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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Dienstagmittag, Zeit für detaillierte Information in einem Mittagsschonal mit Manfred Kronsteiner, der Themenwegweiser vorweg.
Keine Klage der EU-Kommission gegen Frankreich, die Atomtests seien nicht besonders gefährlich, heißt die Begründung.
Deutsche NATO-Friedenstruppen für Bosnien, heute fällt die Entscheidung in Bonn.
Neuwahlen in Italien immer wahrscheinlicher, heute berät das Abgeordnetenhaus über den Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Dini.
Geldwäschevorwürfe und Boykottandrohungen der USA an die Adresse Österreichs.
Wir informieren über die eventuellen Folgen.
VP-Wahlkampf.
Das Ende der Telfser-Club-Klausur.
Einkaufstag 8.
Dezember in Wien.
Bürgermeister Häupl kündigt eine spezielle Verordnung an.
50 Jahre Republik, 40 Jahre Staatsvertrag.
Eine Festveranstaltung zum Doppeljubiläum.
Neue Gräberfunde am Salzberg, eine archäologische Sensation in Hallein.
Der Lebensläufer, der ungarische Schriftsteller Peter Nadasch im Gespräch.
All das und mehr nach den neuesten Meldungen, Nachrichten verfasst von Christian Werschütz, gelesen von Nikolaus Riemerschmidt.
Vereinte Nationen, die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der UNO werden heute abgeschlossen.
In einer gemeinsamen Deklaration werden die anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates fordern.
In New York wird es außerdem zu einem Gipfeltreffen zwischen Präsident Clinton und dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin kommen.
Die wichtigsten Themen des Gesprächs dürften die Wirtschaftsbeziehungen, die Menschenrechtslage in China und die Taiwan-Frage sein.
USA.
Der amerikanische Präsident Clinton und der russische Präsident Yeltsin haben eine grundsätzliche Einigung über die Bosnien-Friedenstruppe erzielt.
Nach einem Gespräch der beiden Politiker wurde in New York bekanntgegeben, dass sich russische Truppen an der Friedensmission beteiligen werden.
Die Einzelheiten dazu, etwa die immer noch ungeklärte Frage der Kommandostruktur, sollen von den Verteidigungsministern Perry und Khratchov am kommenden Freitag in Washington geklärt werden.
Russland ist nach wie vor nicht bereit, seine Truppen einem NATO-Befehl zu unterstellen.
Deutschland.
In Bonn entscheidet die deutsche Regierung über einen Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien.
Der zu erwartende Beschluss muss allerdings noch vom Bundestag gebilligt werden.
Auf freiwilliger Basis sollen etwa 4000 Soldaten in Kroatien stationiert werden, aber in Bosnien zum Einsatz kommen.
Vorgesehen sind Pionier- und Transporteinheiten sowie Tornadokampfflugzeuge.
Österreich.
Die Klubklausur der ÖVP in Telfs in Tirol geht heute zu Ende.
Klubobmann Kohl sagte in seinem Referat, die ÖVP sei entschlossen zu sparen und den Staat von Grund auf zu sanieren.
Abgeschlossen wird die Klausur, die praktisch den Wahlkampfauftakt der ÖVP darstellte, mit einem Referat von Parteiobmann Schüssel.
An den heutigen Beratungen nehmen am Vormittag auch die Landeshauptleute und Landesparteiobmänner der ÖVP teil.
Europäische Union Die EU-Kommission wird keine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Frankreich wegen der Atomversuche im Südpazifik erheben.
Über diesen Beschluss informiert zurzeit Kommissionspräsident Jacques Sander das Europaparlament in Straßburg.
Demnach ist die EU-Kommission der Ansicht, dass die Atomtests gemäß europäischem Recht als nicht besonders gefährlich anzusehen seien.
Präsident Chirac hat angekündigt, dass Frankreich vermutlich noch weitere vier Atombomben im Südpazifik zünden werde.
USA.
Die USA haben Österreich vorgeworfen, zu wenig gegen die sogenannte Geldwäsche zu unternehmen.
Ebenfalls kritisiert wurden die Länder Türkei, Zypern und Griechenland.
Von diesen vier Staaten wird mehr Einsatz bei der Beschlagnahme oder beim Einfrieren von Drogengeldern verlangt.
Die USA wollen unter anderem auch mit Österreich über eine Lockerung des Bankengeheimnisses sprechen.
Bundespräsident Klestil beendet seinen USA-Besuch.
Er wird mit dem argentinischen Präsidenten Menem und mit Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel zusammentreffen.
Gestern ist Klestil vom französischen Präsidenten Chirac zu einem Arbeitsbesuch nach Paris eingeladen worden.
Dabei sollen offenbar die Spannungen beseitigt werden, die wegen der österreichischen Proteste gegen französische Atomwaffentests aufgetreten sind.
Italien.
Im Parlament in Rom wird über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Dini debattiert.
Eingebracht wurde er vom Rechtsbündnis unter der Führung des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi.
Da der Antrag auch von den Altkommunisten unterstützt wird, ist bei der Abstimmung am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit zu rechnen.
In diesem Fall würden noch heuer in Italien Neuwahlen stattfinden.
Österreich.
In Hallstatt in Oberösterreich haben Archäologen weitere zehn prähistorische Gräber entdeckt.
Sie sind etwa 3000 Jahre alt.
Zwei Grabstätten sind mit besonders vielen Beigaben ausgestattet.
Gefunden wurden unter anderem ein 83 Zentimeter langes Eisenschwert, andere Waffenteile, aber auch Bronze-Schmuck.
Die Gräber werden nunmehr wissenschaftlich untersucht und restauriert.
China.
Die chinesische Provinz Yunnan ist von einem Erdbeben erschüttert worden.
Das Beben erreichte die Stärke 6,5 auf der nach oben offenen Richterskala.
Bisher sind mehr als 20 Tote und 70 Verletzte geborgen worden.
Mehrere hundert Häuser wurden zerstört.
Mit einem weiteren Ansteigen der Opferzahlen muss gerechnet werden.
Deutschland.
Auf die Eisenbahnstrecke Hannover-Hamburg sind Wiederanschläge verübt worden.
Unbekannte Täter warfen an zwei Stellen Wurfanker auf die Oberleitungen.
Ein Streckenabschnitt ist bis auf weiteres in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.
Ein zweiter Streckenabschnitt ist nur einseitig befahrbar.
Wegen der umstrittenen Transporte von Atommüll nach Gorleben kommt es seit April immer wieder zu dertigen Anschlägen, meist linksextremer Täter.
Soweit die Nachrichten.
Und das Wetter, wie es wird, erklärt Ihnen Jörg Stibor.
Ein Hoch über Mittel- und Osteuropa sowie sehr trockene Luft bestimmen weiterhin das Wetter in Österreich.
Und daran ändert sich auch in den nächsten Tagen nicht viel.
Vom Atlantik versuchen zwar hin und wieder Fronten zu uns vorzudrängen, der hohe Luftdruck löst sie aber stets auf.
Übrig bleiben dann nur ein paar harmlose Wolken, die zum Beispiel morgen Abend Westösterreich erreichen und am Donnerstag schon wieder nach Norden abziehen.
Das vorrangige Thema bleibt daher weiterhin der Hochnebel.
Er wird von Tag zu Tag ein bisschen häufiger.
Vor den Details aber zu den aktuellen Meldungen.
In allen Landeshauptstädten ist es heiter, nur in Klagenfurt wolkig.
Auch die Hochnebel in Unterkernten und im oberösterreichischen Seengebiet löst sich jetzt auf.
Am Bodensee allerdings können immer wieder Nebelschwaden hereinziehen.
Im Osten und auf vielen Bergen bleibt es sehr windig.
Die Temperaturen erreichen je nach Sonne 10 bis 16 Grad, in Salzburg und Tirol vereinzelt auch 19.
