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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.10.18
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und zu diesem Mittwoch-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Uns ringen uns Themen der Stand der Briefbomben-Ermittlungen, der anlaufende Wahlkampf, heute unter anderem mit der Frage, wie die Parteien jetzt ihre Kandidatenlisten zustande bringen, der Wettlauf in die Frühpension, solange es noch geht, der Rücktritt des freiheitlichen Abgeordneten John Gudenus und weiter Diskussionen um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Quotenregelungen zugunsten von Frauen unter Umständen unzulässig sind.
Aus der Wirtschaft unter anderem eine Zwischenbilanz des Konsumfilialenverkaufs.
Nach Meindl, Billa, Spar und Adek ist jetzt auch die Löwerkette fix als Käufer des letzten großen Konsumfilialenpakets.
Und die europaweite Krise der Binnenschifffahrt, die DDSG, ist bei weitem kein Einzelfall.
Außerdem eine neue Studie von der Uni Wien über Hausaufgaben und Hausübungen an den Schulen und eine medizinische Neuheit, ein transportables Gerät für die Heimdialyse bei Nierenkranken.
Aus dem Ausland der zu Ende gehende Parteitag der deutschen Kanzlerpartei CDU und das schwierige Verhältnis zwischen Frankreich und Algerien, besonders im Zeichen der jüngsten Bombenserie in Frankreich.
Im Kulturteil schließlich geht es um einen neuen österreichischen Film.
Er heißt Vorwärts und spielt an der Parteibasis der SPÖ.
Vor alldem aber die Nachrichten zusammengestellt von Edgar Theiser, gelesen von Josef Knatek.
Österreich.
Bei den Ermittlungen zur Aufklärung der jüngsten Briefbombenanschläge hat sich bis jetzt keine konkrete Spur ergeben.
Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission im Innenministerium, Robert Sturm, sind bis jetzt etwa 100 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen.
Jedem von ihnen wird nachgegangen.
Besorgt ist man bei der Exekutive vor allem über die technologische Verbesserung der Briefbomben, die für Laien jetzt schwerer als früher als solche zu erkennen sind.
Im Innenministerium haben gestern Abend Beratungen über den Stand der Ermittlungen stattgefunden.
Teilnehmer waren außer Innenminister Einem Antiterror- und Sprengstoffexperten sowie Beamte des Deutschen Bundeskriminalamts.
Der freiheitliche Abgeordnete John Gudenus legt sein Nationalratsmandat zurück.
In einer Podiumsdiskussion hat die Gudenus wörtlich zum Thema Gaskammern im Dritten Reich gemeint, er halte sich da heraus und glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben sei.
Bundesobmann Haider forderte daraufhin in einer Bundesleitungssitzung den sofortigen Rücktritt von Gudenus.
Er wird auch für den kommenden Nationalrat nicht kandidieren.
Die Verhandlungen zwischen dem Konsum Österreich und der Löwag SMBH über den Transfer von 57 Konsumfilialen sind erfolgreich abgeschlossen worden.
Die Übernahme ist mit 30.
Oktober fixiert.
Damit erhalten etwa 800 Konsummitarbeiter mit 1.
November einen neuen Arbeitgeber.
So wie bei den vorangegangenen Transfers wird der genaue Kaufpreis geheim gehalten.
Löber erwirbt mit den 57 Konsumfilialen ein Umsatzpotential von etwa 2,5 Milliarden Schilling.
Damit sind alle großen Filialverkäufe des Konsum abgeschlossen.
Deutschland.
Der Prozess gegen den früheren DDR-Spionageschef wird neu aufgerollt.
Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung Wolfs durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Landesverrats und Bestechung zu sechs Jahren Haft aufgehoben.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Wolfs verlangten eine Revision des Urteils aus dem Jahre 1993.
Im Mai dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Spionageschiffe der ehemaligen DDR wolfrechtlich weitgehend nicht belangt werden können.
Frankreich.
Mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen versucht die Regierung, weiteren Terroranschlägen wirksam vorzubeugen.
Dazu werden weitere Armeeinheiten zur Bewältigung dieser Aufgabe herangezogen.
Die Personenkontrollen an den Grenzen werden verstärkt.
Bei dem gestrigen Anschlag auf einen Zug der Pariser Metro sind 29 Menschen verletzt worden, fünf davon schwer.
Als Drahtzieher vermutet die Polizei algerische Fundamentalisten.
Der Bombenanschlag dürfte im Zusammenhang mit einer geplanten Begegnung von Staatspräsident Chirac mit dem algerischen Präsidenten Serwal stehen.
Der Parteivorsitzende der französischen Sozialisten, Léonel Jospin, hat Chirac aufgefordert, auf dieses Treffen zu verzichten.
Die islamischen Fundamentalisten in Algerien werfen Frankreich vor, die algerische Militärregierung zu unterstützen.
Bosnien-Herzegowina.
Die geltende Waffenruhe ist weiterhin brüchig.
An den Fronten in West-Bosnien sind in der vergangenen Nacht wieder Gefechte und Artillerieduelle entflammt.
Serbische Verbände dürften versuchen, das Gebiet um die Stadt Sanski Most zurückzuerobern.
Sanski Most ist erst in der vergangenen Woche von bosnischen Regierungstruppen besetzt worden.
Der Konflikt in der Führung der bosnischen Serben dauert an.
Das Oberkommando der serbischen Verbände verweigert die Entlassung von vier Generälen und stellt sich damit gegen eine Forderung des selbst ernannten Parlaments der bosnischen Serben.
Die betroffenen Generäle werden für die Gebietsverluste bei der jüngsten muslimisch-kroatischen Offensive verantwortlich gemacht.
Die Moslem-Enklave Gorazde in Ost-Bosnien kann erstmals nach mehr als drei Jahren wieder auf dem Landweg mit Hilfsgütern versorgt werden.
Die Serben haben einen UNO-Konvoi ungehindert nach Gorazde durchgelassen.
USA
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei einem Gericht in Los Angeles Klage gegen die französische Regierung erhoben.
Sie fordert die Rückgabe ihres vor dem Muroro-Atoll beschlagnahmten Schiffes Manutea durch die französische Kriegsmarine und Schadenersatz von einer Million Dollar.
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation hat Frankreich internationales Recht verletzt, indem es Greenpeace-Aktivisten festsetzte und Schiffe aufbrachte.
Die französische Regierung steht auf dem Standpunkt, die Aktionen gegen Greenpeace-Schiffe seien legal gewesen, da französisches Hoheitsgebiet verletzt worden sei.
So weit ein erster Meldungsüberblick im Mittagsjournal und wir kommen zum Wetter mit Peter Sterzinger.
Das Hochdrucker Wetter erweist sich als äußerst langlebig.
Seit über zwei Wochen hat sich nichts daran geändert.
Nicht außergewöhnlich für die Jahreszeit.
Solch lange Perioden kommen alle sechs Jahre vor, wie die Klimatologen der Hohen Warte mitteilen.
Es sieht aber so aus, als ob auch in den nächsten Tagen ein markanter Wechsel ausbleiben würde.
Die täglichen Variationen betreffen vor allem den Nebel und dessen Verteilung.
Die Sonne setzt sich immer mehr durch, das zeigen die aktuellen Meldungen.
Heute Nachmittag in ganz Österreich viel Sonne, es ziehen zwar hohe Wolken durch, doch steigen die Temperaturen wie gestern auf 15 bis 20°C, in 2000 Meter Höhe hat es jetzt etwa 12°C.
In den nächsten Stunden kommt in Ober- und Niederösterreich sowie im Wiener Raum Westwind auf.
Über Nacht ziehen nördlich der Alpen dichte Wolken durch.
Im Mühl- und Waldviertel sind ein paar Regentropfen möglich.
Morgen Donnerstag ziehen die Wolken wieder ab.
Im Süden Österreichs hält sich für einige Stunden Hochnebel.
