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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Das ist natürlich auch dominantes Thema des Mittagsschonals, durch das sie Udo Bachmeier führt.
Wir informieren Sie über den Stand der Ermittlungen, über die Situation der Opfer und bringen auch weitere Politikerreaktionen.
Die weiteren Themen unter anderem der Wahlkampf, der ÖGB-Bundeskongress, der heute in Wien begonnen hat, die EF-Klausur in Baden und eine Konjunkturumfrage der Industrie.
Ausland.
Neuer Bombenanschlag in der Innenstadt von Paris.
Ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frauenquote bei Postenbesetzungen.
Sowie neue Erkenntnisse der Schlafforscher.
Einige der weiteren Mittagsjournalthemen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Elisabeth Manas.
Sprecher ist Alexander Jonach.
Österreich.
Nach den neuen Briefbombenanschlägen konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf die Untersuchung der Bomben.
Die Briefbombenwarnung bleibt vorerst weiter aufrecht.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Briefbomben im Umlauf sind.
Die Bevölkerung wird aufgefordert, bei verdächtigen Sendungen unverzüglich die Polizei zu verständigen.
Im Wiener Landesgericht wird der Prozess zur ersten Briefbombenserie fortgesetzt.
Im Zeugenstand war heute unter anderem Caritas-Präsident Helmut Schüller.
Er war im Dezember 1993 selbst Adressat einer Briefbombe.
In einer Stellungnahme bezeichnete Schüller die nun vierte Briefbombenserie als feiges, perfides und grausames Vorgehen.
Er fügte hinzu, gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf müsse berücksichtigt werden, dass es auch keine Wortbomben geben dürfe.
Man habe Angst, diese müsse man aber vergessen.
Aufmerksamkeit und Sorge seien angebracht.
Den Opfern geht es relativ gut.
Die 71-jährige Maria Lollay hat ihre Operation in Mistelbach gut überstanden.
Sie war gestern durch eine Briefbombe verletzt worden.
Ebenso wie der aus Syrien stammende Gemeindearzt von Stronsdorf, Mahmoud Abu Rumi.
Eine dritte Briefbombe war an einen Mistelbacher Frauenarzt, er stammt aus Südkorea, adressiert.
Sie konnte noch rechtzeitig entschärft werden.
Aus Protest gegen die neuerlichen Briefbomben-Attentate ruft die Plattform SOS-Mitmensch für morgen zu einer Demonstration auf.
Treffpunkt ist um 17 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Stock im Eisenplatz in der Wiener Innenstadt.
SOS-Mitmensch will mit dieser Kundgebung, so wörtlich, die Trommeln rühren für Menschenrechte und Demokratie und gegen rassistischen Bomben-Terror.
In Linz ist ein asiatisches Restaurant angezündet worden.
19 Personen wurden verletzt.
Die zwei Stockwerke des Gebäudes brannten völlig aus.
Die im Schlaf überraschten Nachbarn erlitten Rauchvergiftungen.
Das Feuer war offenbar in der Bar des Restaurants ausgelöst worden.
Einen rechtsextremen, ausländerfeindlichen Hintergrund schließt die Polizei zunächst aus.
Möglicherweise stand der Anschlag im Zusammenhang mit der in Linz seit längerem aktiven asiatischen Mafia.
Diese Mafia versucht sich immer wieder in Schutzgelderpressungen.
Frankreich.
In der Innenstadt von Paris ist neuerlich ein schwerer Bombenanschlag verübt worden.
Nach jüngsten Angaben wurden etwa 30 Personen zum Teil schwer verletzt.
Als Drahtzieher des Terroraktes gelten islamische Fundamentalisten.
Angeblich ist ein Verdächtiger festgenommen worden.
Augenzeugen beobachteten, wie ein bertiger Mann in einem Trainingsanzug mit Handschellen abgeführt wurde.
Bosnien-Herzegowina.
Der Waffenstillstand für Bosnien-Herzegowina wird nach Angaben der Vereinten Nationen weitgehend eingehalten.
Zum ersten Mal seit seinem Inkrafttreten am vergangenen Donnerstag hat am Abend die internationale Jugoslawien-Kontaktgruppe in Moskau Beratungen zur Vorbereitung der für Ende des Monats geplanten Friedensgespräche aufgenommen.
Zur Debatte steht die Einbindung Russlands in die Struktur der geplanten Bosnien-Friedenstruppe.
USA, Irak.
Die Präsidentenwahl im Irak wird von den Vereinigten Staaten scharf kritisiert.
Staatschef Saddam Hussein wurde mit 99,9 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Für das amerikanische Außenministerium war es keine Wahl, sondern eine Abstimmung.
Großbritannien.
Mit einem großen Bankett hat die frühere Premierministerin Margaret Thatcher ihren 70.
Geburtstag gefeiert.
Mehr als 200 Gäste kamen in das Londoner Restaurant Clareidge im Nobelviertel Mayfair, unter ihnen Königin Elisabeth II.
und Premierminister John Major.
Die Königin brachte ein Geburtstagsgeschenk mit, gemäß der britischen Diskretion wurde aber nicht mitgeteilt, was es war.
5 nach 12, der Blick aufs Wetter, Andreas Thiesner bitte.
Fast unverändert die Lage, hoher Luftdruck über Mitteleuropa und damit häufig Nebel und Hochnebel.
Dass sich aber kleine Unterschiede doch auswirken, lässt sich heute erkennen.
Die Hochnebel-Obergrenze liegt im Gegensatz zu gestern bei etwa 1400 Meter und so sind vom Hochnebel deutlich mehr Regionen betroffen.
Und auch ist die Hochnebeldecke etwas dichter als gestern und die Sonne hat es schwerer, sich einen Weg zu bahnen.
Jetzt zu aktuellen Meldungen.
Wien, Hochnebel 14 Grad, Eisenstadt, Hochnebel 12, St.
Pölten, Hochnebel 11, Linz, Hochnebel 12, Salzburg, Hochnebel 12, Innsbruck, wolkenlos 16, Bregenz, Heiter 15 Grad, Hochnebel 15 Grad und Klagenfurt, Hochnebel 11 Grad.
Mit 17 Grad jetzt am wärmsten in Feldkirch und die 15 Grad in Bregens verglichen mit 15 Grad auch in Wart am Adlberg, fast 1000 Meter höher, zeigen die großen Temperaturunterschiede zurzeit.
Bedingt durch den oft beständigen Nebel im Flachland und in vielen Tälern und dem Sonnenschein mit ausgezeichneter Fernsicht von der Frühweg im Bergland oberhalb von etwa 1300 bis 1500 Meter.
Was den zähen Nebel betrifft, er wird sich weiterhin im Bodenseeraum in Unterkärnten rund um den Wörthersee, in der Steiermark von der Murmurzfurche nach Osten hin und Süden hin, aber auch im Flachgau, im Innviertel und die Donau entlang halten.
Sonst aber lichtet er sich noch mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 70 Prozent.
Aber auch dann steht der Sonne noch starker Dunst entgegen.
Die Temperaturen je nach Sonne 15 bis 20 Grad, bei beständigem Nebel allerdings nur um 13.
Heute Nacht kommt der Nebel wieder, die Temperaturen sinken auf 10 bis 4 Grad, leicht frostig, am ehesten im Lungau.
Und der Lungau zeigt die größten Unterschiede zwischen tiefstem und höchstem Wert des Tages.
Der sogenannte Tagesdrang beträgt jetzt etwas über 20 Grad.
In den Nebelregionen hingegen nur um die 5 Grad.
Die Nebelsituation morgen und übermorgen ähnlich.
Mit leichtem Westwind stehen die Chancen, dass er sich meist bis Mittag auflöst, aber besser.
Beständig wird er vor allem noch im Bodenseeraum und im Grazer sowie im Klagenfurter Becken sein.
