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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.09.28
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Josef Zschapp geht, Brigitte Ederer kommt.
Die personelle Weichenstellung in der Bundesgeschäftsführung der SPÖ ist zurzeit zentrales innenpolitisches Thema.
So hören dazu Reaktionen und Hintergründe.
Ebenso zur weiteren Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Budgetkrise.
Der ÖVP-Club berät zurzeit über diese Frage und Beamtenstaatssekretär Schlögl verhandelt erneut mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Auch dazu näheres.
Der Gewerkschaftstag der Eisenbahner, das Jubiläum 50 Jahre Burgenland, das sind einige der weiteren Inlandsthemen.
Ausland.
Wichtiger Tag heute in der Nahostfrage.
Heute Nachmittag soll in Washington das neue Palästinenser-Autonomieabkommen unterzeichnet werden.
Ein Jahr nach der schlimmsten Schiffskatastrophe in Europa seit 1945, dem Untergang der Estonia, vieles ist noch ungeklärt.
Die bisher größte Auktion heimischer Gegenwartskunst in Wien sowie das Programm der Viennale 95, das sind weitere Programmpunkte.
Wir beginnen mit einer ersten Nachrichtenübersicht heute Mittag von Elisabeth Manas.
Es liest Andreas Ilavski.
Österreich Die Verhandlungen über das Budget 1996 werden heute fortgesetzt.
Ob es zu einer raschen Einigung kommt, ist angesichts der bisher starren Fronten zwischen SPÖ und ÖVP weiterhin fraglich.
Bundeskanzler Franziska hat neuerlich die von der ÖVP verlangten Abschlagszahlungen bei Frühpensionen ausgeschlossen.
Vizekanzler Schüssel wiederum sprach von notwendigen Maßnahmen, um das soziale Netz insgesamt zu sichern.
Schüssel meinte wörtlich, der Koalitionspartner müsse sich bewegen.
Wirtschaftsminister Dietz erklärte, es gehe nicht um einen einzelnen Punkt, sondern um ein Gesamtpaket.
Die derzeitige Struktur sei nicht haltbar und müsse verändert werden.
Neue Bundesgeschäftsführerin der SPÖ wird Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Der bisherige Bundesgeschäftsführer Zschapp soll für andere Funktionen innerhalb der Partei gewonnen werden.
Bundeskanzler Franitzski meinte grundsätzlich, es sei in der Politik nicht unangebracht, von Zeit zu Zeit gewisse Änderungen vorzunehmen.
Wie bekannt wurde, soll Dietmar Ecker als leitender Sekretär Ederer zur Seite gestellt werden.
Vereinte Nationen Die fünfständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat haben die Kriegsparteien in Bosnien zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen.
Sie erwarten von den Kriegsparteien, dass diese auf der Basis der Genfer Grundsatzerklärung einen dauerhaften Frieden in der Region aushandeln.
Vorher hat der Außenminister Rechtsjugoslawiens Milutinovic einen schnellen und unbegrenzten Waffenstillstand für ganz Bosnien gefordert.
Der bosnische Präsident Izetbegovic macht jedoch eine Waffenruhe von Zugeständnissen der bosnischen Saben abhängig.
Die amerikanische Chefunterhändler Hall Brook soll heute zu einer neuen Vermittlungsmission nach Bosnien starten.
Nahe Osten, USA.
Der israelische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat unterzeichnen in Washington das Abkommen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie im Westjordanland.
Die Zeremonie findet im Garten des Weißen Hauses statt.
An diesem Platz war es auch zu dem historischen ersten Händedruck zwischen Rabin und Arafat vor zwei Jahren gekommen.
Die israelische Armee hat das Westjordanland vorläufig abgeriegelt und hält die Sperre des Gazastreifens aufrecht.
Offenbar werden selbst Mordattentate palästinensischer Extremisten befürchtet.
Frankreich.
Die französischen Behörden fahnden nach dem mutmaßlichen Bombenattentäter.
Etwa 600 Polizeibeamte nehmen daran teil.
Ausgelöst wurde die Fahndung nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Komplizen des Algeriers.
Der Mann soll die jüngste Serie von Bombenanschlägen verübt haben.
Seit Ende Juli sind dabei sieben Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden.
Kambodscha.
Mindestens 100 der meistgesuchten Verbrecher der Welt halten sich derzeit in Kambodscha versteckt.
Dies teilte ein Interpol-Vertreter mit.
Sie sollen ihr Schwarzgeld nach Kambodscha bringen, das sie in anderen Ländern verdient haben.
Dann eröffnen sie Massagesalons und Spielcasinos zur Geldwäsche.
USA.
Im Mordprozess gegen OJ Simpson sind die Plädoyers gesprochen worden.
Die Verteidiger des Schauspielers und früheren Football-Profis warfen dem Gericht vor, dass die Ermittlungen gegen Simpson von einem offensichtlich rassistisch eingestellten Kriminalbeamten beeinflusst worden seien.
Die Anklage beschuldigte Simpson neuerlich, seine Frau und ihren Freund ermordet zu haben.
Wegen eines Lecks im Treibstoffsystem ist der für heute geplante Start der Raumfähre Columbia verschoben worden.
Die Fähre hätte planmäßig um 14.35 Uhr mitteleuropäischer Zeit von Cape Canaveral aus in eine Erdumlaufbahn befördert werden sollen.
Es wird damit gerechnet, dass sich der Start um mindestens zwei Tage verschiebt.
Bei der 16-tägigen Mission soll vor allem ausprobiert werden, wie Experimente und Geräte in der Ladebucht einer Raumfähre stärker über Bodenkontrollstationen fernüberwacht und gesteuert werden können.
Fünf nach zwölf.
Es folgt der Wetterbericht.
Das Wort hat Peter Sterzinger.
Wie sehr es abgekühlt hat, macht sich jetzt bemerkbar.
Die Schneefallgrenze ist am Nordrand der Alpen auf 1300 Meter gesunken und die Temperaturen steigen tagsüber nur ganz wenig.
In der Nacht hat es stellenweise stark geregnet.
Mittlerweile hat der Regen merklich nachgelassen.
Morgen erhält die schon vorhandene kalte Luft von Norden her einigen Nachschub und so wie es aussieht, bleibt es bis zum Sonntag unbeständig und sehr kühl.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 12 Grad, Eisenstadt bedeckt 11, St.
Pölten stark bewölkt 10, Linz wolkig 12, Westwind bis zu 45 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 9 Grad, Innsbruck wolkig 11, Bregenz stark bewölkt 10 und Graz und Klagenfurt jeweils Regen 11 Grad.
Die dichtesten Wolken ziehen vorerst langsam in Richtung Südosten ab.
Es regnet zur Zeit vor allem in Unterkärnten der Steiermark und im Burgenland.
Und im Lauf des Nachmittags zeigt sich ab und zu die Sonne.
Trotzdem kommen immer wieder Wolken nach und nahezu in ganz Österreich sind weiterhin vereinzelte Regenschauer möglich.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 16.
In 2000 Meter Höhe hat es meist minus 1 Grad.
Der kräftige Wind lässt allmählich nach.
Auch in der Nacht gibt es noch ein paar Regen- und Schneeschauer, wobei die Schneefallgrenze unter 1000 Meter sinken wird.
Es wird kalt und in Tälern und Becken, wo der Wind völlig einschläft, ist leichter Morgenfrost zu erwarten, so zum Beispiel im Lungau.
Der Freitag wird sehr wechselhaft und wieder windig.
In der Früh regnet es noch im Süden Österreichs, sonst wechseln Wolken und Sonne ständig und besonders am Nachmittag gibt es wieder Regenschauer, vielleicht sogar ein paar Gewitter.
Die Schneefallgrenze liegt morgen in ungefähr 1000 Meter Höhe.
Die meiste Sonne zwischendurch erwarten wir für das Flachland in der gesamten Osthälfte Österreichs sowie am Nachmittag auch für den Süden.
Im Gebirge bleiben die Wolken natürlich am längsten hängen.
Die Temperaturen erreichen morgen nur 7 bis 14 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen minus 3.
