Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.07.01
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum Ö1-Mittagsschornal.
Durch eine Stunde Information begleitet Sie Udo Bachmeier.
Guten Tag.
Zentrales Thema heute natürlich der Tag 1 der EU-Präsidentschaft Österreichs.
Wir informieren über Aufgaben und Funktion dieser neuen Rolle, die Österreich für ein halbes Jahr übernommen hat.
Wir fragen nach der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher.
Wir bringen ein Gespräch mit dem österreichischen EU-Kommissar in Brüssel, Franz Fischler, und berichten über den Stand der letzten Vorbereitungsarbeiten für das große Europa-Fest heute Abend auf dem Wiener Heldenplatz.
In Nordirland tritt heute erstmals das neue Parlament zusammen.
In Russland debattiert das Parlament den Krisenplan der Regierung.
In der Tschechischen Republik kommen weitere empfindliche Belastungen auf die Bevölkerung zu.
Österreich?
Doch kein Streik bei der Post.
Gewerkschaft und Management haben eine Annäherung erzielt.
Erst jüngst gewählt steht Kärntens SPÖ-Obmann Außerwinkler vor der Ablöse und von der Kulturredaktion eine Reportage von der Künstler-Demo in Wien.
Erster Programmpunkt, eine Meldungsübersicht von Elisabeth Manas, präsentiert von Andreas Elafsky.
Die Regierung berät derzeit in einem Sonderministerrat über das Programm Österreichs für den sechsmonatigen EU-Vorsitz.
Bundeskanzler Klim und Vizekanzler Schüssel werden das Programm in Kürze präsentieren.
Österreich hat seit Mitternacht als erstes Land der jüngsten Erweiterungsrunde dreieinhalb Jahre nach seinem Beitritt den Vorsitz innerhalb der 15 mitgliedsstaatenumfassenden EU inne.
Klima und Schüssel haben gestern noch einmal betont, dass Österreichs erste EU-Ratspräsidentschaft nicht von Koalitionsstreitigkeiten überschattet werden dürfe.
Heute Abend kommt die EU-Kommission unter Leitung von Kommissionspräsident Jacques Santer zu einer Arbeitssitzung nach Wien.
Auf dem Wiener Heldenplatz findet am Abend ein Fest für Europa statt.
Österreich.
Die Polizei darf ab heute den sogenannten großen Lauschangriff praktizieren.
Damit ist das Abhören von Gesprächen in Privatwohnungen unter Einsatz von Videotechnik und Abhörgeräten erlaubt.
Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung eines Senats, der aus drei Richtern besteht.
Mit Hilfe des großen Lauschangriffes soll die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden können.
Die Initiatoren des Kirchenvolksbegehens wünschen sich von Kardinal Schönborn, dem neuen Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz, mehr Beweglichkeit.
Thomas Blankensteiner, der Vorsitzende der Plattform Wir sind Kirche, äußerte Bedauern über den Abgang des Grazer Bischofs Weber als Vorsitzender der Bischofskonferenz.
Bewertete aber positiv, dass auch mit Schönborn der Dialog für Österreich fortgesetzt werde.
Weber hat gestern überraschend den Vorsitz zurückgelegt.
In einer Pressekonferenz erklärte der Bischof, er wollte die Kausergruhe nicht mehr kommentieren.
Diese Sache habe der Heilige Vater den Bischöfen abgenommen, betonte Weber.
Er selbst hoffe noch auf eine Art Schlusswort von Johannes Paul II.
in dieser Angelegenheit.
Russland
Ministerpräsident Kirienko hat die Staatsduma aufgefordert, das Krisenprogramm der Regierung rasch zu verabschieden.
Kirienko rief die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.
Das Land habe keine Zeit zu verlieren, betonte der Ministerpräsident.
Er hat zu Beginn der Duma-Sitzung Einzelheiten des radikalen Sparprogramms erläutert.
Demnach wird die Einkommens- und die Mehrwertsteuer erhöht.
Außerdem will die Regierung die Steuern forciert eintreiben.
Die Kommunisten, die stärkste Fraktion in der Staatsdumme, bezeichnen fünf der vorliegenden Gesetze als vollkommen unannehmbar.
Präsident Yeltsin droht indirekt mit der Auflösung des Parlaments, sollte das Sparpaket nicht angenommen werden.
Mit der Verabschiedung des Programms steht und fällt nach Ansicht von Experten auch das Vertrauen des Auslands in die russische Wirtschaft.
Unter anderem hängt davon ein neuer Kredit des internationalen Währungsfonds ab.
Irak.
Die Regierung in Bagdad fordert vom UNO-Sicherheitsrat die Aufhebung der Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes.
Zugleich verlangte die irakische Regierung eine Verurteilung der USA wegen Aggression.
Damit reagiert der Irak auf den gestrigen Zwischenfall.
Ein amerikanisches Kampfflugzeug hatte eine Rakete in der Provinz Basra abgefeuert.
Vier britische Tornados waren vorher bei einem Kontrollflug im Südirak von irakischem Radar erfasst worden.
Die USA wollen die Überwachungsflüge über dem Südirak auf jeden Fall fortsetzen.
Nordirland
In Belfast tritt heute die nordirische Regionalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Damit endet nach 26 Jahren die direkte Herrschaft Großbritanniens über die Provinz Ulster.
Voraussichtlich wird David Trimble, der Vorsitzende der protestantischen Ulster Unionist Party, zum ersten Minister gewählt werden.
Österreich.
Im Wiener AKH hat ein Patient im November des vergangenen Jahres eine HIV-positive Blutkonserve erhalten.
Geliefert wurde die Konserve vom Roten Kreuz, dort werden nun Untersuchungen angestellt, ob alle notwendigen Tests korrekt durchgeführt worden sind.
Nach Angaben des Roten Kreuzes hat der Spender des verseuchten Blutes den Fragebogen falsch ausgefüllt.
Darin geht es unter anderem um das persönliche Risiko einer HIV-Infektion, Homosexualität, ungeschützter Verkehr oder Drogenabhängigkeit.
In Kärnten ist am Vormittag ein Hubschrauber abgestürzt.
Die Maschine gehört nach ersten Informationen dem Bundesheer.
Drei Menschen sollen getötet worden sein, nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Höhepunkt des Veranstaltungsreigens heute am 1.
Juli, dem ersten Tag der EU-Präsidentschaft Österreichs, ist wie erwähnt das große Europa-Fest auf dem Heldenplatz in Wien.
Und viele fragen sich, wie wird das Wetter dort, wird das Fest möglicherweise durch Regen und Gewitter beeinträchtigt?
Eine Frage gerichtet an Herbert Carthas von der Radio-Wetter-Redaktion.
Eine genaue Punktprognose ist bei der momentanen Wetterlage natürlich sehr schwierig und gerade Wien ist ja für Gewitterprognosen ein besonders schwieriger Fall.
Zu Beginn der Feierlichkeiten sollte es jedenfalls noch trocken sein.
Doch je länger der Abend, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zumindest regnet.
Es müssen ja nicht gleich immer Gewitter dabei sein.
Wenn dann aber ein Gewitter kommt, kann das durchaus heftig sein, so wie ja heute Nacht überhaupt wieder Unwetter in Österreich zu befürchten sind.
Zunächst aber die aktuellen Meldungen.
Wien, Heiter, 24 Grad.
Eisenstadt, Heiter, 26.
St.
Pölten, Heiter, 23.
Linz und Salzburg, Heiter, 24.
Innsbruck, Wolkig, 21.
Bregenz, stark bewölkt, 20.
Graz, Wolkig, 24.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 23 Grad.
Vorerst überwiegt noch der Sonnenschein, die Wolken werden von Südwesten her aber mehr.
Die ersten Regenschauer gibt es demnächst am Alpenhauptkamm, später kommen auch Gewitter dazu.