Durchwegs sonnig wieder im Bergland oberhalb von etwa 1000 Meter und die Temperaturen 16 bis 20 Grad in 2000 Meter um 10.
12 Uhr und sieben Minuten.
Und wieder haben sie also zugeschlagen, hinterhältige Attentäter mit Briefbombenanschlägen gegen Menschen ausländischer Herkunft oder gegen solche, die mit Ausländern, mit den notgeratenen Flüchtlingen zu tun haben.
Der gebürtige Syrer Mahmoud Abu Rumi, ein seit Jahrzehnten in Stronsdorf in Niederösterreich arbeitender Arzt,
sowie Maria Lohley, engagierte und oftmals ausgezeichnete Flüchtlingshelferin in Mistelbach, waren diesmal die Opfer von Briefbomben, der bisher vierten Terrorserie dieser Art seit Dezember 1993 in Österreich.
Der Arzt, der an der Hand verletzt ist, konnte unterdessen aus dem Spital wieder entlassen werden.
Frau Lohley hingegen an den Händen und im Gesicht verletzt, muss noch in Spitalsbetreuung bleiben.
Wie sieht er nun heute Mittag aus, der Stand der Ermittlungen nach Spuren und dem möglichen Täterkreis?
Fritz Besata.
Noch hat man im Innenministerium die Unversehrtgebung über eine Bombe, die dem südkoreanischen Ebaldchung in Mistelbach galt, nicht entschärft.
Dennoch gibt es neue Erkenntnisse über die Machart der gemeinen Briefe.
Auffallend ist, so die Experten im Innenministerium, dass der Brief im Format von DIN A6 gleichmäßig dick und nicht wie andere eine Wölbung an der Unterseite aufweist.
Auch sei die Bombe eine elektronische Weiterentwicklung gewesen.
Ferner ist der Brief relativ schwer, was auf eine große Menge Sprengstoff schließen lässt.
Auf dem Brief waren drei Marken im Wert von sechs Schilling, einem Schilling und 50 Groschen.
Die Briefbomben der ersten Serie waren mit Nitroglycerin in Trinkhalmen gefüllt gewesen.
Der Zünder war zweistufig.
Anders die zweite Bomben-Serie.
Hier war Silberfulminat als Sprengstoff verwendet worden, der Zünder einstufig.
Die explosive Mischung war in ein Aluminiumröhrchen eingefügt worden.
Über die Zusammensetzung der dritten Serie vom Juni des heurigen Jahres ist derzeit so gut wie nichts zu erfahren, da sie offensichtlich noch auf ihre Untersuchung wartet.
Die drei jüngsten Briefe waren allesamt um den 15.
Oktober in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten aufgegeben worden, wie Chefinspektor Robert Sturm heute früh gegenüber dem ORF-Radio bestätigt.
Ja, die Absender waren verschieden und zwar wurden Namen und Einrichtungen gewählt, die keinen verdächtigen Rückschluss zuließen.
Könnten Sie uns die sagen?
Es wurde zum Beispiel eine Ärztefunkzentrale genannt.
Es wurde eine Ärzteberatungsfirma genannt mit Walter Ochtensberger und auch eine dritte Einrichtung, die wir aber noch nicht genau festgelegt haben.
Sobald heute Nachmittag die dritte, nicht explodierte Bombe entschärft worden sein wird, wird man wohl mehr wissen.
Nun, während es dem Stronsdorfer Gemeindearzt Mahmoud Abu Rumi den Umständen entsprechend bereits besser geht und er auch schon wieder zu Hause sein kann, muss Maria Lolai vorerst noch im Krankenhaus bleiben.
Auch ihr geht es körperlich etwas besser, psychisch hat sie die Folgen des Attentats noch nicht verkraftet.
Aber hören Sie in Ehres im Gespräch mit Primarius Hansjörg Zinnecker vom Krankenhaus Mistelbach.
Das Gespräch mit ihm hat Hans-Christian Unger geführt.
Herr Primatzinneger, die erste Frage natürlich, wie geht's Maria Lollei heute Mittags?
Den Umständen entsprechend, man darf nicht vergessen, dass das erst wenige Stunden zurückliegt, das ist ein unkomplizierter, normaler, postoperativer Verlauf.
Bis auf die Amputation von zwei Gliedern des linken Zeigefingers sind noch weitere Spätfolgen zu befürchten?
Das ist aus gegenwärtiger Sicht natürlich noch nicht beurteilbar,
Das Outcome wird man im Laufe der nächsten Tage besser beurteilen können.
Wie beurteilen Sie so jetzt den seelischen Zustand von Maria Lolley, psychische Seite her?
Es ist so nicht, dass die Patientin natürlich unter diesem fürchterlichen Attentat sehr gelitten hat, also seelisch sehr gelitten hat.
Es steht zu hoffen, dass sie sich bald davon erholt,
Mehr kann ich dazu im Augenblick nicht sagen.
Steht sie also noch unter Schock?
Sie beginnt sich langsam zu erholen von diesem schrecklichen Ereignis.
Wann ist denn damit zu rechnen, dass Maria Lolle das Spital verlassen kann?
Aus gegenwärtiger Sicht wird sie sicherlich eine Woche bei uns verbringen.
Das Brief vom Opfer Maria Lohley, die sich wie gesagt noch im Krankenhaus in Mistelbach befindet, hat eine Erklärung veröffentlicht, darin verzeiht sie dem Täter und verurteilt jede Form von Gewalt.
Maria Lohley betonte nach Angaben der Sozialarbeiterin der Flüchtlingshilfe Peustorf, Martina Oehlinger,
dass sie und ihre Mitarbeiter sich durch das Attentat von ihrer Arbeit nicht abbringen lassen, sondern sich bestärkt fühlen.
Deshalb wird auch die Gründungsversammlung der Bewegung Mitmensch Hilfe für Menschen in Notsituationen wie vorgesehen am 3.
November stattfinden.
Aus Protest gegen die neuerlichen Briefbondenattentate hat die Plattform SOS Mitmensch für morgen Mittwoch ab 17 Uhr zu einer Demonstration in der Wiener Innenstadt aufgerufen.
Nach der Dienstagssitzung der Bundesregierung hat heute Vormittag auch erneut Innenminister Kasper Einem zur Causa prima Stellung bezogen.
Einem auf die Frage, ob man nun von vorne beginnen müsse, hat die neue Briefbombenwelle die ganzen Ermittlungsbemühungen wieder auf den Nullpunkt gebracht.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist es eine Fortsetzung.
Es kann sich herausstellen, dass es etwas gänzlich Neues ist.
Es kann aber auch sein, dass hier eine Weiterentwicklung, etwa in technischer, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, insoweit stattgefunden hat, dass jetzt mit neuen Absendern gearbeitet wird.
Wenn das Letztere der Fall ist, dann hilft es den Ermittlungen.
Was glauben Sie, wird die neue Bombenwelle für Auswirkungen haben auf Ihre Person in der Öffentlichkeit?
Schauen Sie, solange solche Arbeiten in meinem Ministerium laufen und nicht von Erfolg gekrönt sind, bedeutet das einen Druck auf den politischen Verantwortungsträger.
Meine Aufgabe ist es dennoch, dafür zu sorgen, dass die Beamten, die diese Arbeit leisten, in Ruhe und konsequent arbeiten, weil nur das hilft wirklich bei der Aufklärung.
Innenminister Aynem gegenüber Cornelia Krebs.
Heute Vormittag fand im Bundeskanzleramt in Wien die erste Sitzung der Regierung nach dem Bruch der Koalition statt und auch da der Briefbombenterror und der Wahlkampf zwei Themen, die im Mittelpunkt standen.
Robert Stoppacher mit einem Bericht aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ein Appell zur Mäßigung im Wahlkampf kam heute von den Spitzen der Regierung.