Es kühlt also weiter ab.
Auch am Samstag überwiegen die Wolken.
Regnen wird es aber erst im Lauf des Nachmittags in Westösterreich.
Die Temperaturen steigen am Samstag wenigstens ein bisschen.
Danke Peter Sterzinger für diese Wetterinformationen.
Sieben Minuten nach zwölf ist es jetzt zurück zum innenpolitischen Knalleffekt.
Seit gestern Abend ist es ja bekannt, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Tschapp wird von der bisherigen Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer abgelöst.
Damit übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte der SPÖ eine Frau die Bundesgeschäftsführung.
Gisela Hopfmüller hat Brigitte Ederer gefragt, was sie nun anders machen will als Josef Tschapp.
ich zum Ersten sagen, dass der Josef Zschapp viele Reformen in der SPÖ begonnen hat, auch durchgeführt hat und zu Ende gebracht hat.
Er hat hier wichtige Aufgaben geleistet.
Ich habe vor, der SPÖ in den nächsten Jahren sehr stark auch ein Profil zu geben in langfristigen Fragen.
Also nicht nur kurzfristig in den Schlagzeilen zu stehen, sondern langfristig Profil zu gewinnen.
In ein paar Bereichen wäre das der Fall.
Zum Ersten im Bereich der Umwelt.
Zum Zweiten im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit.
Drittens die ganze Herausforderung der neuen Informationsgesellschaft.
Und viertens im Bereich der Demokratie.
Profil geben der Bundespartei wieder mehr als zuvor.
Das haben ja die Landesorganisationen, etwa der steirische Landesvorsitzende Schachner-Blasiczek, aber auch der Wiener Parteichef Häupl immer wieder einmal sehr heftig gefordert.
Glauben Sie, dass Ihnen das jetzt so relativ kurzfristig, wie es notwendig sein wird, gelingen wird?
Wenn ich das nicht glauben würde, dürfte ich den Job nicht machen.
Selbstverständlich glaube ich das.
Das wird nicht einfach sein.
Aber es geht darum zum Beispiel, auch im Bereich, darf ich ein Beispiel bringen, Umweltschutz.
Da ist dieser klassische Umweltschutz gefragt, aber es geht auch um die Frage der Lebensumwelt.
Wie wohnen die Menschen ist eine wichtige Frage für die Sozialdemokratie.
Wie arbeiten die Menschen?
Und auch die Frage, vereinsamen die Menschen nicht immer mehr?
Und was kann man gesellschaftspolitisch dagegen tun?
Das sehe ich als meine Aufgabe in der nächsten Zeit an.
Angesichts all dieser Probleme, wie gut geht es denn Ihrer Meinung nach im Moment der SPÖ?
Geht es ihr überhaupt gut?
Der SPÖ ist es schon besser gegangen, aber der SPÖ ist es mit Sicherheit auch schon schlechter gegangen.
Es ist eine ganz wichtige Herausforderung und ich möchte auch kurz erklären, warum ich das mache und warum ich mich freue auf diesen Job.
Ich glaube, dass Parteien ein ganz wichtiger Träger dieser Demokratie sind und es darum geht, dass Parteien auch wieder jene Akzeptanz bei der Bevölkerung finden, die notwendig ist.
Ich sehe darin, dass ich in meiner Aufgabe sehr viel zuhören werde in der nächsten Zeit, weil es in der SPÖ und außerhalb der SPÖ Bereitschaft gibt, hier aktiv mitzuarbeiten und dieser SPÖ damit wieder jene Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu vermitteln oder für sie einzutreten, die notwendig ist für die nächste Zeit und für die nächsten Herausforderungen.
Vor einem Dreivierteljahr war schon einmal die Rede davon, dass Sie in die Bundeszentrale, in die Löbelstraße übersiedeln.
Doch Vorsitzender Wranitzki hat nach den Verlusten der letzten Nationalratswahlen sich zwar vorstellen können, Sie neben Josef Ciab zu setzen, aber nicht allein in die Löbelstraße.
Was, glauben Sie, hat jetzt seinen Meinungsumschwung bewirkt?
Da würde ich vorschlagen, ich frage den Herrn Bundeskanzler Wranitzki.
Er hat mich ausgesucht, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Glauben Sie, dass Ihr Einzug in die Löbelstraße auch so etwas wie eine inhaltliche Kursänderung im Sinne von Zurück zu den ideologischen Wurzeln der Sozialdemokratie bringen wird?
Also, der Josef Zschapp und ich haben in vielen Bereichen die gleiche Vergangenheit.
Wir kommen beide aus der sozialistischen Jugend.
Wir stehen beide für Inhalte dieser Sozialdemokratie.
Ich stehe derzeit, oder mir ist es wichtig,
sehr stark wieder langfristig Themen anzusprechen, nicht nur Tagespolitik zu betreiben, sondern auch, wenn sie so wollen, federführend Themenführer zu sein in vielen Bereichen.
Und das sind eben auch die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit.
Mir geht es darum, dass die Sozialdemokratie dafür eintritt, dass es eine gerechte Verteilung von Arbeit zum Beispiel gibt, dass es eine gerechte Verteilung von Einkommen gibt, und dass es auch eine gerechte Verteilung zwischen Männern und Frauen gibt.
Das sind wichtige Anliegen,
und die möchte ich als Bundesgeschäftsführerin stark vertreten.
Frau Mag.
Ederas, Sie bekommen als Chef der Kommunikation in der Löwelstraße den ehemaligen Pressesprecher von Finanzminister Ferdinand Latzimer, nämlich Dietmar Ecker, dazu.
Welche Aufgaben werden Sie denn ihm zuteilen?
Ich möchte einmal sagen, dass ich den Mag.
Ecker seit vielen, vielen Jahren kenne.
Ich halte ihn für ein wirkliches politisches Talent und ein Kommunikationstalent.
Ich freue mich sehr, dass er letztendlich zugesagt hat.
Es war nicht einfach.
Und er wird die ganzen Fragen Kommunikation, die Frage Werbung übernehmen und auch die Kommunikation mit den Bundesländern.
Sagt Brigitte Ederer, die Josef Tschapp an der Spitze der SPÖ-Bundesgeschäftsführung ablöst.
Auch von Tschapp erwarten wir im weiteren Verlauf der Sendung dann eine Stellungnahme.
Wir bleiben beim Thema und zwar mit der Frage, was kann der Wechsel in der SPÖ-Geschäftsführung bedeuten?
Gisela Hopfmüller analysiert.
die Bundesgeschäftsführung der SPÖ ein Vorzimmer des Kanzleramts?
Diesen Vorwurf erhoben die sozialdemokratischen Länderorganisationen massiv seit den hohen Verlusten bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober.
Verluste, die wenigstens zum Teil mit Mangeln der inhaltlichen Konturierung der SPÖ erklärt wurden.
Zwar hat Josef Ciab zuletzt versucht, diesem Eindruck gegenzusteuern, aber offensichtlich wurde der Druck vor dem am Montag beginnenden SPÖ-Bundesparteitag zu groß und Kanzler Wranicki musste sich zum Wechsel Ciab Ederer entschließen.
Damit tat er etwas, was er vor einem Dreivierteljahr noch nicht tun wollte, Brigitte Ederer allein die Bundesgeschäftsführung zu übertragen.
Sie neben Josef Ciab zu setzen, hatte sich der Vorsitzende damals zwar vorstellen können, aber Ciab durch sie zu ersetzen nicht.
Doch Ederer blieb damals hart.
Ich allein oder gar nicht, lautete ihre Bedingung für den Einzug in die Löwerstraße.
Jetzt hat der Kanzler offenbar seine Meinung geändert.
Wohl, weil der Druck der Länder ein paar Tage vor dem Parteitag wieder spürbarer wurde.
Schließlich ist ein Vorsitzender mit einem ungeliebten Bundesgeschäftsführer schwächer als einer, der im Sinne vieler Teiler der Partei über seinen eigenen Schatten gesprungen ist.
der damit ein Signal für die Frauen in der Partei setzt, der den Wunsch nach ideologischer Rückbesinnung in der Parteizentrale akzeptiert hat.
