made-in-France-Verweigerer sind die Australier.
Aber auch die österreichischen Importeure französischer Waren bekommen, wie sie sagen, den Protest zu spüren.
Josef Schweinzer hat sich informiert.
Obwohl es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern keinen offiziellen Aufruf zum Boykott gibt, kommen die Importeure französischer Waren zum Handkuss.
Renault Österreich verzeichnete innerhalb von vier Wochen mehr als 50 Rücktritte von bereits abgeschlossenen Kaufverträgen.
In der Renault-Zentrale in Wien gab es Bombenalarm.
Einem Renault-Händler wurden die Auslagefenster überklebt.
Ähnliches weiß man bei Citroën zu berichten.
Der auf Frankreich spezialisierte Käseimporteur Bracharts & Kerber spürt den Anti-Atom-Protest deutlich.
Händler haben Bestellungen storniert oder Verkaufsaktionen bis auf weiteres zurückgestellt.
Die Umsatzeinbuße gibt ein Sprecher des Käseimporteurs mit rund 5% an.
Ähnlich ist die Situation im Weinhandel.
Allgemein wird die Lage als noch nicht alarmierend bezeichnet.
Sollten allerdings die Atomversuche weitergehen und Aufrufe zum Boykott deutlicher werden, dann erwartet die Branche empfindliche Einbußen.
In Deutschland ergab eine Umfrage, dass jeder vierte Konsument in Westdeutschland aus Protest gegen die Atomtests keine französischen Produkte kaufen will.
In der Handelsbilanz hat diese Haltung allerdings noch keine Spuren hinterlassen.
Doch die Protestaktionen der Konsumenten wirken.
Firmen wie Renault melden ihre Erfahrungen an die Firmenzentrale zurück.
Dort werden die Berichte aus aller Welt gesammelt und der Regierung in Paris vorgelegt.
Zwar fürchten sowohl die Industrie als auch die Weinbauern Frankreichs die internationalen Protestmaßnahmen, doch noch hat die Boykottwelle die wichtigsten französischen Märkte USA und Japan nicht erfasst.
Die französische Regierung hat jedenfalls bereits angekündigt, unter dem Hinweis auf internationales Recht und die Regeln der EU gegen Boykottaktionen entschieden aufzutreten.
Auch in Österreich spürt der Handel französische Anti-Atom-Proteste.
Josef Schweinze hat berichtet.
Es ist noch nicht lange her, dass Russland Staatspräsident Boris Jelzin den Westen mit dramatischen Worten vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hat.
Ein solcher Schritt wäre politisch verhängnisvoll, sagte Jelzin.
Eine Osterweiterung der NATO könnte einen Flächenbrand in Europa auslösen.
Heute nun ist in Brüssel der NATO-Rat zusammengetreten, um über eine intern erstellte Studie zu dieser Osterweiterung zu beraten.
In dieser Studie werden die Rahmenbedingungen für einen möglichen Beitritt von ehemaligen Ostblockstaaten, heute Staaten Mittel- und Osteuropas, behandelt.
Das NATO-Papier soll in der Folge den Europäischen Parlamenten zugesandt werden.
Konkrete Namen von Beitrittskandidaten werden allerdings nicht genannt.
Aus Brüssel mehr von Günter Schmid.
Die NATO-Diplomaten gehen in Sachen Osterweiterung auf einem schmalen Grad, aber sie halten bisher ihren Zeitplan genau ein.
Auf der einen Seite drängen die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, allen voran Polen, auf eine baldige Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis.
Auf der anderen Seite hat der russische Präsident Jelzin erst vor wenigen Tagen seine bekannte düstere Warnung vor neuen kriegerischen Flammern in Europa ausgesprochen.
Die neuen alten Töne aus Moskau wiederum verstärken nur das Drängen der Osteuropäer.
Die NATO hält in dieser Situation Kurs.
Wie vor eineinhalb Jahren beschlossen, wird sie Ende September allen Interessierten, einschließlich Russland, diese ihre erste Erweiterungsstudie vorlegen.