Am Nachmittag scheint wieder fast überall die Sonne.
Der Wind am Nordrand der Alpen bleibt zeitweise lebhaft.
Dies als Unterschied zu bisher für Bergwanderer.
Die Höchsttemperaturen liegen unverändert zwischen 15 und 20 Grad.
Übermorgen Freitag wieder stellenweise Hochnebel, der sich im windstillen Süden am längsten hält.
Sonst viel Sonne und recht hohe Temperaturen wie bisher.
Acht Minuten nach zwölf ist es und wir kommen als Spitzenthema in unserer Serie im Beitragsteil des Mittagsschanals zum Thema Briefbomben.
Die Ermittler nach der jüngsten Briefbomben-Serie vom Weinviertel haben noch keine sogenannte heiße Spur.
Die Erhebungen laufen aber ohne Zweifel auf Hochturm.
Es gilt jetzt die gestern entschärfte Bombe weiter kriminaltechnisch zu untersuchen.
Und vor allem konzentrieren sich die Ermittlungen auf die niederösterreichische Landeshauptstadt St.
Pölten, wo ja die Briefe aufgegeben worden sind.
Über den aktuellen Stand der Ermittlungen Fritz Besater und Karl Jarkowski.
Auch nach der erfolgreichen Entschärfung der dritten Briefbombe von Montag tun sich die Ermittler nach wie vor schwer, an den oder die Täter näher heranzukommen.
Entgegen anders lautenden Zeitungsberichten steht noch nicht fest, ob der diesmal verwendete Sprengstoff tatsächlich Silberfulminat war, so wie bei der zweiten Serie.
Kopfzerbrechen macht den Ermittlern auch die neue Bekennung.
Wir wehren uns, BWA, für Bayouvarische Befreiungsarmee Markgraf Gerold.
Eine solche Bekennung war auch auf einem Schreiben, das der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Hansjörg Schimanik im Juni dieses Jahres erhalten hatte.
Sein Sohn bekam wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung 15 Jahre Haft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Name Mark Graf Gerold soll sich auch noch in einem anderen Bekennerschreiben finden.
Danach wird derzeit gesucht.
Mark Graf Gerold, der ausgerechnet in St.
Pölten seine Residenz aufgeschlagen hatte, war der erste Präfekt der awarischen Mark an der Donau.
Er starb 799 und war ein Schwager Karl des Großen.
Nachzulesen im Österreichlexikon.
Auf St.
Pölten konzentrieren sich auch die Erhebungen der Polizei und der Gendarmerie, da dort ja auch die jüngsten Briefpumpen aufgegeben worden sind.
In St.
Pölten werden 61 Briefkästen sonntags bis 16.30 Uhr für in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs erst um 19 Uhr entleert.
In St.
Pölten will man die Bevölkerung stark in die Fahndung mit einbeziehen und bittet um Informationen, ob verdächtige Personen von Samstag auf Sonntag bei den Briefkästen gesehen worden sind oder auch Autos.
Weiters wird derzeit auch an einer Opferanalyse gearbeitet.
Erhebungen gibt es auch darüber, wieso der oder die Täter die Postfachnummer der Flüchtlingshelferin Maria Lola in Polsdorf wussten.
Ermittelt wird auch der Umstand, dass kurz nachdem der syrische Arzt Abu Rumieh ins Krankenhaus Mistelbach eingeliefert wurde, ein Anruf mit der Drohung kam, im Falle einer Operation Rumiehs werde das Spital in die Luft gesprengt.
Außerdem gehen die Ermittler in ihrem Täterprofil nach wie vor davon aus, dass das Bombenhirn, welches seit Dezember 1993 ganz Österreich terrorisiert, eine einzelne Person ist.
Etwa 50 Jahre alt, gebildet und sehr petantisch, aber er wird wohl auch Helfer haben in der Neonazi-Szene.
Das Innenministerium gibt nochmals eine Warnung an die Bevölkerung.
Die vierte Serie der Briefbomben ist eine neue Art.
Man kann bei diesen Briefbomben von außen nicht feststellen, ob es sich um einen normalen Brief oder eben um eine Bombe handelt.
Bei den früheren Serien war das noch durch Tasten möglich.
Auch die gewählten Absender, so das Innenministerium, sind jetzt überaus realistisch.
Verwendet werden diesmal sogenannte normale Marken, ohne die bisher typischen Motive wie Burgen oder Kirchen.
Karl Jekowski und mit ihm Fritz Besata den jüngsten Ermittlungsstand nach der neuesten Briefbombenserie zusammengefasst.
Und wir kommen zum großen Thema im Bereich Wahlen, Wahlkampf vor dem ja mittlerweile feststehenden Termin 17.
Dezember für die Nationalratswahlen.
Die Budgetverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und damit die Koalition, die sind ja unter anderem an der Frage der Frühpensionen gescheitert.
Die ÖVP wollte einen Eingriff auch bei bereits in Frühpensionen befindlichen Personen, die SPÖ hat das kategorisch abgelehnt.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat heute die jüngsten Zahlen über diese Frühpension, die Anmeldungen dazu veröffentlicht.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Streben die Österreicher selbst mit aller Macht in die Frühpension oder schicken in erster Linie die Unternehmer, ältere Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit und in die Frühpension, weil sie ihnen zu teuer werden?
Diese Frage wird nicht endgültig zu klären sein.
Tatsache ist aber, dass die Frühpension nicht nur bei der Beamtenhochkonjunktur hat.
Bei den Staatsdienern die Bremse zu ziehen, ist der Regierung ja nicht mehr gelungen.
Sie müssen sich zwar jetzt von einem Arzt der Sozialversicherung untersuchen lassen und nicht mehr von ihrem Vertrauensarzt, wenn sie krankheitshalber in Frühpension wollen, ansonsten sind die Regelungen aber gleich geblieben.
Das Pensionseintrittsalter bei den Beamten liegt bei knapp unter 56 Jahren.
Bei den Arbeitern und Angestellten liegt das Pensionseintrittsalter knapp unter 58 Jahren im Schnitt.
Die Zahl der Frühpensionisten steigt dabei aber enorm.
Heuer im September registrierte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger fast 163.000 Frühpensionisten.
Das ist fast ein Viertel mehr als vor einem Jahr.
Zwei Faktoren schlagen da besonders zu Buch.
Seit 1993 werden Frauen die Kindererziehungszeiten angerechnet, bei zwei Kindern können das acht Jahre sein.
Kommen so 35 Versicherungsjahre zusammen, kann eine Frau mit 55 in Pension gehen.
Stieg die Zahl der Frühpensionisten aus dem Titel Lange Versicherungsdauer aber nur um knapp 9 Prozent, so haben sich die Frühpensionen wegen Krankheit seit 1994 auf mehr als 30.000 verdreifacht.
Dies, obwohl jeder zweite Antrag abgelehnt wird.
Für die neue Regierung heißt es also auch hier zurück an den Staat.
Ob bis zu einer Neuregelung eine Entwicklung nach dem Prinzip »Rette sich, wer kann« in die Frühpension eintritt, ist noch nicht aktenkundig, dürfte aber nicht weit hergeholt sein.
Die Frühpensionen kosten pro Jahr nicht weniger als 30 Milliarden Schilling.
Herbert Hutser hat informiert, ein Kernsatz, also plus ein Viertel bei den Frühpensionen, solange es noch geht.
Wie gesagt, der Wahltermin steht seit gestern offiziell fest, der 17.
Dezember.
Der Wahlkampf für diesen Wahltag hat ja längst begonnen.
Mit ihm auch der Kampf innerhalb der wahlwerbenden Parteien um die Listenplätze in den Regionalwahlkreisen, in den Ländern und im Bund.
Aufgrund der sehr knappen Zeit bis zum Wahltag steht jetzt schon fest, dass es diesmal keine Vorwahlen bei den Parteien geben wird.
Über die Listenerstellung in den einzelnen Parteien berichtet Robert Stoppacher.