Genau da hat ohne Zweifel die größte Landesorganisation, die Wiener SPÖ, deutlich Einfluss genommen.
Was nicht nur an der Entscheidung für die stets zum linken Parteiflügel gezählten Brigitte Ederer erkennbar ist, sondern auch an dem Faktum, dass sie mit Dietmar Ecker, dem ehemaligen Pressesprecher-Finanzminister Lazinas, der zuletzt in der Arbeiterkammer tätig war,
als leitenden Sekretär für Kommunikation zur Assistenz bekommt.
Und Ecker kommt aus derselben Parteiecke wie sie.
Zum Thema Drängen auf inhaltliche Rückbesinnung der Partei gehört auch als kleines Mosaiksteinchen, das erst vor kurzem der Wiener Stadtrat Hannes Swoboda die Leitung der Bundesbildungsorganisation der SPÖ übernommen hatte.
Der Wiener SPÖ-Chef Häupl war zwar gestern wegen eines Budapest-Aufenthaltes nicht beim abendlichen SPÖ-Präsidium anwesend, bei dem Wranicki über die Entscheidung zum Wechsel berichtete.
Aber offenbar wusste Häupl zuvor davon.
Denn eine Extra-Information seines Büros nach Budapest war nicht nötig.
Ein Grund für Wranitzkis doch kurzfristige Entscheidung war zweifellos, den inneren Druck, der schließlich auch ihn selbst betrifft, vor dem Parteitag zu lindern.
Ob das gelungen ist, wird man erst beim Parteitag erkennen.
Eine Analyse von Gisela Hopfmüller zum Wechsel in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung.
So viel vorerst zu diesem Thema.
Die Reform der ÖBB ist eine schwierige Sache.
Die Ausgliederung aus dem Budget hat gravierende Folgen im Unternehmen selbst.
Das wurde heute auf dem 15.
Kongress der Eisenbahner Gewerkschaft deutlich.
Am Beispiel des Referates von ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler, näheres von Herbert Huttar.
Es war fast eine Schweißblut- und Tränenrede, die ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler heute vor den versammelten Gewerkschaften hielt.
In drastischen Bildern malte er die neue Lage gegenüber ausländischen Konkurrenten, zum Beispiel der Deutschen Bahn AG.
Ihr wurden vom Staat die Schulden abgenommen, die ÖBB hat mehr 16 Milliarden Schilling mitzuschleppen.
Das ist ein Bleirucksack in unserem 100-Meter-Lauf, wo wir
gewinnen wollen.
Und es gibt ein paar neben uns, ein paar Läufer, die nur Sportkleidung anhaben und keinen Bleirucksack.
Und die neue EU wird diesen Wettbewerb ermöglichen und wir werden auf diesen Nebenläufer ohne Bleirucksack auf uns schauen müssen.
So Helmut Draxler in der Einleitung.
Die Deutschen können daher billiger anbieten.
Überlegen Sie sich, was das alleine bedeuten würde,
Wenn mit diesen Kostenstrukturen die DB in Linz in der Förster Albini anbietet, in der Papierfabrik Laakirchen anbietet, in der Papierfabrik Steirermühl anbietet, in der Papierfabrik Hallein anbietet, liebe Kolleginnen und Kollegen, so schnell können wir gar nicht schauen, verlieren wir 1,5 Milliarden Schilling Umsatz.
Die Insider wissen, wer in der Förster Albini aus und ein geht.
Es ist die DB.
Und ein paar Naivlinge von uns bieten der VÖST Albine sogar Triebfahrzeugschulungen an für das Netz nach Passau.
Das musste ich gestern erfahren.
Bitte, das ist kontraproduktiv, das ist ja unerträglich.
Auch am Brenner steht die Konkurrenz vor der Tür, warnt ÖBB-Generaldirektor Draxler.
Es gibt einen Schriftverkehr auf Beamtenebene, auf höchster Beamtenebene, wo in dieser Brennerplanungsgesellschaft
unseren zwei Konkurrenten FS und DB eine Mitbeteiligung angeboten wird.
Und aus meinem Freund Necif, Generaldirektor der italienischen Bahn, weiß ich, dass er mit einer hundertprozentigen Tochter sich dort beteiligen wird.
Die FS hat sich über 20 Zweisystem-Lokomotiven gekauft.
Die hat sie sich sicher nicht gekauft, um am Brenner von Italien stehen zu bleiben, sondern um in die großen deutschen Industrieräume zu fahren und nur ein wenig Bearsch am österreichischen Netz zu zahlen.
Und wir schauen durch die Finger.
Wenn die ÖBB nicht besser wird, geht es auf längere Sicht schlicht ums Überleben.
Den Schritt von der Verwaltung zum Geschäft haben noch nicht alle begriffen, sagt Haxler.
Auch das Management hat nicht immer seine Aufgaben erfüllt.
Und unter teilweise unwilligem Murren im Publikum, sagte der ÖBB-General.
Sie sind eine sehr geschickte Gewerkschaft und haben dadurch sehr viele Führungsaufgaben übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur das ist nicht die richtige Aufgabenverteilung in einer Kapitalgesellschaft.
Was wir jetzt tun ist, dass wir die Aufgaben ganz klar darlegen und die Verantwortlichkeiten ganz klar darlegen.
Und das mag vielleicht jetzt ins Detail gehen, ist aber ganz wichtig.
Bisher hatten wir etwas einen Sauhaufen in unserer Organisation und hatten hauptsächlich Zuständigkeiten.
Und wenn wir nicht so viele gute Eisenbahner hätten, die improvisieren und die ab und zu auf die Vorschriften pfeifen, würde unser Unternehmen nicht so gut laufen, wie es läuft.
Improvisieren ist aber keine Managertugend, das wird anders, verspricht Draxler.
Applaus schließlich also, trotz leisen Unwillens.
Informationen von Herbert Hutter.
Zurück jetzt zum Wechsel in der SPÖ-Geschäftsführung von Josef Ciab zu Brigitte Ederer.
Ciab gab heute seine letzte Pressekonferenz als Bundesgeschäftsführer.
Was sagt er nun selbst über seine Ablöse nur vier Tage vor dem Bundesparteitag der SPÖ?
Hanno Settele berichtet.
Ja, Josef Ciab zieht eine positive Bilanz seiner Tätigkeit an der Spitze der SPÖ.
Es seien viele Reformschritte verwirklicht worden, sagt Ciab, inhaltlich und formal.
Die Sozialistische Partei sei zur Sozialdemokratischen Partei geworden und das Zentralsekretariat
zur Bundesgeschäftsstelle.
Es sei Zeit für eine Bilanz, nicht aber für einen Abschied, so Zschapp.
Ich sehe das überhaupt nicht als eine Abschiedspressekonferenz, dass Sie mich da gar nicht missverstehen.
Im Gegenteil, ich habe also davor, in Zukunft weiter ganz massiv politisch im Rahmen der sozialdemokratischen Bewegung tätig zu sein.
Ich werde mich publizistisch in Zukunft äußern und ich werde mit Sicherheit natürlich auch nicht mehr in der
gewohnten traditionellen Formen fast jeden Freitag mich also mit Vorstellungen, Ideen an die Öffentlichkeit wenden, aber ich werde mit Sicherheit weiter mich an der öffentlichen Debatte und an der öffentlichen Diskussion beteiligen.
Und schließlich sei er auch noch Bezirksvorsitzender der SPÖ in Hernals.
Er habe zwar nicht gerade erwartet, bis zu seiner Pensionierung in der Bundesgeschäftsstelle tätig zu sein, sagt Schapp, aber... Ich würde aber nicht leugnen, dass ich mir da durchaus vorstellen hätte können, noch mitzuwirken, gleichsam jetzt am Abschluss des Programmentwurfes.
Das wäre dann ein
ein rundes Arbeitspaket gewesen.
Warum es jetzt gleichsam unrund enden musste, erklärt Zsab mit seinem Verhältnis zu seinem Chef, Parteivorsitzenden Franitzki.