Dabei geht es nicht um das Wann und Wer, also um Zeitpunkt der Erweiterung und um die Entscheidung, wer in welcher Reihenfolge in die NATO darf, sondern um das Warum und Wie.
Warum also eine Erweiterung?
Man will keine neuen Trennlinien in Europa schaffen, betont die NATO immer und immer wieder.
Dennoch anerkennt man den Wunsch vieler Länder, unter den kollektiven Schutz der NATO zu kommen, gegen alte wie neue mögliche Bedrohungsszenarien.
Die NATO versteht sich im Kern als reines Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, das aber den Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf alle Mitglieder verstehen würde.
Von neuen Mitgliedern verlangt die NATO ein Bekenntnis zu Demokratie, zu Marktwirtschaft und zu den Menschenrechten.
Das Militär muss außerdem fest unter ziviler Kontrolle stehen und etwaige Konflikte mit Minderheiten müssen gelöst sein.
Neue Mitglieder müssten auch bereit sein, voll an den Aktionen der Allianz zur kollektiven Verteidigung und zur Friedenserhaltung teilzunehmen.
Wenn dieses grundsätzliche Bekenntnis vorhanden ist, dann kann man bei der praktischen Durchführung Kompromisse
Die Streitkräfte der neuen Mitglieder müssen nicht schon von Anfang an NATO-kompatibel sein.
Sie müssen auch nicht unbedingt an der integrierten Militärstruktur der NATO beteiligt sein.
Schließlich macht da ja auch ein Gründungsmitglied wie Frankreich nicht mit.
Die Militärplaner sind nach längerem Nachdenken zum Schluss gekommen, dass man den Schutz der neuen Mitglieder auch garantieren kann, wenn keine NATO-Truppen und vor allem auch keine Atomwaffen in diesen Ländern stationiert sind.
Sie müssten nur über die Infrastruktur verfügen, um im Verteidigungsfall ihre Verbündeten aufnehmen zu können.
Ende des Monats soll diese Studie allen Interessierten vorgelegt werden.
Anschließend sollen dann Einzelgespräche geführt werden, um sicherzustellen, dass auch alle verstehen, was gemeint ist.
Das zielt vor allem auf Russland ab.
Die NATO versucht Moskau klarzumachen, dass sich von diesem Erweiterungsmodell niemand bedroht zu fühlen braucht und dass auch kein Vorrücken von NATO-Truppen geplant ist.
Im Dezember wollen die NATO-Außenminister dann die nächsten Schritte beraten.
Ein Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft hat Japans Regierung beschlossen.
Insgesamt sollen umgerechnet 1,4 Billionen Shilling, man kann auch sagen 1.400 Milliarden Shilling, eine letztlich unvorstellbare Summe, dazu verwendet werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Die japanische Wirtschaft steckt derzeit in der längsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Zum dritten Mal nun schon in diesem Jahr versucht es die Regierung mit einem Konjunkturprogramm.
Jens-Peter Markwart dazu aus Tokio.
Es ist das bisher größte japanische Konjunkturpaket, umgerechnet 200 Milliarden Mark schwer.
Davon sind 70 Milliarden Mark zusätzliche staatliche Bauaufträge, unter anderem, um die vom Erdbeben zerstörte Stadt Kobe schneller wieder aufzubauen.
Dazu kommen Milliardeninvestitionen in Schulen, Sozialeinrichtungen und den Katastrophenschutz.
Auch die Bauern bekommen Geld.
Mit Hilfe neuer Subventionen sollen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen Importe stärken.
Japan hatte sich in der Uruguay-Runde verpflichtet, erstmals ausländischen Reis ins Land zu lassen.
Kleineren Industriebetrieben wird ebenfalls geholfen.
Sie leiden stärker als die Großunternehmen unter der Rezession.
Jetzt werden ihre Zinsen für öffentliche Kredite gesenkt.
Erleichterung verspricht die japanische Regierung schließlich den Grundstücksbesitzern und Hypothekenbanken.
Nachdem die Bodenpreise in Japan stark gefallen sind, will nun der Staat häufiger als Käufer auftreten.