Heute Nacht bildet sich stellenweise wieder Nebel, die Tiefstwerte liegen zwischen plus 5 Grad etwa im Wiener Raum und minus 5 Grad in einigen Tälern.
Am wärmsten wird es aber auf den Bergen, so lautet der Tiefstwert der vergangenen Nacht am Hahnenkamm bei plus 8 Grad.
Morgen Mittwoch zunächst wieder teils gefrierender Nebel oder Hochnebel, der sich so wie heute in Oberösterreich, Teilen der Steiermark und in Unterkärnten sowie am Bodensee am längsten halten kann.
Spätestens zu Mittag scheint aber fast überall wieder die Sonne.
Der Südostwind lässt nach, die Temperaturen erreichen 11 bis 18 Grad, in 2000 Meter steigen die Werte bis Mittag auf etwa 10 Grad.
Gegen Abend ziehen dann in Vorarlberg und dem Tiroler Oberland Wolken auf.
Und übermorgen am Staatsfeiertag wird es wieder im Großteil Österreichs sonnig.
Die Wolken von Vorarlberg über Teile Tirols und Salzburgs bis hin zum Waldviertel ziehen gegen Mittag nach Norden ab.
Beständigen Hochnebel könnte es aber in Unterkernten und der südlichen Steiermark geben.
Höchstwerte übermorgen 13 bis 18 bei Nebel um 9 Grad.
Acht nach zwölf ist es mittlerweile geworden und wir kommen gleich nach Italien.
Es war selbst für italienische Verhältnisse ein ungewöhnlicher Schritt, als vergangene Woche der römische Senat Justizminister Filippo Mancusa das Vertrauen entzog.
Ungewöhnlich deshalb, weil noch nie einem einzelnen Minister das Misstrauen ausgesprochen wurde und weil auch die Verfassung ein solches Vorgehen nicht vorsieht.
Mancusa wandte sich daraufhin an den Verfassungsgerichtshof, der heute über den Fall entscheiden will.
Unterdessen beginnt heute im Abgeordnetenhaus die Debatte über den Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Lamberto Dini.
Eingebracht wurde er von der Rechtsallianz Silvio Berlusconis.
Und so wie es derzeit aussieht, muss Dinis Expertenkabinett mit einer Niederlage rechnen, da nun auch die Reformkommunisten gegen den parteilosen Regierungschef stimmen wollen.
Aus Italien, Andreas Pfeiffer.
Für die Beschreibung der italienischen Zustände mutet das Wort Regierungskrise derzeit wie eine unzulässige Untertreibung an.
Denn ins Straucheln geraten ist nicht nur Lamberto Dinis vielgerühmtes Kabinett der Experten.
Dazu kommt ein Justizminister, der vor dem Verfassungsgericht seine Amtsenthebung anficht.
Ein Staatspräsident, der sich gegen den Vorwurf der Manipulation von Gerichtsverfahren zur Wehr setzen muss.
Und schließlich ein Geschiebe und Gezerre auf Parteienebene, das man ruhigen Gewissens hysterisch nennen kann.
Der einzige, der in dieser Lage Haltung bewahrt, ist die Zielscheibe des allgemeinen Aufruhrs.
Calma, calma, nur die Ruhe lässt Lamberto Dini auf den Gängen des Parlaments verlauten.
Noch sei sein Spiel nicht verloren.
Woher er diesen Optimismus bezieht, ist spätestens seit gestern Abend nicht mehr leicht nachvollziehbar.
Denn der Misstrauensantrag des Mitte-Rechts-Blocks um Silvio Berlusconi hat ungeahnte Unterstützung erhalten.
Ausgerechnet die kommunistischen Neugründer wollen im Schulterschluss mit ihrem traditionellen Erzfeind Berlusconi die Regierung nach zehn Monaten Lebenszeit zu Fall bringen.
Den Grund der unerwarteten Verbrüderung verrät der Chef der aufrechten Marxisten Italiens, Fausto Bertinotti.
Wir wollten ursprünglich einen eigenen Misstrauensantrag gegen diese Regierung vorlegen, der eine volks- und arbeiterfeindliche Politik gemacht hat und nun auch noch das demokratische Klima vergiftet.
Allerdings fehlte die nötige Stimmenanzahl.
Deshalb schließen wir uns der Initiative der Rechtsallianz gegen diese Regierung an, die dem Land viel Schaden zugefügt hat.
Ja, wir werden Dini das Misstrauen aussprechen.
Die Rechnung scheint aufzugehen.
Von 628 Abgeordneten dürften 315 gegen Lamberto Dini stimmen.
310 stehen auf seiner Seite.
Das sind vor allem die Linksdemokraten, die Lega Nord und einige kleinere Parteien.
Fraglich ist allerdings, ob sich alle Stimmberechtigten an die Weisungen der Parteibüros halten werden.
Und so bleibt das Schicksal der Regierung bis zur Abstimmung am Donnerstagnachmittag offen.
Dessen Besiegelung könnte allerdings noch heute beschleunigt werden.
Das Verfassungsgericht wird sich am Nachmittag zum Rekurs des mit Dinis Zustimmung ausgeschiedenen Justizministers Filippo Mancuso äußern.
Dieser begreift seine Amtsenthebung als rechtswidrig, zumal der im Senat erfolgte Misstrauensantrag nach seiner Ansicht nur die gesamte Regierung, nicht aber einen einzelnen Minister treffen kann.
Wird Mancuso Recht gegeben, ist die Position des Regierungschefs noch prekärer geworden.
Silvio Berlusconi jedenfalls setzt alles daran, so schnell als möglich Neuwahlen herbeizuführen.
Für die Bereinigung der Krise scheint er sich am österreichischen Modell zu orientieren.
Als Wahltermin ist auch der 17.
Dezember im Gespräch.
Soviel zur Krise in Italien.
Als nicht besonders gefährlich stuft die EU-Kommission die französischen Atombombentests ein und nimmt somit von einer Klage gegen Frankreich Abstand.
Diese Entscheidung wurde am Vormittag vom Kommissionspräsidenten von Jacques Sainte vor dem Straßburger Europaparlament bekannt gegeben.
Überraschend ist diese Entscheidung nicht wirklich.
Für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof reichten die nach langem Drängen von Frankreich erhaltenen Informationen nicht aus, hieß es bereits gestern in Brüssel.
Frankreich kann sich die Hände reiben.
Nach zwei bereits abgehaltenen A-Tests im Südpazifik hat der Staatspräsident Jacques Chirac noch weitere angekündigt.
Voraussichtlich werden es vier an der Zahl sein.
Die Frage jetzt an Günther Schmidt in Brüssel.
Was hat Santa im Detail gesagt?
Ja, Santa hat die Geschichte der ganzen Angelegenheit einmal dargelegt, dass die Kommission prinzipiell gegen derartige Atomtests ist, dass sie sich aber sehr streng an die Verträge halten muss, die abgeschlossen worden sind, in diesem Fall an den Euratomvertrag.
Und dieser Euratomvertrag gibt der Kommission sehr beschränkte Möglichkeiten zum Eingreifen.
Die Diskussionen der letzten Tage, und die waren sehr heftig in der Kommission, die drehten sich darum, was man gerade noch machen kann, ohne vom Europäischen Gerichtshof dann mit Sicherheit in die Schranken gewiesen zu werden.
Der Vertrag hat der Kommission eigentlich nur zwei Kompetenzen gegeben.
Erstens einmal das Recht über Strahlenfolgen von Versuchen informiert zu werden und zweitens, laut Eurotum-Vertrag darf die Kommission
Zustimmungsmaßnahmen, die für die Gesundheitsvorsorge getroffen werden, falls bei Atomversuchen zwei Voraussetzungen gegeben sind.
Erstens, die Tests müssen besonders gefährlich sein.
Und zweitens, die Bevölkerung eines EU-Mitgliedslandes muss gefährdet sein.
