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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.09.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag.
Zu einer Stunde Mittagsinformation begrüßt Sie heute Ursula Stenzel.
Zunächst das Wichtigste in den Schlagzeilen.
Das Ringen um das Budget geht in die Endrunde.
Die Sozialpartner haben heute mit Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Schüssel beraten.
Offen sind nach wie vor Fragen der Frühpensionierung.
Finanzminister Staribacher berät mit den Finanzlandesreferenten.
Und am Gewerkschaftstag der Eisenbahner wird vor einem Sozialabbau gewarnt.
Ausland?
Nach der gestrigen Grundsatzeinigung in New York über eine Verfassung für Bosnien-Herzegowina besteht erstmals Hoffnung auf eine politische Lösung.
Der Balkan-Experte des Instituts für osteuropäische Studien in Köln, Prof. Wolfgang Oschlis, bewertet diese Einigung positiv.
Wir erwarten dazu außerdem Reaktionen aus Sarajevo und berichten über den Plan Kroatiens, 100.000 bosnische Flüchtlinge abzuschieben.
Wende in der Steuerhinterziehungsaffäre Steffi Graf.
Nun wurde auch ihr Steuerberater verhaftet.
In Salzburg ist einer der Lukona-Aufdecker verhaftet worden, der Detektiv Dietmar Guggenbichler, wegen Betrugsverdachts.
Außerdem berichten wir über die herbstliche Grippeimpfaktion.
Und die Kultur informiert über die große Keith-Haring-Retrospektive im Wiener Kunsthaus.
Soweit ein erster Themenüberblick.
Zunächst aber ins Nachrichtenstudio.
Die Informationen wurden von Elisabeth Manners redigiert.
Österreich.
Das Tauziehen um die Erstellung des Budgets 1996 dauert an.
Seit heute früh haben Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Schüssel mit dem Präsidenten der Sozialpartner verhandelt.
Vorübergehend wurden die Gespräche unterbrochen.
Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Franitzki äußerte dennoch Hoffnung, er will eine Einigung noch für heute anstreben.
Mehr oder weniger würden die Gespräche rund um die Uhr geführt werden, meinte Franitzki.
Die Standpunkte hätten sich noch nicht angenähert.
Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner meinte, es werde alles versucht, um zu einem Ergebnis zu gelangen.
Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck sagte, derzeit schaue es noch nicht nach einem Ergebnis aus, aber man hoffe.
In Kärnten hat sich auf der Südautobahn in der Nähe von Völkermarkt ein schwerer Tankwagenunfall ereignet.
Der Tankwagen stürzte um, das Öl ergoss sich über die Autobahn und die Parkerbundesstraße.
Für die Feuerwehren der Umgebung gab es umweltgroß Alarm.
Die Feuerwehr konnte das Öl aber mittlerweile binden, die Ölscheideanlage bewährte sich.
Der Alarm wurde wieder aufgehoben, die Südautobahn bleibt allerdings für mehrere Stunden gesperrt.
USA-Bosnien-Herzegowina.
Die Konfliktparteien im früheren Jugoslawien haben ein Grundsatzübereinkommen über Bosnien geschlossen.
Sie vereinbarten die Umrisse einer künftigen Verfassung und freie demokratische Wahlen unter internationaler Kontrolle.
Zahlreiche wichtige Fragen blieben aber offen, darunter die territoriale Aufteilung Bosniens.
Der bosnische Serbenführer Karadzic hat die Einigung über die Grundzüge einer künftigen Verfassung für Bosnien-Herzegowina als Schritt zum Frieden begrüßt.
Präsident Clinton sprach nach der Einigung in New York von einer neuen und positiven Etappe auf dem Weg zum Frieden.
Ziel der New Yorker Konferenz war es,
die Beschlüsse der vor drei Wochen in Genf ausgehandelten Grundsatzeinigung umzusetzen.
Demnach soll Bosnien-Herzegowina als Staat bestehen bleiben.
USA-Nahe Osten.
Das Abkommen zwischen Israel und Palästinensern über die Rückgabe des Westjordanlandes wird morgen im Weißen Haus in Washington feierlich unterzeichnet.
Vorher trifft Präsident Clinton zu getrennten Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat zusammen.
Der in Taba unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelte Vertrag
sieht die schrittweise Übergabe der Verantwortung für den größten Teil des Westjordanlandes an die Palästinenser vor.
Gestern Abend hat auch das Exekutivkomitee der PLO der Vereinbarung zugestimmt.
Neuseeland
Die französische Marine hat vor dem Muroroa-Atoll neuerlich ein Greenpeace-Schiff geändert.
Die Regierung in Paris argumentierte, das Schiff der Umweltschützer sei in die 12-Meilen-Sperrzone eingedrungen.
An Bord waren 23 Personen.
Sie wurden festgenommen und zum Verhör auf das Muroroa-Atoll gebracht.
Greenpeace wollte neuerlich gegen die französischen Atomversuche im Südpazifik protestieren.
Frankreich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien wegen der Tötung dreier unbewaffneter IRA-Mitglieder verurteilt.
Die drei Männer waren 1988 in Gibraltar von britischen Soldaten erschossen worden.
Geklagt hatten Verwandte der drei IRA-Mitglieder.
Die britische Regierung verbot einen Prozess am obersten Gericht Nordirlands.
London muss nun gemäß dem Urteil den Hinterbliebenen die Gerichtskosten in Höhe von etwa 610.000 Schilling erstatten.
Entscheidend für das Urteil war der Verstoß gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dieser Artikel garantiert das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit.
Zugelassen sind demnach nur Todesschüsse durch Sicherheitskräfte, wenn Menschen vor illegaler Gewalt geschützt werden müssen.
Deutschland.
Die Steueraffäre um die deutsche Tennisspielerin Steffi Graf weitet sich aus.
Nach ihrem Vater wurde gestern auch ihr langjähriger Steuerberater verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in der Höhe von umgerechnet 70 Millionen Schilling zugunsten von Steffi Graf vor.
Außerdem soll er in der Steuererklärung der Tennisspielerin für das Jahr 1993 unrichtige Angaben gemacht und Unterlagen aus vorhergehenden Jahren nicht offengelegt haben.
Neuseeland.
Die Aktivität des neuseeländischen Vulkans Mount Ruapehu hat wieder zugenommen.
Weiße und graue Rauchwolken schossen bis zu 10.000 Meter in die Höhe empor.
Es herrscht nach wie vor Alarmstufe 4.
Ingeborg Giannivatis mit dem Nachrichtenüberblick.
Und nun zum Wetter.
So mild wie heute dürfte es nicht bleiben.
Jörg Stibor weiß näheres.
Richtig, harte Zeiten brechen für alle an die Sonne und Wärme lieben und vielleicht sogar noch auf den Altweibersommer gehofft haben.
Heute Nachmittag ist es zwar noch mild, in der Nacht auf morgen überquert uns aber eine Kaltfront.
Am Freitag bildet sich zusätzlich noch ein Tief über der Adria, auf den Bergen wird es somit winterlich.
Vor den genauen Aussichten aber noch die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt wolkig 19°, St.
Pöltenheiter 18°, Südwestwind 20kmh, Linz stark bewölkt 17°, Salzburg wolkig 19°, Innsbruck und Pregens wolkig 17°, Graz heiter 19° und Klagenfurt heiter 17°.
Vorerst scheint im Großteil Österreichs noch die Sonne.
Allerdings ziehen von Nordwesten her allmählich wieder Wolken auf.
Gegen Abend muss man vom Bodensee über die Nordtiroler Kalkalpen und den Flachgau bis nach Oberösterreich mit ersten vereinzelten Regenscharen rechnen.