Der Landerwerb soll vereinfacht und beschleunigt werden, um den Preisverfall der Immobilien zu stoppen.
Mit dem dritten Konjunkturprogramm dieses Jahres will die Regierung die japanische Wirtschaft endlich wieder aus der Rezession heraussteuern.
Premierminister Murayama sagte, ich bin sicher, diese neuen Maßnahmen werden den Unternehmen neue Aussichten eröffnen.
Die früheren Programme haben das nicht geschafft.
Allenfalls haben sie einen weiteren Absturz der Konjunktur verhindert.
Die einst wachstumsverwöhnte Wirtschaft stagnierte weiter.
Die Arbeitslosigkeit erreichte mit offiziell 3,2 Prozent ein neues Rekordniveau.
Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen in Japan bereits doppelt so hoch.
Es gibt viele Gründe für diese Entwicklung.
Die Spekulationswelle, die Ende der 80er Jahre die Aktien- und Immobilienpreise auf atemberaubende Höhen schleuderte, ist zurückgeschwappt.
Nach dem Zusammenbruch der Aktien- und Immobilienmärkte fehlt den Banken und der Industrie jetzt das Geld.
Die gesamte japanische Wirtschaft ist in Gefahr, in einer Deflation zu enden, also in einem Preisverfall auf breiter Front.
Der schwache Dollar und der teure Yen schließlich haben die Exportindustrie schwer getroffen.
Die Unternehmen verlagern immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Immerhin gab es in den vergangenen Tagen ein paar Lichter am Ende des Tunnels.
Die Bank von Japan hat den Diskontsatz auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent herabgesetzt.
Seitdem ist der Yen kräftig gefallen, die Exportindustrie atmete auf.
Die japanische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal auch erstmals wieder.
Die Unternehmen und die privaten Haushalte, die sich wegen der schlechten Aussichten vorher zugeknöpft gezeigt hatten, gaben wieder mehr Geld aus.
Dazu kommt nun das Rekordkonjunkturprogramm.
Die Lösung aller Probleme ist aber auch das nicht.
Es enthält kein Rezept gegen die Krise der Banken, die unter Milliarden notleidender Kredite stöhnen.
Und es fehlt die immer wieder versprochene Deregulierung, die Liberalisierung der japanischen Wirtschaft, die neue Wachstumskräfte freimachen könnte.
Stattdessen setzt die Regierung auf die alten Rezepte, vor allem auf neue staatlich finanzierte Bauprojekte.
7 nach halb 1 ein Programmhinweis für Sie.
Das 3-Liter-Auto – ein Phantom oder doch bald Realität?
Welche Rolle spielt die Autoindustrie?
Steht sie auf der Bremse?
Ganz im Gegenteil, auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt hat man eher den Eindruck eines Wettlaufs, wer zuerst mit einem Sparmeister unter der Motorhaube punkten kann.
Opel baut in Wien ein Werk für kleine Benzinmotoren, Mercedes kommt 1998 mit dem Swatch-Car auf den Markt und VW-Chef Ferdinand Piech voller Selbstbewusstsein
Warum so viel über das 3-Liter-Auto reden?
Sie können es ja bei uns schon kaufen und ohne eingebaute Geschwindigkeitsdrosselung auch sparsam fahren.
Der Gewinner der Sternfahrt hatte auf der Fahrt nach Oslo mit einem Serien-Golf
einen Durchschnittsverbrauch von nur 3,8 Liter pro 100 Kilometer.
Natürlich bauen wir auch bald ein Auto, mit dem Sie gar nicht mehr als 3 Liter verbrauchen können.
Das 3-Liter-Auto – zentrales Thema auf der Frankfurter Automobilausstellung.
Heute im Journal Panorama ab 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ein dichtes Wirtschaftsprogramm absolviert derzeit Bundespräsident Klestil in der südostchinesischen Stadt Schanghai.
Klestil nimmt dort am dritten Tag seines fünftägigen Kinostartsbesuchs auch an einem Wirtschaftsforum teil.