Punkt zwei wäre eventuell dadurch gegeben gewesen, dass sich 800 Kilometer vom Atoll entfernt die Pitcairn-Inseln befinden, die ja seit der Meuterei auf der Bounty in britischem Besitz sind.
blieb also die Frage, sind die Versuche als besonders gefährlich einzustufen, gefährlich laut Vertrag übrigens nur, was die Freisetzung von Radioaktivität betrifft, also nicht gefährlich in Bezug auf Umweltschäden.
Sind die Versuche gefährlicher als die letzten Tests der Franzosen 92, gefährlicher auch als die anderen 1800 Tests, die es insgesamt bisher gegeben hat?
Die Kommission hat deswegen überprüft, was passiert im schlimmsten Fall.
Was passiert zum Beispiel, wenn das Atoll auseinanderbricht oder deutliche Spalte aufweist, Schäden aufweist.
Dazu haben die Franzosen in letzter Minute eine Studie vorgelegt, die folgendes besagt, bei den unterirdischen Explosionen wird durch die Hitze eine dicke Glasschicht gebildet.
Die gesamte Radioaktivität würde in dieser Schicht gebunden und damit auch nicht in einem gefährlichen Ausmaß freigesetzt, falls sich eben Spalten im Atom
im Atoll bilden.
Ein unabhängiges deutsches Institut hat übrigens diese Behauptung überprüft und so sanfter bestätigt.
Diese Erklärung konnte die Kommission daher auch nicht widerlegen.
Sie hat daher gesagt, nein, wir können da nichts tun.
Sie wird allerdings von Frankreich verlangen, auch nach dem Ende der Tests langfristig ihre Überwachungstätigkeit dort fortzusetzen, um festzustellen, ob doch Radioaktivität austreten wird.
Die EU-Kommission hat also keine rechtliche Handhabe gegenüber Frankreich.
Wie steht es denn eigentlich mit der sozialistischen Fraktion im Europaparlament?
Die hat ja mit einer Unterlassungsklage gegen die Kommission gedroht, falls die den Euratom-Vertrag in diesem Fall nicht für anwendbar halten sollte.
Ja, da müssen wir noch abwarten, was die Fraktionsführerin Pauline Greene zu sagen hat.
Interessant war, dass im Gegensatz zu früheren Debatten, wo es sehr emotional im Parlament zugegangen ist, diese Erklärung von Jacques Santa mit ziemlichem Schweigen aufgenommen wurde.
Man hat ja wohl mit so etwas Ähnlichem gerechnet und die Sache dürfte sich doch einigermaßen beruhigt haben, weil man eben auch im Parlament die Möglichkeiten und Grenzen vor allem des Aerodrom-Vertrags durchaus studiert hat.
Günter Schmidt aus Brüssel live im Mittagsschornal.
Wir kommen nach Österreich, Stichwort Wahlkampf.
Die ÖVP hat den offiziellen Auftakt ihres Werbens um die Wählergunst bei der Klubklausur im Tiroler Telfs gesetzt.
Am gestrigen zweiten Tag der Parteiveranstaltung hatte VP-Obmann Wolfgang Schüssel ostentativen Optimismus an den Tag gelegt, was den Ausgang der Dezemberwahlen betrifft.
Die ÖVP werde Mandatsstärkste Partei werden, prognostizierte Schüssel, der im Übrigen zur Haider FPÖ auf Distanz ging.
Heute geht die Telfser Klausur zu Ende.
Schüssel und sein Klubchef Kohl hielten die Abschlussreferate aus Telfs Franz Simbürgers Bericht.
Die ÖVP ist eine Partei mit Kanten und Profil.
Sie hat den Schüsseldiskurs für die Sanierung des Landes und sie hat den besseren Spitzenkandidaten für die Wahl.
So stimmte ÖVP-Klubchef Andreas Kohl zum Abschluss der Klubklausur in Telfs die Abgeordneten auf den jetzt beginnenden Wahlkampf ein.
Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen den Spitzenkandidaten von Volkspartei und Sozialdemokraten, sagte Kohl.
Wolfgang Schüssel ist dynamisch.
Wolfgang Schüssel ist zuversichtlich.
Wolfgang Schüssel hat Humor.
Er ist ein Könner, er ist erfahren, er hat Visionen für die Zukunft und er hat das Glitzern im Auge.
Er wird es werden.
Und ich möchte hier nicht polemisieren, aber so wie ich seinen Gegenspieler in den letzten Wochen erlebt habe, liebe Freundinnen und liebe Freunde, da steht uns einer gegenüber, der resigniert hat.
Einer, der sich gedanklich nur mehr mit seiner Vergangenheit beschäftigt, nicht mehr mit der Zukunft.
und einer, dessen Zukunft eben der Golfplatz ist.
Wir gönnen es ihm.
Und unter Bezugnahme auf die seinerzeitige Abhöraffäre im Parlament und den SPÖ-Abgeordneten Peter Marizzi, sowie auf das jetzige Ausscheiden des früheren Marizzi-Mitarbeiters Glocker aus der SPÖ-Zentrale in diesem Zusammenhang, also griff Kohl den Bundeskanzler gleich noch einmal an.
Wie glaubwürdig ist ein Team-Chef, der es zulässt, dass ein Peter Marizzi auch im nächsten Nationalrat vertreten sein wird?
Wie glaubwürdig ist ein Team-Chef, wo ein leitender Mitarbeiter, Fritz Glocker, fristlos entlassen wird, wegen Spenden im Zusammenhang mit Waffengeschäften?
Und da möchte ich schon fragen.
Herr Bundeskanzler, zu Ihrer Glaubwürdigkeit gehört es, dass Sie Transparenz in die Vorgänge im Zentralsekretariat der Sozialdemokratie bringen, denn dort scheint offensichtlich eine Provisionszentrale zu sein und nicht dort, wo Sie sie hingeheimnisst haben.
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel stellte dann noch einmal die wesentlichen Punkte des Schüsseldienstkurses dar, als das sind ein schlanker Staat, Kampf gegen Sozialmissbrauch, aber eine Sozialgarantie für jene, die Leistungen zurechtbeziehen, Stärkung der Eigenvorsorge und ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft.
Und mit Worten, die wohl nicht zufällig an die dramatische Weihnachtsansprache Leopold Fiegls im Jahr 1945 erinnerten, verkündete Schüssel, was aus Sicht der Volkspartei auf das Land zukommen werde.
Wir können euch in den nächsten Jahren nichts, aber auch gar nichts an neuen Wohltaten versprechen.
Dazu haben die Sozialdemokraten zu wenig Spielraum übrig gelassen.
Aber wir können euch versprechen, dass wir dafür sorgen werden, dass Haus gehalten wird mit unseren Ressourcen, mit unserem Budget, mit unseren Kräften.
Wir müssen ein paar Jahre wiederum leiser treten, kürzer treten, damit es uns dann wieder besser geht.
Das ist die erste und wichtigste Botschaft in diesen Stunden an die österreichische Bevölkerung.
Die Frage für den Wähler werde sein, wem traut man eher zu, die Zukunft des Landes zu sichern, sagte Schüssel.
Und er schloss seine Rede mit einem weiteren Zitat.
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenkampf führt.
Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.
Abraham Lincoln vor 200 Jahren.
Darum geht's.
Kämpfen wir, um die Chance Nummer Eins zu werden.
Und mit diesem Applaus für ihren Parteihauptmann ist die Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Telfs vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Ich gebe zurück nach Wien.
Reporter war Franz Simbürger.
Drei Tage VP-Klub-Klausur, drei Tage Wahlkampfauftakt in Telfs im Rückspiegel in einer Analyse von Gisela Hopfmüller.
Das Publikum war zur Begeisterung wild entschlossen.
So beschrieb einst ein Theaterrezensent nach einer Vorstellung die Stimmung.
Eine Stimmung, die doch über die Qualität der Darbietung nicht zwingend etwas aussagen muss.
Zur Begeisterung wild entschlossen sind, so viel ist hier nach der zum Wahlkampfstart umgewidmeten Klubklausur der ÖVP sicher, auch die ÖVP-Funktionäre.