Im Waldviertel ist ein bisschen Regen aber auch schon in den nächsten Stunden möglich.
Durchwegs sonnig bleibt es bis zum Abend in Südösterreich.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 16 und 21 Grad.
In der Nacht gehen dann fast überall Regenschauer nieder, dazu kommt lebhafter Nordwestwind auf.
Morgen Donnerstag regnet es in der Früh noch zeitweise vor allem im Bergland.
Die Schneefallgrenze sinkt im Bereich der Nachtalpen bis 1300 Meter.
Tagsüber gibt es nur noch ein paar Regenschauer und die Wolken lockern teilweise auf.
Länger sonnig kann es dabei vor allem in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland werden.
Es bleibt windig.
Die Höchstwerte liegen morgen meist nur noch zwischen 11 und 16 Grad.
In 2000 Metern kühlt es allmählich auf 0 Grad ab.
Am Freitag wird es noch kälter, meist bleibt es stark bewölkt und besonders im Süden sowie in den Alpen regnet es.
Schnee fällt bis 1000 Meter herab.
Die Temperaturen erreichen übermorgen nur noch 6 bis 12 Grad.
12.08 Uhr ist es.
Nach wie vor zähes Ringen um die Entfassung des Budgets 1996.
Schon seit 7 Uhr früh saß heute Morgen eine hochkarätige Runde im Kanzleramt zusammen.
Regierung und Sozialpartnerchefs berieten die entscheidenden letzten Schritte für dieses Budget.
Und so zäh, wie die Koalitionsverhandlungen der letzten Tage abgelaufen sind, so zäh scheint auch die Sozialpartnerrunde vonstattengegangen zu sein.
Entsprechend frostig und verschlossen gibt man sich auch nach außen.
Und Stimmungsbilder vermögen da derzeit mehr an Informationen zu transportieren als tausend neue Details.
Ein solches hat Fritz Dietlbacher nach der heutigen Sozialpartnerrunde für uns gestaltet.
Ort der Handlung ein Stiegenhaus im Kanzleramt.
Zeit der Handlung heute am späten Morgen.
Die Statisterie besteht aus Journalisten und Fotografen und die einzige Regieanweisung lautet, mit jedem der kommt die Treppen hinunter.
Als erster erscheint Finanzminister Starrybacher.
Das Gespräch mit dem Sozialpartner ist noch nicht fertig.
Ich muss zu den Finanzausgleichsverhandlungen.
Und wie ist derzeit, wie schaut es aus mit dem Budget?
Gehen Sie davon aus, dass heute es zu einem Ende kommt?
Das kann ich nicht abschätzen.
Ich glaube, es ist sehr wesentlich davon abhängig, wie weit die ÖVP jetzt bereit ist, aus ihrer Sicht hier auf die von uns gemachten Budgetvorschläge einzugehen.
Hat sich da gestern Abend noch irgendetwas getan?
Es ist verhandelt worden.
Und ist man weitergekommen?
Das kann ich jetzt noch nicht abschätzen.
Es hängt eben gesagt davon ab, was heute seitens der ÖVP vorgeschlagen wird.
Der Finanzminister geht ab.
Es folgt nach einer langen Weile Sozialminister Humms.
Der Text wird nur wenig variiert.
Das war Information der Sozialpartner jetzt einmal und die Verhandlungen werden fortgesetzt.
Das heißt über den Pensionsvorschlag der ÖVP ist ja gar nicht gesprochen worden?
Das ist mal die Diskussion.
Ich muss Sie nur bieten, ich muss um 9.30 Uhr den Gewerkschaftstag eröffnen und daher bin ich zeitlich total unter Druck, weil um 9.30 Uhr muss ich da sein.
Das heißt Sie können uns gar nicht kurz sagen, ob sich was tut?
Momentan, das war mal eine Information der Sozialpartner.
Die Gespräche, die Verhandlungen, die eigentlichen werden fortgeführt.
Der Kanzler, der als nächster kommt, ist dagegen nie um eine konkrete Antwort verlegen.
Was ist heute herausgekommen, lautet die Frage.
Nach Ende der Sitzung die Teilnehmer.
Tut sich irgendetwas in Sachen Budget?
Ja sicher, die Verhandlungen gehen jetzt mehr oder weniger rund um die Uhr.
So ist es halt, so sind Budgetverhandlungen.
Werden Sie heute noch fertig werden?
Gehen Sie davon aus?
Ich würde jetzt hoffen und anstreben, aber garantieren kann ich es nicht.
Gestern hieß es, in wenigen Stunden könnte man fertig sein.
Warum hat es noch länger gedauert?
Ja, weil die Standpunkte sich noch nicht genug angenähert haben.
Nicht ganz so aufschlussreich wie der Kanzler gibt sich der nach ihm als nächster auftretende Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner.
Sie können jetzt jetzt gar nichts erfahren.
Sind Sie zufrieden mit der Vorgangsweise?
Es ist noch im Laufen.
Es wird alles versucht, sozusagen zu einer Einigung zu kommen.
Macht es die Regierung richtig?
Die macht es ja doch öffentlich, weil sie das Sozialpartnerpaket erstellt haben.
Es gibt kein weiteres Kommentar.
Die Verhandlungen gehen weiter.
Doch zu guter Letzt bekommt auch dieses Stück, wie jedes andere, doch noch seine Botschaft.
Auch wenn es in diesem Fall keine frohe ist.
Sie kommt von Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck und besteht aus der Antwort auf die Frage, wird es denn überhaupt ein Budget geben?
Momentan schaut es nicht danach aus, aber wir hoffen.
kryptische Antworten über die Endphase der Budgetverhandlungen, Fritz Dittelbacher hat berichtet.
Derzeit verhandeln SPÖ und ÖVP wieder im Bundeskanzleramt in Wien über das Budget.
Je nachdem, wem man zuhört, geht es um ein paar Details oder immerhin 25 Milliarden Schilling.
Woran sich die Budgeterstellung derzeit noch spießt und wieso die Verhandlungen so unterschiedlich bewertet werden, fasst Thomas Langpaul zusammen.
Die Beurteilung des Budgetverhandlungsstandes durch die Beteiligten selbst könnte unterschiedlicher nicht sein.
Bundeskanzler Franitzki spricht von ein paar Kleinigkeiten, die bei gutem Willen in wenigen Stunden ausgeräumt sein könnten.
Vizekanzler Schüssel hingegen sagt, 25 Milliarden Schilling seien noch offen.
Derzeit scheitert das Gesamtbudget 96 noch an jenen Massnahmen, die künftig den Wunsch der Österreicher auf die Frühpension dämpfen sollen.
Also an der Frage, wie das tatsächliche Pensionsantrittsalter gehoben werden kann.
Die Anhebung dieses Pensionsantrittsalters haben wir auch die Sozialpartner in ihrem Vorschlag zur Budgetsanierung genannt.
Wie das allerdings geschehen soll, steht nicht in dem Papier, der Teufel liegt aber wie so oft im Detail.
Die ÖVP will für Frühpensionisten einen Abschlag von der Pension.
Die SPÖ bezeichnet das als Strafsteuer für Pensionisten, der sie nicht zustimmen kann.
Bei der SPÖ will man etwa durch die Streichung der Sonderunterstützungsgesetze den Durchschnitt der Lebensarbeitszeit verlängern.
Der ÖVP wiederum ist das zu wenig.
Sie fordert einen Eingriff in die Struktur des Pensionssystems.
Denn wenn die Strukturen nicht geändert werden, gehe es nur um Kosmetik, so die ÖVP.