Der Wind im Osten lässt allmählich nach, er hat immerhin etwas von der Schwüle genommen.
Und die Temperaturen steigen auf 23 bis 29 Grad.
In der Nacht muss man dann wie gesagt überall im Land mit Regen und Gewittern rechnen und die können heftig sein mit Wolkenbruch, Hagel und Sturmböen.
Morgen bleibt es dann überwiegend stark bewölkt und häufig regnet es in den Bergen auch anhaltend.
Nordwestwind frischt auf und damit wird es doch um einiges kühler sein, mit 18 bis 24 Grad.
Sonne gibt es kaum, nur im Süden und Südosten lockert es ein wenig auf, dann sind bis zu 28 Grad möglich und najährlich Gewitter.
Die Berge bleiben in Wolken und in 2000 Meter hat es morgen um etwa 10 Grad.
Am Freitag wird es wieder eine Spur wärmer, meist aber bewölkt sein und immer wieder regnen.
Man sollte vielleicht doch eine Hülle fürs Zeugnis mitnehmen.
Und für die, die gleich ins erste Ferienwochenende unterwegs sind, am Samstag und Sonntag bleibt es eher feucht und vergleichsweise kühl.
Danke, Herbert Kartas.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt.
Etwas mehr als zwölf Stunden ist sie nun alt, die EU-Präsidentschaft Österreichs.
Für ein halbes Jahr übernimmt unser Land diese wichtige Aufgabe.
Kein Zweifel, dass Österreich es schafft, ermuntert der britische Außenminister Cook, der die vergangenen sechs Monate den EU-Ratsvorsitz innegehabt hat, die Österreicher.
Zwar wird die EU-Hauptarbeit weiter in Brüssel stattfinden, doch auch Wien kann sich nun mit der Bezeichnung EU-Hauptstadt schmücken.
Zwar stehen in den nächsten sechs Monaten keine großen Entscheidungen an.
Die Liste der Aufgaben, die der EU-Vorsitz in Zusammenarbeit mit Kommission und Europäischem Parlament erledigen muss, ist dennoch sehr lang.
So muss die Basis geschaffen werden für die größte Reform in der Geschichte der EU.
An Österreich liegt es auch im Finale der Euro-Einführung mit 1.
Jänner für einen reibungslosen Übergang zu sorgen.
Weitere Herausforderungen, die Agrarreform, der EU-Finanzstreit, die Steuerharmonisierung und nicht zuletzt die Beschäftigungspolitik, europäische Wege für den Arbeitsmarkt.
Als erstes Land der jüngsten EU-Erweiterungsrunde übernimmt Österreich den EU-Vorsitz.
Umso würdiger wird der heutige 1.
Juli, der Beginn der Präsidentschaft, begangen.
Nach der beeindruckenden Europa-Nacht im Wiener Stephansdom klingt der heutige Tag aus mit einem großen Europa-Fest auf dem Wiener Heldenplatz.
Und morgen dann, nach dem Feiern, beginnt die Knochenarbeit Österreichs in dessen Rolle an der Spitze der EU bis zum Jahresende.
Wird diese Rolle auch vom viel zitierten kleinen Mann auf der Straße gewürdigt?
Welche Bedeutung messen die Österreicherinnen und Österreicher der EU-Präsidentschaft Österreichs zu?
Wir haben uns auf der Straße umgehört in Wien, in der Steiermark und in Vorarlberg.
Also wenn es für den Staat Österreich Geld kostet, finde ich es nicht okay.
Ich denke, dass da wieder nur groß geredet wird in Brüssel und für Österreich keine Konsequenzen zu tragen.
Es sind Wände, nur negative.
In dem Prüfungsstress, wo ich momentan bin, habe ich leider keine Zeit für Politik.
So raus, wie es mich interessiert.
Das hat mir überhaupt nichts, ich kann nichts damit anfangen.
Was da passiert, wissen Sie auch nicht?
Nein.
Dass Österreich eine große Aufgabe kriegt und ich hoffe, dass die Neutralität erhalten bleibt.
Es wird uns viel Geld kosten.
Vielleicht teurer kann es sein.
Ich hoffe schon, dass mehr Politiker aus anderen Ländern kommen, aber ich glaube nicht, dass wir so viel damit zu tun haben werden.
Ich weiß nicht, was Besonderes wird da nicht sein.
Ich meine, wer sollte da aufmarschieren oder sonst irgendetwas machen?
Doch kein Mensch.
Naja, es wird kommen.
Ich hoffe nicht so viel wie beim Papst, weil schließlich ist ja das irgendwann einmal so, dass wir zusammenwachsen und man muss dann nicht mehr so groß darum tun, als wenn das so etwas furchtbar Wichtiges und überdrüber Interessantes wäre.
Ich hoffe, dass wir einen positiven Fremdenverkehr kriegen, aber hoffentlich keine Kriminalität.
Nach dem halben Jahr wissen wir mehr.
Ich glaube, das ist sicher ein großer Vorteil.
dass unser kleines Landl besser in den Ruf kommt und vielleicht doch einen Vorteil hat.
Ich verstehe das zu wenig von der Politik.
Für Österreich hat es sicher einen Vorteil.
Erstens haben sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Mitspracherecht und können in eine bestimmte Richtung hin, die wir Österreicher wollen.
ein bisschen mehr, die Richtung ein bisschen mehr erreichen, möchte ich sagen.
Eher, glaube ich, mehr von den Oststaaten her, weil die erwarten sich da ein bisschen eine Mithilfe.
Die werden uns natürlich die Tiere einrennen, in der Hoffnung halt, dass sich Österreich da ins Zeug legt für ihn.
Ich glaube, dass wir in unserem eigenen Land genug Probleme haben und dass wir die als erstes regeln sollten, bevor wir weltweit die Verantwortung übernehmen können.
Ich denke, vielleicht könnte es ein bisschen Werbung sein.
Und ich denke mir auch, dass vielleicht österreichische Interessen eventuell besser durchgesetzt werden könnten.
Ich hoffe, dass es Nutzen bringt.
Wir hoffen ja alle, wirtschaftlich und natürlich auch näher, dass ein vereintes Europa wird.
Viel wird es nicht bringen.
Das ist mehr eine Formsache innerhalb der EU.
Ich glaube nicht, dass sich viel ändert.
Vielleicht schon Vorteile, ja, kann schon sein.
Aber ich kann da gar nicht viel dazu sagen.
Dass unsere Politiker sich zusammennehmen, dass sie nicht immer so über Kleinigkeiten streiten, außer dass sie sich eben dann ein bisschen international profilieren können.
Es ist ein Mitspracherecht auf alle Fälle gegenüber anderen Ländern.
Stimmen zur EU-Präsidentschaft eingeholt in Wien, in der Steiermark und in Vorarlberg und wir bleiben beim Thema.
Das EU-Lexikon.
Eine Mittagsschanalserie von Konstanze Ripper und Michael Tschocklich.
Gestern hat sich unser EU-Lexikon mit dem Europäischen Gerichtshof beschäftigt, heute an dem Tag, an dem Österreich seit 0 Uhr zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernommen hat, sehen wir uns dieses Amt einmal näher an.
Was macht eigentlich ein Ratspräsident und vor allem, wer ist eigentlich Ratspräsident?
Konstanzi Ripper berichtet.
Der Ratspräsident ist, wie der Name sagt, Präsident des Rates, also des Ministerrates.
Weil es in der EU 20 verschiedene Fachministerräte gibt, also zum Beispiel den Landwirtschaftsministerrat und den Finanzministerrat, gibt es auch 20 Vorsitzende, nämlich die österreichischen Minister.
Dazu kommt der Europäische Rat, also der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, dessen Vorsitzender Bundeskanzler Klima ist.
Zusätzlich zum Vorsitzenden ist aber bei den Verhandlungen immer auch eine österreichische Delegation im Raum.