Der Bundespräsident hatte gestern noch in Peking von einer äußerst erfreulichen Entwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen gesprochen.
Wie viel sich allerdings davon quasi konkret und cash niederschlagen wird, das lässt sich vor Ende des Besuchs wohl nicht eindeutig sagen.
Aus Schanghai meldet sich Helmut Opletal.
Schanghai hat Österreich auch einen historischen Bezug.
Mindestens 5000 österreichische Juden fanden hier nach 1938 Zuflucht vor der Verfolgung durch die Nazis.
Bundespräsident Klestil besuchte heute das Unko-Viertel, wo jüdische Flüchtlinge damals österreichische Vereine, Wiener Kaffeehäuser, österreichisches Theater und Musikleben pflegten, zu einer Zeit, wo der Staat Österreich gar nicht mehr existiert hat.
1943 machten die japanischen Besatzer das Viertel auf Drängen Nazi-Deutschlands zu einem geschlossenen Ghetto.
Nach Kriegsende haben fast alle Juden im Zuge der kommunistischen Machtübernahme Shanghai wieder verlassen.
In ehrfürchtiger Erinnerung an das traurige, furchtbare Schicksal vieler Landsleute schrieb Bundespräsident Klestil heute in das Gästebuch der kleinen Gedenkstätte, die seit kurzem in einem Gebäude der ehemaligen Hochel Moschee-Synagoge eingerichtet ist.
Es ist ein Stück Geschichte, das heute sowohl den Österreichern als auch den Chinesen ziemlich fremd erscheint.
In Schanghai bot sich für Bundespräsident Klestil heute endlich auch
Gelegenheit, sich ausgiebig unter das chinesische Volk zu mischen.
Und zwar bei einem morgendlichen Besuch in einem Fleisch- und Gemüsemarkt.
In der Megastadt an der Yangtze-Mündung leben 14 Millionen Menschen, fast doppelt so viele wie in Österreich.
10 Prozent der chinesischen Industrieproduktion kommen von hier.
Und es ist sicher kein Zufall, dass auch die wichtigsten österreichischen Firmentrojekte im Großraum Shanghai konzentriert sind.
14 österreichisch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen gibt es hier, fünf weitere sind in Verhandlung und nochmals ein Dutzend österreichischer Firmen unterhalten mittlerweile eigene Büros in der Stadt.
Bundespräsident Klestil besuchte heute einen Joint-Venture-Betrieb des Vorarlberger Unternehmers Zumtobel, wo chinesischer Rohkaffee geröstet, aufbereitet und zum Teil zu Fertiggetränken verarbeitet wird, fast ausschließlich für den chinesischen Markt.
Denn auch das ist eine neue Kooperationsmöglichkeit.
Chinesische Rohstoffe, chinesische Arbeitskraft, chinesische Abnehmer, wobei die österreichische Firma ihr Know-how und ihre Marketing-Erfahrung beisteuert und damit Geschäft macht.
Die chinesische Zunthobeltochter ist in der neuen Schanghaier Wirtschaftszone Putum beheimatet.
wo in den nächsten Jahren die Handels- und Finanzmetropole Asiens entstehen soll, die, so ist es der Wunsch Shanghais, einmal Hongkong und Tokio den Rang ablaufen wird.
Mit dem Wirtschafts- und Politikertrost des Bundespräsidenten in China ist auch Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Und um ihn gibt es seit gestern in Österreich ja Unmut.
Es ist bekannt geworden, dass Fasslabend beim sogenannten Ulrichsberg-Treffen ehemaliger SS-Angehöriger in Kärnten sprechen wird.
Eine Tatsache, zu der Klubobmann Schüssel gestern meinte, dass man ein solches Forum auch zur Stärkung der Demokratie nutzen könne.
Helmut Opletal hat Werner Fasslabend in Schanghai um seine Meinung zu seinem Auftritt am Ulrichsberg gefragt.
Es ist richtig, dass ich mir eine Teilnahme an der Europafeier am Ulrichsberg zugesagt habe und zwar über Einladung des Landeshauptmanns von Kärnten und ich werde auch in seiner Begleitung an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Es ist eine Feier, die ursprünglich im Gedenken an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges gegründet wurde von Heimkehrern.