Man setzt wieder auf Traditionelles bei SPÖ und ÖVP.
Das mühevolle, teure und zum Teil zermürbende Prozedere von parteiinternen Vorwahlen entfällt diesmal wegen des Zeitdrucks.
Die Kandidatenlisten werden wie früher von den Parteigremien auf den unterschiedlichen Ebenen erstellt, also in den Bezirken, Ländern und auf der Bundesebene.
Einzige Vorgabe bei der Volkspartei, an der ersten oder zweiten Stelle jeder Landesliste muss eine Frau stehen.
Eine 30-prozentige Frauenquote soll erreicht werden.
Im Wahlkreis Wien wird jedenfalls ein Mann Listenführer der ÖVP sein, Wolfgang Schüssel.
Weitere Fixstarter werden bei der Volkspartei bisher nicht genannt.
Es darf aber angenommen werden, dass jene Politiker, die derzeit schon oder besser noch ein Ministeramt innehaben, auch an wählbarer Stelle in einer Kandidatenliste aufscheinen werden.
Das trifft auch auf die Sozialdemokraten zu.
Die SPÖ will die Kandidatenlisten von den Wahlen des Vorjahres weitgehend unverändert lassen.
In Wien heißt der Spitzenkandidat Franz Franitzki.
Platz zwei bekommt Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer.
Dort und da werden allerdings Korrekturen notwendig sein.
So ist etwa Innenminister Kasper I. bisher ja auf keiner Kandidatenliste gestanden, diesmal wird er ein sicheres Mandat erhalten, indem er Spitzenkandidat in seinem Wiener Regionalwahlkreis ist.
Und Gesundheitsministerin Krista Kramer, im Vorjahr noch auf keiner Nationalratswahlliste, wird Spitzenkandidatin der SPÖ im Burgenland.
Bei der Erstellung der Landeslisten werden die SPÖ-Organisationen die 40-prozentige Frauenquote zu berücksichtigen haben.
Wenig Änderungen auch bei den Freiheitlichen.
Nach Angaben von Mitarbeitern Jörg Haiders gilt der Spruch, never change a winning team.
Der Abgeordnete John Gudenus gehört da aber wohl nicht mehr dazu.
Da und dort werden auch die freiheitlichen Veränderungen in den Kandidatenlisten vornehmen.
Jörg Haider ist übrigens wieder Spitzenkandidat in Kärnten.
Währenddessen üben sich die Grünen in Basisdemokratie.
Offene Landesversammlungen entscheiden autonom über die Kandidaten.
Fixstarterin ist nur Madeleine Petrovic als Listenführerin in Wien.
Aber auch ihr vierköpfiges Team, Monika Langthaler, Theresia Stoischitz, Johannes Fogenhuber und Alexander Van der Bellen, wird wohl sichere Listenplätze bekommen.
Bei einem Bundeskongress der Grünen Anfang November sollen die Kandidatenlisten dann abgesegnet werden.
Bleiben die Liberalen, dort kann jedes Mitglied Vorschläge für die Kandidatenlisten unterbreiten, die endgültigen Listen werden dann von den Parteigremien der Länder und des Bundes erstellt.
Heide Schmidt führt die Wiener Landesliste an.
Robert Stoppacher zu den Vorbereitungen der Parteien auf den kurzfristig angesetzten Wahltermin 17.
Dezember.
Unversehens in den Wahlkampf geraten ist natürlich auch der Bundeskongress des ÖGB, der seit gestern am linken Donauufer im Austria Center stattfindet.
Und eine ganz besonders schwierige Rolle hat diesmal einmal mehr der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft, also der ÖVP-Fraktion sozusagen im Gewerkschaftsbund hier zu spielen, ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer.
Da gab es ja im Vorfeld dieses Gewerkschaftskongresses den Streit, die Diskussion darüber, kann ÖVP-Obmann Schüssel, Außenminister Schüssel vor den Delegierten sprechen oder nicht, wurde dann nicht zugelassen.
Und darauf hat sich Fritz Titelbacher in einem Gespräch mit Fritz Neugebauer zunächst einmal bezogen.
Die Antwort des ÖGB-Vizepräsidenten.
Faktum ist, dass bei allen Kongressen in der Zweiten Republik immer der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bürgermeister, der Bundeshauptstadt und der Sozialminister das Wort ergriffen haben, gleichgültig von welcher Partei sie gestellt worden sind.
Ich hätte allerdings nichts dabei gefunden in der speziellen Situation, wenn der Herr Vizekanzler die Möglichkeit gehabt hätte, das Wort zu ergreifen.
Aber Sie werten es nicht als Affront, habe ich Sie da jetzt richtig verstanden?
Ich werte das nicht als einen Affront.
Ich denke, dass die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion eher sich vor dem offenen Meinungsaustausch gescheit haben.
Es gab ja eine Rede des Vizekanzlers auf der Fraktionskonferenz der christlichen Gewerkschafter.
Da wurde ja auch Kritik am Kurs der ÖVP laut.
Es hieß, die ÖVP geriere sich derzeit zu sehr als Wirtschaftspartei.
Stimmt das?
Ich habe das in meiner Rede durchaus festgestellt.
In der Öffentlichkeit mag der Eindruck entstanden sein, dass durch die Repräsentanten, die aus dem Wirtschaftslager kommen, hier keine Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher gemacht wird.
Das ist an sich falsch.
Nur der Eindruck ist entstanden.
Wirtschaftsminister Dietz hat erklärt, die Koalition sei daran gescheitert, dass der ÖGB als Bremser aufgetreten sei.
Wie sehen Sie das?
Überall ist das nicht die volle Wahrheit, aber es ist überall ein Stück Wahrheit dabei.
Die Papiere, die zuletzt einander die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP vorgelegt haben, waren für die jeweils andere Seite nicht diskutabel.
Daher musste es zum Crash kommen.
Wäre es für Sie als christlicher Gewerkschafter diskutabel gewesen, etwa die Frühpensionsregelung der ÖVP anzuwenden oder die Regelungen im Arbeitsmarktservicebereich?
Wir müssen viel investieren in den Arbeitsmarkt, weil uns an Vollbeschäftigung liegt.
Dass da und dort Adaptierungen notwendig sind, möchte ich nicht leugnen.
In der Frage der Pensionen muss man die Sensibilität der Bevölkerung sehen.
Pensionsveränderungen müssen wohl vorbereitet sein.
Die Deutschen haben etwa Mitte der 80er Jahre für das Jahr 2000 Pensionsveränderungen im Alter in den Beiträgen angesprochen und das ist politisch akzeptabel.
Und die kommende Bundesregierung sollte diese Frage global möglichst rasch angehen.
Damit finden Sie sich aber wieder in etwa auf der Linie des Sozialministers, der ja auch sagt, Pensionsveränderungen ja, aber erst ausgehandelt in einem Arbeitskreis und erst später wirksam und nicht gleich Budgetwirksam, wie es ja die ÖVP gefordert hat.
Ich finde mich auf meiner Linie, auf der Linie der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, wenn sich der Kollege Hums Thema anschließt, bin ich froh.
Wenn der Sozialminister gestern erklärt hat, das österreichische Sozialsystem ist finanzierbar, würden Sie auch diese Einschätzung teilen?
Das ist finanzierbar, wenn wir auf der anderen Seite wirklich Wachenauge sehen, dass eine Budgetfortschreibung, wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten, nicht möglich ist.
Dann ist nämlich das System nicht mehr finanzierbar.
Es sollten auch die Bauern etwas dazu leisten.
Es müssen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen nach Leistungsfähigkeit zur Budgetsanierung, zu einer nachhaltigen Budgetsanierung beitragen.
ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter interviewt von Fritz Dittlbach am Rande des laufenden ÖGB-Kongresses in Wien.
Und wir kommen zu einem auch Gewerkschaftsthema.