Und, folgt man den Schilderungen, auch die Funktionäre ganz an der Basis.
Von Telfs aus überzeugen wir ganz Österreich, rief Klubobmann Andreas Kohl den Abgeordneten zu.
Widerstand zwecklos.
Es ist auch gar keiner merkbar, was diese ÖVP-Veranstaltung von den meisten anderen der vergangenen Jahre deutlich unterscheidet.
Kein Raunzen im Hintergrund, kein auch nur geflüsterter Zweifel am Obmann.
Das ist wohl zum einen so, weil das Duo Schüssel-Kohl die Fußtruppen merkbar im Griff hat, zum anderen aber wohl auch, weil es der Seele der Fußtruppen gut tut, wieder Aufwind zu spüren, wenngleich bis jetzt nur Selbstbeschworenen.
Eine seit vielen Jahren vom Wähler nicht eben mit Erfolgserlebnissen verwöhnte Volkspartei ist plötzlich wild entschlossen, das Schicksal in die Hand zu nehmen.
Manchmal geht plötzlich eine Tür einen Spalt auf, dann muss man rasch einen Fuß dazwischen setzen und durch die Tür durchgehen.
Das spürt man.
Sonst ist die Chance auf lange Zeit vorbei.
So beschreibt Kärntens ÖVP-Chef und Landeshauptmann Christoph Zernatto die Situation der ÖVP.
Er und alle anderen hier in Telfs versprühen Zuversicht, dass es gelingen wird, die Wähler zu überzeugen.
Und auch, dass es gelingen wird, das Damoklesschwert, das den Namen Jörg Haider trägt, zu entschärfen.
Erst der 17.
Dezember wird weisen, wie stark die Kraft der Selbstmotivierung nach außen wirken kann.
Vom Europaparlament in Straßburg war im heutigen Mittagsschonal bereits die Rede.
21 Abgeordnete zum Europaparlament stellt Österreich.
Die Neuwahlen am 17.
Dezember in Österreich werden auch in Straßburg Änderungen mit sich bringen.
Mangels echter Wahl zum Europaparlament wurden interimistisch österreichische Parlamentarier ins Europaparlament geschickt.
Das österreichische Parlament ist aufgelöst, wird ab dem 17.
Dezember neu zusammengesetzt sein.
Was bedeutet das nun für das Schicksal der Euro-Riege?
Hanno Settele ist dieser Frage nachgegangen.
Analog zu ihrer Stärke im Nationalrat haben die Parteien nach der Wahl 1994 ihre Vertreter ins Europaparlament entsandt.
Acht SPÖ, sechs ÖVP, fünf Freiheitliche und je ein grünes und liberales Mandat wurde in Straßburg besetzt.
Als Legitimation verlangte die EU damals, dass die Europarlamentarier, wenn sie schon nicht direkt gewählt wurden, wenigstens Mitglied von National- oder Bundesrat sein mussten.
Gilt diese Legitimation nun über den neuen Wahltermin hinaus oder müssen sich die österreichischen EU-Parlamentarier wieder neu in den Nationalrat wählen lassen, um dann Flux wieder in Straßburg zu entschwinden?
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat sich seine Meinung schon gebildet.
Die Sache ist ziemlich klar, nämlich ein neu gewähltes Parlament hat im Prinzip das Recht und die Pflicht, auch die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament neu zu entsenden.
Es gibt allerdings ein Präzedenzfall von Finnland, wo nach einer solchen Neuwahl sich sämtliche Fraktionen des finnischen Parlaments darauf geeinigt zu haben,
gewissermaßen den bisher entsendeten Vertretern ihr Vertrauen auszusprechen und sie aufzufordern, weiter im Europäischen Parlament tätig zu sein.
Man nennt das das finnische Modell und ich habe mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hensch, gesprochen.
Mit dem Resultat, falls in Österreich alle fünf Fraktionen der Meinung sind, dass wir das finnische Modell anwenden sollen und nicht neu wählen, dann würden die bisherigen Vertreter weiter tätig sein können.
Falls aber eine oder gar mehrere Fraktionen sagen, die Legitimation muss erneuert werden, dann glaube ich, bleibt nur dieser Weg übrig, nämlich, dass das neu gewählte Parlament
wiederum bestimmt und wählt, wer Österreich im Europäischen Parlament vertreten soll.
Welche Lösung würden denn Sie bevorzugen?
Ich habe keine Scheu davor, die Abgeordneten am Beginn der nächsten Legislaturperiode neu zu wählen.
Damit entgehen wir jeder Diskussion unter Juristen, ob es nicht doch irgendeinen Unterschied zwischen Österreich und Finnland geben könnte.
Auch die Volkspartei hat schon jetzt eine klare Präferenz, sagt Klubobmann Andreas Kohl.
Wir sind für beide Varianten offen als Volkspartei.
Sie muss nur einhellig von allen Fraktionen vertreten werden und auf das bemühe ich mich in der Präsidialsitzung hinzuarbeiten.
Sie vertreten eher die These, es muss zuerst auf die Nationalratslisten gesetzt werden.
Ich glaube, dass diese These sehr viel für sich hat.
Das Hauptargument für eine Neuwahl ist einleuchtend.
Ändern sich die Kräfteverhältnisse im Parlament, dann ändert sich auch der Verteilungsschlüssel der Eurositze.
Schafft etwa das liberale Forum den Einzug ins Parlament nicht mehr, dann wäre es ja schwerlich einzusehen, dass die Liberalen mit Martina Gredler weiterhin eine EU-Abgeordnete stellen sollten.
Die Bündnissprecherin des liberalen Forums, Heidi Schmidt, spricht sich jedenfalls für die Neuwahl der Europaparlamentarier aus.
Die Grünen verweisen darauf, dass es sich nun eben rächt, dass die Europawahlen so weit vor sich hergeschoben wurden.
Johannes Fogenhuber, Euro-Abgeordneter der Grünen, sieht Legitimationsprobleme.
Wie soll man dem Wähler klarmachen, dass jemand für den heimischen Nationalrat kandidiert, aber eigentlich in Brüssel und Straßburg tätig sein will, sagt Fogenhuber.
Er glaubt aber auch, dass neu gewählt werden muss.
Denn sicher ist sicher.
Wie die Direktwahlen zum Europaparlament im Herbst 1996 ausgehen werden, getraut sich heute ja niemand seriös vorauszusagen.
Es könnte der Fall eintreten, dass ein provisorischer Europarlamentarier nicht mehr den Sprung nach Straßburg schafft.
Dann ohne Nationalratsmandat dazustehen, könnte eine unfreiwillige Pause in der Politkarriere bedeuten.
Hanno Settele war das, live mit islands recherchierten Informationen zu Österreichs Europarlamentariern.
Kommt der österreichische Nationalrat vor dem 17.
Dezember doch noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen?
Nachdem solche Pläne schon anlässlich der letzten Nationalratssitzung kolportiert worden sind, scheint es nun tatsächlich dazu zu kommen, Cornelia Krebs berichtet.
Die Hinweise auf eine Sondersitzung verdichten sich.
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hat heute Mittag eine solche Sitzung verlangt, um, wie er sagt, noch vier wichtige Themenbereiche durchs Parlament zu bringen.
Einer davon ist die Schwerverkehrsabgabe, auf deren nicht mehr zeitgerechten Beschluss gestern Verkehrsminister Victor Klima hingewiesen hat.
In der SPÖ heißt es, dass unter Umständen schon heute Nachmittag eine Entscheidung darüber fallen soll, ob solch eine Sondersitzung einberufen werden soll.
Die Sozialdemokraten haben als einzige Parlamentspartei die Stärke, eine solche Sitzung alleine einzuberufen, nämlich ein Drittel der Nationalratsabgeordneten.