Und zwar ins Leben gerufen vom damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter von der Volkspartei Scheucher.
Und es haben bis jetzt auch de facto alle meine Amtsvorgänger, etwa Präsident Lichal oder Minister Frischenschlager, daran teilgenommen, sodass auch ich mich dazu entschlossen habe.
Und drittens gehe ich davon aus, dass es entscheidend ist, nach 50 Jahren auch die Vergangenheit aufzuarbeiten und Stellung zu nehmen.
Ich glaube, wir müssen alle aus der Geschichte lernen und es ist sicherlich wert, darüber zu reden.
Wissen Sie, welcher Personenkreis dort anwesend sein wird?
Es ist eine offene Veranstaltung, die über Plakate angekündigt wird meines Wissens, sodass im Prinzip jedermann Zutritt hat.
wie sich der konkrete Teilnehmerkreis auseinandersetzt, wird man sehen.
Sie wissen nicht davon, dass dort Leute aus dem rechtsextremen Lager in größerer Zahl sein werden?
Ich habe bereits gesagt, ich bin über die Einladung des Gerd Nawalny und seiner Begleitung dort an einer Veranstaltung, an der auch bisher die Verteidigungsminister ja sogar Bundeskanzler der Republik teilgenommen haben.
Ich gehe davon aus, dass es eine
Versammlung ist, jedenfalls ist jeder herzlich dazu eingeladen, der gerne meine Worte dazu hören möchte.
Werner Fasslabend zur umstrittenen Teilnahme, seiner Teilnahme an den Ulrichsberg feiern in Kärnten.
Zum 50.
Mal hat in der Nacht in New York die Generalversammlung begonnen, die UNO-Generalversammlung, in der alle aktuellen Weltprobleme erörtert werden.
Mehrere Woche lang dauert diese Monsterveranstaltung, im heurigen Jubiläumsjahr gibt es als Höhepunkt auch noch eine globale Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs.
Doch vorher kommen einmal viele Stunden Beratungen, Debatten und Ausschussarbeit.
Constanze Ripper mit Einzelheiten.
Wer sich über die Schwerfälligkeit der UNO beklagte, soll sich das einmal so vorstellen.
185 gigantische Sozialpartner, die alle verschiedene Interessen, Traditionen, Religionen, Klassen und Schichten vertreten, sollen sich über ein gemeinsames Sparpaket für die ganze Welt einigen.
So etwa läuft die Generalversammlung ab.
Jeder der 185 Staaten bekommt im Plenum 5 Minuten Redezeit und kann dabei alle Themen zur Sprache bringen, wo gerade der Schuh drückt.
Von Atomtests bis Zahlungsmoral, von Territorialkonflikten über Drogenschmuggel, über Friedenssicherung, über Menschenrechte bis zur Umwelt- und Entwicklungspolitik reicht die Palette der angesprochenen Themen, die dann in Ausschüssen weiter behandelt werden.
Am Ende kommen dann Empfehlungen heraus, die von den betroffenen Staaten doch wieder missachtet werden.
Denn die Beschlüsse der Generalversammlung sind im Gegensatz zu UNO-Resolutionen nicht bindend.
Im Glaspalast der UNO in New York geht es in der ersten Woche einmal um Verfahrensfragen.
Ein Hauptthema ist auch dieses Jahr die prekäre Finanzlage.
Zwei Drittel der Staaten sind mit ihren Zahlungen im Rückstand.
Es fehlen 40 Milliarden Schilling.
Das Budget für die nächsten zwei Jahre musste bereits drastisch gekürzt werden.
Allein die 70.000 UNO-Blauhelme, die derzeit in aller Welt im Einsatz sind, kosten jährlich 40 Milliarden Schilling.
So wurde die Sitzung in der Nacht gleich mit einem Sparaufruf des UNO-Generalsekretärs eröffnet.
Höhepunkt der heurigen Jubiläumsveranstaltung soll ein globaler Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 22. bis 24.