Ich verhehle aber nicht, dass es auch
in den letzten Monaten einen Entfremdungsprozess zwischen mir und den Parteivorsitzenden höchstwahrscheinlich gegeben haben muss, dass es letztlich zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Der Stil seiner Abberufung durch Franitzki sei dann wohl auch ein Ergebnis dieses Entfremdungsprozesses, so Zschapp.
Er habe nämlich erst gestern Abend um 18 Uhr von seinem Ausscheiden aus der Bundesgeschäftsstelle erfahren.
Es wäre besser gewesen, das Gespräch hätte vorher stattgefunden.
Und ob ihm dazu nicht noch mehr einfalle, wird Csab gefragt.
Dazu fällt mir noch sehr viel mehr ein, aber ich glaube, das ist alles, was ich hier sagen möchte.
Dann die Frage an Csab, ob Franitzki, dessen Bestätigung beim Parteitag kommende Woche ansteht, der ideale Kandidat für den Parteivorsitz sei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wahlkommission der SPÖ nicht einen idealen Parteivorsitzenden vorschlägt.
Und ist Franitzki für Ciapa auch der beste Kandidat?
Auch das kann ich mir nicht vorstellen, dass die Wahlkommission nicht den besten Kandidaten vorschlägt, der zur Verfügung steht.
Ins Europaparlament wird Ciab übrigens nach eigenen Angaben nicht wechseln.
Und der Ruf, als Nachfolger von Staatssekretärin Ederer in die Regierung zu wechseln, wird wohl auch nicht erfolgen, so Ciab.
Soweit mein Bericht und damit zurück ins Studio des Mittagsschannals.
Soviel von Thomas Langpaul zu Josef Ciabs Abgang aus der SPÖ-Bundesgeschäftsführung.
Ciab sieht einen Entfremdungsprozess zwischen ihm und Franitzski.
Nächstes Reizthema, die Budgetkrise.
ÖVP-Obmann Schüssel und Wirtschaftsminister Ditz holen sich heute bei einer Klausur der ÖVP-Nationalräte die Zustimmung der Partei zu den derzeit laufenden Budgetverhandlungen.
Seit 9 Uhr Vormittag tagt die ÖVP in einem Seminarhotel bei Wien.
Nicht überraschend steht die Volkspartei hinter den Forderungen ihres neuen Parteiobmannes.
Es berichtet Wolfgang Fuchs.
Die ÖVP-Abgeordneten sitzen in einem Seminarraum in Zweierbänken ähnlich einer Schulklasse und hören drei Vortragenden zu.
Parteiobmann Schüssel erklärt die große Linie, Wirtschaftsminister Dietz und Sozialsprecher Feuerstein gehen ins Detail.
Die drei sind derzeit am Wort, danach werden die National- und Bundesräte der ÖVP über das Budgetproblem diskutieren.
Am Rande der Klausurtagung stand Schüssel dem ORF-Mittagsjournal kurz Rede und Antwort zu den derzeit laufenden Verhandlungen, sagt Schüssel.
Schon längere Zeit dabei, aber so eine chaotische Budgetausstellung habe ich eigentlich noch nie erlebt.
Während die engsten Mitarbeiter von Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Journalisten betonen, die ÖVP werde und könne nicht von ihren Forderungen abrücken, denn der noch neue Obmann könne so zum Gewinnertypen gemacht werden, ist Schüssel selbst vorsichtiger.
Er nimmt die Frühpensionen vorsichtig aus der Schusslinie der SPÖ.
Da will ich wirklich sagen, es geht nicht um die Frühpensionen, es geht darum, dass wir ungefähr 25 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite durch Sparmaßnahmen zustande bringen sollen.
Und bisher haben wir vielleicht 5, 6 Milliarden Schilling gemeinsam identifiziert.
Das ist viel zu wenig.
Und der Kampf, die Bremse gegen die Frühpensionen, das ist ja nur ein kleiner Teil dabei, damit man das einmal ganz deutlich hinbringt.
Ich verstehe schon, dass die SPÖ
ganz gerne ein Thema herausgreifen will und das zum einzigen Problemfall macht.
Das stimmt aber so nicht.
Frage, bleiben Sie bei Ihrer Forderung nach Frühpensionen mit Strafsteuern oder was kommt sonst?
Wir wollen so machen, dass wir nicht die Aktiven, die ja heute schon sehr viel zahlen müssen, um sowohl für die Kinder als auch für die älteren Pensionisten das Sozialsystem zu finanzieren, nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden,
damit es so bleibt, wie es jetzt ist, dass immer mehr Leute immer rascher in die Frührente gehen.
Das kann so nicht sinnvoll sein.
Daher muss man ein Bündel von Maßnahmen ansetzen.
Verlängerung der Versicherungszeiten, um überhaupt in die vorzeitige Alterspension gehen zu können.
Verschärfte medizinische Kontrollen und, wenn das nicht reicht, und ich bin sicher, dass diese Maßnahmen alleine nicht genügen werden, sollte ein sehr bescheidener Abschlag bis zur Erreichung der normalen Alterspension eingehoben werden.
Das wird niemandem wehtun.
Bei den Beamten gibt es einen solchen Pensionssicherungsbeitrag übrigens schon.
Was gilt denn noch von der Aussage Ihres Klubobmanns, die gesagt hat, keine Steuererhöhungen, dann lieber eine Neuwahl?
Ich habe diese Aussage immer etwas mehr relativiert, wenn Sie sich erinnern.
Ich habe immer gesagt, auch unser Budgetkonzept hat natürlich einammernseitige Elemente.
etwa die Maut-Vignette, also das Pickerl für die Benützung der Autobahnen, ist natürlich einnahmenseitig.
Aus der Sicht von heute Mittag, wo ist der Zeithorizont, wo das Budget fertig ist?
Eigentlich sollte es längst fertig sein.
Aber ich glaube, wir werden uns in keiner Weise davon abhalten lassen, im Interesse des Landes Tag und Nacht weiter zu verhandeln, um zu einer Lösung zu kommen.
Alles andere scheide ich wirklich aus.
Das heißt, vor dem SPÖ-Parteitag, der am Montag beginnt, soll es noch fertig sein?
Wenn es nach mir geht, können wir uns heute Nachmittag darüber einigen.
Vielleicht ist auch der Vorschlag des Bundeskanzlers, einige Zeit zum Nachdenken verstreichen zu lassen, damit er seine
Parteileite noch etwas besser informieren kann, was geschieht, wenn nicht gespart wird.
Gar nicht unklug und vielleicht sollten wir wirklich auch von Null auf noch einmal beginnen, die verschiedenen Budgetpositionen durchzudenken und die Papiere, die bisher aus dem Finanzministerium gekommen sind, einfach vergessen.
Der ÖVP-Parlamentsklub wird am Nachmittag über die weitere Verhandlungslinie auch formal abstimmen.
Die Zustimmung zur Schüssellinie gilt aber als sicher.
Um 14 Uhr gibt es hier eine Presseerklärung des Klubs.
Die ÖVP denkt noch nicht an Neuwahlen, sagt Schüssel.
Und Schüssel sagt weiter, wir haben noch keine Plakatflächen reservieren lassen.
Wolfgang Fuchs von einer ÖVP-Klub-Klausur.
Wie sieht die Opposition die laufende Budgetdiskussion Franz Simburger fast zusammen?
Mit einem Roulette-Tisch in ihrer heutigen Pressekonferenz demonstrieren die Grünen, was sie von den derzeitigen Vorgängen rund um die Budgeterstellung für 1996 halten.
Und viel mehr als Roulette würden die Budgetdaten für das nächste Jahr wohl auch nicht sein, meint der Wirtschaftssprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.
Denn so wie die Budgetzahlen heuer schon wenige Monate nach der Erstellung nicht gehalten hätten, so werde das auch im nächsten Jahr der Fall sein, sagt Van der Bellen.
Hier möchte ich nur festhalten, dass es sehr offensichtlich ist, dass die Große Koalition gelähmt ist, dass absolut nichts weiter geht, dass sie zu einem Stillstand gekommen ist und man sich fragt, ob es nicht nur eine Frage von Tagen ist, bis daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden müssen.