Die Grünen haben eine solche Sitzung schon vor Tagen verlangt, die Liberalen wiederum lehnen sie prinzipiell ab, weil das Parlament, wie Liberalenobfrau Heide Schmid heute sagte, nicht als Schaubühne missbraucht werden darf.
Der bevorstehende Nationalfeiertag ist Anlass für eine Festveranstaltung des Wiener Staatsschulrates Kurt Scholz heute Vormittag in Wien.
Ehrengast der Veranstaltung unter dem Titel 50 Jahre Zweite Republik, 40 Jahre Staatsvertrag war der frühere Wiener Kardinal Erzbischof Franz König.
Aus dem Wiener Stadtschulrat berichtet Thomas Langpaul.
Für den Wiener Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz zählt Kardinal König zu den Gründervätern der Zweiten Republik, zu jener Gruppe von Menschen, die aus den Trümmern der Nazi-Herrschaft ein erfolgreiches und wohlhabendes Land gemacht haben.
König sagt, die Schaffung einer neuen Beziehung zwischen Kirche und Staat sei auch durch seine persönlichen Kontakte erleichtert worden, etwa zu Bundespräsident Scherf oder später zu Bundeskanzler Kreisky.
Vieles, was heute selbstverständlich sei, so König, habe früher großes Aufsehen erregt.
Etwa sein Auftritt vor den Delegierten eines ÖGB-Kongresses Anfang der 70er Jahre.
Und König zitiert aus seiner damaligen Rede
Ich bin kein Bischof der ÖVP, kein Bischof der SPÖ, kein Bischof der Unternehmer und keiner der Gewerkschaften, nicht ein Bischof der Bauern und nicht ein Bischof der Städte.
Ich bin der Bischof aller Katholiken.
Und zum Schluss
ist es, wir alle sind unterwegs in die Zukunft.
Wie diese Zukunft aussieht, wird von uns abhängen.
Sollten wir da nicht zusammengehen, ein gutes Stück zumindest?
Sie die Gewerkschaft, wir die Kirche.
Es geht um den Menschen, dem wir beide dienen wollen.
Franz Kardinal König bei der Festveranstaltung 50 Jahre Zweite Republik, 40 Jahre Staatsvertrag im Wiener Stadtschulratsgebäude.
Und jetzt unser Ö1-Radio-Tipp für den heutigen Abend.
Vor 50 Jahren wurde die UNO gegründet und sie bezog ihr Quartier am East River in Manhattan.
George Dudley war als Architekt dabei, als Rockefeller Senior seinem Sohn die Freude machte, der UNO ein 8,5-Millionen-Dollar-Grundstück zu schenken, als ob es ein Fahrrad für den Sprössling wäre.
I remember Nelson telling his father this on the phone.
His father apparently saying, well, Nelson, I'll give the United Nations 8,5 million dollars.
Gerald Lehner lässt die großen alten Männer der UNO-Gründerzeit zu Wort kommen, darunter auch einen österreichischen Architekten.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Eins nach halb eins ist es jetzt bei uns und wir kommen zu den weiteren Mittagsberichten.
Zählt Österreich zu jenen Ländern, in denen Drogenhandel und Geldwäscherei weitgehend ungehindert möglich ist?
Und ist Österreich damit eine Schwachstelle bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität?
Darüber ist jetzt eine Diskussion losgebrochen, nachdem das amerikanische Außenministerium Länder, die die UNO-Drogenkonvention noch nicht unterzeichnet haben, darunter auch Österreich, kritisiert hat.
US-Präsident Clinton hat in seiner Rede vor dem UNO-Gipfel gedroht, dass die USA Sanktionen gegen jene Länder verhängen könnte, die sich nicht kooperativ zeigten, wie er sagte.
Die Vorwürfe werden Hitzoland allerdings als zum Teil unberechtigt zurückgewiesen.
Mehr von Christian Hunger.
Bei der Österreichischen Nationalbank reagiert man auf die jüngsten Meldungen aus den Vereinigten Staaten gelassen.
Bisher liegen von dort keine offiziellen Sanktionsdrohungen vor und bevor es eventuell dazu käme, würde man sicherlich zuerst mit Österreich sprechen, wobei wohl Missverständnisse aufgeklärt werden könnten, meint man.
In Österreich gäbe es außerdem keinerlei Hinweise auf größervolumige Drogengeschäfte.
Hierzulande seien ausreichend Vorkehrungen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Geldwäscherei getroffen worden.
Tatsache ist allerdings, dass Österreich bisher nicht die UN-Konvention gegen den Drogenhandel unterzeichnet hat.
Diese Konvention wurde vor sieben Jahren und zwar ausgerechnet in Wien beschlossen.
Bis auf eine Handvoll Länder, darunter Albanien, Belgien, die Schweiz und eben Österreich, haben alle europäischen Staaten diese Konvention bereits ratifiziert.
Ziel der Vereinbarung ist die Vereinheitlichung der Suchtgiftgesetzgebung und unter anderem die Verpflichtung der Unterzeichnerländer, Vermögenswerte, die aus Drogengeschäften stammen, zu beschlagnahmen.
Die Ratifizierung dieser Konvention in Österreich setzt voraus, dass einige nationale Gesetze geändert werden.
Da ist seit der Beschlussfassung der Konvention bereits einiges, aber noch nicht alles geschehen.
Seit der letzten Strafrechtsänderungsnovelle gibt es einen eigenen Suchtgiftparagrafen und was die Geldwäscherei betrifft, hat man ein Bankwesengesetz geschaffen, das die Banken verpflichtet, in Verdachtsfällen bei größeren Valutengeschäften Meldung zu erstatten.
Das funktioniert, so meint man im Justizministerium, ganz gut.
Immerhin sind seither bereits 600 Millionen Schilling auf Verdachtskonten eingefroren worden.
Offen und Voraussetzung zur Ratifizierung der UN-Drogenkonvention sind noch zwei Novellen.
Eine betrifft das Suchtgiftgesetz.
Dort sind die klassischen Drogen, wie beispielsweise Heroin und LSD, seit langem geregelt.
Die UN-Konvention verlangt aber auch die Aufnahme von Substanzen, die bisher nicht als klassische Suchtgifte galten.
Das sind Dinge, die in Schlaf-, Aufputsch- und Beruhigungsmitteln enthalten sind und nur bei vorsätzlichen Missbrauch gefährlich werden können.
Stichwort Rohypnol.
Für diese Medikamente, von denen hierzulande immerhin jährlich zwei Millionen Packungen über die Apotheker-Tische wandern, liegt bereits eine Novelle fix und fertig auf dem Tisch, die den Besitz und die Weitergabe zum Eigengebrauch straffreistellt.
Beschlossen werden konnte die Novelle allerdings nicht, weil sich die Regierung vorherzeitig aufgelöst hat.
Das gleiche Schicksal hat die zweite noch fehlende Gesetzesänderung, nämlich eine Novelle zum Strafrecht, mit der verdächtiges Drogengeld nicht nur auf den Konten heimischer Banken eingefroren, sondern vom Staat beschlagnahmt werden kann.
Eine fertige Regierungsvorlage dazu fiel bereits vor einem Jahr den damaligen Nationalratswahlen zum Opfer.
Eine zweite Vorlage heuer scheitert ebenfalls an den Wahlen.
Sollten beide Novellen, die an sich nicht mehr strittig sind, vom neuen Nationalrat beschlossen werden, könnte Österreich damit automatisch die UN-Drogenkonvention ratifizieren und sich damit der amerikanischen Kritik entziehen, heißt es.
Christian Hunger über die US schellte an die Adresse Österreichs wegen nach amerikanischer Ansicht mangelnder Kooperation bei der Drogen- und Drogengeldwäsche-Bekämpfung.
Das gute alte Geldbörsel soll, geht es nach den Banken, bald ausgedient haben.
Denn auch kleinere Beträge sollen in Zukunft mit dem elektronischen Geldbörsel, also einer Chipkarte, bezahlt werden können.
So zum Beispiel Zeitschriften, die man oder Frau in der Trafik kauft.