Oktober sein, an dem auch Bundespräsident Klestil teilnehmen wird.
Die Generaldebatte, bei der für Österreich Außenminister Schüssel sprechen wird, beginnt kommenden Montag.
Und jetzt zurück nach Österreich.
Der Briefbombenprozess in Wien ging heute mit spärlichen Zeugenaussagen weiter.
Hans-Christian Unger berichtet.
Die bisher mageste Zeugenbilanz heute am sechsten Prozesstag.
Von 24 Geladenen erscheinen sechs nicht.
Drei Verwandte der Angeklagten entschlagen sich aus diesem Grund der Aussage und acht weitere, weil gegen sie Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung eingeleitet worden sind.
Die zwei prominentesten darunter, die Ehefrau von Fabo-Führer Gottfried Küssl und der zu vier Jahren Haft verurteilte Neonazi Günther Reintaler.
Die drei, die dann tatsächlich ausgesagt haben, haben zum Beweisverfahren so gut wie nichts beitragen können.
Da war bloß, so eine Zeugin wörtlich, von einer gewissen Ausländerfeindlichkeit binders die Rede.
Und da hat es bei einer anderen Zeugin Erinnerungslücken gegeben.
Richter Fischer muss erstmals auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam machen.
Heute Nachmittag im Zeugenstand ein Beamter der Einsatzgruppe für Terrorismusbekämpfung.
Da wird es den Verteidigern vor allem darum gehen, ob im Zuge der Ermittlungen der ersten Bombenserie fehlerhaft und nachlässig ermittelt worden ist.
Nicht oft ein Thema im Mittagsjournal Fußball.
Das Ablösesystem für Fußballtransfers wird es in der heutigen Form wahrscheinlich nicht mehr lange geben.
Fantasiesummen wie etwa 150 Millionen Schilling, die etwa der AC Milan für den italienischen Fußballer des Jahres Roberto Baccio gezahlt hat, die dürften bald der Vergangenheit angehören.
Zumindest dann, wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht.
Dort nämlich steht der Fall des belgischen Fußballprofis Marc Bosman vor der Entscheidung.
Dieser hatte vor fünf Jahren seinen Verein wegen der für ihn verlangten Millionen Ablösesummen geklagt, Alfred Schwarz berichtet.
Die Rechtsmeinung von Carl Otto Lenz, dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, lässt aufhorchen.
Seine wichtigste Aussage ist, dass der EU-Vertrag es verbietet, dass ein Fußballverein für einen Spieler bei Vertragshände eine Ablösesumme verlangen darf.
Weiters ist der Generalanwalt der Meinung, dass es verboten ist, Bürger irgendeines EU-Landes von nationalen oder internationalen Bewerben auszuschließen.
Folgt das Gericht diese Ansicht des Generalanwalts, und in der Regel ist das der Fall, könnte es theoretisch möglich sein, dass ein, sagen wir, finanzstarker italienischer Verein eine Mannschaft aus den besten Spielern Europas auf die Beine stellt, ohne dass auch nur ein Italiener darunter sein müsste.
Anlass für das Verfahren im Europäischen Gerichtshof ist der Fall des Belgiers Marc Bosman.
Bis 1990 spielte Bosman als Profifußballer beim RC Lüttich.
Kurz vor Ablauf seines Vertrages erklärte sich sein Verein zur Vertragsverlängerung bereit, wollte das Gehalt des Fußballers aber auf die Hälfte kürzen.
Bosman lehnte ab und kam auf die Transferliste.
Der Verein verlangte fast 4 Millionen Schilling Ablöse.
Bosman fand nun einen neuen Verein, und zwar in Dünnkirchen in Frankreich, der bereit war, seine Gehaltswünsche zu erfüllen.
Der Transfer scheiterte aber, weil Dünnkirchen die Ablösewünsche Lüttichs zu hoch waren.
Lüttich verweigerte daraufhin die Freigabe und ließ Bosman sperren.
Bosman ging in Belgien zu Gericht, wo die Mühlen der Gerechtigkeit gründlich aber langsam mahlen.