Die Grünen überlegen, diese Konsequenzen zu beschleunigen, indem sie am kommenden Sonntag in der von den Freiheitlichen beantragten Nationalratssondersitzung einen Neuwahlantrag stellen könnten, dem die Freiheitlichen nach Aussagen von Jörg Haider mit größter Freude zustimmen würden.
Es sei sogar auch denkbar, einen solchen Neuwahlantrag gemeinsam einzubringen.
Im Übrigen spricht auch Haider der Regierung die Fähigkeit zur Budgeterstellung ab.
Was übrigens die Regierungspartner ja selbst auch täten, indem sie sich wechselseitig die Sachkompetenz absprechen, sagt Haider.
Wenn man etwa den Finanzminister von Seiten der ÖVP als Paar jeder fachlichen Eignung qualifiziert,
dann fragt man sich natürlich, was hält eigentlich die österreichische Volkspartei einer solchen Koalition?
Warum verhandelt man da mit jemandem, der auch nicht fachlich ein Neandertaler ist und nichts versteht angeblich von dem Geschäft?
Einen Neuwahlantrag am Sonntag hält auch der geschäftsführende Klubobmann des liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager, für durchaus überlegenswert, auch wenn in seiner Partei noch nicht darüber gesprochen worden sei.
Die Liberalen kritisieren vor allem, dass jetzt in letzter Minute unter Zeitdruck ein Budget entstehen solle und verlangen einen Arbeitsplan für die Lösung der großen Probleme von der Regierung.
Sie hörten Franz Sinbürger, zwei Minuten vor halb eins.
In Österreich kennt man sie von der Diskussion um Mochovce, die staatliche Stromgesellschaft Frankreichs Electricité de France oder kurz EDF.
Mit dem Fertigbau von Mochovce wird es vorerst für die Franzosen nichts, ebenso wie auch für die Bayernwerke, die das slowakische Atomkraftwerk gemeinsam mit EDF fertigstellen wollten.
Die Slowaken brachten zuletzt die tschechischen Škoda-Werke ins Spiel, Franzosen und Bayern hoffen trotzdem noch auf den Auftrag.
Für Électricité de France ist Mochov Zerba nicht der einzige Einstieg in das Geschäft mit Osteuropa.
Die Franzosen wollen unter anderem auch in Ungarn landen, mit österreichischer Hilfe, Josef Schweinze informiert.
Die Ungarn wollen ihre Elektrizitätswerke privatisieren.
Wie viel davon, ein Drittel oder gar mehr als die Hälfte, darum tobt noch der Streit, unter anderem zwischen der ungarischen Regierung und der Gewerkschaft.
Einen Interessenten gibt es jedenfalls schon, nämlich den staatlichen französischen Stromversorger EDF.
Doch er will das nicht alleine machen.
EDF-Auslandschef Alain Genel umschreibt das so.
Wir haben die Ambition, uns mit den elektrischen Autoritäten zu verabschieden.
Wir wollen mit Österreichs Stromwirtschaft bei jenen Möglichkeiten zusammenarbeiten, die sich durch die Privatisierung in Osteuropa ergeben, etwa auf dem Gebiet erneuerbarer Energiequellen.
Der Grund, die Österreicher könnten den ungarischen Strommarkt besser einschätzen.
Elektrizité de France würde auch gerne direkt in Österreich einsteigen, egal ob beim Verbund oder einer Landesgesellschaft.
Doch, so Alain Genel, noch sei niemand an EDF herangetreten.
Entschieden dementiert wird in Paris das Gerücht, EDF habe der steirischen Steviak billigen Atomstrom angeboten.
Das würde sich wegen der Leitungsverluste nicht rechnen, betonen die Franzosen.
Die Stromgeschäfte der Elektrizität de France sehen auch ganz anders aus.
Ein Siebentel der Stromproduktion Frankreichs geht in den Export.
Größter Abnehmer ist per Unterseekabel Großbritannien, Kopf an Kopf mit der Schweiz.
Die Eidgenossen importieren jährlich 17 Milliarden Kilowattstunden aus Frankreich.
Das entspricht rund einem Drittel des österreichischen Stromverbrauchs.
Sie pumpen damit ihre Speicherseen voll.
So machen die Schweizer aus dem billigen Grundlaststrom der französischen Atomkraftwerke teuren, weil kurzfristig auf Abruf benötigten Spitzenstrom, den sie auch nach Österreich liefern.
Frankreich will die direkten Stromexporte kaum weiter ausbauen.
Der Grund?
Neue Stromtrassen scheitern auch in Frankreich an zunehmenden Bürgerprotesten.
Stattdessen setzt der staatliche Atomstrom-Gigant auf den Export von Kraftwerken, Know-How und Kapital.
In Entwicklungsländern Afrikas und Asiens ebenso wie in Osteuropa betreibt EDF Atom-, Wasser- und Kohlekraftwerke und ist am Aufbau und Betrieb von Stromnetzen beteiligt.
Das große Geschäft mit der Umrüstung ehemaliger Ostblockreaktoren hätte mit Mochowce als Modellfall beginnen sollen.
EDF hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Berichterstatter war Josef Schweinzer.
Nächstes Thema, das neue Abkommen für eine Palästinenser Autonomie.
Es war ein zähes Ringen, Wochen und Monate lang.
Die Verhandlungen von Taba waren immer wieder vom Scheitern bedroht.
Sofern nicht noch Hindernisse auftauchen, soll aber jetzt das Autonomieabkommen, das die Ausweitung der Palästinenser Autonomie im Westjordanland regelt, heute noch von Israels Premierminister Rabin und PLO-Chef Arafat in Washington unterzeichnet werden.
Die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO waren bis zuletzt äußerst hart geführt worden und auch kurz vor der heute geplanten Unterzeichnung in Washington tauchen wieder Misstöne auf.
Alfred Schwarz dazu.
Wie schon bei der Unterzeichnung des ersten Ostfriedensabkommens könnten auch jetzt wieder in letzter Minute Schwierigkeiten auftreten.
Es war geplant, dass Israels Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat vor der Unterzeichnung noch einige wichtige Fragen klären und da dürfte im letzten Moment Sand ins Getriebe gekommen sein, meldet zumindest der israelische Rundfunk.
Einmal geht es um die territoriale Ausdehnung der schon jetzt von den Palästinensern autonom verwalteten Stadt Jericho.
Die palästinensische Seite wünscht eine umfassende Ausdehnung, Israel ist nur zu einer kleinen Erweiterung bereit.
Außerdem müssen noch zwei weitere Fragen in letzter Minute geklärt werden.
Yasser Arafat verlangt die Freilassung von weit mehr palästinensischen Gefangenen, als Israel bereit ist.
Weiters bestehen die Palästinenser auf einem bestimmten Zeitplan für den Abzug der israelischen Armee aus den Städten des Westjordanlandes.
Doch für dieses Problem hat Israel offenbar schon einen klaren Vorschlag.
Die Jerusalem Post veröffentlichte heute Detailpläne eines Militärpapiers, in dem die Abzugsdaten exakt genannt werden.
Trotz dieser Schwierigkeiten im letzten Augenblick wird dennoch mit einer Unterzeichnung heute Nachmittag in Washington gerechnet.
Nervenspiele bis zur letzten Minute sind im Nahostfriedensprozess keine Neuigkeit.
Prinzipiell fixiert wird in dem Abkommen der Abzug Israels aus sechs arabischen Städten und einem Teil von Hebron, ebenso aus 400 Dörfern innerhalb eines halben Jahres.
Danach soll gewählt werden.
Jüdische Siedlungen im Westjordanland bleiben bestehen, sie werden auch weiterhin vom israelischen Militär geschützt und Israel lässt etwa 2000 Palästinenser frei, doch darüber gibt es offenbar noch Uneinigkeit.
Wird das Abkommen unterschrieben, so übergibt Israel erstmals große Bereiche der politischen und rechtlichen Autorität im Westjordanland an die Palästinenser.