Bei den Außenministern und der Vorsitzschüssel wird das etwa Staatssekretärin Ferrero-Waldner sein.
Der Vorsitzende gibt sozusagen für das halbe Jahr sein Leiwal an den österreichischen Vertreter ab und trägt das Trikot des Unparteiischen.
Er muss alle Meinungen der 15 Mitgliedstaaten einsammeln,
und daraus ein kompromissfähiges Paket schnüren.
Was er nicht machen sollte, ist ein nationales Steckenpferd reiten, sagt Botschafter Manfred Scheich, der ständige Vertreter Österreichs in Brüssel.
Das Erste, was ich sagen möchte, um einmal von vornherein einen Irrtum auszuräumen, ist,
Die Präsidentschaft in der Europäischen Union ist kein Vehikel, um besondere nationale Interessen durchzusetzen.
Die Präsidentschaft ist der ehrliche Makler unter den Mitgliedsländern, dessen Aufgabe es ist, die dringenden Dossiers zu einem Abschluss zu bringen,
Wenn man ehrlicher Makler ist, dann liegt es in der Natur der Sache, dass man spezifische nationale Positionen etwas zurücknimmt.
Vorsitzende sind aber nicht nur die Minister, sondern in jeder einzelnen Arbeitsgruppe im Rat führt ein Österreicher die Sitzung.
Das sind in den nächsten sechs Monaten über 2000 Tagungen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kleine Länder besonders gute Präsidentschaften machen, weil sie kompromissfähiger sind.
Als Beispiele werden immer Irland und Luxemburg genannt.
Auch haben neuere EU-Mitglieder oft mehr Gemeinschaftsgeist als ältere.
Und noch ein Punkt spricht für Österreich, sagt Botschafter Gregor Woschnak, der im Außenministerium die Präsidentschaft mit vorbereitet hat.
Wir haben eigentlich das Teamwork in Brüssel schnell gelernt.
Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier in Österreich ein eher kompliziertes System der Entscheidungsfindung haben.
Wir haben ja keine monokulare Regierung in der Vergangenheit gehabt.
Wir haben eine ständige Abstimmung mit den Sozialpartnern.
Also das, was wir in Österreich gelernt haben,
spiegelt sich mehr oder minder auch in Brüssel wider.
Auch hier müssen wir mit verschiedenen Allianzen und Koalitionen durchkommen und sie so beeinflussen, dass unsere Interessen in Brüssel am besten durchgesetzt werden können.
Seit drei Jahren bereitet sich Österreich nun auf die Präsidentschaft vor und man hat den anderen Ländern über die Schulter geschaut und sich die Besten zum Vorbild genommen.
Konnte man vor einiger Zeit noch hören, dass Österreich der EU seinen Stempel aufdrücken wird, ist man jetzt sehr darauf bedacht, den Vermittlungsaspekt zu betonen und hervorzuheben, dass man den Dienst an den anderen Mitgliedstaaten gewissenhaft leisten will.
Vor allem, weil Österreich eine sehr schwierige Präsidentschaft hat, denn es geht bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 um sehr viel Geld.
Bis zum Abschlussgipfel im Dezember in der Wiener Hofburg steht viel harte Arbeit bevor.
Soviel von Konstanze Ripper.
Morgen geht's übrigens im EU-Lexikon um die Agenda 2000, die gerade angesprochen wurde, also um die internen Reformen der EU-Finanzierung, der Agrarpolitik und der Strukturförderung.
Diese Reformen sind nötig, damit die EU die Osterweiterung verdauen kann.
Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die ORF-CD mit dem Titel EU-Erklärung des Unbekannten.
Österreichs sozusagen erster Mann in Brüssel ist EU-Kommissar Franz Fischler.
Ein erfahrener, auch bei den anderen Mitgliedstaaten anerkannter EU-Politiker.
Naheliegend gerade an ihn Fragen nach seiner Einschätzung der EU-Präsidentschaft Österreichs, der Chancen unseres Landes und so weiter.
Mit Fischler in Brüssel gesprochen hat Günther Schmid.
Herr Kommissar Fischler, Sie haben jetzt schon sieben Präsidentschaften erlebt.
Einige waren gut, andere waren weniger gut.
Wie würden Sie denn jetzt die Österreicher einschätzen?
Sind Sie gut vorbereitet?
Soweit ich das sehen kann, sind die Österreicher sehr gut vorbereitet.
Insbesondere gibt es ein klares Konzept vonseiten der Bundesregierung und das ist enorm wichtig, weil die österreichische Präsidentschaft in eine Phase hineinfällt, wo sehr viel Arbeit ansteht, sehr viele Entscheidungen zu treffen sind und wo vor allem auch sehr sensible Themen auf der Tagesordnung stehen.
Wenn man hier in Brüssel herumhört, vor allem auch im Ratssekretariat, aber zum Teil auch in der Kommission, dann hört man, naja, die Österreicher sind auf einigen Gebieten fast übertrainiert, die Politiker, die Beamten.
Auf anderen Gebieten ist das nicht so.
Ist das auch Ihr Eindruck?
Ich könnte das nicht unbedingt bestätigen, aber eines ist klar, und das kommt vielleicht in diesen Bedenken zum Ausdruck, es wird enorm wichtig sein, dass man nicht nur einzelne Themen, an denen man selber ein Interesse hat, pusht und die anderen beiseite lässt, sondern es ist enorm wichtig, dass wir den Gesamtkomplex etwa der Reformen oder den Gesamtkomplex der Beschäftigungsfrage voranbringen.
Eine Rosinenpolitik funktioniert in der EU nicht.
Das heißt aber wahrscheinlich, dass in Österreich selbst die einzelnen Themen zwischen den Ressorts auch jetzt koalitionsparteienübergreifend sehr genau und sehr präzise abgestimmt werden müssen.
Ja, für innerkoalitionäre Diskussionen herrscht in Europa wenig Verständnis, denn es geht um Europa und nicht um die Frage, wie man innerhalb der Koalition der einen Partei oder der anderen Partei mehr Vorteile verschafft.
Und ich glaube, wenn es ein Risiko gibt, dann kann das nur darin bestehen, dass man den alten Fehler begeht und wieder zum Streiten anfängt in Österreich.
Aber der Erfolg eigentlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung des EU-Beitritts sollte allen Recht geben, die das verhindern und er sollte allen Recht geben, die darauf aussehen, dass jetzt Zusammenarbeit und nichts anderes angesagt ist.
Nun stellen Journalisten in Wien immer wieder fest, dass es in letzter Zeit wieder doch stärkere Spannungen gibt in der Koalition, z.B.
wer sich jetzt EU-Präsident nennen darf oder wer z.B.
federführend ist, wenn es um die Bürgernähe in der Europäischen Union geht.
Wie kann sich sowas auswirken auf die Präsidentschaft?
Dazu möchte ich folgendes sagen.
In Brüssel und in anderen europäischen Staaten ist es üblich, dass man zu mir, Herr Fischler, sagt, es wird also hoffentlich kein Problem sein, trotz unserer traditionellen Titelsucht, die uns nachgesagt wird, derartige Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Jedenfalls, wie gesagt, Verständnis gibt es mit Sicherheit keines für derartige Spielereien.
Herr Fischler, wenn ich das gleich so sagen darf.
Es gibt immer wieder Rechtsstreitigkeiten zwischen Österreich und der Kommission.
Ich denke an die Klage wegen der Brennermaut, ich denke daran zum Beispiel, dass österreichische Banken jetzt durch Kartellverdacht stehen.
Was heißt das jetzt für die Präsidentschaft?
Viele Leute in Österreich meinen, wenn zwischen der Kommission und einem Mitgliedsland so gespannte Verhältnisse sind, dann kann man ja nicht gut zusammenarbeiten.