Unter dem Eindruck des Briefbomben-Terrors erklärte Bundeskanzler Franitzki nach dem Ministerrat.
Ich kann natürlich genauso wenig wie andere Menschen sagen, ob diese Briefbomben, die gestern zugestellt wurden und explodierten und Menschen verletzt haben, überhaupt in einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen.
Aber sollte das so sein, dann ist es sicherlich Aufgabe aller, die an diesem Wahlkampf beteiligt sind, in einer Art und Weise ihre Ansichten kundzutun und ihre politischen Positionen zu definieren, dass nicht allein aus der politischen Auseinandersetzung möglicherweise zusätzliche Destabilisierung oder Verunsicherung in der
Bevölkerung eintreten.
Das ist sicherlich die Pflicht aller, die sich jetzt um die Sympathien und um die Stimmen der Wähler bewerben.
Sagt Franitzki.
Vizekanzler Schüssel verurteilte ebenso wie Franitzki das Wiederauflammern des Briefbomben-Terrors, glaubt aber nicht an einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf.
Ich glaube, nachdem die Briefbomben jetzt in der vierten Serie explodieren, hat das mit dem Wahlkampf an sich überhaupt nichts zu tun.
Und ich würde auch sehr empfehlen, dass alle politischen Parteien im Wahlkampf mit großer Behutsamkeit ihre Worte wählen.
Und klar, eine Verurteilung dieses Briefbomben-Terrors zum Ausdruck bringen, da sollte es, glaube ich, eine Allianz aller Demokraten, aller demokratisch legitimierten Parteien geben.
Da darf es überhaupt kein Zögern oder kein Augenblinseln mit den Extremismen rechts oder links geben.
Das ist meine Meinung.
Sagt der ÖVP-Chef Schüssel.
Während bereits eine vierte Briefbombenwelle für Aufregung sorgt, wird in Wien der Prozess zur ersten Briefbombenserie vom Dezember 1993 fortgesetzt.
Als prominente Zeugen werden diesmal Ex-Caritas-Präsident Schüller und die grüne Abgeordnete Theresia Stolschitz befragt.
Auch sie waren Adressaten von Briefbomben, die aber rechtzeitig entschärft werden konnten.
Aus dem Wiener Schwurgerichtssaal Karl Jarkowski.
Völlig unberührt von den gestrigen drei weiteren Briefbomben-Attentaten wird der Indizienprozess zu den ersten zehn Briefbomben fortgesetzt.
Aufregung gab es am Vormittag um die Zeugenaussage der Grünen-Abgeordneten Theresia Stoisitz.
Der Verteidiger des Angeklagten, Franz Radl, Farid Rifat, warf der Zeugin vor, in einer deutschen Talkshow folgenden Satz gesagt zu haben.
Die Briefbomben seien das Werk rechtsextremer Mörder, zwei davon sind in Haft und haben hoffentlich bald ihren Prozess.
Als Juristin schloss Stoisitz vorerst aus, so etwas gesagt zu haben, weil es ein Bruch der Unschuldsvermutung sei.
Der Verteidiger beantragte die Vorführung des Videobandes, worauf die Zeugin Stoisitz meinte, eine solche Aussage sei möglich, aber sie könne sich nicht mehr daran erinnern.
Das Gericht lehnt den Antrag auf Vorführung des Videos ab.
Weiter sagt die Abgeordnete Stoisitz und auch Caritas-Präsident Schüller, dass sie jede Woche Drohbriefe halten.
Sachverständiger Wieser stellte nochmals fest, dass die Briefbomben nicht als tödliche Waffen einzustufen seien, da müsste die Sterberate nämlich 50 Prozent betragen.
Er sagte aber wörtlich, er bestreite nicht, dass die Briefbomben lebensbedrohend sind und auch tödliche Verletzungen hervorrufen können.
Auch mit einem Bleistift kann man einen Mord verüben, sagte der Gerichtssachverständige Wieser.
Wie geht es weiter?
In wenigen Stunden wird dieser erste Briefbombenprozess bis zum 14.
November unterbrochen werden.
Anträge der Staatsanwaltschaft führten dazu.
Weitere Zeugen sollen geladen und Untersuchungen durchgeführt werden, ob Franz Radl und Peter Binder die Angeklagten, die Briefbombenerfinder und Briefbombenbauer tatsächlich waren oder nur kleine Mitarbeiter oder gänzlich unbeteiligt sind.
Auch sollen die Briefbomben der ersten, zweiten und dritten Serie verglichen werden.
Ob die Briefbomben der gestrigen 4.
Serie mit einbezogen werden, steht noch nicht fest.
Nach Vorstellungen von Richter Fischer soll es das Urteil wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und wegen der Briefbomben kurz vor Weihnachten nach den Wahlen geben.
Zu viel Vorerst im Mittagsjournal zum Stichwort Briefbomben.
Auch das Freizeichen heute nach zwei in Ö3 befasst sich im Übrigen mit diesem Thema.
Im Ministerrat in Wien wurde heute offiziell der Wahltermin für den 17.
Dezember festgelegt.
Kanzler Franitzki hält ein Wahlkampf über Einkommen zwischen den Parteien über Fairness und Sparsamkeit für denkbar.
Noch vor der Wahl will der Kanzler die Funktion von Europastaatssekretärin Brigitte Ederer, die ja jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist, nachbesetzen, Franz Simbürger berichtet.
Es war heute wohl noch nicht die letzte Ministerratssitzung der scheidenden Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Aber Mitte der nächsten Woche will Bundeskanzler Franitzki über die Nachbesetzung im Europa-Staatssekretariat entscheiden.
Und trotz der kurzen Zeit bis zur Wahl werde er auf jeden Fall noch vorher nachbesetzen, sagte Bundeskanzler Franitzki.
Wenn jetzt die Antwort gesagt wird, man solle diesen Posten einsparen,
dann kann ich mich dazu leider nicht verstehen, denn der Posten war bisher wichtig, ist auch in der Zukunft wichtig und muss jetzt, auch während eines Wahlkampfes, und es wird ja höchstwahrscheinlich so sein, dass die derzeitige Bundesregierung auch nachgeschlagener Wahl vom Bundespräsidenten mit der Führung der Geschäfte beauftragt werden wird,
Auch dann ist Regierungsarbeit zu machen.
Wir haben einen Europäischen Rat in Madrid zu Ende des Jahres.
Dort wird zu entscheiden sein über die Wirtschafts- und Währungsunion, über den Namen der Eurowährung, über den Beginn der Regierungskonferenz, über die Tagesordnung der Regierungskonferenz.
Sie sehen also, es ist sehr viel zu tun.
Wer Brigitte Ederer im Amt nachfolgen soll und ob das wieder eine Frau sein wird, darauf wollte sich der Kanzler heute nicht festlegen.
Soviel von Franz Simpürger.
Geprägt vom Wahlkampf, überschattet von der neuen Briefpompenserie hat heute der Bundeskongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien begonnen.
Mehr dazu von Fritz Dittlbacher.
Der Trommelwirbel gilt dem Auftakt des 13.
ÖGB-Bundeskongresses.
Die Eisenbahner Musikkapelle Flügelrad bläst zum Empfang den Marsch, mein Heimatland.
Und solche patriotisch-kämpferischen Klänge überwiegen auch bei den Delegierten.
Eigentlich hätte dieser Kongress ja der internen Reform des ÖGB gewidmet sein sollen, der allmählichen Umwandlung der 14 Fachgewerkschaften in ein neues Drei-Säulen-Modell, nämlich Dienstleistung, Produktion und öffentlicher Dienst.
Doch diese Reform ist vom Scheitern der Großen Koalition überdeckt.
Und wenn man die Delegierten befragt, was diesen Kongress wohl dominieren werde, ist die Antwort eindeutig.