Erste, recht erfolgreiche Versuche gab es dazu bereits in Eisenstadt.
Nähere Informationen von Ernst Weinisch.
Ab nächstem Jahr wird auf allen neuen Bankomatkarten ein kleiner elektronischer Chip drauf sein, das elektronische Geldbörsel.
Bei der Bank kann dieser Chip mit 2000 Schilling aufgeladen werden, im Geschäft heisst es dann nicht mehr, haben Sie noch 20 Groschen, sondern der exakte Betrag wird einfach vom Chip, dann vom Konto des Inhabers abgebucht.
an und für sich eine praktische Einrichtung.
Der Verein für Konsumenteninformation warnt aber auch vor den Gefahren des neuen Systems, das nach und nach flächendeckend in ganz Österreich eingeführt werden soll.
Konsumentenschützer Spitalski
35.000 oder vielleicht sogar noch mehr, sagt Spitalski.
Seine Berechnung, da das elektronische Geldbörsel Teil der Bankomarktkarte ist, kann ein Dieb, wenn er den PIN-Code, also die vierstellige Zahlenkombination, ausspioniert hat, mit der gestohlenen Karte an Geldausgabeautomaten, Tankstellen oder in Geschäften binnen 24 Stunden bis zu 40.000 Schilling beheben.
Gefahren sehen die Konsumentenschützer auch für den Datenschutz.
Diese Aufgabe dürfe nicht den Betreibern überlassen werden.
Der VKI verlangt eine Schlichtungsstelle zwischen Konsumenten und Banken, sollte es zu Problemen kommen.
Grundsätzlich sind die Konsumentenschützer für die neue Technologie, die Bedingungen, keine zusätzlichen Kosten für die Kunden und ehrliche Aufklärung, was passieren kann, wenn etwas passiert, also die Karte gestohlen wird.
Soviel zum Plastikgeld.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen pendeln täglich zur Arbeit oder in die Schule, die Hälfte davon in der Ostregion, also zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Und die Hälfte aller Pendler fährt mit dem Auto.
Tendenz steigend.
Die Arbeiterkammer hat nun in den letzten Wochen mehrere tausend Pendler an den Bahnhöfen in und um Wien nach ihren Wünschen gefragt und wertet nun die Fragebögen aus.
Eines stellt sich dabei heraus, rasche Abhilfe wird es für diese Problematik nicht geben, sagt Herbert Huter.
Ein Blick in die Pendlerstatistik der letzten Jahre ist ernüchternd.
In der dicht besiedelten Ostregion, in der sich rund die Hälfte des gesamtösterreichischen Pendlerverkehrs konzentriert, fährt das Auto den öffentlichen Verkehrsmitteln trotz Stau deutlich davon.
Bloß in Wien selbst können die öffentlichen Verkehrsmittel dank der U-Bahn ihren Anteil halten.
Die Niederösterreicher und die Burgenländer steigen keineswegs auf die Bahn um, wenn sie nach Wien fahren, sondern aufs Auto.
Johann Siebenhandel, Pendlerombudsmann der Arbeiterkammer,
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von der Region seinen oder ihren Arbeitsplatz in Wien zu erreichen, sehr, sehr schwierig ist und der Pendler gezwungen wird, umzusteigen.
Und zwar insofern umzusteigen, durch das, dass er Parkplätze suchen muss, beziehungsweise lange Wartezeiten auf den Bahnhöfen und auf den Bahnsteigen
beziehungsweise in den Wartehäuschen in Kauf nehmen muss und dann erst mit einem Zug, mit einem Regionalzug Richtung Wien fahren kann.
Dadurch benutzt er oder bleibt er gleich im Auto und fährt direkt Richtung Wien zu seinem Arbeitsplatz.
Der Schluss daraus, Park-and-Ride-Anlagen sind bisher ein Flop geblieben, so es sie überhaupt gibt.
Was aber wünschen sich die, die doch mit der Bahn fahren?
Die Pendler wünschen sich
dass ihre Pendlerzüge speziell jetzt zeitig in der Früh und in der Abendspitze erhalten bleiben, aber am Abend nach Arbeitsschluss eine breitere Fächerung von Zügen in die Region hinaus gegeben sein sollte.
Nachdem die Arbeitszeit sehr, sehr flexibel gestaltet wird, dann entsteht natürlich ein Nachteil für diese Pendler, die in der Region draußen wohnen.
wenn sie hier nur zu gewissen Zeiten ihre Züge nach Hause haben.
Diesen Wünschen stehen aber Einsparungspläne der ÖBB entgegen.
10 Prozent weniger Züge ab Juni 1996, in der Ostregion etwas geringere Einsparungen.
Fahrplanänderungen brauchen Zeit, erklärt Peter Großkopf, Personenverkehrschef bei den ÖBB.
Änderungen des Fahrplans bedürfen auf jeden Fall einer Vorlaufzeit von etwa einem halben Jahr, mindestens im Nahverkehr.
Abstimmungen mit den Autobusfahrplänen sind unzureichend.
Auch die Verspätungen werden bleiben.
Es wurde in den letzten Jahren und heuer wieder besonders bei den Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur gespart.
Natürlich können dann Baustellen, die einfach notwendig sind, Streckenausbauten, nicht so rasch durchgeführt werden, wie es zur Erzielung eines entsprechend hohen Pünktlichkeitsgrades notwendig wäre.
Das wird sich aufgrund der Lehrenkassen, fürchte ich, weiterhin ziehen, außer es gelingt, eine andere außerbudgetäre Finanzierungsform zu finden.
Rasche Abhilfe gibt es also nicht.
Mit Glück gibt es ab Juni 1996 Detailverbesserungen beim Fahrplan, aber die neuen Doppelstockwagen für den Nahverkehr mit 120 statt mit 80 Plätzen, die kommen erst 1997.
Dafür werden ab Jänner aber für die Pendler die Fahrpreise erhöht.
Herbert Hutter über die Pendlerproblematik.
Wie bereits in dieser Sendung berichtet, nimmt die Sondersitzung des Nationalrats noch vor den Dezemberwahlen konkrete Gestalt an.
Gisela Hopfmüller hat dazu den VP-Chef Wolfgang Schüssel nach der Telfser Klubklausur vor das Mikrofon gebeten.
Herr Vizekanzler, sollte es Ihrer Ansicht nach eine Sondersitzung, eine Sondertagung im Nationalrat noch geben?
Wir haben nichts dagegen, wenn es zu einer festgelegten Tagesordnung mit dem Koalitionspartner kommt und wenn vorher sichergestellt ist, was eigentlich beschlossen werden soll.
Sinn macht das ja nur, wenn die offenen Punkte wie gesetzliche Regelung für den 8.
Dezember
Die Bauernfragen, die für die Erfüllung des Umweltprogramms lebenswichtig sind, die Urlaubsalliquotierung und vielleicht auch das eine oder andere Budgetbegleitgesetz noch gemacht werden kann, die offensichtlich sozialdemokratische Minister vergessen haben im ersten Jahr der Koalition unter Dach und Fach zu bekommen.
Wir sind dazu bereit und die beiden Klubhubmänner sollen sich den Kopf zerbrechen, ob das technisch geht.
Ist es realistisch, dass so eine Vorabpaktierung einer Tagesordnung mit der SPÖ tatsächlich zustande kommt?
Ich kann das jetzt nicht beurteilen, aber nochmals, ich hätte gar nichts dagegen, wenn man einen solchen Weg geht, aber er sollte klar zum Ausdruck bringen, was dort eigentlich beschlossen werden soll.
Nur damit dort dann gestritten wird und quasi wechselseitige parteipolitische Spielchen gemacht werden, dafür ist der Nationalrat zu schade und das würden, glaube ich, die Wählerinnen und Wähler auch gar nicht so gern schätzen.
Wenn es darum geht, noch vor Jahresende einige notwendige Gesetzesvorhaben außer Streit zu stellen, dann sind wir sicherlich bereit, hier mitzugehen.