Ich sehe das als keine besondere Belastung für die Präsidentschaft, denn es ist im Vertrag vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, wenn er in einer Sachfrage anderer Meinung ist, eine letzte Interpretation einer Rechtsvorschrift vom Europäischen Gerichtshof zu bekommen.
Hier hat der Europäische Gerichtshof zu einem gewissen Grad
weiterreichende Funktionen als ein normaler Gerichtshof und wenn ein Mitgliedstaat das ausnützt, dann ist das ein gutes Recht und schafft auf unserer Seite mit Sicherheit keine Beleidigungen.
Es gibt Mitgliedstaaten, die zum Beispiel beinahe jedes Jahr wegen des Budgets zum EuGH ziehen und es gibt Mitgliedstaaten, die also auch anderen Dingen gegenüber sehr kritisch sind.
Also das würde ich sagen, das ist business as usual.
Also da sollte niemand Angst davor haben, dass das die Stimmung belastet.
Allerdings geht es hier gleichzeitig um eine ganz andere Sache, nämlich der Mitgliedstaat muss sich natürlich auch selber fragen, was nützt ihm ein Verfahren vor dem EuGH und man sollte nicht vorschnell immer zu diesem Mittel greifen.
Man sollte sich sehr genau überlegen, ob nicht in gewissen Fragen Verhandlungslösungen vorzuziehen sind.
Aber das hat nichts mit der Präsidentschaft zu tun, sagt Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler auf Fragen von Günther Schmid.
Viel Arbeit steht also für Österreich in dem halben Jahr seiner EU-Präsidentschaft.
Heute aber ist in erster Linie noch ein Tag des Feierns.
Höhepunkt, wie gesagt, das große Europafest auf dem Heldenplatz.
Von dort meldet sich jetzt Hans-Christian Unger.
Hier auf dem Wiener Heldenplatz dröhnen die riesigen Stromgeneratoren, die abends die zwei Bühnen taghell erleuchten werden.
Und es gibt die letzten Soundchecks.
Auf der E-Musikbühne auf der Hofburgseite tanzen abends die Balletts der Volksoper und der Staatsoper, spielt Rudolf Buchbinder ein Mozartklavierkonzert, gastieren die Symphoniker mit Arnold Schönbergs, ein Überlebender aus Warschau, singen die Wiener Sängerknaben.
Auf der U-Bühne, näher zum Volksgarten, rocken Eta Scolo und Paradise Now, bekennen die legendären Austropopper Austria 3, I am from Austria.
Erklingen Toni Strickers panonische Weisen.
Jazzer vom Rang eines Wiener Art Orchestra stehen auf dem Programm, fahren Fahnenstöße und Jodler vom Balkon der Hofburg.
Das sind nur ein paar Highlights des Europa Open Air heute Nachmittags und Abends.
30.000 Zuschauer erwartet man, wenn das Wetter hält zwischen den zwei Bühnen.
Und ORF 2 überträgt ab 20.15 Uhr live.
Regisseur des Fests ist Alf Kraulitz.
Die Frage an ihn, welcher Eindruck, welche Gefühle sollen nach dem Fest bei den Menschen zurückbleiben?
Ein bisschen ein Stolz auf die österreichische Kunst, denn wir versuchen quasi ein Stück österreichische Musikgeschichte von der Tradition der Volksmusik der vergangenen Jahrhunderte bis zum Heute genauso aufzuzeigen wie die Kraft der Klassik, die Kraft der österreichischen Popmusik.
die Ideen der österreichischen Jazzmusiker zu einem Gesamtwerk zu vereinen.
Das soll nicht nur von der Qualität und von der Idee sehr stark sein, sondern es soll auch das Gefühl vermitteln, dass das heutige Österreich nicht nur von Tradition lebt,
sondern auch moderne Kultur präsentiert und aus der Tradition stets Neues entwickelt.
Wer bloß die Namen auf dem Programm herunterliest, der könnte meinen, dass hier recht beliebig ausgewählt wurde.
Alf Kraulitz pocht allerdings auf ein ausgefeiltes Konzept, das dahinter steckt.
Die Leichtigkeit des österreichischen Lebensgefühls auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch ein bisschen Schwermut, wenn ich an Schönberg denke, wo auch der Überlebende von Warschau gespielt wird, ein dunkleres
Kapitel unserer Geschichte, auch das gehört zu diesem Fest.
Also dieser Begriff Graut und Rüben amüsiert mich immer in Österreich.
Die Österreicher müssen irgendwie einmal lernen, dass es nicht nur die E-Musik auf der einen Seite und die U-Musik auf der anderen Seite gibt, sondern dass es eigentlich nur Qualität oder schlechte Musik gibt.
International spricht man schon lange nicht mehr.
von E-Musik oder von U-Musik, sondern nur mehr von guter oder schlechter Musik.
Und das versuche ich auch ein bisschen mit diesem Fest zu transportieren.
Der offizielle Teil des Fests, das rund 12 Millionen Schilling kostet, abends nehmen die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommissare daran teil.
Hinter den Bühnen auf den Wiesen gibt es einige Informationsstände von EU-Institutionen.
Heute abends wird ja viel Jugend erwartet.
Und so wirbt etwa hier das Europäische Parlament bei den Kids für die Europa-Idee.
Mit Himbeereis und Schokolade-Euros.
Heute also großes, buntes Europafest auf dem Heldenplatz in Wien.
Hans-Christian Unger hat berichtet.
Und soviel zunächst zum Thema EU im Mittagsschornal.
12.25 Uhr weiß soeben.
Die Streikdrohung der Postgewerkschaft steht seit Wochen im Raum.
Zu einem Streikbeschluss ist es aber noch nicht gekommen.
Nach einem endgültig letzten Ultimatum der Gewerkschaft an den Vorstand saßen heute Vormittag Postgewerkschaft und Postvorstand wieder an einem Tisch.
Vor kurzem ist das Treffen zu Ende gegangen.
Michael Czocklich über die ersten Ergebnisse.
Die starren Fronten dürften in Bewegung gekommen sein, die Streikdrohung vom Tisch sein.
So zumindest interpretiert die Vorstandsetage die heutigen Verhandlungen.
Sie orientiert sich dabei weniger an offiziellen Erklärungen als an der Wortwahl und dem Minenspiel der Gewerkschaft während der Gespräche am Vormittag.
Die Postgewerkschaft hatte ja ultimativ verlangt, 1.100 befristete Bedienstete in ein unbefristetes Dienstverhältnis zu übernehmen sowie 900 zusätzliche Mitarbeiter befristet oder auf Teilzeitbasis einzustellen.
Nur so sei die hohe Arbeitsbelastung wegen der 4.800 Frühpensionierungen zu mildern.
Der Vorstand hatte das wegen der zu hohen Kosten abgelehnt.
Angenähert haben sollen sich die Standpunkte vor allem bei der Umwandlung der 1100 befristeten Dienstverhältnisse in unbefristete.
Offen ist der Punkt Neuaufnahmen, da ziert sich der Vorstand, bietet aber an, durch rasche Investitionen in Modernisierungen Abhilfe zu schaffen.
Ganz anders sieht das die Personalvertretung, dort will man vom Ablasen der Streikdrohung nichts wissen, im Gegenteil.
Josef Schweinzer hat mit dem Vorsitzenden des Postzentralausschusses, Robert Wurm, gesprochen.
Hier seine Sicht der Dinge.
Der Vorstand und die Personalvertretung und Gewerkschaft haben sich geeinigt.
Als Resümee der heutigen Verhandlung haben wir festgehalten, dass in einigen Punkten und in einigen Fragen Annäherungen erzielt wurden, aber es konnten gewisse Punkte noch nicht ausgeräumt werden.
Daher erfolgt ein weiterer Verhandlungstermin am 3.