Hoffentlich die Anliegen der Arbeitnehmer, aber sehr wahrscheinlich schon auch der 17.
Dezember.
Der Wahlkampf.
Das Thema wird sein, die Pensionen und vor allem, wie wir in die neuen Wahlen gehen.
Sicher auch der Wahlkampf, der 17.
Dezember.
Das ist sicher entscheidend und das wird da sicher auch schon als Wahlveranstaltung verwendet werden.
Der Wahlkampf und auch die gestrigen Briefbomben-Attentate prägen dann auch die Eröffnungsreden.
Etwa wenn ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch erklärt, die Antwort starker Gewerkschaften auf die gegenwärtige Spardiskussion müsse eindeutig sein.
Österreich kann es sich nicht so einfach machen.
Löhne und Sozialleistungen kürzen, Gewerkschaften schwächen und der Arbeitsmarkt ist wieder in Ordnung.
Das Beispiel England zeigt, dass es so nicht geht, Kolleginnen und Kollegen.
Adressat dieser Worte sind nicht nur die Delegierten, sondern praktisch das gesamte offizielle Österreich, denn bei diesem Kongress sind alle vertreten, vom Bundes bis zu den Parlamentspräsidenten und fast der gesamten Bundesregierung, von den Spitzen der katholischen Kirche mit Schönborn, König und Weber bis zu den Chefs aller Parlamentsparteien, außer Jörg Haider.
Und auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der als Hausherr als nächster ans Rednerpult geht, greift in diese Tasten, sparen ja, aber in erster Linie bei denen, die etwas haben und nicht bei denen, die nichts haben.
Selbstverständlich werden wir da oder dort umzubauen haben, auch in unserem Sozialstaat, in unserer unmittelbaren sozialen Absicherung.
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dieses Sozialsystem, und das uns die Menschen in aller Welt beneiden, sicher nicht einfach den Bauch runtergehen lassen, nur deswegen, weil sich ein paar Leute das einbilden.
Sozialminister Franz Hums geht dann noch einmal auf die gescheiterten Budgetverhandlungen ein.
Die von der ÖVP vorgeschlagenen Pensionsregelungen hätten die Arbeitslosigkeit dramatisch erhöht.
Man dürfe bei der Budgetsanierung nicht die Wirtschaft zu Tode sparen und nicht die notwendigen Sozialleistungen streichen, so Hums.
Das österreichische Sozialsystem sei finanzierbar, erklärt der Sozialminister und verbindet das mit einem Seitenhieb auf den ebenfalls anwesenden Vizekanzler.
Es tut mir leid, wenn der Herr Vizekanzler Schüssel bei dieser Stelle nicht applaudieren kann.
Ich glaube, es hätte nicht geschadet, denn an der Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems mit den entsprechenden Korrekturen, mit dem Verständnis für die Wirtschaft, ich glaube, Herr Vizekanzler, da sollten Sie doch auch im Wahlkampf einmal applaudieren dazu und beweisen, dass das möglich ist.
Vizekanzler Schüssel wird wohl nicht nur über diesen Seitenhieb verärgert sein.
Er hatte sich schon vor dem Kongress bemüht, selbst eine Rede halten zu dürfen.
Vergeblich.
Bundeskanzler Franz Franitzki dagegen erhielt das Wort.
Er beklagt, dass in jüngster Vergangenheit der als zögerlich dargestellt wurde, der am Kompromiss und an Verhandlungen festgehalten hätte.
Man muss mit Bewährtem sorgsam umgehen.
Und Verhandlungskultur ist politische Kultur und somit ein demokratiepolitischer Wertgegenstand.
Und wer einen Wertgegenstand zum alten Eisen wirft, läuft Gefahr, sehr bald selber dort zu landen.
Und das wollen wir nicht.
Offiziell eröffnet wird der Kongress schließlich von Bundespräsident Thomas Klestil.
Und er geht ebenfalls auf die Notwendigkeit eines Sparkurses ein.
Dieser Notwendigkeit sei ein tornenvoller Weg, meint der Präsident aber.
Ich weiß, wie verlockend es in einer solchen Situation wäre, sich angesichts dieser äußerst unpopulären Aufgabe auf eine Trotzhaltung zurückzuziehen.
Das würde vermutlich auch den Erwartungen mancher Mitglieder entsprechen.
die sich vom ÖGB zuallererst Schutz und Sicherheit vor Veränderungen aller Art erwarten.
Aber eine solche Haltung wäre ein schlechter Dienst an der Wettbewerbsfähigkeit und an der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Und die Gewerkschaft habe bisher immer diese Republik mitgetragen, erklärt Klestil.
Die Eröffnung des Bundeskongresses ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen und ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Hittelbacher vom ÖGB-Bundeskongress, der heute in Wien begonnen hat.
Auch die Industriellenvereinigung hat heute zu den Neuwahlen und zur Budgetkrise Stellung bezogen.
Das vor dem Hintergrund der neuesten Konjunkturumfrage.
Nächstes Jahr wird die Industrieproduktion nur mehr um zwei Prozent wachsen und das bedeutet bei den laufenden Rationalisierungen den Verlust von weiteren 5.000 Arbeitsplätzen.
Herbert Huter.
Die Ausgangslage vor der Neuwahl sieht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Franz Ceska so.
Der bisherige Weg hat endgültig zu einer Unfinanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates geführt, der in Wirklichkeit kein Wohlfahrts- und schon gar nicht ein Sozialstaat mehr ist, sondern in Wirklichkeit ein Umverteilungsstaat, den wir außerdem auf Kredit finanzieren.
Ein Umverteilungsstaat, der zunehmend unsozial wird.
weil diejenigen, die tatsächlich der sozialen Unterstützung bedürfen, nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre, beteiligt werden und viele, viele, die der sozialen Unterstützung nicht bedürfen, in den Genuss von Transferleistungen gelangen, die sie gar nicht notwendig haben.
Die Leistungserstellung muss wieder Vorrang vor der Umverteilung bekommen.
weil nur gesamtwirtschaftlich konkret erarbeitetes auch tatsächlich sozialstaatlich verwendet werden kann.
Auf eventuelle Koalitionen, auf parteipolitische Spekulationen will sich Ceska nicht einlassen, verlangt aber von der neuen Regierung.
Sie muss ein Sanierungsbudget zustande bringen, sie muss gerade vor dem Hintergrund einer zurückgehenden Konjunktur in der Lage sein, tatsächlich
die vor allen Dingen die Staatsverschuldung einzudämmen und zumindest die Dynamik der Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Es geht nicht nur darum, das Budgetdefizit zu verringern oder einzugrenzen.
Den Budgetdefizit kann man verringern, auch indem man ununterbrochen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erhöht.
Das löst das Problem nicht.
Ceska gibt zu, dass das Budget nicht nur durch Ausgabenkürzungen saniert werden kann und verweist auf das letzte Sozialpartnerpapier, in dem zwei Drittel auf Ausgabenkürzungen und ein Drittel auf mehr Steuereinnahmen entfallen wären.
Trotzdem hält er nichts von den Vorschlägen des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer, die Lohn- und Einkommensteuer auch nur befristet zu erhöhen.
Ich bin nach wie vor sehr skeptisch gegenüber allen Ideen von Solidarergänzungsabgaben oder wie sich diese Dinge nennen, weil sie einfach eine Umkehr
in der steuerpolitischen Stoßrichtung der letzten Jahre bedeuten würde und den Wirtschaftsstandort nicht gut täten, ganz abgesehen davon.
dass ich als Staatsbürger ein wenig misstrauisch gegenüber zeitlich limitierten steuerlichen Maßnahmen bin.
Und schließlich, schnell soll alles über die Bühne gehen.