Der Europäische Gerichtshof hat gestern die
Aufsehenerregende Entscheidung gefällt, dass Frauenquoten im öffentlichen Dienst gegen das Recht der EU verstoßen.
Eine automatische Bevorzugung von Frauen sei eine unzulässige Diskriminierung von Männern, war das Hauptargument der Europa-Richter.
Die Proteste, auch hierzulande, ließen nicht lange auf sich warten.
Frauenministerin Helga Konrad etwa betonte, sie fühle sich bestärkt darin, sich weiter für mehr Gleichberechtigung der Frauen einzusetzen.
Und Helma Poschner hat heute den Präsidenten des Europaparlaments, Klaus Hensch, der als Gastredner beim ÖGB-Kongress geladen ist, Helma Poschner hat Europapräsidenten, Parlamentspräsidenten Klaus Hensch gefragt, wie er diese Entscheidung gegen Frauenquoten beurteilt.
Das Problem mit der Entscheidung ist jetzt, dass sie ausgenutzt werden könnte, wenn man nicht aufpasst, um Frauenförderung überhaupt unmöglich zu machen.
Und das darf auf keinen Fall geschehen.
Das Gericht hat nicht entschieden, dass es keine Frauenförderung für den Eintritt in den Beruf gibt, dass es keine Förderung von Gleichstellung geben darf, sondern es hat nur entschieden, dass in einem Fall von Gleichqualifikation nicht automatisch die Frau vorgezogen werden darf.
Aber sind Frauen nicht automatisch benachteiligt, nicht nur durch Kinderpausen, sondern durch schlechtere Wiedereintrittschancen in den Beruf und so weiter?
Das ist zweifellos richtig, aber dazu hat das Europäische Gericht ja nichts gesagt.
Es hat ja ausdrücklich sogar festgehalten, soweit wir es bisher wissen, dass Frauenförderung nicht nur weiter erlaubt ist, sondern weiter geboten ist.
Gerade aus den Gründen, die Sie genannt haben, weil Frauen in der Tat benachteiligt sind im Berufsleben und benachteiligt sind vor allen Dingen beim Einstieg und beim Wiedereinstieg in den Beruf.
Das zu kompensieren ist auch weiterhin erlaubt.
Aber widerspricht dieses Urteil nicht dennoch einer europaweiten Tendenz für mehr Gleichstellung von Frauen zu sorgen?
Dafür, da müssen wir sehr aufpassen, dass wir dieses Urteil nicht so interpretieren und es muss nicht so interpretiert werden.
Es kommt darauf an, dass Politik
sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission deutlich machen, dieses Urteil verhindert Frauenförderung und Gleichstellung von Frauen nicht.
Es ist eine Einzelfallentscheidung, die ein individuelles Ergebnis korrigieren will.
Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung nun für Frauen?
Das werden wir jetzt prüfen müssen im Europäischen Parlament wie auch in der EU-Kommission.
Und wir werden, wenn wir es erkennen sollten, dass aus dem Urteil tatsächlich in der Praxis neue Gleichstellungsprobleme geschaffen werden oder alte wieder aufbrechen, dann werden wir auf der europäischen Ebene für die notwendige Gesetzgebung sorgen müssen.
Können Sie sich vorstellen, eine Frauenquote in der Verfassung der EU in den Gründungsverträgen zu verankern?
Ich glaube nicht, dass das bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen zwischen den Mitgliedstaaten eine Chance hat.
Aber es ist richtig, dass sich Politik auf allen Ebenen, also auch auf der europäischen, stärker um Frauenförderung kümmern muss.
Und auch nach diesem Urteil gerade sich stärker um Frauenförderung kümmern muss.
Die Schlussfolgerung, die daraus gezogen ist, ist richtig.
sagt der Präsident des Europaparlaments der Deutsche Klaus Hensch im Gespräch mit Helma Poschner.
Parlamentspräsident Hensch sieht also keine Grundsatzentscheidung der Europarichter gegen eine Quotenregelung zugunsten von Frauen in dem gestern bekannt gewordenen Entscheid.
Und in den nächsten Minuten geht es um Wirtschaftsthemen aus Österreich.
Zunächst zum Verkauf der Filialen des früheren Handelsriesen Konsum.
Da kommt man zügig weiter.
Das letzte große, bisher noch offene Filialpaket übernimmt jetzt die Supermarktkette Löwa.
Ernst Weinisch berichtet darüber und hat gleichzeitig eine Bilanz erstellt, was aus dem einst mächtigen Handelsunternehmen der Konsumgenossenschaft geworden ist.
Löwe übernimmt insgesamt 57 Konsumgeschäfte.
Übergeben werden sie am 1.
November.
Die betroffenen 800 Mitarbeiter können also aufatmen, sie behalten ihren Arbeitsplatz.
Die künftigen Löwe-Geschäfte sind über ganz Österreich verteilt, ausgenommen Tirol und Vorarlberg, und sollen einen Umsatz von zweieinhalb Milliarden Schilling bringen.
Wie viel Löwer für die 57 Filialen, darunter auch zwölf große Familienläden, bezahlt hat, ist nicht bekannt.
Zwischen den Vertragspartnern wurde wie immer Stillschweigen vereinbart, sagt Konsumchef Tenk.
Den Anfang des Konsumdebakels, das jetzt in den Ausgleich führt,
machte die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft zu Beginn dieses Jahres.
Damit begann die Zerschlagung des Handelsriesen.
Insgesamt 630 Konsumfilialen standen zum Verkauf, bis heute haben davon über 500 den Besitzer gewechselt.
Neben der bereits erwähnten Supermarktkette Löwer, die ja jetzt das letzte grosse Filialpaket übernommen hat, gingen die Geschäfte an Meindl, Biller, Adec und Spar, wobei Spar mit 181 Filialen die meisten der früheren Konsumgeschäfte gekauft hat.
Durch die Übernahmen haben 8.000 der ehemals 15.000 Konsumbeschäftigten einen neuen Arbeitsplatz bekommen.
Knapp 4.000 Menschen hat der Zusammenbruch des Konsums aber ihren Job gekostet.
Die restlichen 120 Filialen werden nun bis Ende Oktober verkauft und zwar in vielen kleinen Paketen an regionale Interessenten oder überhaupt einzeln an die neuen Besitzer.
Die restlichen noch Konsummitarbeiter haben gute Chancen, ihren Arbeitsplatz zu behalten.
Wenn der Verkauf Anfang November über die Bühne ist, steht dem Ausgleich nichts mehr im Wege.
Die angestrebte 40%-Quote kann durch die Verkäufe, sie sollen etwa 5 bis 6 Milliarden Schilling bringen, erfüllt werden, betont man beim Konsum.
Ernst Weinischer informiert und wir wechseln vom Konsum zu einem anderen maroden Riesen, dessen Abgesang jetzt gesungen wird, zur DDSG.
Die österreichische DDSG, die DDSG Donaureisen, veranstalten jetzt ihre Abschiedsfahrten mit Geschäftspartnern und Belegschaft, ehe sie den Betrieb für immer einstellen.
Gleichzeitig ist der Konkurrenzkampf auf den Bienenwasserstraßen zu einem Überlebenskampf geworden.
Die längst an den deutschen Stiness-Konzern verkaufte DDSG Fracht Schifffahrt meldet auch nur wenig Besseres.
Hans Adler berichtet.
Der Bayern Lloyd hat im vergangenen Jahr 350 Millionen Schillingverlust gebaut.
Das Management wurde ausgewechselt und kräftige Schnitte sind zu erwarten.
Der Stiness-Konzern ist dabei, seine gesamten Schifffahrtsaktivitäten neu zu ordnen.
Alle Stiness-Gesellschaften, das sind die Renus, die Stiness-Reederei, Raab Karcher,
Der Bayern Lloyd und DDSG Cargo sollen unter einer Gesellschaft zusammengefasst werden.
Offiziell wird diese Gesellschaft nächste Woche aus der Taufe gehoben.