Notwendig wären jedoch Maßnahmen, die auch noch in den kommenden Jahren Einsparungen brächten.
Und die ÖVP macht jetzt auch andere bereits erzielte Einigungen vom Zustandekommen einer solchen Strukturreform abhängig.
Deshalb kommt man dort auf die noch fehlenden 25 Milliarden.
Sieht man nur noch die offene Frage der Fröhpensionen, so wie die SPÖ das tut, dann fehlen lediglich noch 5 Milliarden Schilling.
Und selbst diese 5 Milliarden wären auch anderswo aufzutreiben, sagt Finanzminister Staribacher.
Formal ist die unterschiedliche Beurteilung auch deshalb möglich, weil ein Teil der Arbeit der Budgeterstellung von der Regierung an die Sozialpartner delegiert wurde.
Und eine Einigung zwischen den Sozialpartnern hat zwar politisches Gewicht, ist aber formal eben noch keine Einigung zwischen den Koalitionsparteien.
Bei den derzeit wieder aufgenommenen Verhandlungen geht es jetzt darum, aus diesem Dilemma herauszufinden.
Ein für die SPÖ möglicher Ausweg wäre, die Frage der Frühpensionen jetzt aus den Budgetverhandlungen auszuklammern und dann eine größere Pensionsreform in Angriff zu nehmen.
Die Frage ist, ob die ÖVP da mit kann.
Im Austria-Center findet derzeit der Eisenbahner-Gewerkschaftstag statt.
Wie wichtig dieses Ereignis genommen wird, geht schon aus der Tatsache hervor, dass Bundeskanzler Warnitzki die Budgetverhandlungen heute Morgen unterbrochen hat, um vor diesem Eisenbahner-Gewerkschaftstag das Wort zu ergreifen.
Hier wird natürlich vor Sparmaßnahmen gewarnt, vor allem vor einem möglich drohenden Sozialabbau.
Herbert Huttar berichtet.
Applaus für den 800 Delegierten des 15.
Eisenbahner-Gewerkschaftstages für die einziehende Politprominenz.
Im Mittelpunkt der Referate das Budget, im Allgemeinen das Verkehrsbudget im Besonderen.
Bundeskanzler Franz Franitzki warb um Verständnis für die langen und hitzigen Diskussionen.
Es soll ja ein Budget herauskommen, bei dem sich die Staatsbürger auch sicher fühlen können, so der Kanzler.
ÖGB-Präsident Fritz Fertzettnitz stand zur Diskussion um die Frühpensionen.
Es ist unsere Aufgabe, und ich glaube, ein ambitiöses Ziel, dafür zu sorgen, dass Menschen unter vernünftigen Bedingungen länger in Beschäftigung bleiben.
Aber wir sollten uns mit klaren Worten auch gegen jene Philosophie aussprechen, die auf der einen Seite sagt, Menschen sind ab 40, Frauen 45, die Männer, zu alt für den Arbeitsmarkt, um auf der anderen Seite zu sagen,
Ihr geht zu jung in die Pension.
Da gibt es nicht eine solche Antwort darauf, wie sie jetzt in diesen Stunden immer wieder hervorkommt, dass man einen sogenannten Strafzoll einführen möchte für jene, die in Frühpension gehen.
Das ist nicht die richtige Antwort.
Und Verkehrsminister Viktor Klima dann allgemein zu den Budgetverhandlungen ganz deutlich gegen die ÖVP.
Bei allem Bekenntnis zu einer politischen Diskussionskultur,
Und es ist wirklich nichts dabei, wenn man unterschiedliche politische Standpunkte auch in der Öffentlichkeit diskutiert, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dass man bei allem Bekenntnis dazu aber doch klar sich distanzieren sollte von einer Hysterisierung, von einem Ausrufen des Staatsnotstandes, wie es gelegentlich
geschieht, um politisches Kleingeld scheinbar zu machen.
Soweit Stimmen zur Budgetlage im Allgemeinen.
Nun zur Verkehrspolitik im Besonderen.
Da wird deutlich mehr Geld für die Bahn gefordert.
Auch aus dem Budget, auch über den Umweg neuer Schulden außerhalb des Budgets, so Arbeiterkammerpräsidentin Eleonore Hostasch.
Es ist kein Etikettenschwindel, es ist keine Budgetmanipulation, wenn wir faire Ausgangslage für die ÖBB verlangen und wir unterstützen voll die Konzeption unseres Bundesministers Klima.
10 Milliarden Schilling-Bahn-Investitionen pro Jahr bedeuten 18.000 Arbeitsplätze.
Hostage fordert die ÖVP auf, den Widerstand gegen entsprechende Pläne aufzugeben.
Ganz deutlich wird dann Verkehrsminister Viktor Klima.
Er will 200 Milliarden Schilling in 17 Jahren auftreiben und er hat Vorschläge.
Ein Modell, wo wir dafür sorgen, dass die einzelnen Strecken finanziert werden können, aus
der Benutzungsgebühr, die ihr bezahlt.
Ihr bezahlt schon 2,8 Milliarden Schienen in Benutzungsgebühr für das Benutzen des Schienennetzes.
Also aus der Benutzungsgebühr, aus Budgetleistungen, aber auch aus Leistungen von Privaten für den Bahnausbau.
Hier geht es darum, eine Schienenfinanzierungsgesellschaft zu machen.
Noch heuer soll diese Schienenfinanzierungsgesellschaft kommen, fordert Verkehrsminister Victor Klima.
Ja, die Eisenbahner wehren sich gegen Überlegungen in ihr Frühpensionssystem einzugreifen und warnen davor, die Budgetsanierung auf ihre Kosten zu erzielen.
Wer zahlt was?
Wie viel übernimmt der Bund?
Wie viel die Länder?
Wesentliche Fragen, über die heute der Finanzminister Staribacher mit den Finanzlandesreferenten im Rathaus in Wien gesprochen hat.
Es ist ein zähes Ringen um den Finanzausgleich, also die Aufteilung der Steuergelder auf Bund, Länder und Gemeinden, das da heute im Wiener Rathaus stattfindet.
Rund um ein Klavier im Vorraum des Sitzungssaales haben sich die Gemeindevertreter versammelt, um mit den Milliarden herum zu jonglieren.
In einem angrenzenden Raum tun die Ländervertreter das Gleiche.
Der Finanzminister ist mittlerweile zu den Budgetgesprächen der Koalitionspartner weggegangen, aber auch in seinem Ministerium wird jetzt wieder gerechnet.
Mehr als 4 Milliarden will ja der Finanzminister Ginnes dem Sozialpartnerpapier von den Ländern und Gemeinden holen.
Und zwar bei der Wohnbauförderung und beim Familienlastenausgleich.
Im Gegenzug würden die Länder und Gemeinden ja ohnehin nächstes Jahr mehr Geld aus der Umsatzsteuerpflicht für Telefongebühren und aus der Einkommensteuer durch die Kürzung der Sonderausgaben erhalten, hieß es zuletzt im Finanzministerium.
Die Länder meinen nun, diese Rechnung gehe für sie nicht auf, da würden sie verlieren.
Und überhaupt dürften Wohnbauförderung und Familienleistungen nicht angetastet werden.
Das wurde ja sogar im Zuge der EU-Zahlungsvereinbarungen vertraglich so festgelegt.
Die Länder machen nun einen Gegenvorschlag.
Soll doch der Finanzminister selbst zumindest einen Großteil der neuen Steuereinnahmen im nächsten Jahr behalten und dafür die heiligen Kühe, Wohnbauförderung und Familienlastenausgleich unangetastet lassen.