Es muss alles daran gesetzt werden, dass Österreich sehr bald ein Budget 1996 und einen mittelfristigen Sanierungsplan für den Staatshaushalt bekommt.
Es wird unter anderem nicht möglich sein, dass sich nach den Wahlen alle in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub verabschieden und man einmal bis zum Dreikönigstag nichts tut.
Das wird diesmal leider Gottes nicht möglich sein.
Ein Bericht gestaltet von Herbert Hutar, drei Minuten vor halb eins.
Auf die Pariser Metro ist heute erneut ein Bombenanschlag verübt worden.
Bei der Explosion in einem U-Bahnwagen während des Berufsverkehrs wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens 26 Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer.
Näheres aus Paris von Hans Woller.
Beim Zeitungsriesen habe ich eine riesige Explosion gehört.
Ich war hinten im Zug und dann gab es einen dicken Rauch im Tunnel.
Wir fragten uns, was los war.
Ich dachte gleich an eine Bombe.
Und dann kam jemand in Panik zu uns und sagte, es gibt Verletzte und ein Waggon ist völlig auseinandergerissen.
Nur ein Augenzeuge heute Vormittag, nachdem um 7.05 Uhr im zweiten Waggon eines S-Bahn-Zuges zwischen den Stationen Saint-Michel und Orsay Museum eine Explosion sich ereignet hatte.
200 Polizisten und Rettungskräfte waren dort bis zum späten Vormittag immer noch im Einsatz,
Die vorläufige Bilanz des Anschlags lautet sechs Schwerverletzte, davon zwei lebensgefährlich.
Zwei Opfer haben ein Bein beziehungsweise einen Fuß verloren.
22 Fahrgäste sind leicht verletzt.
Sicher ist jetzt auch, dass es sich tatsächlich um eine Bombe gehandelt hat, die im Inneren des Waggons deponiert war.
In dem aufgerissenen S-Bahn-Wagen haben die Polizisten mittlerweile Teile einer Camping-Gasflasche gefunden sowie eine Anzahl von Schrauben.
Laut der Sprengstoffspezialisten vor Ort handelt es sich um eine Bombe von der gleichen Machart wie die, die am 25.
Juli auf derselben S-Bahn-Linie nur einen knappen Kilometer entfernt sieben Tote und über 100 Verletzte gefordert hat.
Inzwischen hat die Polizei rund 30 Menschen verhört, eine Person nordafrikanischen Typs wurde in Handschellen abgeführt und die Polizei hat einen Suchbefehl nach einem dunkelblauen BMW mit drei Männern an Bord ausgegeben.
Es war dies heute Morgen das achte Attentatsversuch seit Ende Juli in Frankreich und es erreichnete sich genau vier Tage, nachdem die bewaffnete islamische Gruppe, die Dschia, gemeinhin als bewaffneter Arm der islamischen, algerischen Heilsfront bezeichnet,
neue Attentatsdrohungen gegen Frankreich ausgestoßen hat.
Und zwar in ihrem wöchentlichen Bulletin Al-Ansar.
Wörtlich hieß es dort, Frankreichs Engagement im algerischen Treibsand ist Selbstmord.
Daneben eine Abbildung der Landkarte Frankreichs und ein Eiffelturm, der explodierte.
Eine überdeutliche Warnung an den französischen Staatspräsidenten Chirac.
der am Ende dieser Woche den algerischen Präsidenten Cerroall in New York am Rande der 50-Jahr-Feierlichkeiten der UNO treffen will.
Ein Treffen, das inzwischen auch in Frankreich selbst ja sogar von führenden Polizeigewerkschaften kritisiert worden ist.
Diesen Zusammenhang sieht auch der Direktor des Instituts zur Terrorbeobachtung, Olivier Jacquin, und führt weiter aus,
Es ist klar, dass hinter diesen terroristischen Aktionen denkende Köpfe Intellektuelle stecken, die eine klar definierte politische Strategie haben.
Sie hörten Hans Woller.
Wir wechseln von Frankreich in der Berichterstattung jetzt in die Slowakei.
Es steht jetzt praktisch so gut wie fest, dass der slowakische Geheimdienst selbst den slowakischen Präsidentensohn Michael Kovac Junior am 31.
August nach Österreich entführt hat.
Hatten sich die Hinweise in letzter Zeit verdichtet, so gibt es jetzt den Knalleffekt.
Einer der an der Entführung mit Beteiligten packt in einem Interview mit der regierungskritischen Zeitung SME aus.
Und er sagt, der slowakische Geheimdienstchef Leksa selbst soll die Aktion geleitet haben.
Ziel der Aktion soll gewesen sein, Präsident Kovac, dem Hauptrivalen von Ministerpräsidenten Wladimir Mecea, zu schaden.
Über die neueste Entwicklung Alfred Schwarz.
Bereits gestern war das brisante Interview angekündigt worden.
Und heute schildert der abgesprungene Geheimdienstmitarbeiter in der Zeitung SME die Einzelheiten über seine Beteiligung an der Entführung des Präsidentensohnes.
Gemeinsam mit sieben anderen Geheimdienstagenten habe er tagelang vor der Entführung den Präsidentensohn von einem speziell ausgerüsteten Wagen aus überwacht.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sagt, der Präsidentensohn müsse sich auch heute noch an ihn erinnern können.
Bei der Verfolgung sei er einige Male ganz nah an Kovac Junior herangekommen.
Sogar in die Schule bei der Abholung der Kinder sei er Michael Kovac Junior gefolgt.
Die eigentliche Entführung habe eine andere Gruppe des Geheimdienstes durchgeführt.
Aber er wisse genau, dass die ganze Aktion vom Geheimdienstchef Ivan Lexer persönlich geleitet wurde.
Der geständige Ex-Geheimdienstler ist aber auch überzeugt, dass Ministerpräsident Mečiar persönlich in den Fall verwickelt ist.
Mečiar habe sich zwei Tage nach der Entführung zwischen zwei und drei Uhr Nacht mit Jaroslav S. an einem abgelegenen Ort außerhalb von Bratislava getroffen.
Jaroslav S. dürfte der ehemalige slowakische Innenminister Jaroslav Svejhotar sein, derzeit Chef der Kontraspionage und eine Art von grauer Eminenz in der Partei von Regierungschef Mečiar.
Jaroslav S. jedenfalls, so der Ex-Geheimpolizist, der jetzt auspackt, sei von dem Treffen sehr betrübt zurückgekommen.
Offenbar dürfte er vom Ministerpräsidenten wegen der vielen Ungereimtheiten in dem Entführungsfall getadelt worden sein.
Der Ex-Geheimagent hat seine Aussagen bereits bei der ermittelten Polizei gemacht.
Dennoch will er seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit kundtun, weil er aus verständlichen Gründen Angst hat.
Der Geheimdienst behindert nämlich ganz offen die Ermittlungen in dem brisanten Fall.
Der jetzt selbstverdächtige Geheimdienstchef Ivan Lexer verbot aus Geheimhaltungsgründen die Einvernahme von verdächtigen Geheimdienstmitarbeitern.
Gleichzeitig gibt es viele Hinweise darauf, dass der Geheimdienst gerade dabei ist, das Überwachungsauto, das bei der Observierung von Michael Kovac Junior eingesetzt wurde, zu vernichten.
Angeblich soll der weiße Mercedes-Bus in Teile zerschnitten worden sein.
Eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes wird von der Regierung Medjar verhindert.
Das Ersuchen der Opposition, auch Vertreter von Nichtregierungsparteien, in den für den Geheimdienst zuständigen Kontrollausschuss des Parlaments aufzunehmen, wurde kürzlich abgelehnt.
Ebenso wie eine Parlamentsdebatte über die mögliche Verwicklung des Geheimdienstes und der Regierung in den Entführungsfall.