Juli mit allen Personalausschuss-Abnehmern von ganz Österreich, wo man punktgenau die einzelnen Probleme erörtert.
Das heutige Ultimatum ist damit verstrichen.
Heißt das, dass damit die Streikdrohung vom Tisch ist?
Nein, die Streikdrohung ist noch nicht vom Tisch, weil der nächste Termin ist etwa 3.
Juli und dort werden wir sehen, wie weit man sich mit dem Vorstand einigt und gewisse Punkte noch abklärt.
Sagen Sie, Herr Wurm, wie ist eigentlich ein Ultimatum ernst zu nehmen, wenn es immer wieder verschoben wird?
Ja, das haben wir sie auch schon gefragt, aber das Streiktragen ist ja das letzte Mittel.
Und wir wollen das natürlich, so schön ist eine Streikbewegung ja nicht, wir wollen das eigentlich mit allen Mitteln und allen Verhandlungsterminen, was uns noch zur Verfügung steht, einen Konsens mit der Unternehmungsleitung, sprich mit Vorstand herstellen.
Gilt das auch für den Post-Auto-Bus-Bereich?
Da hat es ja eine gestrige Entscheidung des Aufsichtsrates gegeben.
Nein, beim Post-Auto-Dienst, da bin ich direkt involviert, da gibt es überhaupt keine Annäherung.
Da ist gestern der letzte Termin verstrichen.
Ich habe in dieser Angelegenheit in General, in Generaldirektor Sintelger, dreimal einen Brief geschrieben, auch in sehr vielen Einzelgesprächen darauf aufmerksam gemacht.
Wenn sie dort in der Aufsichtsratssitzung über uns drüberfahren und das Konzept, den Abbau von 870 Arbeitsplätzen beschließen, bin ich nicht mehr gebunden, da sich von Betriebsversammlungen Abstand zu nehmen.
Also es wird sich in den nächsten Tagen im PostAuto-Dienst zentral mit Betriebsversammlungen vorbereitet und auch durchgeführt, wobei uns die anderen
Bereiche, Post- und Telekombereich, die Solidarität gesagt haben und uns auch unterstützen.
Das heißt, es wird in den nächsten Tagen beim Post-Auto-Bus-Dienst zu Ausfällen kommen?
Ganz richtig.
Aber wir machen das sicher im Zuge, ich habe das auch schon in der Presse mitgeteilt, wir machen das sicher noch nicht gezielt im Post-Bus-Bereich, weil was können die Kinder dafür, dass Erwachsene streiten.
Also mit den Bussen selber warten wir sicher noch in die Hopfferienzeit hinein.
Wir fangen sicher mal zentral mit der Güterbeförderung an.
wo uns natürlich auch der Postbereich, die Personalvertreter unterstützen.
Und das würde dann natürlich die Auswirkungen haben, dass einmal in ganz Österreich 15.000 Zusteller kein Material bekommen, keine Briefe, keine Pakete.
Und das ist eigentlich dann größenartig, wird das natürlich verbreitet, das ist schon sehr stark.
Wann wird das soweit sein?
Naja, ich lasse mir morgen die VPA-Obmänner von ganz Österreich hereinkommen, wir sitzen sie zu einer Krisensitzung zusammen, weil das soll nicht chaotische Auswirkungen haben, ich soll einmal
Betriebsversammlungen auf 4-5 Stunden ausgegrenzt werden und durch die Kollegenschaft über die Vorgänge im Vorstand und im Unternehmensbereich PostAuto, was derzeit passiert.
Also wann ist der früheste Termin für so eine Streikaktion?
Der früheste Termin ist wahrscheinlich entweder noch heute oder morgen.
12 Uhr und 30 Minuten.
Nächstes Thema AIDS-Affäre im Wiener AKH.
Ein Patient hat Ende des Vorjahres, wie es jetzt bekannt wird, eine HIV-verseuchte Blutkonserve erhalten.
Es wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Laut Angaben des Roten Kreuzes hat der Spender einen Fragebogen falsch ausgefüllt.
Näheres dazu im folgenden Bericht von Martin Busch.
Die HIV-infizierte Blutkonserve kam vom Roten Kreuz.
Dort wird beteuert, alle vorgeschriebenen Tests durchgeführt zu haben.
Jedoch bestehe ein Restrisiko, das derzeit nicht auszuschließen sei.
Gesundheitsstattrat Sepp Rieder.
Also das Risiko ist verschwindend klein.
Mit 1 zu 1,3 Millionen sieht man ja, wie gering das Risiko ist und das hängt von Laien zu Laien, ich bin ja selbst kein Mediziner, zu sagen, hängt mit dem sogenannten diagnostischen Fenster zusammen.
Von der Infektion bis zur Körperreaktion auf die Infektion vergehen Stundentage bis Wochen, individuell und je nach der Art der Infektion.
Und wenn in diesem Zeitraum im Eintritt der Infektion beim Spender und Blutspende dieses diagnostische Fenster hineinfällt, dann funktionieren die Tests nicht.
Und dieses diagnostische Fenster kann bis zu sechs Wochen lang dauern.
An einem neuen Testverfahren wird gearbeitet.
Das wird aber frühestens Ende des Jahres einsatzbereit sein.
Was bleibt, ist natürlich eine Verunsicherung der Patienten.
Helmut Kallinger vom Roten Kreuz auf die Frage, ob er sicher ist, dass kein HIV-infiziertes Blut mehr im Umlauf ist.
Das kann keiner ausschließen.
Der infizierte Patient, ein 66-jähriger Mann, steht derzeit unter schwerem Schock.
Er wird vom Roten Kreuz und dem AKH betreut.
Die Krankheit ist noch nicht ausgebrochen.
Überraschend hat gestern, wie bereits ausführlich berichtet, Bischof Johann Weber den Vorsitz in der österreichischen katholischen Bischofskonferenz zurückgelegt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Kardinal Christoph Schönborn gewählt im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der katholischen Bischöfe in Salzburg.
Er habe sich die Sache schon länger überlegt, sagte Weber heute bei einer Pressekonferenz in Wien, bei der es eigentlich um den Delegiertentag im Herbst gehen sollte.
Mathilde Schwabeneder war dabei.
Gleich zu Beginn der heutigen Pressekonferenz kam Bischof Johann Weber nochmals auf seinen überraschenden Rücktritt als Vorsitzender der Bischofskonferenz zu sprechen.
Er komme sich, obwohl steht er, ein bisschen wie ein Bauer vor, der seinen Hof rechtzeitig übergeben müsse.
Auf die Frage, ob die Causa Grohe bei seiner Entscheidung mitgespielt habe, meinte Weber,
Sie hat sicher mitgespielt an der allgemeinen Belastung.
Ich gehe aber nicht, wie ich ausdrücklich gesagt habe, weil ich beleidigt bin, weil ich fliehe, weil ich protestiere.
Ich habe mir selber überlegt und habe gedacht, ich gebe es jetzt auf, damit Jüngere dran sind.
Vor allem auch wegen dem Dialog für Österreich.
Das soll von Jüngeren besonders verantwortet werden, weil es ja weitergehen muss.
Wie es im Fall Grohe weitergehen werde, dazu könne er nichts mehr sagen.
Die Angelegenheit liege definitiv beim Papst und auch ob Grohe aus Dresden nach Österreich zurückkehre, entziehe sich daher seiner Kenntnis.
Durch den Wechsel an der Spitze der Bischofskonferenz etwas zurückgedrängt, der eigentliche Anlass der gestrigen Sondersitzung, der Delegiertentag.
Der Delegiertentag-Höhepunkt und Abschluss des offiziellen Dialogprozesses findet vom 23. bis zum 26.
Oktober in Salzburg statt.
Grundlage der Beratungen wird das erstellte Arbeitsdokument zur Delegiertenversammlung sein.