Und wie sich das finanziell auswirken würde, das wird eben jetzt berechnet.
Die Länder und Gemeinden haben aber noch ein weiteres Anliegen.
Sie wollen jetzt festlegen, dass künftig der Bund nichts mehr erfinden darf, was die Länder oder Gemeinden finanziell belastet, ohne die Betroffenen vorher gefragt zu haben.
Im Klartext, künftig wollen die Länder also schon vor der Einführung zum Beispiel neuer Budget-Sparmaßnahmen gefragt werden und nicht so wie jetzt erst hinterher verhandeln müssen, um nicht drauf zu zahlen.
Wie gesagt, die Gespräche sind zur Zeit unterbrochen.
Am Nachmittag soll dann über die Spitalsfinanzen weiter verhandelt werden.
Franz Simbürger hat aus dem Rathaus berichtet.
12.20 Uhr ist es, wir kommen zum außenpolitischen Spitzenthema.
Die Außenminister Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Rest Jugoslawiens haben sich gestern unter der politischen Federführung der USA in New York auf ein Grundsatzabkommen über eine Verfassung für Bosnien-Herzegowina geeinigt.
Präsident Clinton sprach von einem Durchbruch.
Bosnien-Herzegowina werde ungeteilt bleiben.
Das Papier beruht auf Abmachungen der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe, wonach Bosnien-Herzegowina eben ungeteilt bleiben soll, aber aus einer muslimisch-kroatischen Föderation bestehen werde, ebenso aus einer serbischen Republik, wo bei den Serben besondere Beziehungen zu Restjugoslawien eingeräumt werden.
Vor der Sendung sprach ich telefonisch mit dem Balkanexperten des Instituts für osteuropäische und internationale Studien in Köln, Prof. Wolfgang Oschlis, und richtete an ihn die Frage, wie dieses Abkommen zu bewerten sei, ob es nicht der Quadratur des Kreises gleiche.
Nein, denn die Schwierigkeiten sind vor Ort natürlich noch viel größer.
Innerhalb dieser bosnisch-muslimischen, kroatischen Föderation gibt es ja noch die kroatische Republik Herzeg Bosna, die natürlich auch noch liquidiert werden müsste.
Aber der Grundsatz ist klar, es wird keine Separatstaaten mehr geben, der Rest ist verhandelbar, man muss sich nur noch darauf einigen.
Schauen Sie, es gibt ja gerade in Europa genügend Beispiele und als Deutscher greife ich auf Deutschland zurück.
Wir haben also die Bundesrepublik Deutschland.
In ihr haben wir über ein Dutzend Bundesländer, die nennen sich Land oder Freistaat oder sonst wie.
Das spielt überhaupt keine Rolle.
Sie haben eine Regierung, Sie haben eine Verfassung, Sie haben ein Parlament, aber Sie haben keine Botschaften im Ausland, weil es eben keine Staaten sind.
Und so etwas wird auch in Bosnien-Herzegowina geschehen.
Der amerikanische Chefunterhändler Wholebroke hat gestern ebenfalls zu dem Abkommen Stellung genommen und gesagt, es wäre also ein Prozess und viele Fußangeln liegen noch auf dem Wege bis zur Verwirklichung.
Vor allem die territorialen Fragen wurden ja in diesem Grundsatzabkommen bewusst ausgeklammert.
Nun sind diese territorialen Fragen, also 49 zu 51 Prozent oder wie immer das ausschauen soll, sind diese territorialen Fragen Ihrer Meinung nach wirklich verhandelbar?
Oder sehen Sie nicht doch die Tendenz der Konfliktparteien, diese Fragen auf dem Schlachtfeld zu lösen?
Erstens einmal, diese Zahl 49-51 ist mitgeschleppt worden aus dem Kontaktgruppenplan vom Sommer 1994.
Sie hat längst keine Bedeutung mehr, weil ja das Kriegsglück
längst nicht mehr bei den Serben ist.
Die sehen einer Niederlage ins Auge, sondern auf Seiten der Verbündeten Muslime und Kroaten.
Und die haben ja allein jetzt im September seit dem Genfer Abkommen Geländegewinne.
von über 4.000 Quadratkilometern gemacht.
Also wenn man solche Zahlen im Gelände überhaupt ausmessen kann, dann wird man feststellen, es sind gar keine 49 Prozent Territorium mehr übrig, die man nach den Buchstaben früherer Abkommen den Serben überlassen müsste.
Aber wie gesagt, das spielt alles gar keine Rolle.
Das sind
nur noch Richtwerte für die kommenden Entitäten bewusst so vage formuliert, um sich einen möglichst großen Verhandlungsspielraum zu lassen, was man da eigentlich einrichten will.
Der bosnische Militärchef Razim Delic hat gesagt, die Bosniaken sollten sich lieber darauf einstellen, weiter zu kämpfen.
Banja Luka stehe in Reichweiten der bosnischen Artillerie.
Wie bewerten Sie diese Äußerung?
Rassim Delic ist ein sehr kluger Mann, ein begnadeter Militär und dabei ein für einen General ganz ungewöhnlich guter politischer Kopf.
Seine Äußerungen sollte man immer ernst nehmen.
Er rechnet mit dem schlimmsten Fall und dafür möchte er sein Pulver trocken halten.
Natürlich ist der Gegner, der gemeinsame Gegner, die bosnischen Serben angeschlagen, aber noch nicht geschlagen.
Und wenn ich gewisse Dinge aus der kroatischen Propaganda richtig interpretiere, dann kommt von der Ecke auch neuer Ärger auf.
Da werden ethnische und territoriale Forderungen.
erhoben.
Da zeichnet der Präsident Tutschmann auf einer Speisekarte in London eine neue Teilungslinie.
Also der Frieden ist zwar greifbar nahe, aber er ist noch nicht gesichert.
Und Rassim Delic hat immer gesagt, die Zeit dieser Armee kommt erst noch.
Jetzt ist sie da.
Die Armee ist hochmotiviert, bestens disloziert und auf einem Siegesmarsch.
Und sie fühlt sich natürlich in diesem Siegesmarsch
etwas sehr von der Politik behindert und möchte nicht jetzt plötzlich vom Sieger zum Bauern im politischen Schachspiel werden.
Das ist verständlich und man sollte es ernst nehmen.
Der deutsche Außenminister Kindl hat gemeint, der Schlüssel zum Frieden und auch zum Erfolg dieses Abkommens lege in Belgrad.
Sehen Sie das auch so?
Denn schauen Sie, was sind denn faktisch die Herren in Pale, Karadzic, Mladic und andere.
Es sind international gesuchte Kriegsverbrecher, die sich ja im Grunde genommen völlig ergeben haben, politisch gegenüber Belgrad.
Sie haben keine eigene Stimme im Friedensprozess mehr.
Für sie sprechen
Milosevic, sein Außenminister, Milutinovic jetzt in Belgrad.
Sie haben schlichte Angst.
General Mladic hat sich bereits den griechischen Anwalt Aleksandros Likouresos als Vertreter in Haag besorgt.
Die Herren rechnen mit dem Schlimmsten und das wird sie zweifellos auch ereilen, was sie dort sonst noch sagen, dass sie alles wieder erobern werden.
Nun, das ist etwas, was man in der Tierpsychologie wohl Angstbeißen bezeichnet.
Wichtiger ist, was Nadic vor wenigen Tagen in Banja Luka sagte, der Krieg muss ein Ende haben und die diplomatische Lösung muss her.