Obwohl die Hinweise und Indizien erdrückend sind, ist keineswegs sicher, ob die Entführung des Präsidentensohnes je aufgeklärt wird.
Die Polizei darf dem Geheimdienst nicht auf die Pelle rücken.
Der slowakische Geheimdienst bleibt ein Staat im Staat und wird von der Regierung, die offenbar selbst in den Fall verwickelt ist, gedeckt.
Ein wohl einmaliger Fall in einem zivilisierten Land.
Der slowakische Geheimdienst selbst soll also den slowakischen Präsidentensohn Michael Kovac am 31.
August nach Österreich entführt haben.
Alfred Schwarz hat berichtet.
12 Uhr und 34 Minuten war soeben ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Da muss ich sagen, dass von den Mitschülern, den anderen Studenten, der Waldheim sich ganz besonders korrekt und anständig dieser ganz kleinen Zahl von jüdischen Studenten gegenüber benommen hat.
Und hat mir gewisse Dienste erwiesen, Hilfsdienste, also Skripten zukommen lassen, die ich sonst nicht bekommen hätte, weil man nicht Vorlesungen besuchen durfte.
Man durfte Prüfungen machen, aber nicht Vorlesungen besuchen.
Und war sehr korrekt.
Lord George Weidenfeld über Kurt Waldheim, seinen Studienkollegen im Jahr 1938.
Weidenfeld stammt aus einer jüdischen Familie in Wien, floh vor den Nazis nach London und wurde einer der wichtigsten Verleger in Großbritannien.
Er war auch Berater des ersten israelischen Präsidenten Kaim Weizmann, zählte zum engsten Kreis um den Labour-Premier Wilson und sitzt seit 1976 im Oberhaus.
Nun erinnert sich Weidenfeld seines dramatischen Lebens in seiner soeben auf deutsch erschienenen Autobiografie und im Radio.
Im Journal Panorama heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg könnte große Auswirkungen für die EU-Staaten haben.
Der EuGH entschied heute, dass Quotenregelungen zur Begünstigung von Frauen im Berufsleben gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen.
Das Grundrecht eines Einzelnen auf Gleichbehandlung dürfe nicht verletzt werden, hieß es.
Entscheidend ist aber das Wort automatisch in der Urteilsbegründung der Richter, wie Thomas Heuss aus Brüssel berichtet.
Der Europäische Gerichtshof hat dem Kläger aus Bremen nur teilweise Recht gegeben.
Nach seiner Entscheidung dürfen Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst prinzipiell schon bevorzugt werden, nur automatisch darf das nicht geschehen.
Eine automatische Bevorzugung der Frauen sei eine unzulässige Diskriminierung der Männer.
Nach Aussage von Rechtsexperten im EuGH bedeutet der Richterspruch nicht das Aus für Frauenquoten, die etwa in Deutschland gesetzlich verankert sind.
Aber diese Quoten müssen vorsichtiger gehandhabt werden.
Die Entscheidung in Luxemburg fiel auf der Grundlage einer sogenannten Gleichbehandlungsrichtlinie von Männern und Frauen.
Diese Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu ergreifen.
Doch nach Ansicht des Gerichts sollten die Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Ausgangsposition von benachteiligten Gruppen zu verbessern, nicht aber darauf, einen bestimmten Anteil an Arbeitsplätzen automatisch für eine solche Gruppe, also etwa für Frauen, zu reservieren.
Im konkreten Fall ging es um die Besetzung eines leitenden Postens im Gartenbauamt von Bremen.
Wegen des dort geltenden Gleichstellungsgesetzes ging die Stelle an eine langjährige Mitarbeiterin.
Der stellvertretende Abteilungschef hatte das Nachsehen.
Er fühlte sich dadurch als Mann diskriminiert und zog vor das Bundesarbeitsgericht in Kassel.
Das entschied, der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sei dadurch nicht verletzt.
Der Europäische Gerichtshof hat nun anders geurteilt und dem Kläger zumindest teilweise Recht gegeben.
In Bremen selbst hat das Urteil für Aufregung gesorgt.
Die zuständige Frauensenatorin zeigt sich befremdet über das Urteil.
Es müsse nun von der deutschen Rechtsprechung berücksichtigt werden und möglicherweise müsse die betroffene Stelle im Bremer Gartenbeamt neu ausgeschrieben werden.
Und die Frage drängt sich natürlich auf nach dem Bericht von Thomas Heuss.
Was bedeutet dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frauenquote nun für Österreich?
Das hat sich Gisela Hopfmüll angesehen.
Vorweg sei festgehalten, unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen bei der Anstellung von Frauen im öffentlichen Dienst wird die Absage des Europäischen Gerichtshofes an eine Automatik bei Quotenregelungen nicht haben.
Der österreichische Ist standfußt ja auf dem Gleichbehandlungsgesetz.
Konkret ist dort für den Bundesdienst geregelt, dass Frauen, die für einen Job gleich geeignet sind wie ein männlicher Mitbewerber,
solange bevorzugt eingestellt oder befördert werden müssen, bis der Anteil der Frauen in der jeweiligen Dienstbehörde innerhalb einer Verwendungsgruppe mindestens 40 Prozent beträgt.
Abgesehen von dieser bundesgesetzlichen Regelung gibt es vergleichbare Bestimmungen auch in Landesgleichbehandlungsgesetzen.
Wenn nun der EuGH sagt, Quotenbestimmungen können unverträglich sein mit dem EU-Recht, kann das mittelfristig für den österreichischen Gesetzgeber heißen, er müsste das nationale Recht dem EU-Recht anpassen.
Wobei die juristische Problematik zu beachten ist, macht die österreichische Gesetzesformulierung eine solche Änderung tatsächlich notwendig?
Und was wiegt hier schwerer, das nationale Recht in seiner konkreten Formulierung oder die EU-Richtlinie, die das EuGH-Urteil begründet?
Diese Fragestellungen werden wohl auch eine Rolle spielen bei einer anstehenden Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes.
Denn dort gibt es zur gleichen Problematik eine der Gleichbehandlungen ein zur Zeit laufendes Verfahren.
Im Frauenministerium ist man naturgemäß nicht glücklich über die EuGH-Entscheidung.
Das ist ein Entscheid, den wir so einmal zur Kenntnis nehmen müssen, aber das bestärkt mich eher darin, dass wir die Maßnahmen, die wir vorhaben, sehr deutlich vorantreiben müssen, nämlich die Überlegung, dass wir in unserer Verfassung, in der österreichischen Verfassung, als Staatsziel festhalten, dass Österreich für die de facto Gleichberechtigung von Frauen eintritt.
Und es wird notwendig sein, und das habe ich schon beim
vergangenen Sozialministerrat in der EU angekündigt.
Es wird notwendig sein, dass wir auch in der Verfassung der EU, also in den Gründungsverträgen der EU, Gleichstellungspolitik deutlicher und konkreter festschreiben.
Und ich weise mich hier eins mit dem Europäischen Parlament, auch mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und wir werden hier entsprechende Maßnahmen ergreifen.
sagt Frauenministerin Konrad.
Zurück um 12.40 Uhr jetzt zum Thema Briefbomben-Terror.
Bei der freiheitlichen Klubklausur in Baden bei Wien wurde heute Vormittag in einer Pressekonferenz FPÖ-Chef Jörg Haider auf seine gestrige höchst umstrittene Reaktion auf die neue Briefbomben-Serie angesprochen.
Haider hatte gestern formuliert, es ist langsam auffallend, wenn die politisch Mächtigen in Österreich in Turbulenzen sind, dann gibt es Bomben.
Zitat Haider.
von der heutigen Haider Pressekonferenz Hammel-Settele.
Jörg Haider hat seine eigene These, wer für die Briefbomben in Österreich verantwortlich sein könnte.