Die DDSG Cargo, die ehemalige Frachtschifffahrt der österreichischen Lonau-Reederei, segelt ebenfalls auf Sparkurs und hat seit dem Kauf durch Stinnes 1993 ebenfalls Verluste gebaut, deren Höhe nicht genau bekannt sind.
Reaktion darauf, die Belegschaft wurde inzwischen in Österreich von 470 auf knapp 100 Personen verkleinert.
Zwei Tochtergesellschaften in Bratislava und Budapest fahren mit den gemieteten DDSG-Schiffen und slowakischem bzw.
ungarischem Personal.
Das ist natürlich billiger.
Aber während auf dem Rhein wenigstens Fracht zum Transportieren vorhanden ist, steht auf der Donau seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien fast alles.
Es gibt aus Gründen des UNO-Embargos keine Öl- und Kohletransporte mehr auf der unteren Donau, die Papierindustrie ist auf die Bahn abgewandert, der Wasserweg ist ihr zu unsicher.
Die Serben kassieren pro Schiff 250.000 Schilling Passagegebühr widerrechtlich.
Die UNO kontrolliert zwar, ob die Schiffe das Embargo einhalten und keine Kohle oder Öl transportieren.
Gegen die widerrechtliche Gebührenaktion der Serben wurde bisher nichts unternommen.
Die Folge ist, dass auf der Donau östlich von Budapest praktisch kaum etwas zu transportieren ist.
Lukrativ ist für die Donauskifahrt derzeit nur ein relativ eingeschränktes Containergeschäft, an das sich alle Anbieter klammern.
Neben den Konkurrenten aus den Niedriglohnländern des ehemaligen Ostblocks sind die größten Unterbieter im Wassertransportgeschäft die deutschen Partikuliere.
Das sind Kleinunternehmer mit einem oder zwei Schiffen, auf denen die Besitzer selbst und mit Familie fahren.
Dieser harte Konkurrenzkampf wirkt sich auf der Donau durch den Rhein-Main-Donau-Kanal nicht allzu stark, aber doch aus.
Denn immer mehr Rheinschiffer finden den Weg auf die Donau.
Trotz aller Probleme sind derzeit die Partikuliere den Schifffahrtsgesellschaften, die mit angestellter Belegschaft arbeiten müssen, deutlich überlegen und der Verlust des Bayernleut ist ein Beweis dafür.
Die Verlagerung von Transitgut von der asphaltierten auf die Wasserstraße bleibt also auf lange Sicht ein frommer Wunsch der Verkehrspolitik.
Hans Adler hat informiert.
Eine der zurzeit spärlichen guten Nachrichten von der Börse kommt vom Feuerfest- und Baustoffhersteller Radex Heraklit.
Der zum weltumspannend Unternehmen gewachsene Konzern bekommt eine neue Struktur.
Künftig soll nur noch die Hauptgesellschaft an der Börse notieren.
Aktionären der Teilkonzerne Feitsch Radex und Heraklit wird ein Aktientausch angeboten.
Josef Schweinzer hat diese Neuordnung zum Anlass genommen, ein Porträt eines erfolgreichen österreichischen Konzerns zu zeichnen.
Aufmerksam und gespannt verfolgte die Finanzwelt vor acht Jahren die Entscheidung der Aratex-Manager um Helmut Longin, den amerikanischen Eigentümern den Magnesit-Bergbaubetrieb abzukaufen.
Das war damals das erste sogenannte Management-Buyout Österreichs.
Mittlerweile ist aus dem ehemaligen Grundstoffunternehmen ein weltumspannender Marktführer in einem spezialisierten Bereich geworden.
Radex stellt Schamotte für Hochhofenfeuerungen her, der Hauptabnehmer ist die Stahl- und Metallindustrie, gefolgt von Glas-, Zement- und Kalkproduzenten.
Das Erfolgsrezept heißt Qualität und Service, sagt Longin-Kollege und Nachfolger Walter Ressl.
Und damit haben wir einfach ein Preis-Leistungs-Verhältnis, das in Europa und in der ganzen Welt geschätzt wird und mit dem wir einfach Erfolg haben.
Radex profitiert auch vom derzeitigen Höhenflug der Stahlbranche.
Das war nicht immer so.
Den Konjunktureinbruch Anfang der 90er Jahre nutzten Firmenchef Helmut Longin und seine Vorstandskollegen nach dem Börsegang zur Übernahme der Krisen geschüttelten Feitscher Magnesitwerke.
Auf der Strecke blieben seitdem 1500 Arbeitsplätze in Kärnten und in der Steiermark.
Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der Aktivitäten ins Ausland verlagert.
Radex Heraklit ist in 150 Ländern engagiert.
Mit der Übernahme der deutschen Didier-Gruppe verdoppelte sich der Personalstand auf fast 12.000 Mitarbeiter.
Verdoppelt hat sich auch der Umsatz.
Für heuer soll er rund 22 Milliarden Schilling betragen.
Das ist fünfmal so viel wie zu Beginn der Longin-Jahre.
Und Gewinn schaut dabei auch heraus.
Im ersten Halbjahr waren es heuer 140 Millionen Schilling.
Die Expansion ist jetzt abgeschlossen, jetzt werden die Gewinne in den Vermögenszuwachs gesteckt.
Haben gebaut bis 1995 und jetzt muss auch der Aktionär etwas davon haben.
Bei allem Gewinnstreben sollen die verbliebenen 3.000 heimischen Arbeitsplätze nicht auf der Strecke bleiben, verspricht Konzernchef Rest.
Wir verfügen in Österreich über Mitarbeiter, die schon in der dritten Generation für uns arbeiten und so etwas aufzugeben, nur weil jetzt das Lohngefälle irgendwo anders am ersten Blick attraktiver ist, das macht überhaupt keinen wirtschaftlich vertretbaren Sinn.
Damit sollten auch die Mitarbeiter von der neuen Konzernstruktur profitieren.
Josef Schweinzer hat informiert über neue Strukturen bei Radex, Feitsch und Heraklit.
Der freiheitliche Nationalrat John Gudenus hat seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.
Gudenus ist seit 1992 im Nationalrat und hat immer wieder durch, man muss sagen, Ausfälle gegen politisch Andersdenkende von sich reden gemacht.
So bezeichnete er in einer turbulenten Sitzung den damaligen Vizekanzler Busek als einen Koalitionstrottel.
Trotzdem kommt der Rücktritt von John Gudenus nun einigermaßen überraschend.
Wolfgang Fuchs hat die Hintergründe untersucht.
Es war ein schnelles politisches Ende des Abgeordneten John Gudenus.
Vorgestern sagte der freiheitliche Abgeordnete in einer Podiumsdiskussion in Wien zu den Gaskammern der Nazis, ich halte mich daraus, ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.
Als das ORF-Radio gestern das Zitat nachfragte, bestätigte Gudenus seine Ansicht.
Anschließend gaben wir dem Abgeordneten die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Das Interview wurde in der gesamten Länge ohne Einschränkungen oder Schnitte im ORF-Abend-Journal gesendet.
Warum Gudenus nun sein Mandat zurücklege, darauf meinte der Wiener Parteichef Rainer Pafkowitsch.
Es sei ein sinnvertretes Interview gewesen.
Das sei der Kampf der Sozialisten und ihrer Freunde zur Machterhaltung.
Daher lege Gudenus sein Mandat zurück.
Gudenus leugne nicht die Gaskammern, kein freiheitlicher Mandatar leugne die Existenz von Gaskammern, so Pafkowitsch weiter.
Aus der FPÖ heraushört man, Parteichef Jörg Haider selbst habe gestern Abend in einer Sitzung lautstark den Rücktritt von John Gudenus gefordert.
Der nun Zurückgetretene war für den ORF am Vormittag nicht erreichbar.
Fünf Minuten nach halb eins ist es an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Am Sonntag wählt die Schweiz ihren neuen Nationalrat.
Regulär und termingemäß, was ja nicht in allen Ländern immer der Fall sein soll.