Professor Wolfgang Oschlis sieht also reelle Chancen nach dem gestrigen Grundsatzabkommen in New York über eine Verfassung für Bosnien-Herzegowina.
Wir kommen nun zu den Reaktionen in Sarajevo.
Wie sieht die Bevölkerung diesen diplomatischen Durchbruch?
Georg von Ehren hat sich umgehört.
Sarajevo, heute Morgen 9 Uhr.
In der nicht mehr ganz so glanzvollen Fußgängerzone herrscht hektisches Treiben, fast so wie zu Friedenzeiten.
Doch wenn die Laune bei den Einwohnern der leidgeklagten Stadt heute etwas besser ist als gewöhnlich, dann wohl eher aufgrund des guten Wetters oder vor allem, weil es künftig wieder jeden Tag Brot geben soll.
250 Gramm pro Kopf.
Das ist die gute Nachricht, über die man derzeit redet.
New York, naja.
Sie haben nichts gehört.
Ich höre keine Nachrichten.
Das interessiert mich nicht.
Ich bin den ganzen Tag unterwegs.
Ich habe noch gar nichts gehört.
Interessieren Sie sich für Politik?
Nein.
Dazu will ich keinen Kommentar abgeben.
Ich weiß davon nichts.
Ich will auch nichts dazu sagen.
Die meisten Passanten heute in der Fußgängerzone in Sarajevo haben aber ohnehin keine Lust mit dem österreichischen Rundfunk über ein neues Stück Papier zu reden.
Zu oft in den letzten drei Jahren gab es bereits sensationelle Verhandlungserfolge
Zu oft standen dann wohl auch ausländische Reporter mit Mikrofon und Kamera in der Altstadt auf der Suche nach glücklichen Bosnianern, die nun endlich erleichtert an den kommenden Frieden glauben.
Und dann finden wir ihn doch noch, einen Optimisten.
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber es gibt wohl schon Grund für einen gewissen Optimismus.
Meinen Sie, dass es tatsächlich eine politische Lösung geben könnte?
Ja.
Ich denke schon.
Für die vielen Soldaten, die heute Vormittag durch die zerschossene Altstadt laufen, gibt es kaum Grund zur Beunruhigung.
Nein, arbeitslos werden sie wohl nicht.
Na, daraus wird nichts.
Politik interessiert mich überhaupt nicht.
Ich weiß nur, dass wir die Stadt mit Waffen befreien werden, wenn es keine politische Lösung gibt.
Skepsis überwiegt, den Sarajevo Georg von Eernhardt berichtet.
Rund 300.000 Flüchtlinge aus Bosnien leben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats zurzeit in Kroatien.
Die kroatische Regierung hat nun beschlossen, mehr als 100.000 dieser Flüchtlinge abzuschieben.
Zurück nach Bosnien, in jene Gebiete, die im Zuge der jüngsten kroatisch-muslimischen Offensive im Laufe der letzten drei Wochen eingenommen worden sind.
Die bosnische Regierung befürchtet, dass es Kroatien nicht nur darum geht, die Flüchtlinge loszuwerden, sondern Teile Bosniens zum Teil auch gezielt mit Kroaten zu besiedeln.
Christian Lininger berichtet.
Noch diese Woche oder Anfang der nächsten Woche will Kroatien mit der Abschiebung von mehr als 100.000 Flüchtlingen nach Bosnien beginnen.
Der bosnische Sozialminister Murem Cero ist in Börn.
Wir haben von dem Beschluss der kroatischen Regierung erst aus den Medien erfahren.
Der Beschluss ist einseitig und unilateral und wurde auch nicht mit uns abgesprochen.
Und auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat gegen die Abschiebung protestiert.
Der Sprecher des UNHCR in Sarajevo, Christian Ox.
Wir werden besorgt natürlich, dass es eine Verletzung des Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach die Flüchtlinge dort hingehen dürfen oder dort bleiben dürfen, wo sie sich sicher fühlen.
Schon in den letzten beiden Monaten hat Kroatien bosnische Flüchtlinge zurückgeschickt.
Allerdings noch nicht in dem Ausmaß, wie es nun geplant ist.
Christian Nowski vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat.
Leute, die aus der Banja-Luka-Region geflüchtet sind in den letzten, sagen wir, zwei Monaten nach Kroatien, sehr viele von ihnen, über 2.000, wurden direkt, die Moslems nach Bihać und die Kroaten nach Klamoš, hingebracht.
Also, und natürlich auch gegen Iranien, das sind Leute, die
immer in der Banja Luka Region gelebt haben.
Sie haben nie in Glamor gelebt oder in Bihac gelebt.
Sie haben wahrscheinlich in vielen Fällen sogar Dokumente gehabt, um in dritte Länder auszureisen, nach Westeuropa.
Zwangsumfühlung also.
Und auch für die nun von Kroatien geplante Abschiebung von mehr als 100.000 Flüchtlingen hat Zagreb genau geplant, in welchen Städten die Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.
Ein Teil in den von den bosnischen Kroaten kontrollierten Gebieten, ein Teil, aber auch in jenem Teil des Landes, der der bosnischen Regierungsarmee untersteht.
Für Sozialminister Zierow ist das eine Einmischung Kroatiens in die inneren Angelegenheiten Bosniens.
Und noch etwas beunruhigt die bosnische Regierung.
Bei den Flüchtlingen handelt es sich zum Großteil um Kroaten.
Die aus Bosnien geflüchteten Moslems sind nämlich meist nicht nach Kroatien gegangen, sondern in andere Länder.
Ihnen erteilt die Regierung in Zagreb nach Angaben von Mohammed Zerro keine Durchreise-Genehmigungen und erschwert ihnen so die Heimkehr.
Die Haltung der kroatischen Regierung gegenüber solchen muslimischen Heimkehrern ist immer noch restriktiv.
bildet Kroatien, also bewusst Kroaten, in einem Teil Bosniens an, verweigert aber Moslems die Rückkehr, die Kroatien, also ethnisch reine Zonen in Bosnien schaffen, Krejcianovski.
Solche Beschuldigungen hat es auch seitens der bosnischen Regierung gegeben.
Seit gestern haben einige Minister
den bosnischen Medien gesagt, dass sie eben besorgt waren, dass die Kroaten die Gebiete mit Kroaten bevölkern wollen, ja, und sie waren ein wenig besorgt.
In den nächsten Tagen will Bosniens Sozialminister Cero noch einmal mit seinem kroatischen Kollegen Rebic über die geplante Abschiebung der Flüchtlinge reden.
Bisher gibt es aber keine Anzeichen aus Zagreb, dass die kroatische Regierung ihre Entscheidung zurücknehmen könnte.
Christian Lieninger hat aus Sarajevo berichtet, die bosnische Regierung ist besorgt, über den Plan Kroatiens 100.000 Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben.
12.33 Uhr ist es, wir kommen zurück nach Österreich.
Vor 75 Jahren, am 1.
Oktober 1920, hat die damalige konstituierende Nationalversammlung in Wien die neue Bundesverfassung Österreichs beschlossen.
Das ist Anlass für eine Reihe von Gedenk- und Festveranstaltungen in diesen Tagen.
Den Anfang macht heute der ÖVP-Parlamentsklub mit einer Enquete, bei der Verfassungsrechtsprofessoren mehrerer Universitäten referieren.
Anton Mayer berichtet.
Das Bundesverfassungsgesetz des Jahres 1920, im Wesentlichen vom Rechtstheoretiker Hans Kelsen konzipiert, wurde bis zu seiner Verabschiedung durch die verschiedensten politischen Entwicklungen beeinflusst.