Menschen, die Angst vor politischen Veränderungen haben, Menschen, die ihn, Haider, verhindern wollten, könnten es sein, die die heimtückischen Bomben verschicken, vermutet Jörg Haider.
Es gibt Leute offenbar hier, die da eben Wege von Bombenattentaten mitmischen, um Entwicklungen, die sich demokratisch abzeichnen, zu stoppen.
Um sie zu verhindern?
Durchaus möglich.
Durchaus möglich.
Ich verlange daher vom Innenminister, dass er unverzüglich das, was andere Staaten bereits getan haben, sich die GAUK-Akten der GAUK-Behörde in Deutschland vorlegen lässt, um einmal festzustellen, in welchem Beziehungsgeflecht sind einzelne österreichische Politiker mit früheren Stasi-Mitgliedern aus der DDR, welche Mitarbeiter im Umfeld
Von Regierungspolitikern haben Stasi-Kontakte oder sind in diesem Zusammenhang tätig geworden.
Namen dieser potenziellen, regierungsnahen Ex-Stasi-Agenten wollte Jörg Haider auf dezidierte, wiederholte Befragung heute keine nennen.
Die Akten seien ja offiziell unter Verschluss.
Es ist auffällig, dass es just dann Bomben gibt, wenn die politisch mächtigen in Österreich in Turbulenzen sind, sagte Jörg Haider gestern.
Dass er damit einen Zusammenhang herstellt, glaubt er nicht.
Es handele sich schlicht um eine Tatsachenfeststellung.
Sie haben eine Woche vor der letzten Nationalratswahl, um nur ein Beispiel zu nennen, wieder Briefbomben gehabt.
In einer Phase, wo jeder gewusst hat, mit der Koalition geht's bergab.
Das muss ja nicht der Auftragsarbeiter der SPÖ oder der Koalition oder der Linken sein, sondern da gibt es Leute, die sagen, ich will nicht, dass in Österreich in demokratischer Weise Veränderungen möglich sind.
Und daher leisten wir ein bisschen Nachhilfe, indem wir das Land destabilisieren, den Menschen Angst machen, damit sie sagen, na vielleicht sollten wir uns doch nicht trauen, politische Veränderungen einzugehen.
Jörg Haider über mögliche Briefbombenattentäter.
Die Opposition habe sich übrigens schon darauf geeinigt, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, kündigte Haider.
Der Bundespräsident muss innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen des Oppositionsantrags das an sich ja schon aufgelöste Parlament wieder zusammenrufen.
Thema soll dann die Sicherheitspolitik Österreichs sein.
Soviel aus Baden, zurück ins Studio.
Heiders Position, unter anderem in der Causa Briefbonden, Hanno Settele, hat informiert.
Und nun liegt uns jetzt eine erste Reaktion von Maria Lohley vor, jener Flüchtlingshelferin, die Opfer der jüngsten Briefbondenserie geworden ist.
Lohley, zur Frage, wie es ihr nun geht?
Es geht relativ gut.
Die Schmerzen sind gedämpft und die Verletzungen sich halt jetzt hinnehmen, so wie sie ist.
Was ist denn wirklich passiert gestern?
Der Brief hat völlig unbedenklich ausgesehen, absehender Liga der Menschenrechte.
Ich habe das kombiniert mit dem vor kurzem verliehenen Kreisgibreis.
Ich öffne das Gott sei Dank am Postamt und nicht zu Hause.
Da wäre ich allein gewesen.
Ein durchdringender Knall und Blut fließt.
Nach gewissen Drohungen haben Sie da schon was geahnt?
Ja, und es hat schon die Kriminalpolizei ermittelt, schon 14 Tage, weil ich eben Drohbriefe, an sich Schimpfbriefe kriege ich seit vorigem Jahr, und zwar seit der Preisverleihung von UNHCR.
Zuletzt sind sie halt bedrohlicher geworden, und zwar eine ganz konkrete Bedrohung.
Sie sagen eine konkrete Bedrohung, wie war das formuliert?
Haus anzünden.
Und was mich besonders beunruhigt hat dabei, ist die Nennung von mehreren Mitarbeitern namentlich, die in meinen engeren Mitarbeiterkreis gehören.
Und dann habe ich mir halt größte Sorge um die gemacht.
Sie wollen nach diesem Attentat Ihre Arbeit aber fortsetzen.
Selbstverständlich.
Keine Angst.
Es gibt keine Alternative.
Entweder... Es gibt nur einen Weg.
Und dem bin ich überzeugt, dass es der einzige Weg ist und der führt über den Menschen, über den Mitmenschen.
Und das sind halt Konsequenzen, die man daraus ziehen muss, mit denen ich immer wieder mal auch rechne.
Denn wenn man nichts einsetzt, ist auch nicht dieser hohe Wert, für den es sich eben lohnt, auch einen Schaden hinzunehmen.
Frau Holler, es gibt jetzt diese fürchterlichen Attentate, diese Serienbomben.
Was sagen Sie eigentlich dazu als Betroffene?
Was haben Sie dafür Gefühle?
Es sind Gefühle tiefster Sorge, denn wer Hass sieht, wird Zerstörung ernten.
Das ist eine Entwicklung, wenn man sie weiterdenkt, kann sie einen nur mit größter Sorge erfüllen.
Und diese Umsetzung von Hass, die ja wie dieses Beispiel zeigt,
Zerstörung bewirkt.
Das hat ja eine Fortpflanzung in der Wirkung.
Und so kann halt eine Gesellschaft nicht leben, wenn Gewalt verübt wird, die zerstört.
Vielleicht wird das zu viel verlangt, aber könnten Sie auch diesen Bombenlegern irgendetwas sagen?
Meinen Sie, dass man sie irgendwie einbremsen kann?
Ich habe Ihnen schon etwas zu sagen, und zwar weil ich überzeugt bin, dass der Hass in Ihrem Herzen nicht alles ist.
Sie haben eine Tiefe in Ihrem Inneren,
noch nicht von Hass ausgefüllt ist.
Und wo Sie vielleicht noch fähig sein könnten, mindestens zu überlegen, ob nicht eine Änderung Ihres Lebens möglich ist.
Und die wünsche ich Ihnen.
Ich bin Ihnen nicht böse.
Ich habe Mitleid mit Ihnen.
Und ich hoffe, dass Sie diese Sprache verstehen, die weit weg von irgendeinem vielleicht sentimentalen Appell ist.
Ich sage das aus meiner tiefsten Überzeugung, dass Sie im eigenen Herzen das Gute haben.
Nur ist es verschüttet.
Und ich hoffe, ich hoffe mit der ganzen Kraft meines Herzens, dass es da einen Aufbruch gibt und dass sie zumindest jetzt innehalten und bedenken und nicht fortsetzen dieses Töten.
Maria Lohley, eines der Opfer der nun vierten Briefbondenserie Vom kranken Bett aus.
Das Interview führte Otto Stangl und Andreas Jölli vom Landesstudio Niederösterreich.
Karl-Marie von Webers Freischütz gilt als die große romantische Oper des deutschen Repertoires und damit sind wir beim Beitrag der Kulturredaktion.
Ab Donnerstag gibt es an der Wiener Staatsoper eine neue Freischütz-Produktion zu sehen.
Inszeniert hat Alfred Kirchner, einst Co-Direktor, Klaus Peimanns am Wiener Burgtheater.
Am Pult steht Leopold Hager.
Zu hören sind unter anderem Ruth Zizak, Thomas Moser und Monte Pedersohn.
Mit seiner Arie beginnt der Beitrag, den Susanne Bruckner gestaltet.
Die Bühne liegt im Rohzustand vor den Zuschauern, nackt, dekorationslos, absichtlich desillusionierend.
Nach und nach werden die notwendigsten Fassadstücke herbeigeschafft, Prospekte aufgezogen.