Aber spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs ist die Schweiz ja bekanntlich eine Insel.
Eine, die nach Ansicht des Schriftstellers Peter Bixl noch immer in der Nachkriegszeit lebt.
Die Schweiz war vor dem Zweiten Weltkrieg ein relativ armes Land.
wurde im Zweiten Weltkrieg und vor allem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg steinreich.
Unser Reichtum stammt aus dieser Zeit.
Und wir hatten es gut und wir wurden bestaunt.
Wir lassen uns das nicht bieten, dass die Nachkriegszeit zu Ende geht.
Eintritt in die EU wäre das Ende der Nachkriegszeit.
Das können wir uns nicht leisten.
Wir wollen, dass die Nachricht noch 200 Jahre dauert.
Peter Bixl heute Abend über die Schweiz vor den Wahlen.
In einem Journal Panorama von Brigitte Fuchs.
18.20, Österreich 1.
Und dieser Programmhinweis hat uns auch im Mittagsschornal zu den Auslandsthemen geführt.
In Karlsruhe geht jetzt der Parteitag der regierenden CDU in die Schlussrunde.
Schon im Vorfeld der Veranstaltung war von einem Kanzlerfestival die Rede und so kam es auch.
Der Dicke aus der Pfalz, wie Helmut Kohl selbst um seinen Gegner mittlerweile liebevoll genannt wird, war sozusagen der Alleinunterhalter.
Helmut Kohl steht zweifellos am Zenit seiner Macht.
Parteiintern ist weit und breit kein ernsthafter Konkurrent zu sehen.
Eigentlich hätte es ja ein Parteitag der Reformen werden sollen, aber Kohl gab den Delegierten eher allgemeine Zukunftsvisionen mit auf den Weg.
Erst heute, am letzten Tag des Parteitags, kamen ansatzweise mögliche Parteireformen zur Sprache.
Hören Sie mehr von Paul Schulmeister.
Mit dem Motto auf dem Weg ins 21.
Jahrhundert wollte sich die CDU auf ihrem Parteitag die Aura einer Zukunftspartei verschaffen, die als einzige in Deutschland mehrheitsfähig sei.
Doch wie die Zukunft nach Helmut Kohl aussieht, das war für die fast 1000 Delegierten in Karlsruhe ein Tabu.
Am Rande des Parteitages wurde Kohl von zahlreichen Parteifreunden gedrängt,
bei einem Wahlerfolg 1998 über die Jahrtausendwende hinaus als Kanzler weiter zu amtieren.
Helmut Kohl steht auf dem Zenit von Macht und Ansehen.
Wer in Europa etwas erreichen will, pilgert zu Kohl nach Bonn.
Seit 35 Jahren ist er Abgeordneter, seit 23 Jahren Vorsitzender der CDU, seit 13 Jahren Kanzler.
Im nächsten Jahr, so hat er nachdenklich gesagt, wird er länger regiert haben, als die Weimarer Republik gedauert hat.
Von vielen Medien unzählige Male totgesagt.
Vor einem Jahr mit 41,5 Prozent für CDU und CSU, dem schlechtesten Ergebnis seit 1949, das Kanzleramt nur äußerst knapp gerettet, steht Kohl heute ohne jeden Gegner da.
Die SPD-Krise verstärkt natürlich seine Dominanz.
Längst vorbei die Zeiten, da Kohl von einer kritischen Medienmehrheit als Birne verspottet wurde.
Heute huldigen auch einstige Kritiker-Päpste dem Kanzler der Deutschen Einheit.
Kohl selbst amüsiert's.
Ihm geht es darum, ein vielfach träges, selbstzufrieden und egoistisch gewordenes Deutschland für den globalen Wandel in Wirtschaft, Technologie und gesellschaftlichem Zusammenhalt wieder fit zu machen.
Magisch fasziniert ihn auch das Jahr 2000 und dessen Suggestivkraft für die Menschen.
Wie Kohl ihrer wachsenden Verunsicherung begegnen will, dafür war folgende Passage in seiner großen Rede typisch.
Ich bin der Letzte, der den Menschen Zukunftsängste einreden will.
Aber ich plädiere nachdrücklich dafür, dass auch wir uns die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren.
Ich denke manches Mal,
An das Wort eines Pfarrers in seiner Weihnachtspredigt vor einigen Jahren, der das sagte, der Engel von Bethlehem hat den Hirten auf dem Feld nicht gesagt, siehe, ich verkünde euch ein großes Problem.
Er hat ihnen gesagt, fürchtet euch nicht, denn siehe, ich verkündige euch eine große Freude.
Die letzte große Schlacht, für die Kohl alles wagen will, gilt der Einigung Europas.
Ohne Fortsetzung der Integration befürchtet er einen Rückfall in die Barbarei.
Er will die EU unumkehrbar machen.
Das sei eine Frage von Krieg und Frieden im nächsten Jahrhundert, sagt Kohl und offenbart damit, wie tief besorgt er wegen der derzeitigen Entwicklung in Europa ist.
Vor diesem Hintergrund verblassen für Kohl die Probleme, mit denen natürlich auch die CDU zu kämpfen hat.
Mitgliederschwund, Überalterung, ein Frauenanteil von nicht einmal 14 Prozent in der Bundestagsfraktion und die Neigung vieler CDU-Mitglieder zum Sofa-Syndrom, sich also passiv zurückzulehnen, da der überlebensgroße Vorsitzende Garantie für Macht und Ruhe sei.
Das alles stimmt.
Es mag sich auch einmal noch als Gefahr für die CDU herausstellen.
Doch im Moment überdeckt Kohls Erfolge als Machtmaschine und als Staatsmann alles.
Paul Schulmeister aus Deutschland und wir knüpfen gleich an bei einem Stichwort, das uns gerade geliefert hat, Frauenanteil, Frauenquote.
Während Paul Schulmeister uns diese Informationen überspielt hat, ist in Karlsruhe eine überraschende Entscheidung gefallen beim CDU-Parteitag.
Nämlich die Delegierten haben die geplante Frauenquote abgelehnt.
Der auch vom Parteichef und Bundeskanzler Kohl ausdrücklich unterstützte Antrag hat in einer geheimen Abstimmung nur 496 Stimmen erhalten.
Er hätte 500 Einstimmen gebraucht, um eine Frauenquote innerhalb der CDU durchzusetzen.
Die Zahl der Verletzten des jüngsten Bombenanschlags auf die Pariser Metro von gestern, die steht mittlerweile mit 29 Opfern fest.
Einige von ihnen schwimmen immer noch in Lebensgefahr.
Die französischen Behörden gehen davon aus, dass auch hinter diesem insgesamt achten Terrorakt seit Ende Juli islamische Fundamentalisten aus Algerien stehen, die in der Pariser Regierung Verbündete der Militärregierung in Algier sehen.
Der Anschlag ereignet sich nur wenige Tage vor einem geplanten Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Girac und dem algerischen Staatschef Serouhal.
Eine Begegnung, die auch in Frankreich zum Teil kritisiert wird.
Aus Paris informiert Ewa Dwaroch.
Wiederholt hatte die GIA die bewaffnete islamische Gruppe in den letzten Tagen die Verantwortung für die Attentatsserie übernommen und zum Heiligen Krieg gegen Frankreich aufgerufen.
Als Protest gegen die französische Unterstützung des Regimes in Algier, wie es in den Schriften heißt.
dass die Ankündigung neuerlicher Anschläge ernst gemeint ist und ernst genommen werden muss, bestätigte sich mit der gestrigen Bombenexplosion in der Pariser Schnellbahn auf dramatische Weise.
Dass Präsident Chirac in wenigen Tagen in New York mit dem algerischen Präsidenten Liamin Serwal zusammentreffen wird,
bezeichnen die extremen algerischen Fundamentalisten als Provokation.