Ein Umdenken von der Rechtsordnung der Monarchie war notwendig, obwohl Experten sagen, manches wurde gar nicht so gravierend geändert.
Die politischen Lager vertraten zu Grundsatzfragen wie etwa dem Föderalismus verschiedene Auffassungen.
Zwischen damals und heute liegt nicht nur ein Dreivierteljahrhundert, sondern eine rasante gesellschaftspolitische Entwicklung und eine Weiterentwicklung der Rechtsordnung.
Der Wiener Verfassungsrechtler Prof. Manfred Weland, einer der Referenten der heutigen Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs, auf die Frage, was ist heute noch übrig von dieser Verfassung?
Man kann sagen, dass kein Stein auf dem anderen blieb, denn hunderte Male wurde die Verfassung geändert, novelliert.
Dazu kamen
Nebenbestimmungen, Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen, einfachen Gesetzen und so weiter.
Mit anderen Worten, wir haben ein riesiges, unüberschaubares und unübersichtliches Flickwerk.
Im Jahr 1945 waren es im Wesentlichen die Politiker von SPÖ und ÖVP, die die de facto Verfassungsgesetzgeber spielten.
Sie hatten dann jahrzehntelang die parlamentarische Mehrheit, um Verfassungsgesetze zu beschließen.
Daneben hat sich in der Zweiten Republik durch die Zusammenarbeit der Großparteien und der Großverbände, Sozialpartnerschaft, ein anderer Sozialkontrakt, ein anderer Gesellschaftsvertrag etabliert,
Und der funktioniert gewissermaßen als Entlastung des ganzen Regierungsprozesses.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatte nachhaltige Auswirkungen auf die österreichische Rechtsordnung.
Das ist übrigens ein Teil des Inhalts der Festschrift 75 Jahre Bundesverfassung, die Nationalratspräsident Heinz Fischer kommenden Freitag präsentiert.
Wie der Professor Wählern,
Heute ist eben die ganze Welt durch tausende von Verträgen so miteinander verflochten, dass die staatliche Souveränität vollkommen im Abschmelzen ist, sodass die Staatsverfassung
nicht mehr jene zentrale Rolle spielt, sondern internationale Verträge.
Österreich hat 2.500 Verträge und etwas mehr abgeschlossen, die heute zum Teil auch schon Verfassungsrecht sind.
Freilich, dem Föderalismus kommt auch innerhalb der EU eine große Bedeutung zu.
Man spricht von Regionen.
Abschließende Frage an den Juristen Professor Weland.
Wird die österreichische Verfassung weitere 75 Jahre in Kraft bleiben?
Ich bin kein Prophet, aber wenn man die österreichische Maxime mit dem Fortwurschteln so fortsetzt wie bisher, dann würde ich fast sagen, ja.
Das, was einem als Verfassungspolitiker nicht gefällt, ist diese Unübersichtlichkeit, die die Verfassung zum modernen Kunstwerk macht.
Nur die Eingeweihten und Wissenden verstehen etwas, das Volk lebt in Verfassungsferne.
Die österreichische Bundesverfassung wird in diesen Tagen 75 Jahre alt.
12.37 Uhr, wir kommen zu einem Hygiene-Thema.
Herbstzeit, Grippezeit.
Heute beginnt in ganz Österreich die jährliche Impfaktion gegen Influenza, ein gefährliches Grippevirus.
Jedes Jahr erkranken in Österreich bis zu einer Million Menschen an dieser Infektion.
Diese Zahl könnte mithilfe einer höheren Durchimpfungsrate stark verringert werden, so die Experten bei der Pressekonferenz heute in Wien.
Hören Sie Details von Claudia Schwab.
Kopfweh, Gliederschmerzen und rasch ansteigendes Fieber gehören zu den typischen Symptomen einer Influenzaerkrankung.
Im Unterschied zu einer einfachen Grippe verstärken sich die Beschwerden wesentlich schneller und halten länger an.
Folgeerkrankungen sind häufig wie etwa Lungenentzündungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Im schlimmsten Fall führt eine Influenza zum Tod.
Eine jährliche Impfung kann demend gegenwirken.
Doch Christian Kunz, Vorstand des Instituts für Virologie an der Universität Wien, ist mit der Impfrate in Österreich noch nicht zufrieden.
Also in Österreich hat sich noch nicht so viel verbessert, wie wir wünschen, weil noch immer weniger als 20 Prozent der Menschen, die die Impfung unbedingt brauchen, sich impfen lässt.
In anderen Ländern wie beispielsweise in Frankreich, aber auch in den USA sind die Prozentsätze viel höher und dort hat sich gezeigt, dass die
in diesen sogenannten Risikogruppen, also alten oder auch chronisch kranken Menschen, die Influenza-Impfung vor allem vor dem Tod schützt.
Nicht immer unbedingt vor der Erkrankung, aber wenn überhaupt, dann ist das eine Krankheit, die leicht verläuft bei den Geimpften.
Es hat sich auch herausgestellt durch zahlreiche Untersuchungen, die ich hier nicht im Einzelnen anführen kann, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung hier sehr günstig ausschaut.
Das heißt, wenn man in die Impfung investiert, wenn die öffentliche Hand in die Impfung investiert, die Krankenkassen,
dann ersparen Sie sich letzten Endes Geld, vor allem an Spitalskosten, an Arbeitsausfällen und vor allem, das muss man immer wieder betonen, kann man dadurch vor dem tödlichen Ausgang schützen.
Es sind in Österreich in den letzten Jahren mehrere tausend Menschen an der Influenza gestorben, wesentlich mehr als an AIDS.
Vorrangige Zielgruppe der Impfung sind chronisch kranke Kinder und Erwachsene sowie Personen ab dem 60.
Lebensjahr.
Der optimale Zeitpunkt für die Impfung ist jetzt, Ende September, Anfang Oktober.
Der Impfschutz baut sich innerhalb von 10 Tagen auf und hält mindestens ein halbes Jahr an.
Zur Immunisierung eines Erwachsenen genügt eine Ampulle, die um 150 Schilling in jeder Apotheke zu beziehen ist.
Neueste Untersuchungen aus den USA haben ergeben, dass die Sterblichkeit bei Influenza-Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften um über die Hälfte zurückging.
Die Zahl der Spitalsaufenthalte wegen Influenza-Erkrankungen verringerte sich sogar um zwei Drittel.
Einsparungen um bis zu 1.000 Schilling pro geimpfter Person sind die erfreuliche Folge.
Ähnliche Resultate werden auch in Österreich angestrebt.
Heute beginnt eben in ganz Österreich die jährliche Impfaktion gegen Influenza, ein gefährliches Grippevirus.
Die Experten raten den Österreichern, sich impfen zu lassen.
Claudia Schwab hat berichtet.
Beamte der Gendarmerie-Kriminalabteilung haben heute Vormittag einen der Lukone-Aufdecker, den Detektiv Dietmar Guggenbichler, in seinem Haus am Talgauberg in Salzburg verhaftet.
Gegen Guggenbichler laufen seit Monaten Erhebungen im Zusammenhang mit seinem Engagement für den European Kings Club, der Anlegern Erträge von 70 Prozent versprochen hat, seit Herbst vergangenen Jahres aber keine Rückzahlungen mehr leistet.
Allein in Österreich sollen an die 40.000 Anleger um Millionenbeträge geschädigt worden sein.
Ein ehemaliger Mitarbeiter hat Guggenbichler massiv belastet.
Guggenbichler sei nach der Verhaftung des früheren EKC-Mitglieder so etwas wie die Schaltstelle des Kingsclubs gewesen und habe Millionenbeträge in Schachteln aus der Schweiz ausgeführt und ohne Quittungen verteilt.