Die amerikanische Regierung kann damit innerhalb kürzester Zeit einen weiteren außenpolitischen Erfolg vorweisen, nach der Unterzeichnung eines Basisdokuments zu Bosnien am Dienstag in New York.
Dabei sein sollen bei der Unterschriftszeremonie neben dem amerikanischen Präsidenten, dem PLO-Chef und Israels Ministerpräsident, auch zwei, drei andere Politiker des Nahen Ostens, die am Friedensprozess mitgearbeitet haben.
Ägyptens Präsident Mubarak und der jordanische König Hussein.
Fehlen wird ein Vertritt der Syriens, denn USA ist es nach wie vor nicht gelungen, syrische Vorbehalte gegen die israelische Politik auszuschalten.
Im Garten des Weißen Hauses wurde bereits ein Zelt aufgestellt und Sicherheitskräfte sind auffällig und unauffällig in Washington postiert.
Wie immer bei einer Osttermine gelten erhöhte Sicherheitsbestimmungen.
Alleine schon wegen dieses Aufwandes werden die Amerikaner wohl dafür sorgen, dass es heute Nachmittag zu einer Unterzeichnung kommt.
Eine internationale Plainage wird Washington wohl kaum zulassen.
Sie hörten Alfred Schwarz.
Nach der Grundsatzeinigung der bosnischen Kriegsparteien in New York geht es nun darum, schnellstmöglich greifbare Erfolge herbeizuverhandeln.
US-Vermittler Holbrooke ist heute wieder in Sarajevo.
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben an die Parteien appelliert, jetzt Zurückhaltung zu zeigen und bald zu einem politischen Ergebnis zu kommen.
Obwohl alle des Kämpfens müde erscheinen, gehen die Emotionen noch hoch.
Konstanzi Ripa fasst zusammen.
Ein allgemeiner Waffenstillstand in ganz Bosnien, das ist das nächste Ziel der Verhandlungen.
Alle Seiten signalisieren dazu Bereitschaft, verlangen aber Zugeständnisse der jeweils anderen.
Der bosnische Präsident Izet Begovic fordert etwa, dass Banja Lukas Militärführung durch eine zivile Stadtregierung ersetzt wird und dass die Serben die kaputte Infrastruktur von Sarajevo wieder herrichten sollen.
Angeblich wird darüber bereits in Sarajevo zwischen den lokalen Vertretern verhandelt.
Die Grenzlinien stehen im Wesentlichen fest, doch da und dort wird noch weiter gekämpft.
Die Serben haben Raketen auf Trawnik und Dženica abgeschossen.
Die Regierungsarmee hat offenbar mit dem Angriff auf das mittelbosnische Doboj begonnen, um den Serben noch einen Landstreifen wegzunehmen, der tief in muslimisches Gebiet ragt.
Die internationalen Vermittler beraten inzwischen darüber, wie eine Friedenstruppe aussehen könnte.
Der Westen will zwar Soldaten aus anderen Ländern dabei haben, aber den Oberbefehl soll die NATO haben.
Die Russen machen da nicht mit, machte Präsident Jelz in seinem Gegenüber Clinton gestern Abend am Telefon klar.
Für ihn kann es nur ein gemeinsames Kommando geben.
Das wäre eine bemerkenswerte Premiere nach dem Kalten Krieg.
Frankreich und Russland haben ausgemacht, alle Bosnien-betreffenden Entscheidungen zukünftig abzusprechen.
In Amerika regt sich von Seiten der Republikaner im Kongress Widerstand gegen die Entsendung amerikanischer Soldaten.
Der Kongress müsste dafür das Geld genehmigen.
Auf jeden Fall müsste die Initiative zeitlich begrenzt und klar definiert sein, fordert auch Außenminister Christopher.
Die Einzelheiten müssen jetzt schnell geklärt werden, um das günstige Verhandlungsklima zu nützen.
Gerade jetzt scheinen alle Seiten für einen Frieden bereit, doch das könnte sich im emotionsgeladenen Klima rasch wieder ändern.
Kroatien hat inzwischen mehr als 400 Menschen, darunter viele Soldaten, wegen Plünderung und Zerstörung von serbischem Eigentum nach der Wiedererobung der Krainer angeklagt.
180.000 serbische Zivilisten flohen vor einem Monat vor dem Ansturm der Kroaten und mussten ihre Habe zurücklassen.
Sie wurden vielfach beschimpft und auch tätlich angegriffen.
Offenbar haben die internationalen Verhandler Tudjman nahegelegt, derlei Übergriffe jetzt zu bestrafen, wenn er nähere Bindungen an den Westen wünscht.
Konstanze Ripa hat berichtet.
Es war die schlimmste Schiffskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Untergang der Ostseefähre Estonia vor der Südküste Finnlands vor genau einem Jahr.
Die Katastrophe kostete 852 Menschen das Leben.
Der Untergang der Fähre ist nach den bisherigen Erkenntnissen auf schlampige Wartung und Reparatur des Schiffes zurückzuführen, nicht zuletzt auch auf fachlich unzureichende Fähigkeiten von Besatzung und Reedereimanagement.
Eine Stelle schiebt der anderen Schuld und Verantwortung dafür zu, dass ein übervoll besetztes Schiff in nur wenigen Minuten schwere Schlagseite bekam und sank, ohne auch nur geringste Überlebenschance für die meisten der Passagiere.
Wolfgang Bombosch.
Ein Jahr ist nach der Estonia-Katastrophe vergangen.
Das Jahr war geprägt von hektischen Diskussionen, von Schuldzuweisungen, gute Vorsätze wurden gefasst und nicht verwirklicht.
Und da ist das Leid der Betroffenen, mit dem sie fertig zu werden versuchten.
Die Schuldfrage ist weiterhin ungeklärt.
Die sogenannte Havarie-Kommission, die eigentlich ihren Bericht in diesen Tagen vorlegen sollte,
wird das nun wohl erst Anfang nächsten Jahres tun.
Und schon werden Überlegungen angestellt, ob nicht eine zweite Kommission eingesetzt werden sollte, die die Untersuchungen noch einmal durchführt.
Die Begründung in der jetzigen Kommission sei auch Estland vertreten, das damit als Miteigner der Reederei über sich selbst zu Gericht sitzt.
Ein Jahr hat es gebraucht, bis dieser Schönheitsfehler jemandem aufgefallen ist.
Mit der Entschädigung für die Hinterbliebenen ging es zunächst nur sehr schleppend voran.
Das war ein ständiger Kritikpunkt für die Selbsthilfeorganisationen, zu denen sich die Betroffenen zusammengeschlossen haben.
Inzwischen ist dieses Problem wohl weitgehend geregelt.
Es wird die größte Versicherungssumme sein, die jemals bei einem Schiffsunglück ausgezahlt wurde.
Den Hinterbliebenen sind je nach Verwandtschaftsgrad Summen zwischen 8.000 und 400.000 Mark ausgezahlt worden.
Nur in Estland scheint es noch Schwierigkeiten zu geben.
Doch Hilfe bedeutet ja nicht nur Geld.
Örjan Norlin, der seine Frau verloren hat und in der Estonia-Stiftung mitarbeitet, kritisiert.
Wir haben Geld bekommen, das ist alles.
Sie haben uns gar nicht angehört und über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Es ist nur das gemacht worden, was die Behörden wollten.
Die Regierung hat den Organisationen der Angehörigen und Überlebenden Geld gegeben, aber das ist die einzige Hilfe gewesen.
Und die Reederei?
Hat die sich um die Betroffenen gekümmert und ihnen irgendwelche Hilfe zukommen lassen?
Doch da lacht Orjan Norlin nur bitter auf.
Nichts, von den Reedereien haben wir überhaupt keine Hilfe bekommen.
Einen unpersönlichen Gruß zu Weihnachten, das war alles.
Die notwendige Unterstützung haben wir selbst organisiert.
Genau ein Jahr ist es her seit dem Untergang der Estonia.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Er war mehr als 18 Jahre lang deutscher Außenminister und Vorsitzender der FDP, als diese noch keine Verfallserscheinungen zeigte.
Jetzt legt Hans-Dietrich Genscher seine Memoiren vor.