Aber es sollte eine gemeinsam festgelegte Tagesordnung sein, die auch die Opposition mit einbindet.
Denn ich glaube, auch vernünftige Oppositionspolitiker müssten ein Interesse daran haben, dass man etwas gemeinsam weiterbringt und nicht, dass das zu einer Schimpforgie ausartet.
Sagt Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Gisela Hopfmüller zur Nationalratssondersitzung.
Die deutsche Regierung wird heute über die deutsche Beteiligung an der NATO-Friedenstruppe für Bosnien entscheiden.
Die Streitkräfte wollen rund 4.000 Soldaten für das insgesamt 50.000 Mann starke multinationale Truppenkontingent zur Verfügung stellen.
Es handelt sich nach Kambodscha und Somalia um den größten Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr.
Er wird nach den bisherigen Vorstellungen frühestens Ende dieses Jahres beginnen können.
Wolfgang Wert aus Deutschland.
Etwa 4.000 Soldaten wird Deutschland der NATO anbieten.
Bonn will Pioniere, Sanitäter, Transporteinheiten und Tornadokampfjets beistellen.
Die deutschen Soldaten werden zwar auf bosnischem Gebiet tätig werden, stationiert werden die Bodentruppen aber nicht in Bosnien.
Überwiegend von Kroatien aus sollen sie die Versorgung der NATO-Partnertruppen in Bosnien sicherstellen.
Die deutschen Soldaten werden zum Beispiel Benzin und Material nach Bosnien transportieren.
Das schon bisher bestehende Feldlazarett im kroatischen Split wird nach Bonner Plänien verstärkt und erhält Hubschrauber, die Verwundete von bosnischem Gebiet ausfliegen sollen.
Deutsche Pioniere könnten Straßen in Bosnien ausbessern und zerstörte Brücken wieder aufbauen.
Der Bonner Kabinettsbeschluss muss noch dem Bundestag vorgelegt werden.
Es ist aber nicht daran zu zweifeln, dass sich die nötige Mehrheit dafür findet.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sind dafür.
Und prinzipiell hat sich auch die SPD-Fraktionsführung schon für den Bosnien-Einsatz ausgesprochen.
SPD-Chef Rudolf Scharping sagte, sein Fraktionsvorstand habe gestern Abend einer Entsendung von Soldaten zugestimmt.
Scharping fügte allerdings hinzu, für Tornado-Kampfflugzeuge sehe er keine Funktion bei einem möglichen Einsatz.
Innerparteilichen Zank könnte es vor allem bei den Grünen geben, wo Galleonsfigur und Fraktionssprecher Joschka Fischer sich in den vergangenen Wochen für sein Eintreten zugunsten von internationalen Militäreinsätzen gegen Völkermord viel Kritik anhören musste.
Gemessen an den früheren deutschen Militäreinsätzen – Kambodscha, Somalia, Tornados über Bosnien – ruft dieser Beitrag zum NATO-Einsatz hier in Deutschland aber bis jetzt erstaunlich wenig Kontroversen hervor.
Zum einen haben, für alle klar ersichtlich, die Amerikaner die Führung im NATO-Bosnien-Militäreinsatz übernommen, der bisherige Erfolg gibt ihnen Recht.
Eine internationale Aktion also, die offenbar auch die Zustimmung eines Großteils des deutschen Publikums findet.
Zum anderen aber kehrt Deutschland nach Jahrzehnten demonstrativer Zurückhaltung auf der militärischen Weltbühne zur Normalität zurück.
Eine Normalität, die manche Kritiker mit Blick auf die deutsche Geschichte ablehnen.
Eine Normalität, die aber im Fall Bosnien-Einsatz von den NATO-Partnern dringend gewünscht wird.
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York hat der französische Präsident Jacques Chirac Österreichs Bundespräsident Klestil zu einem Arbeitsbesuch nach Paris eingeladen.
Ursprünglich war ein bereits für New York geplantes Treffen der beiden Präsidenten von Chirac abgesagt worden, weil dieser über die österreichische Kritik an den französischen A-Waffentests im Südpazifik verärgert war.
Nun scheint man offenbar an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert zu sein.
Aus Paris dazu Ewa Dwaroch.
Vor allem die Art der österreichischen Kritik an den französischen Atomtests hat in den letzten Wochen zu Verstimmung zwischen Paris und Wien geführt.
Besonders die Plakataktion vor der französischen Botschaft in Wien, bei welcher Frankreichs Präsident Chirac persönlich beschimpft worden war, meint Paris als inakzeptabel bezeichnet worden.
Nach einem kurzen Gespräch am Rande der UNO-Feierlichkeiten in New York scheint Paris nun Wert auf eine Normalisierung der Beziehungen zu legen.
Beziehungen, die wie auch das Élysée heute neuerlich bestätigte, traditionell gut und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sind.
Die Einladung an Bundespräsident Klestil zu einem offiziellen Besuch nach Paris zu kommen, demonstriert damit den Willen, Gesprächsbereitschaft zu beweisen und ist ganz in der Linie jener Strategie Chiracs, die darauf abzielt, nach den internationalen Kritiken wieder im Ausland zu punkten.
Aus Termingründen dürfte das Treffen jedoch erst im nächsten Jahr stattfinden.
Soviel aus Frankreich zum Kleestil-Gespräch mit Chirac.
Nicht alles, was unter dem Begriff Sensation firmiert, ist auch wirklich eine.
Wirklich so verhält es sich in Hallstatt.
Dort gibt es eine archäologische Sensation.
Im Bereich des Salzbergs sind 10 rund 3000 Jahre alte Grabstätten entdeckt und freigelegt worden.
Vorerst 10, denn neue Grabfunde
könnten noch dazukommen, weil es sich um ein ganzes Gräberfeld handelt.
Die Wissenschaftler der prähistorischen Abteilung des Wiener Naturhistorischen Museums stießen bei den Ausgrabungen auch auf ein ungewöhnliches, nämlich 83 Zentimeter langes Schwert.
Details zu den Funden in Hallstatt jetzt von Tarek Leitner.
Zehn Gräber sind in den letzten Wochen freigelegt worden.
Zum Abschluss gab es für das sechsköpfige Ausgrabungsteam eine besondere Überraschung.
Am Wochenende stieß es auf zwei Brandgräber, die aus der frühen Hallstattzeit stammen, also ca.
800 v. Chr.
angelegt worden sind.
Das eine ist ein seltenes Kriegergrab, das andere ein Frauengrab, beides Brandgräber und beide mit außergewöhnlich reichhaltigen Grabeingaben.
So zum Beispiel ein sogenanntes Hallstattschwert in der Länge von 83 Zentimeter, erzählt der Leiter der Ausgrabungen Dr. Anton Kern vom Wiener Naturhistorischen Museum.
Neben dieser seltenen Beigabe waren auch dann zwei bronzene Lappenbeile, Nadeln, ein Eisenmesser und verschiedene größere und kleinere Tongefäße beigegeben.
Neben diesem Kriegergrab haben wir dann auch noch ein schönes Frauengrab gefunden.
Das war auch ein Brandgrab.
Das heißt, die Toten wurden verbrannt und die Asche wurde in den Boden gebracht.
Und bei dieser Bestattung, bei dieser Frauenbestattung, konnten wir zwei Fibelpaare entdecken.
Dann einen Teile eines Kopfschmuckes, der aus elf Nadeln bestanden hat und mit einer Spiralrolle ergänzt war.
und dazu noch ein schöner bronzener Gürtelhocken.
Auch zu dieser Bestattung gehören vier Keramikgefäße.
Geborgen sind all diese Stücke noch nicht, einst weilen werden sie vermessen fotografiert und gezeichnet, in den nächsten Tagen dann aus der Erde geholt, womit vor dem heurigen Winter die Grabungssaison beendet ist.