Aus dem Landesstudio Salzburg berichtet Hans Kutil.
Guckenbichler wird durch einen früheren Mitarbeiter massiv belastet.
Der Detektiv sei beim Club groß als Generalbevollmächtigt eingestiegen, als die führenden Köpfe der Marat Bertges, Hans-Günter Spachtholz und Andreas Rast unter Betrugsverdacht hinter Gitter wanderten.
Als ihm die Sache zu heiß geworden sei, habe Guckenbichler die Fronten gewechselt und wolle sich nun als großer Saubermann präsentieren, der nur in den Kings-Club eingestiegen sei, um die kriminellen Machenschaften aufzudecken.
Außerdem hat Guckenbichler nach Angaben seines früheren Mitarbeiters dafür gesorgt, dass Millionenbeträge in Kartons aus der Schweiz ausgeführt und weitergegeben werden konnten, teilweise ohne Quittungen.
Von nicht weniger als 6 Millionen Schweizer Franken, umgerechnet rund 50 Millionen Schilling, fehle jede Spur.
Alles Unsinn, sagt Guckenbichler dazu.
Er habe rund 7 Millionen Schilling Honorar und Spesen kassiert und dafür gute Arbeit geleistet.
12.42 Uhr ist es, Zeit für einen Hinweis auf eine Sendung.
I am 100% not guilty, sagt O.J.
Simpson, der zurzeit wohl berühmteste Angeklagte der Welt.
Gestern Dienstag ist der spektakuläre Doppelmordprozess gegen den ehemaligen Footballstar mit dem Schlussplädoyer der Anklage in seine letzte Phase getreten.
Und wie gewohnt war ganz Amerika live dabei.
O.J.
Simpson, eine Prozessbilanz.
Heute im Journal Panorama, ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
12.43 Uhr, wir kommen noch einmal ins Ausland.
Präsident Clinton hat in den letzten Tagen einige außenpolitische Erfolge aufzuweisen im Nahen Osten und im Bosnien-Herzegowina.
Trotzdem tut er sich schwer, seine Außenpolitik durchzusetzen.
Im amerikanischen Senat blockiert ein einzelner Mann unzählige Entscheidungen, die sofort mit Mehrheit beschlossen werden könnten.
Der ultrakonservative Senator Jesse Helms aus Nord-Carolina, seines Zeichens Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, führt einen persönlichen Kleinkrieg gegen Bill Clinton.
Bevor dieser seine Außenpolitik nicht in großen Zügen ändere, würde er Helms alle anstehenden Entscheidungen, wie etwa die bereits beschlossene Neubesetzung der Botschaft in China oder die Ratifizierung des Tartvertrages, blockieren.
Aus Washington, Raimund Löw.
Jesse Helms hat bis auf weiteres jede Tätigkeit seines Ausschusses eingestellt, um das Weiße Haus zum Nachgeben zu zwingen.
30 Botschafter und ein stellvertretender Außenminister warten infolgedessen seit Wochen auf ihre Bestellung.
400 Beförderungen im Außenministerium sind blockiert und mehr als ein Dutzend internationaler Verträge können nicht ratifiziert werden.
Darunter so wichtige Abkommen wie eben der Start-Vertrag über nukleare Abrüstung und die Chemiewaffenkonvention.
15 Prozent aller amerikanischen Botschaften sind inzwischen ohne Mission.
Außenminister Christopher hat wiederholt eindringlich vor den bösen Folgen für die amerikanische Diplomatie gewarnt.
Aber den Streitbahnsenator rührt das wenig.
Er will seine Blockade erst aufgeben, wenn der Präsident der Auflösung der amerikanischen Abrüstungsbehörde, des regierungseigenen Informationsdienstes USIAE und der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur zustimmt.
Nach den Plänen von Helms soll in Zukunft das Außenministerium selbst die Funktion dieser drei formal unabhängigen Organisationen übernehmen.
Damit würden drei Milliarden Dollar gespart.
Bill Clinton hat sich die Vorstellungen des Senators zwar höflich angehört, aber von seinen Einsparungsplänen hält er nichts.
Helms fühlt sich nicht ernst genommen und lässt jetzt den ihm unterstehenden Senatsausschuss streiken.
Vom europäischen Politikverständnis her käme das wohl verwerflicher Erpressung sehr nahe.
Aber im amerikanischen System hat die ganz offene Koppelung von Entscheidungen, die keinerlei inneren Zusammenhang haben, Tradition.
Und Botschafter-Erinnerungen hat Jesse Helms schon in der Zeit seines Parteifreundes Ronald Reagan wiederholt hinausgezögert.
Wenn das Weiße Haus einen Fight will, dann kann es ihn haben, sagt Helms.
Er werde auf jeden Fall nicht nachgeben.
Raimund Löw hat aus Washington berichtet über den Kleinkrieg zwischen dem politischen Ausschussvorsitzenden im amerikanischen Senat, der den außenpolitischen Ausschuss leitet, Jesse Helms, und Präsident Clinton.
Nach Deutschland.
Die Steueraffäre um die deutsche Tennisspielerin Steffi Graf weitet sich aus.
Nach ihrem Vater wurde gestern auch der langjährige Steuerberater verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in der Höhe von umgerechnet 70 Millionen Schilling vor.
Außerdem soll in der Steuererklärung des Tennisstars für das Jahr 1993 unrichtige Angaben gemacht worden sein.
Und er soll Unterlagen aus vorhergehenden Jahren nicht offengelegt haben.
Paul Schulmeister informiert.
Im Steuerskandal um Peter Graf, den Vater der Tennis-Spitzenspielerin Steffi Graf, wird die Verdachtslage offenbar immer erdrückender.
Wenige Stunden nach seiner Verhaftung ist heute der langjährige Steuerberater der Familie Graf, Joachim Eckert,
dem Haftrichter in Mannheim vorgeführt worden.
Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwaltes besteht nicht nur Flucht- und Verdunkelungsgefahr, es gäbe auch Hinweise dafür, dass bereits verdunkelt worden sei, mit anderen Worten, dass Unterlagen im Steuerfall Graf beiseite geschafft oder verändert wurden.
Nach zurückhaltenden Schätzungen soll Steffi Graf seit 1983 umgerechnet mehr als 1,2 Milliarden Schilling verdient haben.
Vater Graf, der das finanzielle Management wahrnahm, soll dafür nur umgerechnet
70 Millionen Schilling Steuer bezahlt haben.
Schon 1988 sollen Bonner Finanzbeamte auf die Steuertricks aufmerksam geworden sein.
Doch die zuständigen Landesfinanzbehörden in Baden-Württemberg sollen oft beide Augen zugedrückt haben.
Außerdem habe sich Vater Graf
so berichtet der Spiegel, der politischen Deckung ganz oben in Stuttgart erfreut.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Meyer-Vorfelder, CDU, wollte nun die, wie er sagte, unberechtigten Vorwürfe widerlegen, doch das Landesfinanzgericht verbot eine Teilaufhebung des Steuergeheimnisses.
Meyer-Vorfelder kündigte zwar Beschwerde dagegen an, wird sich aber bei der morgigen Ausschusssitzung im Stuttgarter Landtag nicht, wie er hofft, zur Wehr setzen können.
Schon heute gilt als sicher, dass die Stuttgarter Oppositionsfraktionen von FDP und den Republikanern, vielleicht auch von den Grünen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen werden.
Düstere Aussichten also für Peter Graf, der schon seit 2.