Dieses Dokument wird bis September den einzelnen Delegierten zugestellt, Änderungs- und Ergänzungswünsche können bis zum 5.
Oktober eingereicht werden.
Durch die breite Palette der Teilnehmer erwartet sich Weber heftige Diskussionen.
Eine lebendige Kirche sei ohne Ecken und Kanten aber nicht denkbar.
Zur immer wieder angesprochenen Gültigkeit der Beschlüsse, meinte Weber,
Wenn zum Beispiel herauskäme, es muss die Vorbereitung auf die Ehe in der Seelsorge Österreichs wesentlich verstärkt werden, das liegt in unserer Hand.
Wenn es herauskäme, mit einer Mehrheit in Österreich ist der Zölibat abzuschaffen, das liegt nicht in unserer Hand.
Sicher aber,
ist es, dass das Meinungsbild der Gesamtkirche, also konkret Rom, weitergereicht wird.
Und zwar ohne Beschönigung, sagte Weber.
Ein sogenannter Ad limina-Besuch der Bischöfin Rom wird übrigens im November stattfinden.
Weber, der von den zahlreichen Journalisten mit heftigem und langem Applaus verabschiedet wurde, wird die Funktion des Medienbischofs beibehalten.
Sie hörten Informationen von Mathilde Schwabeneder.
In der Kärntner SPÖ-GRDS, aufgescheucht von Jörg Haiders Ankündigung, bei den Landtagswahlen im kommenden März zu kandidieren, wird nun die Führungsfrage gestellt.
Kann SPÖ-Landeschef Michael Außerwinkler Jörg Haider Paroli bieten?
Diese Frage wird offenbar von immer mehr sozialdemokratischen Landespolitikern mit Nein beantwortet.
Umfragewerte scheinen diese Einschätzung zu bestätigen.
Bei der Landeshauptmannfrage führt demnach ÖVP-Landeshauptmann Christoph Zernatto deutlich vor Jörg Haider.
Außerwinkler folgt erst abgeschlagen an dritter Stelle.
In der Bundes SPÖ dementiert man aber angebliche Pläne, Außerwinkler an der Spitze der Kärntner Landesorganisation ablösen zu wollen.
Franz Renner.
So schnell kann es gehen.
In vier Jahren vom Retter in der Not zum anscheinend ungeliebten Notnagel.
Vor vier Jahren kehrte der ehemalige Gesundheitsminister Michael Außerwinkler aus Wien in seine politische Heimat Kärnten zurück.
Der Arzt aus Klagenfurt sollte die Wehwehchen der Kärntner SPÖ nach der Wahlschlappe bei den Landtagswahlen kurieren.
Folgt man den Aussagen einiger mächtiger SPÖ-Bürgermeister, hat die Therapie aber nicht angeschlagen.
Mit Außerwinkler sei keine Wahl zu gewinnen, wird etwa der St.
Veiter Bürgermeister Gerhard Mock in einer Wochenzeitung zitiert.
In Kärnten spricht man jedenfalls bereits vom Aufstand der SPÖ-Bürgermeister.
Aber weder Mock noch der als Außerwinkler Nachfolger gehandelte Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter sind bereit, ihre intern vorgebrachte Kritik im Interview zu wiederholen.
Zu guter Letzt wurde im Renke-Spiel gegen Außerwinkler auch noch die Bundes-SPÖ ins Spiel gebracht.
Motto, die Serie der Wahlniederlagen in den Bundesländern, Stichwörter Ober- und Niederösterreich, dürfe sich in Kärnten nicht wiederholen.
Schon gar nicht im Abwehrkampf gegen Haider.
SPÖ-Chef-Bundeskanzler Viktor Klima sei daher bereit, so die Gerüchte, an der Ablösung Außerwinklers mitzuwirken.
Der aber verweist all das ins Reich der wilden Spekulation.
Was mir eher leid tut, ist die Tatsache, dass in Kärnten der eine oder andere zu einem Zeitpunkt, wo der denkbar ungünstig ist, beginnt offensichtlich aus persönlicher Eitelkeit auch vor die Medien hinzutreten, was nicht notwendig wäre.
Und Außerwinkler legt noch ein Schäuferl nach.
Ich akzeptiere jeden offenen Kritiker, ich akzeptiere jedes offene Gespräch, ich werfe jedem, der das nicht wählt, sondern glaubt, mit Journalisten irgendwelche Planspielchen machen zu müssen, Charakterlosigkeit vor.
In der Wiener SPÖ-Zentrale bekundete man heute jedenfalls volle Rückendeckung für den Kärntner SPÖ-Chef.
Außerwinkler sei der mit großer Mehrheit gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, hieß es.
Und das bleibe er auch.
Außerwinkler selbst versteht die Aufregung eigentlich gar nicht.
Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPÖ in allen Umfragen auf Platz 1 der Kärntner Politikparade liege.
Für ihn steht fest, der SPÖ-Gegner von Jörg Haider bei den Landtagswahlen am 7.
März kommenden Jahres wird mit Sicherheit Michael Außerwinkler heißen.
Diskussion rund um den Kärntener SPÖ-Chef Außerwinkler, Sie hörten Franz Renner.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Ja, das sind also die ganz aktuellen Daten, die ich von Ihnen bekommen habe.
Das Problem ist nur, dass bei einem kleinen Detail bei der Walzenaufhängung Unklarheiten auftreten.
Sie hören das Ergebnis eines legalen Lauschangriffs.
Die Mitarbeiter eines virtuellen Unternehmens bei der Videokonferenz.
Ich sehe Sie auf meinem Bildschirm.
Virtuelle Unternehmen existieren genau genommen nur im Computer und im Internet.
Ohne Büro, ohne Mitarbeiter, doch mit Großaufträgen.
Sie revolutionieren die Wirtschaft, sagen die Vordenker.
Doch keine Euphorie ohne begründete Experten-Skepsis.
Also ich glaube nicht, dass es so ist, wie es in der Literatur von diesen Erfindern oder Vordenkern zitiert wird, dass in zehn oder zwanzig Jahren nur noch oder zu einem großen Teil die Wirtschaft aus virtuellen Unternehmen besteht und dass das eine der wenigen Möglichkeiten ist, um überhaupt den Wettbewerb zu bestehen.
Geschäftsadresse www.
Ein Bericht von Ulrike Schmitzer, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
12.39 Uhr.
Im russischen Parlament haben heute die Beratungen über das radikale Sparprogramm der Regierung begonnen.
Ministerpräsident Kirienko versucht, die von den Kommunisten und den Nationalisten dominierte Eduma dazu zu bringen, das Krisenprogramm zu akzeptieren.
Die Konjunktur in Russland soll angekurbelt werden, indem das Budgetdefizit eingedämmt wird und die Zinsen sinken.
KP-Chefs Juganov hat zu den Vorschlägen der Regierung bereits Zustimmung signalisiert.
Präsident Jelzin drohte mit der Auflösung des Parlaments, wenn der Sparkurs nicht durchgeht.
Aus Moskau berichtet Barbara Ladinsa.
Ihr Bericht beginnt mit einem kurzen Ausschnitt aus der heutigen Rede von Ministerpräsident Kirienko.
Es ist ganz klar, was zu tun ist.
Wir haben keine Zeit zu verlieren, lautete der Appell von Premierminister Kirienko an die Abgeordneten der Duma und erforderte ihre Zusammenarbeit.
Die internationale Finanzkrise, unser Budgetproblem und die schwierige finanzielle und soziale Lage im Lande erlauben uns keine Verzögerungen.
Danach stand Kirienko den Abgeordneten Rede und Antwort und nun wird debattiert.
In der russischen Duma hat die Opposition die Mehrheit, aber die Signale der Abgeordneten sind insgesamt konstruktiv.
Die offensichtliche Dramatik der russischen Krise dürfte die Widerstandslust der regierungsfeindlichen Lager gedämpft haben.