Spätestens seit dem Erscheinen seines 1300-seitigen Romans Buch der Erinnerungen gilt der Ungar Peter Nadasch als Schriftsteller von Europäisch im Rang.
Die Literaturkritik hat den gebürtigen Budapester an die Seite von Proust und Thomas Mann gestellt und auch als Nobelpreiskandidat wurde und wird der 53-Jährige Jahr für Jahr gehandelt.
Soeben ist im Rowold Berlin Verlag das jüngste Opus von Peter Nadasch erschienen, Der Lebensläufer.
Günther Keindlsdorfer hat das Buch gelesen und den Schriftsteller getroffen.
Mit 400 Seiten ist der Lebensläufer um einiges schmaler als das monumentale Hauptwerk von Peter Nadasch, das Buch der Erinnerungen, für das er 1991 den großen österreichischen Staatspreis für europäische Literatur bekommen hat.
In gewisser Weise sei allerdings auch sein jüngstes Werk ein Buch der Erinnerung, meint Nadasch.
Also Erinnerung wird in diesem Buch nicht mehr so ernst genommen, nicht mehr so todernst genommen, sondern eher spielerisch aufgefasst.
Das ist nur ein Element.
Ein Jahrbuch nennt Nadasch sein Werk.
Einmal mehr handelt der 53-jährige Ungar große Themen wie Liebe und Politik, Natur, Kunst und Tod in beiläufiger, intimer Form ab.
Ein Schriftsteller hat sich in sein Haus auf dem Lande zurückgezogen und betreibt, während draußen die Jahreszeiten wechseln, was im Grunde alle Künstler betreiben.
Selbstvergewisserung.
Das Buch spielt kurz vor dem Untergang des Kaderismus.
In minutiösen Rückblenden wird Erinnerungsarbeit geleistet.
An eine pubertäre Liebesgeschichte im Budapest der späten 50er Jahre etwa.
Ausführlich werden Gefühle und Stimmungen beschrieben.
Mitunter fühlt man sich bei der Lektüre des neuen Nadasch-Buches an Peter Handtkes Jahr in der Niemandsbucht erinnert.
Nadasch selbst nennt Plato und Kierkegaard's Tagebuch eines Verführers als Bezugspunkte.
Also alle beiden Nähen sind mir sehr wichtig.
Leichte Leseware sind die Bücher des Peter Nadasch allesamt nicht.
Der Sohn einer bürgerlichen Budapester Familie, die sich in den 30er Jahren dem Kommunismus und später dem Stalinismus verschrieben hat, versucht in seinen Büchern mit imponierender Aufrichtigkeit und Illusionslosigkeit der Tragödie der menschlichen Existenz schreibend beizukommen.
Seit einigen Jahren lebt Nadasch mit seiner Frau in einem westungarischen Dörfchen.
Hier befasst er sich mit den Dingen, die ihm wichtig sind.
Schreiben, Lesen und Natur.
Sein Alltag verläuft ruhig, beinahe beschaulich.
Ich arbeite jeden Tag, jeden Vormittag und dann habe ich das Glück, einen riesengroßen Garten zu haben.
und einen Gemüsegarten zu haben und mit meiner Frau versorgen wir uns selber.
Also alle mögliche Gemüse ist in diesem Garten.
Da arbeiten Sie auch?
Ja, und dann am Nachmittag muss ich in dem Garten arbeiten.
Also mit Literatur kann ich mich glücklicherweise nicht beschäftigen.
Peter Nadasch ist ein kleiner, zart wirkender Mann.
Hinter einer schmalrandigen Brille blitzen kluge, manchmal auch ein wenig melancholische Augen auf.
Sein Deutsch ist perfekt.
Er hat es sich einst anhand der Bücher Thomas Manns autodidaktisch beigebracht.
In Budapest möchte der Schriftsteller heute nicht mehr leben, sagt er.
Er ziehe das Leben auf dem Lande vor.
Die ungarische Hauptstadt habe sich während der letzten Jahre in einen hektischen, stinkenden Moloch verwandelt.
Wenn ich zum Beispiel auf eine freche Weise das Leben in Budapest mit Wien vergleiche, dann ist Wien ein langweiliger Dorf und Budapest ist ein Riesenstadt, der vor Leben platzt.
Aber das bedrückt mich.
Ich würde in Wien viel lieber langweilen als in Budapest leben, weil das Leben ist chaotisch geworden.
Alles andere als chaotisch ist Peter Nadaschs jüngstes Buch, Der Lebensläufer.
Der Roman ist im Rowold Berlin Verlag erschienen.
Günther Keindlsdorfer über den Schriftsteller Peter Nadasch.
Und jetzt ist es gerade noch Zeit für Kurzmeldung.
Österreich.
Eine Sondersitzung des Nationalrates noch vor der Wahl am 17.
Dezember wird immer wahrscheinlicher.
Nun verlangt auch Wiens Bürgermeister Häupl eine solche Sitzung, um dringend notwendige Gesetze noch vor Jahresende beschließen zu können.
ÖVP-Obmann Schüssel hat nichts gegen eine Sondersitzung, wenn es ein festgelegtes Programm gibt.
Freiheitliche und Grüne haben bereits mehrmals eine Sondersitzung des Nationalrates urgiert.
Die Geschäfte in Wien werden am Marienfeiertag am 8.
Dezember offenhalten können.
Bürgermeister Häupl hat heute eine entsprechende Verordnung angekündigt.
In Telfs in Tirol geht heute die ÖVP-Club-Klausur zu Ende.
Klubobmann Kohl sagte in einem Schlussreferat, die ÖVP habe mit Wolfgang Schüssel den besseren Spitzenkandidaten.
Der Schüssel-Ditz-Kurs werde ähnlich wie der seinerzeitige Rab-Kamitz-Kurs die wirtschaftliche und soziale Zukunft Österreichs sichern.
Europäische Union.
Die EU-Kommission wird keine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Frankreich wegen der Atomversuche im Südpazifik erheben.
Über diesen Beschluss hat Kommissionspräsident Santa heute das Europaparlament in Straßburg informiert.
Die EU-Kommission habe weder die Möglichkeit, die Atomtests zu erlauben, noch sie zu verbieten.
Aus den wissenschaftlichen Unterlagen, die Frankreich vollständig nachgeliefert habe, lasse sich auch keine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung schließen, sagte Santa.
Deutschland.
Die Bundesregierung hat heute die Teilnahme deutscher Soldaten an einer künftigen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Geplant ist der Einsatz von etwa 4.000 Soldaten, in erster Linie Pioniere, Sanitäter sowie Transporteinheiten und Tornadokampfflugzeuge.
Noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Durchweg sonnig, nur am Bodensee hält sich zeitweise Nebel.
Im Donauraum ist es windig.
Die Temperaturen meist zwischen 11 und 16 Grad, im Westen vereinzelt auch bis 18 Grad.
Und das war's.
Sie hörten ein Mittagjournal.
Richard Drexler, Tontechnik, Ursula Stenzel, Regie, Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Einblendung: Schmidt. EU-Kommission stuft Atomtests im Pazifik als nicht gefährlich ein und sieht von einer Klage gegen Frankreich ab, das nun vier weitere Atomtests plant.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Interviewte/r]
, Kronsteiner, Manfred [Interviewer/in]
Datum:
1995.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Diskussion
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Atomenergie
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Gewässer
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Militär
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Khol, Schüssel. Parteisekretär Khol schwärmt über den Spitzenkandidaten Schüssel: dieser sei dynamisch, zuversichtlich, er habe Humor sei ein Könner und habe das Glitzern im Auge. Kanzler Vranitzky beschreibt Khol als resigniert und in der Vergangenheit lebend, seine Zukunft, so Khol, sei "der Golfplatz". Schüssel hingegen holte sich Inspiration bei Leopold Figls bekannter Weihnachtsrede 1945 und beschwört ein Engerschnallen des Gürtels.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Regierung
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Parteien / ÖVP
;
Reden und Ansprachen
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Kongress
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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