Symbolisiert doch Seroal für sie das verhasste Militärregime in Algier, das auch von zahlreichen westlichen Beobachtern für die Eskalation der Gewalt in Algerien mitverantwortlich gemacht wird.
Es ist das erste Mal seit fünf Jahren und damit das erste Mal seit dem Abbruch der algerischen Wahl 1991, dass ein französisches Staatsoberhaupt
mit einem algerischen Präsidenten direkte Gespräche führen wird.
Viele kritisieren heute, dass vor allem der Zeitpunkt schlecht gewählt ist.
Denn der algerische Präsident steht mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 16.
November.
Wahlen, die von zahlreichen Oppositionsparteien im Land boykottiert werden und von welchen der FIS ausgeschlossen ist.
Die Islamische Heilsfront nämlich, die 1991 klarer Sieger geworden wäre, wäre das Votum der Bevölkerung nicht unterbrochen worden.
Präsident Chirac werte sich in den letzten Tagen wiederholt gegen die Vorwürfe, er unterstütze nun offen Präsident Serwal.
Er betont, dass es ihm in erster Linie darum geht, den Dialog zu suchen und möchte die Unterredung dazu nützen, um auf mehr Demokratie zu drängen.
Für Frankreich ist die Attentatsserie damit längst zu einem der wichtigsten außenpolitischen Probleme geworden.
Denn heute geht es um das umstrittene und in der Vergangenheit immer wieder sehr konfliktreiche Verhältnis der Grande Nation zu seiner ehemaligen Kolonie.
Und wie auch in den letzten Jahren sprechen die einen von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates, während andere die vor allem auch finanzielle Unterstützung Algeriens als für die Bevölkerung lebensnotwendig bezeichnen.
Präsident Chirac ist damit vor dem Hintergrund der blutigen Attentatsserie heute mit der Frage konfrontiert, welche Rolle Paris im algerischen Bürgerkrieg spielen will oder spielen muss.
Eine Minute vor dreiviertel eins zurück nach Österreich.
Wenn Lehrer Hausaufgaben geben, dann sind die Eltern in den meisten Fällen gleich mit eingeplant.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Erziehungswissenschaften in Wien, die heute von Staatsschulratspräsident Kurt Scholz der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.
Scholz will, dass die Erkenntnisse dieser Studie in den Schulen diskutiert werden und dann auch Änderungen stattfinden.
Die Lehrer ruft Scholz dazu auf, ihre Schüler individuell zu betreuen und bei der Vergabe von Hausaufgaben auf die Bedürfnisse des einzelnen Schülers einzugehen.
Hubert Arnim-Ellison berichtet.
Wer zu Hause wiederholen soll, was er ohnehin schon gut kann, verschwendet Zeit.
Wer üben muss, was er am Vormittag in der Schule nicht begriffen hat, scheitert.
Drei von vier Eltern machen die Hausübung ihrer Kinder mit und das findet der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz weder sinnvoll noch zumutbar.
Also nicht mehr eine Hausübung, die für alle gleich wichtig ist, sondern eine individualisierte Vergabe von Hausübungen.
Das kann auch darin bestehen, dass ein Teil der Klasse keine Hausübung bekommt, ein anderer Teil sehr wohl.
Die Studie, so Scholz, soll nun in den Schulgemeinschaftsausschüssen diskutiert werden und in die Lehrer-Aus- und Fortbildung einfließen.
Eltern dürfen nicht als Hilfslehrer der Nation ausgebeutet werden, urteilt die Verfasserin der Studie, Petra Oswald-Ulreich.
Vor allem die Mütter bekommen neben Beruf und Haushalt diese Arbeit noch dazu, aber auch 42 Prozent der Väter helfen bei der Aufgabe mit, lobt Oswald-Ulreich.
Kritik an den Lehrern.
Aufgaben sollten so gegeben werden, dass die Eltern damit aber gar nicht konfrontiert werden.
Es ist dieser irre Glaube, wenn ein Lehrer viel aufgibt, dann bringt er in der Schule viel weiter.
Aber das ist ein Trugschluss, weil vielleicht könnte ja doch der Lehrer gerade wenig weiterbringen und deswegen viel zu Hause aufgeben.
Die Hälfte der Eltern gibt an, dass es wegen der Hausübungen zu Konflikten kommt, aber auch, dass ihre Kinder gern Aufgaben machen.
Erstaunlich dann, dass zu 90 Prozent die Eltern wollen, dass ihre Kinder Hausaufgaben mit Heim bekommen.
Eine neue Studie über Hausaufgaben und Hausübungen und die Konsequenzen, die Wiens Stadtschulrat Präsident Scholz daraus ziehen will, Hubert Arnim Elissen, hat berichtet.
In Österreich leiden 4000 Menschen an Nierenversagen und mehr als die Hälfte dieser Personen muss regelmäßig zur Blutwäsche ins Krankenhaus.
In Wien wurde heute ein neues Blutentgiftungsgerät vorgestellt, das jeder mit nach Hause nehmen kann.
Edith Bachkönig weiß mehr.
Drei bis viermal in der Woche müssen die Nierenpatienten zur Blutwäsche ins Krankenhaus.
Mit dem neuen Gerät ersparen sie sich diesen Weg.
Das elf Kilo schwere Blutwaschgerät können sie einfach mit nach Hause nehmen.
Es reicht ein Ansuchen bei der Krankenkasse durch den praktischen Arzt.
Der Blutwaschautomat arbeitet mit einer neuen Technik.
Das Blut wird nicht außerhalb des Körpers entgiftet, wie bei den herkömmlichen Dialysen, sondern im Körper.
Der Giftfilter ist das Bauchfell.
Die Nierenpatientin Brigitte Baumgartner verwendet das neue Gerät mit dem Namen Homechoice schon seit einigen Wochen.
Sie braucht sich nur am Abend vor dem Schlafengehen anschließen.
Also ich habe im Bauch den Katheter und da ist ein kleiner Schlag, kommt aus dem Bauch raus, den ich untertags verstauen kann und da wird es an das Gerät angeschlossen.
Da ist auch eine Kassette mit Schläuchen und da schließe ich mich an.
Das geht ganz problemlos.
Und da kommt dann so eine kleine Desinfektionsmaschette drüber über dieses Anschlussstück.
Und dann brauche ich nur mehr einschalten und das Gerät zeigt mir an, was ich machen muss für Schritte, also die ich ja gelernt habe.
und brauche eigentlich immer nur auf den Knopf drücken und das läuft von selbst ab.
Ich habe dann überhaupt nichts mehr zu tun.
Und in der Früh, wenn das Programm beendet ist, dann schließe ich mich wieder ab.
Also desinfizieren wir die Hände und schließe mich ab von dem Gerät.
Es geht auch ganz problemlos.
Ich kann nur sagen, es geht mir sehr gut.
Brigitte Baumgartner muss auch nicht mehr Diät halten und hat keine Kopfschmerzen und keine Kreislaufbeschwerden mehr.
Nicht bei allen Patienten kann die Methode der Blutwäsche im Körper durchgeführt werden.
Die Ärztin Marianne Haag-Weber von Wiener AKH zählt auf.
Es ist eine Gruppe von Patienten, die es von sich aus nicht machen wollen, die alleine zu Hause sind.
Und es gibt Patienten, die praktisch entzündliche Darmerkrankungen haben, wo das Verfahren nicht geht.
Und eventuell Patienten, es gibt eine Gewichtsgrenze bei der peritonalen Dialyse, die über 100 Kilo, zwischen 90 und 100 Kilogramm liegt, wo das Verfahren nicht so geeignet ist.
Alle anderen Patienten können, wenn sie das wollen, im Prinzip machen.
Kontrolluntersuchungen sind durch das neue Gerät nur mehr alle zwei Monate notwendig.
Die Patienten dürfen auch mehr als einen Liter Wasser am Tag trinken, was mit der herkömmlichen Dialyse nicht möglich war.