August in Untersuchungshaft sitzt, düstere Aussichten aber auch für die Finanzbehörden in Baden-Württemberg, die es zum Beispiel für niemanden erklärlich vier Jahre lang hinnahmen, überhaupt keine Steuererklärung von Steffi Graf zu erhalten.
Neuestes von der Steueraffäre rund um Tennis-Star Steffi Graf hat Paul Schulmeister berichtet.
12.48 Uhr ist es, wir kommen zur Kultur im Mittagsjournal.
Seine Strichmännchen und knallbunten Schlangen kennt jeder Mann.
Doch als ernstzunehmender Künstler und Repräsentant einer wichtigen Kunstrichtung der zweiten Jahrhunderthälfte wird der Amerikaner Keith Haring erst in den letzten Jahren gewürdigt.
Eine Keith Haring Retrospektive öffnet heute Abend im Kunsthaus in Wien ihre Pforten.
Gernot Zimmermann informiert.
Ein junger, schelmisch, streinblickender Mann mit Nickelbrillen und einem steifen Hut.
Diese Fotografie des 1958 in Pennsylvania geborenen Künstlers
steht am Beginn der Retrospektive im Kunsthaus, die mehr als 100 Werke des populären Amerikaners versammelt, der nur 31-jährig im Jahre 1990 an den Folgen von Aids verstarb.
Gleich neben der Fotografie eine Amphore, die ganz und gar mit den Kürzeln und Strichmännchen bedeckt ist, die für Höring so typisch waren und die sein Wissen um die Kunst der Maier ebenso dokumentiert wie um die geometrische Phase in der griechischen Vasenkunst.
1986 bei seinem Festwochenprojekt in Wien sprach Haring darüber, wie sich die Graffiti-Kunst, die ihn so inspirierte, schon damals verändert hatte durch den Eingriff der Kunstszene.
Der italienische Kunsthistoriker Germano Geland hat die Haring-Retrospektive zusammengestellt, er der schon die erfolgreiche Schau des ebenfalls an Aids Verstorbenen Robert Mapplethorpe nach Wien gebracht hat.
Haring und der Fotograf Mapplethorpe beschäftigen sich beide mit der Tragödie unserer Zeit, AIDS und die Homophobie.
Also ein wichtiger Beitrag zur Kunst der 80er und 90er Jahre, weil sie in der Kunst ein Tabuthema verhandeln, meint Germano Celang.
In der Haring-Retrospektive kann man gut die unterschiedlichen Schaffensperioden und Techniken des vielseitigen Haring bestaunen, von grellen Skulpturen bis hin zum exzentrischen Hut, den die Sängerin Grace Jones bei einer New Yorker Performance trug.
Das Geheimnis für Herings Popularität, meint Germano Celand, liege darin, dass er für jede Aktion bereit war und dass er als Sohn aus einfachen Verhältnissen demokratisch war.
Kunst war ihm kein aristokratischer Zeitvertreib, sondern er sah sie in ihrer sozialen Funktion.
Seit den späten 80er Jahren engagierte sich Keith Hering immer mehr an den Aids-Kampagnen.
Doch Julia Grün, die Präsidentin der wohltiteln Keith Haring Foundation, hört nicht gerne, dass Harings Karriere als Künstler nur mit Aids verbunden werde, wenn auch das Thema Aids in den Jahren 1987, als viele Freunde Harings starben, immer wichtiger wurde.
Das Schlimmste waren für die Freundin und Nachlassverwalterin Julia Greene die letzten beiden Wochen, als Harings Gehirn aussetzte und ein Freund im Papier und Bleistift reichte, um etwas zu zeichnen, die für ihn natürlichste Tätigkeit.
Und Haring konnte seine vielleicht berühmteste Ikone, das Baby, nicht mehr skizzieren.
Keith Harings Kunst hat seit seinem Tod den Olymp der Marktpreise schon längst erreicht.
Späte düstere Zeichnungen, die einen anderen Haring zeigen, stellt die Wiener Galerie Kringzinger ab Donnerstag aus.
Der Kunstmarkt, den Haring akzeptierte und in dem er ganz bewusst arbeitete, den er mehr benützte, seit seines Lebens, benützt ihn nun posthum.
Kieshering-Retrospektive im Wiener Kunsthaus, 12.52 Uhr.
Zum Abschluss nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Eine Einigung über das Budget für das kommende Jahr ist nicht in Sicht.
Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Schüssel haben heute mit den Vertretern der Sozialpartner verhandelt.
Konkrete Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt.
Finanzminister Staribacher sagte, die Entwicklung werde wesentlich davon abhängen, inwieweit die ÖVP auf die Vorschläge der Sozialdemokraten einginge.
Bundeskanzler Franitzki meinte, er hoffe auf eine Einigung noch heute, wisse aber nicht, ob dieses Ziel auch erreicht werden könne.
Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck sagte, im Augenblick schaue es nicht nach einer Budget-Einigung aus.
Verkehrsminister Klima sagte beim Gewerkschaftstag der Eisenbahner, man müsse sich klar von einer Hysterisierung distanzieren.
Im Zusammenhang mit dem Budget könne man nicht von einem Staatsnotstand sprechen, nur um politisches Kleingeld zu bekommen.
International weise Österreich gute Daten auf, auch ausländische Investoren schätzen Österreich, ergänzte Klima.
Finanzminister Staribacher hat unterdessen die Verhandlungen über einen Finanzausgleich mit den Bundesländern aufgenommen.
Der Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler ist im Zusammenhang mit der Affäre um den European Kings Club verhaftet worden.
Es besteht Betrugsverdacht und der Verdacht der Geldwäscherei.
Guggenbichler weist alle Vorwürfe zurück.
Belastet wird er von einem früheren Mitarbeiter des Kings Club.
Demnach soll er unter anderem umgerechnet etwa 50 Millionen Schilling aus der Schweiz verschwinden haben lassen.
Gegen den European Kings Club gibt es seit vielen Monaten den Verdacht, er habe wie bei einem Pyramidenspiel hohe Summen kleiner Anleger veruntreut.
An die Gelder sei man unter Vorspiegelung extrem hoher Gewinne gekommen, so die Anschuldigungen.
Die österreichischen Gesundheitsbehörden organisieren im Oktober eine groß angelegte Grippe-Impfaktion.
Einzelheiten wurden heute präsentiert.
Impfen lassen kann man sich beim Hausarzt oder in den Gesundheitsämtern gegen einen Kostenbeitrag von 70 Schilling.
Empfohlen wird die Vorsorge vor allem älteren Personen oder Menschen, die beruflich gefährdet sind.
Der Virologe Christian Kunz wies warnend darauf hin, dass noch immer mehr Menschen an Influenza sterben als an Aids, obwohl es gegen grippale Effekte einen guten Impfschutz gibt.
Bosnien-Herzegowina.
Die Konfliktparteien im früheren Jugoslawien haben in New York ein Grundsatzübereinkommen über Bosnien geschlossen.
Allerdings bleiben wichtige Fragen offen, darunter die territoriale Aufteilung Bosniens.
Einigung wurde über eine künftige Verfassung und über freie demokratische Wahlen unter internationaler Kontrolle erzielt.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Durchweg sonnig im Süden, von Nordwesten ziehen aber Wolken auf und gegen Abend sind an der Nordseite der Alpen erste Regenschauer möglich.
Temperaturen zwischen 16 und 21 Grad.
Damit sind wir am Ende des Mittagsjournals.
Ingenieur Günter Kittka sorgte für den technischen Ablauf, Regie führte Manfred Kronsteiner und als Moderatorin verabschiedet sich von Ihnen Ursula Stenzel.
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