Und weil es die belgischen Richter ganz genau wissen wollten, riefen sie den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um eine Grundsatzentscheidung über die Transferregel bei Fußballverbänden an.
Inzwischen sind fünf Jahre vergangen.
Marc Bosman ist jetzt 30 Jahre alt.
Seine Karriere ist praktisch zu Ende, auch wenn er jetzt wahrscheinlich Recht bekommt.
Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird für Ende des Jahres erwartet.
Fünf Minuten nach dreiviertel eins, Kultur-Mittag-Journal.
Antiklimax heißt ein neues Stück von Werner Schwab, das am kommenden Samstag im Biener Schauspielhaus aufgeführt wird, und zwar gemeinsam mit einem Studentenstück des jungen Schwab, Prag, Komma ein.
Der am Neujahrstag 94 früh verstorbene Grazer wird nach wie vor erfolgreich an deutschsprachigen und demnächst auch auf internationalen Bühnen aufgeführt.
Gernot Zimmermann beginnt seinen Beitrag mit einem Tondokument des Autors.
oder mit Skandal und so, aber überhaupt nix am Hut.
Und soll das so sein, dann ist das wirklich zufällig.
Nein, um billige Provokation ist es Werner Schwab nie gegangen, doch auch in seinem nun Posthum aufgeführten Stück Antiklimax dröhnen die Haushaltsmaschinen des Kleinbürgertums, schreien die Figuren ihre Sexualität und das Schmutzige heraus.
Helmut Schödl, Feuilletonist der Wochenzeitschrift Die Zeit, hat nun eine autorisierte Fassung des Stückes hergestellt, an dem Schwab bis zum Schluss gearbeitet hat, denn eine Aufführung in Hamburg sei verstümmelt und fahrlässig gewesen.
Das ist die Fassung nach der Handschrift.
Das ist also ein Versuch, das Stück am Ende doch noch herzustellen.
So wie Schwab es wahrscheinlich haben wollte.
Helmut Schödel, der derzeit in Schwabs letzter Wohnung lebt, wird am Yppenplatz am kommenden Freitag auch ein Gedächtnismemorial inszenieren und ein Buch über den frühverstorbenen Autor präsentieren.
Titel, Seele brennt.
Ein Buch, in dem auch Antiklimax behandelt wird.
Aber wenn die echt ist, die Marie,
Dann wird die aber schon ordentlich zusammengehauen von der Marie selber.
Sona MacDonald, die nach Wien zurückgekehrte Schauspielerin, als Maridl rennt gegen die Wand, wie es Werner Schwab mit seinem Tarzan- und Popstar-Image sein ganzes Leben lang getan hat.
Ein klaustrophobisches Prisma ist in der Inszenierung Hans Kratzers Die Familienhölle.
Dort veranstaltet die Maridl ihr Familienblutgemetzel.
Ja, für mich ist es die Figur, nämlich eine ganz zärtliche, eine ganz klare,
Sehr mutige Figur.
Die Figur, die am nächsten zum Werner Schwab ist.
Ich empfinde und hab den Werner immer als einen sehr scheuen, sehr zärtlichen und sehr genauen und sehr liebenden Menschen empfunden.
Das hat man natürlich alles nicht hergezeigt.
Schade, dass dein Arsch einen Rotlauf haben muss, wie eine in die Tierkörperverwertung ausgelieferte Sau.
Schade, Marie, wirklich schade, sonst wärst du viel besser zum geschlechtlichen Vollstopfen, als die Bilder von den vollgestopften Bildermenschen.
Antiklimax ist Schwab's sogenanntes fünftes Fäkalientrauma und bezieht sich auf frühere Stücke.
Helmut Schödel?
Also das Thema von Antiklimax ist ja eigentlich, wie Maridel zu Maridel wurde.
Also diese Klofrau aus den Präsidentinnen, wie es dazu kam, dass so eine Frau den Dreck erkennt, aus dieser Weltsicht einen Beruf macht.