Wesentliche Erleichterungen also für Dialyse-Patienten durch ein neues Gerät mit dem, wie wir gehört haben, meistens problemlosen Blutwaschen zu Hause.
Es gibt allerdings bestimmte Einschränkungen.
Edith Bachkönig von unserer Wissenschaftsredaktion hat informiert.
Und wir kommen zu einem sehr politischen Kulturthema, einem politischen Film.
Es ist ein Film mit dem Titel VORWÄRT, ein österreichischer Polit-Dokumentarfilm, der heute im Rahmen der Viennale seine Uraufführung erlebt und im Anschluss daran auch regulär ins Kino kommen wird.
Es geht um den Alltag innerhalb einer SPÖ-Bezirkssektion, den die Regisseurin Susanne Freund ohne Kommentar mit der Kamera eingefangen hat.
Hans Langsteiner beginnt seinen Beitrag dazu mit einem Szenenausschnitt.
Wir haben jetzt etliche Mal die Diskussion gehabt hinsichtlich der Sektion, dass ein Sektionfilm gedreht wird.
Die SPÖ-Bezirksorganisation Wien-Leopoldstadt, 472 Mitglieder hatte sie im vorletzten April.
Sektionsleiter Wohlfahrt eröffnet den Genossen gerade, dass über sie ein Film gedreht werde.
als Sektionsparteiarbeit gezeigt wird.
Und dieser Film wird halt also dann eine bestimmte Dauer dauern, wo wir halt sozusagen Sektion 22 mal aufschönern.
Es ist der Alltag der viel zitierten Basis, den das Filmteam hier eingefangen hat.
Sektionsabende und Parkfeste, Kinderdiscos und Seniorenfeiern.
Regisseurin Susanne Freund Ich finde diese Rituale nicht lächerlich.
Viele Leute finden sie lächerlich.
Die Frage ist nur, was gibt es darüber hinaus?
Wie ist diese Kirche?
mit Religion zu vergleichen, eine politische Ideologie.
Ist das überhaupt noch mit Inhalten verbunden oder nicht?
Die Konfrontation zwischen den Berufspolitikern und den kleinen Leuten verläuft mitunter distanziert.
Im Rosenpark bemüht sich Gitti Ederer, zur Zeit der Dreharbeiten frisch gekürte Bezirksobfrau von Wien-Leopoldstadt, um ein Gespräch mit einer Pensionistin.
Gehen Sie weiter, ich bin nix, sonst rege ich mich nur auf, ich bin eben nicht so schwul.
Ich kann gerne weitergehen.
Gehen Sie dort, dort werden Sie freundlicher empfangen als bei mir.
Ich habe einen Zorn dabei.
Ich habe schwarz oder rot, ich habe alle einen Zorn.
Ja, aber Sie müssen doch auch sehen, dass es Gesetze gibt.
Ja, warum macht man die Gesetze nicht anders?
Warum drückt man nur immer einen kleinen Notierpfahl?
Aber die gewerbliche Pension, man kann das ausgezahlt kriegen?
Ja, ja, was man eingezahlt hat.
Regisseurin Susanne Freund, der SPÖ selbst nahestehend.
Dieser Film ist ja eine persönliche Stellungnahme zur Entpolitisierung und mir steht die sozialdemokratische Haltung näher als andere.
Aus dem Grund ist dieser Film auch sowas wie Trauerarbeit.
Der Film endet am Tag nach der letztjährigen Nationalratswahl vom 9.
Oktober.
Trotz massiver Stimmverluste üben sich die kleinen Funktionäre in Optimismus.
Da denkt der Herrmann etwas.
Was sollten wir anderes machen?
Umschwenken jetzt?
Mal eben.
Sprüchlich bleibt nichts anderes einfach.
Man muss bei dem bleiben, was man immer war.
Vielleicht ist es so gut.
Einerseits schlecht gut, vielleicht wird man mehr motiviert und tut wieder mehr machen.
Dass der Kinostart des Vorwärtsfilms jetzt in einen neuen Wahlkampf fällt, ist Zufall und der Regisseurin durchaus nicht recht.
Also für den Film ist es natürlich so, dass mir diese Neuwahlsituation, die jetzt ansteht,
nicht recht ist.
Das ist die eine Sache.
Und natürlich ist es so, dass jetzt dieser Film einfach eine andere Position kriegt.
Also er wird einfach schärfer.
Sagt Susanne Freund, Regisseurin von Vorwärts.
Der Film hat heute bei der Viennale seine Premiere und kommt dann in Österreichs Kinos.
Bei uns im Mittagschanal jetzt die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Ermittlungen zur Aufklärung der jüngsten Briefbombenserie haben nach wie vor kein Ergebnis gebracht.
Bis jetzt sind etwa 100 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen.
Besorgt äußerten sich Vertreter der Exekutive vor allem über die technologische Verbesserung der Briefbomben.
Sie sollen für Laien jetzt schwerer als früher zu erkennen sein.
Der freiheitliche Abgeordnete John Gudenus legt sein Nationalratsmandat zurück.
In einer Podiumsdiskussion hatte Gudenus zum Thema Gaskammern im Dritten Reich wörtlich erklärt, er halte sich daraus und glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben sei.
Bundesobmann Haider forderte den sofortigen Rücktritt von Gudenus.
Er wird auch für den kommenden Nationalrat nicht kandidieren.
Die Handelskette Löwer wird am 30.
Oktober 57 Konsumfilialen übernehmen.
Über den genauen Kaufpreis herrscht Unklarheit.
Löwer erwirbt mit den 57 Filialen ein Umsatzpotenzial von etwa 2,5 Milliarden Schilling.
Damit sind alle großen Filialverkäufe des Konsum abgeschlossen.
Deutschland.
Die Verurteilung des früheren DDR-Spionageschiffs Markus Wolf ist vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden.
Der Prozess gegen Markus Wolf wird demnach neu aufgerollt.
Er war wegen Landesverrats und Bestechung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Wolfs verlangten eine Revision des Urteils aus dem Jahr 1993.
Im Mai dieses Jahres hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Spionageschäfts der ehemaligen DDR wegen Landesverrats rechtlich nicht belangt werden können.
Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Einführung eines Frauenquorums knapp abgelehnt.
Nur 496 Delegierte stimmten dafür, Frauen künftig zu einem Drittel an den Parteiämtern und Mandaten zu beteiligen.
Damit wurde die für eine Satzungsänderung nötige Mehrheit von 500 Einstimmern knapp verpasst.
Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig, auch wenn von Nordwesten her ein paar dünne Wolken durchziehen.
Im Donauraum zeitweise windig, weiterhin mild bei Temperaturen zwischen 15 und 20 Grad.
Und damit geht das Mittagschanal vom 18.
Oktober zu Ende.
Die handelnden Personen hier im Studio waren Ewald Feiss für die Studiotechnik, Wolfgang Wittmann, der Ablaufregisseur, und der Moderator Werner Löw.
Es sind hunderte Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, den Behörden zufolge wird jedem nachgegangen. Die Erhebungen laufen auf Hochtouren, eine konkrete Spur fehlt allerdings. Vor allem in St. Pölten, wo die Briefbomben ja aufgegeben wurden, wird ermittlet. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Täter eine Einzelperson ist, etwa 50 Jahre alt, sehr gebildet uind pedantisch, eventuell mit Helfern in der Neonaziszene.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1995.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Terror
;
Rechtsextremismus
;
Justiz und Rechtswesen
;
Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Neugebauer. Neugebauer auf die Frage warum Vizekanzler Schüssel auf dem ÖGB-Kongress keine Rede halten durfte: er hätte in dieser speziellen Situation nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn Schüssel zu den Delegierten hätte sprechen dürfen. DIe Sozialdemokraten hätten sich vor dem offenen Meinungsaustausch gescheut, als Affront sieht Neugebauer das Verweigern der Rede aber nicht.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Neugebauer, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitnehmerverbände
;
Regierung
;
Kongress
;
Diskussion
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / SPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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