Kommunistenführer Suganov schickte schon gestern voraus, seine Fraktion, die stärkste in der Duma, würde einen Großteil von Kirienkos Notprogramm akzeptieren.
Heute steht vorerst nur die erste Abstimmung an.
Bis zum 15.
Juli, dem Beginn der Sommerpause, muss das Paket aber durch sein.
Allerdings kann der heutige Ausgang für die russische Krise bereits entscheidend sein, denn die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte und des internationalen Währungsfonds ist der Duma-Debatte gewiss.
Das Signal muss sein, Kirienkos Programm hat eine Chance auf Realisierung.
Sein Programm, Beobachter sagen es entstammt dem Handbuch des Internationalen Währungsfonds, muss vor allem eines, dem Staat Geld beschaffen und zwar mittels radikaler Einsparungen und nicht minder radikaler Eintreibung von Steuerschulden.
Langfristig soll es endlich Russlands desolate Wirtschaft ankurbeln.
Was es sofort muss ist, den Internationalen Währungsfonds so überzeugen, dass dieser Ja sagt zu einem riesigen Sonderkredit von fast 200 Milliarden Schilling, den Russland dringend will.
Russland hofft, dass dieser Kredit die anhaltende Flucht der internationalen Investoren stoppt.
Weil Russland diesem zu riskant geworden ist, verlangen sie zunehmend das Geld, das sie dem russischen Staat geliehen haben, wieder zurück.
Aber Russland hat in Kürze nichts mehr zum Zurückgeben und droht an seinen Schulden bankrott zu gehen.
Der russische Rubel ist daher unter enormem Druck.
Aber die Regierung will eine Abwertung unter allen Umständen verhindern, auch wenn eine solche in den Augen mancher Experten hilfreich wäre.
Die Bevölkerung würde der Regierung eine neuerliche Abwertung nicht verzeihen.
Protestmärsche und die Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung werden im ganzen Land immer lauter.
Barbara Ladinser hat aus Moskau informiert.
Das Zustandekommen eines Friedensabkommens am Karfreitag und das starke Ja bei der darauffolgenden Volksabstimmung im Mai.
Die Lage in Nordirland hat sich nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen letztlich schnell und durchgreifend geändert.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar endlich zur Zusammenarbeit bereit, Katholiken ebenso wie Protestanten.
Das signalisiert recht deutlich der Ausgang der Wahlen vom 25.
Juni.
Radikalen Gruppierungen erteilten die Nordiren eine klare Absage.
Heute nun findet die erste Sitzung des neuen Parlaments statt, das berichtet Martin Alliot.
Der heutige Tag ist von vielen sehnlich erwartet worden.
In Kürze wird das frisch gewählte nordirische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.
Als erstes sollen die 108 Abgeordneten den temporären Vorsitzenden in seinem Amt bestätigen.
Lord John Alderdice hatte diese Woche die Führung der überkonfessionellen Allianzpartei abgegeben, um heute über das erste handlungsfähige Parlament Nordirlands seit 24 Jahren zu präsidieren.
Wenn es nach dem Willen der britischen Nordirland-Ministerin Mo Mowlam geht, werden die Abgeordneten anschließend den First Minister, den künftigen Regierungschef Nordirlands und seinen Stellvertreter wählen.
David Trimble, Vorsitzender der größten unionistischen Fraktion und John Hume, Bürgerrechtler, Friedenstratege und Vorsitzender der gemäßigten Nationalistenpartei SDLP sind vorgeschlagen.
Sie brauchen die Zustimmung beider Konfessionsgruppen und eine Mehrheit aller Abgeordneten.
Rein rechnerisch müsste das alles reibungslos über die Bühne gehen, verziert mit staatsmännischen und versöhnlichen Reden.
Doch das Datum spricht gegen dieses Szenario.
In vier Tagen, am Sonntag, findet der protestantische Marsch in Portodown statt, der nun zum vierten aufeinanderfolgenden Mal Gegenstand einer Kraftprobe ist.
Die neue unabhängige Paradenkommission verbot dem Oranierorden am Montag, durch ein umstrittenes Katholikenviertel zu marschieren.
Gestern verkündete der Orden seinen Ungehorsam und die Absicht, so lange an der Polizeisperre zu warten, bis die erwünschte Marschroute frei sei.
Unspezifizierte Solidaritätsaktionen und Massenaufgebote in ganz Nordirland stehen auf dem Programm.
Überdies verlangte der Orden,
der engstens mit der Partei und der Person des künftigen First Ministers David Trimble verflochten ist, dass das Parlament heute nichts Formelles sanktioniere, bis diese Paradenfrage gelöst sei.
Und natürlich ergriff Pfarrer Ian Paisley, Wortführer der Friedensgegner, diese Gelegenheit zur Obstruktion am Schopf, verlangte eine Debatte und kündigte kryptisch Protestaktionen in der Kammer an.
Er kommandiert 28 unionistische Abgeordnete,
David Trimble maximal 30, darunter eine Handvoll Zweifler.
Das Friedensabkommen erlaubt eine Entscheidung mit nur 40% Zustimmung aus einem Lager, wenn dafür insgesamt 60% zustande kommen.
So oder so.
David Trimble ist in einer ausgesprochen unangenehmen Lage.
Der scheinbar zu allem entschlossene Orania-Orden sucht die Machtprobe mit Trimbles Partei und will wissen, wer die unionistischen Abgeordneten wirklich kontrolliert.
Martin Aliot war der Berichterstatter aus Nordirland.
12.46 Uhr ist es gleich.
Zurück im Mittagsschonal jetzt noch einmal zur EU-Präsidentschaft Österreichs, die Österreich heute für ein halbes Jahr übernommen hat.
Zahlreiche Herausforderungen für unser Land sind damit verbunden und ein dichtes Programm an Veranstaltungen, an Terminen steht auf der Tagesordnung.
Das genaue Programm der EU-Präsidentschaft wurde heute von Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Außenminister Schüssel präsentiert.
Vom ersten Ministerrat, also von der ersten Sitzung der Bundesregierung während der EU-Präsidentschaft Österreichs meldet sich jetzt Franzin Bürger.
Deutlich mehr Journalisten als üblich sind zur heutigen ersten Regierungssitzung während Österreichs EU-Präsidentschaft gekommen, auch von internationalen Medien.
Und gemeinsam traten der Bundeskanzler und alle seine Regierungskollegen vor die Medien und Journalisten.
Kanzler Klima dankte der britischen Regierung für deren Arbeit als Ratspräsidentschaft, auf deren Arbeit Österreich ja aufbauen soll.
Denn die zentralen EU-Themen, etwa Beschäftigung, Euro, Agrar- und Strukturpolitik oder auch Osterweiterung, die sind ja vorgegeben.
Das Motto für Österreichs Präsidentschaft ist aber eigenständig.
Europa fit zu machen für die Zukunft.
Kanzler Klima.
Ich bin überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir keine überzogenen Erwartungen, aber mit viel Einsatz, Leistung und Gestaltungswillen dafür sorgen werden,
dass Europa in diesem halben Jahr ein Stückchen mehr Fitness tankt, mehr Kraft bekommt und gestärkt in die Zukunft geht und wir unseren Nachfolgern der deutschen Präsidentschaft substanzielle Erfolge in den Schwerpunkten der europäischen Integration, der Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Europas werden übergeben können.
Und Vizekanzler und Außenminister Schüssel, auf den ja die meiste Arbeit im kommenden Halbjahr zukommt, weist auf eines der derzeit wichtigsten konkreten EU-Themen hin.
Wir wollen beweisen, als jenes Land, das wie kein anderes Beschäftigungserfolge vorzuweisen hat, mit immerhin 95 Prozent unserer Menschen, die regelmäßig sichere Arbeitsplätze haben, dass eine harte Währung und sanierte Budgets kein Gegensatz, sondern sogar eine Voraussetzung für neue Jobs und für sichere Jobs sein können.