Auf mehr als 1.000 Seiten lässt er die Zeitgeschichte Revue passieren, von den Anfängen der sozialliberalen Koalition über den deutschen Einigungsprozess bis hin zum aktuellen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien.
Genscher weist darin auch jene Kritik zurück, die da sagt, die von ihm Genscher betriebene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sei zu früh gekommen und habe den Balkankrieg dadurch erst richtig angeheizt.
Diese Anerkennung hätte ich mir früher gewünscht, weil dann auch die Beendigung des Krieges früher möglich geworden wäre.
Bei der später erfolgten Anerkennung
von Bosnien-Herzegowina habe ich zur Zurückhaltung gemahnt.
Nicht, dass ich Bosnien-Herzegowina das Recht an selbstständigen Staat zu bilden, das ja auch in der früheren jugoslawischen Verfassung verankert war, hätte bestreiten wollen, aber ich war der Meinung, es wäre besser, wenn man erst das gesamtjugoslawische Problem
politisch gelöst hat, weil, ja, wenn Sie so wollen, Bosnien-Herzegowina mit seinen Problemen einer Art kleinen Jugoslawien ist.
Die Memoiren des Hans-Dietrich Genscher.
Heute im Journal Panorama ab ca.
18.20 Uhr.
Programm Österreich 1.
Zurück jetzt noch einmal zu einem Inlandsthema.
Nach langem Tauziehen ist es nun soweit.
Eine Einigung ist erzielt worden bei den Beamtenverhandlungen.
Staatssekretär Schlögl bezeichnete die heutige Gesprächsrunde als äußerst erfolgreich.
Erstens, es ist gelungen, gewisse Missbrauchsmöglichkeiten für die Zukunft zu beseitigen.
Und zweitens, wir haben vereinbart, dass es die Reaktivierung von
Personen wieder möglich ist, die in frühzeitigen Dienstunfähigkeit gegangen sind.
Und drittens, wir haben auch erreicht, dass es zusätzliche Verbesserungen gibt, wie beispielsweise die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages und die Einführung einer Gleitspension im öffentlichen Dienst.
Was heißt das, wenn Sie sagen, Missbrauchsmöglichkeiten sollen vermieden werden?
Worum geht es da konkret?
Es geht darum, dass gewisse Statusstrukturen beseitigt werden, wie beispielsweise die Abschaffung der automatischen Pensionierung bei Dienstunfähigkeit nach einem bzw.
zwei Jahren Krankenstand.
Zweitens, dass eine verpflichtende Nachuntersuchung bei einer frühzeitigen Inruhestandsversetzung durchgeführt wird.
Drittens, dass er das Recht hat, wieder auf den Arbeitsplatz zurückzukommen, wenn er reaktiviert wird.
Und viertens, die Zurechnungsklausel von bis zu 10 Dienstjahren bei frühzeitiger Pensionierung kann nur dann gelten, wenn er keine Nebenbeschäftigung als Beamter annimmt.
Wenn er diese Nebenbeschäftigung annimmt, dann fällt diese Zurechnung.
Herr Staatssekretär, Sie hatten noch ein weiteres Vorhaben, mit dem Sie in die Verhandlungen gegangen sind.
Sie wollten bei den Frühpensionisten, bei den Beamteten bis zum 60.
Lebensjahr einen Pensionsbeitrag einheben in der Höhe von 11,75 Prozent.
Sind Sie mit diesem Vorhaben auch durchgekommen?
Das ist ein Anliegen, das ich gehabt habe.
Wir haben heute in den Verhandlungen vereinbart, dass wir darüber nicht sprechen.
und zwar deswegen nicht sprechen, weil es hier eine gemeinschaftliche Lösung geben sollte, ASVG und Beamtenpensionsrecht.
Solange es diese gemeinschaftliche Lösung nicht gibt, erscheint es uns nicht sinnvoll für die Beamten eine Sonderlösung durchzuführen.
Meine letzte Frage, Gleitpensionen im öffentlichen Dienst, was bedeutet das konkret?
Das Gleitpensionsmodell im ASVG-Bereich war ja extrem wenig erfolgreich.
Wir wollen als Richtschnur uns dieses Modell im ASVG-Bereich vornehmen, wollen aber auf das Beamtendienstrecht spezifisch eingehen und deshalb wird eine Arbeitsgruppe versuchen, hier ein attraktives Modell zu erarbeiten.
Das heißt aber im Prinzip soll es auch so aussehen, dass Beamte dann nur mehr 30 oder 20 Stunden arbeiten ab einem bestimmten Alter, dafür aber nur mehr eine bestimmt reduzierte Lohnsumme ausbezahlt bekommen?
Genauso soll das System sein, wobei seine pensionsrechtlichen Ansprüche in voller Höhe aber gewahrt bleiben sollen.
Herr Staatssekretär, haben Sie schon die Budgetwirksamkeit dieser jetzt erreichten Einigungen durchberechnet?
Die Budgetwirksamkeit kann eine sehr große sein, wenn es uns gelingt, das tatsächliche Pensionsalter deutlich dadurch anzuheben.
Wir haben derzeit ein Pensionsalter von knapp 56 Jahren.
Mit jedem Jahr durchschnittlich, das wir dazugewinnen, würde eine Summe von 2 Milliarden Schilling eingespart werden.
Ich glaube also, dass für die nächsten Budgetjahre uns eine Summe von 2 bis zu maximal 6 Milliarden Schilling
an zusätzlichen Ausgaben erspart bleiben wird.
Einigung also bei den Beamtenverhandlungen Staatssekretär Schlögl war das auf Fragen von Fritz Dittlbacher.
Eine Minute nach 3 Viertel 1 ist es jetzt.
In Wien hat gestern Abend die bisher größte Auktion zeitgenössischer österreichischer Malerei stattgefunden.
Entgegen dem allgemeinen Trend in den Galerien hat sich eines gezeigt.
Es wird gekauft, wenn Erstklassiges auf den Markt kommt und die Preise nicht überzogen sind.
Und da gelingt es dann sogar, bisher noch nie verzeichnete Auktionsergebnisse für die Werke einzelner Künstler zu erzielen.
Hans-Christian Unger war bei der Versteigerung dabei.
1,1 Millionen Schilling für ein Ölgemälde des Altmeisters Franz Weiler, 400.000 Schilling für einen frühen Franz Ringl und 320.000 für ein Werk Wolfgang Herzigs, das mit einem Schätzwert von bloß 140.000 Schilling ausgerufen worden ist.
Zuschläge, wie sie für diese Maler noch auf keiner Auktion jemals erzielt worden sind.
Weitere herausragende Ergebnisse, ein Attersee um 550.000 und ein Arnulf Rainer, ebenfalls aus einer frühen Schaffensperiode um 700.000 Schilling.
Fast zwei Drittel der insgesamt angebotenen 180 Werke haben gestern abends einen neuen Besitzer gefunden.
Und mit einem Gesamtumsatz von etwas mehr als 15 Millionen Schilling sind die Wiener Kunstauktionen, die Veranstalter der Versteigerung, höchst zufrieden.
Dies entspricht ungefähr der unteren Grenze des Schätzwerts aller Bilder, die unter den Hammer gekommen sind.
Ein Erfolg also, der er überraschen muss, da die heimischen Galerien, die mit Moderne handeln, über mangelnde Sammlerinteresse, über extreme Finanzprobleme klagen und sicher auch aufgrund des gestiegenen Mietenniveaus ans Zusperren denken.
Die Versteigerung gestern hat ein paar Markttrends klar aufgezeigt.
Erstens, wenn dem Sammler ein breites Spektrum auf hohem Qualitätsniveau offeriert wird, dann ist er noch immer bereit, in die Brieftasche zu greifen.
Die Werke gestern sind übrigens fast ausschließlich von Privatleuten und nicht von Händlern erworben worden.
Zweitens, das Preisniveau muss stimmen.
Denn was da etwa vor 1990 für die sogenannten jungen Wilden Österreichs erzielt wurde, das ist heute nicht mehr zu realisieren.