In Schwab's Stück-Antiklimax wird gefögelt und masturbiert, ein Priester bekommt auch sein Teil ab, das unbewusste Verdrängte darf gleichsam als Maschine aus den Figuren sprechen.
Der Gottesstaat ist nicht fürsorglich in unserem Eigenwirklichkeitsdschungel.
Hans Kratzer hat in dem schäbigen Resopalprisma von Martin Wart behutsam inszeniert.
Manchmal wählt man sich in einer Fernseh-Sitcom wie die schreckliche Familie.
Kratzer hat die zweite Ära seines Schauspielhauses mit dem damals noch unbekannten Schwab eröffnet.
Nun hat er schon genug Erfahrung, wie man das sogenannte Schwab-Deutsch auf die Bühne setzen kann.
Durch das viele Sehen und durch die Begegnung und das langsame Verstehen mit dem Werner, durch die Arbeit mit Schödel.
Durch die Arbeit mit Schauspielern, die ja schon öfter Schwab gespielt haben, glauben wir, dass wir diesmal das Soll erreichen.
Es ist die Frage, ist es dann nur die Pflicht oder ist es auch die Kür.
Antiklimax, ein neues Stück von Werner Schwab, wird am kommenden Samstag im Wiener Schauspielhaus aufgeführt und bei uns im Mittagsschnall hören Sie nochmals die wichtigsten Meldungen kurz zusammengefasst.
Österreich.
In Zusammenhang mit der Budgeterstellung für 1996 gibt es auch heute zahlreiche Stellungnahmen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Salmutter sagte, die Debatte entwickle sich immer mehr zu einer Farce und habe mit einer ernsthaften und verantwortungsvollen Auseinandersetzung über die Zukunft Österreichs kaum mehr etwas zu tun.
Es entstehe der Eindruck, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit nicht sehr konsolidiert auftrete, meinte Salmutter.
ÖGB-Präsident Ferdzett Nisch sagte, die Pläne der Sozialpartner seien ein geschlossenes Konzept, jetzt sei die Regierung am Zug.
Der Präsident der Wirtschaftskammer, Stumvoll, meinte, man müsse flexibel für Verhandlungen sein, solle aber das Sozialpartner-Paket nicht willkürlich wieder aufschnüren.
Der Bundesobmann der Freiheitlichen, Haider, sagte, der Finanzminister sei nicht länger tragbar, weil er unter anderem nicht einmal wisse, wie groß das Defizit sein werde.
Starribacher sei politisch nicht zurechnungsfähig, der Bundeskanzler soll ihn seines Amtes entheben, formulierte Haider.
Der Nationalrat hält heute die erste Sitzung nach der Sommerpause ab.
Vorerst gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde über Belastungen im Wissenschaftsbereich.
Später kam die angespannte Situation der Tourismusbranche zur Sprache.
Am Nachmittag gibt es eine dringliche Anfrage der Grünen.
Sie sprechen gegenüber Sozialminister Hums von einer Aushöhlung der Pflegvorsorge.
Und jetzt noch zum Wetter.
Das Wetter heute Nachmittag wechselhaft, zeitweise scheint zwar die Sonne zwischendurch, gibt es aber auch einzelne Regenschauer und Gewitter.
Häufig werden sie in Vorarlberg und Tirol.
Lebhafter Südwind und Temperaturen zwischen 16 und 22 Grad und morgen Donnerstag ist es feucht, windig und kühl.
Das war das Mittagjournal, heute Mittwoch am 20.
September.
Günter Kittger hat uns technisch betreut, Regie hat Hubert Annim-Ellissen geführt und ihre Moderatorin im Studio war Ilse Oberhofer.
Nach den Protesten gegen die französischen Atomversuche am Mururoa-Atoll gehen vor allem in den Absatzmärkten USA und Japan die Umsätze französischer Produkte zurück. In Österreich ist die Lage weniger dramatisch auch wenn Frankreichs Präsident ein Treffen mit Bundespräsident Klestil aufgrund von Schmierereien vor der französischen Botschaft in Wien abgelehnt hat.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1995.09.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Konsum
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Ernährung
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Demonstration
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Diskussion
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Atomenergie
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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