Es stehe harte politische Arbeit bevor, aber die EU insgesamt sei in einer guten Verfassung, sagt Schüssel.
Die Pressekonferenz der Regierung ist noch im Gange.
Ich gebe zurück an das Studio.
Danke, Franz Senbürger.
Gerade heute, am Tag der EU-Präsidentschaftsübernahme durch Österreich, werden heimische Künstler als Aushängeschild präsentiert.
Beim Fest heute Abend, wie ausführlich berichtet, am Wiener Heldenplatz und in der Staatsoper.
Dass die Situation der Künstler hierzulande aber keineswegs zum Feiernanlass gibt, vor allem was ihre Sozialversicherungslage betrifft, darauf weisen derzeit mehr als 30 österreichweite Interessensvertretungen hin mit einer Demonstration auf der Wiener Ringstraße.
Christa Meier hat die Protestveranstaltung der Künstler den Umzug der Maroden begleitet.
Musiker mit ihrem Instrument im Rollstuhl, Schauspieler im Patientenkittel auf Krücken gestützt und Filmschaffende mit großen Verbänden am Kopf haben vor kurzem die Ringstraße zwischen Staatsoper und Burgtheater bevölkert.
Aufgerufen zu diesem Umzug der Maroden haben die verschiedenen Interessensgemeinschaften, die der Autoren, der freien Theaterarbeit, die Musikergilde oder die Dramatikervereinigung.
Gerhard Ruis von der IG Autoren,
Die große Frage ist ja, die über unserem Umzug der Maroden steht, ist eine Kulturnation ohne Kunst möglich und ist eine Kulturnation ohne Künstlerinnen und Künstler möglich?
Und genau das ist ja der Eindruck, der vermittelt werden soll.
Ich habe das Gefühl, dass wir am Rückweg in die 50er Jahre sind, in einen äußerst antiquierten Kulturbegriff, dass die zeitgenössische österreichische Kunst in aller Welt heute geschätzt und bekannt ist, aber in Österreich selber ganz offenbar unerwünscht ist.
Und aus diesem Grund haben knapp 1000 Kunstschaffende, die vor allem eine erschwingliche Künstlersozialversicherung und mehr Arbeitsplätze im Kunst- und Kulturbereich fordern, demonstriert.
Unter ihnen Elfriede Jelinek, Wolfgang Böck, Franz Nowotny oder Hermes Fettberg.
Direkt vor dem Parlament wurden die maroden Künstler dann von ebenfalls demonstrierenden Jungbauern empfangen.
Ich will das so vergleichen.
Die Bauern sind das große Staat des Künstlers in Versailles.
und Beine braucht ein Staat und ein Staat, der seine Künstler und seine Bauern schlecht vertritt, der es es nicht wert, ein guter Staat oder ein demokratischer Staat genannt zu werden.
Der Künstlerdemonstrationszug bewegte sich schließlich weiter zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.
Dort wurde eine Petition verlesen und Künstler schilderten ihre bedrängte Arbeitssituation, wie Elfriede Jelinek, die darauf hinwies, dass Kunst in Österreich einer Art Liebhaberverordnung unterliege.
Seit uns der heimische Fußball hochbezahlte Profis selbstverständlich so viel Vergnügen bereit, dass es kaum noch auszuhalten ist.
sollen offenkundig auch die Künstler ihre Freude haben und ihren Beruf zum Spaß ausüben dürfen.
Eine Abordnung der demonstrierenden Künstler, die bis zum Sommer 1999 auch einen ersten österreichischen Kunst- und Kulturkongress durchführen wollen, wird in Kürze bei Kunststaatssekretär Peter Wittmann empfangen.
Protestveranstaltung der Künstler auf der Wiener Ringstraße und vor dem Bundeskanzleramt.
Christa Mayer war als Reporterin für uns dabei.
Das Wort hat jetzt wieder Andreas Ilhafsky.
Russland.
Ministerpräsident Kirienko hat die Staatsduma aufgefordert, das Krisenprogramm der Regierung rasch zu verabschieden.
Kirienko rief die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.
Das Land habe keine Zeit zu verlieren, betonte der Ministerpräsident.
Er hat zu Beginn der Duma-Sitzung Einzelheiten des radikalen Sparprogramms erläutert.
Demnach wird die Einkommens- und die Mehrwertsteuer erhöht.
Außerdem will die Regierung die Steuern forciert eintreiben.
Österreich.
Die Regierung hat in einem Sonderministerrat das Programm Österreichs für den sechsmonatigen EU-Vorsitz beschlossen.
Anschließend präsentierten Bundeskanzler Klim und Vizekanzler Schüssel das Programm.
Klima äußerte die Überzeugung, dass Österreich dafür sorgen werde, dass Europa in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft mehr Fitness tanken werde.
Österreich hat seit Mitternacht als erstes Land der jüngsten Erweiterungsrunde den Vorsitz innerhalb der 15 Mitgliedsstaaten umfassenden EU inne.
Auf dem Wiener Heldenplatz findet am Abend ein Fest für Europa statt.
Bei der heutigen Verhandlung zwischen dem Management der Post und Telekom Austria und der Postgewerkschaft ist es zu einer weitgehenden Annäherung gekommen.
Beide Seiten vereinbarten, bis Freitag keine weiteren Erklärungen abzugeben.
Inoffiziell wurde bekannt, dass die Umsetzung des Sozialplans für etwa 4.800 Frühpensionisten als realistisch angesehen wird.
Ob die von der Postgewerkschaft ausgesprochene Streikdrung damit beseitigt ist, wurde noch nicht bestätigt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Regierung in Belgrad setzt bei ihren Operationen gegen die albanischen Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee vermehrt die jugoslawische Bundesarmee ein.
Einheiten der serbischen Polizei und der jugoslawischen Bundesarmee versuchen seit Tagen das von albanischen Unabhängigkeitskämpfern eroberte Kohlebergwerk Belacevac bei Pristina zurück zu erobern.
Nordirland.
In Belfast tritt heute die nordirische Regionalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Damit endet nach 26 Jahren die direkte Herrschaft Großbritanniens über die Provinz Ulster.
Voraussichtlich wird David Trimble, der Vorsitzende der protestantischen Ulster Unionist Party, zum ersten Minister gewählt werden.
Österreich.
Im Wiener AKH hat ein Patient im November des vergangenen Jahres eine HIV-positive Blutkonserve erhalten.
Geliefert wurde die Konserve vom Roten Kreuz.
Dort werden nun Untersuchungen angestellt, ob alle notwendigen Tests korrekt durchgeführt worden sind.
Nach Angaben des Roten Kreuzes hat der Spender des verseuchten Blutes den Fragebogen falsch ausgefüllt.
Darin geht es unter anderem um das persönliche Risiko einer HIV-Infektion, Homosexualität, ungeschützter Verkehr oder Drogenabhängigkeit.
In Kärnten ist ein Bundesheer-Hubschrauber abgestürzt.
Er sollte im Lesachtal eine verendete Kuh bergen.
Berichte über drei Tote wurden bisher weder bestätigt noch widerlegt.
Und nun zum Wetter heute Nachmittag.
Zeitweise ist es noch sonnig, besonders in Vardelberg, Tirol, Kärnten und der Obersteiermark steigt die Gewittergefahr.
Die Temperaturen 23 bis 29 Grad.
Am Abend und in der Nacht im Großteil Österreichs teils schwere Gewitter.
Soviel aus dem Nachrichtenstudio von Andreas Ilavski.
Und das war das Mittagsschonal vom 1.
Juli, das erste Mittagsschonal während der EU-Präsidentschaft Österreichs.
Ton Franz Trnka, Regie Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
Login