Auch der Mitternachtsspuk in der Wolfsschlucht geht mit einem Minimum an sichtbar technischem Aufwand vor sich.
An die Wände projizierte kreisende Teufelsfratzen, ein paar Erscheinungen, ein bisschen Nebel, Wind und Laub.
Als krasser Gegensatz dazu ländliche Idylle, die es freilich nur am Prospekt gibt.
Freischützer als Stück der Gegensätze.
Das Bild der idealisierten Frau auf der einen Seite, auf der anderen der Mann, der ob seiner Pechsträhne aus der Gesellschaft ausgestoßen, ja gezwungen wird, die tiefen menschlicher Abgründe auszuloten.
Regisseur Alfred Kirchner.
Wenn man es umdenkt, ist es ganz bestimmt ein schwer aktuelles Stück.
Ich habe es auch mal mit dem Film Blue Velvet verglichen.
Insofern, weil da in der Nacht das stattfindet, womit niemand rechnet, wovon man aber viele Träume oder Sehnsucht haben, nämlich Ausflüge in Drogenexzessen, die schlagen sich da tot.
Und morgens ist alles unter dem Mantel der Bürgerlichkeit wieder verdeckt.
Eine Gratwanderung zwischen Märchen und Realität, scheinbarer Idylle und Gesellschaft, durch den Bruch von kalter Bühne und romantischen Projektionen visualisiert.
Es sind keine wirklichen Projektionen, was man auch annehmen könnte, es sind die Wände des Theaters können durchsichtig werden, sodass sie aus dem Theater in eine Landschaft blicken können.
Und wenn Sie an den Roman von Brentano denken, der Gott wie heißt, sitzt eine Gesellschaft in einem Zimmer, wo man in eine
unendliche Landschaft schaut.
Und dann merkt man aber, dass die nur gemalt ist.
Und wir haben eben versucht, die Romantik, die im Freischütz ist, auf eine künstliche Weise herzustellen, die aber sehr schön sein soll.
Sodass sie eben nicht ein gesellschaftskritisches Stück nur geliefert kriegen, sondern auch die Schönheit dieses Stückes.
Als Max ist zum ersten Mal auf einer Bühne Thomas Moser zu hören.
Nach Floristan, Lone Green und Peter Grimes neuerlich eine dramatische Partie im Repertoire des amerikanischen Tenors.
Ich würde sagen Max und Floristan liegen
in einer gewissen Weise auf der gleichen Wellenlänge, weil sie irgendwo zwischen lyrisch und dramatisch sind, beziehungsweise man sollte die Möglichkeit besitzen, beide Ausdrucksmöglichkeiten zu benutzen im Laufe der Vorstellung.
Es gibt ausgesprochen lyrische Momente und große dramatische Ausbrüche und das ist auch das, was an Max sehr schwierig ist.
Nun im Mittagschanal wieder Alexander Jonach mit einer Meldungsübersicht.
Österreich.
Zu der neuen Briefbombenserie gibt es nach Angaben von Innenminister Aynem keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.
Nach dem Ministerrat erläuterte Aynem, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand könne man von einer Fortsetzung der vorangegangenen Briefbombenserien ausgehen.
Die jetzt angewandten Bomben seien in der Bauart nicht ident mit den früheren.
Die dritte, nicht explodierte Briefbombe, die an ein aus Südkorea stammendes Ärzte-Ehepaar in Mistelbach gerichtet war, wird heute entschärft.
Sie ist eine elektronische Weiterentwicklung, stellten die Kriminaltechniker des Innenministeriums noch vor der Entschärfung fest.
Der Brief vom Format A6 ist jetzt gleichmäßig dick und weist nicht wie vorangegangene Briefbomben eine Wölbung an der Unterseite auf.
Alle drei Briefbomben wurden in St.
Pölten aufgegeben.
Jene an den Stronsdorfer Gemeindearzt adressierte, trug als Absender den Namen Walter Ochsenberger, Anlageberatung für Ärzte, mit einer Tullner-Anschrift.
Der Name des Vorarlbergers Ochsenberger wurde im Zusammenhang mit einem NS-Wiederbetätigungsprozess bekannt.
Vorerst nicht geklärt werden konnte der Absender, der auf der Briefbombe an Maria Lollay angegeben war.
Der bei dem Anschlag schwer verletzten 71-jährigen Flüchtlingshelferin mussten zwei Glieder des linken Zeigefingers amputiert werden.
Maria Lollay hat eine erste Stellungnahme im ORF-Mittagssjournal abgegeben.
Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Schüssel haben zu Behutsamkeit in der Wortwahl während des Wahlkampfes aufgerufen.
Einen Zusammenhang zwischen der neuen Briefbombenserie und dem Wahlkampf sehen sie nicht.
Beide kritisierten jedoch Äußerungen des freiheitlichen Obmanns Haider und des stellvertretenden Clubobmanns Stadler, wonach Briefbomben immer dann explodierten, wenn die politischen Mächtigen in Österreich in Turbulenzen seien.
Bundespräsident Klestil hat heute bei der Eröffnung des ÖGB-Kongresses in Wien dazu aufgerufen, einer Destabilisierung Österreichs entgegenzuwirken.
Die Warnung im Zusammenhang mit weiteren Briefbomben bleibt voll aufrecht.
Verdächtig erscheinende Briefsendungen sollten keinesfalls geöffnet und die Polizei sofort verständigt werden.
Frankreich.
Die Öffentlichkeit steht unter dem Schock eines weiteren schweren Bombenanschlages.
In einem S-Bahn-Zug in Paris explodierte heute in einer Gasflasche deponierter Sprengsatz.
25 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Einem Mann wurde ein Bein, einem anderen ein Fuß abgerissen.
Die französischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass islamische Extremisten aus Algerien hinter der Serie von Terroranschlägen in Frankreich stehen.
Österreich.
Die Bundesregierung hat heute offiziell den 17.
Dezember als Termin für die vorverlegte Nationalratswahl festgesetzt.
Ausständig ist noch die Bestätigung durch den Hauptausschuss des Nationalrates.
Nun zum Wetter.
Im Bergland durchweg sonnig mit 16 bis 20 Grad, mild.
Im Flachland von Ober- und Niederösterreich im Burgenland der Südsteiermark häufig nebelig, trüb und nur etwa 13 Grad.
Das war das Mittagsjournal, Ausgabe 17.
Oktober.
Tonmeister Kurt Bascher, Studioregie hatte Werner Löw und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Passanten, Olivier Jaquard, Institut zur Terrorbeobachtung. Anschlag auf Metro, mindestens 26 Menschen verletzt. Die Attentäter werden in islamistischen algerischen Kreisen vermutet.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Jaquard, Olivier [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Terror
;
Unfälle und Unglücksfälle
;
Sicherheit
;
Verkehr
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Geheimdienstmitarbeiter gibt in einer Zeitung zu Protokoll, bei der Entführung von Michael Kovacs jun. beteiligt gewesen zu sein und gibt Premier Meciar die Schuld an der Aktion. Der Geheimdienst blockiert offen die Ermittlungen und soll sogar das Entführungsauto demoliert haben.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Geheimdienste
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Slowakei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Loley. Loley meint, schon seit längerem massiv bedroht worden zu sein, etwa damit, dass ihr Haus angezündet werde bzw auch enge Mitarbeiter von ihr wurden namentlich bedroht. Ihre Botschaft an die oder den Drahtzieher: sie hoffe auf ein Umdenken, sie sei ihnen nicht böse, sie habe Mitleid mit ihnen. Sie glaube an das Gute in den Attentätern, es sei nur verschüttet und appeliert an diese, ihre Aktionen zu stoppen.
Mitwirkende:
Stangl, Otto [Gestaltung]
, Loley, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Rechtsextremismus
;
Straftaten
;
Terror
;
Sicherheit
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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