Für Guaschen zum Beispiel, die damals an die 35.000 Schilling kosteten, ist heute kaum mehr jemand bereit, mehr als 20.000 bis 25.000 hinzublättern.
Und drittens, wenn exzeptionelles und vor allem Frühwerke renommierter heimischer Künstler angeboten werden, dann sind auch Rekordpreise zu erzielen.
Viele österreichische Galerien wird das gestrige Auktionsresultat zum Nachdenken anregen.
Sie haben zwar während der letzten Jahre äußerst verdienstvoll neue Kunstrichtungen wie etwa Konzeptkunstvideo und Rauminstallationen gefördert, aber damit den größten Sammlerkreis, nämlich den, der sich schlicht und einfach ein Bild an die Wand hängen will, vernachlässigt.
Und trotz des unbestreitbaren Nachteils, den die Galerien gegenüber einem Auktionshaus haben, nämlich den, in einen Künstler oft jahrelang investieren zu müssen, ehe sie mit ihm Geld machen, trotz dieses Nachteils müssen sie jetzt auch ihre Preispolitik überdenken.
Die Wiener Kunstauktionen mit Otto Hans Ressl an der Spitze, der vor wenigen Tagen zum Jungunternehmer des Jahres gekürt wurde, haben mit dieser Versteigerung sicherlich ein Signal in diese Richtung gesetzt.
Hans-Christian Unger war das mit einer Auktionsanalyse.
Am 12.
Oktober beginnt in Wien die diesjährige Viennale, Österreichs einziges internationales Filmfestival.
In vier Wiener Innenstadtkinos laufen dann bis zum 20.
Oktober preisgekrönte und ausgefallene Celluloid-Neuheiten aus aller Herren Länder.
Bereits übermorgen Samstag beginnt im Wiener Filmmuseum die Retrospektive der heurigen Viennale.
Sie ist dem amerikanischen Kino der 70er-Jahre gewidmet.
Heute Vormittag stellte der nunmehr alleinige Direktor der Viennale Alexander Horvath das diesjährige Programm vor.
Hans Langsteiner berichtet.
Die Viennale 95 beginnt in einer kleinen Tabak-Trafik in Brooklyn.
Smoke ist der dort angesiedelte und von Tom Waits musikalisch begleitete Film, mit dem die Biennale am 12.
Oktober im Wiener Gartenbaukino eröffnet wird.
Die nach einem Original-Drehbuch des US-Autors Paul Orster entstandene Alltagstragikomödie ist durchaus charakteristisch für einen Trend des Festivals.
Sogenannte Independent-Produktionen, also amerikanische Außenseiterfilme abseits der grossen Hollywood-Studios, bilden nämlich einen Schwerpunkt im Festivalprogramm, das 140 Filme aus 25 Ländern auf zwölf Tage und vier Kinos verteilen wird.
Aber auch europäisches und exotisches findet sich im Filmenu.
Viennale Leiter Alexander Horvath über die Themen des letzten von ihm geleiteten Festivals.
Das ist regional sehr verschieden.
In Europa hat man natürlich das Gefühl, anhand einiger größerer Filme heuer, dass der Krieg, der Bürgerkrieg in Jugoslawien, aber auch der Bürgerkrieg in Spanien vor 50 Jahren thematisiert wird.
Trotzdem allgemein das europäische Kino und nicht gerade sehr politisch, würde ich sagen.
Was für mich die große Entdeckung der letzten Jahre ist, ist das ostasiatische Kino, das nicht nur mit sozusagen exotistischen, bunten Ausstattungsorgien aufwartet, sondern vor allem scharfe, düstere Blicke auf den Alltag in den großen, immer größer werdenden Metropolen Ostasiens wirft.
Dazu kommen neue Filme aus Frankreich, etwa Claude Chabrols Meisterthriller La Ceremonie, Dokumentarfilme, z.B.
über die Hollywood-Zuhälterin Heidi Fleiss und den Trash-Filmer Ed Wood, Hommagen an den Franzosen Philippe Garelle und den Iraner Bahram Bezaie, schöne Schocker zu mitternächtlicher Stunde und Neues aus Österreich.
Hollywood ist etwa mit dem Tom-Hanks-Astronautenspektakel Apollo 13 vertreten, die bereits am Samstag startende Retrospektive im Filmmuseum gilt dem kritischen US-Kino der frühen 70er Jahre und eine jüdische Filmwoche steht ab übernächsten Samstag unter dem Motto Lang ist der Weg.
Für den November erwartet man dann starrische Sir Martin Scorsese zur Europa-Premiere seines neuen Films Casino in Wien.
Der letzte biennale Schwerpunkt, für den Alexander Horvath verantwortlich zeichnen wird.
Seinen Nachfolger will Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk erst nach der Biennale 95 nennen, für die sie eine durchaus tröstliche Jahrhundertbilanz bereithält.
Das 100-Jahr-Kino-Jubiläum regt dazu an, Bilanz zu ziehen und Retrospektive zu halten.
100 Mal totgesagt,
und 101 Mal wiederbelebt und wiederauferstanden.
Ich denke mir, dass der Leierkasten, sozusagen die Endlosschleife, die das Klagelied vom Ende des Kinos und des Films angestimmt hat, vorerst einmal abgestellt werden kann.
Und nun wieder Andreas Elafsky mit einer Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Der scheidende SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zsab will auch in Zukunft massiv politisch tätig sein.
Vor Journalisten sagte Zsab, diese Erklärung sei überhaupt nicht als Abschiedspressekonferenz zu verstehen.
Zsab berichtete, er habe gestern um 18 Uhr aus dem Radio von seiner Ablösung erfahren und dieser Stil von Parteichef Rannitzky habe ihn überrascht.
Er verhehle nicht, dass es in den letzten Monaten einen Entfremdungsprozess zwischen ihm, Ciab und Franitzki gegeben habe, ergänzte der bisherige Bundesgeschäftsführer.
Brigitte Iderer, die bisherige Europa-Staatssekretärin und künftige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, will ihrer Partei langfristig ein starkes Profil geben.
Es gehe nicht darum, nur kurzfristig Schlagzeilen zu machen, sagte Iderer.
Als Schwerpunkte ihrer künftigen Tätigkeit nannte sie die Bereiche Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit, die Herausforderung der Informationsgesellschaft und die Demokratie im Allgemeinen.
Der SPÖ sei es schon besser, aber auch schon schlechter gegangen, formulierte Ederer.
Jetzt sei anzustreben, dass die Partei bei der Bevölkerung durch Glaubwürdigkeit Akzeptanz finde.
Am Nachmittag sollen die Verhandlungen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt werden.
Bis jetzt sind die Standpunkte der Koalitionsparteien im wesentlichen Fragen weiterhin kontroversiell.
Bundeskanzler Franitz gärt neuerlich die von der ÖVP verlangten Abschlagszahlungen bei Frühpensionen ausgeschlossen.
Vizekanzler Schüssel sprach dagegen von notwendigen Maßnahmen, um das soziale Netz insgesamt zu sichern.
Schüssel hat eine Rückkehr nach New York zur 50.
UNO-Vollversammlung endgültig abgesagt.
Staatssekretär Ferrero Waltner wird den Außenminister vertreten und morgen Nachmittag eine Rede halten.
Die Oppositionsparteien kritisieren die koalitionären Budgetverhandlungen scharf.
Der Obmann der Freiheitlichen Heide sagte, es handele sich weniger um einen Staatsnotstand als vielmehr um die Insolvenz einer peinlichen Regierung.
Für die Grünen sprach die Abgeordnete Langthaler von einem Budget-Casino der Regierung.
Langthaler schloss auch einen Neuwahlantrag der Grünen bei der Nationalratssondersitzung am Sonntag nicht aus.
Für das Liberale Forum sagte Klubobmann Frischenschlager, die Regierung handle ohne jede politische Planung.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Windig und kühl mit etwas Regen, vor allem von Unterkärnten bis ins Burgenland, aber auch im Bergland.
Etwas Sonne, besonders im Flachland im Norden und Osten.
Temperaturen 10 bis 16 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 28.
September.
Ton Werner Sedlacek, Regie Manfred Kronsteiner, als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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